Von PROF. EBERHARD HAMER | In der Regierung treiben die Grünen die realpolitischen Roten und die um ihre Existenz zitternden Gelben (FDP) zu immer mehr Zwangsmaßnahmen gegen Personen und Vermögen der Bürger. Offenbar ist die Angst einer Mehrheit der Bürger vor der grünen Apokalypse so groß, dass diese selbst unvernünftige grüne Zwänge gegen sich dulden.
Dabei gehen die grünen Zwangsmaßnahmen immer stärker in Richtung Enteignung und in Kollision mit dem Grundgesetz.
Enteignung ist nach Art. 14 des Grundgesetzes ein Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Eigentum. Das Eigentum als Ergebnis der Sparsamkeit und des Fleißes der Bürger darf nur mit Entschädigung entzogen werden und nur zum Wohle der Allgemeinheit. Letzteres allerdings unterstellen die Grünen bei allen grünen Maßnahmen von vornherein.
Sie haben sich allerdings auch daran gewöhnt, zunehmend Eingriffe in das Eigentum der Bürger auch ohne Entschädigung aus dem von ihnen behaupteten „grünen Allgemeinwohl“ vorzunehmen:
- Die grüne Politik einschließlich der EU (Green Deal) haben die Schuldenspirale immer schneller von Millionen über Milliarden bis Billionen gedreht. Sie stört nicht, dass Geldmengenexplosion zugleich eine Geldentwertung darstellt und eine Gesamtverschuldung über die Rückzahlungsmöglichkeiten (Point of no return) hinaus eine Währungsreform erzwingt, das Geld vernichtet, also den Bürger monetär enteignen muss.
Selbst eine zweistellige Schuldenzunahme wurde deshalb immer noch nicht als Enteignung gewertet, weil eine hinterhältige Finanzpolitik die Wirkung der Ursache über Jahre immer wieder strecken konnte, der Eigentumsverlust an Geld in Form von Inflation bisher nur zu Teilenteignungen, also noch nicht zum Finanzcrash geführt hat.
Seit Beginn des Euro hat dieser mehr als 90 Prozent seines Wertes verloren, sind also die Bürger enteignet worden, wurde dies aber bisher nicht als entschädigungspflichtige Enteignung gewertet, weil sie über Jahre und in noch „erträglichen“ Dosen verordnet wurde. Ergebnis immerhin: Die Menschen trauen dem Geld nicht mehr, wissen, dass dies manipuliert, entwertet und langfristig nicht mehr sicher ist. Sie rechnen also mit der monetären Enteignung ohne den grundgesetzlichen (Art. 14 GG) Eigentumsschutz.
- Auch hinter dem grünen „Kampf gegen Verbrenner“ steht der grüne Wunsch nach Verbot des Individualverkehrs, des Autos als liebstes Eigentum der Bürger. Mit mehr als die Hälfte des Spritpreise betragenden Spritsteuern, dazu Objektsteuern (Kfz-Steuer), Mautgebühren und immer begrenzenderen Motorenvorschriften versuchen die Grünen, Autofahren zum zu teuren Luxus für die Bürger zu machen, dieses also zu bekämpfen.
Verbot von Automobilbesitz wäre Enteignung. Die wirtschaftliche und technologische Verhinderung des Autofahrens für den Normalbürger dagegen wären enteignungsgleiche Eingriffe, deren Enteignungscharakter bisher nicht offen war und diskutiert worden ist. Erst wenn nach den grünen Vorgaben ein Auto technologisch so umgerüstet und sein Betrieb so teuer geworden ist, dass die Mehrzahl der Bürger sich dieses nicht mehr leisten kann, wäre der grüne Kampf gegen das Auto gewonnen und ein enteignungsgleicher Eingriff vollzogen. Diese Enteignung wäre aber nicht Entzug durch den Staat, sondern Verzicht des Bürgers auf eine für ihn zu teuer gewordene Investition.
- Ein grün träumendes Europa-Parlament hat beschlossen, dass alle Häuser in Europa wärmeisoliert werden müssten. Der grüne deutsche Wirtschaftsminister hat noch eins draufgesetzt, indem er schon für das nächste Jahr das Ende aller fossilen Heizungen verordnete. Das Wohneigentum unserer Bürger wird deshalb in den nächsten Jahren mit sechsstelliger Zwangsinvestition belastet, was bereits jetzt zum Absturz der Immobilienwerte führt.
Ungeachtet der Risiken, dass die verordneten Heizungsumstellungen für Millionen Objekte nicht möglich, für weitere Millionen unwirtschaftlich sind, dafür weder die Handwerkerkapazität noch ein technisch gleichwertiges Angebot zur Verfügung steht, stellt dieses grüne Heizungsverbot jeden Wohnungseigentümer vor eine Großinvestition, wobei der Staat nur in Ausnahmefällen Zuschüsse leisten will oder kann, also in der Regel der Bürger selbst den Eigentumseingriff zahlen muss.
In vielen Fällen dürfte für diese Heizungsänderungswillkür der Begriff des enteignungsgleichen Eingriffs erfüllt sein und werden Urteile kommen, welche den Staat dafür zu angemessener Entschädigung verurteilen – wenn nicht die Politik erkennt, dass sie hierbei zu weit gegangen ist und wieder zurücksteckt.
