eu-bruessel_440.jpg

Wie der Blog Transatlantic Conservative bereits Montag meldete, gibt es in Brüssel offenbar Bestrebungen, das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung EU-weit drastisch einzuschränken. Betroffen wären auch Webseiten und Bürger, die Kritik am Islam äußern.

Konkret geht es um einen Rahmenentwurf, der jetzt auf den Seiten der Europäischen Union veröffentlicht wird. Demnach sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, in ihren nationalen Gesetzen drastische Strafen für bestimmte Meinungsäußerungen einzuführen, oder aber die Möglichkeit schaffen, entsprechend beschuldigte Bürger an andere Staaten auszuliefern. Ausdrücklich wird auf eine abschreckende Wirkung der Strafandrohungen mit Mindeststrafen von zwei Jahren Freiheitsentzug abgestellt.

Gut versteckt zwischen rassistischen und fremdenfeindlichen Tatbeständen, Aufruf zum Völkermord und ähnlichem, die ohnehin in den meisten Staaten bereits unter Strafe stehen dürften, findet sich des Pudels Kern:

Der Rahmenbeschluss definiert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als jedwede Überzeugung, der zufolge Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung nationale oder ethnische Herkunft ein bestimmender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist.

Es liegt auf der Hand, dass von der Neuregelung insbesondere Islamkritiker betroffen sein werden. Dabei betrifft die Strafandrohung übrigens nicht nur diejenigen, die nach der Kenntnisnahme des Korans den Islam ablehnen, sondern auch die eher halbherzigen Kritiker, die meist ohne Kenntnis der islamischen Kernlehren glauben, zwischen Islam und „Islamismus“, also zwischen einem religiösen und einem weltanschaulichen Aspekt unterscheiden zu können. Letzterer wird ja ausdrücklich in die Neudefinition des Eu-bürokratischen Rassismusbegriffes einbezogen.

Das Verbot, entsprechende Überzeugungen zu haben, soll nach den Vorstellungen der Brüsseler Bürokraten für alle EU-Bürger gelten, auch wenn sie diese außerhalb der EU, also beispielsweise auf einem ausländischen Blog wie PI zu erkennen geben. Auch der Versuch, eine verbotene Überzeugung zu haben, soll strafbar sein. Im Falle außereuropäischer Webseiten dürfte es allerdings für EU-Behörden nach wie vor schwierig bleiben, der Schwarzdenker habhaft zu werden, da ausländische Seitenbetreiber die Bitten von Staatsanwälten auf Herausgabe persönlicher Daten in aller Regel ignorieren.

Ungeachtet dessen stellt der Brüsseler Vorstoß einen bislang einzigartigen Versuch dar, Bürgerrechte von EU-Bürgern ohne demokratische Legitimation einzuschränken. Der Fall zeigt, wohin die Reise geht.

image_pdfimage_print

 

152 KOMMENTARE

  1. „Der Rahmenbeschluss definiert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als jedwede Überzeugung, der zufolge Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung nationale oder ethnische Herkunft ein bestimmender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist.“

    Hat die EU schon genug Gefängnisse für jeden Moslem dieser Welt gebaut? Den das alles trifft bestens auf JEDEN Moslem zu 🙂

  2. Der Frankfurter „Theologe“ Christian Troll übt sich in Gutes-Tun aufrufen. Er wird von den Parteien-Stiftungen für seine „Kenntnisse“ überall hin eingeladen:
    „Etwa vier Fünftel aller Anhänger des Islams in Deutschland sind Muslime türkischer Herkunft. Dieses Übergewicht führt dazu, dass der Islam in Deutschland eine türkisch-osmanische und nicht so sehr eine arabische Gestalt hat. Neben den Sunniten melden sich in Deutschland immer stärker Aleviten (das sind bis zu 30% der türkisch-stämmigen Muslime) mit ihrer zum Teil schiitischen Tradition zu Wort, die in der Türkei vom Amt für religiöse Angelegenheiten DITIB („Diyanet Isleri Bakanligi“) bisher schlechthin ignoriert wurden. Ferner treten ethnische Minderheiten in der Bundesrepublik in Erscheinung, die sich in der Türkei aufgrund der nationalen Einheitsdoktrin der Regierung nicht äußern konnten: besonders die Kurden, die auf weit mehr als ein halbe Million geschätzt werden.“
    http://www.sankt-georgen.de/leseraum/troll2.html

  3. Ich finde die Überheblichkeit und Bürgerferne der EU ist eine Schande. Gleicht immer mehr einer Diktatur, denn einer Demokratie.

    Unterschreibt das Ansuchen für eine Volksabstimmung zum EU-Vertrag:

    http://x09.eu/de/sign/

  4. Richtig gelesen dürfte demnach in Zukunft die Bekämpfung der National-Sozialisten eine Strarftat sein!? Auch da wird ja eine Gruppe wegen ihrer Weltanschauung…. auweiah.

    Aber zum Glück wird es bestimmt Ausnahmetatbestände für den „Kampf gegen Rechts“ sowie die gerechtfertigten Angriffe gegen den kapitalistischen Unrechtsstaat durch nichtnational-Sozialisten und Islam geben.

  5. Ist PI denn nun ein außländisches Blog? In dem Fernstehbericht war doch S. Herre eindeutig als Autior zu erkennen? Kommt man damit vor Gericht durch?

  6. Es wird alles nicht so heiß gegessen wie es gekocht wird.

    Ich auf jeden Fall werde weiter meinen Mund aufmachen.

    Muslims go home! We don’t want you and we don’t need you.

  7. €U-Faschismus. Zunächst muß er die Meinungs- und Pressefreiheit zerschlagen. Pech gehabt: Zu Goebbels und Stalins Zeiten gab’s noch keinen Internet-Journalismus.

    Die perfide€U-Tante fordert unverblümt die Einführung von Zensur. Damit ist sie Verfassungsfeindin, und jede und jeder Deutsche ist VERPFLICHTET, gegen solche Machenschaften vorzugehen.

    __

    ‚Die Redefreiheit ist zentral für Europas Werte und Traditionen. Jedoch, ihre Aufrechterhaltung hängt von dem verantwortlichen Benehmen von Einzelpersonen ab. Weiterhin glauben wir nicht, dass die Medien von außen gelenkt werden sollen sondern vielmehr, dass Sie selbst Wege finden, um sich selbst zu zensieren. Was die Selbstzensur anbelangt, möchte ich Sie auch bitten das Bedürfnis der Überwachung innerhalb Ihrer eigenen professionellen Reihen zu bedenken.‘

    (Benita Ferrero Waldner, EU-Kommissarin für Außenrelationen und die Europäische Nachbarschaftspolitik an ausgewählte Medienvertreter aus allen euromediterranischen Staaten am 22.05.2006)
    Benita Ferrero-Waldner – Intercultural dialogue: the media’s role Speech/06/321

    http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php

  8. Kann ich denn dann nich auch jeden Türken anzeigen,wenn er sagt scheiß Deutsche?

    Ich wäre dann wohl Stammkunde bei unserem Polizeirevier;)

  9. Und dürfte man dann noch sagen „Scheiß Nazis“ schließlich ist das ja auch eine Weltanschauung ,und wer mich beleidigt kann dann eine Anzeige kriegen,oder?

  10. Halb so wild. Wenn so etwas erst einmal in jedem Mitgliedstaat gesetzlich verankert werden sollte, dann muesste man es immernoch durchsetzen.

  11. @#8: pi ist ein ausländisches blog. stefan als autor, der dort artikel schreibt, haftet natürlich für beiträge, die unter seinem namen dort veröffentlicht werden. mehr aber auch nicht.

    @#11: nein, de türken kannst du leider nicht anzeigen, denn der ist ja kein eu-bürger.

  12. #10
    Ferrero-Waldner ist doch die Qualitätspolitikerin, die das Lösegeld von 400 Mio € + ein Kernkraftwerk als diplomatischen Erfolg verkauft hat, und Libyen mit „besonders warmen gefühlen der Europäer“ in der Völkerfamilie willkommen geheißen hat.

  13. Man möchte das Meinungsbildungsmonopol in Europa schützen.

    Wäre das nicht was fürs Kartellamt? 😀

    Sowas ist dann sicherlich auch nicht mehr erwünst:

    Nach massenmedial hochwillkommenem lauten „Nazialarm“, der sofort gegeben wurde, noch bevor irgendetwas näher geklärt war, jetzt Ernüchterung unter den Reflexempörten:

    http://www.polizei.sachsen.de/pd_ce/5952.htm

    Das Schlimme daran:
    Die Nachwirkung auch dieses wahrscheinlich falschen „Nazialarms“ hallt nicht nur in Deutschland noch lange politisch nach. Das hat inzwischen Methode.

    Die Wahrheit und die nüchternen Fakten bleiben wie immer, wenn überhaupt in schnell verpuffenden Kurzmeldungen hängen.

    Ergebnis: Der verstärkte Eindruck der steigenden neonazistischen Gewalttaten bleibt im Bewußtsein der so einseitig „informierten“ Menschen eingepflanzt.

    Das politische Ziel ist erreicht…

    Diese Mechanismen zu verstärken, haben sich die EU- Machthaber jetzt also vorgenommen?

    Sauber! Nicht mit mir!

  14. Das ist ein klassisches Gesetz einer Willkür-Diktatur.

    Damit macht sich JEDER strafbar, und es wird selbstverständlich nicht bei jedem verfolgt, das ist praktisch unmöglich. Man kann es aber jederzeit bei denjenigen verfolgen, die den weiteren Ausbau der Diktatur stören.

  15. Da tun sich ja zum einen Abgründe, zum anderen jedoch auch Möglichkeiten auf. 😉
    Wenn sich die EU-Oberen da mal nicht ihr eigenes Grab schaufeln – denn auch sie können dann verfolgt und verurteilt werden.

  16. Wenn das erstmal durch ist, werden sich unsere Kültürbereicher als die besten Stasispitzel outen und alles Anzeigen was auch nur wagt ein wenig Kritik am Islam von sich zu geben. Das ist geradewegs ein Freibrief für die Muslime ihre Totengott-Religion im vollem Umpfang auszuleben …weil Kritik bereits im Keim erstickt wird !

    Es lebe die Europäische – Staatssicherheit und alle seine Spitzel ! Armes Europa , wie verkommen bist du schon !?

