Im Anschluss an die gewaltsamen Angriffe von radikalen Muslimen (hier: Salafisten) auf die Rechtsstaatlichkeit anlässlich der Kundgebung der rechtskonservativen Partei PRO NRW am 5. Mai vor der König-Fahd-Adademie in Bonn-Lannesdorf ließ es sich der nordrhein-westfälische Demokratiefeind Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht nehmen, die Lannesdorfer Bürger am Montag, 21. Mai, in ihrem Stadtteil aufzusuchen und ihnen die Demokratie zu erklären.

(Von Verena B., PI-Bonn)

Bereits beim Friedensmarsch „Wir lassen uns Hetze und Hass nicht gefallen“, der auf Initiative des Integrationsrats am Sonntag im Salafisten-Stadtteil durchgeführt wurde (PI berichtete), waren einige empörte Gut-BürgerInnen zu hören, die sich darüber beschwerten, dass die „rechtsextreme“ und „rassistische“ Partei PRO NRW die ansonsten so friedlichen Muslime durch das Zeigen islamkritischer Karikaturen provoziert hätten und die der Meinung waren, dass solche Provokationen im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens verboten werden sollten.

Jäger, im misslichen Konflikt zwischen Wahrung der Rechtsstaatlichkeit einerseits und dem Fang muslimischer Wählerstimmen andererseits, entschloss sich (nachdem alle seine zehn Anträge auf Verhinderung des Zeigens der Karikaturen gescheitert waren), nunmehr wieder Kurs in Richtung Demokratie zu nehmen und hier klare Kante zu zeigen.

Der Bonner General-Anzeiger berichtet am 22. Mai:

Im Mittelpunkt stand die Frage, warum die Polizei eine Demo von Pro NRW schützen muss, wenn bekannt sei, dass es im Umfeld zu Eskalationen kommen könnte. „Die Konsequenz aus diesen Gesprächen ist, dass in Zukunft deutlicher gemacht werden muss, dass die Polizei nicht Veranstaltungen von Rechtsextremen, sondern die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt“, sagte Innenministeriumssprecher Wolfgang Beus, der Jäger bei seinem Besuch begleitete. Zum Einsatz selbst wurde nichts gesagt. Das geschieht erst, wenn die Nachbereitung abgeschlossen ist, so Beus.

Eine interessante Interpretation dessen, was man zurzeit noch Rechtsstaat nennt: Schutz von Meinungs- und Versammlungsfreiheit ja, Schutz von politisch Andersdenkenden (Patrioten = Staatsfeinde) nein.

Willkommen in der DDR 2.0: Die Verhaftung politisch Andersdenkender wird sicher nicht mehr lange auf sich warten lassen! Oder sollte man vielleicht doch lieber die „Salafisten“ verhaften? Fragen über Fragen …

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27 KOMMENTARE

  1. (Von Verena B., PI-Bonn)

    Dankeschön! 😀

    Auf dem obigen Bild sieht es aus, als würde Herr Jäger seine Jacke (Hut) nehmen.
    Besser und längst überfällig wäre das.

  2. Typen wie Jäger kenne ich noch zur genüge aus dem ehemaligen Osten. Zu blöd und zu faul für einen vernünftigen Beruf oder ein anspruchsvolles Studium. Dafür dann schnell die Parteikariereleiter (mit einem Abschluss im Parteischnellbesohlungsstudium) hinauf und dabei und anschließend als IM oder direkter Aparatschnik andersdenkende Bürger schikanieren und drangsalieren. Zur Not, wie bei etlichen Ex-DDRlern (und mir) bis in den Knast! Und ich hatte gedacht und gehofft, dass wir diese Sorte von Stalinisten hinter uns gelassen haben. Wir hatten aber auch schon damals ein sehr treffendes Sprichwort im Osten: „Schei… schwimmt immer oben!“
    P.S.: Das ist meine FREIHE Meinung!

  3. Eine Sachen ist doch in dem Zusammenhang interessant:

    Der NRW-Reichs-Innenminister Jäger wollte ja in einem „Kampf-gegen-Rechts“-Beissreflex (wahrscheinlich mit Schaum vorm Mund, wie ein tollwütig gewordener Hund) das Zeigen der Karikaturen verbieten, bis ihn ein Gericht aus Düsseldorf stoppte. Und genau seit dem haben wir ja den neuen Begriff durch die linksgrüne Presse ziehen:

