Mit einer perfiden Begründung seitens des SPD-Bürgermeisters von Idstein, Gerhard Krum (Foto), wurde die geplante Kundgebung der German Defence League vor der sudanesischen Landesvertretung in Idstein (PI berichtete) vorerst verboten. Nach Krums Ansicht würde die öffentliche Ordnung durch die Demonstration gestört. Versuche wie dieser, das grundgesetzlich garantierte Recht auf Meinungsfreiheit aus Angst vor muslimischen Krawallen zu untergraben, gab es in letzter Zeit häufiger.

Hier nur drei Beispiele, über die PI vor kurzem berichtete:

» Mainz: Mohammed-Buttons von der Polizei verboten
» NRW-Innenminister Jäger verbietet, verbietet, – und verliert!
» Bonn: Zeigen der Mohammed-Karikaturen verboten

Im Moment wehrt sich die German Defence League auf rechtlichem Weg gegen dieses Verbot. Weder ist die GDL in irgendeiner Form als Störer der öffentlichen Ordnung aufgetreten, noch geht von der islamkritischen Szene in Deutschland erwiesenermaßen irgendeine Gefahr aus. Auch gegen solche antidemokratischen, freiheitsfeindlichen Tendenzen geht die German Defence League (siehe GDL-Stellungnahme zum Verbot) mit maximalem Widerstand vor, da es nicht einmal ansatzweise toleriert werden darf, dass totalitäre Verhaltensweisen das Leben der Bürger in diesem Land bestimmen.

Kontakt:

Stadtverwaltung Idstein
Rathaus (Bürgermeister Gerhard Krum)
König-Adolf-Platz 2
65510 Idstein
Tel.: 06126-78-0
Fax.: 06126-78-815
gerhard.krum@idstein.de

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75 KOMMENTARE

  1. Verbieten, verbieten, verbieten was doch gar nicht verboten werden darf!
    Wenn es einen TV-Sender im Bereich der rechtschaffenen Deutschengäbe, könnte man potemkinsche Dörfer aufbauen, draußen auf dem Lande und dann dort demonstrieren. Wenns dann gezeigt wird im TV genügt ein kurzer Hinweis, dass man wegen der Außerkraftsetzung Deutschen Rechts auf Privatgelände ausgewichen ist. Solange das noch geht.

  2. „Nach Krums Ansicht würde die öffentliche Ordnung durch die Demonstration gestört.“

    Wenns danach geht, dann müßten sämtliche Linken-Demos, S21-Demos und erst recht Antifa-Demos verboten werden!!!

  3. „Konsens der Parteien“

    „Ich habe meine politischen Kollegen im Magistrat und in den Ausschüssen darüber informiert und freue mich, dass es einen überparteilichen Konsens gibt: Wir wollen diese Gruppe nicht in Idstein haben“, schildert Rathaus-Chef Gerhard Krum auf Anfrage dieser Zeitung. Krum fürchtet aber nicht nur mögliche Randale, sondern auch um die Reputation Idsteins im Hinblick auf die muslimischen Mitbürger in der Taunusstadt. Außerdem unterhält Idstein eine Partnerschaft mit dem türkischen Sile. „Welches Signal würden wir setzen, wenn wir uns nicht mit aller Macht gegen diese Mahnwache wehren würden?“
    ——-

    Er weiß also um den Zusammenhang von Terror und Islam, er weiß um die Gefahr die der Freiheit vom politischen Islam droht, er weiß von der Umma, denn er verbindet „Türkei“-„muslimische Mitbürger“ und „Sudan“!!!!!!!

    http://www.wiesbadener-tagblatt.de/region/untertaunus/idstein/12496717.htm

    semper PI!

  4. Definition Nazibürgermeister: diktatorisch veranlagter Kleingeist, der seinen Bürgern die Grundrechte verweigern will – NIE WIEDER!

  5. Mit einer perfiden Begründung seitens des SPD-Bürgermeisters von Idstein, Gerhard Krum…

    Von der perfiden Begründung zur perfiden Behauptung:

    SPD-Politiker: Buschkowsky spricht wie Breivik

    BERLIN. Der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hat dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) unterstellt, wie der Norwegische Attentäter Anders Behring Breivik zu argumentieren. In seinem Buch „Neukölln ist überall“ bediene Buschkowsky „rassistische Argumentationsmuster“ und fördere „Ängste gegenüber dem ‚Fremden’“, warf er diesem in einem Beitrag des Internetportals Migazin vor…

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M55a5630bbb3.0.html

  6. „Wessen Meinung die öffentliche Ordnung stört, bestimmen wir!“

    Tja, das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wird nicht das letzte verfassungsmässig garantierte Recht sein, dass diese bunt angeschmierten Faschisten mit dieser Ausrede abschaffen werden.

    Wenn die Regierung mit Verfassungsbrüchen durchkommt, dann können sich auch die Büttel dieser Regierung dieser Mittel bedienen.

    Das ist einfach zu erklären:

    Das Prinzip unseres Strafrechtes basiert auf Abschreckung.
    Keine Ahndung, keine Abschreckung und damit besteht kein Grund mehr, sich an die Gesetze zu halten.

  7. Da bleibt nur eines: Wie die Moslemhorden marodierend durch die Strassen ziehen, alles Kurz und Klein schlagen. Dann haben diese Behördenfuzis den gebürenden Respeckt, und die GDL darf sich dann in Zukunft alles erlauben – eben wie unsere Moslem-Herren.

