Gerd LeersDas Niederländische Kabinett will kriminelle Migranten nächstes Jahr härter anfassen. Wer im ersten Jahr nach Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung auch nur zu einem Tag oder mehr Arrest oder Jugendarrest verurteilt wird, verliert seine Aufenthaltsgenehmigung und muss das Land verlassen. Das steht in einem Gesetzvorschlag des niederländischen Ministers für Migration und Asyl, Gerd Leers (Foto, CDA).

Es war schon vorher möglich, kriminelle Migranten auszuweisen, aber Leers will jetzt die Schwelle ein Stück niedriger setzen. Wiederholungstäter werden in den ersten zwei Jahren nach drei Missetaten ausgewiesen, vorher erst nach fünf Vergehen.

Auch nach 20 Jahren Aufenthalt kann jetzt die Aufenthaltsgenehmigung noch eingezogen werden. Migranten, die schweren Missetaten wie Gewalt, Drogenhandel, Vergewaltigung, Sex mit Minderjährigen überführt werden, können nach dem neuen Gesetz lebenslang des Landes verwiesen werden.

Das Kabinett will mit diesem Gesetzesvorschlag Migranten deutlich machen, dass sie mit kriminellem Betragen ihren Aufenthalt in Gefahr bringen. Auf diese Weise soll auch Häusliche Gewalt, Drogen- und Waffenhandel untereinander bekämpft werden.

Experten warnen, dass das Gesetz nicht mit den Europäischen Richtlinien in Einklang zu bringen ist. Das Europäische Menschenrecht verlangt, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss. Vor allem, wenn der Auszuweisende hierdurch von seiner Familie getrennt wird.

(Quelle: Elsevier / Übersetzung: Günther W.)

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88 KOMMENTARE

  1. Ach bitte, nicht konform zu europäischen Richtlinien?

    Es wird Zeit, den Laden EU zuzumachen.

  2. Na, dann kriegt die Bunte Republik die auch noch…alle ab nach Wowereit, der nimmt sie mit Kusshand.

  3. Wenn man diesen Euroschwachsinn schon liest möchte man kotzen. Es wird Zeit, dass wir uns von diesem Klumpfuss an unserer Gesellschaft trennen… Und die Niederländer und die Ungarn und alle andere sollten das auch tun.

    Gründen wir einfach eine neue EU die auf okonomischer Zusammenarbeit und nationaler Autarkie basiert. Das würde der Gemeinschaft einen viel größeren Nutzen bringen als die Schwachköpfe in den Kommissionen in Brüssel und deren Helfershelfer.

  4. Nicht die Regeln sind das Problem sondern deren Umsätzung!!!

    Renesse, Pferd, Polizist, alle Saufen, ich, Flasche Bier in der Hand! Polizist: Dafrst du nicht! Ich: Kuck mal alle! Polizist: Nee! Nichtt auf der Straße, sondern jeweils! Ich: OK, geh zurück und sauf weiter. Polizist: Nein, ausschütten und dann kannst du weiter gehen…

    Habe mich gebeugt, wollte feiern und habe feiern können….

  5. Es ist gut, dass ihnen die Schranken gezeigt werden, die ein Zusammenleben in der Zivilisation erfordern. Sie wollten es nicht anders!

  6. Das Europäische Menschenrecht verlangt, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss. Vor allem, wenn der Auszuweisende hierdurch von seiner Familie getrennt wird.

    Kein Problem, dann fährt die Familie eben mit nach Hause.

  7. Leider habe ich vor deutschen Polizisten keinen Respekt mehr, weil ich es nicht mehr haben muss!

    Für die Lehrer gilt das Gleiche! Sie haben es aber alle nicht mehr eingefordert!

    Selber Schuld und gesellschaftlicher Untergang!