    „Missbrauch von Meinungsfreiheit!“

    Ja wie soll das denn gehen? Das geht im linksgrünen Duktus: Entspricht man der linksgrünen Meinung darf man diese frei äußern, wenn nicht, dann heisst es:
    „Deutschland, halts Maul.“ (So wie auf den Plakaten der Demonstranten bei Sarrazins Auftritt bei Jauch zu sehen war:
    http://www.ardmediathek.de/das-erste/guenther-jauch/brauchen-wir-den-euro-wirklich-thilo-sarrazin-gegen-peer?documentId=10579276
    ).
    Erst wenn (hehe, wie sehr Ignazio Silone doch recht hatte), die totale Toleranz ausgebrochen ist, wird linksgrün Ruhe geben, vorher wird im Sinne (wie HMB schon beim vorigen Buch von Sarrazin gemängelte) der Reichsschriftenkammer alles platt gemacht, soweit es nur geht.

    Na dann: Guten Morgen.

  4. PS:
    In dem Zusammenhang:

    Die Qualitätsjournalistin, die Sarrazin eine „….lispenlde, zuckende Menschenkarikatur“ genannt hat……

    Warum erinnert mich das so sehr an die Bezeichnung des „Hässlichen Juden“ zur Nazi-Zeit in Deutschland. (Und Peter Lorre wurde dafür auch noch als „Vorbild“ genommen).

    Sollte in Deutschland nun die 1000-jährige Totaltoleranz ausbrechen? Falls sich Geschichte wiederholt, wäre es spätestens in 12 Jahren vorbei, aber ich denke, die sind noch heftiger als die Original-Nazi-Deppen.

  5. #2 Ligatus

    „Mißbrauch von Meinungsfreiheit“ – habe mir bisher nicht so recht Gedanken gemacht..die Formulierung ist tatsächlich total verquer!
    Ich mißbrauche daher dauernd die Meinungsfreiheit im linken Gutmenscheria-Deutschland.

  6. Wird SPD-Jäger nun die NRW-CDU verbieten?

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/salafisten-verteilen-korane-die-cdu-essen-grundgesetzbuecher-id6688181.html

    Salafisten verteilen Korane – die CDU Essen Grundgesetzbücher

    23.05.2012 | 18:41 Uhr

    CDU-Ratsherrn haben den Tag des Grundgesetzes genutzt und am Mittwoch dort Grundgesetze verteilt, wo jüngst die Salafisten Korane unters Volk brachten: in der Essener Innenstadt.

    Ist es nicht provokant, das Grundgesetz zu verbreiten, könnte dies nicht Reaktionen auf der Gegenseite hervorrufen?

    Und werden die LinksgrünInnen klagen, dass die NRW-CDU ausdrücken möchte, Koran und GG seien inkompatibel? 🙂

  7. Koran und Grundgesetz SIND inkompatibel.

    Hat sich noch nicht bis zu Rot/Grün, Rot/Rot/Grün rumgesprochen. Wird es vermutlich auch nie. Die Politkaste klebt nicht nur an ihren unverdienten Sesseln, wie mit Schusterpech festgeleimt. Ein Hauptbestandteil ihrer Identität ist das Festhalten an eigenen Irrtümern und Dogmen.

  8. Vielleicht würden diesem “ Schützer “ die Gesetze über die Schutzhaft in der Nazizeit gefallen, um pro vor sich selbst zu schützen.

  9. OT:
    http://www.tagesschau.de/ausland/interview-lampedusa-riccardi100.html

    Nur 2 Zitate daraus, und wir sehen, der Irrsinn greift um sich:
    1.
    „Einwanderung ist in Italien ja keine vorübergehende Erscheinung. Die Immigranten werden bei uns bleiben und zwar für immer. Das müssen die Italiener begreifen – und auch die staatlichen Institutionen.“

    2.
    „Das, was ich versuche, unseren Bürgern zu erklären, wenn ich durchs Land fahre, ist, dass die Einwanderer eine Bereicherung für uns sind. Die Immigranten nehmen den Italienern keine Arbeit weg. Im Gegenteil: Sie tragen ja zum Wachstum des italienischen Bruttosozialprodukts bei. Und sie tragen auch dazu bei, dass dieses Land zusammenhält.“

    Bereicherung… schon wieder. Meine Frau (stammt aus Süditalien) erzählt dir aber was anderes, wenn es um die Steigerung des BSP durch Immigranten geht.

  10. Die Verhaftung politisch Andersdenkender findet in der BRD schon lange statt.
    Lediglich die Grenze ab der man als Staatsfeind gilt verschiebt sich in den letzten Jahren immer mehr in Richtung Mitte/Links.

