merkel_putin200.jpgDie Rede von Russlands Präsident Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er sich wie in Zeiten des Kalten Kriegs äußerst missfällig über die US-Politik äußerte, liegt mittlerweile fast zwei Wochen zurück. Trotzdem erscheint es uns lohnenswert, einen bemerkenswerten FAZ-Leserbrief vom 24. Februar zu dem Thema unseren Lesern zu präsentieren.

Der Verfasser Dr. Klaus Oppelt aus Besançon hätte sich auf die anti-amerikanische Münchner Rede von Putin eine fulminante Antwort-Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel gewünscht. Leider blieb sie ungehalten – und leider war auch Merkel damals nicht ungehalten.

Berthold Kohler ist zuzustimmen, wenn er in seinem Leitartikel „Ein Sieg für Putin“ (F.A.Z. vom 13. Februar) feststellt, dass weniger Putins Attacke auf die Vereinigten Staaten beunruhigend ist – wen hat sie wirklich überrascht? – als vielmehr das darauf folgende Schweigen der anwesenden Mitglieder der deutschen Bundesregierung Merkel, Steinmeier und Jung. Denn wer schweigt, der stimmt zu, und deshalb hat Putin in München tatsächlich einen Sieg errungen.

Dabei wäre nichts leichter gewesen, als Putin ebenso verbindlich wie unmissverständlich klarzumachen, wo Deutschland im Zweifelsfalle steht: nämlich an der Seite der Vereinigten Staaten. Was also hätte gesagt werden müssen, aber zur Schande der Bundesregierung nicht gesagt worden ist, wäre in etwa die folgende, nicht gehaltene Rede der Bundeskanzlerin gewesen:

„Herr Präsident, ich beabsichtige nicht, hier und jetzt auf alle Punkte Ihrer Philippika gegen die Vereinigten Staaten einzugehen – ich möchte mich auf eine allgemeine Anmerkung und auf zwei spezifische Anmerkungen beschränken, wobei Sie mir bitte die gleiche Offenheit zugestehen wollen, die Sie für Ihren Beitrag in Anspruch nahmen.

Meine generelle Reaktion ist es, festzustellen, dass die deutsche Bundesregierung der von Ihnen vorgetragenen Kritik an den Vereinigten Staaten in allen Punkten ausdrücklich nicht zustimmt. liberty_print1.jpgDer erste Einzelaspekt, den ich ansprechen möchte: Die Vereinigten Staaten sind dem Rest der Welt seit mehr als 200 Jahren in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Marktwirtschaft stets um mehr als nur eine Nasenlänge voraus gewesen, das gilt auch und in besonderer Weise für die Nationen West- und Mitteleuropas (von Russland ganz zu schweigen), von denen in einer Zeitspanne von nicht einmal fünfzig Jahren die mörderischen Ideologien des Faschismus und Kommunismus ausgegangen sind, an denen die zivilisierte Welt nur deshalb nicht zugrunde gegangen ist, weil die von Ihnen so heftig attackierten Vereinigten Staaten immer rechtzeitig – manchmal vielleicht eher etwas spät als zu früh – das Nötige getan haben, um das Schlimmste – nämlich eine Weltherrschaft des Terrors – zu verhindern. Alles in allem, Herr Präsident, erstrahlt die Geschichte der Vereinigen Staaten – bis in unsere Tage hinein – natürlich nicht in makellosem Weiß, aber per saldo kann sie im internationalen Vergleich durchaus bestehen.

Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor, um Ralf Dahrendorf zu zitieren, das Land der ,angewandten Aufklärung‘, und nach wie vor sind sie das Land der Hoffnung für ungezählte Menschen auf dieser Erde. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, Herr Präsident, dass jährlich Hunderttausende Menschen jeglicher Nationalität und jeden Alters in die Vereinigten Staaten drängen, um dort ihr Glück zu suchen. Eine derartige Anziehungskraft von wahrhaft globaler Dimension kann, wie Sie wissen, nicht jede Großmacht für sich beanspruchen. Sie sollten also verstehen, Herr Präsident, dass der Vorrat an Überzeugungen, die Deutschland und die Vereinigten Staaten teilen, so groß ist, dass auch Differenzen im Einzelfall diese Basis nicht erschüttern können – mit anderen Worten: in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bestätigen die Ausnahmen des Dissenses die Regel des Konsenses, und dabei wird es, solange ich diese Bundesregierung führe, bleiben.

liberty.jpgUnd auf einen zweiten Punkt möchte ich zu sprechen kommen: Wäre ich nicht zutiefst vom guten Willen der russischen Führung und ihres Präsidenten überzeugt, müsste mich Ihre heftige Kritik an der Nato und ihrer Ausdehnung nach Osten in der Tat misstrauisch machen – denn wo ist, für ein großes und mächtiges Land wie das Ihre, das Problem, wenn Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Sicherheit in immer mehr Ländern Mittel- und Osteuropas so intensiv nachgefragt werden, dass sie nach einem Beitritt zur Nato streben? Und sollte die feste Verankerung dieser Länder in der Nato als einer einzigartigen Werte- und Verteidigungsgemeinschaft nicht auch für Ihr Land ein Beispiel sein, an dem es sich in seinem Reformprozess orientieren könnte?“

Dieses oder Ähnliches hätten die Kanzlerin und ihre Minister dem russischen Präsidenten antworten können – dass sie es nicht getan haben, verdient, wenn irgendetwas, dann die Bezeichnung „Appeasement“.

