chamaeleon3.jpg
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) für seinen Vorstoß zur Verschärfung des Jugendstrafrechts hart angegriffen.

Schröder zu Koch:

„Dieser merkwürdige Mensch da, der sollte wirklich vor der eigenen Türe kehren. Wer so agiert, sollte aufhören, über Integration zu reden.“ Merkel und Koch gehe es „nur um das Schüren von Ängsten“.

Der gleiche Gerhard Schröder forderte am 20.7.1997 – sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg – in der Bild am Sonntag:

„Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“

Ein Aufschrei der Empörung („Populismus!“, „Ausländerfeindlichkeit“) blieb aus, vielmehr erklärte sich die SPD mit Schröder solidarisch.

image_pdfimage_print

 

102 KOMMENTARE

  1. Oder so:

    Stimmen zum Bevölkerungsaustausch

    Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD):

    „Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht… Schauen Sie sich die Lage in diesen beiden Kunststaaten an, die in den Pariser Vorortverträgen 1919 geschaffen worden sind… Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd…“

    (Frankfurter Rundschau 12.9.1992)

    [Man muss sich diese Worte vor dem Hintergrund der französischen Rassenunruhen im November 2005 zu Gemüte führen, die in den Pariser Vororten ihren Anfang nahmen.]

    Otto Schily, ehemaliger Bundesinnenminister (SPD):

    „Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“

    (Der Tagesspiegel 15.11.1998) [Nicht „erreicht“. „überschritten“!]

    Prof. Herwig Birg (Bevölkerungswissenschaftler):

    Wir denken immer, wenn wir von Integration sprechen, an eine „deutsche“ Mehrheitsgesellschaft, in die eine Minderheit zu integrieren ist. Es kommt aber genau umgekehrt. In den Großstädten kippt bei den unter 40-Jährigen schon ab 2010 das Mehrheitsverhältnis Deutscher zu Zugewanderten. Integration bedeutet dann: Wie integriere ich mich als Deutscher in eine neue Mehrheitsgesellschaft aus Zugewanderten?…“

    (Die Welt 2.1.2002)

    „Wenn Aufklärung – in den Worten Kants – der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit ist, dann hat dieses Land seine Aufklärung und politische Mündigkeit noch vor sich… Die Sitten, die Gebräuche, die Lebensgewohnheiten, die Ansprüche sind grundverschieden, und so wird das alltägliche Leben zum kulturellen und lebenspraktischen Problem… Ein Staat im Staat, bei dem sich die Menschen nach verschiedenen Grundorientierungen ausrichten… Man muß auf europäischer Ebene eine wirksame Sicherung der Außengrenzen ins Auge fassen… Will Europa auf Dauer ein Zuwanderungskontinent bleiben, wird es längerfristig Europa nicht mehr geben… Doch darüber findet bei uns kein öffentlicher Diskurs statt.“

    (Die Welt 24.8.1998)

    Peter Gauweiler (CSU):

    „Alle Bundeskanzler seit den Tagen Kiesingers warnten vor der Dramatik dieser Entwicklung… Das von damals bis heute bald sieben Millionen Ausländer [offiziell 15,3 Mio Migranten] trotzdem „zugezogen“ sind, hat mit einer folgenschweren Änderung der Rechtsprechung zu den Grundgesetzartikeln Asyl und Familie zu tun… Die Folge waren individuell einklagbare Rechtsansprüche aller Erdenbürger vor deutschen Gerichten. Die Zuwanderungs-Explosion kam, als den nämlichen Ausländern mit Betreten deutschen Bodens Anspruch auf deutsche Sozialhilfe oder vergleichbare Leistungen gewährt wurde („Sozialstaatsprinzip“), was es in dieser Form in keinem anderen Land der Erde gab und gibt… Vielmehr wurde zur rechtlichen Basis des Geschehens das moralische Zufallsprinzip eines „verfassungsrechtlich“ einklagbaren Asylanspruchs bzw. des Anspruchs aller Familienclans dieser Erde, in Deutschland „zusammengeführt“ zu werden… Dann gibt es keine Deutschen mehr… Wollen wir das?“

    (Die Welt 25.6.2000)

    Heinz Kühn, ehemaliger Ministerpräsident von NRW (SPD):

    „Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft. Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke [Anmerkung: Das tut er schon längst, man bürgert fleißig ein, um das zu verdecken!], dann wird jedes Volk rebellisch.“

    (Quick 15.1.1981)

    Herbert Bath (SPD), Landesschulrat von Berlin:

    „Wir müssen dafür Sorge tragen, daß unsere Kinder und Kindeskinder als Deutsche in ihrem Vaterland friedlich und unangefochten leben können, und wir dürfen ihnen nicht ein Land mit unlösbaren Problemen hinterlassen…“

    (Berliner Morgenpost 28.11.1982)

    Für den Staatsrechtler Prof. Isensee wirkte das Zustandekommen des neuen Staatsbürgerschaftsrechts „wie ein Staatsstreich durch das Parlament“.

    (Die Welt 6.1.1998)

    Die stark überproportionale Beteiligung an Sozialhilfe, Kriminalität usw. ist deutlich nachgewiesen. Wie Prof. Schmid – Uni Bamberg – der neben Prof. Birg (s.o.) führende Bevölkerungswissenschaftler der BRD schreibt, wird die Sache in der Öffentlichkeit permanent falsch dargestellt, was so Schmid ein Elend darstellt.

    (Schmid, Josef: Die Moralgesellschaft: vom Elend der heutigen Politik, München 1999).

    Die ehem. Integrationsbeauftrage der Bundesregierung Marie Luise Beck sieht auf Deutschland eine Integrationskatastrophe zukommen, da 40% aller Migrantenkinder ohne berufliche Qualifikation bleiben.

    (Focus Online, 2005)

    Kommt hinzu, daß diese Politik (Zuwanderungspolitik) rechtswidrig und illegal ist, wie Bohlinger nachgewiesen hat

    (Bohlinger, Roland: Patriotismus, Ausländerpolitik und die antideutsche Zielsetzung der politischen Führung: eine verfassungs- und strafrechtliche Analyse, Viöl/Nordfriesland 1997)

    Diese Politik widerspricht u.a. dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21.10.1987.

    „Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes…“

    (Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen Band 77, Seite 137 ff.)

    [Eine „Integration in die ausländische Mehrheitsgesellschaft“ (Prof. Birg) widerspricht dem ja wohl ganz erheblich.]

    Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), 1983

    „Bundeskanzler Helmut Kohl hat darauf hingewiesen, daß der Zuzugsstopp für ausländische Arbeitnehmer nicht genüge. Darüber hinaus muß nach den Worten des Kanzlers ein erheblicher Teil der rund zwei Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken in ihre Heimat zurückkehren.“ (AP-Meldung vom 26.1.1983)

    Kohl und Strauß waren sich darin einig, daß der Ausländeranteil in den nächsten zehn Jahren halbiert werden soll… und daß es keine Ausländergettos und keine „Subkultur“ geben dürfe. (Die Welt, 17.3.1983)

    Alfred Dregger (CDU), 1982

    „Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muß die Regel sein. Es ist nicht unmoralisch zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutschlands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt.“ (Ausländer-Tagung der CDU in Bonn, 21.10.1982)

    Bundeskanzler Helmut Schmidt (SP), 1981

    „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ (DGB-Veranstaltung, Hamburg, Nov.1981)

    1981 gab es bei uns 4,629 Millionen Ausländer.

    ehem. Bundeskanzler Gerhard Schröder:

    „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“

    (Bild am Sonntag 20.7.1997)

    [1999 wurden 1016 Deutsche durch ausländische und 1 Ausländer durch deutsche Straftäter getötet (Nach Angaben der offiziellen örtlichen Tageszeitung Westfälische Rundschau 19.8.2000).]