  17. „… Das Verbot, entsprechende Überzeugungen zu haben, soll nach den Vorstellungen der Brüsseler Bürokraten für alle EU-Bürger gelten, auch wenn sie diese außerhalb der EU, also beispielsweise auf einem ausländischen Blog wie PI zu erkennen geben. …“

    Wie bitte? 🙁 Wenn das zutrifft, dann endgültig „Gute Nacht, Meinungsfreiheit!“ – Dann bloggen alle nur noch über Knut.

  18. Das ist schlecht getarnter Meinungsterror der Gutmenschen. Wie gut, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU ist. Allerdings wird es auch hierzulande Leute geben, die diesen Schwachsinn übernehmen wollen. Es warten also spannende und intensive Abstimmungskämpfe auf uns. Das wird das Schweizervolk nicht schlucken.

  19. Das sollten die sich gut überlegen.

    Die Neger (zunudsch) kommen bei den Arabern auch nicht immer gut weg, auch wenn wir natürlich alle Brüder und Schwester im Glauben sind, sogar die Schwarzen.

    Mehr dazu: Manfred Ullmann, Der Neger in der Bildersprache der arabischen Dichter, Wiesbaden 1998, 432 Seiten.

  20. Wer heute immer noch glaubt, der kommunistische Ostblock sei 1989 zugrunde gegangen ist selbst schuld. Nicht der angeblich freie Westen hat im ideologischen Klassenkampf die Oberhand behalten sondern die eigene linksgrüne Meinungsmafia, die schon immer mit der kommunistischen Ideologie sympatisiert hat. Als der real existierende Sozialismus noch als abschreckendes Beispiel dienen konnte, war es etwas schwieriger, solche Gesetze überhaupt nur in Erwägung zu ziehen. Heute, da keine Vergleiche mit totalitären Regimen mehr zu befürchten sind, kann man sich richtig austoben.

  21. „Öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten“

    Dann kann man ja auch den Koran verbieten lassen?

  22. Wenn man sich die bisherige EU-Politik incl. Antidiskriminierungsgesetz etc. pp. so anschaue,fällt mir nur noch ein Bibelwort ein:

    ‚Sie trugen seltsame Gewänder und liefen planlos umher.‘

  23. Der Rahmenbeschluss definiert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als jedwede Überzeugung, der zufolge Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung nationale oder ethnische Herkunft ein bestimmender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist.

    LOL. Da wird man demzufolge gegen die Weltanschauung „Rassismus“ nichts mehr sagen können, ohne selbst zum Rassisten zu werden.

    Dann kann man ja auch den Koran verbieten lassen?

    Aber die Bibel und die Tora auch gleich mit.

  24. An alle die Glauben, dieses Gesetz würde den Koran tangieren: Das wurde schon bei der Frage, ob er grundgesetzkonform ist, geklärt. Er ist es als vorkonstitutionelles Werk.

    Und die Bezeichnungen, die Moslems für uns haben, sind selbstverständlich Teil ihrer freien Religionsausübung.

    Und wer einen Christen dafür beschimpft, dass er die christliche Feindesliebe auslebt (z.B. als blöden Dhimmi), der macht sich natürlich genauso strafbar wie jemand, der einen Moslems beschimpft, dass er den Dschihad auslebt … denn beides ist ein essentieller Bestandteil der jeweiligen Religion.

  25. Das alles geht schleichend vonstatten. Da tuts keinen plötzlichen Schlag und wir haben den Salat. Das fängt damit an, dass jedermann natürlich Abscheu äußert, wenn wieder eine fremdenfeindliche Tat „geschieht“; „geschieht“ so wie bei den sogenannten Ritzekreuzen (ist „Hakenkreuz“ in diesem Zusammenhang noch erlaubt?).

    Es gibt niemand, der gegen die nationale Empörung der Anständigen sein kann. Jetzt und in Zukunft erst recht. Dafür sorgen unsere gleichgeschaltete Medien seit einiger Zeit deutlich erfolgreich.

  26. Keine Angst Freunde, ich lehne die Mohammedaner z.B. keinesfalls ab, ich sehe sie als Opfer dieser unmenschlichen Ideologie Islam.

    So müssen wir vorgehen: Moslems nichts dagegen!

    Islam: faschistoide Ideologie

    Nicht vergessen: Die Mitglieder bei dem Verein der Ex-Muslime waren früher auch Mohammedaner.

    Die Gretchen Frage lautet allerdings:

    Mache ich mich strafbar, wenn ich sage: In meinen Augen ist der Islam eine faschistoide Ideologie?

    Eigentlich nicht, weil ich dann wegen meiner Weltanschauung verfolgt wäre.

  27. „Dann bloggen alle nur noch über Knut.“

    Weiß nicht, könnte gefährlich werden. Ich vertrete die Meinung ein Eisbär ist ein gefährliches Raubtier. Ob ich das dann noch sagen darf?

  28. Also ich weiss jetzt nicht was mit geplant gemeint ist das Gesetz ist meiner unwesentlichen Meinung nach schon längst in Kraft.

    BEZUG UND VERFAHREN

    Rechtsakt Amtsblatt Umsetzungsfrist in den Mitgliedstaaten
    KOM(2001) 664 endg. ABl. C 75 E vom 26. März 2002 CNS/2001/02/70

    http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l33178.htm
    ganz unten i.v.m
    http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!DocNumber&lg=de&type_doc=COMfinal&an_doc=2001&nu_doc=664
    freue mich natürlich wenn ich Unrecht habe:-)

  29. „Auswandern ist angesagt…“ Bin zwar schon lange in Spanien, aber was hier an Selbstaufgabe aller demokratischen Prinzipien getrieben wird, geht über das in D. weit hinaus,hinzu kommt,dass die Bevölkerung seit jeher alles was von oben kommt, auf die leichte Schulter nimmt. Nach 23 Jahren kann ich dieses Land leider auch nicht mehr empfehlen. Zurück nach D. und den Kampf aufnehmen? Weiss nicht…..

  30. ja auswandern.. aber wohin? die musels sind doch schon überall..

    Ungarn vielleicht? dort gibts nur 3000 ca.

    Oder gleich über den grossen Teich nach Südamerika?

  31. EU plant Einschränkung der Bürgerrechte
    (…)gibt es in Brüssel offenbar Bestrebungen, das Bürgerrecht auf freie Meinungsäußerung EU-weit drastisch einzuschränken. Betroffen wären auch Webseiten und Bürger, die Kritik am Islam äußern.

    Einerseits sitzen die nationalen und supranationalen politischen Eliten am längeren Hebel. Sie können mit Hilfe des Hierarchieprinzips im Staatsapparat (Verwaltung, Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Armee, Geheimdienst) bequem und umfassend definieren, was zulässig ist und was kriminell und dies dann auch mit dem Gewaltmonopol durchsetzen. Den Rest erledigen in blindem Kadavergehorsam Wirtschaft und Medien. Dagegen hat kein Gegner eine Chance.
    Andererseits: Wenn wir in die Geschichte gehen, so können wir eine Vielzahl aufschlußreicher Beispiele nennen, welche uns zeigen, daß immer wieder Oppositionelle in scheinbar aussichtsloser Lage das jeweilige Regime besiegt haben („David gegen Goliath“).

    Die nackte Gewalt von Polizei und Militär jedenfalls wird die Herrschaft eines autoritären Regimes nicht für alle Zukunft sichern können. Wahrheit ist stärker als Angst. Darum die Doppelstrategie der Eliten: Einerseits Einschüchterung und Repression gegen Andersdenkende, andererseits macht man sich das Volk gefügig durch Jobs, Konsum oder sozialstaatliche Umverteilung. Damit möglichst wenige Bürger aufmucken. Bis die Widersprüche irgendwann nicht mehr zu leugnen sind. Die Geschichte wiederholt sich immer wieder!

  32. Naja dann liefert mir mal eine bessere Allgemeine Definition von rassismus/Fremdenfeindlichkeit…

    Ein Spitzfindiger Anwalt kann das so oder so drehen, im Endeffekt wirds wohl oft bei Grenzwertigen Fällen in der Zukunft auf Verweise auf Präzedenzsfälle in unserer nahen Zukunft hinauslaufen…

    Und die Linkenmasche versteh ich nicht…haben die Konservativen nicht die Mehrheit im EU-Parlament, bzw sind nicht die meisten Staatschefs konservativ?

  33. Hier werden Worte einfach neudefiniert!
    Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben doch recht wenig- um genau zu sein garnichts- mit einer Weltanschauung zu tun oder irre ich mich da?

    Ich find es zum kotzen wie unser Grundgesetz immer mehr durch so einen Mist ausgehölt wird!
    Hies es nicht mal die ersten 20 Artikel dürften inhaltlich nicht verändert werden?

    Soweit ich weiß stehen da so Dinge wie Meinungs und Pressefreiheit drinnen!

    Sollte dies geändert werdern wäre das eigentlich ein hinreichender Grund um sein Recht auf Wiederstand geltend zu machen. Dieses ist uns in Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetztes zu gesichert:
    “ Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

  34. Grundgeswetz, Artikel 20, Absatz 4

    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  35. Die EU-Bürokraten und -Machthaber haben dem Volk den Krieg erklärt.
    So einfach ist das. Also, wer oder was will man sein: Mitläufer, Partisan, Flüchtling?

  36. Der Anti-Moschee-Aufkleber von PRO Köln wäre damit jedenfalls weg, da

    „öffentliche Verbreitung oder Verteilung von Schriften, Bild- oder sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeindlichen Inhalten“

    als Straftat gelten würde.

  37. Das Problem ist ein grundsätzliches. Eine Demokratie funktioniert nunmal nicht in einem so großen und komplexen Gebilde wie der Europäischen Union. Viele Länder haben erkannt, daß es für sie von Vorteil ist, wenn sie junge, starke Politiker in die EU-Parlamente, Gremien etc. entsenden, während einige Länder dorthin ihre Politiker abschieben. Die Politiker, die sich zu Hause unbeliebt gemacht haben. Man muß sich nurmal Namen wie Stoiber, Verheugen usw. auf der Zunge zergehen lassen und nachforschen, was die alles angestellt haben. Abstellgleis EU.

    Doch die Demokratie in Europa kann durch solche Politiker nicht aufrecht erhalten werden. Das homogene Staatsgebilde EU ist reif zum Zusammenbruch. Sogar das kleine Deutschland kommt nicht mehr ohne Spitzelgesetze aus. Grund ist die zunehmende Zuwanderung und die Ausdünnung der autochthonen Bevölkerung mit fremden Kulturen.

    Grund ist die Niederlage unserer Kultur. Grund ist der Hass auf unsere Kultur durch die Einwanderer und Politiker.

