klage_villmann1Am 7. April berichtete PI über den Verband der Schornsteinfeger, der keine AfD-Mitglieder aufnehmen bzw. sie ausschließen will, da er sie in der Tradition der Nationalsozialisten sieht. Während so ein Unsinn im denkresistenten linkspopulistischen Milieu auf breite Zustimmung stößt (und deshalb wohl auch verfasst wurde), darf man nicht vergessen, dass ein solches leichtfertiges Hetzen immer auch konkrete Menschen trifft. In diesem Falle fühlte sich ein belgischer Schornsteinfeger in seiner Ehre und seinen Rechten verletzt. Er schaltete eine international tätige Anwaltskanzlei ein.

Das Schreiben der Rechtsanwältin Usa Gattermann an David Villmann und den ZDS geben wir hier (leicht gekürzt) wieder:

Sehr geehrter Herr Villmann!

Hiermit wird Ihnen angezeigt, daß ich die Interessen von Gustaaf van Baelen, Brüssel, Belgien, vertrete; Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Unser Mandant ist gelernter Schornsteinfeger und orientiert sich gegenwärtig um, beabsichtigt von seinem Freizügigkeitsrecht in der EU Gebrauch zu machen und wegen der in Belgien manifesten Islamisierung (vgl. jüngste Bombenattentate in Brüssel) nach Deutschland zu ziehen um dort seinen Beruf auszuüben, was mit der Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) vom November 2008 zulässig ist. Zugleich beabsichtigt er Mitglied Ihrer Gewerkschaft zu werden, deren Zweck die Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen der Mitglieder ist (vgl. § 3 ZDS-Satzung). Als Bürger eines EU-Mitgliedsstaates hat er in Deutschland auch kommunales Wahlrecht und deswegen seine Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland (AfD) beantragt.

Nun fiel ihm Ihr „Leitartikel 3“ vom „Schornsteinfeger 03.16“ in die Hände, womit unser Mandant beleidigt, ihm übel nachgeredet und zum Haß gegen ihn aufgerufen wird (§§ 130, 185 ff. StGB), indem Sie behaupten, er und Bürger anderer europäischer Länder (einschließlich Deutschland) wollten zurück zum Nationalsozialismus (seien also Nationalsozialisten); vgl. Absatz 3 des Pamphlets.

[…] Als „gewerkschaftlicher Fachverband“ haben Sie sich im genannten Rahmen um Ihre Mitglieder zu kümmern, gegenüber „unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern“ haben Sie überhaupt keine Legitimation, schon gar keine demokratische! Genauso wenig Recht haben Sie, einen Belgier (dessen Land im Frühsommer 1940 von den Nationalsozialisten besetzt wurde) vom gewerkschaftlichen Schutzauftrag auszuschließen, weil der einer Ihnen, die Sie neutral zu sein haben, nicht genehmen Partei beitreten will! Um Mitglied in Ihrer Gewerkschaft sein zu können, genügt ausweislich § 4 I. 1 ZDS-Satzung, unselbständiger Schornsteinfeger mit bestandener Gesellenprüfung zu sein! Und diese Voraussetzungen erfüllt der Mandant!

[…]

Weder steht die Zugehörigkeit von Mitgliedern der AfD im Widerspruch zu „den Zielen“ des ZDS, noch handelt es sich bei ihr um eine „gegnerische oder verfassungsfeindliche Organisation“, wie man schon daran feststellen kann, dass sie zu Wahlen zugelassen ist (wobei interessant ist, dass die Mitgliedschaft in der unter Überwachung stehenden „Linken“, ehedem SED, offenbar kein Ausschlussgrund für Sie ist).

[…]

Mein Mandant hat hinsichtlich dieser Tatsachenbehauptungen, er sei ein Nationalsozialist, Verfassungsfeind (von welcher Verfassung Sie schwadronieren, bleibt ungeklärt) oder verstoße als AfD-Mitglied per se „gegen die Satzung und die damit verbundenen Grundwerte des ZDS“, wie der politischen Agitation ihrer Gewerkschaft, einen Unterlassungsanspruch, der sich aus §§ 1004, 823 II., BGB i. V. m. §§ 130, 185ff. StGB wie auch Ihrem Neutralitätsgebot ableitet. Da Sie ausdrücklich im Namen des ZDS („wir“) sprechen, werden auch die übrigen Mitglieder des Vorstands wie die Gewerkschaft selbst abgemahnt.

Ich fordere Sie auf, nach hier eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Inhalts abzugeben, künftig keine inkriminierenden Äußerungen wie die genannten über meinen Mandanten abzugeben und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 7.000,00 € zu versprechen. Diese Unterlassungserklärung ist bis spätestens

Donnerstag, den 14. April 2016,

hier eingehend, abzugeben. Sollten Sie die abverlangte Unterlassungserklärung nicht fristwahrend abgeben, werde ich vorläufigen Rechtsschutz beim Amtsgericht (AG) in Form einer einstweiligen Verfügung beantragen.

Ferner haben Sie die Kosten für vorliegende Abmahnung pp. zu ersetzen. Diese betragen insgesamt 985,00 € und sind ebenfalls inerhalb der oben genannten Frist auf mein nachstehensd genanntes Konto zu überweisen.

Hochachtungsvoll

Usa Gattermann

Anmerkung von PI: Von dieser Klageschrift erfuhren wir im Thread zum Schornsteinfeger-Artikel vom 07.04.2016. Kommentator „Orient“ schrieb dort unter Kommentar #265 (07. Apr 2016 16:09):

„Unsere Antwort von heute […]. Die Faxe (vier) gehen gerade hinaus! http://www.pdf-archive.com/2016/04/07/002-abmahnung-villmann/“

Wir halten den Inhalt des Textes für vollkommen zutreffend. Inwieweit diese Klageschrift authentisch (und rechtlich angemessen) ist, lässt sich für uns nicht bzw. nur schwer überprüfen. Wir haben sie deshalb hier unter diesem Vorbehalt abgedruckt.

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127 KOMMENTARE

  1. Da muss ein Belgier kommen, um den deutschen Faschisten das Handwerk zu legen? Auha…

  2. #1 Anton Marionette

    Ich schließe mich #1 Anton Marionette an: Es ist erbärmlich, aber gleichzeitig bezeichnend für die gesellschaftliche Situation in Buntland, dass ein Ausländer kommen muss, um dramatische Fehlentwicklungen hierzulande anzuklagen.

    Das Anwaltsschreiben ist übrigens hervorragend formuliert. Nicht zuletzt wegen des Seitenhiebs gegen die „Linken“, ehedem SED.

  3. Wunderbar. Mehr davon.

    Das erfüllt allerdings auch den Straftatbestand der Volksverhetzung.

    Hier werden teile des Volkes in Deutschland von ihrem Selbstbestimmungsrecht abgehalten.

    In Deutschland wird dieses Recht vor allem durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz geschützt. Jedem Menschen wird darin das Recht auf die „freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ garantiert, „soweit er die Rechte anderer nicht verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“.
    Quelle: Wikipdia

    Auf auf, noch mehr Anzeigen bitte.

  4. Chapeau, mal ein Jurist „mit Eiern“!
    Wann ziehen AfD nahe oder AfD-Juristen nach und überziehen dieses linke Gesocks mit Klagen?

    H.R
    mit soooo einem dicken Hals

  5. Anmerkung von PI:

    Wir halten den Inhalt des Textes für vollkommen zutreffend. Inwieweit diese Klageschrift authentisch (und rechtlich angemessen) ist, lässt sich für uns nicht bzw. nur schwer überprüfen. Wir haben sie deshalb hier unter diesem Vorbehalt abgedruckt.
    ————-

    Hab da mal ne Frage..
    Arbeitet PI nicht mit eigenen Anwälten zusammen..
    Wird doch bestimmt auch schon zu Klagen gekommen sein,die juristisch abgefedert werden mußten..
    Diese Ahnungslosigkeit verwundert..

    Ansonsten..ohne Klageführung geht es nicht..
    Das sollte auch für das Gaststättengewerbe
    gelten,welche regelmäßig der AfD die Anmietung ihrer Räume verweigern..
    Ein mutiger Schornsteinfeger,der und noch einmal anders als manch ein Deutscher,was tut..

  6. 1 Anton Marionette (09. Apr 2016 10:05)

    Da muss ein Belgier kommen, um den deutschen Faschisten das Handwerk zu legen? Auha…
    ——-
    peinlich genug…eigentlich mehr beschämend.

  7. Ausgerechnet die schwarzen Männer, die doch wie keine Berufsgattung durch die Erteilung eines Monopols, resp. der Einrichtung von Kehrbezirken im Jahre 1937, von den Nazis bevorzugt wurden. Interessant auch, dass Mitglieder der Linkspartei oder andere, die unsere demokratische Verfassung durch eine demokoranische Verfassung abzulösen trachten, für jene Männern, die wohl mit zuviel Ruß von beiden Seiten der Ohren Bekanntschaft machten, kein Problem darstellen.

  8. Armes Deutschland, wie bist Du zum großen Teil verblödet! Man denke nur an den Schornsteinfeger vor ein paar Jahren, der ebenfalls wegen Verteilen von NPD-Wahlreklame seine Berufes beraubt wurde. Er war nicht mal Mitglied der NPD… Fazit: Mißachtung unseres Grundgesetzes auf alle Ebenen!