  2. Ein merkwürdiger Mensch nennt einen merkwürdigen Menschen einen merwürdigen Menschen.
    Woronesch soll im Land seines Cheffes die ausländerfeindlichste Stadt sein, vielleicht fährt dieser Ex-Kanzler da mal dahin. Hat Woronesch eine U-Bahn?

  3. Gasgerd ist eben ein echtes Chameleon.

    Er wechselt seine Farbe, wenn es sich finanziell für ihn lohnt.

    Und nur dann.

    Der Gasgerd hat ´Charakter, wie?

  4. Schröder ist ein verlogenes Schwein, das die Interessen der Russen vertritt und Deutschland verkauft hat.

    Und wieder haben 2 kriminelle versucht jemanden abzustechen. Unnötig zu sagen, dass es Türken/Araber waren.

  5. Gibt es eigentlich irgendwo eine Liste, in der die ganzen mohammedanischen kriminellen Übergriffe auf die Bürger in diesem Land aufgeführt sind??

  6. Hat GEED Langeweile ????
    Oder ist dieses ein erster Versuch sich erneut zu profilieren, um dann als Kanzlerkandidat aufzutauchen ???

    DOCH WOHL HOFFENTLICH NICHT !!!!!

  7. Was ist nur aus Schröder geworden? Normal entwickelt man sich doch vom Gutmenschen zum Einsichtigen. Naja, Hauptsache man hat ihm die Spesen für den Gastauftritt gezahlt. Vielleicht schadet Schröder ja. Er ist ja nicht sonderlich beliebt.

  8. #PI. Wirklich sehr guter Beitrag!

    Die Schröder&Co, die dürfen das nämlich. Wenn es die „Richtigen“ tun, dann ist es dann kein Populismus und erst recht keine Ausländerfeindlichkeit.

    Und das geht noch weiter so. Heute schreien sie etwas von „Ausbeutung“, „Turbokapitalismus“ und Mindestlöhne, dabei waren es die Rotgrünen, die Hartz und die Agenda beschlossen haben. Und was die Oberlügenbolde der Linkspartei betrifft, so werden die Löhne und Gehälter binnen kürzester Zeit nur noch einen Bruchteil der heutigen betragen, wenn diese Halunken jemals wieder ans Ruder kommen sollten. Wenn die „Richtigen“ an der macht sind, dann geht das mit der „Ausbeutung“ und dem „Turbokapitalismus“ nämlich in Ordnung.

    Die Verlogenheit des linken Deutschland kotzt mich wirklich an.

  9. http://x09.eu/de/sign/

    Referendum Abstimmung zur EU, bitte lesen

    Der neue EU-Reformvertrag, der an die Stelle der gescheiterten EU-Verfassung treten soll, wird am 13. Dezember 2007 in Lissabon feierlich unterzeichnet werden. Er soll dann nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs bis zu den EU-Wahlen im Juni 2009 in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Nur in Irland ist zwingend eine Volksabstimmung vorgesehen.
    Dieser neue EU-Reformvertrag kann und darf jedoch nicht ohne Beteiligung und Zustimmung der Völker Europas zur Grundlage der EU gemacht werden!
    Daher sammelt X09.eu elektronisch Unterschriften aus ganz Europa zugunsten eines Volksentscheides.
    X09.eu wird von Europaparlamentariern aus vielen EU-Mitgliedsstaaten unterstützt, ebenso von nationalen Politikern und Nicht-Regierungsorganisationen.
    In Deutschland sind dies zunächst Silvana Koch-Mehrin (FDP) und Tobias Pflüger (PDS) sowie Mehr Demokratie e.V.In österreich ist es der unabhängige EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin.
    Die Initiative entstand aus einem offenen Brief folgender 10 Mitgliedern des Europäischen Parlaments an die Staats- und Regierungschefs nach dem Berliner Gipfel am 25. März 2007:
    Anna Zaborska, Slovakei (EPP)
    Panayiotis Demetriou, Zypern (PPE)
    Max van den Berg, Die Niederlande (PSE)
    John Attard-Montalto, Malta (PSE)
    Diana Wallis, Vereinigtes Königreich (ALDE)
    Silvana Koch-Mehrin, Deutschland (ALDE)
    Ryszard Czarnecki, Polen (UEN)
    Gérard Onesta, Frankreich (GREENS/EFA)
    Tobias Pflueger, Deutschland (GUE)

  10. Man muß das Ganze auch in den historischen Kontext einordnen. Schröder war doch Juso-Versitzender. Hat er nicht mal am Gitter des Budeskanzleramtes gerüttelt und wollte rein?
    Wo sind heute seine Nachfolger im Amt des … Juso-Vorsitzenden? Im Bundestag!
    Von wem hört man in der ganzen Diskussion über Ausländerkriminalität fast nicht? Von den Linken, Pardon Neo-Kommunisten (wie die Franzosen sagen).
    Grund?

  11. Tja, das ist Schröders billige Masche: wenn nichts mehr geht, greift er jene persönlich an, die ihm geistig überlegen sind. Meint, er könne sich über den Steuerfachmann Kirchhof lustig machen, dem so genannten Professor aus Heidelberg.
    Da wusste er schon genau, dass er die Wahl 2005 verlieren wird und dass ihm die Arschkriecherei bei Putin ein Vermögen einbringen wird. Im Wahlkampf davor war es platter Antiamerikanismus, der dem kleinen Kanzler den Job gerettet hat-dass er damit Deutschland so schwer geschadet hat, ist dem feinen Herren egal. Und nu halt die Attacken gegen RoKO- wenn die Hessen den Schröder wirklich ernst nehmen, dann haben sie halt nix besseres als die Ypsilanti und rot- rot- grün verdient….

  12. Bundesverfassungsgerichts vom 21.10.1987.

    „Es besteht die Wahrungspflicht zur Erhaltung der Identität des Deutschen Volkes…“

    Deutlicher gehts ja gar nicht mehr !! (Klingt im Jahre 2008 wie aus einer anderen Welt.)

    An dieser Aussage sollten wir alle Politiker und ihre Gehilfen messen !

    Anhand dieser Aussage müsste normalerweise der VS seine Prioritäten setzen und nicht was gerade welchen Innenminister in den Kram passt.

  13. Was soll man von diesen rot/gruenen Kreaturen schon anderes erwarten. Aber es wird auch weiterhin die dummen Michels geben die solchen politischen Traumtaenzern die Stimme geben. Die Zukunft sieht mehr als traurig aus.

  14. Die U-Bahnschläger von München und Frankfurt haben gegenüber ihren Opfern die gleiche Einstellung wie ein SS-Mann gegenüber einem KZ-Häftling. Nein, das geschah niemals aus Wut und Frustration wegen Ablehnung, sondern aus grenzenloser Überheblichkeit und Arroganz. Ein Stück Dreck, ein deutscher Dhimmi und Untermensch erdreistete sich, von einem muslimischen Herrenmenschen etwas zu wollen.
    Und auch wenn man die Bemerkung der Frau Eskandari-Grünberg „Frankfurt hat einen Migranten-Anteil von 40 Prozent, und wenn Ihnen das nicht passt, dann müssen Sie woanders hinziehen.“ nicht mit einem brutalen Überfall vergleichen kann, so spricht doch die gleiche Arroganz daraus.