    Demokratie funktioniert in kleinen homogenen Staaten. Direkte Demokratie funktioniert nur in Kleinststaaten. Sogar die Schweiz hat durch ihre Zuwanderung Probleme mit der direkten Demoratie bekommen. Auch dort werden immer mehr Gesetze erlassen, die angeblich dem Schutz dienen.

    Desweiteren kommt noch erschwerend hinzu, daß wir in Europa uns von Terroristen erpressen lassen, die den Islam mißbrauchen um hre verbrecherischen Ziele durchzusetzen. Inwieweit die Ziele des Islams sich mit denen der Terroristen tatsächlich decken sei dahingestellt.

    Europa, wenn es frei und demokratisch bleiben will braucht die Mithilfe seiner Bürger. Es braucht Abstimmungen über Verfassungen, Abstimmungen über Zuwanderung und Abstimmungen über eine gemeinsame Armee, Sprache und Leitkultur.

    Europa ist nicht auf dem Weg in eine gerechtigkeitslose Diktatur. Nicht, wenn wir es verhindern.

    Die Demokratie ist ein kostbares Gut, für das unsere Vorväter 1848, 1918 und unsere Landsleute auch 1989 auf die Straße gegangen sind.
    Sie haben sich einsperren und hinrichten lassen von Preußen, Nazis, Kommunisten und wofür? Dafür, daß wir in allfälligem Gehorsam diese erkämpften Rechte aufgeben nur um die Gefühle der Anhänger totalitärer Ideologien nicht zu verletzen.

    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit

    Marc Müller

  38. Das Grundgesetz…
    Ist ja nett gemeint, aber weniger als Gefängnis kommt dabei für den gemeinen, rechtsradikalen Pöbel, der wir nun mal sind, nicht heraus, sollte sich einer auf eben jenes GG berufen.

  39. @Donaldo: Dass es in Ungarn zu wenige Moslems gibt, ist den EUkraten auch schon aufgefallen.

    Aus: Die EU möchte mehr islamische Einwanderung und das Internet zensieren von Fjordman:

    Beachten Sie, wie Frattani ganz speziell die Aufmerksamkeit auf Italien richtet, das bisher weniger Einwanderer als viele andere Länder in Westeuropa aufgenommen hat. Er erwähnt auch Ungarn, einen der neueren EU-Mitgliedsstaaten aus dem ehemaligen Ostblock, und besagt damit, dass diese Länder jetzt auch ihre Dosis multikulterelle Vielfalt bekommen sollen, ob es ihnen passt oder nicht.

  40. Schön,
    wenn man uns schon nicht mehr für dumm verkaufen kann,so haben wir den Mund zu halten.(Sonst steht man am Ende noch mit einem Bein im Knast)
    Ich hoffe sehr,dass viele Bürger sich das nicht bieten lassen u. auf die Strasse gehen.
    Es geht nicht an,steuermäßig bis zum letzten Cent gemolken zu werden u. alles stillschweigend hinzunehmen.

  41. Die EU ist ein Furz (sorry, ihr Sanftmütigen) verglichen mit den USA.
    In den USA gibt es direkte Demokratie – das fängt mit der DIREKTWahl des Bürgermeisters an, geht über die Polizeichefwahl über zur Direktwahl des Abgeordneten im Senat und des Gouverneurs. Und damit ist nicht Schluß mit den Direktwahloptionen. Von den Möglichkeiten träumen selbst die Schweizer, vom Rest der Welt gar nicht zu sprechen.

    http://usaerklaert.wordpress.com/

    Braucht mir keiner erzählen, es würde anders gar nicht gehen können. Bullshit.
    Was fehlt ist der WILLE, dem Volk Mündigkeit zuzugestehen. Und des Volkes Wille auch umzusetzen: Frankreich – NEIN, Holland – NEIN. Direkter und demokratischer geht es doch nicht, oder welchen Spielraum lässt ein NEIN? Was genau haben „die da oben“ nicht verstanden?

  42. Ganz so schwarz sollt man wohl nicht sehen. Europa hat eine große freiheitliche Tradition und unsere Freunde in der grande nation lassen sich den Mund nicht verbieten ebensowenig wie die Italiener.
    …. denn was verboten ist, das macht uns grade scharf…
    legal, illegal, sch…egal!!

  43. „Ablehnung aufgrund von … = Fremdenfeindlichkeit“

    Bleibt die Frage, warum Ablehnung = Feindlichkeit ist, wo doch im üblichen Sprachgebrauch das eine passiv und das andere aktiv „begangen“ wird. Ablehnung ist das Fehlen von Zustimmung und nach EuDSSR-Sprachregelung neuerdings gleichbedeutend mit Feindlichkeit.

    Fassen wir also zusammen: wer nicht „für X“ ist, ist „X-feindlich“. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Für mich ist das eine Kriegserklärung an die freie Bevölkerung, nicht anders als der Rest des ehemaligen Sozialismus, der erzwungene Zustimmung forderte und alle, die nicht bedingungslos „dafür“ waren, unerbittlich verfolgt hat.

  44. If the freedom of speech is taken away then dumb and silent we may be led, like sheep to the slaughter.
    (George Washington)

    The strongest reason for the people to retain the right to keep and bear arms is, as a last resort, to protect themselves against tyranny in government.
    (Thomas Jefferson)

    Concentrated power has always been the enemy of liberty.
    (Ronald Reagan)

  45. Also für mich ist EU Skeptizismus ja etwas neues, war und im Grunde bin ich das noch immer ein Anhänger eines friedlich zusammenwachsenden Europas. Aber eben auch eines demokratischen und das was da in Brüssel entsteht erinnert mich mehr und mehr an Frankenstein bzw. sein Monster. Mit Adenauers und DeGhaules Europa hat das nichts mehr zutun. Diese seltsame Kommission und dieses bizarre Parlament besitzen keine Legitimation durch die Bürger was erdreisten die sich überhaupt. Bleibt die Hoffnung das die EU früher oder später implodiert, schon heute zerren soviele Interessengruppen (nationale, wirtschaftliche, ideologische usw.) an ihr das es Sie irgendwann zerreisen wird. Früher hätte ich das Schade gefunden aber besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

  46. Die EG war eine klasse Sache, wegen mir auch noch das Schengener Abkommen.
    Doch nun wurde die Schraube überdreht, das Gewinde überdreht.

  47. Habe versucht etwas dazu zu sagen. Geht aber nicht, bin sprachlos. Zu absurd, was für ein Schwachsinn, wie soll das gehen, wo fängt Ablehnung an? Muss ich jeden lieb haben, jede Überzeugung gutheissen… ne geht ja auch nicht, darf ja keine Überzeugung haben, der andere ja auch nicht. Häääääh?

    Hilfe, Hiiiilfe, Aua tut das weh.

    Müssen arbeitslose Rechtsanwälte erfunden haben.

  48. Dann poch ich aber auch darauf, dass wie ganzen Muslime, die hier über die Juden herziehen, bestraft werden. Und meine Meinung äußer ich weiterhin. Die Bundesregierung ist nicht mal fähig, Holocaust-Leugnung von den Islamisten zu unterbinden.

  49. Ich sags ja nur ungerne, aber dieser Rahmenbeschluss ist bereits im November durchs EU-Parlament gebracht worden (nach 5 Jahren). Damit liegt es nun an den Mitgliedsstaaten, diesen Beschluss umzusetzen.

  50. Aha, wenn meine politische Einstellung also ist, das Nationalsozialismus super ist und Adolf Hitler mein Hirte, mein religiöses Zeichen ein Hakenkreuz ist, dann kann man mir das also nicht mehr verbieten… oder habe ich da etwas falsch interpretiert…..

    Es bleibt nur ein Weg:
    Raus aus der politischen EU und zurück zur EWU. Schluss mit dem Blödsinn

  51. @Hadrian: So ging es mir auch. Ich fand die Idee des gemeinsamen Europas auch schön.

    Das Erstaunliche bei der Sache ist aber, dass die EU-Hasser der verschiedenen europäischen Länder sich viel mehr mögen als die EU-Befürworter (die gerne gegen andere „Störfaktoren“-Länder wie GB und Polen pauschal hetzen). Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass durch die Ablehnung der EU ein stärkeres und natürlicheres europäisches Gemeinschaftsgefühl entsteht als durch den Befehl der Monster-Kommissare in Brüssel.

  52. Das mit der EU ist doch wie mit der Demokratie. Es scheint nicht (immer) richtig zu funktionieren, obwohl es an sich eine gute Sache ist.

  53. Schön, das war’s also. Gute Nacht, Europe. Okay, „Operation Escape Europe“ kann also beginnen. Fein, ist mir recht, kommt mir sogar entgegen.

    Up yours, EUSSR.

    Allerdings, die Androhung von Strafen in diesem Fall ist ohnehin lächerlich. Was will man tun, wenn ich gegen dieses „Gesetz“ verstoße? Mich einsperren? Bei den überfüllten Gefängnissen? Genial, wirklich.

  54. „Der Rahmenbeschluss definiert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als jedwede Überzeugung, der zufolge Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung nationale oder ethnische Herkunft ein bestimmender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist.“

    Weswegen kann man also noch irgendetwas „ablehnen“? Nur noch Gruppierungen, die das Selbsterhaltungsprinzip der verabschiedenden Institution brechen. Wenn nun diese Zeilen ernst genommen und gleich auf alle angewandt werden (andernfalls gäbe es – oh Wunder! Tendenzurteile nach einer politischen Haltung), muß sich jeder dafür rechtfertigen, nicht alle Parteien gewählt zu haben usw usw. Noch krasser ausgedrückt: Wenn ein Kinderschänder aus einem dumpfen Trieb heraus ein Kind mißbraucht, so handelt es sich dabei um keine Weltanschauung, der Typ kann dementsprechend „abgelehnt“ werden. Handelt es sich um einen intellektuellen Sadisten, der sich mit einer Weltanschauung rechtfertigt, so darf man ihm nichts böses nachsagen. Teile der Muslime/Moslems/ südländischen Landsmannschaften sind sehr häufig beleidigt und fühlen sich „abgelehnt“ – aus sehr zweifelhaften Gründen heraus.
    Auch schön: In GB gilt das Prinzip des Rechtspositivismus: so, wie es auf dem Papier steht, wird es umgesetzt, eine Interpretation ist nicht statthaft.
    Eine große, gefährliche Lachnummer.