  8. Huch, hier wohne ich ja. Da werde ich das mal im Auge behalten. Davon hatte ich gar nix mitbekommen.

  9. Jeder Dorfbürgermeister kann heutzutage offenbar die Grundrechte der Bürger , zu denen das Recht auf Demonstrationsfreiheit gehört , außer Kraft setzen . Herr Krum sollte sich fragen lassen , ob er im richtigen Land lebt .

  10. Mit einer perfiden Begründung seitens des SPD-Bürgermeisters von Idstein, Gerhard Krum (Foto), wurde die geplante Kundgebung der German Defence League vor der sudanesischen Landesvertretung in Idstein (PI berichtete) vorerst verboten. Nach Krums Ansicht würde die öffentliche Ordnung durch die Demonstration gestört.

    Mainz: Mohammed-Buttons von der Polizei verboten
    NRW-Innenminister Jäger verbietet, verbietet, – und verliert!
    Bonn: Zeigen der Mohammed-Karikaturen verboten

    Wem dienen diese Lumpen eigentlich? Uns nicht. Sondern fremden Mächten!

    Der Verbotsgrund ist mehr als absurd. Wie immer.
    Denn die öffentliche wird hier nur durch die kommunistischen Antif-Schläger und die neuen Besatzer aus dem Orient nicht nur gestört, sondern schon so gut wie abgeschafft!

  11. #2 Siggi_GDL

    Der Inhalt des Statements zum Verbot war in Ordnung.
    Gute Wortwahl, gut ausgedrückt.

    Jedoch die seltsame Erhebung der Stimme am Ende und das helbherzig gebrüllte „maximaler Widerstand“ wirkten nicht sehr seriös.

    Bei solchen öffentlichen Mitteilungen sollte eine gewisse Ernsthaftigkeit gewahrt bleiben. Das gilt auch für die Musik, die bei Infovideos der GDL vielleicht von Vorteil ist, hier aber ebenfalls einen unseriösen Charakter hat.

    Ich möchte mich hiermit nicht in die Art und Weise eurer Darstellung einmischen! Ich möchte euch nur einen Hinweis geben, wie so ein Video auf Außenstehende wirkt.

  12. Offenbar hat auch dieser lupenreine Demokrat die Hosen voll vor Angst, Mohammeds beleidigte Anhänger könnten im beschaulichen Taunusörtchen Idstein gewalalttätige Krawalle veranstalten.
    Wir sollten solchen Verrätern der Demokratie, die in Panik sogar das Grundgesetz ignorieren schnell ein paar Familienpackungen von passenden Windeln zuschicken. Denn solche Amtsträger stinken nicht nur wegen der vollgemachten Unterhose…Pfui!

  13. Hat so ein Popelsbürgermeister von so einem Kaff jetzt auch schon das Recht, grundgesetzlich verbriefte Rechte außer Kraft zu setzen?

    Ich dachte, dass darf nur der Innenminister von NRW!

  14. Verdammte heuchlerische Pharisäer allerorts.
    Dieser Sozen-Bürgermeister ist wahrscheinlich einer jener Leute, die

    °Einfühlendes Verständnis für die „verletzten“ religiösen Gefühle der Mohammedaner im Sudan haben (Video)

    °Laut Aufschreien, weil Putin angeblich jegliche Art von Demos verboten hat

    °Die Pussy-Riots für den Sacharow-Preis nominieren

    °Sich lauthals über angebliche Medienzensuren in Ungarn empören.

    Schufte ! :mrgreen:

  15. Gute Stellungnahme von der GDL. Ihr werdet immer besser. Lasst euch nicht unterkriegen, dass Gesetz ist auf eurer Seite. Diesen faschistischen Bürgermeister sollte man mal auf die Bürgerrechte aufmerksam machen die JEDER hat und nicht nur wenn man seiner Meinung ist.

  16. Linksfaschisten wie dieser unerträgliche Bürgermeister sitzen heute offenbvar überall in unserem vierten Reich in den Rathäusern und Amtsstuben! Das sind dieselben „Herrschaften“, die sich über Demonstrationsverbote in Russland, Weissrussland, China (die ich auch für verurteilenswert halte) und anderswo so heuchlerisch kritisieren! Der Anblick diese „Herrn“ ist für mich allein schon eine Störung der öffentlichen Ordnung. Der hätte sich bestens in der DDR-Diktatur oder bei den Nazis nach oben geschleimt!
    Aber leider wählen unsere inzwischen weitgehend hirnlosen Mitbürger solche Gestalten immer wieder, bis es zu spät ist! BaWü ist ja gerade dabei, die Quittung für sein Wahlverhalten zu bekommen! Natürlich kann man auch einen Vorteil darin sehen.
    Herr Kretschmann wird bald ein Buch herausgeben können,. Titel:
    „wie es mir gelang, Baden-Württemberg von einem Geber- in ein Nehmerland zu verwandlen!“
    Was das an Geld spart!

  17. Es wird protestiert, weil im Sudan die deutsche Botschaft angegriffen wurde, was zur Hölle hat diese türkische Partnerstadt damit zu tun???? Es wird wirklich immer absurder…

  18. Nach Krums Ansicht würde die öffentliche Ordnung durch die Demonstration gestört.
    ———–

    Die öffentliche Ordnung wird nicht durch diese oder jene Demonstration gestört.
    Die zügellose Asyl und Einwanderungspolitik ist es, welche nicht nur die öffentliche Ordnung stört,nein sie vernichtet sie auch und das jür jedermann spürbar!!!