    Ich persönlich kann aber auch anders…

  8. Die meisten NL-er denken jetzt: Erst sehen, dann glauben. Warum nicht gleich, und erst nächstes Jahr? Es gibt ja die EU, sowie die gesamte Mitleidsindustrie und die linken Parteien. Und immer, wie üblich, die bei Bessermenschen tränenerweckende Ausnahmsfälle.

    Schreckenerregender Integrationsbericht.

    Die Kriminalität ist das größte Problem für die Integration in NL. Das niederländische wissenschaftliche Institut CPB (Sociaal en Cultureel Planbureau) bezeichnet den Anteil von antillianischen und marokkanischen Jugendlichen sogar als schreckenerregend. Wer den Bericht liest, sieht dass die Probleme noch immer sehr groß sind. Antillianer sind am meisten verdächtigt, zunächtst folgen Marokkaner und Surinamer.

    Von allen marokkanischen Jugendlichen zwischen 12 und 23 Jahren sind nicht weniger als 65% schon mal von der Polizei festgenommen worden. Nicht-abendländische Immigranten benutzen Sozialhilfe sechs Mal mehr als Niederländer.

    http://www.telegraaf.nl/binnenland/11433283/___Schrikbarend_Integratierapport___.html

  9. Hallo PI-Leute!
    Warum ist in den „EVENTS“, also den Veranstaltungen, nichts eingetragen?
    Ohne Anschub in der wirklichen Welt wird sich nichts verändern. Virtueller Protest ist leicht zu ignorieren.
    Wo sind die Veranstaltungen, zu denen man gehen kann? Ob nun von eigener oder gegnerischer Seite? Wir müssen in die reale Öffentlichkeit, in die reale Diskussion! Dort werden wir auf jeden Fall vorankommen und genau das ist es, was die Verharmloser und Vertuscher scheuen.
    Keine Angst vor den Marionetten der Gedankenpolizei, den keineswegs „Autonomen“. Die Schweigende Mehrheit muss sehen, dass sie Gelegenheit zur Aussprache hat. Wenn das an vielen Orten geschieht, ist die Hetzkampagne machtlos, da sie immer nur gegen einzelne „Böse“ arbeiten kann. Sobald sich namenlose Gruppen bilden und einfache Bürger ihre Meinung sagen, ist sie hilflos.
    Gebt Angebote!

  10. Tip top, wenn es mit der Umsetzung auch klappt und die Ersten zurück nach Marokko oder Indonesien geschickt werden dann ist es gut. Gut und beispielgebend auch für DEU!

  11. Solange die Eurokraten nicht für ihren Mist gerade stehen müssen und weiterhin immer mehr Euros einsacken und das Volk die Lasten zu tragen hat, so lange wird nichts passieren und die werden immer mehr Schrott ins Land holen.

    Schrott ist leichter zu manipulieren und Schrott stört nur das Volk, nicht die Abzocker.

  12. Holland hat das Glück, keine geschichtliche Hypothek wie Deutschland mit sich herumzuschleppen und kann daher unbefangen mit diesem Thema umgehen.

  13. Also, ich find´s gut. Und wenn die dann weg sind, sollte man die Familie damit der Trennungsschmerz nicht zu groß ist – im Ausland auch wieder zusammenführen

  14. Nächstes Jahr! Wer glaubt das? Warum nicht heute? Das sind alles Nullnachrichten, siehe frz. Armeniergenozidgesetz.

  15. Wie der PI-Leser weiß´, fragt die Kanzlerin uns Bürger, wie wir zusammen leben wollen.

    Einen ähnlichen Vorschlag habe ich gemacht, wie es die Holländer vorhaben, was ich nur begrüßen kann, allerdings wurde mein Vorschlag leider nicht angenommen. Gut, mein Vorschlag zur Zurückführung von Kriminellen würde ab 1 Jahr ohne Bewährung stattfinden.

    Allerdings habe ich mit meinem Vorschlag nicht gegen Europäisches Menschnrecht verstoßen, denn ich habe auch bei der Rückführung die Familienzusammenführung mit einbezogen.

