Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ein Gesetz gegen digitale Gewalt, das wie zu DDR-Zeiten „staatsfeindliche Hetze“, heute üblicherweise „Hass und Hetze“ genannt, unter Strafe stellt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will ein Gesetz gegen digitale Gewalt, das wie zu DDR-Zeiten „staatsfeindliche Hetze“, heute üblicherweise „Hass und Hetze“ genannt, unter Strafe stellt.

Von CONNY AXEL MEIER | Haben Sie schon mal irgendwo „Sawsan Chebli ist doof“ getweetet, auf eine Hauswand gekritzelt oder bei Facebook gepostet? Das sollten Sie lieber nicht machen. Chebli (SPD) verbringt, eigenen Aussagen zufolge, einen großen Teil ihrer Arbeitszeit damit, das Internet zu durchforsten und jeden anzuzeigen, der irgendwo sowas oder ähnliches schreibt.

Danach passiert meist nichts Großartiges. Ab und zu ist ein geneigter Richter bereit, einem der „Sawsan Chebli ist doof“-Texter eine Geldstrafe zu verpassen, falls er ermittelt werden kann. Es gibt allerdings mehrere Politiker, die so dünnhäutig auf Unfug reagieren. Stellvertretend genannt sei hier der SPD-Politiker Helge Lindh, der Cheblis Leidenschaft für Strafanzeigen zu teilen scheint.

Nun hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Idee. Ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll laut FAZ her, das „staatsfeindliche Hetze“, heute üblicherweise „Hass und Hetze“ genannt, wieder unter Strafe stellt. So wie in der „guten, alten DDR“. Da durfte man auch nicht „Honecker ist doof“ an Hauswände kritzeln. Wer erwischt wurde, landete günstigstensfalls im Stasi-Gefängnis Normannenstraße.

Accountsperren als Strafe für „staatsfeindliche Hetze“ war damals noch nicht vorgesehen. Im Zeitalter von Facebook und Twitter, von Instagram, Telegram und tik-tok ist allerdings vieles anders. Andere Zeten – andere Maßnahmen, dachte sich Buschmann, angefeuert von der Chebli/Lindh-Fraktion und will alle Accounts, die linke Politiker beschimpfen, gleich per Gesetz abschalten lassen. Beschimpfungen von AfD-Politikern, Pegida, Maßnahmenkritikern und Islamaufklärern werden aber selbstverständlich weiterhin straffrei bleiben. Schließlich sind das die Bösen, die die Regierung bekämpfen.

Nun sind Sperrungen und Accountlöschungen nichts Neues. Aber gegen solche Maßnahmen der Betreiber kann der Rechtsweg beschritten werden. Oftmals mit Erfolg. Anders nun in Zukunft. Da wird Zensur nicht mehr an Bertelsmann oder Correctiv ausgelagert, sondern der Linksstaat übernimmt das selbst mittels seiner Gerichte.

Bei „schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen“ kann per Gerichtsbeschluss der betreffende Account gesperrt werden. Die FAZ schreibt: „Ein Accountinhaber soll demnach von der jeweiligen Plattform auf ein Sperrersuchen hingewiesen werden und Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Außerdem soll ein Profil «nur für einen angemessenen Zeitraum» gesperrt werden können.“

Was mit all den nicht zu ermittelnden Fake-Accounts, den Kommentaren, die mittels VPN-Server (z.b. Torpark) abgesetzt werden oder was mit Mehrfach-Accounts bei demselben Anbieter passiert, ist noch offen. Wer also so unvorsichtig ist, irgend etwas, das entfernt als „Staatsfeindliche Hetze“ einzuorten ist, nachvollziehbar an die Öffentlichkeit zu bringen, der sollte nicht sagen, er hätte es vorher nicht gewusst.

Das Buschmann-Gesetz sieht außerdem vor, dass „die rechtlichen Hürden für Betroffene abgebaut werden sollen, wenn sie die Identität der Person erfahren wollen, die ein Hassposting verfasst hat.“ Somit kann jeder X-beliebige, der von sich behauptet, Opfer von „Hasspostings“ geworden zu sein, über die Behörden erfahren, wer was wann und wo geschrieben hat.

Das passt zu den anderen geplanten Maßnahmen, dem neuen Geldwäsche-Gesetz, der Zwangsverschrottung von Öl- und Gasheizungen und dem Verbot von Verbrenner-Motoren in Autos. Schöne neue Welt.

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65 KOMMENTARE

  1. Bitte nicht noch der Breitmaulfrosch. Hehe, ich weiß garnicht ob es den wirklich gibt 🙂

    …denn manchmal will ich nur noch reinschlagen.

  2. Ich würde mich wirklich nie trauen, Helge Lindh zu beleidigen.

    Der arme Schwule ist durch sein Aussehen so gestraft, dass man nur noch Mitleid haben kann.

  3. Man kann einfach nicht mehr leugnen, daß das Aussehen einer Person den Charakter beeinflusst. Im Aussehen einer Person erkennt man Liebe, Hass, Boshaftigkeit und Dummheit.