Und noch ein Wort zum Kommentar des SPD-Vorsitzenden Beck, Putins „Offenheit und Ehrlichkeit“ seien begrüßenswert. Beck ist ja auch noch Ministerpräsident. Sollte man sich in Washington beim Nachdenken über den Verbleib der amerikanischen Militärstützpunkte in Rheinland-Pfalz an seine Äußerungen in München erinnern und zu der Auffassung neigen, dass Solidarität keine Einbahnstraße sei, dann kann Beck ja Putin offen und ehrlich um Fürsprache bitten.

Leserbrief von Dr. Klaus Oppelt, Besançon, Frankreich

Dem ist nichts hinzuzufügen.

(Spürnase: Dr. Hartmut S.)

» Rede von Garry Kasparov in NYC: „The Prospects for Russian Democracy“

(Spürnase: Feuervogel)

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28 KOMMENTARE

  1. „denn wo ist, für ein großes und mächtiges Land wie das Ihre, das Problem, wenn Demokratie, Menschenrechte, Marktwirtschaft und Sicherheit in immer mehr Ländern Mittel- und Osteuropas so intensiv nachgefragt werden, dass sie nach einem Beitritt zur Nato streben?

    Leserbrief von Dr. Klaus Oppelt, Besançon, Frankreich“

    Man kann sich auch dümmer stellen als man tatsächlich ist. Umgangssprachlich nennt sich das scheinheilig. Also sich den Schein eines Heiligen zu geben, während man in Wirklichkeit ein „krummer Hund“ ist.

    Ein Militärbündnis, dass seit Ende der Sowjetunion an das Kernland der Sowjetunion, Russland, so weit herangerückt ist, entgegen aller Versprechungen Jelzin und Gorbatschow gegenüber, dass seine Vertreter über die russische Grenze spucken können und das ausserhalb seines Bündnissterritoriums Krieg geführt hat, hat keinen Anspruch darauf für den Heiligen gehalten zu werden und schon gar nicht von Russland.

    Auch durch Demokratien werden Kriege geführt, der Verweis auf junge demokratische Staaten, die sich an den Grenzen Russlands entwickeln, stellt da keine Beruhigung dar, wenn sie einem mächtigen Militärbündnis wie der NATO angehören.

    Frau Merkel tat gut daran zu schweigen.

  2. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das selbe. Während deutscher Antiamerikanismus in der Tat eine neurotische Zwangsvorstellung ist, die sich als Abwehr (vermeintlicher) Gefahr ausgibt (USA führt keine antideutsche Politik), ist russischer Antiamerikanismus eine Reaktion auf eine konkrete, handfesste Russophobie der USA-Aussenpolitik (USA unterstützt alle Tendenzen, die auf eine Desintegration Russlands abzielen, – sind die Tschetschenischen Mörder in USA nicht als Freiheitskämpfer bekannt? etc.) Dennoch ist USA im inneren ein Land das freier ist als Länder Zentral- und Osteuropas. Man sollte meiner Meinung nach zwischen dieser nachahmungswerten Demokratie nach innen und der Aussenpolitik unterscheiden, die punktuell grosse Fehler macht. Das Gute an der Aussenpolitik USA ist die Unterstützung für Israel. Aber es gibt auch viel Schlechtes: Unterstutzung der Türkei in ihrer Bestrebungen Teil der EU zu werden, Toleranz für Saudiarabien , Russophobie für die es keinen Platz geben sollte. Die judeo-christliche Zivilisation kann ohne Russland nicht erhalten bleiben. Die anti-russische Politik von USA schadet diesem Verteidigungskampf mindestens genauso viel wie die russische Unterstützung für Iran oder „Palestinenser“ (was freilich kein exclusiv russisches Privileg ist, siehe EU). Darf man dies nicht ansprechen?

  3. @D.N.Rep
    Das „krumme“ Denken scheint wohl eine deiner Spezialität zu sein. Die Nato ist ein Militärbündnis von demokratischen Staaten und im Gegensatz zum Warschauer Pakt können die Mitgliedsländer jederzeit die Mitgliedschaft aufkündigen. Dieses Verhalten wäre zu Zeiten des Warschauer Paktes mit Einmarsch bestraft worden und genau darin liegt der Unterschied. Die Münchner Rede hat eigentlich nur bewiesen, daß 18 Jahre nach Ende des Kalten Krieges von dem Ex-KGBler Putin das Öl schon wieder fürs Feuer bereit gestellt wird. Gezündelt wird jetzt schon an anderen Ecken, da ist jeder Verbündete recht. Während Europa mit der Lupe auf die Politik der Amerikaner schaut, schweigt man zu Putins Politik. Dieses Schweigen bedeutet für mich, daß man die Bündniszugehörigkeit zu Amerika nicht mehr für zwingend erachtet, bzw. sich nicht mehr öffentlich und lautstark zu einer der ältesten Demokratien bekennt, sondern heimlich von der Achse Berlin-Moskau träumt. Ehemalige Ostblockstaaten wie Polen oder Tschechien tun ein Gutes daran, dieser Achse mit großem Mißtrauen zu begegnen. Im Gegensatz zu vielen im „Westen“ kennen sie den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie.

  4. @ serbian girl
    wir brauchen ein Russland, das auf unserer Seite ist. Putins Russland wird es nicht sein, das zeigt Kasparov in seiner eindrucksvollen Rede, die einen großen Themenkreis rund um Russland und dessen Verhältnis zum Westen, aber auch zu islamischen Ländern wie dem Iran, dem ja durch Russland die notwendige Unterstützung zum Aufbau dessen Atomprogramms zukommt, einschließt, nicht zuletzt fordert Kasparov, so interpretiere ich das, den stärkeren Einzug von neokonservativen Werten (Abkehr vom außenpolitischen Pragmatismus (wie er es nennt: „good partner“ & „stability“)) in der Außenpolitik.

