Deutscher Soldat in einem Ausbildungszentrum im Rahmen der EU-Mission EUTM Mali (Archivbild vom 7. Oktober 2019, RT Deutsch).

Von PROF. EBERHARD HAMER | Der Rat der Europäischen Union hat einen von Frankreich geforderten Fonds einer „europäischen Friedensfazilität“ mit einem Finanzvolumen von fünf Milliarden Euro verabschiedet.

Dieser außerbudgetäre Fonds soll durch Beiträge der EU-Mitgliedstaaten von 2021 bis 2027 finanziert werden und dient dazu, außerhalb des Budgets und der parlamentarischen Kontrolle „tödliche Waffen rund um den Globus zu exportieren, auch in Konfliktregionen“ (Schindler).

Praktisch sollen jetzt Waffenlieferungen an Drittstaaten, Aufstände und militärische Interventionen außerhalb der parlamentarischen Kontrolle finanziert und durchgeführt werden, kann die EU in der Ukraine, in Weißrussland oder Georgien Aufstände gegen Russland finanzieren, ohne das Europäische Parlament fragen zu müssen und unabhängig davon, dass Einzelstaaten zusätzlich Terroristenorganisationen finanzieren (Maas hat 65 Millionen für Terrorismus gegen Lukaschenko zur Verfügung gestellt).

NATO-Generalsekretär Stoltenberg war stolz darauf, eine zusätzliche Finanzquelle gegen die „Aggressionen aus Russland“ geschaffen zu haben. Allerdings sieht er diese Aggressionen nur allein. Bisher sind sie real nicht festzustellen, sondern umgekehrt ständig Sanktionen und innenpolitische Angriffe gegen Russland durch die NATO-Staaten (Nawalny).

Die Biden-Regierung hat ausgegeben, dass Putin ein Mörder und die Auseinandersetzung mit Russland und China unausweichlich sei. Dazu haben die USA dem Staat, der schon seit Jahren Biden finanziert (Ukraine), die modernsten Waffen geliefert, um ihn in die Lage zu versetzen, in den Donbass einzudringen, was Selenski für Mai angekündigt hat.

Der neue Militärfonds verstößt gegen nahezu alle demokratischen Prinzipien:

  1. Er ist nicht vom Parlament, sondern von einem kleinen Klüngel von Regierungschefs beschlossen worden.
  2. Er unterliegt auch keiner parlamentarischen Aufsicht, steht also dem EU-Politbüro bzw. der NATO unkontrolliert zur Verfügung.
  3. Sein Ziel, nämlich Revolutionen und Militäreinsätze in fremden Ländern rechtswidrig zu finanzieren, ist mit Friedenspolitik nicht zu vereinbaren.

In den 1960er und 70er Jahren fanden Aufmärsche der Linken statt, wenn militärische Aufrüstungsprogramme stattfanden. Heute berichtet nicht einmal die Staatspropaganda über diese Vorfälle, soll der Geheimfonds hinter dem Corona-Getöse stillschweigend durchgewunken werden.

So werden wir Bürger von angeblich durch uns gewählte Politiker hinters Licht geführt.

Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.

Like
Beitrag teilen:
 

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

37 KOMMENTARE

  2. So lange die Wähler diese undemokratischen und verbrecherischen Machenschaften nicht mit dem Stimmzettel abstraft , wird es Immer so weiter gehen . Ich meine , die werden auch die derzeitige Entmündigung in der angeblichen Pandemie und die Kriminellen Machenschaften mit dieser Pandemie , mit Sicherheit im Herbst erneut wählen oder gar noch eins drauf legen .. !!