  15. Wäre ich rechtsextrem (ich bin nur rechtsradikal :gg:) würde ich sagen: die „Umvolkung“ ist in vollem Gange … 🙁

    Zwei Zitate, wobei mir insbesiondere das zweite übel aufstößt:

    (1) Schlomo Goldstein, Buchautor: „Ist in
    Deutschland der Deutsche erst einmal faktisch
    ausgestorben, ist Judenverfolgung endgültig
    zu den Akten gelegt“

    (2) Ignaz Bubis: „Deutschland wird zunehmend
    von Nicht-Deutschen durchmischt. Dies werden
    wir wohlwollend beobachten“

  16. Wer ist denn Herr Schröder?! Der Mann hat doch gar kein moralisches Recht, sich in diesem Ton über andere zu äußern.

    Kann mich im Übrigen meinen Vorkommentatoren nur anschließen!

    Hier noch eine sehr interessante und lesenswerte Studie über die heutigen Aktivitäten der Wasser predigenden und Wein saufenden Schröder II-Regierung:

    http://lobbycontrol.de/download/drehtuer-studie.pdf

    „Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist

    Zwei Jahre danach – Was macht die EX-Regierung Schröder II heute ?“

  17. Hier übrigens der sehr lesenswerte Artikel im focus über Gerhard Schröders Entdeckung der Ausländerkriminalität im Wahlkampf 1997:

    28.07.97, 00:00 | Artikel merkenMein FOCUS
    del.icio.us
    Google Bookmarks
    Mister Wong
    YiGG
    webnewsschließen INNERE SICHERHEIT – 1. Archivdokument, 2 Teile
    VERBRECHER IM VISIER
    Warum Gerhard Schröder die Ausländerkriminalität jetzt als Wahlkampfthema entdeckt. Wie brisant die Lage wirklich ist
    Von FOCUS-Redakteurin Petra Hollweg
    Von FOCUS-Korrespondent Michael Jach
    Von FOCUS-Redakteur Markus KrischerIrgendwann hatten die Bürger von Wiesmoor genug. Monatelang terrorisierten drei Söhne der zehnköpfigen kurdischen Flüchtlingsfamilie Mahmut den Ort in Niedersachsen. Erpressung, Raub, Körperverletzung, Ladendiebstahl und Sachbeschädigung hatten die Minderjährigen schon auf dem Kerbholz. Die Justiz war machtlos. Die Familie hatte 1990 per Erlaß der damals rot-grünen Landesregierung ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

    Schließlich entfernten die Wiesmoorer ihre gefährlichen Gäste selbst. Mit Schweigemarsch, Demonstration und einer Bürgerinitiative drängten sie die Mahmuts über die Landesgrenze nach Bremerhaven. Bremerhavens Oberbürgermeister Manfred Richter (FDP) empörte sich: „Die können uns doch nicht ihre Problemfälle vor die Tür kippen.“

    Kalte Abschiebungen wie diese sind – geht es nach dem Willen von Niedersachsens Landesvater – in Zukunft nicht mehr nötig. Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) bläst zum Angriff gegen kriminelle Fremde: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“

    Schröders knapper Lagebericht: Der Eiserne Vorhang habe die Bundesrepublik „auch geschützt“, jetzt schwappe „eine Welle von Verbrechen aus dem Osten nach Deutschland“. Innere Sicherheit müsse „wieder ein wichtiges Thema für Sozialdemokraten“ werden.

    Ausländerkriminalität als Wahlkampfhit der SPD – eine harte Nuß für Leitartikler und politische Analytiker. Der Sozialdemokrat Schröder, der wenige Tage zuvor die rot-grüne Zukunft beschworen hatte, will als Law-and-Order-Mann konservative Wähler einfangen.

    Die Schüsse des roten Sheriffs zeigen Wirkung. SPD und Grüne reagieren verstört, CDU und CSU aufgescheucht, die FDP rechtschaffen empört. „Schröder zielt auf die Wähler der Republikaner“, folgert FPD-Fraktionschef Hermann Otto Solms. Liberale verbreiten ein neues Schimpfwort: „Schröderhuber“.

    Die Schockbetäubung der Sozialdemokraten weicht nur langsam einem teils widerwilligen, teils beifälligen Gemurmel. SPD-Fraktionschef Rudolf Scharping will den Thesen Schröders nicht widersprechen, dessen Sprache aber mache er sich „nicht zu eigen“.

    Mit seinen starken Sprüchen glaubt Schröder offenbar, einen entscheidenden Vorteil für die SPD-Spitzenkandidatur und den Bundestagswahlkampf sichern zu können. Sein Kalkül: Den Kandidatenkonkurrenten Oskar Lafontaine sticht er durch blendende Umfragewerte aus, den Grünen überläßt er die weichen Themen, Amtsinhaber Helmut Kohl macht er CDU-Stammwähler streitig – und am Ende reicht es dank raffinierter Arbeitsteilung für eine rot-grüne Koalition in Bonn. Tapfer kommentiert ein Lafontaine-Helfer aus der SPD-Zentrale Schröders PR-Coup: „Das war genial.“ Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Müller bezweifelt das: „Angstkampagnen könnten die Mehrheitsfähigkeit von Rot-Grün gefährden.“

    CDU-Generalsekretär Peter Hintze glaubt, mit Schröders Polizistenpose leichtes Spiel zu haben: „Das Thema Verbrechensbekämpfung ist die Achillesferse von Rot-Grün.“ Das Linksbündnis sei dafür so geeignet wie „ein Eisbär zum Schutz von Robbenbabys“.

    Chef-Eisbär Schröder hat, so attestiert CDU/CSU-Fraktionsvize Rupert Scholz, die richtige Witterung aufgenommen. Neben der Sorge um den Arbeitsplatz plage die Bundesbürger die Angst vor Verbrechen, „speziell vor Ausländerkriminalität“.

    Fakt ist: Ein überproportional großer Anteil der Straftäter hat keinen deutschen Paß. Laut Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) waren im vergangenen Jahr 28,3 Prozent aller in Deutschland ermittelten Tatverdächtigen Ausländer. Selbst wenn man die Delikte abzieht, die nur Ausländer begehen können, also Verstöße gegen das Ausländer- und das Asylverfahrensgesetz, liegt der Anteil bei 21,8 Prozent und damit weit höher als der Ausländeranteil von 8,9 Prozent der Bevölkerung.

    Die Dramatik erschließt sich beim Blick auf die Brennpunkte. Für Frankfurt am Main stellt Polizeisprecher Peter Öhm fest: „Ausländer sind in unserer Kriminalitätsstatistik deutlich überrepräsentiert.“ In der Bankenstadt leben 480 000 Deutsche und 168 000 Nichtdeutsche. Doch 62,7 Prozent aller Tatverdächtigen (41 025) waren 1996 Ausländer. Das heißt: Obwohl ihr Bevölkerungsanteil bei nur einem Viertel (26 Prozent) liegt, stellten Ausländer fast zwei Drittel aller Tatverdächtigen. Nach Abzug der ausländertypischen Vergehen bleiben noch immer gut 43 Prozent ausländische Tatverdächtige.

    Erschreckend hoch liegt der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen in Frankfurt bei schweren Delikten wie Mord und Totschlag (64,4 Prozent), Raub (65,3 Prozent), schwerer Körperverletzung (60,1 Prozent), Rauschgifthandel und Drogenschmuggel (74,4 Prozent).

