klipp_und_klar.jpgWie man Bürger, die sich gegen einen Moscheebau in ihrer Nähe aktiv zur Wehr setzen, am besten mundtot macht, zeigte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (PDS), während der ARD/RBB-Sendung "Klipp und Klar" vom 14.11.2006 (Foto). Dort behauptete sie, dass die Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e.V. (ipahb) von der NPD übernommen worden wäre.

Hier das Wortprotokoll der Äußerungen von Pau in der Sendung „Klipp und Klar“ zum Thema: „Nazis marschieren, Politiker demonstrieren“ des RBB am 14.11.2006 (online abrufbar, zwischen Minute 46:50 und Minute 48:32):

„So, jetzt muß ich, äh also in einem haben Sie natürlich recht äh mindestens äh genauso schlimm ist der Befund, wie viel Leute inzwischen nicht mehr an die Demokratie glauben, nicht zur Wahl gehen und dagegen hilft eigentlich nur mehr Demokratie, die Möglichkeit von Teilhabe, übrigens auch jenseits von Wahltagen alle vier oder fünf Jahre, auch die Möglichkeit, direkt über eigene Lebensbedingungen äh mit zu entscheiden, diese mit äh zu gestalten. Zweiter Punkt. Ich mache mir keine Gedanken darüber, ob die CDU nun ´n starken rechten oder linken Flügel hat, oder gerade bekommt und Sie dürfen, Sie dürfen ohne weiteres auch weiter gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sein. Die Frage, die Frage ist doch, wie führe ich diese Debatte und diese Auseinandersetzung. Äh gebe ich den Menschen die Möglichkeit zum Beispiel über eine Unterschriftenkampagne auf den Marktplatz zu gehen und die Frage zu stellen, wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben oder aber führe ich äh diesen Diskurs auf eine andere Art und Weise. Wir haben hier in Berlin eine solche Debatte. Jetzt hat sich gerade ne Bürgerbewegung äh für Religionsfreiheit in Pankow-Heinersdorf gegründet als Reflex auf die Auseinandersetzung, auf die sich die NPD draufgesetzt hat, dass ebend eine islamische Gemeinde in Heinersdorf ne Moschee bauen wollte, das Grundstück schon erworben hat und äh dort sich eine Bürgerbewegung, die die NPD dann zum Schluß aber völlig übernommen hat, dagegen gewendet hat und Muslime von vornherein zu Terroristen und Kriminellen gemacht hat. Das heißt, wir haben alle die Verantwortung, ich nehme uns wieder, egal, in welcher Partei wir uns engagieren, oder wo wir, auch zu überlegen, mit welchen Worten wir die Auseinandersetzung führen, mit welchen Mitteln und äh auch welche Art und Weise wir den Menschen die Möglichkeit geben, daran auch teilzuhaben.“

Die Interessengemeinschaft weist in einer Presseerklärung vom 18.11. die Vorwürfe Paus mit Vehemenz zurück:

Diese Behauptung weisen wir als ungeheuerliche und volksverhetzende Verleumdung auf das Schärfste zurück! Diese entsprechen in keinster Weise der Wahrheit und entbehren jeglicher Grundlagen. Es handelt sich bei den von Frau Pau getätigten Aussagen um politisch gefärbte Polemik, die scheinbar der Traditionen und Wertebilder ihrer Partei entsprechen.

Die Verleumdungen sind so ungeheuerlich, das wir Anzeige erstatten und uns beim Bundestagspräsidenten Herrn Dr. N. Lammert beschweren werden. Viele unserer Mitstreiter hatten vor kurzem die Möglichkeit, die Ereignisse um den Moscheebaukonflikt intensiv zu verfolgen und konnten sich somit ein Bild der ipahb, sowie von deren Vorstandmitgliedern machen.