    Ich hab manchmal den Eindruck, dieses Land soll mit kriminellen und nutzlosen, ungebildeten Elementen gefüllt werden.

  16. Herrlich!

    Die Niederlande sind nur der Anfang, wenn man die Früchte des Erfolges erntet – und es alle anderen Länder auch sehen, dann wird diese Einstellung in ganz Europa übernommen.

  17. #27 Schmied von Kochel (03. Feb 2012 22:19)

    19 WahrerSozialDemokrat
    Und warum nicht fragen? 🙂

    Weil ich es intensiv beklage!

    Und es nutzlos ist!!!

    Aber Sie haben recht! FRagen Sie und Bitten es an: „Warum???“

    Ich stehe da auf verlorenen Posten und lass mich gerne… 🙁

    BITTE!!!

  18. Da muss Deutschland aber schnellstens dagegen halten, und zwar noch schneller einbürgern!
    Am besten gleich wenn sie sich beim Sozialamt melden…..

  19. #26 Stekel (03. Feb 2012 22:15)

    Wir haben die Kolonienkeule.

    Falls die Kolonienkeule in einer Diskussion kommen sollte – hier ein Tip als Gegenargument:

    Einfach die Frage stellen, wie es heute in den Ländern aussehen würde, wenn sie nie Kolonien gewesen wären.

  20. Experten warnen, dass das Gesetz nicht mit den Europäischen Richtlinien in Einklang zu bringen ist. Das Europäische Menschenrecht verlangt, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss. Vor allem, wenn der Auszuweisende hierdurch von seiner Familie getrennt wird.

    Die Familie wird ja nicht gezwungen, im Land zu bleiben, und warum darf die Familienzusammenführung nicht auch im Heimatland der Zugereisten stattfinden?

  21. Man muß sich doch mal fragen, was in Europa passiert ist, dass über die normalste Sache der Welt, nämlich dass man kriminellen Gästen die Koffer vor die Tür stellt, diskutiert wird.
    Das ist vollkommen krank.

  22. Wenn das Gesetz nicht mit den Europäischen Richtlinien in Einklang zu bringen ist, sollte man schleunigst die Europäischen Richtlinien dem Niederländischen Gesetz anpassen.

    Die EU ist keine Einbahnstrasse.

  23. Was bitte heisst dieses „muss das Land verlassen“ genau ?

    Werden die Kriminellen dann in Amst.-Schiphol in den Flieger gesetzt oder ist zu befürchten, dass wir sie gehäuft als Neueinwanderer z.B. in Duisburg-Marxloh begrüßen dürfen ?

  24. Das geht bei uns leider nicht so einfach, unsere Politiker schmeißen denen ja die deutsche Staatsanhörigkeit hinterher. Dann ist eine Aufenthaltserlaubnis nicht mehr nötig.

  25. Ich frag mich grade, wer es schafft, in der nun rollenden Empörungslawine auf dem ersten Platz zu landen.

  26. Es ist die Entscheidung jedes Einzelnen, ob er kriminell wird und das Risiko der Abschiebung eingehen will. Sogenannte „Menschenrechtler“ sind es, die Verbrecher dazu ermutigen, ihr kriminelles Treiben fortzusetzen. Denn sie wissen, es gibt genug Idioten, die ihre Ausschaffung verhindern. Warum wohl?

  27. Warum eigentlich „nach Hause“ mit Kriminellen und Asylbetrügern?

    Viel besser wäre es doch, die Kriminellen und Asylbetrüger nach Brüssel ins EUdSSR-Parlament und in den „Europäischen Gerichtshof für Migrantenrechte“ zu karren und sie denen auf den Buckel zu binden.

  28. Ist doch Klasse wenn die überall rausfliegen.
    Bitte alle nach Deutschland.Wir brauchen Fachkräfte.

    Ej Alda, da geht noch wass!