    Nordrhein-Westfalen ermittelte im vergangenen Jahr im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) 1362 Tatverdächtige – davon 677 Ausländer. In Berlin (Ausländeranteil 12,8 Prozent) wurden bei 51,7 Prozent aller Morde ausländische Tatverdächtige ermittelt. Beim Menschenhandel waren 51 Prozent und bei Vergewaltigungen 39,1 Prozent der Tatverdächtigen Nichtdeutsche.

    Als Alarmsignal taugen Statistiken nur bedingt. Klar ist, die meisten der lange hier lebenden Ausländer sind genauso gesetzestreu wie ihre deutschen Mitbürger. Auch sind Tatverdächtige nicht immer Täter. Aber: Die Proportionen der Verurteiltenzahlen zeigen kein grundsätzlich anderes Bild. Zu berücksichtigen ist zudem, daß unter den hier lebenden Ausländern der Anteil der Männer, der jungen Menschen und der unterprivilegierten Großstadtbewohner größer ist als bei den Deutschen. Dies läßt die Verbrechensrate automatisch ansteigen. Doch auch nach totaler Bereinigung bleiben die Zahlen beunruhigend. In Hessen sind ausländische Tatverdächtige im Deliktbereich Straßenraub extrem überrepräsentiert. Fatal: Einen Großteil der Verdächtigen stellen Jugendliche der zweiten oder dritten der hier lebenden Ausländergeneration.

    Jugendgangs terrorisieren derzeit Szenediskotheken und Edelrestaurants in Berlin. In diesem Jahr wurden schon 53 Lokale überfallen. Die Täter reden ihre Opfer mit Berliner Akzent an, untereinander sprechen sie Arabisch. Die Fahnder vermuten, daß sich die Banden aus jungen Ausländern rekrutieren, die in Berlin aufgewachsen sind. Die jahrelangen Integrationsbemühungen, so konstatiert der Wiesbadener Kriminologe Karl-Heinz Reinstädt, seien anscheinend „ins Leere gelaufen“.

    Auch Verbrechen, die Ausländer an Ausländern begehen, gefährden die öffentliche Ordnung in Deutschland. In Berlin schlachteten sich Vietnamesen im Kampf um den illegalen Zigarettenmarkt gegenseitig ab. In Düsseldorf und Köln liefern sich osteuropäische Banden seit Monaten einen blutigen Krieg um die Vorherrschaft im Rotlichtviertel.

    Gegen derartige „kriminelle Konzerne“, so Thüringens Innenminister und SPD-Chef Richard Dewes, tauge die Abschiebung nicht. Das einzige Mittel gegen OK seien „lange drastische Haftstrafen in Deutschland“.

    Gerade beim Thema Abschiebung hat sich Schröder nach Meinung vieler Kritiker als ahnungsloser Populist entblößt. Parteifreund Dewes hält Schröders Vorstoß für „nicht seriös“. Der Niedersachse wecke „falsche Erwartungen“ und versuche, „die Luftherrschaft über den Stammtischen zu erobern“. Der Option „raus, und zwar schnell“ stehen in vielen Fällen deutsche und internationale Gesetze entgegen. „Bei Asylbewerbern und anerkannten Asylanten“, so Josef Grieser vom Deutschen Richterbund, „ist eine Abschiebung kaum möglich.“

    Für die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) hören sich Schröders Forderungen an wie das „Stammeln eines Weinseligen“. Solche Äußerungen, so John, „überschreiten leicht die Grenze, wo Stimmungsmache in Hetze umschlägt“. Faruk Sen, Direktor des Essener Zentrums für Türkeistudien, nennt den Niedersachsen gar einen „Schreibtischtäter“. Schröder propagiere „offen Ausländerfeindlichkeit“.

    Schock für die Genossen: Gerade erst hatten sie im Vermittlungsausschuß des Bundesrats nach zähen Diskussionen einer Verschärfung des Ausländergesetzes zugestimmt. Jetzt können etwa Ausländer, die bei illegalen Demonstrationen Gewalt ausüben, ohne Urteil abgeschoben werden. Genauso Straftäter, die zu mindestens drei (bislang fünf) Jahren verurteilt wurden. Viele Sozialdemokraten befürchten nun für den Wahlkampf ein Rennen um die schärfste Novelle der Novelle. Und damit den Ausverkauf sozialdemokratischer Positionen.

    Schon macht CDU-Rechtsexperte Rupert Scholz dem SPD-Mann Schröder die pole position streitig. Die Drei-Jahres-Frist im neuen Ausländergesetz nennt er untauglich. Scholz: „Wirklich abschreckend wäre ein halbes oder ein Jahr als Strafmaßgrenze.“ Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) will nach der Sommerpause im Bundesrat noch Härteres fordern: schärfere Maßregeln für die Abschiebung von ausländischen Kriminellen und den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen organisierte Banden. Das wäre nicht nur eine peinliche Prüfung für Schröder und Genossen, sondern auch eine Tortur für den Koalitionspartner FDP.

    Die Konservativen machen die Liberalen schon jetzt für Schröders Vorsprung beim Thema Innere Sicherheit verantwortlich. „In letzter Zeit“, so Beckstein süffisant, habe die Union auch mit Rücksicht auf die FDP bei der Verbrechensbekämpfung und der Ausländerpolitik „zu schwaches Profil gezeigt“.

    Qualität und Tonart von Schröders Forderungen reizen zum Widerspruch. Konsens herrscht bei Polizei und Justiz darüber, daß die Abschiebepraxis geändert werden muß. So verhindern viele Straftäter mit einem simplen Trick ihre Abschiebung: Sie vernichten ihre Papiere. Deren Wiederbeschaffung durch Behörden dauert oft länger als die zulässige Abschiebehaft. In Frankfurt hatte ein Gambier 1987 Asyl beantragt und sofort seine kriminelle Karriere gestartet. Er beging Raubüberfälle, handelte mit Rauschgift. 1991 begann das Ausweisungsverfahren. Es dauerte fünf Jahre, bis ihm die Ausweisungsverfügung zugestellt wurde. Viermal kam der Westafrikaner in Untersuchungshaft. Fünfmal wurde er verurteilt. Erst im Mai dieses Jahres gelang die Abschiebung.

    Eine in Frankfurt neu gebildete Sondereinheit von Ausländerbehörde und Polizei, die gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter (GAI), hatte die nötigen Papiere bei der gambischen Botschaft besorgt. Das Erfolgsrezept der GAI, die gezielt notorische Straftäter jagt: Erst wenn sämtliche bürokratischen Hindernisse beseitigt sind, wird der Abschiebekandidat in Haft genommen und sofort außer Landes gebracht.

    Abschiebung, so Hans-Peter Uhl (CSU), Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferats, sei „der härteste Eingriff in ein Menschenleben“, aber der Staat müsse „Zähne zeigen“. Nicht nur die deutsche, sondern auch die rechtstreue ausländische Bevölkerung müsse geschützt werden.

    Der gebürtige Ghanaer Anthony Rau, Vorsitzender des Hamburger Vereins für Menschenrechte, erwartet genau das, was Schröder und Uhl propagieren. Der Afrikaner, der seit 17 Jahren in Deutschland lebt und inzwischen eingebürgert ist: „Die Polizei muß hart gegen Dealer durchgreifen und ausländische Täter abschieben.“ Fast jeder Schwarze, so Rau, werde inzwischen „von der deutschen Bevölkerung als Drogenhändler angesehen“.

    Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau freut sich denn auch darauf, in Zukunft mit Parteifreund Schröder „die Spirale von Kriminalität und Gewalt“ bekämpfen zu dürfen. Nebenan in Bremen übt Innensenator Ralf Borttscheller (CDU) den Schulterschluß mit dem Genossen: „Wenn Schröder es ernst meint, ist er voll auf meiner Linie.“

    Auf Schröders Taten will Bremerhavens liberaler OB Richter nicht warten. Die aus Niedersachsen verdrängte Flüchtlingsfamilie Mahmut geht nun in seiner Stadt auf Verbrechenstour. Inzwischen gibt es Hinweise darauf, daß das Heimatland der angeblich staatenlosen Mahmuts die Türkei ist. Neue Hoffnung für Stadtoberhaupt Richter: „Das sind Straftäter. Wir wollen diese Familie aus Deutschland abschieben.“

    „Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“ GERHARD SCHRÖDER (SPD), MINISTERPRÄSIDENT VON NIEDERSACHSEN

  18. Ein Aufschrei der Empörung (”Populismus!”, “Ausländerfeindlichkeit”) blieb aus, vielmehr erklärte sich die SPD mit Schröder solidarisch.

    Es wundert mich selbst heute noch, wie ein Mensch mit so bescheidenen Fähigkeiten wie Schröder es bis zum Deutschen Bundeskanzler schaffte. Wer ihn bewusst als niedersächsischen Ministerpräsidenten erlebt hat, wusste, dass er völlig unfähig ist. Ein Schwätzer vor dem Herrn!

  19. @27 – das bin ich selbst 😆

    Nun gut, Josef Fischer hat ähnliches gesagt:

    „Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden.“ – in seinem Buch „Risiko Deutschland“, 1994

    Was er sonst noch alles so gesagt hat:

    http://de.wikiquote.org/wiki/Joschka_Fischer

  20. Dieser Beitrag stand unter dem Welt Artikel von heute
    Altkanzler Schroeder rettet Beck vor Kochs Attacken,

    ich fand ihn so treffend, dass ich ihn hier hereinstelle:

    „Empört meint:
    07.01.2008, 23:10 Uhr
    Was hat Schröder mit einem deutschen Wahlkampf zu tun?
    Schickt Gazprom jetzt schon seine Angestellten ins Rennen um die deutschen Wahlen zu beeinflussen?

    Schröder ist der Mann von Gazprom, Gazprom gehört dem russischen Staat, der russische Statt wird von Putin beherrscht.
    Schröder ist KEIN deutscher Politiker mehr, sondern ein Angestellter der russischen Staatsfirma. er soll sich gefälligst aus den inneren Angelegenheiten Deutschlands raushalten. Wir schicken ja auch keine deutschen Angestellten in den russischen wahlkampf.“

  21. Hat jemand Report aus Mainz gesehen? Ypsilanti tritt in Frankfurt auf. Im Publikum sitzen fast nur Migranten, hauptsächlich Türken. Türkische Musik, und Döner in der Pause. Die SPD wird zum verlängerten Arm Ankaras.

  22. Über die zwölf unglückseligen Jahre fragt man sich ja auch zu Recht: Hat man das nicht wissen können? Und was hast Du gewußt? Und was hast Du dann dagegen getan?

  23. Zitat:

    #30 Prosemit (07. Jan 2008 23:43) Ein Aufschrei der Empörung (”Populismus!”, “Ausländerfeindlichkeit”) blieb aus, vielmehr erklärte sich die SPD mit Schröder solidarisch.

    Es wundert mich selbst heute noch, wie ein Mensch mit so bescheidenen Fähigkeiten wie Schröder es bis zum Deutschen Bundeskanzler schaffte. Wer ihn bewusst als niedersächsischen Ministerpräsidenten erlebt hat, wusste, dass er völlig unfähig ist. Ein Schwätzer vor dem Herrn!

    Ja stimmt genau, aber ausserdem ist er ein gefaehrlicher Demagoge, der weiss wie man Themen hochspielt und fuer sich ausnutzt.

    Genau wie uebrigends seine linken Genossen-Brueder Gysi und Lafontain,

    alle unfaehig jemals im Leben etwas vernuenftiges auf die Beine gestellt zu haben, dafuer „Hinschmeiser“ die ihre gewaehlten Positionen fallen liesen um mit ihren Mund sich wichtig zu machen – wo sie sich mehr zutrauen wie in taeglicher Erfuellung der Pflicht.

  24. Glückwunsch an PI zu über 22000 Lesern. Dürfte so ziemlich Rekord sein. In der Statistik steht zwar 27131, aber das dürfte der Tag gewesen sein, an dem das Saddam-Hinrichtungs-Video verlinkt war. Das zählt ja nicht. 😉

  25. @#1 Weiterdenker: Danke für die Zitate. Wenn man die SPD heute betrachtet, glaubt man kaum, was für kluge und offenbar patriotische Menschen da einmal etwas zu sagen hatten. Schade, dass Beckstein nicht die Zitate der SPD-Mitglieder bei Anne Will gebracht hat und dann bei einem Aufschrei der Empörung die Namen genannt hätte: Schmidt, Schily, Kühn etc.

  26. habe jetzt schon einige male festellen müssen das im focus online keine spd kritische kommentare abgedruckt werden…oder bilde ich mir das nur ein.

  27. Herzlichen Glückwunsch PI zu 22.255 Lesern!!!

    Wie kommt das – ist gestern irgendetwas besonderes passiert, oder vorgestern?

    Vielleicht wird das ja Dauermindestniveau – natürlich hoffentlich immer noch viel mehr!!!

  28. G. Schröder ist ein Phänomen.

    Er kann schneller lügen, als normale Menschen denken können. Ist ja auch eine Fähigkeit.
    Immerhin hat er es mit seiner Verlogenheit zu einem wohlhabenden Mann gebracht.

    Als Jusovorsitzender hatte er noch getönt:
    „Eigentum ist Diebstahl“.

  29. #28 Freiherr vom Stein (07. Jan 2008 23:41)

    Danke, für die informative PDF. Jetzt wissen wir endlich, was die Nieteneliten so machen.
    Schweinebande, diese.

    Fischer: Geheimniskrämerei um „Fischer Consulting“
    Joseph „Joschka“ Fischer zog sich zunächst aus der Öffentlichkeit zurück und
    nahm eine Gastprofessur an der US-Elite-Universität Princeton an. Im Oktober
    2007 gründete er mit weiteren europäischen Persönlichkeiten das European
    Councils on Foreign Relations (ECFR). Das ECFR, dessen Council Fischer angehört,
    ist ein Think Tank zum Thema Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
    Es entstand auf Initiative und unter dem Dach der „Open Society Foundation“,
    die zum Stiftungsnetzwerk des Milliardärs und bekannten Spekulanten George
    Soros gehört. Inzwischen hat Fischer außerdem eine eigene Beraterfirma, die
    „Joschka Fischer Consulting“, gegründet. Wen er dort zu was berät, hat er jedoch
    weder dem Stern in einem Interview (Heft 41/2007) noch uns auf Nachfrage
    verraten.
    1 Weitere Informationen zu Bruegel finden sich in unserem lobbykritischen Stadtführer Lobby-
    Planet Brüssel (2007): http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-planet-bruessel

    Lesen bitte!!