  9. Ich benötige keinen Schornsteinfeger mehr.
    Meine Wärmepumpe braucht nicht an den Schornstein angeschlossen zu werden..

  10. #9 5to12 (09. Apr 2016 10:26)

    Belgische Schornsteinfeger bringen Glück!
    —————-
    und deutsche haben keine Eier..

  11. Kopfschütteln über die offensichtliche Dummheit des ZDS, sich als „ach so demokratischer Verband“ positionieren zu wollen, der sich damit als Speichellecker, Stiefelknecht und Steigbügelhalter undemokratischer Verhaltensweisen in öffentliche Szene gesetzt hat. Ich übe nicht den bislang ehrenwerten Beruf eines Schornsteinfegers aus und möchte mich nicht in die inneren Angelegenheiten dieses Verbandes einmischen. Meinem Schornsteinfeger werde ich jedoch bei seinem nächsten Besuch auf diese Angelegenheit ansprechen. Wenn mir die Mitglieder des ZDS dennoch einen gut gemeinten Rat erlauben: Strengen Sie ein Abwahlverfahren gegen den gesamten Vorstand an. Damit würden Sie als Mitglieder diese peinliche Aktion zumindest als geistigen Amoklauf einzelner Personen rechtfertigen.

  12. Wirkt ziemlich konstruiert : Will nach Deutschland ziehen, beabsichtigt, AfD-Mitglied zu werden.
    Ein bischen zu viel Wollen, Beantragen, Möchten und zu wenig Sein, aber wenns hilft…

  13. Usa Gattermann – wunderbar! Sie ist mit Uwe Gattermann verheiratet; die beiden Anwälte sind ob des islamisch-linksversifften Elends schon vor Jahren nach Thailand ausgewandert.

    Uwe Gattermann hat lange auf PI kommentiert.

    :))

  14. Voretzter Satz des Artikels:

    Inwieweit diese Klageschrift authentisch (und rechtlich angemessen) ist, lässt sich für uns nicht bzw. nur schwer überprüfen.

    Vielleicht deswegen, weil der „Anwalt“ in Thailand wohnt?

  15. Wahrheit über SHOAH schläft, in nahe Zukunft wach Sie auf und dann werden die Lagern neu aufgebaut, die Vergangenheit ist wach! -15-

  16. Das seltsame ist sowieso das ich bei der AfD, (im gegensatz zur NPD) nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts finden kann was auf national „Sozialistisches“ Gedankengut trifft.

    Das genaue Gegenteil ist der Fall,sie ist eine Partei die „Konservative Werte“ vertritt, so wie die CSU in den 80er Jahren es war.

    Und da Merkel und weitere Zonen-Genossen seit der Wende die Bundesrepublik überall penetrierten um diesen Staat mit ihren abartigen roten Sozialismus um zu gestalten wundere ich mich natürlich auch nicht das Konservative Kräfte denen ein Dorn im Auge ist.

    Da Merkel mit ihrer zu einer Linken umfunktionierten CDU und ihren Kurs von den Grünen (und Grünen Wählern) Applaus bekommt, dann ist „selbstverständlich“ etwas Faul im Land.

    Die AfD ist das was es bei denen nicht mehr geben darf und aus diesem Grunde bekämpft wird. Nämlich eine „Konservative Partei“, wo eigentlich jeder überzeugter CDU/ CSU Wähler froh drüber sein sollte das es sie gibt.

    Anm:
    Nach der Wende waren die DDR Bürger im Rausch und nicht mehr bei gesunden Verstand. Sie hätten die damaligen DDR Reformieren sollen und dieses Land für sich behalten, und vor allem ihre Hardcore-Sozialisten in den Knast stecken sollen statt ihnen die Freiheit zu gewähren das sie seitdem ganz Deutschland wie ein Krebsgeschwür von innen befallen.
    Jetzt nach fast 30 Jahren merkt man wie Krank dieses Land dadurch geworden ist.

  17. Ich halte diese Klage für einen Fake.

    Selbst wenn es keiner sein sollte, ist es wahrscheinlich, dass die Klage abgewisen wird.
    Grund: weil der Mann noch kein Schornsteinfeger in Deutschland und noch kein AfD-Mitglied und noch nicht in Deutschland lebt und noch keine ZDS-Mitgliedschaft beantragt hat.

    Soll er mal klagen wenn die vielen nochs weg sind.

  18. Vielleicht ist ja ein Jurist hier der das mal erklären kann. Mit der Ausweitung der Volksverhetzung ist ja eigentlich Tür und Tor geöffnet das auch in der anderen Richtung anzuwenden. Man sollte bei jeder Gelegenheit Politiker und Institutionen bei entsprechenden Äußerungen zur Anzeige bringen. Wenn ich dazu nicht einmal einen Anwalt brauche ist es ja auch für mich erst mal nicht mit Kosten verbunden.

  19. OT

    Selbsthass-ASYLINDUSTRIE IN AKTION:

    „HELFER“ WARFEN SICH IN DIE FRÜHLINGSHAFT kalten FLUTEN VOR MYTILENE, um 45 „bedrohte“ Pakistani vor der „sicheren …. äh …“ Rückführung in die Türkei zu „erretten“.

    Natürlich ist sowas nicht heilbar! Aber die Chancen stehen gut, dass diese privilegierten und rundum-gepamperten Kinder von Pipi Langstrumpf und Papis Kakaknete sich auch ihren letzten Wüschdirwas-Spleen erfüllen und sich ganz von selbst erledigen werden.
    (Vor Lesbos, Kos, Chios und Rhodos allemal könnten sie heureka-lallend sich wie die Lemminge ganz der Gischt und ihrem rosenfingrigen Gutsein überlassen: hic salta! Vorwärts immer, rückwärts nimmer, los!)

    … mit Vieh-de-oooh!

    http://www.breitbart.com/london/2016/04/08/video-pro-migrant-activists-throw-sea-front-deportation-boat/

  20. #12 & #17 Markus Sternberg

    Ihre Argumente betreffen die Aktivlegitimation des Klägers, die aber nicht so leicht zu bestreiten ist, wie Sie leichtfertig meinen.

  21. Ich kann mir schon vorstellen,dass die Lebensplanung des Belgiers wie in der Klageschrift beschrieben,stimmig ist..

    Und wenn sich schon der deutsche Schornsteinfeger nicht rührt,umso ehrenvoller,
    wenn es ein Belgier,auf den Weg nach Deutschland tut..

  22. #4 Grenzedicht

    Der Straftatbestand Volksverhetzung wurde in dem Schreiben benannt:

    … einen Unterlassungsanspruch, der sich aus §§ 1004, 823 II., BGB i. V. m. §§ 130, 185ff. StGB …

  23. Das Schreiben stellt keine Klage dar, es ist eine Abmahnung an den Schornsteinfegerverband.

    Klage ist für den Fall angedroht, das der Verband die Unterlassungserklärung nicht abgibt.

    Es bleibt zu hoffen, das der mutige Belgier das auch knallhart durchzieht.

    Und es bleibt zu hoffen, das andere Schornsteinfeger von der Möglichkeit Gebrauch machen, Strafanzeige nach §130 (Volksverhetzung) und §185 (üble Nachrede) zu stellen.

  24. Rotgrüne Spinner verstehen nur eine Sprache.

    Es muss weh tun. Wenn ihnen ihre rotgrüne stalinistische Idioten-Ideologie auch noch Geld kostet, werden selbst die verblödesten Anhänger der rotgrünen Irrenideologie sich in Zukunft ein bisschen zusammenreißen.

    🙂

  25. Wir sollten organisiert dieses Flugblatt verteilen, mit einer Fussnote , z.B.“ ein Beitrag zur politischen Bildung“….

    Es ist heute aktueller denn je, sogar Köln hat seit dem 1.Januar Bedeutung..

    Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen. Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten? Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.

    Goethe spricht von den Deutschen als einem tragischen Volke, gleich dem der Juden und Griechen, aber heute hat es eher den Anschein, als sei es eine seichte, willenlose Herde von Mitläufern, denen das Mark aus dem Innersten gesogen und die nun ihres Kerns beraubt, bereit sind, sich in den Untergang hetzen zu lassen. Es scheint so – aber es ist nicht so; vielmehr hat man in langsamer, trügerischer, systematischer Vergewaltigung jeden einzelnen in ein geistiges Gefängnis gesteckt, und erst als er darin gefesselt lag, wurde er sich des Verhängnisses bewußt. Wenige nur erkannten das drohende Verderben, und der Lohn für ihr heroisches Mahnen war der Tod. Über das Schicksal dieser Menschen wird noch zu reden sein.

    Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein. Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates. Leistet passiven Widerstand – Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen dieser atheistischen Kriegsmaschine, ehe es zu spät ist, ehe die letzten Städte ein Trümmerhaufen sind, gleich Köln, und ehe die letzte Jugend des Volkes irgendwo für die Hybris eines Untermenschen verblutet ist. Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!

  26. Es ist sicherlich ein Fake, aber wenn die besagten Gesetze auf die er sich bezieht, brennt die Hütte schon. Eine Änderung der Position der Schornsteinfeger wird daher sicherlich in Betracht gezogen.
    Denn es ist schon eine Tickende Zeitbombe.

    (Fake meine ich das der Anwalt, falls er überhaupt eine Lizens hat, niemals klagen wird)

  27. 27 Der boese Wolf (09. Apr 2016 11:00)

    Klagen dieser Art müsste es eigentliche von AfD-Mitgliedern gegen alle möglichen Institutionen und Personen HAGELN!
    ———-
    JA…mit der Vorlage der Anwältin Usa Gattermann,wäre es ein leichtes..