    -1940 war ein Nazi wer Juden vergaste und gemeinsame Sache mit den Moslems machte

    -1990 war ein Nazi wer den Hitlergruß zeigte und das 3. Reich verherrlichte

    -2012 ist ein Nazi wer offen gegen eine faschistische Ideologie und für Grundgesetz und Meinungsfreiheit eintritt

    -2013…

  11. „Die Immigranten werden bei uns bleiben und zwar für immer. Das müssen die Italiener begreifen – und auch die staatlichen Institutionen.”
    —————————————–

    Auch hier sehr schön zu erkennen die Unabdingbarkeit in seiner Aussage, unbedingt Ausländer im Land haben zu müssen! (am besten noch Mauer und Stacheldraht drumrum, damit die Migranten auch ja nie wieder abhauen können).
    Wenn man ihn darauf anspricht, ob denn in 100 Jahren noch Italiener in Italien sein werden, oder nicht, dann wird er sich hier wohl kaum zu einer ebensolchen Beharrung hinreissen können.
    DAS sind Rassisten. Der „Rassismus“(-Vorwurf) – der geistig-abstrakt im Öffentlichkeitszirkus erzeugt und reflektiert wurde – ist der Realität gewordene Rassismus selbst. Eine Schimäre. Der Feuerwehrmann erweist sich als der Brandstifter. Wir sind einer ungeheuerlichen Lüge aufgesessen.
    Müssig noch zu erwähnen, dass sich diese Rassisten das Souveränitätsrecht, das dem Volk zustünde, angeeignet haben.

  12. Herr Jäger, der Retter der Demokratie, bitte treten in die Linkspartei ein. Danke.

  13. Die Verhaftung politisch Andersdenkender wird sicher nicht mehr lange auf sich warten lassen!

    Woher kommt dieser Haß auf die Andersdenkenden, die Meinungsabweichler; dieser Haß, der auch Sarrazin seitens der Dressurelite entgegenschlägt? Zettel erklärt das sehr einleuchtend:

    Sarrazin erfährt das, was Aufklärern immer widerfahren ist: Sie ziehen den Haß derer auf sich, die nicht aufgeklärt werden wollen. Und die vor allem vermeiden wollen, daß andere aufgeklärt werden; deshalb, weil sie selbst von fehlender Aufklärung profitieren.

    … sie wollen vor allem verhindern, daß andere aufgeklärt werden und damit ihrer Dominanz im öffentlichen Diskurs gefährlich werden könnten. Diejenigen, die überzeugt sind, bestimmen zu können, was andere glauben, fühlen sich attackiert durch denjenigen, der dieses Monopol gefährdet.

    Dagegen geht man vor, ging man zu allen Zeite vor; einst mit dem Schierlingsbecher und mit dem Scheiterhaufen, heute mit den Mitteln einer diffamierenden Publizistik.

    http://zettelsraum.blogspot.de/2012/05/zitat-des-tages-so-kam-deutschland-zum.html

  14. Wer erklärt eigentlich Herrn Jäger mal die Demokratie? Dem Mann fehlt doch die wesentlichste Kernkompetenz für seinen Job überhaupt! Er hat als Innenminister die Sicherheit und Freiheit aller zu schützen, auch derer mit deren politischer Meinung er nicht übereinstimmt. Oder vielmehr gerade derer! Und wenn der nach – wieviel sind es inzwischen, 10 oder 11? – verlorenen Gerichtsprozessen zu eben diesem Thema immer noch beratungsresistent ist, dann kann man nur noch sagen: Teeren und federn und Schluß.

  15. Dia Causa „Jäger“ belegt doch das Grundsatzproblem in der deutschen Politik – Amateure dienen sich hoch, haben oft einen anderen Beruf erlernt, und somit keinen direkten Bezug zum Ressort. In ganz wenigen Fällen gibt es Ausnahmen, wie z.b. bei Rössler, als dieser noch Gesundheitsminister war.
    Traurig, aber wahr…um Bäckereifachverkäufer(in) zu werden, muss man 3 Jahre Ausbildung mit Prüfung nachweisen…um Minister zu werden nur die andere Art der Laufbahn verfolgen- und NIEMALS irgendeine Prüfung ablegen.
    Wir werden seit Jahren von Amateuren regiert – und keinen stört´s.

  16. Wenn man die Zeitungen liest stößt man fast immer auf die Überschrift : Kampf gegen Rechts, wieder eine neue Demonstration der Gutmenschen. Diese Manipulation der Menschen kann nur funktionieren, weil alle nur im Jetzt leben, die Geschichte und die Zukunft ist ihnen gleichgültig, ansonsten müßten sie eigentlich auf die Barrikaden gehen. Die Überschriften sind in Wirklichkeit dem „Neuen Deutschland“, dem Parteiorgan der SED entnommen worden. Genauso wie damals sollen die Menschen damit heute verblödet werden. Damals hat diese Propagandamasche nicht gefruchtet, die Menschen blieben in ihren Köpfen Therapie resistent, weil sie noch ein politisches Bewußtsein hatten. Heute wäre ich mir nicht so sicher.