  4. Damit hinterlaesst M noch ein faules Ei, neben „Gemeinsamer Schuldenhaftung“

    Es warere jetzt der richtige Moment ihr vom Parlament das Misstrauen auszusprechen,quasi als Dank, dass die Fraktion mit ihrem Abgang im Regen stehen gelassen wird.
    Falls sie damit aus der bundesrepublikanischen Politik verschwinden muss, waere mehr Spielraum eine pro Deutsche Koalition aufzubauen, Wunder gibt es.
    Damit wuerden 2 Fliegen mit einem Schlag getroffen.
    CDU haette Zeit ein maennliche Person, jung, gebildet, guter Kommunikator, mit moegl. unternehmerische Erfahrung, Durchsetzungsvermoegen, PRO DEUTSCH eingestellt, noch aufzubauen,
    Nicht mit leeren Haenden Hanelene oder so aehnlich, entgegentreten zu muessen, was in einem noch schlimmeren Disaster der Zerstoerung und Niedergangs D enden wuerde, falls so etwas ueberhaupt nach M moeglich ist.

  5. Der normale Michel erfährt diese Dinge doch gar nicht.
    In den ÖR wird darüber gar nicht oder verschleiernd berichtet.

  6. Die EU finanziert solche Fonds zumindest „außerbudgetär“.
    Im Bundeshaushalt macht man sich nicht solche Mühe – solche dubiosen Fonds in Milliarden Höhe werden einfach innerhalb des Budgets „versteckt“ und nennen sich dann lapidar etwa: Förderung der Demokratie . . .

  8. @Demonizer 31. März 2021 at 22:36

    Klar, denn für den Impfstoff gibt es wieder Bestechungsgeld. Sicher noch mehr als bei den Maskendeals.

  11. „Wenn es ernst wird ,muß man lügen“

    Diese und eine Menge andere Weisheiten des ehemaligen EU- Vorturner J.K.Juncker gibt es im Link zum
    nachlesen.

    Wer wundert sich da noch,das diese
    Typen dir in die Tasche pissen,und
    sagen es regnet!

    Juncker und Merkel sind sich übrigens
    sehr zugeneigt!

    Die Wahrheit geht der Plumpen aus der Uckermarck ,selbstverständlich
    auch am Arsc……vorbei!

    https://www.diepresse.com/1335097/junckers-beste-sager-wenn-es-ernst-wird-muss-man-lugen

  12. Macrönchen reichts wohl noch nicht, er möchte unbedingt einen Genozid für sich alleine, nachdem es diesmal noch nicht ganz geklappt hat, in Frankreich eine Art Schuldkult zu etablieren.

    Nicht die Neger sind schuld, nein, Frankreich ist mitverantwortlich für jeden Neger, der einen Mitneger umlegt.

    Frankreichs Mitverantwortung am Genozid

    Welche Rolle spielte Frankreich beim Völkermord in Ruanda im April 1994? Dieser Frage geht seit 2019 eine wissenschaftliche Kommission nach, die dem Land nun eine Mitverantwortung gibt.

    Der Bericht gilt in Frankreich als historisch: Gut zwei Jahre haben 13 Historikerinnen und Wissenschaftler unter der Leitung des Genozid-Experten Vincent Duclert Tausende Akten und Dokumente in bislang nicht zugänglichen Archiven zusammengetragen, gesichtet und ausgewertet. Eine ihrer Leitfragen: Welche Rolle spielte Frankreich während des Völkermordes in Ruanda im April 1994?

    Duclert und sein wissenschaftliches Team haben einen mehr als 1000 Seiten umfassenden Bericht verfasst. Duclert erklärt, zu welchem Schluss sie kommen: „Frankreich hat die Diktatur gestärkt, Frankreich hat den ethnischen Rassismus ( Anmerkung durch mich: Hört, hört, auch Neger können Rassisten sein, wenn das BLM erfährt…) des damaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana und sein gewalttätiges Regime bedingungslos unterstützt und damit dazu beigetragen, dass es zum Genozid kommen konnte.“

    Mitverantwortung, aber keine Mitschuld

    Nach Ansicht der Wissenschaftler trägt Frankreich also eine Mitverantwortung an der Tötung von mehr als 800.000 Menschen in Ruanda, hauptsächlich Angehörige der Tutsi-Minderheit, aber auch gemäßigte Hutu, die sich nicht am Völkermord beteiligen wollten.