  30. Jetzt steht der Gasgerd jeden Morgen vor dem Spiegel, reisst die Arme hoch, formt den Zeige-und den Mittelfinger zum Victory Zeichen und jubelt sich zu.

    Er ist sein einziger Zuschauer. 😉

  31. Ich wünsche mir wirklich, daß es eines Tages ein Tribunal wie einst die Nürnberger Prozesse gibt, in denen dann die ganzen linken Deutschfeinde und politischen Vaterlandsverräter sowie sämtliche 68er-Verbrecher, wie sie heute in unseren etablierten Parteien und der Wirtschaft sitzen, für Ihrern Hochverrat angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden! Es wird höchste Zeit dafür.

    #1 Weiterdenker

    danke für die zahlreichen hochinteressanten Zitate

  32. #1 Weiterdenker

    1999 wurden 1016 Deutsche durch ausländische und 1 Ausländer durch deutsche Straftäter getötet (Nach Angaben der offiziellen örtlichen Tageszeitung Westfälische Rundschau 19.8.2000).

    Auf so eine Gegenüberstellung warte ich seit Jahren! Kein Tippfehler? Ich war mir sicher, daß es ein krasses Mißverhältnis sein würde, aber sowas ist unfaßbar, wenn man sich dabei das Gebahren unserer Medien und Politiker und die Bedeutung des „Kampes gegen Rechts“ ansieht. Unfaßbar!

  33. Schröder war und ist eben ein richtiger Vollblutpolitiker!

    Könnt ihr euch an die Szene seiner Abwahl erinnern, wo er steif behauptete, er habe wieder gewonnen? 😉

  34. Tja, jetzt haben wir das Dilemma. Was wählt man den jetzt ?????
    Rot/Grün unwählbar
    Schwarz/Gelb ist nicht mehr von Rot/Grün zu Unterscheiden.
    Tja was den jetzt ????????????
    DVU;REP,NPD geht ja auch nicht ??
    Die Politiker haben uns zu Stimmvieh degradiert weil alles austauschbar ist.
    Sie wollen an der Macht bleiben egal wie.
    Merkel hat „zum Wohle des deutschen Volkes geschworen“
    Sagt aber wenn es um Europäische Int. geht haben deutsche zurückzustehen.
    Kann man sie wegen Landesverrat verklagen ???
    Was sind Europäische Interessen.
    Die Interessen der Europäischen Völker (Deutsche ,Engländer ,Franzosen u.s.w. )????
    Oder meint sie die Interessen de Globalisierungsgewinner, Geldadel , Politikerkaste und der Herrscher im Europaparlament.
    Ich bin der Meinung die Europäischen Rechten Parteien müssen zusammen arbeiten.
    Es gibt Zuwanderer die Ihren Teil beitragen. Aber Abschaum der unsere Kultur und Religion verachtet muss raus. Ausländer ohne Arbeit und Vermögen RAUS. Wenn ich irgendwo Einwandern will muss Geld und/oder Job vorweisen können. Warum die nicht?
    Wenn wir alle die los sind die uns nur auf der Tasche liegen oder kriminell sind ist Geld ohne Ende da für Bildung, Krankheitswesen, Rente und Steuererleichterungen für Familien(Einheimische) die Kinder haben wollen.
    Aber ist wohl nur ein Traum zur Zeit den noch geht es den Menschen zu gut.
    Wo waren die Franzosen als in Paris der “Magrebhabschaum “ randaliert. Das Volk hätte die aus dem Land prügeln sollen. Ich war im Sommer2007 in Südfrankreich und die Franzosen denken genauso. Habe ihre Hoffnungen auf Sarkozy gesezt und wurden doch wider verarscht.
    In Europa regiert das Gutmenschentum, der Linke Mob.
    In Mügeln sind nach der Schlägerei hunderte arbeitsscheue Antifaverbrecher durch die Straßen gezogen haben das Volk beleidigt , Scheiben eingeworfen usw.
    Die dürfen das ist ja alles gegen Rechts.
    Wenn es so weiter geht treiben sie die Menschen in die Rechte Ecke. Auf jedes extrem erfolgt eine extreme Gegenbewegung. Die Mitte wurde abgeschafft. Alles was nicht Links ist , ist Rechts. Also wo stehen wir.
    Wir können noch Jahren lang rumjammern. Aber ändern wird sich unter de etablierten Parteien nicht. In 10 Jahren ist es bei uns wie in England. In 50 Jahren fordern sie ein Unabhängiges NRW. Usw usw usw
    Ganz hart wird es sollte die Türkei in die EU kommen (von den Mais gefordert)dann kommen einige Millionen Anatolische Bauer mit „guter Ausbildung“ ins Land.

  35. Wenn ich diesen Schröder höre und sehe, dann kommt mir der geballte Ekel hoch und ich muss fast brechen.

    Eben dieser leitende Gaszprom-Angestellte, der das Land was ihn mal zum Kanzler gewählt hat, dem russischen Energiemonopol ausliefern will, behauptet steif und fest, Putin ist ein lupenreiner Demokrat

    Wenn man in diesem Kontext die Absonderungen dieses merkwürdigen Menschen aus Hannover liest, weiß man woran man ist. Dumm nur, dass der deutsche Michel den Metzger Rot-Dunkelrot-Grün selber wählt, der ihn dann schlachtet.

    Wo kann ich meine Ausreise aus der BRD beantragen?

  36. Zitat,

    48 Furor Teutonicus (08. Jan 2008 00:55) Ich wünsche mir wirklich, daß es eines Tages ein Tribunal wie einst die Nürnberger Prozesse gibt, in denen dann die ganzen linken Deutschfeinde und politischen Vaterlandsverräter sowie sämtliche 68er-Verbrecher, wie sie heute in unseren etablierten Parteien und der Wirtschaft sitzen, für Ihrern Hochverrat angeklagt und zur Verantwortung gezogen werden! Es wird höchste Zeit dafür.

    #1 Weiterdenker

    danke für die zahlreichen hochinteressanten Zitate
    …………………

    Sie wissen genau wie ich, dass dies solange nicht funktioniert, wie wir die „representative Demokratie“ in diesem Lande dulden.

    In manchen Zeiten funktioniert nur eine Diktatur an der Spitze ein moralisch hochstehender Allround Technokrat.

    Rom war in der Regel stabil, solange gute Kaiser herrschten, in Zeiten des Senats ging es „suedwaerts“ bis zum Zusammenbruch.

  37. # 1 Weiterdenker: Vielen Dank für die Zusammenstellung! Die sollte man ständig zur Hand haben.

  38. Ja, was soll man von Schröder halten, dieser fleischgewordenen Unredlichkeit. Wer hat sich denn die Taschen vollgemacht, und mit dem „lupenreinen“ Demokraten Putin prächtig geturtelt?..

    Aber letztlich geht es nicht um diesen selbstzufrieden Opportunisten und seinem Schoßvorleger der SPD, die sich ja bekanntlich mit allem arrangiert, und mittlerweile zum ergebensten Diener des Staates mutiert ist.(Ach, nebenbei sei bemerkt, das nur Idioten sich nicht um die eigenen Belange kümmern), sondern es geht um uns, und ob wir uns diesen Beschwichtigungsscheiß noch weitere 20 Jahre antun wollen?