  19. Die GDL bietet dem kleinenMann aus Idstein wenigstens die Möglichkeit durch so ein lächerliches Verbot bei PI erwähnt zu werden. Wenn das einer Moslemorganisation passieren würde, ist Krum ein ganz gemeiner Rassist!!!
    Der die Meinungsfreiheit unterdrückt!!!
    „Krum, wir wissen wo dein Haus wohnt“!!!
    Der kann sich nur freuen, dass er mit Deutschen zu tun hat.

  20. Schönwetterdemokratie.

    Bei der ersten echten Machtprobe mit einer von weither eingewanderten, maximal gewaltbereiten Unkultur knickt sie ein. Aber wenn weit und breit keine Gefahr der FDGO zu sehen ist, nur brave deutsche Bürger, spuckt sie große Töne. Schön, daß sich hier gerade eine Theorie bestätigt, die unter Historikern schon lange diskutiert wird, von einigen aber immer belächelt wurde.

    Das Einzig richtige wäre: Wer die öffentliche Ordnung gewaltsam stört – das heißt, auf Sachen oder Personen losgeht, droht und Affenzirkus veranstaltet, fliegt aus dem Land oder, wenn das nicht geht, kommt in den Knast oder er zahlt üppig. Und zwar wurstegal, aus welchem Anlaß er gerade mal wieder die Sau rauslassen mußte.

  21. Nachdem ich den verlinkten Artikel quergelesen habe, muss ich feststellen, dass auch die übrigen Parteien offensichtlich die Mahnwache verhindern wollen! W“as für ein Gesindel!
    Da werden in anderen Ländern Menschen und Gebäude angegriffen und getötet und in dieser BRDDR werden Mahnwachen verboten! Mir fehlen druckreife Worte für diese A***l****. Anscheinend kann allen die Unterwerfung unter den Islam nicht schnell genug gehen1
    Aber die hundertste Lixchterkette für vor Jahren unter ungeklärten Umständen ermordete Türken verantsalten, dafür reicht das Resthirn dieser Volkszertreter gerade noch!
    Pfui ihr jämmerlichen Gestalten!

  22. Sehr geehrter Herr Krum,

    mit Schrecken und Ärger musste ich von Ihren geradezu dikatorisch anmutenden Ambitionen erfahren, eine Demonstration in Idstein gegen die Gewalt der Sudanesen gegen unsere deutsche Botschaft in Khartum zu verbieten.
    Sie sind nicht zufällig in der DDR aufgewachsen?
    Ich kann mir sonst nicht erklären, wie Sie auf die hanebüchene Idee kommen, eine Demonstration verbieten lassen zu wollen. Sie kennen das Grundgesetz, nehme ich einmal an. Dann wissen Sie doch auch, dass wir in diesem Land Versammlungs- und Meinungsfreiheit haben. Ich muss Ihnen doch hoffentlich nicht den Sinn dieser Gesetze erklären?
    Sie sind KEIN Dikator in Idstein! Sie haben NICHT das Recht, Grundrechte außer Kraft zu setzen, auch wenn diese Rechte Ihnen noch so wenig behagen mögen.
    Ich möchte Ihnen hiermit meinen Protest erklären. Ich hoffe inständig, dass dieses Verbot gerichtlich gekippt wird und dass auch in Idstein das Grundgesetz noch Geltung hat.

    Mit höflichen Grüßen,
    X

  23. Gibt es denn keinen Rechtskundigen der mal folgende Frage klären kann, gerne als eigenen Artikel:
    Wann ist ein Demonstrationsverbot gerechtfertigt? Wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung bzw. Sicherheit von den Demonstrierenden selbst ausgeht bzw. erfahrungsgemäß von bestimmten Gruppen zu erwarten ist? Oder auch, wenn eine Gefährdung ausschließlich von einer zu erwartenden Gegenbewegung ausgeht? Müßte nicht im letzteren Fall die Kraft des Rechtsstaats aufgebracht werden, um eine legitime Meinungsäußerung nicht als verfassungswidrig eingestufter Gruppen vor Gegengewalt zu schützen? Ich weiß es wirklich nicht, aber alles in mir sträubt sich dagegen zu akzeptieren, daß dieser Bürgermeister und andere Autoritäten in ähnlichen Situationen gesetzes- bzw. verfassungskonform handeln.

  24. Wenn Christen z.B. bei ihren Märschen fürs Leben(gegen Abtreibung und für Menschenrechte des Ungeborenen), gegen linke Schmähungen randalieren würden, würde dann so ein Bürgermeister oder Inneminister die Antifa- und Indymedia-Haßdemos verbieten?

  25. Tja so unterschiedlich wird das Grundgesetz war genommen.

    In Berlin hält man sich daran.