    Eine Mitschuld sehen die Historiker um Duclert aber nicht: „Frankreich hat die Mörder nicht bewaffnet, ihnen keine Anweisung gegeben, Tutsi zu verfolgen. Frankreich ist also nicht mitschuldig.“ Aber Frankreichs Politik habe dazu geführt, dass sich das Regime von Präsident Habyarimana derart radikalisieren konnte. „Frankreich hat überhaupt nicht verstanden, was in Ruanda vor sich ging. Und das allein ist schon sehr schlimm.“
    (…
    …)
    Welche politischen Konsequenzen Frankreich aus dem Bericht zieht, ist noch unklar. Frankreichs Präsident Macron erklärte aber, dieser sei ein wichtiger Schritt, um die Rolle Frankreichs in Ruanda zu verstehen und zu bewerten. Die Aufarbeitung soll fortgesetzt werden.

    Dazu will Macron die Archive und alle im Bericht zitierten Dokumente der Allgemeinheit zugänglich machen. Immer wieder wurde nämlich kritisiert, dass der Zugang zu diesen Archiven nur einigen, wenigen Wissenschaftlern gewährt wird. Außerdem hofft Macron, dass nun auch neue und dauerhafte Annäherungen zwischen Frankreich und Ruanda eingeleitet werden können. Die Beziehungen sind seit Jahren angespannt.

    https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/frankreich-ruanda-101.html

    Tja, und wenn Frankreich dieses Mal Waffen an strukturell genozidaffine Ethnien liefert, dann haben Frankreichs Politiker endlich eine Schuld- und Schamkeule für ihr Volk.

  13. 7berjer 31. März 2021 at 22:44

    Welches Mazedonien?
    Das Griechische oder das Balkan-Mazedonien?
    :mrgreen:

  14. Was soll’s?

    Das „Mannschaft“ hat von Nordmazedonien die Hucke vollgekriegt und die Buntenwehr bezieht auch Prügel, wenn sie irgendwo ohne den Schutz echter Soldaten herumkaspert.

  15. 7berjer 31. März 2021 at 22:44
    Achtung FüßeBall !

    Mazedonien gegen Mannschaftsland 2 : 1

    ? ? ?

    Deusenlan guten Lan – besteste Füßeball von ganzes Welt!

    Nur eine weitere Facette, die deutlich macht, wie es um den Zustand und die Leistungsfähigkeit von Deusenlan bestellt ist. Aber wenigstens ist Deusenlan ein „reiches“ Land. Es kann noch viele fröhliche Melker verkraften.

  16. ….lächerlich wie der doofe Löw mit Maske „bewaffnet“ die „Mannschaft“ zur Niederlage gecoacht hat….gegen so einen Gegner müsste normalerweise die Betriebsmannschaft des Caritasverbandes gewinnen..wir können gar nichts mehr…

  17. Johannisbeersorbet 31. März 2021 at 23:35

    Naja, Füsse-Ball (Danke dafür :mrgreen: ) soll doch jetzt unsere „bunte Gesellschaft“ abbilden und wenn in diesem Spiel – was gut möglich ist – 22 Nichtdeutsche auf einen Ball eintreten und der Ball aus Deutschland kommt, dann ist die Abbildung erstaunlich realistisch.

  18. Gerade heute schnappte ich einige Schlagzeilen auf, wie z.B. Russland steht ein heißer Frühling bevor, Putin vor dem Rücktritt etc. Mein erster Gedanke war: Ein instabiles Russland mag ich mir nicht vorstellen!

    Wer will in Europa noch für Ordnung sorgen, wenn wir hier im Bürgerkrieg mit den Arabern und Türken untergehen? Auf die USA können wir gut verzichten. Die wollen uns nur ihr Gas verkaufen oder sonstwem…

    Haben die sog. Demokraten in den USA nicht schon genug instabile Regionen geschaffen in den letzten Jahren? Syrien, Libyen, Serbien in seinen Grenzen mit dem Kosovo, Irak etc.

  19. Derweil zerbombt Frankreich im Rahmen seiner „Friedensfaszilität“ in Mali
    Hochzeitsfeiern von ca. 150 Personen, von denen fünf Waffen trugen.