  4. Habe diese Meldung bereits heute Morgen im Auto Radio auf BIG FM in deren „Nachrichten“ gehört.
    Einfach unfassbar. Deutschland -Absurdistan entwickelt sich eindeutig zum „alternativlosen“ Überwachungsstaat DDR 2.0 . Leider kapiert dies die „Jugend“ bis mind. 40 Jahre (quasi ca .Generationen überhaupt nicht. Diese wachsen ja bereits in diesen Verhältnissen auf – der berühmte Herdplatteneffekt.
    Sie wundern sich deshalb jetzt noch, wieso aKritiker spät. ab 40 anders denken im „besten und freiesten Deutschland das es je gab“. In dem Steinmeier und KOsorten solche Menschen wie die Deutschenfeindliche S.Chebli in den Staatsapparat für Dingsbums hochpimpenals hätten sie nun das Sagen. Erbärmlich. Eines Tages wird es der Gehirngesteuerten rotgrünen Jugend selbst zu spüren bekommen, wohin diese „staatsfeindliche“ Entwicklung geht.
    Deutschland ist verrückt geworden. ex. Bkler H. Schmidt,F.J. Strauss und Kollegen drehen sich im Grabe um.
    https://www.youtube.com/watch?v=hdvSbjMj4WQ

  5. Ich lasse mir doch von niemanden vorschreiben, wem ich hassen oder lieben darf. Das ist doch meine ganz persönliche Angelegenheit und geht den Herrschenden nichts an. Wenn bestimmte Politiker von Teilen der Bevölkerung gehasst werden, dann haben die Hassenden sicher gute Gründe dafür. Die Gehassten sollten besser darüber nachdenken, aus welchen Gründen sie gehasst werden.

  6. Ich bin erschüttert, wer so alles im Bundestag ist.

    Bei einigen kann ich mir nur vorstellen, dass sie nur von ihrer eigenen Mutter gewählt werden. Ich weiß, dass es einige Abgeordnete gibt, die von der ganzen dritten Etage des Blinden Alltenheims gewählt werden, wenn der Azubi die Wahlzettel ausfüllt.

    Aber die meisten Abgeordneten sind so völlig unmöglich, dass ich mir dauernd die Frage stelle, wie man so in den Bundestag kommt.

  7. Sie soll sich lieber mal um ihren kriminellen Familienclan und ihren triebhaften Erzeuger kümmern.

  8. ghazawat 12. April 2023 at 18:28
    Ich würde mich wirklich nie trauen, Helge Lindh zu beleidigen.
    Der arme Schwule ist durch sein Aussehen so gestraft, dass man nur noch Mitleid haben kann.

    Manche haben wirklich die A-Karte gezogen mit ihrem Aussehen.
    Ich bleibe da immer neutral, niemand hat sich selbst gemacht.
    Aber dann noch zum A-Loch werden und die ekeln mich nur noch an.

  9. Wenn ich die Meldung richtig interpretiere, dann ist davon eh nur derjenige betroffen, der in diesen asozialen Medien vertreten ist. Ich habs immer abgelehnt, die Stasiakte zum selbstausfüllen zu benutzen. Das werd ich natürlich auch weiterhin so machen. Wer auf die Idee kommt, irgendeinem mit Namen, egal wie schlecht der auch ist, ganz egal ob Politdarsteller, Medien, Künstler, was zu schreiben, was diese(r) als beleidigend, Hetze usw auffassen könnte, dem gehörts nicht besser, dass er dafür eine drauf kriegt.

  10. @ ghazawat

    Der Helge hat was mit den Chromosomen, da macht man keine Witze drüber.

    Er ist eine bemitleidenswerte Kreatur, eigentlich, aber ich habe kein Mitleid mit dieser Schmarotzerbande die auf andere Leute kosten leben.

    CO2 Schnorrer und Spritzenprofiteure, Ausgeburten des Bösen!

  11. Zitat: „…Was mit all den nicht zu ermittelnden Fake-Accounts, den Kommentaren, die mittels VPN-Server (z.b. Torpark) abgesetzt werden…“

    Eben. Nix. Diverse Homepages, Blogs, Foren usw. haben die gehostete Seite sicher nicht bei Strato angemietet. Sondern auf Timbuktu oder sonst wo. Und dies i.d.R. sicher nicht nicht wegen illegalen Angeboten/Inhalten.

  12. „So wie in der „guten, alten DDR“. Da durfte man auch nicht „Honecker ist doof“ an Hauswände kritzeln. Wer erwischt wurde, landete günstigstensfalls im Stasi-Gefängnis Normannenstraße.“

    Die Vergleiche mit der DDR hinken immer ein wenig. Ich kann mich nicht entsinnen, dass zu DDR-Zeiten jemand das Bedürfnis hatte, solche Sprüche irgendwohin zu kritzeln, trotz aller Einschränkungen hatte man Respekt vor Politikern, so wie vor Lehrern, der Polizei, Soldaten etc.
    Ganz deutlich hat man das ja zur Wendezeit und danach gesehen – da war jede Menge Wut, aber nicht ansatzweise dieser abgrundtiefe Hass, den man den jetzigen Politikern gegenüber empfindet.