    Hier ein Post der GDL Berlin:

    GDL – Berlin Division
    Ich hatte soeben einen Anruf vom Landeskriminalamt Berlin. Es war ein sehr nettes Gespräch, ich wurde gefragt ob wir vorhaben Mohamed Karrikaturen oder den Mohamed Film zeigen wollen. Ich habe ihm mitgeteilt, daß das nicht das Thema der Veranstaltung ist und das wir auch keine Kinovorführung beabsichtigen. Wir werden nur gegen den völkerrechtwidrigen Sturm auf die Deutsche Botschaft demonstrieren. Das fand er voll in Ordnung und fragte noch wie wir einzuordnen sind etwas rechtsgerichtet wie PRO oder konservativ. Ich habe ihm darauf geantwortet, unsere Bibel ist das Grundgesetz und wir treten dafür ein, daß das auch weiterhin hier uneingeschrängt gilt. Fand er gut und hat uns eine störungsfreie Veranstaltung gewünscht. Leute erscheint zahlreich, Kudamm 151, auch wenn wir auch wenn wir auf der anderen Straßenseite stehen müssen.
    No Surrender! Maximum Resistance!

  26. #5 Peter Blum (11. Okt 2012 13:59) “Konsens der Parteien”

    „Ich habe meine politischen Kollegen im Magistrat und in den Ausschüssen darüber informiert und freue mich, dass es einen überparteilichen Konsens gibt: Wir wollen diese Gruppe nicht in Idstein haben“, schildert Rathaus-Chef Gerhard Krum auf Anfrage dieser Zeitung. Krum fürchtet aber nicht nur mögliche Randale, sondern auch um die Reputation Idsteins im Hinblick auf die muslimischen Mitbürger in der Taunusstadt. Außerdem unterhält Idstein eine Partnerschaft mit dem türkischen Sile. „Welches Signal würden wir setzen, wenn wir uns nicht mit aller Macht gegen diese Mahnwache wehren würden?“
    ——-

    Er weiß also um den Zusammenhang von Terror und Islam, er weiß um die Gefahr die der Freiheit vom politischen Islam droht, er weiß von der Umma, denn er verbindet “Türkei”-”muslimische Mitbürger” und “Sudan”!!!!!!!

    Sehr gut bemerkt -könnte von mit sein(lol).
    Dieser „feine Herr“ stellt also fest, wie gewalttätig der Islam und seine Anhänger sind und verbietet deshalb, gegen diese Gewalttigkeit zu damonstrieren! Das ist logisch, das macht Sinn!
    Verbieten wir doch immer, die Wahrheit über irgendeine Sache zu sagen! Das könnte ja irgend jemanden beleidigen! Für lügenhafte Behauptugnen dürfen Linksfaschisten und „Anti“-Faschisten demosntrieren! Das ist in Ordnung, weil politisch !“alternativlos“!
    Die bittere Wharheit dagegen ist hart und trübt das rosarote eeltbild der CDUSPDFDPGrün-Einheitspartei. Deshalb muss ihre Verbreitung verboten werden.
    Man kann nur sagen: Schland, mach‘ weiter so!

  27. Wer würde eine sudanesische Landesvertretung ausgerechnet in Idstein vermuten? Nichts gegen Idstein, ist eine schöne Stadt mit alter Fachwerkarchitektur, knapp nördlich der Grenze zwischen Römischem Reich und der germanischen Barbarei (Rom wird auch im Taunus verteidigt).
    Es handelt sich auch nur um einen Honorarkonsul, also man stelle sich unter dieser Landesvertretung nichts Großartiges vor.

  28. Nachfragen hilft.

    Man könnte die Frage stellen, warum ein Honorarkonsulat eine „Minderheit“ ist und ob nach Meinung des Bürgermeisters überhaupt ein Protest gegen die Stürmung der Botschaft im Sudan legitim ist.

    Ruhig mit vollem Namen und Adresse (wenn Schlapphüte z.B. sie wirklich wissen wollen, kriegen sie sie auch so heraus), aber:

    Mit Bezug auf das Wiesbadener Tageblatt (link dazu angeben) und nicht mit Bezug auf PI, so dass man nicht die Verbindung zu PI als Vorwand nehmen kann, nicht zu antworten.

    Zwingt sie dazu, vor sich selbst Rechenschaft abzulegen über ihre „Argumente“,
    zwingt sie dazu, immer dreister zu lügen, sich immer dreister selbst anzulügen, bis sie sich nicht mehr im Spiegel sehen können.

    In der DDR sind -zumindest die etwas klügeren und ehrlicheren- Stasi-Leute weich geworden und haben unter der aufgezwungenen Schizophrenie gelitten. Machen wir ihnen ihre Lügen schwer, durch die klassischen Mittel von Demokraten, durch gute überzeugende Argumente, durch Logik, durch das Präsentieren der Wahrheit.

    Tun wir was. Für die Freiheit!

  29. Ich habe bereits am Tag des Botschaftssturmes eine kurze 1 Mann Mahnwache vor dem Honorarkonsulat abgehalten. Mal sehen, ob ich das morgen spontan auf dem Weg zu Arbeit wiederhole.

    Leider fehlt eine vernünftige Vernetzung. Wochen später eine Demo anmelden gibt dem Gegner eben die Möglichkeit, sie zu verhindern.

    Bemerkenswert aber, das der gute Bürgermeister den Zusammenhang zwischen Deutschlands Islamisierung und Kolonisierung erkennt, und die Freundschaft zu der türkischen Partnerstadt gefährdet sieht.

    Wie sieht es aus, hat morgen im Laufe des späten Vormittags oder frühen Nachmittags Zeit für eine Spontandemo ?