  20. Jetzt bei Lanz:
    Hasenscharte Henning-Welsow
    läßt den Knüppel aus dem Sack!

    Vermögensabgabe 10% bis eine
    Million .30% was darüber liegt.
    Ab 80000 min 50% Steuersatz.
    Invasoren werden eingeflogen.

  23. Deer Unterschied zw. Merkel und Macron

    Merkel hat die Milliarden der D Steuerzahler fuer Europas Laender, leider vornehmlich fuer die Lahmen rausgeschmissen.

    Macron versteht es, von Deutschland, wie es F seit Jahrhunderten betreiben, Gelder fuer sein finanziell marodes Land abzuzweigen und damit stark zu tun.

    Alles in allem ist er noch gefaehrlicher als Merkel, indem er mit anderer Leute Finanzierung seine eigenen, in der Regel nicht funktionierenden Ideen zum Wohle der Grand Nation einzusetzt.

    Die EU ist gescheitert, total und dauerhaft, genau wie Multikulti, Masseneinwanderung, offene Grenzen.
    All dies muss wieder rueckwaerts abgewickelt werden.
    Der gigantische Wasserkopf der EU Behoerde incl. des Abgeordnetenhauses-heul muss weg,
    falls noch Bedarf fuer eine Gemeinschaft besteht dann unter der seinerzeit von DeGaulle und Dr.Adenauer vereinbarten Version des „Europa der Vaterlaender“ mit gesicherten Grenzen und Grenzuebergaengen, ohne Anarchie-Chaos und Migranten Flutung durch Schlepper, offene Grenzen und unbegrenzte Duldung von niemals integrierbaren Schmarotzern, die zurueck in ihr Land gehoeren, wo sie hin gehoeren und passen.
    Das engliche passende Wort dafuer heisst INCOMPATIBLE heisst auf D NICHT VEREINBAR und zwar in keinem Bereich, Vergleich, da es sich in unserem Fall um eine kulturell hochstehende, wissenschaftlich und technisch fortschrittliche High Tech Gesellschaft handelt, die leider auf Grund der Linksregierungen in Richtung Anarchie, Schlendrian, Verdummung, Linkslastigkeit, Dekatenz abgetriftet ist und ihre Wurzeln ausgetrieben bekam zu denen auch Christentum, Tugenden, Disziplin, Moral und Sitten gehoerten, die quasi nicht mehr Existend sind, jedoch bei entsprechender positiver Beeinflussung wieder gelernt werden koennen.
    Eine Gesellschaft, die Bestand haben will, muss weitgehendst Homogen in der Zusammensetzung sein, Multikulti fuehrt zu dem, was in D sich entwickeln konnte und fuer eine Gesellschaft die ihre Kultur-Traditionen-Standarts behalten will wie Saeure wirkt, d.h. zerstoerend.
    Was da noch an perverser Genderisierung gelehrt und verbreitet wurde ist das Zeichen einer vor dem Ende stehenden Gesellschaft, die ihre letzte Kraft in negativen, zerstoererrischen Dingen und Ritualen vergeudet.

    Kinderabtreibung unter dem viel zu niedrigen Geburtsstand verglichen mit den Landnehmern ist geradezu ein Frevel und muss durch Konsiquenzen und Aufklaerung schnellstens gegen O zurueckgefahren werden, wenn nicht Kindergaerten und Schulen verweist von D staemmingen Kindern bald sein sollen,
    bzw. um genau das Gegenteil wieder zu erreichen, Freude der jungen Familien an Kindern ueber das groesste Wunder und Glueck, was eine Familie haben kann.

  25. Es sind die gleichen Leute, die Militär, Polizei und Geheimdienste früher total abgelehnt haben, jetzt aber regieren sie mit, direkt oder indirekt, und können die einst gehasste Staatsgewalt gegen ihre politischen Gegner im Inneren wie im Äußeren einsetzen. Warum fällt das nur so wenigen Menschen auf…???

  26. Sehr geehrter Herr Prof. Hamer,

    auch hier wieder vielen Dank für Ihren Beitrag.