  55. da schreibe ich Heute um 14:17 im Thread „PI in der Kritik“ folgendes:

    „Deshalb gehe ich davon aus, dass die Meinungsfreiheit bald drastisch eingeschränkt werden wird. Das benennen der Probleme durch Einwanderung, Kritik am Islam oder MultiKulti, Probleme in bestimmten Stadtvierteln werden bald unter Strafe gestellt. Das ADG war erst der Anfang.“

    und jetzt werde ich nach nur 3 Stunden bestätigt, dass geht ja noch schneller als ich befürchtet habe. 🙁

  56. Es muss einem bewusst sein, dass die EU voll ist mit abgehalfterten Politikern, die aus ihren Heimatländern weggelobt worden sind, wie Verheugen oder Stoiber – das hat #45 Krzyzak völlig richtig gesagt. Dazu kommt, dass das Salär äußerst großzügig ist: es ist ja bekannt, dass ein Postverteiler bei dieser Mammutbehörde in Brüssel mehr verdient als ein Oberstudienrat bei uns. Und es ist ja klar, dass diese Bürokraten ständig damit beschäftigt sind, irgendwelche sinnfreien Richtlinien erlassen, nur damit nicht der Eindruck entsteht, sie tun nichts.

    Wenn sie wenigstens was von der Materie, die sie reglemetieren wollen verstehen würden, wäre es ja noch OK. Aber leider mischen sie sich in Sachen ein von denen sie keine Ahnung haben. Als Beispiel nenne ich die Sache mit dem geplanten Verbot der Bezeichnung „Apfelwein“ (ist zum Glück wohl vom Tisch) und die geplante Weinregulierung. An dieser Stelle kann ich mir einen kleinen Seitenhieb nicht ersparen: das ist genauso wie bei den katholischen Priestern, die bei der Sexualmoral mitreden wollen – ausgerechnet diejenigen, die noch nie eine Partnerschaft zwischen Mann und Frau erlebt haben.

    Wie auch immer, ich hoffe dass das Vorhaben nur heiße Luft ist. Falls das aber doch durchkommt, übertrifft das alle Visionen von Orwell und Huxley!

  57. Nachtrag: die Idee des „gemeinsamen Europas“ funktioniert am Papier, und, solange es eine wirtschaftliche Union bleibt, ist die Idee wirklich gut. Die EG war eine großsartige Idee, die ursprüngliche EU war es auch noch. Nur, darüber hinaus darf und kann es nicht gehen. Ich bin nicht bereit meine nationale Identität zu Gunsten eines abstrakten Superstaates aufzugeben. Ich verzichte auf die Gleichschaltung der europäischen Reichsgaue unter der Diktatur Brüssels.

    Es sei auch gesagt: ich bin kein Europäer. Ich bin Österreicher. Ich bin genausowenig Europäer wie ich Spanier bin, oder wie ein Schwede Grieche ist. Ich bin Österreicher. Das wird kein „Superstaat“ und auch keine seltsame Union verhindern oder abschaffen können. Ich bin solange Österreicher, bis ich meine Staatsbürgerschaft freiwillig abgebe (und der Tag rückt immer näher). Until then, wie hat’s Charlton Heston ‚mal gesagt? From my dead, cold hands!

    Meine persönliche Meinung ist mittlerweile, dass dieses Gerede vom „vereinten Europa“ schon ein wenig an „europäisches Volk“ (so etwas gibt es nicht) und somit an diese abstrakt-absurde Nazi-Entität names „Volksgemeinschaft“ erinnert.

    Schuschnigg sagte es in seiner einzigen großen Stunde treffend: rot-weiß-rot bis in den Tod.

  58. Das so ein Sch… aus der EU kommt ist fast schon selbstverständlich. Ist das Europaparlament nix anderes als ein sehr , sehr , sehr….. sehr gut überzahlter Abschiebebahnhof für unliebsame Politiker im eigenen Land die man eben nicht anders in der Versenkung verschwinden lassen kann. Da jedes Land dies betreibt sitzen in Brüssel die mit Abstand unfähigsten Politiker von ganz Europa. Um nicht nicht zu sagen der Bodensatz der Demokratie. Von da kann zwangsläufig nix sinnvolles kommen.

  59. Wenn dieser Rahmenentwurf durchgesetzt würde, hätte dies zur Folge, daß eine Partei, die sich gegen eine Islamisierung ausspräche verfassungsfeindlich eingestuft werden müßte. Herzlichen Glückwunsch.

    Perfide wird dieser Entwurf erst richtig in Kopplung mit der Vorratsdatenspeicherung.
    Davon haben Adolf, Josef und Konsorten nur geträumt.

    Kognitiv
    _____________________
    Remember Lepanto 1571

  60. Eines Tages werden alle europäischen Völker einen gemeinsamen Feiertag haben, dass wird der Tag sein, an dem die EU aufgelöst wird.

  61. Und?
    Wo sind die smarten Rechtsanwälte(?):

    Verkehrt die Sache ins Gegenteil und fragt, ob und wie weit der Koran, i.e. der Islam und dessen Anhänger, Nicht-Muslime als Ungläubige diskriminiert/en.

    So gesehen leistet sich die EU einen Bärendienst.

  62. Die englische und alle anderen Versionen beziehen sich nur auf einzelne Menschen, nur die deutsche erwähnt Gruppen:

    „Racism and xenophobia will mean belief in race colour, descent, religion or belief, national or ethnic origin as a factor determining aversion to individuals.“ link

    Immer noch schlimm genug, denn Horst Mahler ist jetzt sakrosankt.

  63. #63 BePe
    Da hab ich auch grad dran gedacht..
    Gestern noch hab ich mich über den Satz des RTL-Moderators geärgert (beim Interview von Stefan Herre) „Meinungsfreiheit heisst nicht, dass man alles sagen darf, was man denkt“, heute schon sieht man, was die EU-Gesetzgeber unter ‚Meinungsfreiheit‘ verstehen.
    Irgendwie erinnert mich das alles an ‚Animal’s Farm‘. Kennt den Film noch wer?
    Aber das ist schon klar, dieses Monster, was aus der EU hervorgehen wird, kan
    n man nicht durch Demokratie beherrschen, da müssen die Zügel schon straffer angezogen werden. Jetzt wissen wir wenigstens definitiv, wozu die Anti-Terror-Gesetze, Lausch- und Spannerangriff und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren mal gut sein werden….

  64. Die können beschließen so viel sie wollen. In der SU gab es auch Untergrundzeitungen, zum Teil von Hand geschrieben.

    Sollte das nun auch noch ratifiziert werden ist jeder Widerstand endgültig berechtigt. Ich rufe schon jetzt dazu auf das ideologische und illegitime Kunstgebilde EU zu zerschlagen.

  65. Hah, ich lese gerade:

    „Leitung einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe (definiert als ein auf längere Dauer angelegter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um rassistische oder fremdenfeindliche Straftaten zu begehen).“

    Meine Frau und meine Kinder, hallo wir sind schon 4, mit Freunden bringe ich es auf 20. Was Rassismus ist definiere aber ich und was fremdenfeindlich ist auch – denn wir sind uns gegenüber selbst verantwortlich, und unseren Gewissen. Und nicht einem Regelwerk der EU.

  66. die koennen mich am Arsch lecken! Mir scheiss egal. Das wird den Kessel nur noch weiter unter Druck setzen! So sehr das er wenn er in die Luft fliegt,die Bueroraeume im Europaparlament gleich mitreisst!

  67. #80 defective.dhimmi

    …also Deine Ausdrucksweise nun wieder, echtes Stammtischniveau.
    (aber treffend)

    😉

  68. Das ist der legale Terror der Fremdethnien über die Deutschen.
    Religiös motivierte islamische Gewalt wäre dann legal und hinzunehmen.

    Das ist die Einführung der Sharia, denn was verboten ist, definieren die Richter.

    Es geht nicht darum deutsche Interessen zu schützen, sondern das Recht der ureinwohner auf Selbstbestimmung abzuschaffen.

    Sobald die Sharia eingeführt ist, wird dieses Deutschenhassgesetz selbstverständlich abgeschafft.

    Dies ist die Aufforderung zum Widerstand mit allen Mitteln.

  69. Die Schmähung Scheiss-Deutscher wäre demnach strafbar. Daraus ergeben sich interessante Möglichkeiten. Die Gerichtsbarkeit ließe sich paralysieren wenn jeder Verunglimpfte eine Strafanzeige stellt. Ein interessanter Weg das System zu blockieren und ad Absurdum zu führen. Mithilfe der Video-Funktion im Handy wäre auch eine Beweisführung leicht möglich.

  70. ISt ja schön, was sich die EU da ausdenkt. Wenn aber der MohammedanerInnenanteil die 10%-Marke in der EU reisst (von einer Mitgliedschaft der Türkei einmal völlig abgesehen), dann werden bürgerkriegsähnliche Zustände die Folge sein, auch wenn die Europäer noch so still halten, denn die MohammedanerInnen werden sich so verhalten wie in allen anderen teilen der Welt auch (Cronulla Beach, Malmö-Rosengarten, Südthailand, Gaza, Leeds, Amsterdam, Brüssel, Neukölln, Beirut). Und dann stellt sich für die EU die Gretchen-Frage: MohammedanerInnen oder eigene Bevölkerung?

    Dass sich die EU dann bewusst gegen die autochthonen Eruopäer entscheiden könnte, das allerdings wäre nicht unwahrscheinlich, aber wohl auch das Ende der EU!

  71. Die Anzeichen fuer die rueckgratlose Politik war bereits in den 70zigern ersichtlich, ein Grund, dass ich mich 81 nach Nordamerika/Canada absetzte.
    Fernsehsendungen von dw.tv bringen mich oft in Rage, wenn ich sehe, wieviel schlimmer es inzwischen wurde.

    Die Saat der 68er Horden ist wie erwartet praechtig aufgegangen, die Jugend zu einem grossen Teil linkslastig, wenig einsatzorientiert, anspruchsvoll, verlottert, von Neidkomplexen geschuettelt, habe meinen Schritt nie bereut, nur noch gelegentliche Kulturbesuche in die alte Heimat.

  72. #52 Freewheelin (19. Dez 2007 17:22)

    Die EU ist ein Furz (sorry, ihr Sanftmütigen) verglichen mit den USA.
    In den USA gibt es direkte Demokratie – das fängt mit der DIREKTWahl des Bürgermeisters an, geht über die Polizeichefwahl über zur Direktwahl des Abgeordneten im Senat und des Gouverneurs.

    Was glaubst Du wohl warum der europäische Anti-Amerikanismus so gepflegt wird? Die Antwort hast Du ja bereits gegeben. Die freiheitlichen USA, aber auch die Schweiz, übrigens die einzige wirkliche Demokratie auf der Welt, sind als Gegenmodell den Eurokraten ein böser Dorn im Auge.