  29. #41 AllClassical (03. Feb 2012 23:24)

    Könnte sehr ‚bunt‘ werden. In NL können Türken Marokkaner nicht ausstehen, nehme an auch in Duisburg-Marxloh.

  30. OT
    Bild

    Jetzt hat der österreichische Hassprediger und verurteilte Terrorist Mohammed M. (26), alias Abu Usama al-Ghareib seine Zelte in Solingen aufgeschlagen.

    Ausgerechnet in der Moschee, die zwei deutschen Islam-Konvertiten, die Terror-Anschläge vorbereiteten, im Sommer Unterschlupf gewährte, wirkt der Salafist aus Wien nun als Imam.

    Nun, mit Hilfe der USA und anderen sind schonmal mit einem Österreicher fertig geworden. Leider haben deutsche Behörden scheinbar nix dazugelernt.

  31. Bravo!!!!!!!!! Wir können, natürlivh dsmit nicht beginnen, aber zumindest Geerd hat den Mut dazu. Die Frage ist ob sie es durchsetzen…

  32. #13 micke (03. Feb 2012 22:00)
    Das Europäische Menschenrecht verlangt, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss. Vor allem, wenn der Auszuweisende hierdurch von seiner Familie getrennt wird.

    Kein Problem, dann fährt die Familie eben mit nach Hause.

    Schrecklich naiv, diese gutmenschliche Milde gegenüber allem Fremden. Nur das Beste für die, die uns zutiefst verachten und noch Beifall klatschen würden, wenn wir am Baukran baumelten. Wir sollten einfach mit dem Unfug aufhören, die ganze Welt durch unsere milde Großherzigkeit umarmen zu wollen. Wir müssen nicht immer ein Vorbild für die restliche Welt sein, das kann zwanghaft und abartig werden. Und es isat schon ausgeartet und gefährdet den menschlichen Selbsterhaltungstrieb ohne den gar nichts funktioniert. Es reicht, ich will nicht mehr die Welt am deutschen Wesen genesen sehen – das hat nur zu oft Unglück über die Völker gebracht.

  33. Oh-oh! Das sieht stark nach einer neuen Runde

    Asyl Bullshit-Bingo

    aus.

    Kreuzen Sie einen Block an, wenn das entsprechende Wort bzw. die Phrase wieder einmal aus dem Munde eines politisch korrekten Zeitgenossen quillt.

    Sobald Sie horizontal, vertikal oder diagonal 3 Blöcke in einer Reihe haben, springen Sie auf und rufen laut und deutlich

    „BULLSHIT !!!“

    *****

    Niemand ist illegal!

    *****

    Abschiebeknäste schließen – Abschiebungen stoppen!

    *****

    Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

    *****

    Schlagbäume zu Zahnstochern! Abschiebeknäste zu Lichtungen!

    *****

    Reguläre Proteste und Aktionen gegen die Deportationsmaschine!

    *****

    Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen!

    *****

    Flüchtlingsrat fordert den sofortigen Stopp der Abschiebmaßnahmen !

    *****

    Skandalöse Wohnverhältnisse der Flüchtlinge !

    *****

    Sie haben hier Arbeit und Freunde gefunden, Familien gegründet und Kinder bekommen, die hier zur Schule gehen!

    *****

    Militarisierung der Grenzkontrollen – mit tödlichen Folgen!

    *****

    Wir können auf kein Talent verzichten!

    *****

  34. Vor allem müssen wir endlich mal zur Kenntnis nehmen, dass a) der Mensch nicht grundsätzlich gut ist und b) fremde Kulturen nicht grundsätzlich gut sind, sondern nicht selten widerwärtig und barbarisch. An ihren „Originalschauplätzen“ mögen diese eine gewisse Berechtigung beanspruchen können, aber gewiss nicht bei uns. Leider findet man nur wenige Deutsche, die stolz auf die abendländische Kultur und Zivilisation sind – dabei sind diese ganz großartige Errungenschaften der Menschheitsgeschichte. Bekennen wir uns doch einfach zum Okzident und benennen wir den Orient als das, was er ist: eine minderwertige, archaische Zivilisationsstufe für abergläubische Wüstenmenschen, die nichts bei uns verloren hat. Gegen den idiotisachen Kulturrelativismus sage ich ganz frech und frei: Die westliche Kultur ist klar die Nummer eins, alle anderen Kulturen und Zivilisationen sind ihr meilenweit unterlegen. Und jetzt bitte kommt mir nicht mit „Ja, aber ….“ Man muss nicht alles zu Tode relativieren.