    Den Vogel schießt ja der gute SPD Mann Weiß ab:

    „Als ich von der Mahnwache erfahren habe, habe ich für den Idsteiner SPD-Stadtverband sofort eine Gegen-Demo beim Ordnungsamt angemeldet. Inzwischen sind die Grünen Mitveranstalter. Um einen möglichst breiten Widerstand zu erzielen, versuche ich, ein Aktionsbündnis ,Idstein ist bunt’ auf die Beine zu stellen, das zu dieser Gegen-Demo aufrufen soll“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß

    SPD und Grüne organisieren eine Demonstration in der das abfackeln von Deutschen Botschaften im Ausland begrüßt und unterstützt wird?

  30. Wenn am „Al-Quds-Tag“ Moslems und linke Faschisten durch die Strassen ziehen, randalieren und schreien „die Juden in’s Gas“, dann findet kurioserweise kein Politiker etwas dabei!

    Hier wird mir doch etwas sehr mit zweierlei Mass gemessen….top

  31. Idstein: Bürgermeister verbietet GDL-Demo

    Das Versammlungsrecht ist ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht. Zwar kann jeder Dorfbürgermeister Versammlungen zunächst verbieten, das Verbot wird dann allerdings in den allermeisten Fällen von der Justiz aufgehoben. Wäre so ein Verbot endgültig und rechtlich unanfechtbar, wäre die Demokratie in der BRD längst insgesamt abgeschafft. Denn ein Land, in dem nur noch solche Versammlungen erlaubt werden, die dem herrschenden Regime und dessen Ideologie NICHT widersprechen, hätten wir längst ein repressives System wie damals im Ostblock.

    Man muß z.B. Neonazis oder Antifas nicht mögen (ich mag beide nicht), aber es ist absolut richtig, daß alle Bürger demonstrieren dürfen, unabhängig davon, wem das gefällt und wem nicht. Übrigens ist das Versammlungsrecht sowieso schon erheblich eingeschränkt, viele Auflagen müssen beachtet werden, und wer sich nicht daran hält, riskiert den sofortigen Abbruch der Versammlung/Demonstration.

    Weitere Einschränkungen darf es nicht geben, das Grundrecht muß im Kern erhalten bleiben!

  32. Was für ein Quatsch.Idstein ist ein Kaff im Taunus. Das fällt sowieso keinem Schwein auf,wenn da max. 50 leute protestieren.
    Der BG ist einfach nur PC.
    Der hat im Internet gegoogelt:
    Aha, GDL sind Rechtsradikale, also schön Demo verbieten.

  33. @ GDL

    Taktisch war das schon im Vorfeld unklug
    bei der Anmeldung der Demo irgendwie Islam oder Islamisierung zu erwähnen.
    Die Demonstration richtet sich gegen die brutale Besetzung und Zerstörung der deutschen Botschaft im Sudan. Ende.
    Die Plakate und Spruchbänder kann man dann später noch ausrollen.

  34. In der Gegend in der das Honorarkonsulat steht, gibt es wohl keine Muslime. Sieht recht teuer aus die Gegend. Ortsrandlage, kleine Häuser.

    Selbst ich sehe in der GDL keine Rechtsextreme. Wie kommt dann so ein Provinzbürgermeister auf den Trichter?

    Aber das SPD und Grüne eine Gegenveranstaltung machen, sollte weiter aufbereitet werden.

    Wer eine Gegenveranstaltung zu einer Mahnwache veranstaltet, welche an das Niederbrennen einer Deutschen Botschaft erinnern soll, unterstützt die Attentäter!

    Nun GDL, macht was draus.

  35. Idstein: Bürgermeister verbietet GDL-Demo

    Idstein ist ja nicht der erste Ort, an dem eine politische Versammlung verboten wird (und das Verbot anschließend von der Justiz aufgehoben wird).

    Der Rechtsweg verhindert zwar bisher das Allerschlimmste (die faktische Abschaffung des Versammlungsrechts), aber gefährlich finde ich die Entwicklung, daß die politischen Entscheidungsträger in der BRD wirklich alle legalen und z.T. auch illegalen Methoden und Tricks anwenden, um politische Gegner zu schikanieren und einzuschüchtern, mit dem Ziel, sie mundtot zu machen. Dies ist zunächst einmal schon ein starkes Zeichen für Machtmißbrauch der Mehrheit (CDU, SPD, Grüne, FDP usw) zum Schaden einer Minderheit (z.B. PRO NRW, DIE FREIHEIT, GDL usw).

    Nun ist es ja so, daß in einer Demokratie der Schutz politischer Minderheiten vor Machtmißbrauch durch die Mehrheit eigentlich oberste Priorität haben müßte, ist doch aus der Geschichte allzugut bekannt, welche dramatischen Folgen die Unterdrückung und Verfolgung von Minderheiten haben kann. Mit der Gründung der BRD 1949 wurde vom neuen Staat geschworen, niemals wieder Minderheiten zu unterdrücken, sie stattdessen zu schützen. Noch liegt dieser Schutz zumindest in Form der Rechtsprechung vor, die eine totale Unterdrückung bisher verhindert. Doch wie man z.B. auch am akuellen PI-Artikel über die Bedrohung eines Busunternehmers durch staatliche Agenten sieht, hat der Staat inzwischen keinerlei Skrupel mehr, jede noch so fragwürdige und rechtlich grenzwertige Schikane anzuwenden, um jegliche Kritik aus der Gesellschaft an bestehenden Mißständen zu unterdrücken.