  73. AN ALLE BEKÄMPFER DER NPD:

    Es kommen harte Zeiten auf Euch zu, Ihr Roten Helfer und Konsorten: Die EU verbietet Euch das Maul.

    Klasse, was?!?!?!?!?!!!!

  74. #84 Eurabier
    Ist m.E. vorstellbar und naheliegend, dass es EU-weit zu ‚französischen‘ Verhältnissen kommt. So ganz erschliesst sich mir diese Strategie der EU noch nicht, zumal sich die Regierungen der EU-Staaten hier alle einig zu sein scheinen. Aber ich vermute mal, dass die nordafrikanischen Staaten irgendwann in’s Boot geholt werden sollen. Da macht es natürlich Eindruck, wenn man als EU schon in gewisser Weise vor-islamisiert ist. Gegenwehr aus den Völkern der Staatengemeinschaft wird man dann entsprechend eindämmen, mit eben solchen Gesetzen, davon ausgehend, dass sich das Volk schon dran gewöhnen wird.
    Aber das Volk wird sich nicht daran gewöhnen, es wird Protest geben. Und an diesen Protesten wird die EU zerbrechen – oder wir.

  75. Es trifft nicht nur die Islamkritiker, sondern vorallem die CHRISTEN. Allein die Ausschließlichkeit einer Aussage
    „Jesus ist der einzige Gott“ ist dann nach diesen Definitionen nicht mehr zulässig, da es ja die anderen Gruppen angreift…

  76. Ja, ja, die EU zeigt langsam ihr wahres Gesicht. Was können wir tun gegen diese kommende Super-Diktatur? Habt ihr ein paar Ideen Leute?

  77. Die targets gehen den Musel-Bombern so schnell nicht aus. Brüssel lacht sie schon an. Die klammheimliche Freude danach könnte ich mir gewiss nicht verkneifen.

  78. Wenn erst mal Europol EU-weit exekutive Polizeimacht ist und direkt von Brüssel EU weit eingreift, dann gute nacht.

    EU ist pfui. Und den USA wäre so ein Horror unmöglich. Alleine schon wegen dem WAffengesetz dort. Der mündige Bürger würde sich mit gleichgesinnten zusammenschließen und es wäre aus die Maus.

    EU ist schlimmer als ich dachte.

  79. Und damit wir es nicht vergessen: Die ganze Scheisse mit der EU haben wir Helmut Kohl zu verdanken, dem „großen Europäer“. Er hat so sehr auf europäisch gemacht, damit unsere Nachbarn stillhalten wegen der Wiedervereinigung. Diesen Kuhhandel müssen wir nun teuer bezahlen. Warum hat dieser Kerl nicht mehr Standvermögen gezeigt und gesagt: Die Wiedervereinigung machen wir auf jeden Fall, egal was ihr denkt. Aber der Kohl wollte sich halt das Leben leicht machen und weiter mit Mitterand Hänchen halten. Oh Gott, was für eine Politik!

  80. Der Rahmenbeschluss definiert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als jedwede Überzeugung, der zufolge Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung nationale oder ethnische Herkunft ein bestimmender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist.

    Wenn das konsequent durchgesetzt würde, hätten viele Moslems ein echtes Problem, v.a., was Äußerungen gegenüber Ungläubigen angeht. Habe aber das dumpfe Gefühl, dass auch hier gewisse Gruppen anders behandelt werden als andere.

  81. Ich denke nicht, dass die EU an sich das Problem ist. Auch ohne die EU gäbe es beispielsweise in Deutschland bestimmte Probleme, die wir jetzt auch haben und dann wuerde man ja auch nicht sagen: „Nieder mit der BRD!“ oder „Nieder mit der Demokratie!“.

    Das Problem liegt meines Erachtens nach darin, dass die Buerger zu wenig direkten Einfluss auf die EU haben, bzw. dass an der Spitze der EU genausolche Politiker sitzen, wie an der Spitze der deutschen Regierung.
    Die machen nur das, was ihnen selbst nuetzt, das Volk ist ihnen egal.

    Aber an sich ist die EU, bzw. die Idee der EU eine gute Sache.

    Ich könnte mir gut vorstellen, dass es ohne die EGKS, die EG, etc.. schon längst bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Nationalstaaten in Europa gegeben hätte.

  82. Wie war das doch in den Ländern hinter dem Eisernen Vorhangen zu Zeiten des “real existierenden Sozialismus“, besser bekannt unter dem Namen Kommunismus mit der täglichen Indoktrinierung?

    Da hingen in jedem Dorf, selbst im hintersten Kaff in den Bergtälern an den Telefonmasten die Lautsprecher, die die Leute zum täglichen Kampf gegen den Imperialismus und den Klassenfeind aufforderten.

    Nach der Wende lagen die Lautsprecher abmontiert und lagen meist im Strassengraben. Jetzt ist Brüssel und die EU gefordert, sicher sind solche Lautsprecher noch vorhanden, Brüssel muss sie nur einsammeln und schon hängen sie in den Ländern der “westlichen Wertegemeinschaft“ an den Telefonmasten und wie der Muezzin rufen dann die Lautsprecher zum täglichen Kampf gegen einen – gar nicht vorhandenen Rassismus und gegen Fremdenfeindlichkeit – auf.

    Wir gehen Zeiten entgegen, da graust es dem unbescholtenen Bürger jetzt schon!!!

  83. Im Grundgesetz steht schlicht und ergreifen: „Eine Zensur findet nicht statt“.
    Wie wäre es mit einer Verfassungsklage, falls diese Leute ihre Drohung wirklich wahr machen sollten?

  84. Es ist unglaublich, was da ständig für ein GOTTVERDAMMTER MIST aus Brüssel kommt.

    Egal welche Verordnungen und Gesetze es betrifft (Wirtschaftsgesetze, technische Verordnungen, „Gesinnungsvorschriften“), ständig dieser unglaubliche Schwachsinn.

    So schön ein geeintes Europa ist, so wichtig der europäische wirtschaftliche Zusammenschluss:
    Diese Ärsche in Brüssel haben die EU kaputt gemacht

  85. @ #98 Sirene

    Im Grundgesetz steht schlicht und ergreifen: “Eine Zensur findet nicht statt”.
    Wie wäre es mit einer Verfassungsklage, falls diese Leute ihre Drohung wirklich wahr machen sollten?

    Ich kann immer wieder nur betonen:

    Das Gesetz ist nicht mehr auf unserer Seite. Dies ist keine Demokratie mehr!

  86. Frau Merkel hat doch vor längerer Zeit mal gesagt:“ Es gibt kein Recht auf Demokratie.“

    So eine weise Frau, aber sie muss es schließlich wissen.

  87. dann werden bürgerkriegsähnliche Zustände die Folge sein

    Wie sollen wir das denn machen? Ohne Waffen im Volk, ohne Training damit und ohne eine Führung?

  88. Zensur macht neugierig.
    Verbote machen neugierig.
    Unterdrückung stärkt die Motivation.
    Ungleichbehandlung stärkt die Motivation.

    Man zu, es wird das Gegenteil dessen bewirken, was damit beabsichtigt war,so wie mit der medialen Gutmenschzensur, auf die zwar einige Menschen reinfallen, die aber im Großen und Ganzen die Menschen eher neugierig macht, und sie Wege finden läßt, ungefilterte unverblümte Nachrichten und Informationen zu bekommen. Meinungen werden nicht verschwinden, sie werden ausweichen in den Untergrund und damit unkalkulierbar und unkontrollierbar für die EU und deren Landesregierigen,. Vielleicht kommen so sogar mehr direkte Aktivitäten zustande, als jetzt vom warmen Computerstuhl aus.

  89. Das Schicksal schütze uns vor der Diktatur der Gutmenschen!
    Wieso fällt mir in diesem Zusammenhang immer wieder „Animal Farm“ ein?

    Kann sich die EU nicht mit wichtigen Dingen beschäftigen, wie der Norm für die Krümmung von Bananen oder der Größe von Kondomen (AUTSCH!)…?

    Tom

  90. Ich erinnere an Blocher und die SVP, welche die EU aus der Schweiz raushalten wollen.

    Wie weise. Und an welch dünnem Faden dies selbst in der Schweiz hängt, wenigstens ihr Land aus diesem Babylon raushalten zu wollen.

    Macht Euch nichts vor: die EU hat ihre berechtigung auf wirtschaftlichem Gebiet: ein Handelsraum, eine Währung, offene Grenzen.

    Alles andere ist nicht nur unnötig, nebenbei auch noch undemokratisch, sondern kontraproduktiv. Nur sehe ich auf der EU- Ebene noch weniger Möglichkeiten für den Bürger, Einfluß zu nehmen, als wir dies in Deutschland auf unsere Politiker haben.

    Politiker, das ist eine eigenständige Kaste geworden, die uns freie Wahlen nur noch als Alibiveranstaltung zubilligt. Verändern können wir durch Wahlen schon lange nichts mehr, ganz gleich, wen wir wählen, und gleich, wer anschließend an der Macht ist.

    Für Europa ist das nur ein wenig ehrlicher organisiert. Entscheiden tun die Kommissare, was in Europa geschieht. Ein griechischer Kommissar entscheidet z.B. über unsere Autoindustrie. Und damit über unsere Wirtschaft. Wer hat den beispielsweise gewählt?

    EU: Nein Danke.

    E.Ekat

  91. Ja, die EU. Stringent ist alles nicht. Wie wollen unsere Innenminister denn gegen Scientology vorgehen? Religion schützt doch -oder?

    Egal, ob nun die Eurokraten schon etwas beschlossen haben oder nicht, es muss noch von den Parlamenten ratifiziert werden.

    Ständig sind in Deutschland Wahlen, das ist doch eine gute Gelegenheit den Kandidaten auf den „Zahn zu fühlen“. „Wie halten sie es denn mit der Demokratie?“

    Weiter, es gibt noch das GG, bereits angeführt und das BVerfG. Da kann man, ohne Gebühren, Klage einreichen. Ist die BRD noch ein souveräner Staat oder nicht?

    Ich denke, eine europäische Vernetzung ist dringend geboten, um den marxistischen Mainstream zu begegnen.

    Wie“Fjordman“ schon sehr treffend analysiert hat, die sind nach dem ökonomischen Desaster keinensfalls „tot“. Die leben putzmunter weiter.

    Man schaue sich mal so manche Biographie an. Von der RAF/APO zum KBW (Wikipedia), Kaperung der „Grünen“ und rein in die SPD, von der SED/STASI Nachfolgepartei ganz zu schweigen.