  17. @#19 lion8 (24. Mai 2012 11:14)

    Wenn man die Zeitungen liest stößt man fast immer auf die Überschrift : Kampf gegen Rechts, wieder eine neue Demonstration der Gutmenschen. Diese Manipulation der Menschen kann nur funktionieren, weil alle nur im Jetzt leben…

    Nein, diese Manipulation funktioniert, weil sie immer und immer und immer wieder vorgebracht und wiederholt wird. Dadurch ist eine Behauptung, selbst wenn sie nicht stimmt, immer präsent und bohrt sich in die Hinterköfpe der Leute hinein. Würden Radio und Fernsehen über z.B. Pro NRW positiv und sachlich berichten und dies ebenso häufig wiederholen, so würde das in diese Richtung auch funktionieren. Aber es wird entweder Pro NRW totgeschwiegen oder negativ darüber berichtet. Das wird sich auch nicht ändern, dafür werden die MSM sorgen.

  18. Als Verfassungsminister ist Herr Jäger ein Totalausfall . Wer permanent gegen elementare Grundrechte verstößt , hat im Amt des Innenministers nichts verloren .

  19. Die Autoren des politischen Blogs PI-News.net werden von ihren linksextremen und islamistischen Gegnern ständig abwechselnd als „Naziehs“ und „Zionisten“ diffamiert.
    Das schafft sonst keiner! 🙂

    Die Undemokraten entlarven sich selbst!

    Div. Innenminister, „Antifa“, ZMD, Salafisten u.a. sollten sich wenigsten auf eine Form der Hetze einigen, wenn sie schon keine Argumente haben.

  20. „Jäger, im misslichen Konflikt zwischen Wahrung der Rechtsstaatlichkeit einerseits …“
    – – –
    Einspruch und Korrektur: „… zwischen dem Anschein der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit …“

  21. Die CDU hat hier in Bonn kommunalpolitisch eine Anfrage eingereicht, wie es mit dem salafistischen Extremismus in der Stadt aussieht. Eben bei der Sitzung des Hauptausschusses stellte der Stadtverordnete der Islam-Partei BIG, Haluk Yildiz, den Antrag, näher zu definieren, was denn unter dem Extremismus der Salafisten zu verstehen sei. Nur er war für seinen eigenen Antrag, alle anderen (selbst die SED-Linke!) waren dagegen. Zum Hintergrund: Yildiz Parteikollege Moussa Acharki lud in seiner Funktion als Vorsitzender der Al-Ansar-Moschee-Gemeinde in BN-Bad Godesberg im November 2009 Pierre Vogel als Redner ein. Da scheint jemand unter der Hand gut Kumpel mit den Salatfaschisten zu sein…

  22. #16 Religion_ist…

    Dem Mann fehlt doch die wesentlichste Kernkompetenz für seinen Job überhaupt!

    Herr Ralf Nazi-Jäger ist lediglich Groß- und Außenhandelskaufmann, war zwischendurch ‚Fachreferent‘ im Gesundheitswesen mit insgesamt wenig bis gar keine Berufspraxis, weil er sich während des kümmerlichen Berufslebens als Parteifunktionär der SPD durchgeschlagen hat. Hat sich für ihn in der SPD gabrielscher Prägung immerhin gelohnt, da er sich nun, von jeglicher Sachkenntnis ungetrübt, als Innen-Apparatschik der Kraft-Regierung dem K(r)ampf gegen Rechts™ widmen kann. Diesen umfassenden Kompetenzmangel teilt er sich übrigens mit dem politisierenden Hausmann der Grünen und Chefideologen im NRW-Umweltministerium, Johannes Remmel. Man könnte die Kraft-Regierung auch kurz charakterisieren mit „Drei Furien und zwei Blinde„.

  23. In Zukunft läuft das so ab, dass Pro NRW zwar demonstrieren darf, aber wenn sie dafür zusammengeschlagen werden, dann ist das ok.
    Die Meinungsfreiheit wird geschützt, die Personen nicht.
    Das Recht auf körperliche Unversehrtheit wird für „Rechtsextreme“ einfach ausser Kraft gesetzt.

  24. Was soll man dazu noch schreiben ?-falls Mr Jäger meint der Islam bzw die Scharia gehört zu Deutchland -wünsche ich ihm viel Glück…

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