    Beste Grüße

    Vernunft 13

  27. Wolfgang Schäuble über seine CDU in der Pandemie | „Markus Lanz“ vom 31. März 2021

    https://www.youtube.com/watch?v=G47CurRcUEQ

    Kommentar:

    Wolfgang Schäuble, der Mann mit der eigenen Spendenaffäre, macht den Erklärbär. Das kann man sich echt nicht ausdenken. Hätte Jack the Ripper Zeit für eine Rede zu den Rechten der Frauen…?

  28. Damit wird der Unterschied zwischen Gutmenschen und guten Menschen wieder einmal sehr deutlich. Frankreich fordert und Blödschland zahlt. Natürlich unter französischer Federführung.

  29. Der Erfinder des Unwortes „Fazilität“ (erstmals erfunden von deutschen Politikern anlässlich der Finanzkrise 2008 um zu verschleiern, dass die mehrere hundert Milliarden starke „Europäische Finanz-Stabilitäts-Fazilität [EFSF] eine Vergemeinschaftung europäischer Schulden darstellt) gehört heute noch öffentlich gesteinigt!

  30. Tja, der ganze Staat (Legislative, Exekutive und Judikative) ist kriminell geworden.
    Die Wirtschaft, ja die ganze Gesellschaft, ist mit erheblicher krimineller Energie aufgeladen.
    Der „Westen“ versucht das gleiche Spiel wie sie es in den 20er und 30er Jahre mit Deutschland abgezogen haben.
    Einkreisen, Isolieren, Hetzen, unter Druck setzen, finanzielle Repression, Zölle, Boykotte und Embargos.
    Der „Westen“ will keinen Frieden, er will Hegemonie um dem Rest ihren Wille aufzwingen.
    Und um Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten geht es dabei schon gar nicht.
    Der „Westen fordert von den Anderen die Einhaltung von Regeln, für ihn selber gelten diese Regeln nicht.
    Jedem sollte klar sein, einen Nuklearstaat erpresst man nicht ungestaft!

  31. Sir Nick Carter, Generalstabschef der britischen Armee, meint, dass die Pandemie die Gefahr in sich birgt, einen Dritten Weltkrieg auszulösen.

    Carter sagte gegenüber Sky News, dass die Pandemie die Weltwirtschaft zum Absturz gebracht und bereits regionale Konflikte ausgelöst habe, die denen vor den beiden vorangegangenen Weltkriegen ähneln. Er warnte davor, dass die heutigen Konflikte eskalieren könnten, da die Seiten die Bedeutung ihrer Handlungen falsch einschätzen. (20.11.2020)
    Die Aussage lässt den BEXIT noch mal in einem anderen Licht erscheinen.

  32. Unsere Politiker sind offensichtlich samt und sonders hochgradig kriminell
    und gehören alle nach Guantanamo!!!!!

  33. topas
    31. März 2021 at 22:13
    Die EU finanziert solche Fonds zumindest „außerbudgetär“.
    Im Bundeshaushalt macht man sich nicht solche Mühe – solche dubiosen Fonds in Milliarden Höhe werden einfach innerhalb des Budgets „versteckt“ und nennen sich dann lapidar etwa: Förderung der Demokratie . . .

    /:/:/:/:/:/

    Das gilt auch für die oft missverstandene „Chinaentwicklungshilfe“, für was ist die Kohle wohl gedacht?

  34. @ ike 1. April 2021 at 00:22
    „… Hasenscharte Henning-Welsow…“

    Oooch nööö, „ike“ . Dein „Hasenscharte“ als Negativ-Kriterium
    fuer ein unabaenderliches koerperliches merkmal wie auch schwarze haut
    ist mir dann doch zu tief. bei aller liebe zur politischen diskussion… Schäm Dich.

  37. In der Ukraine braut sich was zusammen.
    Die Ukraine beabsichtigt offenbar im Mai sich die Gebiete im Donbas dank US Waffenlieferungen zurückzuholen.
    Russland hat heute seine Truppen an der ukrainischen Grenze in Alarmbereitschaft versetzt.

Comments are closed.