    Nichtsdestotrotz mag „Russophobie“ eine Teilkomponente der Ursachen für das Chaos im Kosovo sein, wo heute Djihadisten und Mafia die Nachbarschaft in der Region destabilisieren.

  5. Es ist schon bemerkenswert, wie die „Menschenrechtsverletzungen“ der Russen an der armen friedliebenden tschetschenischen Bevölkerung und deren Propagandisten im Westen immer wieder höchst unsachlich thematisiert werden. Die gleichen westlichen Länder aber wunderbar mit den moslemischen Exsowjet-Republiken zusammenarbeiten, in denen es ja wohl scheinbar keine demokratischen und menschenrechtlichen Defizite gibt.

    Da umzingelt man Russland mit einem Raketenabwehrsystem angeblich gegen iranische Raketen, abgesehen davon, dass dieses untaugliche Raketenabwehrsystem vermutlich nur ein Produkt der Korruption ist, setzt es falsche Zeichen. Scheinbar ist der kalte Krieg doch noch nicht für alle kalten Krieger vorüber.

    Wir haben einen gemeinsamen Feind, und das ist der Islam, er bedroht Russland genau so wie Europa. Vor diesem Hintergrund ist die atomare Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran nicht hinnehmbar. Es wäre also geboten Russland durch Überzeugung und durch wirtschaftlichen Druck von dieser Zusammenarbeit abzuhalten. Dieses Raketenabwehrsystem bewirkt eher das Gegenteil.

    In dieser Beziehung hat der Westen seine Hausaufgaben einfach nicht gemacht. Die Mazedonien aufgezwungenen Minderheitsrechte für die moslemischen Albaner würde ich für die deutschen Musels ablehnen. Wo will der Westen im Kosovo hin? Keiner weiß es, es herrscht völlige Konzeptlosigkeit und es werden Milliarden verschwendet. Dies Geld wäre für die Rückführung deutscher Moslems sicher besser angelegt. Gleiches gilt für die EU-Palästina-Hilfe, wir zahlen noch für den Terror, der auch uns bedroht.

    Ebenso Afghanistan, der Krieg gegen die Taliban war wegen der Unterstützung des Terrorismus unumgänglich, die Unterstützung beim Aufbau eines neuen islamistischen Drogenstaates aber sicher nicht. Das dort Notwendige sollte man aus der Luft mit Bomben erledigen und sich ansonsten von diesem Volk fernhalten, es gibt dort keine Guten, es gibt dort nur fanatische Moslems. Man sollte sie einfach in ihren Kamel und Ziegen Zeitalter weiterleben lassen.

  6. @#4 mvh

    Wo und wer zündelt an allen Ecken? Russland? Und wenn ja, wie zeigt sich das konkret?

    Es ging bei Putins Vorwurf erstens darum, dass die NATO ihre Versprechen gegenüber Russland gebrochen hat und zweitens, dass es die NATO war, die militärisch Konfliktpartei in einem Bürgerkrieg ausserhalb ihres Territorium wurde. Nicht Russland. Wieso sollte Russland mit diesen Erfahrungen den Beteuerungen der NATO glauben, dass die NATO-Mitgliedsstaaten an seiner Grenze „nur spielen“ wollen.

    Weil Demokratien nie Kriege beginnen? Weil demokratische Regierungen immer vernünftig und rational handeln?

    Es ging auch nicht um Demokratie oder wer nun der lupenreinere Demokrat ist, es ging darum, dass Russland ein Militärbündnis an der Grenze stehen hat, dessen Versprechen gegenüber Russland nichts wert sind. Und das anzusprechen, ohne dass der Angesprochene gleich epileptische Anfälle bekommt oder seine Groupies, das sollte doch wohl normal sein. Es sei denn Russland wird nicht als gleichberechtigter Partner betrachtet und das würde Europa nicht guttun. Denn das Hemd(Russland) ist uns immer noch näher als die Hose(USA), da ist viel Wasser dazwischen und trotz aller Fanverehrung, gibt es Wirtschaftsinteressen, die setzt die USA nicht mit Rücksicht auf Europa durch. Das werfe ich ihr nicht vor aber vor lauter Begeisterung für die grösste und strahlendste Demokratie sollten wir unsere eigenen Interessen nicht vergessen. Und das sind nicht die Ölfelder in Texas oder dem Irak.

    Die Rapsfelder im MV bringen es übrigens auch nicht.

    Und dass Kanzlerin nicht mit einer reflexhaften Putinverfluchung Porzellan zerschlagen hat, das rechne ich ihr hoch an.
    Stoiber war von Putin übrigens auch total begeistert, wie er auf seiner Aschermittwochrede zeigte. 😉

  7. Es gibt immer mehr Leute, die den Eisernen Vorhang zurück wünschen (nicht das dahinter waltende System), denn zu dieser Zeit wuchsen in Amerika wenigsten die Bäume nicht in den Himmel.

  8. was hier nicht geschnallt wird, ist dass Putin als Partner gar nicht taugt. Ja, er bekämpft die Ausbreitung des Islams in seinem Land und bedient sich der Mittel, die eben ein nicht-demokratischer Staat zur Verfügung hat und das eben nicht bloß in Krisenherden. Dazu gehören (noch harmlos) (mehr oder minder) Zwangskonvertierung zur orthodoxen Kirche, polizeilicher Druck, „Geheimdienstarbeit“.
    Auf der anderen Seite unterstützt Putins Russland den islamischen Gottestaat Iran in seinem Atomprogramm, dessen Präsident Israel mit einem nuklearen Holocaust droht.
    Auch scheint man nicht sehen zu wollen, dass Putin eine Verlagerung der Machtzentren anstrebt, was dessen strategische Zusammenarbeit mit China in militärischen Fragen eigentlich deutlich zeigen sollte.
    Putins Russland ist eine Gefahr für die westlichen Demokratien und für ihn sind Djihadisten, solange sie den Westen angreifen, dessen nützliche Idioten.
    Das werden die Djihadisten auch tun, weil der Westen ihnen weniger Widerstand bietet (oder hat schon jemand mal was von islamischen Anschlägen in China gehört, obwohl dort Moslems wirklich unterdrückt werden? Sicher nicht, denn der Djihadist weiß, wie brutal China zurückschlagen würde!)