- Wer den Wohnungseigentümern hohe Belastungen zumutet, wird, wenn die Bürger durch eine Währungsreform erst finanziell enteignet sind, auch „aus Gerechtigkeitsgründen“ den Immobilieneigentümern eine Teilenteignung durch einen „Lastenausgleich“ zumuten. Im Bundesfinanzministerium gibt es schon eine Abteilung dafür, die dieses vorbereitet. Prognosen rechnen sogar damit. Da wir in Deutschland 1949 schon einmal einen Lastenausgleich gehabt haben, der 40 Prozent des Wertes als Zwangshypothek auf jede Immobilie legte, sind die Deutschen eine Teilenteignung ihres Immobilienvermögens gewohnt und würden dies – etwa im Unterschied zu Frankreich – dulden und wohl nicht als Enteignung ihres wichtigsten Eigentumswertes ansehen. Die Märkte allerdings fangen bereits an, dies Möglichkeit durch Wertverlust der Immobilien zu berücksichtigen.
- Besondere Eingriffe grüner Eigentumsdiktatoren hat schon länger die Landwirtschaft erdulden müssen. Eingriffe wie Nutzungsverbote durch Erklärung zu Bioreservaten, Grünes Band oder Blühstreifen sind längst Eigentumseinschränkungen, welche politisch als „im Interesse des Gemeinwohls liegend“ verkauft worden sind, juristisch deshalb bisher nicht als enteignungsgleiche Eingriffe gewertet wurden, obwohl sie dies wirtschaftlich sind.
Ebenso bedeuten die immer strengeren grünen Vorschriften für die Bewirtschaftung und Düngung sowie der Tierhaltung zunehmende Einschränkungen für die betroffene Landwirtschaft, ohne dass diese bisher als enteignungsgleicher Eingriff juristisch qualifiziert und deshalb mit Entschädigungsansprüchen gemäß. Art. 14 GG verbunden worden wären.
So wurde seit Formulierung der Eigentumsgarantie in Art. 14 des Grundgesetzes das grundsätzliche Eigentumsrecht der Bürger durch immer mehr Eingriffe des Staates – vor allem seit der grünen Machtübernahme – angeknabbert, reduziert und durch Auflagen, Kontrollen und Nutzungsvorschriften bis zur wirtschaftlichen Teilenteignung vermindert, ohne dass die Gerichte diese Eingriffe als eigentumsgleichen Eingriff zurückgewiesen hätten. Das Eigentumsrecht der Bürger schwindet und wird in der kommenden Währungsreform mit anschließendem Lastenausgleich in Deutschland mehr schwinden als im Ausland.
Die eigentlich gedachte Eigentumsgarantie des Artikel 14 GG hat gegen eine ideologische Politik nicht gehalten, der Vorbehalt „sein Gebrauch soll dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ war das Einfallstor für ideologische Eingriffe und Manipulationen in die Eigentumsobjekte der Bürger – das Auto, das Haus, die landwirtschaftliche Nutzung u.a. Solange also die Bürger die grüne Ideologie tolerieren, werden sie auch deren Eigentumsangriffe mitmachen. Und für die grünen Eingriffe in das Wohnungseigentum kommt den Enteignern zugute, dass Deutschland nur 40 Prozent Wohnungseigentum hat, also ein Mietervolk ist, welches mehrheitlich als Mieter gegen das Wohnungseigentumsrecht steht. Und im Kampf der Grünen gegen die Landwirtschaft ist ebenfalls nur eine Minderheit von zwei Prozent der Bevölkerung betroffen, welche trotz ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung parlamentarisch weitgehend an Bedeutung verloren hat.
Es ist erstaunlich, mit welcher Gelassenheit die Menschen dulden, dass ein Öko-Minister, der von Wirtschaft keine Ahnung hat, ihnen die Früchte ihres lebenslangen Fleißes entzieht, die Geldvermögen und ihre Alterssicherung durch Schulden (Geldentwertung und Inflation) vernichtet und ihr Sachvermögen (Auto, Wohnung) durch Verbote, Auflagen und Kontrollen nicht nur entwertet, sondern auch den Gebrauch verhindert. Dabei ist dieser Minister und sein korrupter Clan nur von 20 Prozent der Wähler gewählt, also schon bei der Wahl von 80 Prozent nicht gewünscht. Dass sie ihn trotzdem unsere Wirtschaft und unser Eigentum zerstören lassen, ohne Massenproteste (wie in Frankreich), ist wohl traditionellem deutschen Obrigkeitsdenken zu verdanken.
Erst wenn wir wieder politische Bedingungen schaffen, dass das Eigentum der Menschen wieder sicher ist, lohnt es sich wieder für die Bürger, fleißig zu sein und zu sparen, was die Voraussetzung für wirtschaftlichen Aufstieg jedes Einzelnen und der Volkswirtschaft ist.
Der kommende Zusammenbruch grüner Politik im Wirtschaftscrash muss wohl erst die notwendige Toleranzwende bringen.
PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (*15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.
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Eine der größten Errungenschaften der Moderne ist die seit der Doktrin von Preussenkönig Friedrich II und von den Gründervätern in der amerikanischen Verfassung verankerte Privatautonomie
Im Klartext:
an der Grundstücksgrenze und allerspätestens an der Wohnungstür ist für den Staat Schluss – ein Eindringen in die Privatsphäre oder gar das Enteignen von Privateigentum ist für den Staat an sehr hohe gesetzliche Hürden gebunden, die bis heute nur von totalitären Systemen unterlaufen oder gar ausser Kraft gesetzt wurden – extremstes Beispiel ist immer noch die Zwangskollektivierung im Bolschewismus.