    „Nie wieder Diktatur, nie wieder Unterdrückung, nie wieder Verfolgung von Minderheiten“ – das sollte Leitbild einer demokratischen Gesellschaft sein.

    Die BRD entfernt sich zunehmend von diesem Leitbild und entwickelt sich immer weiter in Richtung Diktatur – möglich wird dies dadurch, daß das Regime alle Möglichkeiten der Desinformation und Propadanda nutzt, und die Bevölkerung daher kaum bemerkt bzw. durchschaut, was im Land wirklich abgeht.

    Diese Fehlentwicklung muß gestoppt werden!

  36. Genau wie Steinbrueck es vorhat (öffentl. Auführung anti-Islam Film) bezeiht sich auf Strafgesetzbuch:

    㤠166 Abuse of faiths, religious societies and ideological associations

    (1) Whoever publicly or through dissemination of writings (§ 11 paragraph 3) the content of the religious or philosophical creed, others abused(? only quoting the evil Qur’an!!) in a manner which is likely to disturb the public peace will be punished with imprisonment up to three years or with fine punished.

  37. Wenn dieser Laienspieler in Idstein so weiter macht, werde ich doch tatsächlich von Hamburg aus bei diesem Mistwetter nach Idstein fahren müssen, um an dieser Demo teilzunehmen. Und noch ein paar Mitstreiter/-innen von unserer Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT organisieren müssen. Kann bitte irgendeine Aufssichtsbehörde diesem Herrn Krum dessen „krumm-krude“ Vorstellung vom Versammlungsrecht austreiben?

  38. OT

    Ungebremste Einwandererhorden – jetzt Zwangszuweisungen an Gemeinden, die sich darüber sicher freuen. Und zwar auf Weisung von Nazi-Jäger:

    200 weitere Asylbewerber aus Dortmunder Erstaufnahme-Einrichtungen werden zudem nach Köln gebracht. Die Stadt Köln wird dazu eine Mehrfachsporthalle in ein Übergangsheim umwandeln. Dies hatte die Stadt Dortmund zuvor mit den Brüggmann-Sporthallen machen müssen.

    Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters hatte eine Unterbringung der Flüchtlinge in der Domstadt zunächst abgelehnt. Auch in Köln habe sich die Zahl der Asylsuchenden in den vergangenen Wochen verdoppelt, sodass auch in den dortigen Einrichtungen kein Platz mehr vorhanden sei. Am Donnerstag hat das NRW-Innenministerium erlassen, dass die Stadt Köln sofort maximal 200 Flüchtlinge aus den überfüllten Dortmunder Einrichtungen aufnehmen müsse.

    http://www.derwesten.de/staedte/unna/dortmunder-fluechtlinge-kommen-nach-unna-und-koeln-id7185069.html

    Weitere zwangsbereicherte Städte:

    http://www.derwesten.de/staedte/essen/nrw-will-fluechtlinge-in-duesseldorf-und-essen-unterbringen-id7184290.html

  39. #47 Ulrich Lenz

    Die Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT ist in Hessen wohl nicht mehr da. Die Reste des einst starken Landesverbandes haben eigene Partei aufgemacht.

    Nennt sich nun XXL Partei. Vorstand ist nahezu identisch mit dem alte Freiheitsvorstand.

    Aber Idstein ist dennoch eine Reise wert….

  40. Lasst euch von PRO kurz erklären, wie man diesen Sozen vor Gericht in die Schranken weist…

    Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten ….

    XXZ

  41. Idstein gehört doch zum sogenannten „Rotweingürtel“. Ich sehe schon wie die „Gutmenschen“ anfangen zu zappeln.

    Ab jetzt wird sich der Bürgermeister blamieren, egal was er tut! 🙂

  42. Gerhard Krum muss befördert werden.

    Nachdem er sich gerade so sehr für die deutsch-sudanesischen Beziehungen stark gemacht hat, schlage ich ihn für die Stelle eines Honorarkonsuls in Khartum vor.

    Wahlweise böte sich auch Bengasi(Lybien) als Einsatzort an.

  43. Lieber Gerhard,

    Demonstrationen gegen Atomkraft waren, sind und werden immer richtig sein.

    Genau so ist eine Demonstration gegen einen totalitären Staat wie Sudan, ein Protest gegen die Stürmung der Botschaft im Sudan, richtig.

    (Remenber Antiatomdorf Fechenheim)

  44. #43 norbert.gehrig (11. Okt 2012 16:21)

    In der Gegend in der das Honorarkonsulat steht, gibt es wohl keine Muslime. Sieht recht teuer aus die Gegend. Ortsrandlage, kleine Häuser.

    Also mit anderen Worten eine Gegend wo jede Form von 3 oder mehr Menschen auf einmal auf dem Gehweg eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt 😉
    Ich schlage vor, sich dem Bündnis „Idstein ist bunt“ anzuschließen und aus Protest gegen die Nazi-GDL auf dem Idsteiner Marktplatz symbolisch eine deutsche Botschaft anzubrennen.

  45. #10 DK24 (11. Okt 2012 14:03)

    „Da bleibt nur eines: Wie die Moslemhorden marodierend durch die Strassen ziehen, alles Kurz und Klein schlagen. Dann haben diese Behördenfuzis den gebürenden Respeckt, und die GDL darf sich dann in Zukunft alles erlauben – eben wie unsere Moslem-Herren.“

    Nicht nur die Behördenfuzis haben dann den gebührenden Respekt, auch die dauerempörten Allah-ist-größer-Schreier mit dem Dolch im Gewande bzw. dem Messer unterm Kaftan.