  13. Sawsan Chebli ist doof. Und Helge Lindh ist noch viel döööfer! Im Ausland darf man noch die Wahrheit sagen, ätschibätschi!

  14. bobbycar
    12. April 2023 at 18:43

    „Manche haben wirklich die A-Karte gezogen mit ihrem Aussehen.“

    Genau wegen solchen Typen sind die Dark Rooms erfunden worden. Eine im wahrsten Sinne des Wortes wohltätige Dunkelheit.

  15. ghazawat 12. April 2023 at 18:38

    Ich bin erschüttert, wer so alles im Bundestag ist.
    ————————–
    Ja, das DDR-Gewächs M hat ganze Arbeit geleistet.

  16. ghazawat 12. April 2023 at 18:28
    „Ein Gesicht, das nur die eigene Mutter lieben kann“
    Ob sie sich wirklich dazu überwindet ?

  17. Auswaertiger 12. April 2023 at 18:52

    Sawsan Chebli ist doof. Und Helge Lindh ist noch viel döööfer! Im Ausland darf man noch die Wahrheit sagen, ätschibätschi!
    —————————–
    Noch! Mal abwarten. EU + UN machen’s möglich.

  18. Na ja – man darf warten, wie lange die „schöne neue Welt“ hält.
    Dereinst waren es „nur“ 13 Jahre!
    Ob man danach, wie dereinst, alle Verbrecher/Unterstützer/Mitläufer verfolgen kann und will, bleibt ebenso abzuwarten.
    Mal sehen, was zukünftig so in diesem „erbärmlichsten Deutschland mit ebensolchen Politikern aller Zeiten“
    nach 1945, noch geschieht?

  19. Was mir immer wieder bitter aufstößt ist der Umstand, dass Kindesmissbrauch auf Pädophilen-Webseiten schulterzuckend hingenommen wird, weil solche Seiten angeblich nicht zu ermitteln, bzw. nicht zu sperren seien. Kommt aber so eine Frau Schäbli daher, weil ihr eine Unmutsäusserung nicht passt, oder weil sie ein Problem mit künstlerischer Freiheit hat, dann spurt das System plötzlich und die Gerichte müssen Überstunden machen.
    Andererseits wird das Böhmermann Schmähgedicht gegen Erdogan rechtlich ungeahndet gelassen, weil eine ÖR Fernsehanstalt dahintersteht. Zwischen Recht haben und Recht bekommen klafft in Deutschland ein riesiger Graben.

  20. HGS 12. April 2023 at 19:03

    Ob man danach, wie dereinst, alle Verbrecher/Unterstützer/Mitläufer verfolgen kann und will, bleibt ebenso abzuwarten.
    ———————————
    Hat man damals auch nicht. Da liefen noch genügend rum (selbst in den höchsten Ämtern).
    Ebenso lief es ’89. Da bezahlte man dem Oberverbrecher (und seiner Alten) sogar das Flugticket (1. Klasse) nach Chile, anstatt ihn für ewig einzuknasten.

  21. BinTolerant 12. April 2023 at 19:06

    Die zarteste Blüte des Orients: Was für ein Kompliment das ist!
    Islamische Sprechpuppe: Wie wahr das ist!

    Nein nein nein, ich bin es leid. Kommt und klingelt an meine Tür; und nicht vergessen, ihr dringt dann in mein Reich ein und kriegt mich nur tot raus.

  22. in Ergänzung zu o.g. Komm. vom 19.06.23
    nochmals Savcan Chebli die sich bereits von normaler, deutscher Intelligenz überfordert fühlt, kein Wunder dass dies von Marco Buschmann, Nancy Faeser und Konsorten nun auf Augenhöhe als „staatsfeindliche Hetze“ bezeichnet, korrigiert werden soll :
    Tim Kellner – über 191.000 Aufrufe …. „ENDLICH! Sawsan Chebli will reden!“
    https://www.youtube.com/watch?v=TdOoTrSxRLU

  23. Helge Lindh hat lt. Wiki einen Studienabschluß ‚Magister Artium‘ (keine Ahnung wozu der gut sein soll), wurde von der SPD auf den wenig aussichtsreichen NRW-Landeslisten Platz 33 gesetzt und hat von dort aus mit 31 % Erststimmen (!) das Direktmandat im Wahlkreis Wuppertal I gewonnen, was m.E. nicht unbedingt jedem gelingt Also beschwert Euch bei den Wuppertalern, die ihn gewählt haben wenn Euch das nicht passt.
    Bei der Chebli sieht es dagegen bekanntlich völlig anders aus…
    Beide sind halt den ganzen Tag am Facebooken, Twittern, Liken und Klagen beschäftigt. Kein Wunder daß andere junge Leute nicht mehr „richtig“ arbeiten wollen.
    Die Ahrtaler haben auch ihre Malu wiedergewählt nach dem Desaster. Fragt sich, wer hier dumm ist…

  24. Das sagte Franz Josef Strauß 1986 über Rot-Grün. Wir stehen doch vor der Entscheidung: bleiben wir auf dem Boden trockener, bürgerlicher Vernunft und ihrer Tugenden oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein? Leider sind wir nun mit diesem Narrenschiff unterwegs und das steuert geradewegs auf die steil aufragenden Klippen zu. Das bedeutet den Untergang unserer Zivilisation wie wir sie kannten. Nur wenige können diese Irrfahrt überleben. Hoffentlich kein einziger Grüner…… Die haben diesen Kurs gesetzt und die SPD hält das Steuer…….