    Ich finde es im Übrigen große Klasse, welchen frischen Zug ein Geert Wilders in die holländische Politik bringt und blicke neiderfüllt gen Westen.

  35. #14 WSD

    Leider habe ich vor deutschen Polizisten keinen Respekt mehr, weil ich es nicht mehr haben muss!

    Wenn der deutsche Polizist merkt, dass du autochthoner Deutscher bist, hast du verloren. Kein Pardon, auch nicht bei geringfügigen Sachen, dann verschlimmert mangelnder Respekt eher noch das Ganze.
    Um mangelnden ‚Reschpeckt‘ so richtig raushängen zu lassen, musst du schon eine südländische Biografie haben… :mrgreen:

  36. Die Niederländer sind nur noch zu beneiden. Man bedenke, dass dieser Gesetzesentwurf weder von der regierenden konservativen VVD stammt, noch von der PVV, sondern von den Christdemokraten!

    Dänemark, Holland, Belgien, Frankreich (FN), Österreich, Schweiz.. wir sind von der Vernunft quasi umzingelt, Zeit sie auch mal reinzulassen!

  37. Das Europäische Menschenrecht verlangt, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss. Vor allem, wenn der Auszuweisende hierdurch von seiner Familie getrennt wird.

    in meiner Zeit in singapur , Thailand Malaysien und Philippinen .. gab es dieses Problem garnicht … die GANZE Familie hatte 7 Tage Zeit das Land zu verlassen

  38. #41 AllClassical (03. Feb 2012 23:24)
    blockquote>oder ist zu befürchten, dass wir sie gehäuft als Neueinwanderer z.B. in Duisburg-Marxloh begrüßen dürfen ?
    Was ist da falsch dran? Hochrangige, vom Deutschen Volk gewählte Politiker, suchen diese Menschen doch dringend als Fachleute, können aufs keins dieser Talente verzichten, loben ihre Vielfältigkeit, ihre Kultur, ihre Herzlichkeit und ihre Lebensfreude.

  39. Was werden die linken Gutmensch-Richter also machen?
    Genau, keine Arreststrafen mehr.

    Was ist eigentlich los? Wir diskutieren also darüber, unter welchen Voraussetzungen Einwanderer das Land wieder verlassen müssen. Alsob Einwanderung eine Selbstverständlichkeit wäre!
    Richtig ist doch, daß wir diskutieren müssen, wen wir überhaupt ins Land hineinlassen!
    Was nützt es den Opfern, wenn der Täter ausgewiesen wird? Wird dadurch das Leid wiedergutgemacht?
    Es ist doch besser, dafür zu sorgen, daß Straftaten erst gar nicht passieren. Und deswegen ist es das legitime Recht eines jeden Landes, Kulturen mit einem erhöhten Kriminalitätsrisiko erst gar nicht ins Land zu lassen.
    Ich laß doch auch nicht einfach jede wildfremde Person in mein Haus.

  40. Klingt zwar erstmal gut, ABER:
    – Führt das nicht dazu, dass Linke Multikulti-Richter zu noch viel weniger harten Strafen verurteilen, um die armen Migranten vor der böhsen Ausweisung zu schützen?
    – Hat das überhaupt noch eine Wirkung, wenn die größte Zahl der Migranten bereits 3 bis 20 Kinder geworfen hat, die man dann wohl kaum noch wieder los wird?
    Wir werden es erleben.