    Diese Zögerlichkeit ist noch einmal unser Untergang..

  28. Wenn diese Klage ein Fake ist, oder eine Juxaktion oder ähnliches (wonach es ja wohl aussieht), dann ist das voll kontraproduktiv. Eine Steilvorlage für die Gegenseite, den Protest gegen den Skandal ins Lächerliche zu ziehen – und damit den Skandal zu beschönigen.

  29. Fragt doch einfach mal den Feger bei seinem nächsten Besuch was er denn wählt. Sollte es die falsche Partei, also nicht AFD sein, so jagd ihn gleich vom Hof mit Hinweis auf seinen Verband. Als Begründung kann man ihm gerne noch ein – Wir wollen keine Linken Zecken auf unserem Grundstück – hinterher rufen^^

  30. Diese windigen und gehirnkranken Volksverräter glauben, sich Alles aber auch Alles erlauben zu können, weil sie von noch gehirnkränkeren und windigeren Volltrotteln alle Unterstützung haben.

  31. Ich glaube nicht, dass das Schreiben echt ist. Dafür sind imo einfach viel zu viel politische Formulierungen darin, die wir zwar gut finden, die aber eine Anwältin in einem ernstgemeinten Schriftsatz so sicherlich nicht verwenden würde.

    Die Abmahnung an sich wäre ein Traum und sollte massenhaft einhesetzt werden: Gegen Journalisten, Politiker, Presse, Fwrnsehen…

  32. Wusste nicht das die schwarzen „Glücksbringer“ verblödete Gutmenschen sind.Ich glaube allerdings nicht das der normale Kaminfeger der gleichen Meinung ist wie die Oberfeger.Wenn sie mal in einem von Asylanten behausten Gebäude fegen müssen sehen sie vielleicht nicht mehr alles durch die Mainstreambrille.

  33. #35 terminator (09. Apr 2016 11:19)

    Ich habe ähnliche Zweifel. Vor allem die häufige Verwendung von Ausrufezeichen stößt auf. Ein professionell aufgesetztes Schriftstück nennt eiskalt die Fakten und vermeidet jede emotionale Aufladung.

  34. #35 terminator (09. Apr 2016 11:19)

    Die Abmahnung an sich wäre ein Traum und sollte massenhaft eingesetzt werden: Gegen Journalisten, Politiker, Presse, Fernsehen…
    —————–
    Selbst wenns ein Fake wäre,ist genauestens
    aufgeführt worden,wie solche Unterlassungsklagen auszusehen haben..

    Da hat uns wer,was an die Hand geben wollen..
    Kostenlose Rechtsbeihilfe..

  35. aha, schornsteinfeger mit nazigesetz.

    wenn ich mich recht erinnere, betrifft dies auch die rechtanwälte mit einem gesetz aus der nazizeit. ihre zulassung wurde per gesetz so geregelt, um juden ausgrenzen zu können.

  36. #34 Babieca (09. Apr 2016 11:18)

    Na gut, wenn kein Fake, dann doch eine Juxaktion o. ä., jedenfalls ohne jede Aussicht auf Erfolg, also kontraproduktiv.

  37. Also soweit ist es schon wieder. Dieser junge Pubertätler will uns etwas über Faschismus und Intolleranz erzählen. Traurig, traurig. Zur Bewährung arbeiten schicken aber nicht zu mir zum Schornstein fegen. Linke Hetzer sind bei mir nicht willkommen !

  38. #41 Religion_ist_ein_Gendefekt (09. Apr 2016 11:24)

    Nun ich bin kein Hellseher. Wenn das ein normaler Rechtsanwalt wäre, wäre es wohl zu polemisch. Aber wenn jemand Bescheid weiß. Wenn die Polemik den Inhalt nicht tangiert?

  39. #42 Biloxi (09. Apr 2016 11:34)

    #34 Babieca (09. Apr 2016 11:18)

    Na gut, wenn kein Fake, dann doch eine Juxaktion o. ä., jedenfalls ohne jede Aussicht auf Erfolg, also kontraproduktiv.

    Fragt doch einfach mal beim ZDS an, ob die Abmahnungen dort angekommen sind oder nicht! Ich kann gerne die Sendeprotokolle einstellen.

    Und warum soll ein solches einstweiliges Verfügungsverfahren „ohne jede Aussicht auf Erfolg“ sein, „kontraproduktiv“ gar? Gründe wären hilfreich, einfache Behauptungen jedenfalls nicht.

    #40 Tabu (09. Apr 2016 11:25)

    Selbst wenns ein Fake wäre,ist genauestens
    aufgeführt worden,wie solche Unterlassungsklagen auszusehen haben..

    Da hat uns wer,was an die Hand geben wollen..
    Kostenlose Rechtsbeihilfe..

    Mitnichten! Jeder Fall ist ein Einzelfall! Was übrigens in der Abmahnung nicht vorgetragen wurde, können neben Einzelpersonen auch Kollektive beleidigt usw. werden.

  40. Mal wieder kommt kein Widerspruch aus Deutschland. Schon so eingeschüchtert?

    Aber wir haben ja noch andere Länder, die klar denkende Menschen mit Zivilcourage haben. Und das ist auch gut so.

  41. #45 Biloxi (09. Apr 2016 11:34)

    Yep. Juxaktion oder Schnellschuß wäre tatsächlich „nicht hilfreich“.

  42. Google kennt eine Anwältin dieses Namens jedenfalls nicht. Unter dem Familiennamen alleine findet sich eine Kanzlei in Deutschland, aber in deren Präsentation nicht die genannte Person. Wahrscheinlich besteht kein Zusammenhang. Bei Ansehen der als Quelle genannten PDF-Datei (hätte ich zuerst machen sollen) findet sich eine Absenderadresse in Thailand…

  43. An die verbundenen Schornsteinfeger!den 09.04.

    Wenig geehrte Herren und Damen!
    Eine Organisation sozialistischer deutscher Arbeiter bleibt auch dann eine linke Bewegung, wenn sie der Titulierung „Deutsch“ noch eine weitere Erklärung der Beheimatung „National“
    hinzufügt! Eine „National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei“ kann niemals eine Rechte Bewegung sein, nicht vom Namen her und schon gar nicht von der Gesinnung her!!!

    Nicht anders verhält es sich mit den braunen Hemden der Nazis!
    Denn: Seit Goethe schon ist bekannt, dass Grün und Rot zusammengerührt die bekannte NAZI-Farbe BRAUN ergibt!!!

    Einmal das begriffen, kann man unmöglich Rechts mit links verwechseln. Es sei denn, man hat den ideologischen Joint genossen und ist mit benebelten Sinnen zurückgeblieben.
    WOHL BEKOMMS!

  44. #49 Orient (09. Apr 2016 11:43)

    Als juristischer Voll-Laie bitte ich um Nachsicht. Es stellte sich mir eben so dar. Aber ich lasse mich gern belehren. Mir geht es vor allem darum, ob das alles unserer guten Sache letzten Endes eher nützt oder eher schadet.

    II OT
    Toller Aphorismus von Roland Tichy!

    „In den 1970ern sympathisierte die Intelligenzia mit dem Krieg der RAF gegen die politische Elite der Bonner Republik, heute sympathisiert sie mit der Elite der Berliner Republik gegen das unbotmäßige Volk. “
    http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/deutschland-im-bleiernen-herbst-und-im-fruehjahr/

  45. Super. Da bekommt der picklige, kleine Hosenscheisser mal eine passende Antwort zu seinem verbalen Durchfall. Sehr gut.

  46. Fake hin, Fake her…
    Eine 1a Vorlage, um sich ab sofort als „in Deutschland politisch Verfolgter“ – also rechtskonervativ denkender Mensch mit oder ohne Parteibuch – zur Wehr zu setzen.
    Es kann doch nicht angehen, daß man wegen seiner Meinung Aufträge verliert, personalrechtliche Konsequenzen befürchten muß oder aus Gemeinschaften ausgeschlossen wird. Und wer wüßte es besser als AfD-Mitglieder, welche (wie ich) mit offenen Karten spielen.
    Hier, im total verblödeten RLP, wo immer noch fast jeder zweite den rotgrünen Dreck wählt, erntet man immer entsetzte Gesichter, wenn man dann sagt „Ja, ich hab sie nicht nur gewählt, ich bin auch in der Partei!“. Zum Glück ist statistisch jeder Achte hingegen deutlich entspannter und wird gesprächiger, wenn es um Flüchtlingsdarsteller, Wut auf den EU-Scheiß, Windkraftmonster und der Sehnsucht nach der D-Mark geht…

    Ich hoffe, es werden bald mehr Menschen ihren Kopf benutzen, und die AfD wird nicht durch Grabenkämpfe, sondern durch gute Politik auffallen, sie ist nämlich – entgegen der Drecks Lücken- und Lügenpresse – keineswegs eine „Ein-Themen-Partei“ – man muß sie nur zu Wort kommen lassen, alleine daran scheitert es ja in unserer Linksdiktatur ja schon.

    Ich persönlich habe meine Rechtsschutzversicherung mittlerweile überprüft, und werde mir jede Form von Diskriminierung aufgrund meiner Meinung nicht lange ansehen. „Kauft nicht beim AfD’ler!“ – sowas in der Art gab’s schon mal!!!