Als Schlussfolgerung lässt sich dementsprechend nichts gutes ahnen, was die Grünen als Schwab-Soros-Marionetten mit uns vorhaben.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus245292592/Causa-Graichen-Solange-Habeck-keine-Konsequenzen-zieht-waechst-der-Schaden-von-Tag-zu-Tag.html (Schranke)
..Schaden am Amt vermeiden, das wäre früher ein Ruecktrittsgrund gewesen!
Hatte ich erwähnt dass ich glaube die Keimzelle alles Bösen sitze in Brüssel? ….und Berlin?
Enteignungen ? Wen interessiert hier das Grundgesetz
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hat sich angesichts des demografischen Wandels erneut für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Es sei die Einwanderung von rund 3,5 Millionen ausländischen Arbeitskräften nötig, sagte Nahles am Donnerstag bei einer Veranstaltung der Arbeitsagentur in Koblenz. Im Inland müsse das Potenzial von 3,4 Millionen Stellen gehoben werden. Nahles betonte das Ziel, Menschen aus der Teilzeitarbeit und Arbeitslosigkeit zu holen.
Nach Darstellung der Arbeitsagentur ist jährlich eine Nettozuwanderung von 400.000 Menschen erforderlich, um der älter werdenden Gesellschaft auf dem Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Nahles mahnte, Fachkräften müsse ein Familiennachzug erleichtert werden. Eine weitere Baustelle sei die bundesweit uneinheitliche Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse. Nahles warb zudem für eine gezielte Ansprache junger Menschen. «Wir haben eine Generation, die Orientierung braucht», sagte sie.
Die Bundesregierung will die Lücke an Fachkräften in Deutschland künftig auch mit viel mehr Arbeitskräften aus dem Ausland füllen. Es sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein.
ISLAM FORDERT
Die Islamische Gemeinschaft Millî Görü? (IGMG) fordert vor der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag (14. Mai), Bremern ohne deutschen Pass die Teilnahme an der Wahl zu gestatten. «19 Prozent aller Bremerinnen und Bremer sind von der Wahl ausgeschlossen. Dass fast jeder Fünfte nicht am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen kann, ist ein Demokratiedefizit», sagte Generalsekretär Ali Mete am Donnerstag.
Demokratie lebe davon, dass sich die Menschen vertreten fühlen, der Politik vertrauen und sie unterstützen. «Wahlrechtsausschlüsse hingegen bewirken das Gegenteil: Menschen fühlen sich ausgeschlossen und ausgegrenzt.» Es sei nicht vermittelbar, dass Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und dabei arbeiten und Steuern zahlen, «nicht mitentscheiden dürfen, nur weil sie formal keine Staatsbürger sind». In vielen anderen Ländern werde gezeigt, dass es auch anders geht.
Bremen hat im Bundesländervergleich mit 37,2 Prozent den höchsten Anteil von Zugewanderten an der Gesamtbevölkerung. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 25,3 Prozent, wie das Sozialressort am Mittwoch mitteilte.
Rot-GRÜNE Nichtsnutze und Enteigner kassieren Ansage ihres Lebens!
https://youtu.be/llpkh1H3wwc
Wir müssen uns unsere Rechte zurückholen. All diese Orwell’schen Entwicklungen konnten nur geschehen, weil wir an nichts was Demokratie angeht, teilnehmen. Keine Teilnahme, keine Teilhabe. Damit ist dem Umbau unserer Kultur insgesamt Tür und Tor geöffnet. Die Ampel hat das sehr schnell spitz gekriegt. Es ist einfach vom Volk aus kein Widerstand zu erwarten. Bananenrepublik lässt grüßen, warum wohl? Wenn da jetzt „Enteignung“ steht, müssen wir fragen, woher dieser Testballon überhaupt stammt. Stand er in irgendeinem Parteiprogramm? Wohl kaum. Oder stammt er aus dem Netzwerk irgendeines Staatssekretärs wie Abu Ghraichen? Wir lassen uns von Vereinen und NGO’s regieren. Vollkommen unkritisch, kritiklos. Wie eine Schafherde.
Darum macht das Leben in diesem Land einfach keine Freude mehr. 80% strunzdummes Bürgervolk sind einfach zu viel. Das nimmt dann eine Eigendynamik auf, wo wir nicht mehr herauskommen. Weil das ganze System drum herum einfaches Spiel mit denen hat.
Neunzehnhundertvierundachtzig 11. Mai 2023 at 22:32
80% strunzdummes Bürgervolk sind einfach zu viel. Das nimmt dann eine Eigendynamik auf, wo wir nicht mehr herauskommen. Weil das ganze System drum herum einfaches Spiel mit denen hat.
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Das ist traurig, aber wahr. Erst die Überflutung unseres Landes mit kriminellem Abschaum, dann die (fast) Zwangsgiftspritze und nun werden wir deindustrialisiert und schleichend enteignet.
Reaktion: Nahe Null.
Die immer gleichen Lügen, die immer gleichen Tricks scheinen bei den meisten Leuten leider einfach zu funktionieren.
Kein Wunder, dass Scholz immer so süffisant lacht, wenn ein kleines Bürgerschäfchen ihn mal in einer Talkshow vorsichtig auf Misstände hinweist. Er lacht darüber, dass dieses Bürgerschäfchen keine Ahnung hat was abgeht und was noch kommen wird. Da fällt es schwer, die Contenance zu wahren. Es ist einfach zu witzig.