  39. wahrscheinlich ein paar doppelt:

    1965
    1.172 Mio „Die Heranziehung von noch mehr ausländischen Arbeits-kräften stößt auf Grenzen. Nicht zuletzt führt sie zu weite-ren Kostensteigerungen und zusätzlicher Belastung unserer Zahlungsbilanz.“ Ludwig Erhard (CDU), Bundeskanzler
    1972
    3,527 Mio „Es ist aber notwendig geworden, daß wir sehr sorgsam überlegen, wo die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft erschöpft ist und wo soziale Vernunft und Verantwortung Halt gebieten.“ Willy Brandt (SPD), Bundeskanzler
    1975
    4,090 Mio „Beim Zuzug von Gastarbeiterangehörigen ist die zulässige Grenze inzwischen erreicht und in manchen Fällen schon überschritten.“ Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler
    1981
    4,630 Mio „Unsere Möglichkeiten, Ausländer aufzunehmen, sind erschöpft … Übersteigt der Ausländeranteil die Zehn-Prozent-Marke, dann wird jedes Volk rebellisch.“ Heinz Kühn (SPD), Ausländerbeauftragter
    1981 „Wir können nicht noch mehr Ausländer verdauen. Das
    gibt Mord und Totschlag.“ Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler
    1981 „Mir kommt kein Türke mehr über die Grenze.“ Helmut Schmidt (SPD), Bundeskanzler
    1982
    4,667 Mio „Die Rückkehr der Ausländer in ihre Heimat darf nicht die Ausnahme, sondern muß die Regel sein. Es ist nicht unmoralisch zu fordern, daß der uns verbliebene Rest Deutsch-
    lands in erster Linie den Deutschen vorbehalten bleibt.“ Alfred Dregger (CDU), MdB
    1983
    4,535 Mio Bundeskanzler Helmut Kohl hat darauf hingewiesen, daß der Zuzugsstop für ausländische Arbeitnehmer nicht genüge. Darüber hinaus muß nach den Worten des Kanzlers ein erheblicher Teil der rund zwei Millionen in der Bundes-
    republik lebenden Türken in ihre Heimat zurückkehren. (Meldung AP) Helmut Kohl (CDU), Bundeskanzler
    1983 Kohl und Strauß waren sich darin einig, daß der Ausländeranteil in den nächsten zehn Jahren halbiert werden soll. (Die Welt) Helmut Kohl (CDU), Bundeskanzler
    1997
    7,366 Mio „Im Jahr 1995 wanderten 720.000 Personen in die USA ein, nach Deutschland kamen 1,1 Millionen Menschen. Ich sehe es auf lange Sicht mehr als eine Chance denn als eine Belastung.“ Helmut Kohl (CDU), Bundeskanzler
    1998
    7,320 Mio Die Bonner Koalitionspartner CDU und FDP haben die von der CSU angekündigte härtere Gangart in der Aus-länderpolitik heftig kritisiert. … Der CDU-Vorstand habe „aus guten Gründen“ die Übernahme des von der CSU geprägten Satzes „Deutschland ist kein Einwanderungs-land“ ins Wahlkampfprogramm abgelehnt. (Berliner Morgenpost) Heiner Geißler (CDU), MdB, ehem. Generalsekretär
    1998 „Wir haben 7,2 Millionen Ausländer hier. Im Lauf der nächsten Jahre werden ein bis zwei Millionen die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Und wenn die zu 90 Prozent SPD oder Grüne wählen, dann ist das … für die CDU ein schweres Handicap.“ (Playboy-Interview) Heiner Geißler (CDU), MdB, ehem. Generalsekretär
    2002
    7,3 Mio (ohne Einbürg.) „Frau Merkel, gibt es zu viele Ausländer in Deutschland?“
    „Nein. Aber es gibt große Probleme, die wir dringend lösen müssen. Es muß überlegt werden, welche Form der Zuwanderung wir in den künftigen Jahren überhaupt wollen. … Ganz wichtig ist dabei auch, daß wir die Integration der hier schon lebenden Ausländer verbessern.“ (BUNTE-Interview) Angela Merkel (CDU), Bundesvorsitzende

  40. Merkt Ihr es wirklich nicht? Koch ist ein Lügner und Betrüger der ganz kurz vor der Wahl endlich ein Thema gefunden hat mit dem er glaubt sie Wahl zu gewinnen. Er ist ein verdammter Blender.

    Ist das denn wirklich so schnell vergessen seine Schwarzgeld-Affäre, die er auf so feine (antisemitische) Weise so fein löste?

    Wer ist denn seit Jahren an der Macht in Hessen? Fragt Euch doch mal bitte was in all den Jahren in Hessen unter seiner Knute sich geändert hat?

    Wer hat denn die Zahl der Polizei und Justizbeamten kontinuierlich gesenkt? Wer sorgt denn dafür, daß sich die Kriminellen sich hier wohlfühlen und das ganz unabhängig von der Herkunft?

    Wacht mal auf Koch ist ein Lügner und Blender!

    Ich bin echt enttäuscht, daß die Mehrzahl der hier kommentierenden Leser und Leserinnen so leicht auf einen so hohlen Geist reinfallen.

    Für Hessen sehe ich keine blühende Zukunft, egal wer die Wahl gewinnt 🙁

  41. @#55

    Rom war in der Regel stabil, solange gute Kaiser herrschten, in Zeiten des Senats ging es “suedwaerts” bis zum Zusammenbruch.

    …das war in der „Endzeit“, als der Zenit ueberschritten war und es langsam aber sicher bergab ging. Interessant fand ich schon immer die unglaublichen Parallelen zwischen den Gesellschaftsproblemen im Rom der Kaiserzeit und der Moderne (siehe Edward Gibbons ‚Vom Verfall und Untergang des roemischen Imperiums‘, kennt ihr sicher!)

    Vor allem diesen Artikel kann ich nur waermstens empfehlen:

    How Our Civilization Can Fall

    Wer Gibbons noch nicht gelesen hat, kann ich ebenfalls nur nahelegen, oder gleich Sichelschmids moderne Ueberlegungen zum Thema:

    Wie im Alten Rom – Dekadenzerscheinungen damals und heute

    Manchmal sind solche Parallelen ja geradezu erschreckend…fast schon Gesetzmaessigkeiten einer einschlafenden Hochkultur…aber immerhin kennen wir die Geschichte anderer Voelker (Vorgaenger) recht gut und koennten daraus lernen…theoretisch.

  42. @55 alpha

    In manchen Zeiten funktioniert nur eine Diktatur an der Spitze ein moralisch hochstehender Allround Technokrat.
    Rom war in der Regel stabil, solange gute Kaiser herrschten, in Zeiten des Senats ging es “suedwaerts” bis zum Zusammenbruch.

    Totaler Blödsinn.

    Abgesehen davon, dass Du hier hirnrissige Thesen verbreitest („Rom war stabil, solange gute Kaiser herrschten“), hast Du offenbar nicht einmal minimale Kenntnisse der römischen Geschichte.

    Der Kaiserzeit – die dann letztlich in den Untergang Roms mündete – ging die römische Republik voraus, die immerhin über mehrere Jahrhunderte Roms Wohlstand und Macht fortwährend ausdehnen konnte.

    Gerade die Kaiserzeit ist – von Ausnahmen abgesehen – geprägt von Willkür, Despotie, Verschwendung und Dekadenz.

    Die Ursache vieler Probleme in Deutschland ist eben nicht ein Zuviel an Demokratie, sondern der erhebliche Mangel an Demokratie, der sich durch alle Bereiche zieht.