  9. @#9 feuervogel

    Russland hat nun mal eigene Wirtschaftsinteressen, genau so wie Frankreich, BRD, USA oder Kolumbien. Frankreich fragt auch nicht nach, mit wem es Handel treiben darf. Aber wenn das jetzt so üblich ist.

    Putin muss sich seine Geschäftspartner für die Rüstungsindustrie da suchen, wo noch kein Westeuropäer oder der grosse Bruder über dem Teich das Monopol darauf hat. Und streng islamische Länder wie Saudi-Arabien mit militärischer Spitzentechnologie auszurüsten und dann mit dem Finger auf Russland zu zeigen, ja, was ist das? Russland ist Rüstungs- und Technologiekonkurrent zu US-Firmen, wie Airbus das gegenüber Boing ist. Das ist Globalisierung, das ist der freie Markt, das ist das, was wir uns alle wünschen und verteidigen. Oder doch nicht? Seit wann gelten denn global irgendwelche moralischen Gesetze? Schau Dir bloss mal China an. Menschenrechtsverletzungen noch und nöcher. Das populärste Beispiel war der 7-Schluchtenstaudammkritiker, dem von irgendeinem Kommando das Rückrat gebrochen wurde, trotzdem gilt China als attraktiver Geschäftspartner und deutsche Firmen beeilen sich, um dort ihre Patente klauen zu lassen.

    Wie schon jemand schrieb, Russophobie ist verbreitet und der kalte Krieg nicht erledigt. Leider. Das hält nämlich von einer nüchternen Lageanalyse ab.

    Es kann allerdings auch sein, dass wir Russland Stalingrad nie verziehen haben. So etwas wirkt lange nach. Nicht so lange wie die bereitwillige Räumung der DDR durch die GSSD(Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in DEutschland) und das O.K. Gorbatschows zur deutschen Einheit. Solange reicht unser Gedächtnis nicht oder unsere Dankbarkeit.

    Eigentlich haben wir auch gar keinen Grund, dankbar zu sein, nun hängen uns 16 Millionen prekäre Ossis auf der Pelle. Hmpf. 🙂

  10. Was für eine schöne Rede. Daß es noch Menschen in unserem Land gibt, die sich dem Mainstream widersetzen und sich klar zur Wichtigkeit des transatlantischen Bündnisses bekennen, ist hocherfreulich. Leider wird oder bleibt man damit wohl nicht so einfach Bundeskanzler(in).

    >> Putins Russland ist eine Gefahr für die westlichen Demokratien und für ihn sind Djihadisten, solange sie den Westen angreifen, dessen nützliche Idioten.

    Genau so ist es, und das gilt auch für China. Nach dem kalten Krieg setzte sich leider die Vorstellung durch, daß jetzt alles Friede-Freude-Eierkuchen sei und unsere ehemaligen Gegner plötzlich nicht mehr eigene Interessen verfolgen würden. Allenfalls wirft man das jetzt scheinheilig den Amerikanern vor. Auch die selbst hier geäußerte – recht alberne – Einbildung, die NATO würde Rußland bedrohen, entstammt wohl dieser Denkweise. In Wahrheit hat Rußland offenbar kein Problem damit, Islamisten zu (unter)stützen, die nur gegen uns kämpfen. Auch wirtschaftlicher und weltmachtpolitischer Sicht nicht unverständlich, aber es muß eben von uns zur Kenntnis genommen werden. Sich demgegenüber blind zu stellen, hilft nicht weiter.