  41. Das will ich auch und nichts anderes. So sollten es einfach alle Länder machen. Meinetwegen können wir auch kriminelle Deutsche ausschaffen.

  42. Jeder Ausländer, der strafrechtlich für mehr als drei Monate verurteilt wird, soll AUTOMATISCH ausgewiesen werden.

    Das Europäische Menschenrecht verlangt, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss.

    Das macht doch jedes Gericht bevor das Urteil fällt.

  43. #61 Lepanto

    Jeder Ausländer, der strafrechtlich für mehr als drei Monate verurteilt wird, soll AUTOMATISCH ausgewiesen werden.

    Du kannst nicht alle Ausländer über einen Kamm scheren.
    Für einen westlich-zivilisierten ist die Gefängnisstrafe schon Strafe genug. Für einen Kulturfremden ist das ein Hotelaufenthalt.
    Den Grundsatz, daß jemand, der seine Strafe abgebüßt hat, wieder in die Gesellschaft eingeliedert wird, sollte man nicht antasten. Anders hingegen bei den nicht integrierbaren. Diese gehören erst gar nicht reingelassen.

    Drei Monate gibt es übrigens schon bei „Volksverhetzung“. So könnte man Personen wie Wilders schnell des Landes verweisen, und so die Zusammenarbeit der rechten Bewegungen in den verschiedenen Ländern behindern.

  44. #23 Das_Sanfte_Lamm (03. Feb 2012 22:13) Holland hat das Glück, keine geschichtliche Hypothek wie Deutschland mit sich herumzuschleppen und kann daher unbefangen mit diesem Thema umgehen.

    ———————————

    holland, frankreich, großbritannien hat eben andere hypotheken: kolonien.

  45. Ich spreche fließend niederländisch und habe enge Verbindungen in die Niederlanden. Seit Jahrzehnten beobachte ich dieses Land und kann folgendes dazu sagen:
    Wer wissen will, wie es in Deutschland in 10 Jahren aussehen wird, sollte in die Niederlande blicken. Dieses Land ist Deutschland in allem, im Guten wie im Schlechten, ca 10 Jahre voraus, egal, ob Ausländerproblematik, Slums, Homo-Ehe, Frauen-Emanzipation, Umwelt, Wirtschaft, Renten usw usw
    Ich persönlich gehe also davon aus, dass auch in Deutschland demnächst das Steuer wieder herum gerissen wird und man die Ausländerproblematik langsam wieder in den Griff bekommt.

  46. Die Niederländer scheinen erkannt zu haben, welche Methoden Wirkung zeigen. Denn nichts befürchten sattsam bekannte Kostgänger mehr als die Ausweisung in die Mittelalter-Gefilde, wo sie hergezottelt kamen.

  47. Ich befürchte leider, wenn die Holländer und die Engländer die Zuwanderung restriktiver handhaben, werden die Horden der islamischen Sozialschmarotzer hier bei uns in Deutschland einfallen. Und hier werden dann, Fatima C.Roth, Özdemir, Trittin und wie die Deutschlandhasser alle heißen, schon für eine Willkommenskultur sorgen.

  48. Alles was minister Gerd Leers sagt,sagt er nur für die Bühne.Genau wie in Deutschland bla bla bla bla.Typisch CDA.

  49. Ich hoffe sehr, dass die NL dieses Gesetz gegen den europäischen Widerstand durchsetzen. Und vor allem: dass dadurch binnen kurzer Frist die Zahl der von Zugewanderten und Geduldeten begangenen Straftaten rapide abnimmt. Dann wäre das nämlich eine Steilvorlage für Parteien wie „Die Freiheit“, die die Forderung nach ähnlichen Gesetzen für Deutschland vertreten.

  50. #59 john30 (04. Feb 2012 02:48)

    Was werden die linken Gutmensch-Richter also machen?
    Genau, keine Arreststrafen mehr.