DIE ÄLTERN WOHNEN ALLEINE IM HAUS
die 4 Söhne sind erwachsen u. längst weg,
Papa Robby nie da, hat zudem Wohnung
in Berlin.
Andrea & Robby sollen endlich zusammen auf
50m² ziehen u. das große Haus einer
Neger- u. einer Arabersippe überlassen.
https://pbs.twimg.com/media/EuHHpHlWYAo80K0.jpg
Ein Interview mit Andrea Paluch, März 2021
https://taz.de/Buchautorin-Andrea-Paluch-im-Gespraech/!5758583/
Sie macht einen vernünftigen Eindruck.
geb. 1970, wirkt aber äußerl. alt.
Sehr früh weißhaarig geworden.
Maria-Bernhardine 11. Mai 2023 at 23:49
Zu Andrea sollen alleinstehende Goldstücke, bloß keine Familien, einziehen!
Falls viele Wohnungs- und Hausbesitzer in Zukunft nun zwangsweise Ihr Eigentum verkaufen müssen weil sie die kranken Vorstellungen von Habeck nicht in der Lage sind umzusetzen müssen sie wenigstens beim Verkauf keine Steuern zahlen. Wie bereits im Artikel erwähnt werden die Preise für Immobilien – sollte das Gesetzt bzgl. Gebäudesanierung so oder so ähnlich kommen – werden sie wohl kaum mit Gewinn verkaufen. Und bei den meisten Eigentümern dürfte die Spekulationsfrist schon abgelaufen sein. Anders bei meinen Aktieninvestitionen. C.A. 27% Abgeltungssteuer auf jeden Gewinn. Und der popelige Freibetrag von EUR 1.000,00 p.a. ist in null komma nix ausgeschöpft.
Ja doch, der tägliche Zusammenbruch unseres Landes. Diese Hype kommt mir vor die Hype der Klimakleber. Unser Land geht nicht unter, nur weil wir eine Legislaturperiode lang eine dumme Regierung haben. Der Bürger wird sie wieder abwählen.
Auch diese Beschimpfung der Bürgermehrheit, sie sei zu 80 % verblödet, ist eine intellektulle Üerheblichkeit, wie man sie auch bei den Grünen findet. Es gibt gute Gründe, die AfD zu wählen, es gibt aber auch gute Gründ, sie nicht zu wählen. Mit dumm hat das nichts zu tun. Jeder Bürger sieht aktuelle Politik anders. Wer um die Zustimmung des Bürgers wirbt, sollte ihn nicht beleidigen. So gewinnt man keine Wähler sondern verliert sie.
Man fragt sich aber auch, ab wann werden Teil-, Un- oder Nicht- Eignungen (z. B. für politische Ämter und Funktionen), justiziabel oder auch sonst wie rechtlich relevant ?
Teilenteignungen sind in einigen Bundesländern zumindest bei gewerblich genutzen Grundstücken möglich.
Jedoch macht man im Moment noch keinen Gebrauch davon.
Sollten die Grünen und Teile der Sozen (Enteignungs-Klein-Kevin) sich durchsetzen, werden sicherlich auch private Immobilien betroffen sein, ich denke da zuerst an Ferienwohnungen.
Bei den Gas- und Ölheizungen habe ich eine vage Hoffnung daß der Plan ‚2024‘ weiter verschoben wird weil er aus den von Prof. Hamer und 88 Wirtschaftsverbänden gennannten Stellungnahmen nicht durchführbar ist. Danach werden neuen Probleme auftauchen, neue Säue durchs Dorf getrieben und die Sache gerät in Vergessenheit.
Es ist jetzt Sache der FDP die angeschlagenen Grünen zu bekämpfen denn der Feind im Bett (=Koalition) ist immer noch der gefährlichste. Nehmt Heizungs-Habeck seinen Graichen („The Brain“) weg! Dann ist er so hilflos wie eine Gazelle vor einem Rudel Löwen. Politische Staatssekretäre kann man von heute auf morgen entlassen.
Parallel dazu muß die AfD eigene Ideen entwickeln und die Grünen als das darstellen was sind sind: Dick, doof, deutschfeindlich und zutiefst unsozial.
Man ist jetzt in HB planmäßig in den Wahlkampfendspurtmodus eingetreten und fährt nochmal ganz bürgernah quer durchs (an vielen Ecken und Enden nicht mehr ganz so feine,) Hansestädtchen. Noch ein paar Smaltalks mit (irgendwelchen) Bürgern, noch ein kleiner Bürgertreff à la Scholzen, und fertig ist die rotrotgrüne Laube. War dieser am Ende doch hitziger als gedacht ? Ich weiß es nicht, da nur quergeklickt.
https://www.butenunbinnen.de/bilder/bremen-buergerschaftswahl-talk-spitzenkandidaten-100.html
bet-ei-geuze 12. Mai 2023 at 01:57
… das Ganze natürlich in einer bekannten musie affinen Location in der ‚Andy-Guitar-Bovi‘ damals sicher auch gern mal aufgetreten wär, aber am Ende war’s mal wieder der Klassiker Abi, Jura, Polli…
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wahl-bovenschulte-bremen-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Aladin_Music_Hall
Sämtliche Spitzenkandidaten zum Bremer Landtag, pardon, – Bremer Bürgerschaft -, ausführlich hier portraitiert im Bremer (ÖR-)Szenesender.