Hat die ipahb zu irgendeinem Zeitpunkt den Anschein erweckt, von der NPD übernommen worden zu sein? Sind wir Nazis oder haben wir als ipahb mit diesen kollaboriert? Im Gegenteil, mit unserer Aktion, die Nazis während unserer letzten DEMO am 14.09.06 von der Polizei aus unserem Demonstrationszug entfernen zu lassen, haben wir doch mehr als deutlich gezeigt, wie wir zu den Braunen Brandstiftern stehen.

Auch für Abgeordnete und Amtsinhaber des Deutschen Bundestages sollten die selben rechtlichen und moralischen Maßstäbe gelten, denen sich jeder „einfache“ Bürger ebenfalls zu unterwerfen hat. Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein! Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger bei der Wahrnehmung ihrer elementarsten Grundrechte, wie zum Beispiel dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder dem Recht auf Selbstbestimmung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages stigmatisiert, verleumdet und mit falschen Anschuldigungen überzogen werden.

Ein weiteres Beispiel dafür, wie die extreme deutsche Linke mit kritischen, demokratischen Bürgern umgeht.

» Email an Petra Pau: petra.pau@bundestag.de

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37 KOMMENTARE

  1. Was will man von einer Anhängerin einer Partei der Ewiggestrigen schon erwarten. Das ist eben eine geübte Demagogin, den Klassenfeind und politische Gegner bekämpfen mit ALLEN Mitteln.
    Die sitzen doch im Bundestag, regieren in Berlin und MeckPomm mit und keiner regt sich auf.
    Konrad

  2. Ein Anrufer aus Berlin-Niederschöneweide:
    „Warum gibt es noch keine gemeinnützige Förderung für eine Bewegung gegen Rechts? Wir sind ein Verein der Prävention gegen Nazis macht, werden aber von keiner politischen Seite unterstützt. Warum nicht?“

    Mir kommen die Tränen.

  3. Wie sieht denn Prävention gegen Nazis aus? Das sind alles ABM für Sozialpädagogen und andere Studienversager.

  4. Was erwartet man denn von den Kommunisten? Aber man mache sich nichts vor, diese Aussage hätten genauso gut von einer Vertreterin der SPD oder der GRÜ kommen können.
    Alle Nazis außer ich, weißt du?

  5. völlig logisch das Statement der Pau. Im Rahmen ihrer erfolgreichen Selbstamnesty verstehen sich Anhänger und Repräsentanten der Mauermörderpartei fälschlicherweise als Antifaschisten. Für die sind alle Bewegungen und Parteien, die sie selbst nicht kontrollieren und die sich noch nicht einmal zur Koalition eignen, Faschisten. Da reicht es aus, wenn ein NPDler in einer Kneipe besoffen unter dem Tisch liegt, um die Kneipe als solche, deren Besitzer und Personal, nebst allen Gästen und deren familiären und bekanntschaftlichen Anhang zu Faschisten zu erklären.

  6. Die Ideologie des Sozialismus steht unseren Werten und unserem „System“ feindselig gegenüber. Der Islam(ismus) ebenfalls. Da ist es für einen uninformierten Menschen vermutlich einfach, darauf zu kommen, daß man gemeinsame Interessen hätte und sich verbünden könnte. Ähnliche Überlegungen führten ja auch dazu, daß der Westen während des kalten Krieges Islamisten unerstützte. Der Unterschied ist, daß die Islamisten keineswegs ein Interesse an einem Bündnis mit unseren Linken und Gutmenschen haben, sondern im Gegenteil diese sehr gut beobachtet haben und sie wie Marionetten benutzen. Wer zum Beispiel die regelmäßigen Videobotschaften der Islamistenführer gesehen hat, erkennt, daß sie zunehmend die im Fernsehen auch nach Afghanistan oder sonstwohin verbreiteten Sprüche der westlichen Linken widergeben.

