cdu_merkel.jpgDie Tragödie deutscher Gegenwartspolitik liegt im Verschwinden konservativer, wirtschaftsliberaler, und letztlich sogar unsere Kultur und Verfassung bewahrender Programmatik. Die CDU gibt beschleunigt ihre traditionellen Standpunkte innerhalb der großen Koalition auf und ist von der SPD kaum noch unterscheidbar. Von immer mehr CDU-Wählern wird diese Angleichung an linkspolitische Agenda als Betrug empfunden.

Nur noch 28% Stimmenanteil entfiele derzeit noch auf die CDU. Ein Desaster.Dabei hat die CDU noch Glück, dass es keine Wahlalternative zu ihr gibt, anders als bei der SPD. Bis auf die FDP in Wirtschaftsfragen stehen praktisch nur noch linke bis linksradikale Parteien zur Auswahl. Im Bieterwettstreit sind die Stimmen sozialstaatlich Begünstigter wahlentscheidend. Die Minderheit der Leistungswilligen und Leistungsträger hingegen sieht sich zunehmend ohne politische Repräsentanz.
Aus dem Handelsblatt:

Besonders alarmierend für die CDU: Je mehr die Politikbereiche mit Wirtschaft zu tun haben, um so unzufriedener sind die von Emnid befragten Unternehmer: Während 59 Prozent die Familienpolitik, 36 Prozent die Bildungs- und Forschungspolitik und 30 Prozent die Föderalismusreform unterstützen, sind mit der Energiepolitik nur 13 Prozent, mit den Sozialabgaben 11 Prozent und mit der Steuerpolitik sogar nur 8 Prozent zufrieden. Schöppners Fazit: „Je wichtiger das Politikfeld für die Zukunft Deutschlands, desto schlechter das bisher Erreichte.“ Dass die Union in der großen Koalition „auszubluten droht“, wie der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, befürchtet, zeigt auch eine neue Analyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa: Danach würden nur noch 62 Prozent der Wähler, die bei der vergangenen Bundestagswahl CDU wählten, heute – ein Jahr nach Bildung der großen Koalition – der CDU wieder ihre Stimme geben, zehn Prozent dagegen würden FDP wählen, 17 Prozent würden eine andere Partei oder gar nicht wählen. Elf Prozent sind unentschlossen. ( … ) Dabei droht die Union zwischen zwei Fronten zerrieben zu werden: Neben dem Aderlass Richtung FDP wenden sich im selben Umfang CDU-Wähler aus der von SPD-Vormann Beck so bezeichneten „Unterschicht“ der Partei der Nichtwähler zu.

Nicht nur wirtschaftspolitisch enttäuscht die CDU ihre Wähler. Gesellschaftspolitisch fehlt es dieser Partei ebenfalls an Visionen, was immer offensichtlicher zur Übernahme linker Positionen führt. Etwa wenn CDU-Bürgermeister Beust in Hamburg planwirtschaftliche Migrantenquoten im öffentlichen Dienst anstrebt. Nicht mehr die Bewerber-Qualifikation zählt bei der Stellenvergabe, sondern kulturelle Zugehörigkeit. Das ist nicht nur ein Abschied vom Prinzip der Belohnung durch Leistung, sondern eine Hinwendung zu linkem Rassismus: Migranten bevorzugt. Entsprechender Beifall kommt von dieser Seite.

„Der Senat hat unsere integrationspolitischen Forderungen fast im Wortlaut übernommen“, freut sich Nebahat Güclü (GAL). Auch Aydan Özoguz (SPD) „begrüßt“ das Konzept im Grundsatz.

Längst nicht alle Wähler sehen in der Massenzuwanderung Unqualifizierter, leider sehr oft auch Integrationsunwilliger, der zwangsweisen Islamisierung unserer Heimat mittels Moscheebauten und Kopftüchern, der rasant anwachsenden Kriminalität und Frauenfeindlichkeit, eine „kulturelle Bereicherung“. Sondern realistischer Weise einen Verlust an Heimat, an Rechten und Wohlstand. Doch der CDU fehlt nicht nur der Mut, diese Themen aufzugreifen. Sie hat sich teilweise SPD- und Grünen-Positionen stark angenähert, insbesondere in NRW und auf Bundesebene.