  25. Das Üble ist, daß dieser Staat keine Grenzen mehr kennt, wenn er zur Verfolgung der Einheimischen schreitet.

    Bei mir kleinem Licht, ach was, ich bin noch nicht einmal eine Tranfunzel, bricht der Staatsschutz mit richterlicher Anordnung morgens um sechs meine Wohnung wg. PI-Kommentaren auf und beschlagnahmt meinen Rechner.

    Hier wird ein freier Fußballkomentator rausgeschmissen, weil er „ein Penny für die Gedanken von Julian Nagelsmann“ schrieb:

    https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-bayern-muenchen/article244763364/FC-Bayern-Konsequenzen-nach-Spruch-Einen-Penny-fuer-Nagelsmanns-Gedanken.html

    Die neue Inquisition ist außer Rand und Band. Wobei die historische Inquisition der Versuch war, Willkür in den Griff zu bekommen…

  26. BinTolerant 12. April 2023 at 19:15

    Ich zeigte jemandem vor Kurzem ein aktuelles Video nach seiner schlimmen Krankheit und nach wenigen Sekunden…nach wenigen Sekunden…nach wenigen Sekunden kam: „Wie sieht der denn aus?“
    Was soll man da noch machen? Was machen?
    Ich meine da kann man sich nur noch an die Birne fassen und weinen.

  27. Ich warte nur noch auf die Wiederbelebung der Majestätsbeleidigung.

    Gerade Politiker, die uns, ihre Auftraggeber, auf unsere Kosten ins Verderben reiten, wollen sakrosankt sein. Die von Berufs wegen in einer Demokratie keine Mimosen sein dürfen, sondern ein kilometerdickes Fell haben müssen.

    Die sich aber plötzlich allesamt als weinerliche Sonnenkönige mit Befehlsgewalt über Leibeigene verstehen.

    Beispiel für politische Klagewut, weil da wieder wer das Echo nicht erträgt:

    https://www.pi-news.net/2023/03/ist-karl-lauterbach-irre/

    Es ist noch entsetzlicher als jeder Albtraum.

  28. Najo, dann ist eben Ironie & Sarkasmus angesagt. Eine Disziplin, der Linke aufgrund mangelnden IQs hoffnungslos unterlegen sind. Safsan Chebli ist superschlau und Helge Lindh eine Persönlichkeit, zu der man aufschaut.

  29. @ Wintersonne 12. April 2023 at 18:51

    Ich kann mich nicht entsinnen, dass zu DDR-Zeiten jemand das Bedürfnis hatte, solche Sprüche irgendwohin zu kritzeln, trotz aller Einschränkungen hatte man Respekt vor Politikern, so wie vor Lehrern, der Polizei, Soldaten etc (…) da war jede Menge Wut, aber nicht ansatzweise dieser abgrundtiefe Hass, den man den jetzigen Politikern gegenüber empfindet.

    Quizfrage: Warum wohl ist das heute so?

  30. So eine Art Führerscheinentzug, und wer auf den Plattformen weiter posten will muss zu einer MPU oder wie das heißt, wo sonst nur die Besoffenen hin büßen und Kohle lassen müssen, wo die Persönlichkeit durchforstet wird, ob einer in der Lage ist, ein Fahrzeug fahren zu dürfen.

    Da wird die Person psychologisch auf den Kopf gestellt, werden die intimsten Eigenschaften herausgeholt. Ich weiß das so genau weil ich eine Freundin hatte, die nicht nur dumm genug war ihren Führerschein zu verlieren, wegen einer Lappalie an der sie gar nicht schuld war. Nur durch ihr ungeschicktes Verhalten und zur Bekräftigung ihrer Unschuld sinnlose blöde Lügen über den „Tathergang“ (ein lächerlicher Blechschaden, kaum sichtbar) erfand, die dann bei der Richterin als verdächtig eingestuft wurden. Schuldig! Sie hat nie einen Tropfen Alkohol getrunken und musste sich dann in die Kette der Verkehrssünder einordnen und irgendwo immer hinrennen zu schwachsinnigen Psychotests. Ich fragte sie was sie da alles erzählt, ob sie spinnt. Die meinte das müsste sie alles erzählen, die würden merken wenn sie lügt, sonst bekäme sie ihren Führerschein nicht zurück. – Lügen sollte sie ja nicht aber man kann doch fremden Leuten nicht Intimes erzählen. Das geht die doch einen Dreck an, da kann man doch zurückhaltend sein. Ich glaube 8.000 EUR hat die da bezahlt. Dazu musste sie noch teure MPU Vorbereitungsunterrichte besuchen, damit sie bei der MPU nicht durchfällt, auf die Fragen gut vorbereitet ist. So holen die den Leuten das Geld aus der Tasche. Die hatte alle Kosten und Zusatzkosten zu tragen nur weil sie sich so blöd angestellt hat. Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen, dass man gezwungen werden kann sein Intimleben offenzulegen zu müssen, um seinen Führerschein zurück zu bekommen. Notfalls denkt man sich eine knappe Geschichte aus, in der es nicht zu stochern lohnt.