    17. Mill sozialistisch geprägte Neuwähler!

    pm. So hat die EU keine Zukunft. Das führt direkt in einen Bürgerkrieg oder Session.

  92. Also Islam direkt ablehnen würde dann zwar nicht mehr gehen, aber man darf dann immer noch die EU als Institution ablehnen, weil sie die Islamisierung fördert? Die EU darf nach dem Vorschlag die EU-Kritiker (=Personen/Gruppe) nicht mehr der „Islamophobie“ verdächtigen, will sie sich nicht des Rassismus schuldig machen… *verwirrt bin*

  93. Nicht nervös werden !
    Denn da steht:
    „… ein bestimmender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen …“

    Von der Ablehnung des ISLAMS als einer totalitären Gesellschaftsordnung ist nicht die Rede.

    Echnaton

  94. Meine Meinung ist meine Meinung und meine Einstellung meine Einstellung, mein Weltbild gehört mir, und ich lasse es mir weder durch Gesetze noch durch Verbote oder Zensuren nehmen, nur durch vernünftige Argumente. Aber die gibt es nicht auf Seiten der EU-Gutmenschlichkeit-Weltverbesserer-Multikulti-
    Spastiker.
    Mit diesem neuen/alten EU-Vertrag/Verfassung soll die Demokratie/Zensur weiter ausgebaut werden. Das ich nicht lache. Tag ist Nacht, böse ist gut und Islam ist Frieden, blaaa
    Nieder mit dieser europäischen Demagogen-Diktatur!

  95. #108 Antidote

    Ständig sind in Deutschland Wahlen, das ist doch eine gute Gelegenheit den Kandidaten auf den “Zahn zu fühlen”. “Wie halten sie es denn mit der Demokratie?”

    Gute Idee in eine Wahlkampfveranstaltung rein zu gehen. Aber wir sind doch gar nicht organisiert. Einem Einzelnen reißen die sofort das Mikrofon aus der Hand, wenn der etwas sagt, was denen nicht passt.
    Außerdem glaube ich, dass die meisten Bürger ihre Wahlentscheidung treffen, durch das was sie in den MSM hören und gar nicht zu Wahlkampveranstaltungen gehen. Aber es wäre trotzdem gut dort organisiert aufzutreten. So mancher Parteigänger würde dann wach werden.

  96. “Der Rahmenbeschluss definiert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als jedwede Überzeugung, der zufolge Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung nationale oder ethnische Herkunft ein bestimmender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist.”

    mh, bedeutet das nicht auch, das ich einen Rassisten nicht ablehnen darf, da ich sonst selber ein Rassist bin?

  97. Ein schlauer Mensch hat mal folgenden Grundsatz formuliert:

    Wenn Unrecht zum Gesetz wird,
    dann wird der Gerechte zum Gesetzlosen

    Da sollte man mal drüber nachdenken.

  98. Außerdem sieht sieht dieses Gesetzesvorhaben verfassungswidrig aus:

    Artikel 4(1) der deutschen Verfassung:
    „Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

    siehe da:
    weltanschauliche Bekenntnisse sind uverletzlich!!
    Darauf kann sich PI immer berufen;

  99. Ich fürchte, daß es im Internet noch höchstens 4-8 Jahre Meinungsfreiheit geben wird. Was wir dagegen tun können, weiß ich auch nicht. Vermutlich gar nichts. Unsere beste Hoffnung ist wohl, daß Irland dem EU-Vertrag noch einen Strich durch die Rechnung machen wird (bekanntermaßen ist es das einzige Land, in welchem die Bürger nach ihrer Meinung dazu gefragt werden müssen). Vielleicht sollten wir den Iren mal ein paar Briefe schreiben?

  100. Sind hier manche echt so naiv zu glauben, dieses Gesetz würde sich gleichermaßen auf „Rechtsextreme“ etc. anwenden lassen?

    Selbstverständlich nicht. Wenn Leute wegen ihrer politischen Anschauung abgelehnt werden, wie z.B. die „Rechten“, die nicht in Gaststätten und Hotels reingelassen werden, wo Schilder aufgehängt werden daß „Rechte“ unerwünscht sind usw., das ist völlig ok.

    Ebenfalls ok ist wenn ein Professor, Medienwissenschaftler, seine Stellung verliert weil er einen Film zu einem politisch nicht erwünschten Thema produziert hat. In diesem Falle eine Dokumentation über die Hintergründe des Englandfluges von Rudolf Hess. Der Professor verlor seine Stellung, wurde also abgelehnt, wegen einer angeblichen! politischen Weltanschauung. So ein Vorgang kriegt den Beifall des Regimes, nix ist mit Straftat.

    Während türkisch-stämmige Rapper weiterhin von „deutschen Schlampen“ etc. singen dürfen. Das wird auch ok sein.

    Dieses Gesetz ist ein Gummiparagraph der so angewendet werden wird, wie es dem Regime in den Kram paßt.

    Merke: Als „rechts“ oder „rechtsextrem“ gilt bereits jeder, der dem Satz „es leben zu viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland“ zustimmt.

  101. Please, does anybody have this text in English? I understand German passively but it is almost impossible to make a correct German to English translation for me as I’m neither German nor English native speaker.

    I would like to share this text with English speaking people.

    Thanks in advance, Lug

  102. Bei der Gelegenheit fällt mir noch der Euro ein. Eine superstarke Währung auf der Welt- momentan. Aber was das uns Deutschen gebracht? Unsere Esparnisse nur noch etwa die Hälfte wert. Klar, wir müßten die Länder mit arbeitsscheuer Bevölkerung im Süden Europas mitfinanzieren. Wollen wir doch das Kind beim Namen nennen: Das sind die Portugiesen, die Griechen, die Spanier und auch die Italiener. Wofür hat Helmut Kohl uns da verkauft?

  103. Langsam wird man auch in Brüssel wach. Gut, dass auch auf dieser Ebene endlich was gegen die Islamisierung getan wird.
    Wer als Moslem also andere als ungläubig diskriminiert, wandert ab so fort in den Knast.

    Was mir fehlt, ist die Geschlechtertrennung bzw. -diskriminierung, die nach obiger Formulierung wohl noch erlaubt erlaubt sein wird. Aber sonst müßten die Niederländer womöglich noch das „Recht“ von Muslimas rückgängig machen, einen männlichen Arzt ablehnen zu dürfen.

    Ich verstehe nicht, wieso sich viele hier über diese Regelung aufregen. Sie trifft in erster Linie die Moslems.

    Aber bestimmt hab ich wieder irgendwas falsch verstanden…

  104. Ich fürchte, wir müssen hier noch einen Schritt weiter denken. Im Artikel http://www.pi-news.net/2007/12/wie-wird-die-zukunft-unserer-enkel-aussehen/ wird dargelegt, daß Deutschland in 50 Jahren ein muslimisches Land sein wird. Für andere Länder wie Spanien, Frankreich, England oder Dänemark dürfte dieser Zeitpunkt noch eher kommen. In dem Maße, wie die Muselbevölkerung zunimmt, werden die Kulturbereicherer natürlich auch politische Ämter beanspruchen, erst in den nationalen Parlamenten, später in der EU. Was wir jetzt wahrnehmen, nämlich die Schaffung einer europäischen Diktatur, ist in Wirklichkeit das Silbertablett, auf dem früher oder später dem Muselvolk Europa präsentiert wird. Europa wird ein Superstaat der Mörder-, Kinderschänder-, und Vergewaltiger-Religion, ein Saudi-Arabien von Weltmachtformat. Wie die politischen Voraussetzungen für diesen „Super-Gottesstaat“ geschaffen werden, dessen werden wir wie gesagt gerade Zeugen. Und unsere Kinder oder Enkel werden uns dereinst fragen: „Warum habt Ihr damals nicht den Anfängen gewehrt?“

  105. #119 Garfield

    In dem Maße, wie die Muselbevölkerung zunimmt, werden die Kulturbereicherer natürlich auch politische Ämter beanspruchen, erst in den nationalen Parlamenten, später in der EU. Was wir jetzt wahrnehmen, nämlich die Schaffung einer europäischen Diktatur, ist in Wirklichkeit das Silbertablett, auf dem früher oder später dem Muselvolk Europa präsentiert wird.

    Ist doch schon jetzt der Fall! Die ersten Türken sitzen doch schon im Bundestag und im Europaparlament. Bisher wurden die nur von den Grünen und der SPD nominiert, aber die CDU wird auch nicht mehr lange auf sich warten lassen.

  106. Wenn so ein Gesetz kommt, ist das ein direkter Versuch, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen, und dann greift Artikel 20 Abs. 4 GG, das Widerstandsrecht:

    Artikel 20

    (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Die freihe Meinungsäußerung ist ein absolut unveräußerliches Grundrecht und ein tragender Pfeiler unserer Demokratie. Wenn jemand den Versuch unternimmt, dieses Recht auszuhebeln, werde ich mich auf jeden Fall in zivilem Ungehorsam üben, es gezielt drauf ankommen lassen und bin gespannt auf den Prozeß.

    Leute, die auch nur versuchen, an diesem Recht zu rütteln, sind Kriminelle und gehören vor Gericht. So ein Unrechts-Gesetz wird sonst das 1933 unseres Jahrhunderts und wir tun gut daran, uns mit allen Mitteln dagegen zu stemmen. Da gehts an Eingemachte.

  107. Und wieder haben die Deutschen ganz vorne mitgemischt: Nach dem französischen „Nein“ und dem niederländischen „Nein“ hat Angela Merkel (D) in ihren ersten 6 Monaten als deutsche Kanzlerin und innerhalb ihres EU Vorsitzes die gescheiterte Verfassung in einen ‚Vertrag‘ umgeschrieben. Der wurde nun letztendlich letzte Woche in Lissabon von allen EU Staatsoberhäuptern unterschrieben.
    Und sie ist sehr stolz darauf.. Politisch gesehen kommt doch seit 100 Jahren nur der lezte Dreck aus Deutschland. Der ex-SED Klüngel lacht sich kaputt und klopft ich wohlwollend auf die Oberschenkel: Deutschland voran!
    #37 bobby
    Auf meine alten Tage wieder Bomben basteln. Es bleibt einem auch nichts erspart.

    Tja…

  108. Wie sangen unsere linken Freunde schon vor Jahrzehnten: „Macht kaputt, was Euch kaputtmacht!„.

    In diesem Sinne:
    Wehrt Euch!
    Streut Sand ins Getriebe dieses Staates wo es nur geht!
    Seid kreativ!
    Widerstand JETZT!