  7. „äh dort sich eine Bürgerbewegung, die die NPD dann zum Schluß aber völlig übernommen hat“
    äh das muss äh grad die graue Eiskönigin von sich äh geben, deren Partei (WASG/Die Betonköpfe) doch äh auch von Rechten unterlaufen äh wird…

  8. Pau und Wissen = 0
    Nazis und Islam = Freunde
    Inhalt von Paus Geblubber = 0

    Hey wer baut nochmal die Moschee in Duisburg ?? der NPD „Chef?“ aus Solingen ??? Na wenn das mal nicht „makaber“ ist.

    ca

    ca

  9. Das heutige Deutschland erinnert mich zunehmend an die Verhältnisse in der Weimarer Republik, als sich Kommunisten und Nazis Sonntags Prügeleien geliefert und die Republik in den Abgrund getrieben haben.

    Komisch, die NPD will jeder verbieten, während Kommunisten (s. Kommunistische Plattform der Linkspartei) und Islamisten frei herumlaufen.

  10. Nachtrag: Das Ziel ist natürlich, diese Illusion der gemeinsamen Ansichten und Ziele aufrechtzuerhalten. Sobald die Islamisten genug Macht hätten, würden auch die Linken die Wahrheit am eigenen Leib zu spüren bekommen. Die Geschichte der iranischen Revolution wäre ein Beispiel. Aber wenn Linke in der Lage wären, aus der Geschichte zu lernen, gäbe es wahrscheinlich gar keine Linken mehr.

  11. @Shoggo
    Ich sage mal so ca. 1928 um es genau zu sagen auch die Zahlen der N(SDAP)PD waren in etwa die selben wie auch armut Hunger Supperküchen etc. auch wenns nicht ganz hier hingehört da gibts es doch diesen TV Sport von dieser Berliner Brauerei so im DADA Stil … beklemmende Übereinstimmung wie der Tanz auf dem Vulkan in den „golden 20tens“ was man so aus Film Berichten kennt.http://www.berliner-pilsner.de/

    Wie gesagt is etwas um die Ecke gedacht …
    Wer nicht versteht muss es auch nicht verstehen.

    ca

  12. Oh man ist das ein widerlicher Sender:

    „Im brandenburgischen Blankenfelde schlagen Neonazis eine Journalistin nieder“

    http://www.rbb-online.de/_/fernsehen/magazine/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_5016967.html

    Der Bericht echt ein Witz.
    Von Verletzungen wieder mal keine Rede, alles ging mal wieder Blitzschnell, ähnlich wie beim kurdischen Lügenbaron Sayan.

    Es wundert mich gar nicht wenn die Polizisten nach diesen „angeblichen“ Neonaziüberfällen auf Politiker und Journalisten sich etwas Zeit lassen, schliesslich sind sie praktisch immer nur vorgetäuscht.

  13. @KonradBerlin

    In Mecklenburg regiert die LINKE nicht mehr!! Wir haben jetzt eine „große“ Koalition.

  14. @Schoggo-TV

    Ja, das ruft bei mir auch immer stirnrunzeln hervor. Der kollektive Empörungsaufschrei gegen rechts und das ganze linke Pack zusammen mit den Islamisten werden gehätschelt und gepflegt und jeder gibt denen einen Plattform. Unglaublich, aber eben Deutschland!!

  15. … das war unsere kleine politische Mobbingrunde „Schieb-sie-in-die-braune-Ecke“. Das nächste Mal mit unseren Gästen Yavuz Celik Karahan, Vorsitzender der liberalen Mili Görus, Claudia Roth, Menschenrechtexpertin und als Überraschungsgast Murat Kurnaz, Pakistan- und Afghanistantourist, und ausgewiesener USA-Experte.