    Also auf jeden Fall so wird es den INTERNET SÜNDERN demnächst auch gehen.
    Da bin ich ziemlich sicher.

    So ein bißchen im Internet zu stochern ist natürlich auch wesentlich bequemer als in die Parks zu gehen und afrikanische Drogendealer, die womöglich noch Messer einstecken haben, jeden Tag zu jagen. Verhaftet dürfen die ja nicht werden.

  31. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will harte Strafen fuer Kritik wo Kritik angebracht ist, da gleichgeschaltete Medien Politiker die zum Altparteienblock gehoeren, nur Lob statt Kritik wo noetig, aussprechen duerfen, ansonsten waere der betr. sofort weg vom Fenster, so wie es auch mit Kritikern der vorn und hinten nicht zutreffenden CO2 Theorie/ Klimarettungswahn geschah.

  32. @ Tom62

    „Quizfrage: Warum wohl ist das heute so?“

    Was erwarten Sie jetzt von mir? Eine ellenlange Abhandlung der Misstände unserer Zeit und Gesellschaft?

  33. @ jeanette 12. April 2023 at 20:53

    Aktzenzeichen XY
    _______________________

    Schade, daß keiner der Geehrten der Faeser den Blumenstrauß vor die Füße geworfen hat. Der wäre mein Held. Die meisten Fälle gehen auf das Konto der Politik wie der im Beitrag eben messernde Neger.

  34. Bertl 12. April 2023 at 21:15

    Schade, daß keiner der Geehrten der Faeser den Blumenstrauß vor die Füße geworfen hat. Der wäre mein Held. Die meisten Fälle gehen auf das Konto der Politik wie der im Beitrag eben messernde Neger.

    Ja, Apropos – in dem Zusammenhang fragt man sich was nur aus dem deutschen Fußball geworden ist, der einst das Aushängeschild Deutschlands in der Welt war.
    Die…äh… „Mannschaft“ will mit einer Pädo-Schwulenarmbinde spielen und liefert sportlich eine Katastrophe ab, und dann das.

  35. Weshalb wohl ist aus dem einst
    attraktiven Markus Buschmann
    https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/2_columns652/public/uploads/2015/08/19/marcobuschmannseptember2.jpg
    innerhalb von 7 J. ein so schiefmäuliger
    böser Typ geworden? Wie innen, so außen!
    https://t1p.de/eu0b3
    Er hat eine adrette blonde Frau, ein
    süßes Töchterchen, jede Menge Kohle…
    Herz, was begehrst du mehr?

    Seit 2014 ist Marco Buschmann(kath.) mit seiner Frau Dr. Janina Hatt verheiratet. Das Paar wurde am 18. Oktober getraut und wohnt derzeit in Berlin. Laut „Linkedin“ arbeitet Janina Hatt als Referentin für den Nationalen Normenkontrollrat des Bundeskanzleramts. Da Buschmann sein Privatleben streng unter Verschluss hält, ist nicht bekannt, ob die Eheleute Kinder haben.

    Ich meine, ich hätte mal online Fotos
    gesehen, wie er mit Frau u. ein oder
    zwei Kindern Spazieren geht. Sind aber
    seit ca. einem Jahr verschwunden.
    +https://www.news.de/politik/856005239/marco-buschmann-privat-mit-frau-janina-hatt-verheiratet-hochzeit-fdp-geschaeftsfuehrer-justizminister-minister-ampel-mund-kinder/1/

  36. Buschmann wirkt immer so, als käme er gerade aus Oxford oder Harvard, tatsächlich kommt er aus Gelsenkirchen. Vor seinem Elternhaus stand kein Porsche, wie man es bei FDP-Politikern gerne klischeehaft vermutet. Buschmann stammt aus bescheidenen Verhältnissen.

    Auf 70 Quadratmetern habe seine fünfköpfige Familie in seiner Kindheit gemeinsam mit der kranken Oma in einer Wohnung zusammengelebt. „Arm haben wir uns dabei aber nie gefühlt. Oft habe ich mich sogar reicher gefühlt als andere“, beschreibt Buschmann seine Kindheit.

    Er ist aktiver Musikschaffender. 2018 sorgte seine musikalische Lust erstmals für Schlagzeilen, als er eine Hymne für die jungen Liberalen komponierte. Der Refrain lautet: „Wir sind jung und wir sind frei, und eins ist klar, wir sind dabei.