  11. @D.N. Reb

    China und Russland sind erst mal schlecht miteinander vergleichbar. Während China in den einzelnen Provinzen auf zentraler Ebene in vielen Bereichen die Kontrolle entgleitet ist das in Russland nicht so, Putin hat sehr weitgehend Kontrolle in diesem Land, setzt in den Provinzen nach Belieben Gouverneure als Vollstrecker seiner Politik ein, etc.
    China und Russland sind als Verhandlungspartner außenpolitisch nicht gleich zu handhaben, weil Entwicklungen und Entscheidungen in diesen Ländern sehr unterschiedlich ablaufen. Nicht zuletzt hat Russland eben nicht das Problem in sehr kurzer Zeit hunderte Millionen von Menschen irgendwie bescheidenen Wohlstand geben zu müssen ..
    Das ist der eine Punkt, der andere Punkt ist, dass es mir nicht um „Moral“ oder wie du vielleicht meinst einen „Stalingrad-Komplex“ geht, sondern um Interessenpolitik und den Erhalt unserer Demokratien.
    Wirtschaftlich sehe ich Russland momentan in einer ziemlich komfortablen Lage: die Rohstoffpreise scheinen die nächsten Jahre weiter zu steigen, die finanzielle Situation des russischen Staates kann also gar nicht so schlecht sein. Nun ist es so, dass jemand, der viel Ressourcen hat (welcher Art auch immer), üblicherweise mehr Wahl- und Handlungsmöglichkeiten in seiner Politik hat. Und das hat jetzt erst mal gar nichts mit den „Gesetzen des freien Marktes“ zu tun – das ist eine völlig andere Ebene – sondern mit der Wahl der Verbündeten. Russland hat die Wahl (ist das so schwer einzusehen?) in welche Richtung es gehen will. Gangbar wäre durchaus ein Pro-West-Kurs. Ich behaupte, dass dieser Kurs Russland alles andere als abträglich wäre (dieser Meinung ist auch Kasparov), denn so eine Politik hätte z.B. einen intensiven Wissensaustausch und eine in dem Maß noch nicht gekannte Zusammenarbeit in der Forschung zur Folge, auch . Auch der Einfluss Russlands bei seinen osteuropäischen Nachbarn würde damit eher steigen als fallen.
    Russland fährt aber momentan einen anti-westlichen Kurs (und ich sehe keine starke Notwendigkeit, die diese Politik „erzwingt“, aber vielleicht bin ich ja ein „Naivling“).
    Putin wurde in letzter Zeit häufiger Bewunderung gezollt, weil er es geschafft hatte, in Russland wieder „Staatlichkeit“ zu etablieren und den Einfluss der Mafia zu reduzieren.
    Man möchte nun annehmen, dass dies die Voraussetzung sei, in Russland Wohlstand zu säen, eine aufrichtige Demokratisierung durchzusetzen, was wiederum eine verstärkte Zusammenarbeit mit „dem Westen“ bedingen würde. Alles das ist aber nicht der Fall, es bestätigt sich der Eindruck, dass sich an der russischen Staatsspitze eine Staatsmafia einquartiert hat, die es sich leisten kann, für Morde an – wie es scheint zu der Zeit eigentlich unbedeutenden Personen, die von Zeit zu Zeit mal ein bisschen unangenehm waren – 30 Millionen Dollar auszugeben.

    Ich fasse nochmal zusammen:
    1. Russland hat meines Ermessens die Wahl wie es seine Außenpolitik gestaltet.
    2. China und Russland sind z.B. was Menschenrechtsverletzungen angeht, nicht so einfach vergleichbar, in Russland lassen sich diese (vermute ich) leichter abstellen als in China.
    3. Das Ausrüsten von Saudi-Arabien mit hochmodernen Waffensystemen durch die USA fällt, wie Kasparov es nennt, unter das Stichwort Pragmatismus. Andere Beispiele in der Region haben gezeigt, dass diese Art von Politik nicht dauerhaft gut geht, d.h. dass „good partners“ nur solange mit uns zusammenarbeiten bis unser Einfluss soweit zurückgegangen ist, dass andere Mächte sich dieser Staaten bedienen.

  12. Was einige noch nicht verstanden haben, ist die bescheidene Tatsache, dass in Rußland sich eigentlich nicht viel verändert hat: Die Macht der Partei wurde durch die Macht der KGB (FSB) ersetzt. Sonst bleibt vieles gleich: die Gebietsparteisekretäre werden jetzt Gouverneure genannt und ist vielfach eine und diesebelbe Person wie früher.
    Entkommuniesierung fand nie statt. Es ist in etwa so, als ob man 1948 der Kanzler Bormann oder Speer geworden wären. Und die Ministerpräsidenten der Länder Frank, Koch oder Kaltenbrunner hießen.
    Es wird mit 2 Maßtäben gemessen: Putin lässt man gewähren. Bis zum Mord, Einschränkung allen Rechten und einer feindseligen Einstellung Westens gegenüber.
    Bei Bush sucht man tagtäglich jede Kleinigkeit, um ihn zu beschädigen.

  13. @@#13 Marquis de Valambres

    Du darfst gerne in Russland einmarschieren. Hab ich kein Problem mit.

    Viel Feind soll ja auch viel Ehr bringen.

  14. @DN Reb

    „Wie schon jemand schrieb, Russophobie ist verbreitet und der kalte Krieg nicht erledigt.“

    Russophobie???
    Was soll das wieder für ein Käse sein?
    So ein blutleerer Kampfbegriff wie die „Islamophobie“?
    Seit dem kalten Krieg sind hunderttausende Russen nach USA eingewandert. Seltsam oder?

    „Denn das Hemd(Russland) ist uns immer noch näher als die Hose(USA), da ist viel Wasser dazwischen und trotz aller Fanverehrung…(blabla)“

    Was für absoluter Schwachfug hoch drei.
    Bist Du überhaupt jemals in Russland gewesen als Deutscher?
    Will ich nach Amerika fahr ich zum nächsten Flughafen und bin in 10 Stunden drüben.
    Nach Russland (wo ich regelmässig bin)ist es jedesmal ein riesen Affentheater, das geht hier beim konsulat schon los und wird dann im Land erst richtig stressig, „Überwachungsstaat“ ist da noch voprnehm untertrieben.

    Aber lebe weiter in deiner Traumwelt…

    „Da umzingelt man Russland mit einem Raketenabwehrsystem angeblich gegen iranische Raketen“

    Sag mal bist Du echt so ein Traumtänzer?
    Oder willst und bloss testen ob wir auf deine Karnevalsscherte hineinfallen?
    Ich bin auch umzingelt von Leuten die ihre Türen mit Türschlössern gegen Banditen schützen, vor meinem Haus stehen nAutos mit eingebauten Alarmanlagen und meine Nachbarin nimmt Pfefferspray mit gegen Vergewaltiger…

    Werde ich deswegen bedroht?
    Die Nato installiert hier ein rein defensives Verteidigungssystem, warum sollte sich Russland also bedroht fühlen?

    Die ex-Warschau Staaten waren halt so clever und haben sich von Russland getrennt, sie haben Recht behalten geh einfach mal ins heutige Russland und Du weisst warum…

  15. http://www.kasparov.ru ist übrigens das Polit-Portal von Garry Kasparov. Den Link könnte man auf den Blogroll setzen und vielleicht findet sich der eine oder andere russischsprachige PI-Leser, der manchmal von dort Artikel übersetzt ..