https://www.butenunbinnen.de/service/suche/suche104.html?type=&term=was+wenn+wir+sie+w%C3%A4hlen&search=1&order=relevance&path=&begin=&end=
… auch BiW – Kandidat, Leidreiter. Trotz des Nomens, will ich kein Omen beschwören.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wahl-bremen-buerger-in-wut-100.html
FILZ & KLÜNGEL, DER
DEUTSCHLAND ZERSTÖRT 🙁
NACHFOLGENDEN LANGEN
ARTIKEL MUSS MAN LESEN
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Hütchenspiel statt Aufklärung:
Neues aus Habeckgate – Die Trauzeugen-Affäre
und der viel größere Skandal dahinter
Von Klaus-Rüdiger Mai | Do, 11. Mai 2023
Die Strategie der Grünen, den eigentlichen Skandal hinter der aufgebauschten Trauzeugen-Affäre verschwinden zu lassen, könnte aufgehen. Wenn Habecks und Graichens Wirtschaftspolitik scheitert, was sie wird, werden sie für sich den Schluss ziehen, dass die Deutschen eben zu dumm für ihre großartige Energiewende waren.
(:::)
In dem 1989 erschienenen Buch „Der Umbau der Industriegesellschaft“
+https://www.booklooker.de/B%C3%BCcher/Angebote/autor=Joschka+Fischer&titel=Der+Umbau+der+Industriegesellschaft
schrieb Fischer(Anm.: Joschka F. ) bereits: „Die Energiefrage ist die Schicksalsfrage aller Industriesysteme. Die Durchsetzung und Finanzierung einer umweltverträglichen Energienutzung, eines ökologischen Energiesystems also, werden die zentralen Basisinnovationen eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft sein.“ Und auch bei Fischer ging es bereits um das CO2 und auch von ihm wurde die Energiewirtschaft schon als Hebel für die große Transformation der Gesellschaft ausgemacht. Noch hatte man nicht die Mobilisierungsidee der Klimaneutralität, noch nicht das CO2 als erbitterten Menschheitsfeind ausgemacht.
Fischers Idee hat dann Jürgen Trittin taktisch verfeinert, indem er das Umweltministerium in der Regierung Schröder-Fischer zur Basis für einen langfristigen Umbau machte. Rainer Baake erarbeitete Strategien zur Förderung der erneuerbaren Energien und entwickelte für die Bundestagswahl 1998 den Plan zum Aus für die Nutzung der Kernenergie. Er ist der Vordenker und zugleich Planer grüner Energiepolitik.
Außerdem war Baake der Gründungsdirektor der Agora Energiewende. Baakes Nachfolger als Direktor der Agora Energiewende wurde Patrick Graichen, der nun Habecks Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist.
(:::)
Zum Nachteil ist es sicher auch nicht, dass die Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium von Elga Bartsch geleitet wird, die von dem amerikanischen Vermögensverwalter Black Rock kommt. Stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Stiftung Klimaneutralität ist übrigens der Amerikaner Hal Harvey, den die ZEIT als den „mächtigsten Grünen der Welt“ bezeichnete. Selbstredend ist Harvey nicht nur stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Stiftung Klimaneutralität, sondern auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender von Agora Energiewende.
Zu den Mitgliedern des Aufsichtsrates der Agora Energiewende gehören unter anderem Carla Maria Reemstma, Universitätsstudentin, Berlin
ANM.: COUSINE VON LUISA NEUBAUER
https://de.wikipedia.org/wiki/Carla_Reemtsma
oder Lars Grotewold von der Mercator-Stiftung. Vorsitzender des Beirates der Stiftung Klimaneutralität ist Prof. Dr. Bernhard Lorentz, über den es auf den Seiten der Stiftung heißt:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/habeckgate-skandal-graichen/
Maria-Bernhardine 12. Mai 2023 at 02:58
Zum A-Beck hier noch mal Krissy Rieger
https://www.youtube.com/watch?v=rzWShQObSvQ
bet-ei-geuze 12. Mai 2023 at 02:40
… auch BiW – Kandidat, Leidreiter. Trotz des Nomens, will ich kein Omen beschwören.
——-
Die BiW sehe ich bei 12%, mehr nicht obwohl bekanntlich die AfD nicht kandidiert.
Bei butenunbinnen war mal so etwas wie eine Wahlkampfarena. Eine Frau fragte warum so viele Bremer Schüler den Hauptschulabschluss nicht schaffen und woran das liegt. *Autsch*
Die dümmste Schüler Deutschlands leben in HB (Min.24). Noch dümmer als in Berlin.
Die Straßenbahn BSAG ist doch noch das Beste von Bremen sofern die Fahrer und Fahrgäste ausnahmsweise mal NICHT überfallen werden. Mit diesem Thema kann man keine Punkte machen…
Anm. zum Artikel von K.R. Mai, Tichys, hier:
Maria-Bernhardine 12. Mai 2023 at 02:58
Man muß aber unbedingt an das Krebsgeschwür
u. seine Metastasen, den Club of Rome, erinnern.