  47. Recht haben , bedeutet aber , nicht gleich Recht bekommen !
    Es ist gleich wohl, der richtige und gesellschaftlich verantwortungsvolle Schritt sich Gehör zu verschaffen und an sein Recht zu kommen .

    hier noch ein anderer Weg :

    Proteste in Paris gegen politisches Establishment und Arbeitsmarktreformen
    9.04.2016 • 11:44 Uhr

    In Paris besetzen hunderte Demonstranten nun schon die achte Nacht in Folge den Platz der Republik. Es ist Teil eines landesweiten Protestes gegen umstrittene Arbeitsmarktreformen. Die Bewegung nennt sich NUITDEBOUT und wurde über die Sozialen Medien organisiert. Sie dockt an einer Welle der Proteste in ganz Frankreich an, bei denen es mitunter gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei gab.

    https://deutsch.rt.com/europa/37718-proteste-in-paris-gegen-politisches/

    ich meine mal , dort in Frankreich braut sich etwas zusammen , was auch für uns in Deutschland maßgebend sein kann .

  48. Na, mit dem Lesen klappt das allgemein nicht so doll!

    #53 Religion_ist_ein_Gendefekt (09. Apr 2016 11:52)

    … Bei Ansehen der als Quelle genannten PDF-Datei (hätte ich zuerst machen sollen) findet sich eine Absenderadresse in Thailand…

    Das hätte man schon dort lesen können:

    #16 Babieca (09. Apr 2016 10:36)

    Usa Gattermann – wunderbar! Sie ist mit Uwe Gattermann verheiratet; die beiden Anwälte sind ob des islamisch-linksversifften Elends schon vor Jahren nach Thailand ausgewandert.

    Uwe Gattermann hat lange auf PI kommentiert.

  49. #58 SchnauzeVoll

    Einen Grüzi, der über „Rechte“ krakelte, habe ich mal gefragt, was er unter „Rechts“ verstehe. Er antwortete „Rassistisch“. Ich habe ihm gesagt, dass er sich dafür von so manchem „Rechten“ eine Strafanzeige wegen Verleumdung, bzw. übler Nachrede einfinge.

  50. Ob Fake oder nicht, es zeigt leider eine lange Tradition in DE an: Deutsche dürfen für deutsche Belange nicht fürsprechen – dann sind sie ja gleich „Nazis“. Also müssen es entweder Ausländer, oder Farbige, Ex-KZler, Juden usw. sein, Menschen die also nicht als „Nazis“ anfechtbar sind. Beispiele gibt es ja zu Hauf!

  51. #62 Der boese Wolf (09. Apr 2016 12:06)

    Das einzige Problem bei Klagen dieser Art sind die vielen linksextremistischen Richter.

    Das ist in der Tat ein Problem. Als das Staatstheater Mainz gegen die AfD agitierte und eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragt wurde, kam als erstes der Hinweis, daß sich der zuständige Richter (selbst!!!) für befangen erklärte, weil er die Straftat schriftlich und öffentlich gutgeheißen hatte!

  52. #64 Orient (09. Apr 2016 12:10)

    Nun denn danke für den Hinweis, auch an Babieca. Wenn Kommentare hinzugefügt werden, noch während man woanders recherchiert, übersieht es sich leicht. Wenn es sich also um ein echtes Anwaltsschreiben mit Aussicht auf Erfolg handelt, d.h. es zumindest nicht schon wegen Formfehlern zu verwerfen ist, dann ist das eine gute Sache. Trotzdem wird auch unter Juristen nur mit Wasser gekocht, und der Stil scheint mir doch ein wenig zu wünschen übrig zu lassen. Ich bin nicht im Bilde, wieviel Einfluß man als Ausgewanderter noch hat, Rechtsvorgänge in der alten Heimat verfolgen zu können, vor allem wenn sie einen nicht persönlich betreffen, aber ganz grundsätzlich interessiert mich das auch. Ich wünsche der Sache Erfolg und hoffe, PI bleibt am Ball.

  53. Wunderbar! Das anwaltliche Schreiben trifft genau den Punkt. Ich hoffe, dieser neunmalkluge Gewerkschafts-Fuzzi ist genau so blöd&arrogant wie er aussieht. Dann wird er nämlich bockig bleiben und am Ende 7000 Euro abdrücken müssen.

    🙂

  54. Sehr schön, ein wahrer Genuss!

    Gibt s auch Deutsche Anwälte, die so herrlich argumentieren und formulieren können?

    Ziert euch nicht.
    Gründe gibt s doch wohl ausreichend.

  55. eine Abmahnung kann eigentlich jeder erstellen lassen.Dazu muss man in diesem Falle noch nicht einmal Schornsteinfeger sein.
    Wenn man so Idioten nicht stoppt,könnte es ja bald Schule machen,dass jeder Verband oder jede Gewerkschaft Menschen den Zugang verwehrt,die einer demokratischen Partei angehören,die nicht ins Weltbild gewisser Ideologen passen.
    Es wäre daher gut,wenn dies mal gerichtlich geklärt wird.
    Zu der Unterlassungserklärung noch mal folgendes::Wenn diese nicht unterschrieben wird bis zur Fristsetzung,kann man im schriftlichen Verfahren eine Einstweilige Verfügung beantragen.
    Wenn dieser stattgegeben wird,müsste der Schornsteinfegerverband seine Aktivitäten gegen die AFD sofort einstellen.
    Ansonsten gibt es im Verfügungsverfahren eine Geldstrafe bis zu 250.000 Euro,oder ersatzweise
    6 Monate Haft.
    Gegen diese EV kann man Widerspruch einlegen.Dann kommt es zu einem Hauptsacheverfahren,wo es nur darum geht,ob die Einstweilige Verfügung weiterhin Bestand hat,oder aufgehoben wird.
    Hier werden auch die Beteiligten als Zeuge vorgeladen!
    Also..dass man einem z.B. Schornsteinfeger den Beitritt verwehren kann,nur weil er AFD-Mitglied ist,wird vor einem Gericht ebenso wenig Bestand haben,wie ein Hausverbot von Frau Petry in einem Rathaus,wie seinerzeit in Nürnberg,was das dortige Verwaltungsgericht ja schnell aufgehoben hatte.

  56. Die ganzen gesetzlich garantierten Monopole für bestimmte Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige gehören abgeschafft denn sie machen Dumm und Faul.

    Die zwei Beispiele der letzten Tage:

    (1) Die Schornsteinfeger mit ihrem nach wie vor gesetzlich abgesicherten Monopol und ihrer Hetzte gegen die AfD. Unabhängig ob die Vorbehalte gegen die AfD berechtigt sind oder nicht (sind sie natürlich nicht), sollte es für jeden Menschen mit mehr als zwei Gehirnzellen klar sein daß der Ausschluß von Mitgliedern einer zur Wahl zugelassenen Partei zu Problemen führen wird.

    (2) Der Buchhandel mit der Buchpreisbindung und der faktischen Zensur des neuen Buches von Akif Pirinçci „Umvolkung. Wie die Deutschen still und leise ausgetauscht werden“. Das ist zumindest Dumm, da ein privates Monopol welches sich ohne rechtlichen Grund weigert seine Dienste gegenüber bestimmten Personen zu erbringen seinen Fortbestand gefährdet.

    Das rückgratlose Berufsbeamtentum das gerade ohne Widerspruch Merkels Amoklauf umsetzt kann man gleich mit in die Tonne treten.

  57. Jeder Richter aus Hell Deutschland muss diesen Antrag ablehnen damit aus Ihm kein Richter aus Dunkel Deutschland wird.

  58. NAZIS WAREN LINKE!
    UM DAS ABZUSTREITEN, BEMÜHEN DIE ROTHEN UND GRÜNEN NACHFOLGER DER NATIONAKSOZIALISTEN GERN
    DIE ANGEBLICHE MEHRHEIT DER WISSENDEN!

    Behauptung: Die gesamte Menschheit hat am Sylvester 1999 um null Uhr das Ende des zweiten Jahrtausends und den glorreichen Beginn des dritten Jahrtausends gefeiert.

    Bei den Leuten, die das propagiert hatten, waren wohl auch ein paar Joints hilfreich im Spiel. Schauen eir mal ohne Joint aber mit Adam Riese:
    1. Ein Jahrzehnt ist zu Ende, wenn das zehnte Jahr zu Ende ist, und gerade das elfte Jahr, das gleichzeitig das erste Jahr ist, der zweiten Dekade beginnt
    2. Ein Jahrhundert ist zu Ende, wenn das hundertste Jahr sich erfüllt hat, nicht jedoch schon am Ende des 99ten Jahres!
    3. Das zweite Jahrtausend ging zu Ende, als sich das zweitausendste Jahr vollendete, also am Sylvester 2000 und nicht schun am Sylvester 1999! Das erste Jahr des dritten Jahrtausends heißt deshalb auch nicht: NEUNZEHNHUNDERTNEUNUNDNEUNZIGUNDEINS, sondern
    ZWEITAUSENDUNDEINS!!!

    KANN DENN DIE GANZE MENSCHHEIT SO IRREN?
    Sie kann!
    Die Sache klärt sich etwas, wenn man sich bemüht, folgende Fragen ehrlich zu beantworten:
    WER HAT DAS WANN, WO, EIE, ZU WELCHEM ZWECK,
    ZU WESSEN NUTZEN UND ZU WESSEN BESCHÄDIGUNG,
    IN DIE WELT GESETZT.