  16. Eine kleine Randbemerkung für die Redaktion: „Merkels ungehaltene Rede..“. Wenn ich ungehalten bin und dann eine Rede halte, sind möglicherweise andere ungehalten.
    Merkels NICHT gehaltene Rede….

  17. @DN Reb

    Da von Dir nichts mehr zum Thema kommt gehe ich davon aus das ich mit der Vermutung Recht lag dass Du nur einen Testballon starten wolltest.

    So eine verquere und verworrene Weltwahrnehmung haben normalerweise nur linke Spinner die hier kaum lesen werden.

  18. @ ruud

    Kurz und knapp: Ich stimme dir zu. Auch ich finde es amüsant, wie immer wieder versucht wird, ein System zur Raketenabwehr irgendwie als Aggression der bösen Amerikaner hinzudrehen. Amüsant, aber auch traurig.

  19. @#19 Ruud

    Leider konnte ich in Deinem Kommentar keine Argumente ausser blablabl, farbigen Metaphern über Sicherheitseinrichtungen in Wohnungen, dem Stolz, schon mal in Russland gewesen zu sein und Vorwürfen, mein geistiger Zustand nähere sich der Komakurve, dazu entnehmen, was Putins Vorbehalte gegenüber der NATO und dem Raketenabwehrsystem betrifft.

    Putin hat Unrecht weil:

    Wir, die NATO, sind kein Militärbündnis, wir haben noch nie irgendwo militärisch eingegriffen, auch ohne UNO-Mandat und was Verträge und Vereinbarungen betrifft, da sind wir Musterpartner. Ausserdem ist Putin Kommunist und KGB-Mann und russischer Präsident, was ihn von vornherein unglaubwürdig macht.

    Dass jemand einen Erdöllieferungsvertrag in Europa mit den USA abgeschlossen hat und das Eröl mit Flugzeugen zu uns kommt. Das war mir allerdings neu. Aber ich lerne immer wieder gerne dazu. Dann leuchtet es mir natürlich ein, dass wir unsere Rohstoffe aus den USA beziehen sollten. Per Flugzeug. Klar, geht ja auch viel schneller als durch eine Pipeline.

    Aus Höflichkeit will ich nicht weiter auf die Spinner eingehen.

  20. Russophobie.

    Mag sein. Aber, es gibt auch auf seiten der Russen, allen voran bei Putin und seinen FSB Kumpels auch eine sehr tief sitzende WestPhobie.

    Diese halte ich für ungleich gefährlicher. Russland hatte die Wahl, sich in das Gefüge des Westens einzuordnen. Es wäre damit das Ende von Ost – West wirklich dergestallt gewesen, das Russland sich auf einen Unumkehrbaren Demokratie- und Pluralismus Kurs eingelassen hätte.

    Diese Entscheidung jedoch, wollte weder Jelzin, noch Putin treffen. Beide wollten Duschen ohne Nass zu werden. Sozusagen Russland als Eigenständige Macht etablieren. Eine Großmacht. Nur, Russland ist längst keine großmacht mehr. Weder Militärisch (Das entsetzliche Rumgeeier mit dem kleinen tschetschenien zeigt das recht deutlich – vor allem darin, das dieser recht begrentzte Konflikt, bereits große teile der Russischen Armee bindet und aufreibt), noch Wirtschafftlich (Sie verfügen über Rohstoffe – Das wäre dann aber auch schon alles wichtige zur Russischen Wirtschafft.) Schon gar nicht im bereich Wissenschafft und Forschung, und kulturell schon einmal gar nicht.

    Demokratrie in Russland ist ein schlechter Witz. Politkovskaya ist nur die Spitze des Eisbergs. unabhängige Medien in russland gibt es nur noch wenige, und die werden mit allen mitteln unter Druck gesetzt. Imperialismus, den Putin unter den Ländern des westens so sehr geiselt… Was war denn das mit dem Gas in der Ukraine? In Georgien? Warum stehen Russische Panzerverbände in Georgien? besseres Wetter? Wenn das kein Imperialismus ist, dann weiß ich es auch nicht.

    So fürchtet niemand, wenn Russland einen ProRussland kurs fährt. Aber, je mehr sich Russland als AntWestlich definiert, umso stärker Wird dieser Kurs eben Antiwestlich.
    Und da ist eben nur eine Frage der Zeit, bis Interessen auf einander prallen.

    Ausserdem werde ich immer mulmig, wenn Länder, die nach innen völlig verottet sind, nicht nur Wirtschafftlich, sondern auch Sozial und kulturell, Meinen sie müßten nach aussen den Großen Mann, bzw. die tolle großmacht spielen. Das geht sich meißt nicht gut aus.

    Es stellen sich aber noch andere Fragen, z.B. wer hat die Macht in Russland? Putin? FSB? Oder doch irgendwelche Undurchsichtigen Oligarchen?

    Wie man es auch dreht, diese Zeiten sind Prüfsteine für Russland. Wohin die Reise gehen wird. Russland als freies Land, mit Pluralistischer Gesellschaft? Oder doch lieber Diktatur mit demokratrischen Feigenblättern? Diese Frage, wird für Europa Entscheidend Sein. Und da hat Angela Merkel gut daran getan, nicht Voreilig irgendwelche Reden zu halten.