Er brütete schon 1968 am grünen Menschenhaß
u. der großen Transformation:
Mit dem – auf Anregung von Eduard Pestel – in Höhe von 1 Mio. DM von der Volkswagenstiftung[4][5][6] finanzierten und 1972 veröffentlichten Bericht Die Grenzen des Wachstums kam der Club of Rome weltweit in den Diskurs. Seitdem setzt er sich für eine nachhaltige Entwicklung und den Schutz von Ökosystemen ein.[7]
https://de.wikipedia.org/wiki/Club_of_Rome
Übrigens fast nur von alten weißen Männern
betrieben, die später listigerweise Marionetten
vorschoben: einzelne Frauen, die Karriere machen
wollten oder schon hatten, z.B. Negerin
Mamphela Ramphele; sie sah 2013 schon uralt aus:
https://de.wikipedia.org/wiki/Mamphela_Ramphele
Wo ist „Babieca“ ?
@ bet-ei-geuze 12. Mai 2023 at 02:40
Keine Sorge! Ich vermute, daß in Leidreiter
Leicht… oder Leder… drinstecke.
Maria-Bernhardine 12. Mai 2023 at 03:51
…vielleicht auch Licht…
DER GRÜNE WAHNSINN HAT METHODE
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Dena als Hilfstruppe für Habeck
Wie grüne Transformationspolitiker
Kaderpolitik betreiben
Von Redaktion | Do, 11. Mai 2023
In der Graichen-Affäre geht es nicht nur um privaten Klüngel, sondern vor allem darum, die Dena zur Hilfstruppe Habecks zu machen. Das war sie bisher nicht – zum großen Ärger der Sonnenblumen-Partei. Der Machtkampf geht zurück bis in Jahr 2014…
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-gruene-transformationspolitiker-kaderpolitik-betreiben/
Die Stunde der Julia Klöckner
Robert Habeck und Patrick Graichen
wackeln im Ausschuss
Von Mario Thurnes | Do, 11. Mai 2023
Ausschüsse wurden zusammengelegt, tagten hinter verschlossener Tür – statt die versprochene ehrliche Aufklärung zu liefern. Aus gutem Grund. Denn vor dem Ausschuss sahen Robert Habeck und sein Staatssekretär Patrick Graichen wacklig aus.
(:::)
Der Wirtschaftsminister ist angeschlagen. Das zeigt sich bei ihm darin, dass er patzig wird. In der gemeinsamen Ausschusssitzung agierte er wie ein beleidigtes Kind. In der ARD motzte er sich im Interview an der offenen Aufklärung vorbei und drängte sich selbst in die Opferrolle. Und zum Höhepunkt kam es dann im Plenum des Bundestags.
Dort geriet er mit Tilman Kuban zusammen. Der CDU-Abgeordnete hatte sich allerdings auch eine Unverschämtheit herausgenommen. Er hatte dem Wirtschaftsminister eine kritische Frage gestellt.
Habeck stürmte Kuban hinterher. Diese Frage hätte er ihm ja auch im Ausschuss stellen können. Hinter verschlossener Tür. Dabei nahm er die Körperhaltung eines Kneipenschlägers ein, der jemand auffordert, mit ihm mal vor die Tür zu kommen.
Anm.: https://www.youtube.com/watch?v=3YndLZJN6Qs
Knapp 1 Min. lang
Habecks Auftritt war so bizarr, dass der Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, ihn aufforderte, das Duell doch nach draußen zu verlegen.
Der Abgeordnete Leif-Erik Holm (AfD) ist irritiert, ob solcher Auftritte: „Minister Habeck ist offenbar ein Mann mit vielen Gesichtern. Im Ausschuss gibt er sich zerknirscht, danach mimt er vor der Presse Mister Transparent, der alle Vorwürfe entkräftet hat, und in den Tagesthemen stellt er sich als armes Opfer einer haltlosen Kampagne aus Medien, Opposition und Heizungslobby hin.“…
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/robert-habeck-und-patrick-graichen-wackeln-im-ausschuss/
.
Totaler Sozialismus. Ampel-Kabinett lebt abgehoben / abgesichert im neuen Wandlitz.
.
Friedel
.
Präsidium wollte Habeck aus Bundestag
rauschmeißen! ALEXANDER RAUE
https://www.youtube.com/watch?v=HJ0plldP8Eo
9 Min. lang
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Diplomaten: Baerbock reist zu
zweitägigem Besuch nach Saudi-Arabien
https://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/diplomaten-baerbock-reist-zu-zweitaegigem-besuch-nach-saudi-arabien/4102287/
vom 11.05.2023
DER GRÜNE WAHNSINN HAT METHODE
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Dena als Hilfstruppe für Habeck
Wie grüne Transformationspolitiker
Kaderpolitik betreiben
Von Redaktion | Do, 11. Mai 2023
In der Graichen-Affäre geht es nicht nur um privaten Klüngel, sondern vor allem darum, die Dena zur Hilfstruppe Habecks zu machen. Das war sie bisher nicht – zum großen Ärger der Sonnenblumen-Partei. Der Machtkampf geht zurück bis in Jahr 2014…
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/wie-gruene-transformationspolitiker-kaderpolitik-betreiben/
OT
Viel Neuschnee auf der Zugspitze
Tief „Andreas“ sorgt für reichlich Neuschnee auf der Zugspitze und für Arbeit beim Winterdienst.
Von gestern bis heute Morgen hat sich Schneehöhe um 35 cm auf 360 cm erhöht. Das ist aber immer noch weniger als die Hälfte des Mai-Rekordes. Der wurde am 12.5.1965 mit 740 cm aufgestellt.