    FAZIT: DIE GESAMTE MENSCHHEIT KANN IRREN, WENN IHR NUR HEMMUNGSLOS IMMER WIEDER VORGEgauckELT WIRD, SCHWARZ SEI WEISS, ROTH SEI GRÜN UND BRAUN SEI RECHTS!
    FROHES ERWACHEN!

    !

  59. Ich hatte schon vor einigen Tagen als diese Anzeige hier von jemanden gepostet wurde, das Gefühl, dass es sich um ein Fake handelt.

    Wirkt zu konstruiert und die Wortwahl klingt eher nach Pegida-Spaziergänger.

  60. #73 lisa (09. Apr 2016 12:35)

    eine Abmahnung kann eigentlich jeder erstellen lassen.

    Kann man rechtskräftig eine Abmahngebühr einfordern, auch wenn man keine in Deutschland, nicht mal in der EU registrierte Vertretung hat, nur weil man irgendwann mal Anwalt gelernt hat? Eigentlich bin ich gegen den ganzen Abmahnwahn, auch wenn er in diesem Fall für die richtige Sache eingesetzt wird. Wenn der Krieg auf dieser Ebene geführt wird, dann bitteschön, sollen sie es so haben. Dann gehört das Mittel viel, viel öfter eingesetzt. Denn damit liegt der Zugzwang auf der Gegenseite, ihren politischen Terror vor Gericht verteidigen zu müssen. Jeder Bürgermeister, Gaststättenverband, Medienheini, oder wer auch immer sich als Gedankenpolizei aufspielen will, gehört dann damit zugebombt.

  61. Mmmuuuaahaha…

    Der Anwältin Gattermann seien ihre 900-undnochwas von Herzen gegönnt.

    Viele Grüsse an Uwe. 😉

  62. Ich möchte nur noch Schornsteinfeger haben, die auch in der AFD sind.

    Kann mir jemand einen im Raum Niedersachsen, Winsen/Luhe empfehlen?

    Vielleicht sollte man eine Liste mit AFD Schornsteinfegern erstellen.

  63. Apropos Widerstand:

    Gestern im „Heute Journal“ ging man auf das Thema „Widerstand nach Artikel 20 GG“ ein und zeigte auch Herrn Höcke und Herrn Elsässer von Compact.

    Das ZDF ließ dann durch einen „Experten“ erklären, dass Widerstand gegen die freiheitlich-demokratische BRD Unsinn sei, da sie ja freiheitlich und demokratisch sei.
    „Widerstand“ gegen die BRD begingen als nur Nazis, die Flüchtlingsheime anzünden.

    So in dem Tenor war der Bericht.

  64. Noch mal Juristisches, hier mit stark ironisch-satirischer Färbung:

    Kai Küster, von dem man sich fragen muss, ob er noch zumutbar ist – immerhin gibt es Strafanzeigen gegen das ZDF und eine ermittelnde Staatsanwaltschaft, weil einer der dort beschäftigten Moderatoren den türkischen Premierminister Erdogan beleidigt haben soll. Wie verfolgenswert ist dann die generelle Beleidigung aller niederländischen Falschwähler als Deppen, die den europäischen Donald Trumps auf den Leim gehen?

    Aber man kann Staatsanwälten nun wirklich nicht jeden Unsinn zur Ermittlung aufzwingen, entsprechend gestatten wir ihnen vorab, die Ermittlungen gegen Küstner nach § 154f StPO einzustellen, wegen Gründen, kognitiven Gründen, die in der Person des Angeklagten liegen.

    https://sciencefiles.org/2016/04/07/sieg-der-eu-hasser-und-kein-respekt-vor-waehlern/

  65. #72 Diedeldie (09. Apr 2016 12:29)

    Gibt s auch Deutsche Anwälte, die so herrlich argumentieren und formulieren können?

    Sie ist Thailänderin… 😉

  66. Wenn der Bürger nun dazu übergeht, die politische Gesinnung von Handwerkern VOR Arbeitsbeginn abzufragen, was dann?

    Der Bürger könnte dann möglicherweise zu der Entscheidung gelangen, den Auftrag bei nicht genehmer politischer Gesinnung dann eben nicht zu erteilen.

    Wenn Vereine, Verbände, sogar Politiker eine Zusammenarbeit oder auch nur eine Kommunikation mit dem Argument einer nicht genehmen politischen Gesinnung ablehnen, dann darf der Bürger dies aus Gleichbehandlungsgründen mindestens ebenso.

    Der Bürger hat sehr wohl die Freiheit zu entscheiden, ob er sein Geld oder seine Arbeitskraft unkritisch einfach so hergibt.

    Oder ob er vorher kritisch hinterfragt, wem er eigentlich sein Geld gibt.

    Keiner ist verpflichtet, seine Gegner zu unterstützen.

  67. #78 Religion_ist_ein_Gendefekt (09. Apr 2016 12:51)

    Eigentlich bin ich gegen den ganzen Abmahnwahn, auch wenn er in diesem Fall für die richtige Sache eingesetzt wird. Wenn der Krieg auf dieser Ebene geführt wird, dann bitteschön, sollen sie es so haben. Dann gehört das Mittel viel, viel öfter eingesetzt. Denn damit liegt der Zugzwang auf der Gegenseite, ihren politischen Terror vor Gericht verteidigen zu müssen. Jeder Bürgermeister, Gaststättenverband, Medienheini, oder wer auch immer sich als Gedankenpolizei aufspielen will, gehört dann damit zugebombt.

    Es liegt jetzt an Dir, entsprechend zu verfahren. Eine Adresse hast Du nun ja!

  68. Endlich mal eine strafbewehrte Abmahnung, die ich voll und ganz unterstützen kann! Zum Glück haben die Mitglieder noch genug Zeit, um eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, um den jetzt angerichteten Schaden noch zu begrenzen. Ich kenne mich mit Abmahnungen gut aus, meistens bin ich ein entschiedener Gegner davon. Die Situation ist klar, wenn der Verband sich einen eigenen Anwalt nimmt, dann dürfte der auch 985 € verlangen, wenn sie ganz großes Glück haben, dann finden sie vielleicht einen Verteidiger, der sie für 250 € berät. Der wird in jedem Fall eine modifizierte Unterlassungserklärung empfehlen, um so die einstweilige Verfügung abzuwenden. Mein persönlicher Rat wäre, unterschreiben und zahlen, um billig davon zu kommen und sich öffentlich für diesen peinlichen Ausrutscher zu entschuldigen, um einem Imageschaden vorzubeugen und gut ist. Immerhin sollte man bedenken, dass die AfD inzwischen dabei ist mit dem ganzen braunen Gesockse aufzuräumen, was sie auch für mich immer mehr wählbar macht.

    Sollte der Verband auf diese Abmahnung nicht reagieren, dann droht ihm eine einstweilige Verfügung, der fast immer in vollem Umfang stattgegeben wird, da müsste sich der Verband auf mehrere tausend Euro Kosten einstellen. Der Streitwert wäre dann vermutlich 50.000 € und die Strafandrohung für jeden Einzelfall bis 500.000 € oder ersatzweise Haft für die Vorstandsvorsitzenden. Der Schornsteinfegerverband hat hier also mal voll die Arschkarte gezogen.

    Der Kläger muss die einstweilige Verfügung umgehend (maximal 2 Wochen bis 1 Monat) einreichen, sonst könnte er nur noch den normalen Klageweg beschreiten. Insgesamt dürfte das eine gute Werbung für die AfD sein, ich bin mal gespannt, was die dazu sagen.

    Die einzige Verteidigungsstrategie, die der Schornsteinfegerverband anführen könnte, wäre, sich auf den Mainstream (Lügenpresse) zu berufen, die die AfD als rechtspopulistisch einstuft, was bei einigen den Eindruck vermittelt haben könnte, dass es sich bei der AfD um eine NAZI-Partei handeln würde. Bei dem Unterlassungsanspruch handelt es sich aber um einen zivilrechtlichen Anspruch, der schuldunabhängig ist, und diese Lügenpresse kann der Verband sicher nicht haftbar machen. Man sollte also sich in Zukunft eher überlegen, ob man sich so weit aus dem Fenster lehnen will.

  69. @ #81 Heisenberg73 (09. Apr 2016 12:58)
    Apropos Widerstand:

    Gestern im „Heute Journal“ ging man auf das Thema „Widerstand nach Artikel 20 GG“ ein und zeigte auch Herrn Höcke und Herrn Elsässer von Compact.

    Das ZDF ließ dann durch einen „Experten“ erklären, dass Widerstand gegen die freiheitlich-demokratische BRD Unsinn sei, da sie ja freiheitlich und demokratisch sei.
    ——————

    Solange der Nachweis der „Experten-Eigenschaft“
    nicht nachprüfbar erbracht ist, kann man nicht davon ausgehen, das dies tatsächlich ein „Experte“ war.

    Mit gleicher Argumentation könnte man auch sagen:

    Die Gesundheit von natürlichen Lebensmitteln anzuzweifeln ist Unsinn, da sie ja natürlich sind.

  70. #20 Jaques NL (09. Apr 2016 10:39)

    Das seltsame ist sowieso das ich bei der AfD, (im gegensatz zur NPD) nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts finden kann was auf national „Sozialistisches“ Gedankengut trifft.
    __________

    da die afd das hassobjekt der MSM und linksgrünen ist, ist das überhaupt nicht seltsam.
    wir wissen doch alle was ein grossteil der grünen und die denunzierenden msm presstituirten vor 80 jahren gemacht hätten.