    Kognitiv
    _____________________
    Remember Lepanto 1571

  16. Unglaublich, aber eben Deutschland!!

    Leider nicht nur Deutschland, sondern ganz West-Europa. Eine selbstgerechte Linke redet den Leuten ein, man könne automatisch und ohne es zu merken, zum Nazi mutieren. Das ist eine unglaubliche Verharmlosung derer, die damals/heute Nazis wurden/Neonazis sind. Die WISSEN das selber, was sie sind, ganz genau. Insofern nützen gegenüber solchen Leuten auch Anschuldigungen wie „Du Nazi“ nichts, die widersprechen zwar, aber die denken doch innendrin „das weiß ich selber, Du Vollidiot“

    Man wird nicht gutwillig und ahnungslos zum Nazi. Das wird aber behauptet und als Gegenmittel wird empfohlen, stets zu tun, was die Linke und die Moslems wollen. Wenn man das tut ist man gegen die unheimliche Transformation zum Nazi gefeit.

    Das ist so widerwärtig mit der Abneigung anständiger Menschen gegen den Nationalsozialismus gespielt. Das macht die Pau hier auch.

    Übrigens ist das mit den Nazi-Anschuldigungen gegen Islamgegner nicht auf Deutschland beschränkt. Fjordman berichtet, dass norwegische Islamkritiker sogar einen Begriff geprägt haben: „Hitling“ – damit bezeichnen sie die Methode der Linken, jeden, der sich gegen den Islam äußert, mit Hitler zu vergleichen.

  17. Ich erinnere mich noch an die Wendezeit zwischen Mauerfall und Wiedervereinigung, da waren im Osten ueberall Plakate mit „Nazis raus“ zu lesen.
    Mir war das etwas unverstaendlich, denn die angesprochenen Nazis waren doch Produkte des verfluchten Kommunismus und was und wo bedeutet „raus“? Aber so sieht halt die Problembewaeltigung der Genossen aus. Damals hatte ich noch Illusionen, dass das Volk die einmalige Chance nutzen wird und die roten und rosanen Irrlichter von PDSPD fuer immer abwaehlen und ein selbstbestimmtes Leben anfangen wuerde. Schwer gefehlt muss ich zugeben, Deutschland ist heute roter als in den 80ern und Tiefflieger wie Pau brauchen immer noch nicht zu arbeiten. Habe deshalb meine Konsequenzen gezogen und bin vor 7 Jahren in ein freies Land mit muendigen Buergern ausgewandert und habe noch an keinem Tag meine Entscheidung bereut.
    Hartmut

  18. @ GermanAussie

    Dann berichte doch mal, wie das ganze Thema in deinem Land gesehen wird. Es ist nämlich meist sehr interessant, mal die Perspektive aus anderen Ländern zu erfahren.

  19. @ Mir

    Ich will GermanAussie nicht ins Wort fallen aber ich berichte mal kurz aus Australien:

    Aehhh, da faellt mir grad nix ein. In down under hat man zur Zeit andere Sorgen. Obwohl: Auch die islamische Szene um Sydney gehoert zum politischen Tagesgeschaeft. Und die nicht-muslimischen Einwanderer kotzen weil der aus berechtigter Islamophobie ganz schnell unberechtigter Auslaenderhass werden kann….

    Soviel dazu

    Ach ja, dann gibts noch Waldbraende, Duerre, Irak Krieg, Kyoto, G20, Ost Timor usw usf

    Gruss
    aus

    Australien

    und Gruss an GermanAussie, GDay mate

  20. Es ist gleich Mitternacht und ich bin zu muede fuer einen langen Ueberblick in australische Politik. Auch hier gibts natuerlich linke Tatsachenverdreher und gruene Gutmenschen aber zum Glueck steht der Durchschnittsaussie mit beiden Beinen im Leben und liebt sein Land. Daher waehlt er auch einen Mann wie John Howard. Die Bundesstaaten werden zwar von Labour regiert, allerdings sind Labour und PDSPD meilenweit von einander entfernt. Nur wer sein Land hasst und sich vor Schuldgefuehlen nicht mehr retten kann waehlt solche linken Versager wieder und wieder in seine Regierung.
    Gute Nacht

  21. Zum Thema Australien & Islam hätt ich auch noch nen Zeitungsartikel, ist zwar schon etwas älter (August) aber trotzdem erhellend, hier (ganz nach untern skrollen).