    Rot und Grün kann uns nicht schrecken, Schwarz niemals das Herz erwecken. Freiheit bleibt unser Ideal, denn wir sind jung und liberal.“ Die gemischte Resonanz auf seine Liedermacherkompetenz hat Buschmann nicht abgeschreckt, in nächtlichen Stunden auch unpolitische Beats und Sounds zu schaffen. Seine Undercover Label lautet „mbSounds“ – und dabei gibt es ein Elektromusik-Stück mit dem schönen Titel „Berlin Gossip“.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/marco-buschmann-aus-der-armut-in-die-regierung-das-super-gehirn-der-fdp-hat-einen-hang-zu-elektro-beats_id_24485814.html

    Ich weiß genau, daß ich vor ca. 1 J.
    Bilder von Buschmann u. seiner
    Frau hier einsetzte.

  37. https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/krieg-ukraine-live-ticker-selenskyj-ruft-schalte-grausamem-video-schweigeminute-38028700
    Niemand hat zu einer Schweigeminute aufgerufen bei den durch den IS geköpften Menschen im nahen Osten, durch die IS-Irren in Frankreich, die dem Lehrer und dem Priester den Kopf abtrennten,dem Islamisten, der dem Baby in der U-Bahnstation in Haramburg den Schädel abschnitt, usw. usw. usw.. Viele Menschen wurden von Islamisten auf diese grausame Art getötet. Wen hat das interessiert? Für diese Menschen gab es keine Schweigeminuten.

  38. Maria-Bernhardine
    12. April 2023 at 21:23
    Weshalb wohl ist aus dem einst
    attraktiven Markus Buschmann
    https://www.liberale.de/sites/default/files/styles/2_columns652/public/uploads/2015/08/19/marcobuschmannseptember2.jpg
    innerhalb von 7 J. ein so schiefmäuliger
    böser Typ geworden? Wie innen, so außen!
    https://t1p.de/eu0b3
    ————————————–

    Scheußlich. Fast wie die von Smeagol zu Gollum. Solche Metamorphosen vom Normalen zum bewußt Verlotterten scheinen eine Eintrittskarte in den politischen Volksvernichterclub zu sein
    Habück kann das auch.

  39. jeanette 20:48, habe mir die Sendung Aktenzeichen angeschaut, bis unser aller Nancy unter Tränen den wohl ausländischen Helden so innig umarmte, dann reflexartig Schluss. Dann doch noch bei PI lesen, ich hoffe sehr , dass der Werner schon schläft. Das wird langsam schon sehr anstrengend mit dem, was nimmt der neuerdings? Der war doch mal sehr angenehm. Und lassen Sie sich doch nicht von Werner provozieren. Jeanette, ich lese Ihre Beiträge sehr gerne. Gute Nacht.

  40. Nebst Chebli die „Verfolgte „über die nun heute verrückterweise ein neuer Medienhype wegen „staatsfeindlicher Hetze“ (den sie selbst weil sie und ihresgleichen sich besonders wichtig macht) seit Jahren verursacht !) aufgemacht wurde , gibts heute auch noch tagesaktuell erneut den Hochstapler Karl Lauterbach -alias Gesundheitsminister. Ich dachte schon wenn ihn selbst die Mainstreammedien vor Kurzem noch wegen Verharmlosung der CoronaImpfungen deren verursachten eindeutigen Schäden zum Rücktritt aufforderten, wenn nicht sogar der Knast angebracht wäre, ja dann müsste etwas dran sein.
    Aber, erstaunlich, er schwurbelt erneut politisch herum und verteidigt /propagiert die Kanabis Freigabe.
    Mancht quasi genauso weiter wie vorher. Als würde nie etwas dagegen zu sprechen, halt wie bei den Corona Zwangsimpfungen /Lockdowns ect. pp. Von polizeilichem Einsatz gegen Coronakritiker gar nicht erst zu reden.
    Wir leben in Deutschland längst in einer vorgegaukelten „staatsfeindliche“ Hetze vs. bürgerfeindlichem politischen Lügengebäude unglaublichen Ausmaßes.
    >>Lügen wird gesellschaftsfähig! (statt in der Politik Rücktritt!)
    https://www.deutschlandfunk.de/luegen-wird-gesellschaftsfaehig-100.html

  41. @ Bucephalos

    Als es vorhin um Helge Lindh ging, muss ich auch an Smeagol bzw. Gollum denken.

  42. War ja klar, dass Andy – so 1 *immel – Grothe zur Blaupause für Tüpen wie Justiznichtminister Marco B-Wort wird.

    Und wir übergeben die Postings von XYZ dem Delete-Button!

  43. Aber man muss B-Wort lassen, dass er schon ein rechter Komiker ist, so hat er beispielsweise gestern folgendes gezwitschert:

    Marco Buschmann
    @MarcoBuschmann
    ·
    10. Apr.
    Wenn Gruppen auf deutschen Straßen „Tod den Juden“ skandieren, dann besteht ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB. Ich gehe davon aus, dass alle zuständigen Sicherheitsbehörden demgemäß dagegen vorgehen.