Quelle: foto-webcam.eu
#schnee #neuschnee #snow #zugspitze #alps #DWD
Schunkeln mit Schurken-Staaten: Habeck-Referatsleiter tanzt mit Saudi-Scheichs. Bewaffnet mit einem Säbel, wie er auch bei Hinrichtungen eingesetzt wird
Sylvie-Sophie Schindler
https://weltwoche.de/daily/schunkeln-mit-schurken-staaten-habeck-referatsleiter-tanzt-mit-saudi-scheichs-bewaffnet-mit-einem-saebel-wie-er-auch-bei-hinrichtungen-eingesetzt-wird/
https://focus.de/193320896
Lest Euch diesen Mist mal durch
Wir befinden uns in der Endphase eines zusammenbrechenden Irrenhauses. Lauter Irre sitzen an den Schalthebeln und die Bürger rennen, vollgespritzt mit Gentechnik wie irre durch den Tag um alle neuen Gesetze ja zu 110% überzuerfüllen….
Jedes Volk hat die Regierung die es verdient.
Maria-Bernhardine 12. Mai 2023 at 05:34
Habeck-Referatsleiter tanzt mit Saudi-Scheichs. Bewaffnet mit einem Säbel, wie er auch bei Hinrichtungen eingesetzt wird
in der BRD noch verboten
@ Thorsten Wirsing 12. Mai 2023 at 07:24
In Deutschland heißen Saudi-Säbel
großes Küchenmesser oder Machete.
@ rasmus 12. Mai 2023 at 03:51
Wo ist „Babieca“ ?
xxxxx
Die postet unter anderem Namen weiter, aber leider nicht mehr so oft. Sie hatte früh morgens mal „unguten Besuch“ und dieser Besuch hat sogar einen Rechner beschlagnahmt. Sie wissen schon, was ich meine…
Am Ende werden die Menschen den Herrschern zu Füßen liegen und sagen:
„Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns“
Die Sklaven werden ihre Knechtschaft lieben.
Armageddon2015 12. Mai 2023 at 08:23
Die postet unter anderem Namen weiter, aber leider nicht mehr so oft. Sie hatte früh morgens mal „unguten Besuch“ und dieser Besuch hat sogar einen Rechner beschlagnahmt. Sie wissen schon, was ich meine…
Ja, aber was war der Grund. Vorwurf?
@ Thorsten Wirsing 12. Mai 2023 at 11:43
Weiß ich nicht genau. Wahrscheinlich reicht es unter Haldenzwang, wenn man bei Pi schreibt und echte Fakten recherchiert??
Vielleicht reicht es auch, ungespritzt zu sein…. oder islamkritisch… oder wenn man den Hype um die rainbow-Front ablehnt… oder…
@ Armageddon2015 12. Mai 2023 at 12:19
@ Thorsten Wirsing 12. Mai 2023 at 11:43
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Es geht um kritische Kommentare von vor zwei Jahren, die als „Volksverhetzung“ ausgelegt werden. Anlass war „Osint“, das heißt verpetzt.
Nachdem die Merkel-Amigos Haldenwang und Harbarth wie begrenzende Deckel oben auf unser Grundgesetz geschraubt wurden, kann dessen guter Geist sich nicht mehr ausreichend entfalten, meine ich. Das Grundgesetz hat allein dem Souverän und seinen freiheitlichen, grundsätzlichen Werten zu dienen und nicht der gerade herrschenden Regierung unterworfen zu werden. Wir sind Republik.
Mein Vertrauen in das Grundgesetz ist nicht gebrochen, doch das Vertrauen in seine derzeit höchsten Vertreter.
Hoffnung setze ich höchstens noch in die Machtgier der Parteien. Wenn die Wählerstimmen wegschwimmen, könnte das einige opportunistische Wendehälse der Unionsparteien vielleicht zum Umdenken zwingen. Das passiert ja schon zum Teil.
klimbt 12. Mai 2023 at 00:36
Soso, der Bürger wird diese Regierung wieder abwählen. Sind Sie da so sicher. Wenn er sie tatsächlich abwählt, dann wahrscheinlich erst, wenn hier nichts mehr zu retten ist. Diese Volksverräter müssen jetzt weg, so lange noch was zu retten ist.
Ich werde diese Enteignungen und Schikanen nicht mitmachen. Was bilden sich Habeck und Konsorten eigentlich ein? Sie sind nicht die Herrscher von Deutschland. Sie sind Diener unseres Volkes und nicht mehr. Wird Zeit, dass diese abgehobenen Grosskotze wieder auf den Boden kommen.
Stadtrat in Dresden beschließt sechs Containerstandorte für Geflüchtete
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/stadtrat-fluechtlinge-container-abstimmung-102.html
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Noch mrhr illegale Asylanten, die kein Einheimischer dort haben will.
@ wildcard 12. Mai 2023 at 13:11
Danke für die Aufklärung. Hoffentlich sind die Anschuldigungen nicht haltbar.
Ergänzung zu 13:23
Gerade kam diese Meldung:
(dts)
Da bin ich auch für. Vielleicht stellen wir ihm auch ein Denkmal auf.
@ klimbt 12. Mai 2023 at 00:36
Daß Sie Sich über die berechtigen Befürchtungen von Normalbürgern lustig machen, zeigt mir eher, daß Sie in einer Blase leben, die Sie auch wirtschaftlich von den jetzt schon sichtbar werden Folgen grüner Enteignungspolitik entkoppelt leben läßt. Sie sollten weniger von Sich auf andere schließen. Nicht jeder kann sich die sprichwörtliche „Villa mit Garten im Grunewald“ leisten, grüne „Errungenschaften“ inclusive.