  71. Sehr gut, dass sich ein Belgier traut, dagegen vorzugehen. Hier ist fremdschämen für die Landsleute angesagt. Diese Aussage des Vorsitzenden ist, neben Diskriminierung und allerlei anderem, eindeutig Volksverhetzung und gehört angezeigt. Leider sind die Deutschen so bequem, dass sie sich nicht mehr zur Wehr setzen, geschweige denn für sich und ihr Leben sowie ihre Rechte nicht mehr eintreten Sie suhlen sich lieber in Selbstmitleid.

  72. #10 sportjunkie; Sagt wer, in England waren lange nach Abschaffung der Dampfloks immer noch Lokführer und Heizer an Bord. Es ist also keineswegs sicher, dass das so bleibt.

    #21 Markus Sternberg; Das ist doch keine Klage, sondern eine kostenpflichtige Abmahnung, die den Heini verpflichtet, eine Unterlassungserklärung abzugeben.
    Falls er das nicht tut, kommt erst die Klage hinterher, dann gehts aber nicht mehr um paar 100€.

  73. #21 Markus Sternberg (09. Apr 2016 10:40)

    Ich halte diese Klage für einen Fake.

    Selbst wenn es keiner sein sollte, ist es wahrscheinlich, dass die Klage abgewisen wird.
    Grund: weil der Mann noch kein Schornsteinfeger in Deutschland und noch kein AfD-Mitglied und noch nicht in Deutschland lebt und noch keine ZDS-Mitgliedschaft beantragt hat.

    Soll er mal klagen wenn die vielen nochs weg sind.
    ********************************************************************************************
    Ja,ja Herr Sternberg. NOCH dürfen Sie hier kommentieren. Bischen vieeel „NOCH“, gell?
    H.R

  74. Für eine bloße Wahl der Alternative FÜR Deutschland könnte es schon zu spät sein

    Unsere junge Alternative FÜR Deutschland (als Land der echten Deutschen) könnte sich vor dem selben Problem sehen wie die alte Nationalfront im Welschenland. Selbst wenn es dieser nämlich gelingen sollte, gewählt zu werden, so würde dies zum Ausbruch des ethnisch-religiösen Bürgerkrieges führen, weil die Anzahl der Muselmanen im Welschenland schon zu groß ist und diese nimmermehr freiwillig nach Hause zurückkehren oder auch nur fortan den welschen Gesetzen gehorchen würden. In Deutschland scheint das Verhältnis zwischen Urbevölkerung und Eindringlingen zwar günstiger zu sein, aber die Puffmutter Ferkel hat sehr viele junge Männchen im wehrfähigen Alter ins Land geholt, die sich einer alternden Urbevölkerung gegenüber sehen. Auch diese dürften daher nicht freiwillig weichen, nur weil es ihnen von der neuen deutschen Regierung befohlen wird. Außer freilich die Eindringlinge nehmen die alberne Verteuflung der AFD als Reinkarnation der Autobahnpartei für bare Münze und laufen davon…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  75. Ich begrüsse es, dass sich mal jemand wehrt. Sollte viel öfter geschehen.
    Ist doch auch mal interessant, fest zu stellen, wo unser Staat steht.

  76. Hallo #94 Volker Spielmann!

    Sehr gut, wie immer!

    http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1198181421226&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=994342720546
    meldete am 28.12.07

    Magdeburg/MZ. Das Land Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger den Kehrbezirk entziehen, weil er für die rechtsextreme NPD im Kreistag des Burgenlandes sitzt. „Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig“, sagte Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der MZ.

    „Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein“, sagte Haseloff.
    Wegen des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter.

    Der Schornsteinfeger war nicht einmal Mitglied in der Autobahnpartei.

    Das ist derselbe Haseloff, der jetzt den MP in Sachsen-Anhalt spielt und die Wahl mit der C*DU verloren hat. So macht er nun demnächst gemeinsame Sache mit den grünen Kommunisten.
    [Deren Chefin sieht aus wie Röpke…]

  77. Ich halte nichts vom deutschen Abmahnwesen, das nur dazu dient die Taschen von Anwälten zu füllen. Und nein, der Zweck heiligt auch in diesem Fall nicht die Mittel. Wer jetzt versucht jeden linken Dünnschiss mit zweifelhaften juristischen Methoden zu quittieren, begibt sich auf das Niveau eines Herrn Beck, der gemeint hat, diverse Anzeigen gegen die Polizei zu iniitieren, die sich am Ende alle als haltlos herausstellten. Und wo steht Herr Beck heute? – Nein, es muss andere Formen des Protests geben. Und der belgische Schornsteinfeger kann, wenn es soweit ist, ja gerne vor ein ordentliches Gericht ziehen.

  78. Hier mal eine gute Nachricht:

    Viel mehr als nur ein Umfragetief: In diesen Todesstrudel gerät die SPD

    Es reicht schon ein Blick auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen der Volksparteien, um zu erkennen, wie prekär die Lage ist: Bei allen zeigt der Trend nach unten. Im Durchschnitt verloren CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP in den vergangenen fünf Jahren rund zehn Prozent. Doch selbst bei dieser Entwicklung sticht eine Partei heraus, die tiefer fällt als alle anderen: die SPD.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/spd-im-umfragetief-in-diesen-todesstrudel-geraten-die-sozialdemokraten_id_5422182.html

    🙂 🙂 🙂

  79. Ich bin selber selbständig in diesem eigentlich schönen Gewerk. Aber leider muss ich mich schämen, wenn hier so ein Nichtsnutz solche blöden Äußerungen von sich gibt und damit gleich das ganze Schornsteinfegerhandwerk vor den Karren spannt. Für mich stand schon vor 25 Jahren fest, dass ich keinen Gewerkschaftler in meinem Betrieb beschäftigen werde. Ebenso bin ich wie einige andere selbstständige Betriebsinhaber auch aus anderen großen Verbänden ausgetreten, weil man dort keine andere, eigene Meinung duldet. Am meisten schade ich diesen Leuten damit, dass sie keine Beiträge mehr von mir erhalten.
    Aber nochmal zur Aufklärung, in diesem komischen ZDS-Verband sind nur einige Arbeitnehmer (vorrangig alte Bundesländern) organisiert. Die meist älteren und abgeklärten Meister sind eher konservativ und dort nicht vereinigt. Nur sollte jeder Meister mal ein klärendes Gespräch mit seinen Gesellen führen, was für einen Schaden dieser Villmann anrichtet und dass es besser ist, sich vom ZDS zu trennen. Für diese Äußerungen müsste er sofort von allen Ämtern und aus dem Beruf entlassen werden.

  80. #94 Volker Spielmann

    Den Muwelmanen wird bei einem heißen Bürgerkrieg schon nach wenigen Wochen der Nachschub fehlen. Nicht zu vergessen die Millionen LEGALER Waffen im Besitz von Sportschützen und Jägern.

    Glaube aber gar nicht, dass es soweit kommt, wenn man die Salamitaktik anwendet. Erst werden die Kriminellen herausgepickt, dann deren Sympathisanten und danach die Sozialabzocker. Und dann kommt Nürnberg 2.Null. Wahrscheinlich wird es schon reichen, wenn sich die Stimmung der Urdeutschen OFFEN gegen die Korannazis wendet.

  81. Die ganze Schornsteinfeger Sippe ist ein Mafia Verein, meine Wartungsfreihe Heizung will der Mafioso überprüfen? Lachhaft, diese ganze GEZ,Gema,Schornsteigerfeger Mafia gehört WEG

  82. #97 schmarrkopf (09. Apr 2016 14:40)

    Ich halte nichts vom deutschen Abmahnwesen, das nur dazu dient die Taschen von Anwälten zu füllen.

    Lese ich da so etwas wie Sozialneid heraus?

    Und nein, der Zweck heiligt auch in diesem Fall nicht die Mittel. Wer jetzt versucht jeden linken Dünnschiss mit zweifelhaften juristischen Methoden zu quittieren, begibt sich auf das Niveau eines Herrn Beck, der gemeint hat, diverse Anzeigen gegen die Polizei zu iniitieren, die sich am Ende alle als haltlos herausstellten.

    Und auch den Unterschied zwischen UmVolker Beck und dem Belgier nicht kapiert! UmVolker hat die Staatsanwaltschaften beschäftigt gegen politische Gegner, hier wehrt sich ein belgischer Arbeitnehmer mit zivilrechtlichen Methoden!

    Nein, es muss andere Formen des Protests geben. Und der belgische Schornsteinfeger kann, wenn es soweit ist, ja gerne vor ein ordentliches Gericht ziehen.

    Ah ja! Das würde aber den Sozialneid des Kommentartors einmal mehr schüren! Denn dann kommen mehrere zivilrechtliche Verfahren in Betracht (und die Anwälte verdienen mehr), außdem würde es lange dauern. Das hier ist ein sumarisches Erkenntnisverfahren, da wird unmittelbarer (sofortiger) Rechtsschutz gewährleistet – sozusagen im Vorfeld.

    Was sollte der Belgier denn Deiner Meinung nach wann gerichtlich beantragen? Abgesehen davon: Für jedes Gerichtsverfahren müßte er die Anwälte (im Voraus) bezahlen und die Gerichtsgebühren – da kommt einiges zusammen. Das einstweilige Verfügungsverfahren kommt ohne vorzuschießende Gerichtsgebühren aus, die fallen zudem voraussichtlich diesem Deppen-Club zur Last.