  22. @ Klugscheisser

    Bist du auch geflüchtet, oder nur vorübergehend dort?

    Was die Politik Australiens angeht, ist man ja dank des Internet halbwegs im Bilde, zum Beispiel bin auch ich sehr angetan von John Howard. Mich interessiert immer besonders, was die kleinen Leute so denken, wenn sie von der Islamisierung und dem allgemeinen Zustand des alten Europa hören.

    Wie dem auch sei: Erst mal eine gute Nacht. Trotzdem wir uns an zwei verschiedenen Enden der Welt befinden, können wir bequem miteinander kommunizieren. Wenn wir das Internet nicht hätten…

  23. @ Mir

    Ich bin „voruebergehend“ (ein paar Jahre) hier. Hier hab ich erst angefangen mal „von aussen“ auf Europa und die BRD zu schauen – was Islamisierung angeht. Haetten wir PI nicht – ich glaub ich waer immer noch naiv.
    Haetten wir das www nicht dann koennte ich hier auch nix ueber Islamisierung erfahren – wahrscheinlich wuerde es mir „besser“ gehen – aber darauf kommt es nicht an.

    Was J. Howard angeht: Nun, soweit ich dass einschaetzen kann gilt es in gewissen Kreisen durchaus als chic ihn als Bush Stiefellecker zu kritisieren. Aber zum Glueck gibt es noch die richtigen Aussies die lieber ein Land nahe Amerika als ihre Heimat betrachten als sich wie UK ein Londonistan einzufangen.

    Aber ich bin erst seit kurzem hier – vielleicht weiss GermanAussie da schon mehr… aber der schlaeft jetzt schon, glaube ich 😉

    Gruss aus down under

  24. und.. man ruft auf zu großen demos in allen statecapital-cities am Sat.9.Dezember unter dem Motto : “ Bring David home „, gemeint ist David Hicks, der Aussie der in Guantanamo Bay einsitzt, und in sympathy soll man doch bitte orangene Kleidung tragen…
    Der Vater des David Hicks ist vorgeschlagen für „Daddy of the year“ weil er solch eine Sorge für seinen Jungen gezeigt hat.
    Aber das ist auch nur interessant weil ein Australier in den Fall verwickelt ist, ansonsten würden sich die Aussies einen dreck um irgendwas weltpolitisches scheren…

  25. Die LINKE.PDS ist für mich nicht mehr wählbar. Unter dem Rosa Luxemburg Motto: „Freiheit ist auch immer die Freiheit der Andersdenkenden“ schafft sie durch Tolerierung einer Unterdrückerideologie die Freiheit, anders zu denken, ab. Die sind immer noch im Schema verhaftet: Muslime gut, weil arme Huschelchen, Israel schlecht, weil im Besitz von Panzern und Jagdbombern, Palis gut, weil arme Steinewerferwürstchen, Kopftuchtussi gut, weil unterdrückt…. Es ist zum Heulen, wie die sich selbst das Wasser abgraben.

  26. „Das heutige Deutschland erinnert mich zunehmend an die Verhältnisse in der Weimarer Republik, als sich Kommunisten und Nazis Sonntags Prügeleien geliefert und die Republik in den Abgrund getrieben haben.“ schoggo-tv

    Genauso kommt es mir vor, bis zum Geldsturz und dann mit Schubkarren voller Geld zum Bäcker um Brot zu holen.. Danach eine politische Machtübernahme und Gewalt in den Straßen.. (brennende Autos ?)

  27. @Schoggo-TV Das heutige Deutschland erinnert mich zunehmend an die Verhältnisse in der Weimarer Republik“

    als die 68er auf die Strasse gingen, riefen ihnen die Passanten zu, dass sie sich noch gut an die Verhältnisse in der Weimarer Republik erinnern könnten und die Schnauze voll vom sich gegenseitig verprügelnden braunen und roten Mob hätten. Heutige Passanten dagegen haben von den Weimarer Verhältnisse keinen Begriff mehr.