    Das ist zu befürworten, zumal B-Worts Truppe diese Mehmetts und Ali-Babas nichtmal umständlich ausforschen muss, aufsammeln und mitnehmen reicht aus.
    Nur passiert das nicht.

    Aber nicht nur die oben recht ungenau spezifizierten Tüpen nehmen B-Wort wohl nicht für voll, auch seine Kollegen und die Ungewählten von der EUdSSR nehmen ihn wohl nicht füt voll, sonst würden die auf B-Worts indirekte Unterstellung, Undemokraten und Autoritaristen zu sein, reagieren.

    Marco Buschmann
    @MarcoBuschmann
    ·
    11. Apr.
    In einer Zeit der autoritären Herausforderung sollten alle Staaten, denen Freiheit und Demokratie etwas bedeuten, umso enger kooperieren. Eine Pendelpolitik zwischen Freiheit und Autoritarismus kann es weder für Deutschland noch für Europa geben.

    Also, Ampel und EUdSSR, nicht pendeln, sonst kommt der Marco mit der Rute.

  44. Chebli ist eine Meisterin der Selbstinszenierung. Sich mit ihr zu beschäftigen, ist müßig. Haben die Leute wirklich nichts besseres zu tun?

  45. @ buntstift 13. April 2023 at 07:50
    zitat: „Chebli ist eine Meisterin der Selbstinszenierung. Sich mit ihr zu beschäftigen, ist müßig. Haben die Leute wirklich nichts besseres zu tun?“

    Bemerkung: sehe ich zwar genauso.
    Die Krux ist, dass diese Wichtigtuende Migrantenbarbi zuerst bei/von Steinmeier auf einen seiner Posten gehievt wurde und dann sogar ins Staatministerium für Dingsda gefallen ist. Dies hat auch mit ihrem Bonus als „Islamische Sprechpuppe“ zu tun. (Bezeichnung richterl. abgesegnet !)Sie fällt mit ihrem Habitus und Größenwahn was sie damit erreicht hat, besonders auf. Dass sie durch ihr persönliches Verhalten /Anzeigen und Äußerungen geradezu Kritik hervorruft und provoziert wird von den Fürsprechern ihrerseits völlig ignoriert, weil politisch auf den Kopf gestellt gerade hoffähig geworden – u.a. Nancy Faeser/Buschmann und Co. lässt grüssen. Dieses politische linke Klientel reagiert ganz anders wenns um ihre Islam/Migranten „Schützlinge“ geht , als wenn Kritk von Bürgern oder der AfD kommt. Es gibt längst genügend Beispiele insbesondere bei Chebli. Diese regt sich sogar öffentlich auf wenn man sie nicht erkennt, weil sie sich für so wichtig hält. Insofern hat sie im aktuellen politischen Wahnsinn durchaus eine Funktion absichtlichen auffälligen privilegierten Selbstdarstellung … (siehe oben!) und sie badet sich regelrecht darin. .z.B. https://twitter.com/SawsanChebli/status/1638267683408957443

    Ergo: Dieses hochgepimpte „Fräuleinwunder Sonderblüt“e mit ihrer Rolex und Designerfummel aus dem Orient die überall und rund um die Uhr von deutschen Bürgern Hass und Hetze sieht, sollte man durch og. Protege`s nicht unterschätzen. Sie nennt sich ja auch als Schutz „Politikerin. „Ignorieren nützt nichts mehr. Lieber den ganzen Clan mit ihren eigenen Waffen schlagen!.

    https://jungefreiheit.de/politik/2022/chebli-erst-staatssekretaerin-dann-innenministerin/

  46. Warum immer DDR?

    Schon unter “ Adolf dem Gütigen“ wurden kritische
    Bemerkungen mit einem „endgültigen“ Besuch eines
    KZ honoriert !!!!!

  47. In der Corona-Endphase dachte ich, in der FDP einen Hoffnungsschimmer der Rückkehr zu realitätsbezogener Politik erblickt zu haben. Jetzt aber, in Erwartung des Untergangs bei kommenden Bundestagswahlen, degradiert sie sich in vorauseilendem Gehorsam zur Blockflöte.

  48. Lawrow und Lafontaine auf einer Linie: DIE US-WELTHERRSCHAFT GHT ZU ENDE

    Video 09.04.23 ==> https://www.bitchute.com/video/UoTdgxUEntkM/

    Dieses System wird abgelöst werden, es sei denn, wir sind süchtig nach Tod und Untergang.

    DEUTSCHLAND UND EUROPA HÄTTEN 2014 (MAIDAN) BEREITS AUF DER SEITE RUSSSLANDS STEHEN MÜSSEN !!

    Ein Linker wie Oskar Lafontaine, der die originär nationale Sichtweise formuliert, auf diesem Gebiet, lässt Hoffnung aufkeimen, dass es einen Volksaufstand geben könnte, um dem Grundgesetz wieder zu seinem Recht zu verhelfen.

    Wir dürfen nie vergessen, dass die Clique, die uns kaputtgespritzt hat, dieselbe ist, die jetzt unbedingt gegen Russland Krieg führen will, um unser Land in die Steinzeit zu stürzen.