    1789reloaded
    Der Name ist Programm

  109. GEZ nicht bezahlen bis der GV vor der Tür steht(naja macht jeder hoffe ich).
    Gegen sämtliche Bescheide Widerspruch einlegen.
    Nur den Mantelbogen der Steuerklärung ausfüllen, abschicken und auf die Ermmahnung warten usw.

  110. Der Rahmenbeschluss definiert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit als jedwede Überzeugung, der zufolge Rasse, Hautfarbe, Abstammung, Religion oder Weltanschauung nationale oder ethnische Herkunft ein bestimmender Faktor für die Ablehnung von Einzelpersonen oder Gruppen ist.

    Damit ist die Meinungsfreiheit faktisch abgeschafft.

  111. Der infamste Versuch seit dem Ermächtigungsgesetz, den Bürgern das Denken zu verbieten.

    Man mutet den Bürgern so viel multikulturelle Bereicherung zu, dass man das erwartete Überkochen des langsam wachsenden Zorns des entmündigten Volkes nur noch dadurch verhindern zu können glaubt, dass man die berechtigte Kritik am Bevölkerungsaustausch und an der Unterwanderung unserer Kultur durch das importierte Mittelalter zum Denkverbrechen mit juristischen Folgen macht.

    Das geplante Gesetz ist nichts als ein Werkzeug, um Menschen, die sich in Opposition zum gescheiterten Multikulti-Experiment befinden, nicht nur mundtot-, sondern auch gleich inhaftieren zu können. Ein Land mit solchen Gesetzen als Bananenrepublik zu bezeichnen, wäre eine Beleidigung für alle anderen Bananenrepubliken. Das ist der Beginn einer Diktatur.

    Die Linke zeigt ihr wahres totalitäres Gesicht und die an die Macht gekommenen 68er werden langsam von einem Ärgernis zu einer ernsthaften Bedrohung für unsere Freiheit. Sie missbrauchen ihre Macht schamlos, um die demokratischen Spielregeln zu beseitigen.

  112. #18 Eisvogel
    Das ist ein klassisches Gesetz einer Willkür-Diktatur.

    Damit macht sich JEDER strafbar, und es wird selbstverständlich nicht bei jedem verfolgt, das ist praktisch unmöglich. Man kann es aber jederzeit bei denjenigen verfolgen, die den weiteren Ausbau der Diktatur stören.

    Und der Clou ist, dass kaum jemand von diesem gesetzt wissen werden wird. Demzufolge kann und wird sich irgendwann jeder strafbar machen. Damit kann dann praktisch bei Bedarf willkürlich und gleichzeitig juristisch ok jeder belangt werden.
    Hurra, ich glaube, wir sind angekommen. 😉

  113. #121 bush

    Du hast schon richtig verstanden. Aber falsch ausgelegt.
    Das Ermächtigungsgesetz gilt nur für Ungläubige. Für Rechtgläubige gilt nach wie vor die Scharia.

    🙂

  114. Die EU-Monsterbürokratie hat sich verselbständigt und ist nicht mehr zu kontrollieren.
    Nicht die nationalen Regierungen kontrollieren diese, sondern es ist genau umgekehrt.
    Deshalb hier von der deutschen Gesetzgebung zu fordern, entsprechende Gesetze gegen das überwuchernde Migrantentum, zu fordern, ist naiv.
    Sie würden sofort von der EU und ihrem Helfershelfer, dem europäischen Gerichtshof kassiert werden.
    Deutschland hat seine Souveränität an Brüssel abgegeben.
    Nationale Regierungen sind nur noch Handlanger der EU-Diktatur.
    Somit nur noch ein demokratisches Feigenblatt.

  115. Sehe Pechschwarz für Deutschland. Da die deutschen Führungs- und Entscheidungskader Deutschland permanent als Musterländle den anderen aufdrängen wollen (siehe PK, siehe Klimaschwindel, siehe Antidiskriminierungsgesetz, siehe AKW-Hetze), werden sie die allerersten sein, die dieses Gesetz umsetzen und garantiert noch einiges draufsatteln werden (wie einst das Antidiskriminierungsgesetz). Das wird als trauriges Kapitel in die Geschichte eingehen.

  116. Kann mich noch erinnern, irgendwo habe ich einen Eid geschworen, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen, sowie auch die Demokratie und das Grundgesetz. Gegen wen wurde mir aber nicht gesagt.Davon bin ich bis jetzt nicht entbunden worden, wie mir bewußt ist. Also nehme ich an auch gegen kriminelle Politiker, Moslems und grüne Hasadeure, sowie auch gegen die EU-Mafia.
    Also, 100.000 durchtrainierte, aufrichtige Demokraten und Patrioten nach Berlin und Brüssel und mit den Verrätern reden.

  117. Weiß gar nicht, was ihr alle habt. Ihr könnt doch nach wie vor schreiben, was ihr wollt.
    Zumindest so lange, wie ihr nicht kritisch über den Islamismus und die politische Korrektheit negativ schreibt. Immerhin, ist doch schon was, oder?

  118. #128 1789reloaded schreibt

    » Wie sangen unsere linken Freunde schon vor Jahrzehnten: “Macht kaputt, was Euch kaputtmacht!“.

    In diesem Sinne:
    Wehrt Euch!
    Streut Sand ins Getriebe dieses Staates wo es nur geht!
    Seid kreativ!
    Widerstand JETZT!

    1789reloaded
    Der Name ist Programm
    «

    Korrekter Beitrag.
    Wir sind die APO!

    Für die Jüngeren 😉 :

    Außer-
    Parlamentarische
    Opposition!

    Das sind die wachen, nonkonformen, FREIHEITSLIEBENDEN Rebellen gegen Obrigkeitsstaat und Zensur.

    Wir sind die Guten! 🙂

    Zu ’68ern: Hier gilt’s zu differenzieren zw. den vielen falschen / verdorbenen* Wendehälsen, und den ECHTEN ’68ern.
    Egbert Bülles, wir erinnern?
    Der wackere ’68er Kölner Staatsanwalt hat mit Kompetenz, Gesetzestreue und Pflichterfüllung (warum klingt das so „altmodisch“??) den falschenen, „verdorbenen“ 68er Josef „Joschka“ Visafischer befriedet.
    Egbert Bülles sprach Ostblock-Menschenhändler frei, weil Visafischers AA ihnen Blanko-Visaformulare aufgedrängt (!) hatte, und sprach einige klare Worte, die den Straftäter Josef Fischer wegpusteten, und ihn mehrere Stunden im Visa-Untersuchungsausschuß lügen, schwitzen und stammeln ließen. Erbauliches Schauspiel; da zerplatzte sein Größenwahn vom €U-Außenminister und Weltsicherheitsrats-Führer. „Joschka“, der Weltenlenker 😉 Heil Josef!

    Die Grünen waren einst wie z.B. ein frischer Yoghurt,
    etwas unausgegoren, aber genießbar.
    Dann hatte es genug gegoren, und das ganze faulte und fing an zu stinken.
    So in den ’80ern. Bei den Grünen und Pseudolinken ist das Haltbarkeitsdatum abgelaufen. Sie sind verdorben.

    Was zum Schmunzeln, aus APO-Zeiten, politisch schwer intolerant:

    „Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.“
    – Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. MEW 1, S. 378, 1844

  119. #138 warlord erbaut:

    Kann mich noch erinnern, irgendwo habe ich einen Eid geschworen, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen, sowie auch die Demokratie und das Grundgesetz. Gegen wen wurde mir aber nicht gesagt.Davon bin ich bis jetzt nicht entbunden worden, wie mir bewußt ist. Also nehme ich an auch gegen kriminelle Politiker, Moslems und grüne Hasadeure, sowie auch gegen die EU-Mafia.
    Also, 100.000 durchtrainierte, aufrichtige Demokraten und Patrioten nach Berlin und Brüssel und mit den Verrätern reden.1

    Respektabler Beitrag!
    Du bist im Recht.

    Honorige Eide einzuhalten, zeugt von Stil, Charakter und Ehre.

    Auch (vorläufig) wirksam: Gelegentlich knöpf‘ ich mir so einen Kunden am Telefon vor (Festnetz-Flatrate 🙂 , im Tone gerechter Empörung, und sie werden plötzlich geschmeidig, wenn sie GERECHTEN ZURN spüren. Zur Erinnerung: Sein Diensttelefon wird von unseren Steuergeldern bezahlt, ebenso seine Sekretärin, sein Dienstwagen usw. …

    Von Mohammedanern lernen! Drohen und Jammern 🙂

    Die Kollegen, die die Meineidschwörer NOCH bewachen, haben einen Eid geschworen, für Grundgesetz und Freiheit zu kämpfen. http://www.sondereinheiten.de
    Wenn die sagen, „Schluß jetzt! WIR sind das Volk, und sorgen uns um unsere Familien, Kollegen und Feunde, um unser Land!“, dann stehen alle Räder still, Lokführer-mäßig, aber spektakulärer.
    http://www.rhein-main.net/sixcms_upload/media/453/deutschlandfahne.jpg

    Keine Satire: In der selben Woche, in der Bundesklimalügner Siggipopp Gabriel seinen Amtseid geschworen hat, hat er einen Meineid vor’m Braunschweiger Gericht verbrochen wg. einer 100.000€-Spende vom Komplizen Rotlicht-Hartz, VW-Personalchef und GAZPROM-Schröderkumpel.

    Die Genossen Lügner Gabriel und Terrorfinanziererin Wieczorek-Zeul z.B. haben diesen Eid beschworen:


    “Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”

    Nach 1945 gab’s Naziprozesse und Entnazifizierung (außer in der „DDR“),
    2012-18 gibt’s Faschoislam-Prozesse, und Entislamisierung.
    Fakt: Wir haben überführte Meineidschwörer in der Regierung sitzen!
    Ist das normal??

  120. #35, Steppenwolf

    Ich sehe das auch so, diese Gurkentruppe stürzt Europa ind Verderben.

    Aber warum?

    Gibt es noch eine höhere Instanz?