Der Bürger wird sie abwählen? Na und? Auch so etwas hat die Herkunft „Wolkenkuckucksheim“. Erstens wird sich nichts ändern, nur weil Sie die eine grüne Partei mit einer von den anderen fünf grünen Parteien ausgetauscht haben. Zweitens sorgen die sechs Altparteien inclusive Ihrer FDP per Koalitionsgeschacher zuverlässig dafür, daß die AfD, trotz steigender Zahlen, mit den Schaltstellen der Macht nicht in Berührung kommt.
Auch diese Beschimpfung der Bürgermehrheit, sie sei zu 80 % verblödet, ist eine intellektulle Üerheblichkeit, wie man sie auch bei den Grünen findet. Es gibt gute Gründe, die AfD zu wählen, es gibt aber auch gute Gründ, sie nicht zu wählen. Mit dumm hat das nichts zu tun. Jeder Bürger sieht aktuelle Politik anders. Wer um die Zustimmung des Bürgers wirbt, sollte ihn nicht beleidigen. So gewinnt man keine Wähler sondern verliert sie.
Daß Hamer überdies behauptet habe, über 80% der Bürger seien verblödet, läßt sich aus dem DECT nicht herausleseen.
Ja doch, der tägliche Zusammenbruch unseres Landes. Diese Hype kommt mir vor die Hype der Klimakleber. Unser Land geht nicht unter, nur weil wir eine Legislaturperiode lang eine dumme Regierung haben. Der Bürger wird sie wieder abwählen.
Auch diese Beschimpfung der Bürgermehrheit, sie sei zu 80 % verblödet, ist eine intellektulle Üerheblichkeit, wie man sie auch bei den Grünen findet. Es gibt gute Gründe, die AfD zu wählen, es gibt aber auch gute Gründ, sie nicht zu wählen. Mit dumm hat das nichts zu tun. Jeder Bürger sieht aktuelle Politik anders. Wer um die Zustimmung des Bürgers wirbt, sollte ihn nicht beleidigen. So gewinnt man keine Wähler sondern verliert sie.
@ klimbt 12. Mai 2023 at 00:36
Daß Sie Sich über die berechtigen Befürchtungen von Normalbürgern lustig machen, zeigt mir eher, daß Sie in einer Blase leben, die Sie auch wirtschaftlich von den jetzt schon sichtbar werden Folgen grüner Enteignungspolitik entkoppelt leben läßt. Sie sollten weniger von Sich auf andere schließen. Nicht jeder kann sich die sprichwörtliche „Villa mit Garten im Grunewald“ leisten, grüne „Errungenschaften“ inclusive.
Der Bürger wird sie abwählen? Na und? Auch so etwas hat die Herkunft „Wolkenkuckucksheim“. Erstens wird sich nichts ändern, nur weil Sie die eine grüne Partei mit einer von den anderen fünf grünen Parteien ausgetauscht haben. Zweitens sorgen die sechs Altparteien inclusive Ihrer FDP per Koalitionsgeschacher zuverlässig dafür, daß die AfD, trotz steigender Zahlen, mit den Schaltstellen der Macht nicht in Berührung kommt.
Daß Hamer überdies behauptet habe, über 80% der Bürger seien verblödet, läßt sich aus dem Text nicht herauslesen.
@ Thorsten Wirsing 11. Mai 2023 at 22:18
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Es sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Auswahlkriterien sollen etwa Berufserfahrung oder Deutschlandbezug sein.
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Inzwischen wird von ganz anderen Auswahlkriterien geträumt.
LTO
„Insbesondere aufgrund des Klimawandels werden in Zukunft mehr Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen. Reicht der Schutz unter der Genfer Flüchtlingskonvention dafür aus?“
Natürlich nicht, denn
„Die GFK wurde für die Formen von Bedrohungen konzipiert, vor denen Menschen zum Zeitpunkt der Entstehung der Konvention flohen, d.h. vor dem Hintergrund der Verfolgung der Juden im Zweiten Weltkrieg. Heute fliehen Menschen aber häufig vor viel allgemeineren Gefahren, zum Beispiel wegen schwerer Umweltkatastrophen als Folge des Klimawandels oder vor Bürgerkriegen. Die Voraussetzung einer „begründeten Furcht vor Verfolgung“ erfasst diese Menschen nicht. Nichtsdestotrotz besteht aber auch für diese Menschen eine dauerhafte Gefahr, die einen Schutz rechtfertigt.“
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/interview-eilidh-beaton-reform-genfer-fluechtlingskonvention-schutz-menschenrechte-staatliche-souveraenitaet/
Also nur keine Hemmungen: Hereinspaziert – wir freuen uns auf euch, bereichert unsere Wohngemeinschaften mit eurer herzlichen Art, mit eurer Lebensfreude!
https://www.youtube.com/watch?v=4C7a0DI4ZR4
Eindeutig Schuld an der Situation, sind für mich die CDU und natürlich ihre Gewohnheitswähler . Würde diese früher bürgerliche Partei nicht den Grünen hinterher laufen, wären die Machtverhältnisse völlig anders. Wer mit bedacht zur Wahl geht, ist von der links grünen CDU längst zur AFD gewechselt. Das dieser Wählerverlust immer noch nicht zum umdenken geführt, hat finde ich schon erstaunlich.
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