    Die AfD muss sich mit allen FRIEDENSKRÄFTEN gegen unsere US-VASALLEN-POLITIKER vorgehen !!!

  49. Karlito 13. April 2023 at 11:15
    In der Corona-Endphase dachte ich, in der FDP einen Hoffnungsschimmer der Rückkehr zu realitätsbezogener Politik erblickt zu haben. Jetzt aber, in Erwartung des Untergangs bei kommenden Bundestagswahlen, degradiert sie sich in vorauseilendem Gehorsam zur Blockflöte.
    —————————————

    Die bremsen die GRÜNEN wie sie können.
    Das hat man ja bei der „30 Stunden Sitzung“ gesehen, wo die Grünen vorgeführt wurden.
    Leider können sie nicht durchregieren wie sie wollen, sie haben auch noch die SPD am Bein.

  50. Die Lügen von Minsk: Neues Video erinnert an den Betrug, der zum Krieg führte

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=96236

    Ein aktuelles Video mit Frankreichs Ex-Präsident Francois Hollande lenkt den Blick noch einmal auf die Vorgänge während der Friedensverhandlungen von Minsk in 2015.

    Merkel und Hollande hatten sich zur Hinhalte-Taktik des Westens gegenüber Russland und den von Kiew angegriffenen Bewohnern des Donbass bereits öffentlich bekannt.

    Dieses Vorgehen bei dem „Friedensabkommen“ hat den Ukrainekrieg mit möglich gemacht. Angesichts dessen sind die heutigen Äußerungen der damals Verantwortlichen infam.

    Ein Kommentar von Tobias Riegel.

    Die Friedensverhandlungen von Minsk 2015 wurden von westlicher Seite mutmaßlich nicht mit dem Ziel geführt, den Konflikt mit den offiziell formulierten Kompromissen zwischen Kiew und Donbass friedlich zu beenden (unter anderem: Waffenstillstand, Teilautonomie des Donbass, territoriale Integrität der Ukraine).

    Stattdessen sollte mit diesen „Angeboten“ vor allem Zeit für die Aufrüstung der Ukraine „erkauft“ werden:

    Zumindest haben sich zu dieser Taktik mittlerweile Beteiligte öffentlich bekannt, etwa Ex-Kanzlerin Angela Merkel.

    Die heutigen zerstörerischen Folgen dieses Handelns, in Verbindung mit der ideologischen und militärischen Aufrüstung der Ukraine, sind ebenfalls bekannt.

    Nun gibt es ein Video mit dem ehemaligen Präsidenten Frankreichs, Francois Hollande: Er hatte Merkel bereits früher zugestimmt – seine aktuellen Äußerungen sind aber Anlass, noch einmal auf die wichtigen Vorgänge von Minsk hinzuweisen.

    Minsk ist vor allem wegen Verweigerung vonseiten Kiews gescheitert, die ausgehandelten Punkte auch umzusetzen.

    Dass diese Verweigerung akzeptiert wurde und dass die jahrelangen Angriffe Kiews auf die Zivilisten im Donbass nicht angemessen thematisiert und verurteilt wurden, das sind einige der Gründe, die zum Ukrainekrieg geführt haben.

    Das betont auch Jack F. Matlock, ehemaliger US-Botschafter in der Sowjetunion und Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA, wie Florian Warweg in diesem Artikel zitiert:

    „Der Krieg hätte verhindert werden können – wahrscheinlich hätte er verhindert werden können -, wenn die Ukraine bereit gewesen wäre, sich an das Minsker Abkommen zu halten, den Donbas als autonome Einheit innerhalb der Ukraine anzuerkennen, auf NATO-Militärberater zu verzichten und sich zu verpflichten, nicht der NATO beizutreten.“

    „Friedenskanzlerin“ bekennt, dass Minsker Abkommen nur ein Trick war ….UNBEDINGT ALLES LESEN !!

  51. ALS MAN NOCH WEITGEHEND DIE WAHRHEIT SCHRIEB !!

    Nationalisten und Rechtsextreme marschieren durch Kiew

    https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-tausende-nationalisten-marschieren-durch-kiew-a-1172941.html

    „Tod den Feinden“: Rechtsextreme Gruppen zeigen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Stärke. Anlass ist der Gründungstag der Ukrainischen Aufstandsarmee vor 75 Jahren – die zwischenzeitlich mit den Nazis kooperierte.

    14.10.2017, 20.48 Uhr

    Nationalisten und Rechtsradikale haben in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mit einem Marsch an die Gründung der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) vor 75 Jahren erinnert.

    Tausende teils vermummte Menschen marschierten am Samstag mit Fackeln durch das Zentrum. Die Organisatoren des Marsches gehen von bis zu 20.000 Teilnehmern aus, die auch Feuerwerkskörper zündeten.

    Etwa 5000 Polizisten sicherten den Marsch. Die rechtsradikalen Parteien Swoboda (Freiheit), Prawy Sektor (Rechter Sektor) und Nazionalny Korpus (Nationalkorps) hatten zu landesweiten Märschen aufgerufen. ….ALLES LESEN !!

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