Für die CDU auch prekär: Die Linksparteien gewinnen durch Zuwanderung, speziell aus islamischen Staaten, massiv Wähler hinzu. Die CDU verliert nicht nur deshalb Wähler, weil sie die Massenzuwanderung wirtschaftlich wie kulturell ganz überwiegend belastender Personengruppen für Deutschland zulässt. Das Handelsblatt berichtet, dass die CDU besonders die Unterstützung von Leistungsträgern verliert. Genau diese Personengruppe stellt ein wachsendes Kontingent an Auswanderern, weil sich in diesem sozialdemokratisierten Land Leistung immer weniger lohnt, und die beruflichen Perspektiven immer schlechter werden.

Und wie käme die CDU wieder aus dieser Misere heraus – und mit ihr Deutschland? Mit diesem Führungspersonal jedenfalls nicht. Denn den Leuten um Merkel fehlt jeglicher Mut, das Notwendige zu sagen, geschweige denn zu tun. Längst hat es die CDU den Linken überlassen, die Massen mit ihren demagogischen Phrasen zu manipulieren, wie z.B. dem angeblichen „Mangel an sozialer Gerechtigkeit“. Eine Phrase, die darauf abzielt, Unzufriedenheit zu entfachen, den sozialen Frieden mutwillig gefährdet, durch das Schüren von Gefühlen wie Neid und Gier (nach dem Eigentum anderer). Um sich dann selbst als Problemlöser herbeigeredeter, künstlicher Problemlagen zu präsentieren. Die CDU schafft es noch nicht einmal die tatsächliche, soziale Ungerechtigkeit aufgrund der Höhe von Sozialhilfesätzen darzustellen, die mit dem Durchschnittseinkommen einer 4er-Familie finanziell gleichziehen, allerdings mit 12 Monaten Urlaub im Jahr. Man hat den Eindruck, der CDU geht es nicht um das Land, sondern nur um die Machtposition. Hat sie diese errungen, weiß sie nicht, was sie damit anfangen soll. Mit ihrem eigenen visionären Vakuum bleibt der CDU gar nichts anderes übrig, als die Programme von Rot-Grün aufzugreifen. In der Tat lassen sich mittlerweile Gründe, diese Partei zu wählen, kaum noch finden.

Für Deutschland bedeutet das eine Fortsetzung politischer Linksdrift, bei gleichzeitigem Ausschluss politisch nicht links orientierter, breiter Bevölkerungsschichten von der politischen Mitgestaltung. Diese Bevölkerungsgruppe hat derzeit keine parteipolitische Repräsentanz für ihre legitimen Interessen. Wählen macht bei dieser Auswahl schlicht keinen Sinn mehr. Eine neue, wirtschaftsliberale, und gesellschaftspolitisch auf die Wahrung des Grundgesetzes ausgerichtete Partei könnte auf Anhieb zweistellig starten, sofern sie attraktives Personal aufbietet. Leider gibt es hierfür derzeit keine Ansätze.

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1 KOMMENTAR

  1. Das Problem ist doch, dass die PDS die SPD weiter nach links gezogen hat. Während Schröder (damit ich nicht missverstanden werden, ich halte wirklich überhaupt nichts von ihm, aber in diesem einen punkt der groben politischen Richtung hatte er recht) sich tendenziell um die Linke Mitte bemüht hat, schielt die SPD jetzt zum Linken Rand. Während die FDP sich kaum verändert, versucht die CDU dieses nun frei werdende Spektrum zu besetzen. Folge, sie rutscht nach links. Dass lässt sich übrigens immer beobachten, wenn eine extreme Randpartei auftaucht. Das gesamte Spektrum rutscht hinterher.
    Das Problem ist, dass es auf der anderen Seite kein Gegengewicht gibt, denn wir wissen ja, alle die Rechts von der CSU sind, sind Nazis.
    Und solchen Positionen läuft man natürlich nicht hinterher, sondern, da distanziert man sich und zwar am besten nach links. Also, wenn pro Köln das nächste mal fordert, keine Moschen, dann legt man um sich zu distanzieren gleich eine Finanzierung der selbigen vor.
    Ein Teufelskreis.

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