  83. ***************************************************
    Projekt: „KLAUT IHNEN IHRE KAMPFLIEDER

    ***************************************************
    >> DIE INTERNATIONALE <<

    ***************************************************
    DIE MELODIE IST NE WUCHT!
    ABER
    UNSER TEXT IST BESSER ! !

    ***************************************************

    Wacht auf, Verdammte dieses Landes,
    die man brutal zum Fürchten zwingt!
    Das Recht wie Glut im Vulkankrater
    nun mit Macht zum Durchbruch dringt.

    Reinen Tisch machet mit den Bedrängern!
    Heer der Sklaven, wache auf!
    Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger
    Alles zu werden, strömt zuhauf!

    |: Deutsche, hört die Signale!
    Auf zum edlen Gefecht!
    AfD und all ihr Abendländer
    erkämpft das Menschenrecht. 😐


    Es rettet uns kein höh’res Wesen,
    kein Gott, kein Kaiser noch Tribun
    Uns aus dem Elend zu erlösen
    können wir nur selber tun!

    Leeres Wort: des Armen Rechte,
    Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
    Unmündig nennt man uns und Knechte,
    duldet die Schmach nun länger nicht!

    – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
    |: Deutsche, hört die Signale!
    Auf zum edlen Gefecht!
    AfD und all ihr Abendländer
    erkämpft das Menschenrecht. 😐
    – – – – – – – – – – – – – – – – – – –


    In Stadt und Land, ihr Patrioten,
    wir sind die stärkste der Partei’n
    Die Merkel-Jubler schiebt beiseite!
    Diese Welt muss unser sein;

    Unser Blut sei nicht mehr Fraß der Steuern,
    Nicht der mächt’gen Geier Fraß!
    Erst wenn wir sie vertrieben haben
    dann scheint die Sonn’ ohn’ Unterlass!


    |: Deutsche, hört die Signale!
    Auf zum edlen Gefecht!
    AfD und all ihr Abendländer
    erkämpft das Menschenrecht. 😐

    Musikkanal
    – – – – – – – – – – – – – – – – – – –
    Originalversion, wie Angela Merkel sie als FDJ-Sekretärin
    auswendig gelernt und gesungen hat

    https://www.youtube.com/watch?v=kDwZAtE6yWY&nohtml5=False

    Karaoke-Version, gesungen mit Text wie oben

    https://www.youtube.com/watch?v=pm7dHfw6hmE&nohtml5=False

    Für die Bereitstellung des Originaltextes Dank an die Hochschulgruppe der JUSOs Universität Köln
    http://juso-hsg.uni-koeln.de/liedtext-der-internationalen/

    Liebe JUSOs in Köln und sonstwo:

    Wenn die AfD den Bundeskanzler stellt, werden auch wir mit Inbrunst das Lied „DIE PARTEI, DIE PARTEI, DIE HAT IMMER RECHT … !“ singen – wie ihr SOZIs mit den KOMMUNISTEN 40 Jahre lang in der “DDR“.

    Is that ok ?

  84. #103 Orient (09. Apr 2016 15:38)

    Man muß nicht immer gleich polemisch mit Sozialneid ankommen, wenn jemand – ob zu recht oder zu unrecht, sei einmal dahingestellt – kritisiert, daß sich bestimmte Berufsgruppen hiermit und damit die Taschen füllen.

  85. Im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis kann der Schornsteinfegerverband nachschauen, ob die Anwältin Frau Gattermann tatsächlich in Deutschland zugelassen ist. Gattermann ist dort 5 mal vertreten, aber nicht mit dem Vornamen Usa. Sollte das tatsächlich so zutreffen, dann könnte es sich bei der Abmahnung um Betrug handeln. Dann könnte der Verband bei der Polizei Strafanzeige stellen. Vor dem Landgericht (Streitwert ab 5.000 €) herrscht Anwaltszwang, und wenn die Anwältin nicht zugelassen ist, dann könnte sie auch keine einstweilige Verfügung erreichen. Damit wäre der Unterlassungsanspruch zunächst mal zweifelhaft. Über die angegebene Kontonummer könnte die Polizei die Betrüger ermitteln. Das Problem für den Verband ist, dass sie sich wegen des Zeitdrucks einen Anwalt nehmen könnten, wo nicht sicher wäre, ob sie den jemals ersetzt bekämen.

    Ich hoffe mal, das es kein Betrug bzw. Fake ist, denn sonst geht das Ganze sicher nach hinten los.

  86. #105 Biloxi (09. Apr 2016 16:01)

    #103 Orient (09. Apr 2016 15:38)

    Man muß nicht immer gleich polemisch mit Sozialneid ankommen, wenn jemand – ob zu recht oder zu unrecht, sei einmal dahingestellt – kritisiert, daß sich bestimmte Berufsgruppen hiermit und damit die Taschen füllen.

    Womit dann? Schon die Formulierung macht es deutlich: Die Einen „füllen sich die Tashcen“, obohl sie für ihre Arbeit bezahlt werden, die Anderen werden entlohnt, beziehen Gehälter usw.!

  87. Jeder EU Bürger kann seit geraumer Zeit seinen Schornsteinfeger selbst wählen.
    Der Markt wurde geöffnet.
    Also, liebe pi-Leser und Häuslebesitzer.
    Ihr habt es in der Hand, Eurem Schornsteinfeger, der im „ZDS“ Mitglied ist, Eure Entscheidung, bzg. Neuvergabe der Überprüfung von Abgasanlagen in Euren Häusern, mitzuteilen.

  88. #15 hoppsala (09. Apr 2016 10:36)
    Jugendliche Intensivtaeter sind jetzt
    VERHALTENSORIGINELL!!!!!!

    https://www.facebook.com/buergerinwut/photos/a.383072156173.165639.267063396173/10153404529346174/?type=3&theater

    GOTT SEI DANK, ich dachte schon, die SEXUELLEN ÜBERGRIFFE an Silvester wären KRIMINELLE, FRAUENVERACHTENDE UND ASSOZIALE VERHALTENSMUSTER DES UNGEBILDETEN ABSCHAUMS DER MENSCHHEIT, aber die waren ja nur „VERHALTENSORIGINELL“.

    NA VIEL SPAß IM SOMMER, MIT DEN „VERHALTENSORIGINELLEN“.

    WAS SCHRIEB DIE POLIZEI NACH SILVESTER IN IHREN POLIZEIBERICHT? ….KEINE VORKOMMNISSE, DIE NACHT WAR WEITESTGEHEND FRIEDLICH….

    DAS WIRD DER SOMMER EBENSO, VIELLEICHT IST DER BERICHT JA JETZT SCHON GESCHRIEBEN.

  89. Ueberfaelliger Schachzug der Anstaendigen, pro Deutsch eingestellten,

    gegen linksidiologische Willkuer des Merkelsystems ala DDR 2.

    Merkel in die Tonne dann vor Tribunal, die Hauptverantwortliche fuer Deutschland Zerstoerung.

    Die EU stillegen, alles heimschicken, Gebaeude abschliessen.

  90. Das gleiche läuft doch mit den Gewerkschaften. Ich habe meine Kündigung bei ver.di eingereicht, weil ich als afd-symphatisant ausgegrenzt werde.

  91. Die bürgerlichen Kräfte lassen sich von Linksfaschisten und deren Mitläufern zu viel bieten.

    Wenn die Nachricht in dem Artikel wahr ist, bleibt nur festzustellen:
    So geht Widerstand gegen Dummheit und Faschismus.
    Mein Respekt gilt in diesem Fall dem mutigen Belgier.

  92. Sehr schön geschrieben, diese Anwältin ist ihr Geld wert. Darf man den Namen der Kanzlei erfahren ? Würde mich da als Mandant melden, im Falle zukünftiger Rechtsprobleme.

  93. Jetzt müssen nur noch Verdi & Co in die gleiche Falle tappen, dann können wir auch gegen diese so eine Unterlassungserklärung fordern. Einen Betroffenen könnte man schon finden.

  94. #99 Schwarzer (09. Apr 2016 14:51)

    Ich bin selber selbständig in diesem eigentlich schönen Gewerk. Aber leider muss ich mich schämen, wenn hier so ein Nichtsnutz solche blöden Äußerungen von sich gibt und damit gleich das ganze Schornsteinfegerhandwerk vor den Karren spannt. (… und viele weitere gute Argumente …)

    Danke! :)) Sie sind eine Ehre für die Zunft.

  95. Ja, genauso macht man diese faschistoiden Rechtsbrecher am besten platt. Hoffentlich unterschreiben sie nicht die strafbewehrte Unterlassenserklärung und werden auf Unterlassung verklagt, dann tut es erst richtig weh im Portemonnaie. Und am Ende das Prozessergebnis und die Kosten möglichst vielen Gewerkschaftsmietgliedern bekanntgeben, damit sie sehen, für welchen Schwachsinn ihre mühsam erwirtschaftete Beiträge durch ideologische Querköpfe vergäudet werden. Dass bringt ein bisschen Würze in das Getriebe.