    Denn, eine Zukunft für Europa, eines was Gewicht hat, liegt nur in der Zusammenarbeit von EU und Russland. Und am Ende, muß Russland Teil der EU werden. Die Türkei hat wenn es hochkommt einen Fuss in Europa. Russland hat den Kopf in Europa.
    Kulturell ist Russland Europa. Russiche Einflüsse waren Stärker als z.B. Irische.
    So sollten wir uns schleunigst mit russland an den Tisch setzen, und einmal darüber sprechen.

    Und sie davon überzeugen, das ein Russischer – Antiwestlicher Sonderweg nirgendwo hinführt, ausser in die Katastrophe.

  21. Dieses lächerliche Raketenabwehrsystem ist sicher keine Bedrohung für Russland, ich glaube auch nicht, dass sich dort jemand tatsächlich dadurch bedroht fühlt. Es setzt jedoch schlicht und einfach ein falsches Zeichen.
    Wenn wir an entlang der holländischen Grenze plötzlich Schützengräben ausheben und Panzersperren zum Schutz vor iranische Panzer errichten, wird sich dadurch auch kein Holländer bedroht fühlen können, als freundschaftliche Geste wird er es aber trotzdem nicht auffassen.
    Die Bedrohungslage Europas und der USA sind nur schwer miteinander zu vergleichen, wir haben den Feind schon im Land, die USA versucht das Problem in den Herkunftsländern zu lösen. Leider mit wenig Weitsicht.

    Papa Bush hat schon gewusst, warum er Saddam nicht ganz vom Sockel gestoßen hat, JW weiß es mittlerweile vermutlich auch, nur weiß er nicht wie er da wieder rauskommen soll.

    Irak
    Afghanistan
    Balkan

    Werden so ungelöste Probleme bleiben, dummerweise sind wir als Europäer viel dichter dran und haben schon reichlich von dem moslemischen Gesindel dieser Länder im eigenen Land. Für die USA ist das alles weit weg, wenn’s dann daneben geht, stellen sie einfach die Sattelitenaufnahmen für diese Gebiete ab, damit sie das Elend nicht mehr sehen müssen. Wir in Europa haben das Gesindel aber weiter am Hals.

    Wo liegt denn unser Interesse an einer Stärkung der moslemischen Kosovoalbaner, am besten noch mit eigenem Staat? Es ist jetzt schon ein Verbrechernest und mit eigenem Staat wird es noch schlimmer. Bosnien, das gleiche, die Islamisten werden immer mächtiger.

    Afghanistan, wer glaubt da tatsächlich an einen friedlichen Wiederaufbau?

    Auf diese Fragen haben einige hier einfach keine Antworten, stattdessen kommen sie mit der Antiamerikanischen Keule – ähnlich wie die Gutmenschen bei der geringsten Ausländerkritik die Rassismuskeule schwingen.

  22. >>Auf diese Fragen haben einige hier einfach keine Antworten, stattdessen kommen sie mit der Antiamerikanischen Keule – ähnlich wie die Gutmenschen bei der geringsten Ausländerkritik die Rassismuskeule schwingen.

    stimmt.

  23. @Ruud

    danke für die die klaren Worte. Mir wird hin und wieder schlecht wenn hier plötzlich Überzeugungen auftauchen, die eher zur Jugen Welt passen würden. Manchmal muß man öfter hinsehen weil man es einfach nicht glauben kann, aber langsam gewöhnt man sich daran.

    Glücklicherweise gibt es aber selbst in der CDU noch einige die den Durchblick haben. Siehe hier:

    Das „Bedienen antiamerikanischer Reflexe“

    Guttenberg (CSU) nannte es bedenklich, die „intensiven“ Bemühungen Irans, sich Raketen zu beschaffen, die „definitiv das Bündnisgebiet erreichen könnten, schlichtweg zu verschweigen“. Es sei bemerkenswert, dass der Außenminister in dieser Sache die Vereinigten Staaten ins Blickfeld rücke, zu den befremdlichen Äußerungen russischer Politiker – zuletzt hatte Moskau Polen und der Tschechischen Republik explizit gedroht – aber schweige.

    Variation Putins Vorwurf: Außenminister Lawrow

    „Dieses Verhalten entspricht nicht der auf eine Balance bedachten außenpolitischen Rolle Deutschlands.“ Der CSU-Politiker sieht in diesem Verhalten eine Fortsetzung einer seit 2002 wahrnehmbaren Tendenz, ein immer schieferes Bild von Amerika zu zeichnen, selbst eindeutige Fehlentwicklungen in Russland aber elegant zu übergehen. Er rief Außenminister Steinmeier dazu auf, das „Bedienen antiamerikanischer Reflexe“ zu unterlassen.

    Von Klaeden forderte, der verstärkten Aufrüstung Irans auch bei Raketensystemen entgegenzutreten. Das Regime arbeite schon an Raketen, die auf der Basis russischer Technologie eine Reichweite von bis zu 4000 Kilometern hätten; der russische Präsident Putin hatte kürzlich in München ausdrücklich bestritten, dass iranische Raketen (West-)Europa erreichen könnten und eine Bedrohung darstellten.

    „Moskau darf daher nicht länger lavieren“

    Klaeden sagte nun, der iranischen Bedrohung müsse geschlossen und entschlossen entgegengetreten werden. Von Russland sei zu erwarten, dass seine Iran-Politik auch die Sicherheitsinteressen Europas und der Vereinigten Staaten berücksichtige. „Warum sich Russland durch ein amerikanisches Sicherheitssystem für ballistische Raketen in Mitteleuropa mehr bedroht fühlt als durch die Nuklear- und Raketenprogramme Irans, ist nicht nachzuvollziehen.“

    Es liege auch im russischen Interesse, Iran nicht zu einer Nuklearmacht werden zu lassen: „Moskau darf daher nicht länger lavieren und unterschiedliche Signale nach Teheran senden“, sagte Klaeden. Zu diesen Signalen gehöre die Begründung Putins auf der Münchner Sicherheitskonferenz für die Lieferung von Boden-Luft-Abwehr-Raketen, es solle der Eindruck der Isolation in Teheran vermieden werden.