  46. GDL-Stellungnahme:
    „Auf Grund Ihrer Sorge um selbige (Sicherheit), sind wir jedoch gerne bereit, auf den Einsatz von Pyrotechnik zur Verdeutlichung unseres Anliegens zu verzichten.“

    Ich lach‘ mich schlapp!Absolut spitze, besser geht’s nicht!

  47. #15 orwellblog (11. Okt 2012 14:20)

    Auf mich wirkt das Video äußerst gut und das Brüllen des Löwen auch. Gibt mir richtig Schub. Hoffentlich weckt es auch die deutschen Schläfer …

  48. #8 lorbas

    „Der SPD-Politiker Aziz Bozkurt hat dem Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) unterstellt, wie der Norwegische Attentäter Anders Behring Breivik zu argumentieren.“

    Warum nicht gleich wie Adolf Hitler??? 🙁

  49. Was sagt Herr Jäger von der SPD (Scharia-Partei-Deutschland) dazu:

    “Demokratie ja! Aber nicht um jeden Preis!”

  50. #47 Ulrich Lenz (11. Okt 2012 16:55)
    Wenn dieser Laienspieler in Idstein so weiter macht, werde ich doch tatsächlich von Hamburg aus bei diesem Mistwetter nach Idstein fahren müssen,“
    ——————————————
    Im Taunus ist zur Zeit super Wetter.
    Und Indian Summer. 😉

  51. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

    weht auf Ihrem Rathaus schon die türkische Fahne? Oder gar die der Al-Kaida? Das könnte man fast vermuten, denn Sie vertreten ja offenbar genau dieselbe diktatorische Rechtsauffassung wie die Gotteskrieger hinsichtlich des von Ihnen beantragten Demontrationsverbots. Sollte aber noch die deutsche Fahne auf Ihrer Geschäftsstelle wehen, dann gelten auch deutsche Gesetze, so leid es mir für Sie tut!

    Im Übrigen wäre es auch ein schönes Zeichen der Integration und des Bekenntnisses zu unserem Grundgesetz, wenn sich Ihre türkischstämmigen Bürger der Demonstration anschließen würden, denn die Muslime distanzieren sich doch stets von jeglicher Gewalt, da diese überhaupt nichts mit dem friedlichen Islam zu tun hat. Dies würde der Reputation des bunten Idsteins sicher sehr dienlich sein.

    Bisher sind mir nur Störungen der öffentlichen Ordnung durch gewalttätige deutsche Linksextremisten und radikal-fundamentalische Religiöse aus dem Orient bekannt. Ich gehe mal nicht davon aus, dass die GDL-Demonstranten Messer in der Tasche tragen so wie viele erlebnisorientierte Jugendliche mit dunklem Teint. Sie folgen hier u.a. ihrem großen Idol Pierre Vogel, der ihnen dazu geraten hat, damit sie sich gegen die bösen kuffar verteidigen können. Ihnen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, empfehle ich zur Erweiterung Ihres Wissens über die fremde Kultur die Lektüre eines amüsanten Buchs mit dem Titel: Der Heilige Koran.

    Ich wünsche der Veranstaltung viel Erfolg und einen störungsfreien Verlauf.

    Mit freiheitlichen Grüßen

  52. #59 Powerboy (11. Okt 2012 18:32)

    Nein.

    Um #14 Cendrillon (11. Okt 2012 12:13) aus dem Nachbarthread zu zitieren:

    Weissrussland mit NRW zu vergleichen ist nun wirklich eine Gemeinheit… für Weissrussland.

    Ersetze NRW durch Hessen, und es passt immer noch.

  53. #59 Powerboy (11. Okt 2012 18:32)

    Bei näherem Nachdenken:

    mal angenommen, im Sudan würde die weissrussische Botschaft (falls es dort eine gibt, aber gut denkbar) brennen.

    Dann stünde Lukaschenko aber als allererster vor der sudanesischen Botschaft in Minsk.

    Eine Stunde später wäre sie geschlossen und der Botschafter auf dem Weg nach Khartum.

    DAS ist nämlich der wirkliche Unterschied zwischen Weisrussland und Deutschland.

  54. Soeben abgeschickt:

    Sehr geehrter Herr Krum,

    Ihr Versuch, eine durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützte Veranstaltung verbieten zu lassen, hat mich nicht überrascht, denn es scheint das sozialdemokratische Patentrezept zu sein, andere politische Meinungen als die eigene einfach verbieten zu lassen. Sie reihen sich damit in eine lange Abfolge so genannter „Politiker“ ein, die Realitäten nicht erkennen wollen oder können und deswegen auf politische Meinungsäußerungen mit dem armseligsten aller politischen Mittel reagieren.