  121. Demokratie haben wir schon lange nicht mehr. Die Europäischen Nationen wurden und werden ausgedünnt. Somit wird der letzte mögliche Wiederstand ausgreäumt der die GroßEU verhindern könnte. Seit doch ehrlich hätte man Volksbefragungen durch geführt gäbe es die EU in dieser Form nicht.Wenn hier schon Hotelbesitzer Drohungen bekommen wenn sie Ihre Säale an die NPD vermieten dann weiß man das die Linken hier schon Lufthoheit haben .
    Oder wenn die Polizei ca. 90 NPD Demonstranten zusammen knüppelt, aber bei
    10 000 Kurden sich in die Hosen scheißt.Ich wähle seit ca.20 Jahren CDU aber meine Stimme bekommen die nicht mehr. Ob EUSSR oder EUSA ist egal ist nur ein anderes Mäntelschen. Ich werde meine Stimme einer recht/konservativen und EU kritische Partei geben. Damit ich mir später nicht anhören muss „warum habt ihr nichts getan.

  122. @ # 32 Eisvogel:

    „An alle die Glauben, dieses Gesetz würde den Koran tangieren: Das wurde schon bei der Frage, ob er grundgesetzkonform ist, geklärt. Er ist es als vorkonstitutionelles Werk.“

    Diese Aussage ist falsch. Es ist nur die derzeitige Rechtsauffassung. Man geht heute davon (irrig?) aus, dass Islam eine zu schützende Religion / Weltanschauung ist, die schützenswert sei. Dies ist NICHT unumstößlich. Rechtsauffassungen können sich ändern, wie die Entscheidungen (nicht Urteile) des Bundesverfassungsgerichtes der letzten Jahrzehnte sich änderte.

    Übrigens ist der Koran KEIN vorkonstitutionelles Werk. Das ist totaler Blödsinn, denn vorkonstitutionelle Werke sind Gesetze, die vor dem Verfassung / Grundgesetz in Kraft getreten sind. Es ist eine Rechtsfigur aus dem Verfassungsrecht, geschuldet der Rechtssicherheit und dem verfassungsmäßigen Zustandekommen von Gesetzen.

    Der Islam wird derzeit über die Grundrechte geschützt, weil man ihn als Religion ansieht. Da ist es egal, ob vor- oder nachkonstitutionell. Das Argument mit dem vorkonstitutionellen Werk ist nur ein perfider Trick. Ohne einen Vergleich zu ziehen, ist der Nationalsozialismus ebenfalls ein vorkonstitutionelle Weltanschauung.

  123. Die Wahrheit vertragen die meisten nicht. Egal ob auf nationaler Ebene oder auf der europäischen Bühne der Volltrottel.

    Armes Deutschland, armes Europa.

  124. Ich habe diese Entwicklung schon lange befürchtet. Die EU entwickelt sich zur Diktatur und die Bürgerinnen und Bürger – gelähmt durch das süße Mediengift – merken es noch nicht einmal. Ein neues 1848 steht an! ICH bin KEIN Europäer – und das ist gut so.

  125. GENIES IN BRÜSSEL

    Das heißt also, ich darf alte oder neue Nazis nicht mehr wegen ihrer nationalsozialistischen Weltanschaung ablehnen. Ich darf Hitlers, Lenins, Maos Weltanschauung nicht mehr ablehnen.

    Und wenn ich es doch tue bin, ich ein Rassist oder Fremdenfeind und gehör in den Knast.

    Die sind wirklich genial in Brüssel. Und soetwas mit unseren Steuergeldern.

    Oder ist die Angst vor kommenden Eruptionen schon so groß, daß die zu solchem Irrsinn greifen?

  126. PROBLEM

    Und was passiert, wenn ich Rassismus und rassistische Weltanschaung ablehne – bin ich dann erst recht ein Rassist? HILFE!!!

    Das wird mir alles zuviel. Ich glaub ich werd schizophren.

  127. Die EU war und ist eine Institution die mit Demokratie NICHTS zu tun hat.

    Nun lässt das Brüsseler Politbüro langsam die Maske fallen. Die Fratze dahinter erinnert an Altbekanntes.

  128. #69 Godzilla (19. Dez 2007 17:52) Nachtrag: die Idee des “gemeinsamen Europas” funktioniert am Papier, und, solange es eine wirtschaftliche Union bleibt, ist die Idee wirklich gut. Die EG war eine großsartige Idee, die ursprüngliche EU war es auch noch. Nur, darüber hinaus darf und kann es nicht gehen. Ich bin nicht bereit meine nationale Identität zu Gunsten eines abstrakten Superstaates aufzugeben. Ich verzichte auf die Gleichschaltung der europäischen Reichsgaue unter der Diktatur Brüssels.

    Es sei auch gesagt: ich bin kein Europäer. Ich bin Österreicher. Ich bin genausowenig Europäer wie ich Spanier bin, oder wie ein Schwede Grieche ist. Ich bin Österreicher. Das wird kein “Superstaat” und auch keine seltsame Union verhindern oder abschaffen können. Ich bin solange Österreicher, bis ich meine Staatsbürgerschaft freiwillig abgebe (und der Tag rückt immer näher). Until then, wie hat’s Charlton Heston ‘mal gesagt? From my dead, cold hands!

    Meine persönliche Meinung ist mittlerweile, dass dieses Gerede vom “vereinten Europa” schon ein wenig an “europäisches Volk” (so etwas gibt es nicht) und somit an diese abstrakt-absurde Nazi-Entität names “Volksgemeinschaft” erinnert.

    Schuschnigg sagte es in seiner einzigen großen Stunde treffend: rot-weiß-rot bis in den Tod.

    er hat auch gesagt: gott schütze österreich. ich füge hinzu: vor dieser eu!
    mfg
    wien 1529

  129. Kann 130 Rabe, 131 phpeter, 144sportfrei sowie George Washington udn Benjamin Franklin nur zustimmen…

    Damit ist die Meinungsfreiheit nun auch ganz offiziell abgeschafft, und das praktisch schon lange, jetzt noch formal bekräftigt, wie auch 38 ZdAi belegt, – danke für die Information! Viel zu wenig bekannt, was da über unsere Köpfe hinweg gespielt wird.

    Ich hoffe zwar immer noch, dass die Schweiz nicht so bald von der EU überrollt wird, sehe aber schon lange schwarz. Aber auch hier wird das noch geltende Recht bereits durch die Islamlobby Schritt für schritt systematisch ausgehebelt.
    StGB Art 261bis sagt:

    Wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion zu Hass oder Diskriminierung aufruft, wer öffentlich Ideologien verbreitet, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer Rasse, Ethnie oder Religion gerichtet sind, wer mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisiert, fördert oder daran teilnimmt, wer öffentlich durch Wort, Schrift, Bild, Gebärden, Tätlichkeiten oder in anderer Weise eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzt oder diskriminiert oder aus einem dieser Gründe Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost oder zu rechtfertigen sucht, wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.

    D.h. das sog. Antirassismusgesetz behandelt die Religion wie eine Rasse und schützt die kommende Mehrheit quasi als „diskriminierte Minderheit“. Es immunisiert den islamischen Rassismus gesetzlich gegen Kritik. Wer den Koran als Handbuch des Terrors bezeichnet, muss mit Anzeige rechnen, auch wenn kein Verfahren folgt. Aber der Maulkorb für die Presse sitzt.
    Seit dem Freispruch eine Angezeigten nach ARG, der gegen den islamischen Terror gegen Israel protestiert hatte, heisst es nun, das Gesetz richte sich nicht gegen Islamkritik, sondern „nur“ gegen die „Diskriminierung“ von Personen, den Moslems. Das ist so, als wenn man gegen den Nationalsozialismus sein darf, aber nichts gegen Nazis sagen kann. Was das bei dieser dauerbeleidigten Gruppe heisst, ist bekannt.

    Auch nach dem Freispruch leben Islamkritiker gefährlich und sind der Definitionswillkür einer Gruppe ausgesetzt, die sich bis heute durch ihre „Interpretation des Koran“ für die Schweizer Rechtsprechung qualifiziert. Wie der oberste Meinungsaufseher der Schweiz, Prof. Georg Kreis, selbstgerechter Präsident der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, der keinerlei Skrupel bei seinem Zensurtreiben kennt und soeben wieder trotz aller kritischen Stimmen in seinem Amt bestätigt wurde für die nächsten vier Jahre. Dieser „Experte“ für die Beurteilung (und Verurteilung) von Islamgegnern gibt in seiner Kommissionszeitschrift „tangram“ eine Kostprobe seiner hochqualifizierten Profession als oberster Zensor der Schweiz: das Verprügeln der Ehefrau nach Koran ist für Kreis laut „tangram“ nicht strafbar, sondern eine „Erfahrung“ (!), die die Geprügelten im „Gespräch“ mit den anderen Geprügelten verarbeiten sollten. (Quelle: Schweizerzeit, 20.10.06)
    Das Institut, wo dieser famose mediokre Funktionär der Islamlobby wirkt, heisst nicht zufällig „Europa-Institut.“ Dort wird der Anschluss der Schweiz an die EU geprobt, auf der Ebene des „Völkerrechts“. Worunter man in diesen Kreisen der Anschlussschweizer nichts Geringeres als die Scharia zu verstehen hat, wenn ich die Verlautbarungen aus des Instituts-Muezzins richtig „interpretiere“. Völkkerrecht im Sinne der Kreisianer, die auch in der Asylrekurskommission dominant vertreten sind, heisst: Wenn ein abgewiesener dubioser Asylbewerber in seiner islamischen Heimalt in Abwesenheit der minderjährigen Braut, die durch ihren Vormund vertreten wird, „geheiratet“ hat, dann erkennt die Schweizer Asylrekurskommission in einem Musterstückchen von Völkerrechtsverständnis die Ehe in letzter Instanz als rechtens an.
    Ein Präzedenzfall für die sukzessive ganz legale Einführung der Scharia. In diesem Sinn und Geist erstrebt die internationalsozialistsche Linke auch den Anschluss der Schweiz an die EU-Diktatur. Wer die Scharia nicht anerkennt, verstösst bei den Kreisianern gegen das Völkerrecht!
    Das ist noch ein Schritt über die ominöse „Religionsfreiheit“ hinaus, hinter welcher trojanischen Kuh sich die glaubensstarke Linke verschanzt unter sorgfältiger Vermeidung der Diskussion, ob die „Religionsfreiheit“ den islamischen Rassismus schützen muss, der keine Religionsfreiheit kennt. Nun kommt noch der Popanz des „Völkerrechts“ hinzu, um die direkte Demokratie endgültig zur Strecke zu bringen.
    So wie die negative Religionsfreiheit tabu ist, wird auch beim Zauberwort „Völkerrecht“, das das linke Auge leuchten lässt, gar nicht erst gefragt, ob es denn das nationale Schweizer Recht überhaupt aufhebt. Das wird schlicht vorausgesetzt von der Kriecherfront der Kuschkultur.

Comments are closed.