    Dabei liege es an Iran, den Weg in die selbstgewählte Isolation zu verlassen. Klaeden sagte im Gespräch mit Blick auf das russische Verhalten: „Zu glauben, durch Waffenexporte und die Unterstützung beim Bau und Betrieb des Leichtwasserreaktors von Buschehr Einfluss auf Iran zu haben, könnte sich als Illusion erweisen.

    Drohungen „sind nicht zu rechtfertigen“

    Angesichts der heftigen Reaktionen in Moskau auf die amerikanischen Raketenabwehrpläne sagte Klaeden, Russland müsse die „souveräne Entscheidung osteuropäischer Staaten akzeptieren, sich an einem Raketenabwehrprogramm zu beteiligen“.

    Die Drohungen russischer Militärs gegen Warschau und Prag „sind nicht zu rechtfertigen und weder für die EU noch für die Nato akzeptabel“, zumal Washington mit Moskau über sein Vorhaben gesprochen habe und dieses nicht gegen Russland gerichtet sei. Er schlug vor, den Nato-Russland-Rat mit diesem Thema zu befassen und somit Moskau „offiziell“ an dieser Diskussion zu beteiligen.

    http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc~E3ACC6A1A8155466F9685BFD3796A3B6D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Es ist kaum zu Glauben, aber der „Friedenskanzler“ scheint bei manchen irreparable Schäden hinterlassen zu haben.

  24. @#25 D.R.

    Weisste, wenn die Bundeswehr wieder mehr Mittel bekommt, dann dürfen wir vielleicht auch irgendwann geopolitisch mitspielen. Bis dahin wirkt das eher wie das Aufplustern kleiner Jungs, die hoffen, ihr grosser Bruder holt sie schon raus, wenn sie mal die Klappe zu weit aufgerissen haben.

  25. Tja, so ist es nun mal, wenn man in einem Staat lebt, der wirtschaftlich eine Weltmacht, politisch eine Mittelmacht ist, und in der Mitte Europas liegt. Sowie geopolitische Spannungen auftreten (ich rede nicht vom Ost-Westkonflikt vergangener Zeiten, da war es für die Bundesrepublik klar), spaltet sich unser Land: in Europäer und Atlantiker. Die (Neu)Europäer wollen Rußland einbinden (schon weil immense wirtschaftliche Vorteile winken), die Atlantiker befürchten eine schleichende Entdemokratisierung Deutschlands. Beide Seiten haben Recht/Unrecht. Eine Balancepolitik hat Bismarck erfolgreich betrieben, seine Nachfolger haben versagt.
    Eine Lösung dieses Problems ist leider nicht in Sicht. So wird es zu partiellen (Fehl)Entscheidungen kommen, die uns nützen/schaden. Mit diesen Spannungen müssen wir leben und lernen, damit umzugehen.
    Hinsichtlich unseren Pro-Amerikanern und Kampf gegen die Islamisierung, muß denen doch einiges ins Gedächtnis zurückgebracht werden:
    – die USA stützen unkonditionell Saudi Arabien, den Hauptfinancier des Islamismus.
    – die USA stützen (noch) Pakistan (bis hin zur atomaren Aufrüstung, damals noch gegen das angeblich pro-sowjetische Indien) und werden in kurzer Zeit vor einem Scheisshaufen stehen, der noch lange stinken wird. Erst in den letzten Tagen ist der USA klar geworden, dass ohne Pakistan die Taliban nicht existieren könnten? Das bei 720 Mio US$ jährlicher Unterstützung, meist für das Paki-Militär, damit dieses die Rückzugsgebiete und Logistik/Waffen für die Taliban garantiert?
    Und wenn ich jetzt lese (vorgestern in Der Welt), dass die USA beabsichtigen, sunnitische Taliban in den Iran zu schicken, um das dortige Regime zu destabilisieren, dann verschlägt es mir die Sprache. Es gibt wohl keine Dummheit, die die USA im Kampf gegen den Islamismus auslassen, oder kämpfen die garnicht gegen den Islamismus?

  26. @ dn. reb. „Denn das Hemd(Russland) ist uns immer noch näher als die Hose(USA)“

    Ein Kulturkreis definiert sich weder über biologisches noch geographisches. Auch nicht über abstrakte linguistische Ähnlichkeiten und auch nicht über abstrakte religiöse Ähnlichkeiten. Die BRD, zumindest der Westen derselben, ist Teil des gleichen Kulturkreis wie die USA und Israel. Der Kulturkreis definiert sich über zentrale Begriffe wie Freiheit, Individuum und Demokratie.

    Betrachten wir was aus der Rus wurde.

    „Eine Untersuchung belegt eine ausgeprägte Skepsis gegenüber demokratischen Strukturen und die Sehnsucht nach einem starken Staat. Mit den westlichen Nachbarn möchte man nichts zu tun haben – und kaum ein Russe hat je einen EU-Staat besucht. … 71 Prozent der Einwohner Russlands betrachten sich gar nicht als Europäer, nur ein Zehntel der Russen will die Annäherung an Europa und die USA…
    http://www.welt.de/politik/article718279/Russen_entfremden_sich_von_Europa.html

    Man sollte sich augrund eine geographischen Nähe Russlands keine falschen Hoffnungen machen. Das Hemd ist die USA und Russland steht uns weiter entfernt als die Hose, selbst wenn diese sich auf dem Mond befinden würde.

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