    „während Kommunisten (s. Kommunistische Plattform der Linkspartei) und Islamisten frei herumlaufen.“

    würde man gleich offensiv gegen die Kommunisten vorgehen, so hätte man das Problem, dass diese in manchen Regionen der Ex-DDR unverhältnismässig viele Wählerstimmen auf sich vereinigen können. Angesichts der hohen Zahlen, ginge es dann um die Frage, was für ein Potenzial wir uns durch die deutsche Einheit ins Land geholt haben. Und genau diese Frage will man in der BRD eben gerade nicht diskutieren.

  28. Der Skandal besteht ja schon darin, daß diese Kommunistin Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages werden konnte.

    Das ist das gleiche, als hätte bei der Gründung der Bundesrepublik ein Mitglied der NSDAP ohne Entnazifizierung ein entsprechendes Amt erhalten.

    Im übrigen wäre es für die etablierten Parteien und auch für die linksextreme PDS.Die Linke (Nachfolgepartei der SED) ganz einfach, die Bürgerinitiative aus den Klauen der Nazis zu befreien (*Ironie*):

    Sie bräuchten nur selbst gegen den Moscheebau zu stimmen und die Sache hätte sich erledigt. So what?

  29. Erst mal jubel, jubel, dass ich endlich drin bin, dass ich auch kommentieren darf, nicht nur lesen.

    @Klugscheisser:

    Kannst du mal bitte 1-2 Worte zu Osttimor schreiben? Ich habe nie richtig mitbekommen, weswegen sie dort so verbittert kämpfen. Wer hat dort Probleme mit wem? Und weswegen? Und weswegen läßt es sich nicht politisch lösen, weswegen die Unruhen?

  30. Es gab die Chance, die PDS in den neuen Ländern durch konsequentes Fernhalten von der Regierungsverantwortung nach und nach „auszutrocknen“. Als die SPD Mitte der 90er die Dunkelroten in Sachsen-Anhalt erstmals mit in eine Landesregierung holte war zwar der künstliche Aufschrei groß aber die Chance vertan. Es hätte auch im Interesse der Sozis nie eine Anerkennung der „Läuterung“ der SED / PDS / Die Linke usw. geben sollen. 17 Jahre Opposition hätten die Kommunisten marginalisiert – stattdessen hat man im Osten einen fatalen Drittelmix geschaffen der keine handlungsfähigen Mehrheiten bringt.

  31. Ich bezweifle das. Durch konsequentes Draußenhalten hätten die Stimmenanteile der SED/PDS eher noch zugenommen. In Berlin haben sie grade massiv verloren, nachdem ihnen ihre eigene enttäuschte Klientel „Neoliberalismus“ vorgeworfen hatte – ausgerechnet den Kommunisten! Was übrigens einiges über die Berliner Wähler aussagt – diese Stadt ist so oder so verloren.

  32. #16 Eisvogel:

    >Übrigens ist das mit den Nazi-Anschuldigungen gegen Islamgegner
    >nicht auf Deutschland beschränkt. Fjordman berichtet, dass
    >norwegische Islamkritiker sogar einen Begriff geprägt haben:
    >“Hitling“ – damit bezeichnen sie die Methode der Linken, jeden, der
    >sich gegen den Islam äußert, mit Hitler zu vergleichen.

    Sehr interessant, das wusste ich noch gar nicht. Mir ist zwar hinreichend bekannt, dass die Linken gern den Nationalsozialismus zur Diskussion stellen, wenn keine andere Argumentation greift.
    Es ist aber immer wieder schön, die miesen Tricks der entsprechenden Parteien zu entlarven.

  33. @ Bislamophob

    Ich weiss es auch nicht… ich will mich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen drum verweise ich mal lieber an Quellen wie google…

  34. Von Mitgliedern der ehemaligen SED wollen wir doch nicht etwa „demokratische“ Gepflogenheiten erwarten?

    Stalinisten bleiben Stalinisten.

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