    Aber nicht lange. Dann werden die Niederländer nämlich sauer und erst recht die Wilders-Partei wählen.

    Wir diskutieren also darüber, unter welchen Voraussetzungen Einwanderer das Land wieder verlassen müssen. Alsob Einwanderung eine Selbstverständlichkeit wäre!
    Richtig ist doch, daß wir diskutieren müssen, wen wir überhaupt ins Land hineinlassen!

    Es sind schon so viele drinnen, die eigentlich draußen sein sollten, dass wir längst über BEIDES reden müssen.

  51. OT
    Merkelscher Zukunftsdialog:
    Wie wollen wir zusammen leben?

    Dem informierten Islamkritiker wird schnell klar, dass der folgende Vorschlag in erster Linie auf die “Religion des Friedens und der Unterwerfung” abzielt.
    Allerdings ist der Islam nicht einmal namentlich erwähnt. Im ausführlichen Kontext jedoch leicht zu verifizieren.
    Der Denkansatz beruht auf ähnlichen Überlegungen, wie diese von Stürzenberger vertreten werden.
    Ausdrücklich wird ein Verbot der Verbreitung von faschistoiden Hetzlehren gefordert sowie menschenrechtswidrigen Praktiken, wie diese auch, basierend auf dem Koran, den Hadithen und dem Schariagesetz, im Islam praktiziert werden.
    Bemerkenswert ist dabei, dass die Vorzensur diesen Vorschlag überhaupt durchgewinkt und veröffentlicht hat.

    Zukunftsdialog
    Vor­schlä­ge

    Einzige Lösung: Das Grundgesetz muss ausnahmslos und ohne jede Einschränkung für Alle gelten

    am 01.02.2012 um 13:02 Uhr von Rolf Wiemert erstellt

    Grundgesetzwidrige Inhalte von Manifesten und Schriften sowie das darauf basierende Lehren weltanschaulicher, religiöser und glaubensideologischer Klassifizierung, mit der Einstufung von Menschen in höherwertige, minderwertige und nicht lebenswerte Kategorien, die also explizit faschistoide Volksverhetzung schüren, müssen, per Bundesgesetz, generell und ausnahmslos verboten werden.
    Ebenso pseudogesetzliche Lebens- und Verhaltensregeln soweit diese permanent gegen das Grundgesetz verstoßen resp. Verstöße eigenregelimmanent fördern oder vorschreiben.
    Menschengruppen, die sich – gleich mit welcher Begründung oder aufgrund einer manifesten Doktrin – über das Grundgesetz stellen und sich über ihre Mitmenschen erheben dürfen, werden niemals mit Anderen wirklich ZUSAMMEN leben wollen, sondern stets einen solchen Alleinstellungsstatus zu ihrem Vorteil und zur dauerhaften Apartheid nutzen.
    Eine zukünftige Annäherung dieser Menschengruppen an die übrige Bevölkerung fände nicht statt. Das Gegenteil wäre der Fall.
    Das demografisch wohl dringend erforderliche, gruppenübergreifende Vermischen und “Querbeet”-Zusammenleben künftiger Generationen würde nie geschehen.
    Einzige Lösung:
    Das Grundgesetz muss, per Bundesgesetze, die ausnahmslos und ohne jede Einschränkung für Alle gelten, durchgesetztb werden.
    Dafür zu sorgen, ist eine der drängendsten politischen Aufgaben unserer Zeit.
    Erkennt die Politik dies nicht mehr rechtzeitig, und handelt sie nicht schnellstmöglich entsprechend, so wird sich das abendländisch humanistische Deutschland in spätestens einer Generation abgeschafft haben. Das danach noch mögliche Nebeneinanderleben wird dann ganz sicher nicht mehr auf unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung basieren.