  96. Solche Gehabe von Verbandsfunktioären wäre ein Grund, diese Vereine aufzulösen – alle Schornsteinfeger sollten geschlossen austreten, damit diese selbstherrlichen Herren mal spüren, wer ihr Arbeitgeber ist.
    Das gleiche gilt übrigens für den DIHK – Deutscher Industrie- und Handelskammertag – der Verband der zwangsfinanzierten IHK`s. Dessen Verbandschef betätigt sich auch gerne als Lautsprecher der Regierenden!

  97. @117,rob567
    Verdi hat doch schon angekündigt, gemeinsam mit den Grünen, der Antifa und was weiß ich noch was für linkes Gesindel, ein „Aktionsbündnis gegen Rechts“ in Frankfurt zu gründen!
    Das war allerdings unseren Hofberichterstattern gerade mal eine kleine Meldung an einem einzigen Tag wert!

  98. -#96 Theo Retisch (09. Apr 2016 14:18)

    28.12.07
    Magdeburg/MZ. Das Land Sachsen-Anhalt will einem Schornsteinfeger den Kehrbezirk entziehen, weil er für die rechtsextreme NPD im Kreistag des Burgenlandes sitzt. „Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig“, sagte Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der MZ.

    ——–

    In letzter Instanz (unten zweiter Artikel) wurde dem NPD-Feger verboten weiter zu fegen, weil er als „Beliehener“ die Grundrechte seiner Kunden achten muss.

    Freitag, 11. November 2011
    „Muss nicht verfassungstreu sein“NPD-Schornsteinfeger darf fegen

    Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg muss ein Schornsteinfeger nicht zwingend verfassungstreu sein. Der für die NPD im Kreistag sitzende Mann darf damit weiter sein Amt als Bezirksschornsteigfegermeister ausüben. Revision gegen das Urteil ist möglich

    Ungeachtet seiner rechtsextremen Gesinnung darf ein Bezirksschornsteinfeger in Sachsen-Anhalt weiter arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Magdeburg entschied, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Mann wegen seiner Aktivitäten für die NPD seinen Beruf nicht zuverlässig ausübe. Die rechtsextreme Gesinnung allein sei kein Grund, ihm das Amt zu entziehen.
    […]

    http://www.n-tv.de/politik/NPD-Schornsteinfeger-darf-fegen-article4749821.html
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    Mittwoch, 07. November 2012
    Urteil gegen Rechtsextremen
    NPD-Feger verliert Kehrbezirk

    Darf einem Schornsteinfegermeister wegen seiner Aktivitäten für die rechtsextreme NPD sein Kehrbezirk entzogen werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und kommt zu einem klaren Urteil: Es darf.
    […]
    Die obersten deutschen Verwaltungsrichter beurteilten den Fall nun anders: Zwar bestehe bei Kaminkehrern keine Pflicht zur absoluten Verfassungstreue wie etwa bei Beamten. Aber als sogenannte „Beliehene“ nähmen sie öffentliche Aufgaben wahr – und müssten deswegen die Grundrechte ihrer Kunden achten.

    http://www.n-tv.de/politik/NPD-Feger-verliert-Kehrbezirk-article7693351.html

    Da sollte doch auch einmal geklärt werden, ob unsere Politiker noch die Grundrechte ihrer Kunden=das Volk achten.

  99. AfD: Lieber mit AfD: CDU-Basis aus Landsberg rebelliert gegen schwarz-rot-grün

    Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt.
    Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff bläst nun Gegenwind aus seiner eigenen Partei ins Gesicht.

    Der CDU-Stadtverband aus Landsberg im Saalekreis lehnt ein schwarz-rot-grünes Bündnis ab. Der Stadtverbandsvorsitzende und Ortsbürgermeister von Hohenthurm, Alfons-Josef Wolff, schreibt an Haseloff: „Als Koalitionspartner wählen Sie die Verlierer der Landtagswahl 2016, deren Zustimmung sich die CDU zu teuer erkaufen muss. Dies führt zu einem sich an der Basis bereits abzeichnenden Verlust von Rückhalt und entspricht auch nicht dem Wählerwillen.“ Eine Koalitionsbildung werde „erkennbar mit für uns unzumutbaren Zugeständnissen verbunden sein.“
    ➡ Dieses Bündnis sei bei der Basis nicht gewollt. Haseloff übersehe, dass der landwirtschaftlich geprägte Mittelstand, Unternehmer und konservative Bürgerschaft im ländlichen Raum eine tragende Säule der Landes-CDU seien „und sich durch dieses Zugeständnis zu Recht verraten fühlen würde“, erklärt Wolff mit Blick auf Pläne, den Grünen das Landwirtschafts- und Umweltministerium zu überlassen.

    „Stattdessen wäre eine dem Wählerwillen entsprechende und möglicherweise von den Weisungen aus Berlin abweichende Politik mit klarer Linie, auch – aber nicht nur – in der Flüchtlingsfrage erforderlich, die das Profil der CDU stärken und mit Stimmenzuwachs belohnt würde“, wirbt Wolff für ein Bündnis mit der AfD. „Wir bitten Sie inständig, die Interessenbasis und die Positionen unserer Politik zu wahren und nicht im Rahmen der Regierungsbildung zu opfern.“

  100. #58 Drobo
    Für diese gottlosen Bastarde ISIS gelten die Genfer Konventionen nicht! Ach ja, und Allah ist kein Gott, sondern der Teufel persönlich.

    #109 Orient
    Sorry, ich bin nicht so schnell! Wenn ich einen neuen Artikel kommentiere, dann sind zwischenzeitlich 50 weitere Kommentare geschrieben worden. Zwischendurch gehe ich auch mal einkaufen und mache was zu Essen. Auf der verlinkten Seite hatte ich nicht sofort geschnallt, dass man die PDF vergrößern kann.

    Grundsätzlich halte ich eine Abmahnung aus dem Ausland und per Fax für zulässig. Mich wundert aber, dass keine Unterlassungserklärung als Entwurf beigelegt wurde. Sachlich falsch ist schon mal die Androhung vor einem Amtsgericht klagen zu wollen. Anhand der geforderten Gebühren muss der Streitwert deutlich über 5.000 € sein, wobei der hier noch nicht mal genannt wurde, damit wäre das Landgericht zuständig. Da hier der Streitwert fehlt, kann ich auch nicht nachvollziehen, auf welcher Grundlage sich die Höhe der Gebühren von 985 € berechnen. Beim Landgericht herrscht Anwaltszwang, und diese Anwältin ist in Deutschland nicht zugelassen, sie würden sich vermutlich durch eine zugelassenen deutsche Anwältin vertreten lassen.

    Gänzlich fehlt auch die Rechtsgrundlage, aufgrund der die Anwaltsgebühren überhaupt geltend gemacht werden. In Deutschland wären es die §§ 677 – 687 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag). Die Übernahme der Geschäftsführung ohne Auftrag aus Thailand heraus steht sicher im Widerspruch mit dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn. Welches Recht soll den hier gelten, deutsches, belgisches oder thailändisches Recht?

    Auch die Berechtigung für eine Abmahnung halte ich für Zweifelhaft. Ist dieser Belgier in dem Artikel namentlich genannt worden? Wenn nein, wie kann er sich dann beleidigt fühlen? Was wird denn in der Unterlassungserklärung überhaupt gefordert? Soll der Verband keine AfD-Mitglieder mehr ausschließen oder nur ihn nicht ausschließen? Oder dürfen sie die AfD nicht mehr rechtspopulistisch nennen?

    Aufgrund dessen halte ich diese Abmahnung eher für einen Werbegag der AfD.

    Der Schornsteinfegerverband befindet sich offensichtlich in einem Dilemma, ob sie diese Abmahnung überhaupt beachten müssen. Dazu müssten sie sich anwaltlichen Rat holen, die Kosten dafür müssten sie zunächst mal selbst bezahlen. Wenn diese Abmahnung unwirksam ist, dann hätten sie kaum die Chance dazu die Kosten dafür zurückzufordern.

  101. @Der boese Wolf

    Möglich, aber es ist auch denkbar – und leider nicht gerade unwahrscheinlich – daß die nordamerikanischen Wilden ihren mohammedanischen Siedlern im deutschen Rumpfstaat ihre berühmt-berüchtigte Reiterei zur Hilfe gegen uns Ureinwohner schicken werden. Diese eher unangenehme Erfahrung mußten beispielsweise der Geronimo und seine Apachen machen, als sie sich gegen die Siedler in ihrem Stammesgebiet ein wenig zur Wehr gesetzt haben: https://www.youtube.com/watch?v=hLcY4UazYv4

  102. Wozu brauchen wir in Deutschland ein Wahlrecht und Parteien?

    So jetzt kommt ein Belgischer Schornsteinfeger der den Verband verklagen will.
    Also wenn Heute ein Verband die Parteimitglieder ausschließen will, egal welcher Partei Sie nun auch immer angehören, hat die betroffene Partei die Klage ein zu reichen.

  103. 1. Tolle Aktion, dank an „den Belgier“.

    2. Zu: #6 Tabu (09. Apr 2016 10:20)
    „Arbeitet PI nicht mit eigenen Anwälten zusammen …“.

    M.W. ist PI ein Medium von Idealisten, darunter auch unbezahlte Anwälte, das keine kommerziellen Zwecke verfolgt und nicht übermäßig viele Spenden erhält. Vorsichtige Aussagen sind angeraten um keine Vorwände für Gegner zu liefern.

    Und das alles ist gut so, eine übertriebene Professionalisierung würde das mir überwiegend (mit Ausnahme weniger m.E. überzogenen Beiträge) sympathische Bild stören.

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