    Geradezu bestürzend ist aber das, was im Wiesbadener Tagblatt als Zitat von Ihnen zu lesen war: „Welches Signal würden wir setzen, wenn wir uns nicht mit aller Macht gegen diese Mahnwache wehren würden?“. Ich glaube, ein größeres Armutszeugnis kann man sich kaum ausstellen und diese Aussage allein reicht aus, dass Sie sofort Ihren Hut nehmen sollten. Die Mahnwache ist den brutalen Anschlägen auf die deutsche Botschaft im Sudan gewidmet. Ist es nicht erlaubt, sich für den Schutz der Symbole und Repräsentanzen dieses Staates einzusetzen? Welches Signal Sie setzen würden? Das Signal, dass Ihnen die deutschen Mitbürger ihrer kleinen Stadt auch etwas bedeuten, deren Traditionen, Herkunft und Nationalität. Ganz sicher hätten Sie doch nichts dagegen, wenn eine sudanesische Gruppierung gegen eine (fiktive) Beschädigung eines sudanesischen Botschaftsgebäudes demonstrieren würde?

    Wenn Ihnen aber doch die Werte dieses Landes, in dem Sie es immerhin zum Bürgermeister gebracht haben, so gar nichts wert sind, dass sie sich „mit aller Macht“ dagegen wehren müssen, wenn man diese verteidigen und schützen will, dann sind Sie ganz sicher woanders besser aufgehoben. Ich würde Ihnen zum Beispiel das Land vorschlagen, in dem der Pfeffer wächst. Ich weiss allerdings nicht, ob man mit Leuten, die andere Meinung nicht ertragen können, da so rücksichtsvoll umgeht wie in Ihrem Heimatland, das Sie so verabscheuen.

    Mit freundlichen Grüßen,

  55. Wer glaubt bei diesen Genossen-Gesoxe noch an die stramme Anti-NSDAP Haltung und an die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED?

    So naiv sollte keiner sein. Die SPD ist eine lupenreine sozialistische Kaderorganisation ohne demokratische Gene.

  56. Das ist echt ein Witz!
    Ich sitze quasi schon auf gepackten Koffern und lese so was!
    Protest wird hier abgewürgt und zwar an einer Stelle wo er triff, nicht an Infoständen, nicht auf einem Stadtplatz. Nein „geziehlt“ vor einer staatlichen sudanesischen Einrichtung.
    Dafür hätte ich die knappen 1 1/2 Stunden im Auto gessen weil ich sowas echt gut finde.

    Aber hier darf man ja nur „bei Larifari TV“ meckern, natürlich nur mit gefilterter Gästeliste… *Haarerauf*
    Könnte ja verwerfungen geben mit der Türkischen Partnerstadt.. das ist dochn Witz.

    Aber solche Sanktionen Edeln, ich glaube die haben brenn weil es an der richtigen Stelle trifft und die langsam die Hosen voll haben weil sich etwas tut, das nicht durch die Medien in die „Nazi“ Schiene geschoben werden kann.
    Die wehren sich mittlerweile mit Händen und Füßen gegen die aufkommende „bürgerliche Mitte“ die nicht in eine Schublade passt und sich nicht ehr mit Bild, Formel 1, Fußball, Suff und Wetten das ruhig stellen lässt!

    Was bin ich angepisst…

  57. wollen wir es dem Herrn Krum nicht krumm nehmen , denn er will keinen Ärger und evtl. wiedergewählt werden. —

  58. Jede Aktiviteit, die nicht Links ist, treibt den Sozis den Blutdruck auf 180 und lässt sie so dumme Aussprachen tun, dass an ihren Verstand gezweifelt wird.
    Ist die Gefahr der „Gemässigten“ so gross geworden, dass sogar eine Mahnwache für eine zerstörte deutsche Botschaft den Angstschweiss auf die Stirne der Sozis treibt?
    Die Gehirnwindungen von Krum scheinen ungesund krumm zu sein, denn er hat das Motief der Demonstration garnicht verstanden.

  59. wir werden sehen was geht ,oder auch nicht,
    für Demokratie und Meinungsfreiheit !!

    MAXIMUM RESISTANCE!!

  60. #73 Odenwald (11. Okt 2012 22:15)

    Wenn es so kommt, wie ich vermute, werden die Anwohner des Idsteiner „Rotweingürtels“ ein interessantes Schauspiel erleben.

    Die gefürchteten „Extremisten“ der GDL werden sich als ganz normale Leute entpuppen, die gegen die Stürmung der deutschen Botschaft im Sudan protestieren.

    Ihnen gegenüber stehen ihre gewählten Kommunalpolitiker aller Parteien, die sich gemensam mit einer Horde professioneller antideutscher Berufsdemonstranten der Antifa und einigen auf Krawall gebürsteten Türken die Seele aus dem Leib trillern und brüllen.

    Dazwischen mehr oder weniger viele Polizisten, die im Zweifel den GDLern den Rücken zuwenden. Denn die Gefahr für sie geht ausschliesslich von der zweiten Gruppe aus.

    Danach könnte man mal beginnen, darüber nachzudenken, in welchem Land man eigentlich lebt.

    An Stelle der GDL würde ich ein Flugblatt dieses Tenors einige Stunden vor der Aktion in die Briefkästen der Anwohner stecken.

  61. ….ich will „Pussy Riot“ und die GDL einmal in eine rein gedankliche Ebene einordnen… welch ein Aufschrei der medialen Empörung wäre zu erwarten, erstgenannte Organisation bekäme eine Veranstaltung verboten mit dem Hinweis auf „Störung der öffentlichen Ordung“…

    Aber hier in Deutschland regt das den Bürger augenscheinlich NICHT auf… sehr enttäuschend und entmutigend… die linken MSM haben gewonnen!!!

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