    Hier ist der obige Vorschlag zu finden:

    https://www.dialog-ueber-deutschland.de/ql?cms_idIdea=148

    Da es sich um einen echt PI-wertigen Vorschlag handelt, sollte kein PI-Unterstützer zögern, die Seite aufzurufen und für diesen Vorschlag stimmen, um ihn so unter die meist bewerteten zu platzieren.</b<

    Dabei stell ich mir schon jetzt voller Häme, die entgeistert und dämlich glotzenden Gesichter und Schwurbelkommentare bei den gleichgerichteten PC-Medien vor, die einen solchen PI-Vorschlag verarbeiten müssten.

    Also, anklicken und Stimme geben. Sofort!!!!
    🙂

  52. In Holland scheint der gesunde Menschenverstand Einzug zu halten. Wenn bei mir zu hause sich ein Gast nicht benimmt, fliegt er raus und bekommt nicht noch 50 Chancen Scheisse zu bauen. Basta.

  53. Das Europäische Menschenrecht verlangt, dass jeder Fall individuell geprüft werden muss.

    Das wird doch sicher im Rahmen der Gerichtsverhandlung gemacht, es wär mir zumindest neu, dass die Polizei jemanden einfach so einsperren kann. In Diktaturen mag das durchaus anders gehandhabt werden.

    Nur das Beste für die, die uns zutiefst verachten und noch Beifall klatschen würden, wenn wir am Baukran baumelten.

    Klatschen ist in deren Barbareikreis nicht vorgesehen, die ballern lieber mit nachgebauten Kalaschnikows, je nach Gusto in die Luft oder einfach auf den nächstbesten.

  54. Das einzige Problem, dass die NL dann noch bewältigen muss, ist die tatsächliche Durchführbarkeit der Ausweisung. Viele der Herkunftsländer, die in der Regel eine Diktatur sind oder eine kriminelle Regierung besitzen, nehmen ihre eigenen Landsleute nicht zurück und verweigern die Einreise. Aus guten Gründen: Sie sind froh, dass andere den kriminellen Abschaum am Hals haben und durchfüttern müssen.
    Dieses hochgradid völkerrechtswidrige Verhalten wird leider in den Medien und in der Politik nicht thematisiert.

  55. @#79 landsman (04. Feb 2012 12:56)
    Das ist das Problem, daß wir Rechtsstaaten haben. Deswegen tun wir uns gegegnüber denen, die sich um unser Recht nichts sch**ßen, ja so schwer.

  56. Experten warnen, dass das Gesetz nicht mit den Europäischen Richtlinien in Einklang zu bringen ist.

    Dann sollte Holland die EU verlassen.
    Wir brauchen das erste EU Land, welches den Anfang macht. Danach wird die EU schrittweise Mitgliedstaatenlos!

  57. Unsere Nachbarn packen kriminelle Migranten vermehrt härter an.
    Bei uns in Deutschland sind Ausgewiesene willkommen.

    Baseball Schläger- „Gruppe von 15 bis 20 Jugendlichen und Heranwachsenden – alle mit Migrationshintergrund, alle als Straftäter bei der Polizei bekannt, manche auch als Intensivtäter. Sie tragen Kutten mit einem „Streetfighters“-Aufdruck.“

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/wedding-bande-mit-baseballschlaegern-ueberfaellt-party/6155416.html

  58. Ein sehr guter Gesetzesvorschlag. Niemand hat etwas gegen Einwanderung. Aber kriminellen Einwanderern muss die Grenze deutlich aufgezeigt werden.

  59. #85 Basilisk

    Doch, ich habe etwas gegen Einwanderung. Gegen Einwanderung aus Kulturen mit erhöhtem Kriminalitätsrisiko.
    Also besser gesagt: Niemand hat etwas gegen Einwanderung aus zivilisierten Ländern.

  60. NL ist auf dem richtigen Weg. Nur, auch diese Verschärfungen werden noch nicht ausreichen Gewaltstraftäter von den NL fern zu halten. Aber immerhin, der erste Schritt ist getan und weitere werden folgen.

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