    Und die diktatorischen Technokraten, die Du uns da als Heilmittel empfehlen willst, sitzen längst in den Spitzen unserer Regierung, abgehoben von der Wirklichkeit und den Bedürfnissen und Nöten der Bürger.

    Was uns fehlt, ist kein Diktator – diesen Unsinn hatten wir schon, und es gibt keinen Staat auf der Welt, dem die Diktatur irgendwelches Glück und Wohlstand gebracht hätte – was uns fehlt, ist Demokratie.

  43. „Darin fordert der Parteivorstand eine Beschleunigung der Strafverfahren und den rascheren Haftantritt der Verurteilten binnen eines Monats. “

    Binnen eines Monats? Bei eindeutigen Fällen? Ich staune, was in Deutschland als schnell gilt. So einer braucht keine Sekunde frische Luft.

    Und ausschaffen, wenn Gefahr von ihm ausgeht – das Interesse des Staates, seine Bürger zu schützen ist wichtiger als das Interesse eines gemeingefährlichen Menschen.

    Beispielhaft ist für mich der Fall jenes türkischen Vaters und des Ehemannes einer Türkin, die der scheidungswilligen Frau Gewalt androhten: Sie waren innerhalb von 24 Stunden in der Türkei. „Sie können von dort aus gegen Ihre Abschiebung klagen“, wurde ihnen gesagt. (Das war in St.Gallen in der Schweiz. Der Kanton hat eine klar denkende Polizeidirektorin. Ist leider auch hier eine Ausnahme)

  44. 62 Pingpong

    Sehr guter Beitrag. Schau Dir auch mal folgende 10 Kurzvideos über eine Rede von
    Herrn Prof. Schachtschneider an.S. ist Verfassungsrechtler an der Uni Erlangen-Nürnberg und führt die Klage i.A. von P.Gauweiler gegen den EU-Vertrag.
    Schaut Euch alle dieses Video genau an.

    http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M

  45. Der abgehalfterte Alt-68er, der im hohen Alter noch Kinder adoptieren durfte, der Putin als lupenreinen Demokraten anhimmelte, der Spendengelder gen Thailand locker aus dem Handgelenk schüttelte und ohne Not noch zwei mal erhöhte, der Sprüche wie: “Bluemtöpfe und Kinder haben in einem anständigen deutschen Haushalt nichts zu suchen“ los ließ, der behauptete “es gibt keine Große Koalition in Berlin“, der laberte „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Merkel einginge, in dem sie sagt, sie möchte Kanzlerin werden? – dieser Schröder meldet sich jetzt wieder und will einen Herrn Roland Koch Agidationsunterricht erteilen? SPD 6, setzen.

  46. @ #1 Weiterdenker

    Danke für diese Infos – die kommen allesamt in meine gerade im Entstehen begriffene Datenbank rein!

  47. @65 Carolina

    Sehr guter Beitrag. Schau Dir auch mal folgende 10 Kurzvideos über eine Rede von
    Herrn Prof. Schachtschneider an.

    Danke. Die Videos sind sehr interessant, danke fuer den Link.

  48. @Carolina:

    Wobei ich seine Einschätzung bzgl. des Kapitalismus nicht teile:

    Die Ursache, weshalb die dt. Bürger inzwischen so wenig in der Tasche haben, liegt nicht an einem „zuviel Markt“, sondern einem „zuwenig Markt“ und den exorbitant hohen staatlichen Zwangsabgaben, die dazu führen, dass der Bürger kaum noch Gelder zur eigenen privaten Verwendung übrig behält.

    Die muslimischen Unterschichten kommen ja nicht zuletzt deshalb alle so gerne nach Deutschland, weil unser sozialistisches Land gerne das Füllhorn über alle Unwilligen und Verbrecher ausschüttet.

  49. @Carolina:

    In dem Zusammenhang möchte ich Milton Friedmans Buch „Kapitalismus und Freiheit“ empfehlen, der in diesem Standardwerk sehr gut herausgearbeitet hat, wie eng die bürgerliche Freiheit mit dem freien Markt verwoben ist und dass beide einander notwendig bedingen, ohne einander nicht existieren koennen.

    Auch echte Meinungsfreiheit ist letztlich eine Art von freiem Wettbewerb, ein Wettbewerb der Ideen und Konzepte – und von all diesen Dingen mangelt es in Deutschland inzwischen erheblich.

  50. Stefan Herre und Weiterdenker
    Bester Recherchenjournalismus! Danke!
    Dies fehlt in den öffentlich-rechtlichen Medien gänzlich. Selbst in den privaten Medien fehlt diese Qualität fast vollständig. Auch der Spiegel ist nicht mehr was er einmal war. Opportunismus der eigenen politischen Einstellung gegenüber zerfrisst den Journalismus.
    PI-News.net ist die Zukunft.

  51. Ausgerechnet Schröder dem keine Nummer zu dumm war, um sich anzubiedern. Ich darf nur an sein Wort von den „faulen Säcken“ erinnern.

  52. Die Nazikeule wird noch diese Woche gegen Koch geschwungen werden.
    Was Schröder betrifft, braucht er die SPD in Deutschland, um seine Gazprom-geschäfte weiter zu tätigen, daher seine Schützenhilfe für die SPD. Ohne linksgrüne Mehrheit, keine Gasturbinen zur Verstromung. Keine Gasturbinen, weniger Gasimporte aus Russland nach Deutschland.

  53. Ein Chamäleon mit einem charakterschwachen Opportunisten wie Schröder zu vergleichen, verstösst meines Wissens gegen das Tierschutzgesetz….

  54. dieser brioni-sozialist ist ein stänkerer.
    wenn dieser beck nicht an die macht kommt, werden die roten socken den „brioni“
    reaktivieren.darauf wartet der nur.

  55. Die Politiker der beiden großen sozialdemokratischen Parteien (CDU und SPD) können wie auch ihre PC-Linken (Grüne etc…) NIEMALS zugeben, dass Multikulti gescheitert ist.

    Warum ?

    Sie alle zusammen haben es doch angezettelt, das große Projekt „Migration von moslemischer Unterschicht“, und das ohne Zustimmung der Urbevölkerung.

    Und dieses Projekt rückgängig zu machen, das verkraftet unsere Demokratie nicht.
    Dazu bedürfte es eines Bürgerkrieges…

  56. # Pingpong

    Du hast schon irgendwie recht. Freier Markt ist schon gut, aber der freie Markt soll unter gleichen Bedingungen stattfindenund das tut er nicht. Die deutschen Arbeiter können unmöglich mit den chinesischen Arbeitern konkurrieren. Dazu sind die Lebenshaltungskosten hier viel zu hoch und steigen weiter (Lebensmittel z.B. um 1/3, Benzin, Energie etc.) Das ist eine Enteignung der Bevölkerung. Mir scheint da besteht eine unheilige Allianz zwischen Linken und Kapitalisten. Für das Kapital sind die Einwanderer gut, sie drücken die Löhne und zwar europaweit und wenn die Löhne nicht weiter gedrückt werden können geht man ins Ausland. Die Sozialabgaben für die Einwanderer werden eh nur von der arbeitenden Bevölkerung gezahlt. Die Linken sind „vaterlandslose Gesellen“, die hoffen, die Einwanderer zu beherrschen und mit ihnen an der Macht zu bleiben, was eine Illusion ist. In NL gibt es bereits zwei muslimische Parteien. Also die jetzige Situation bringt Vorteile für beide Seiten. Deshalb wurde nie etwas geändert und keine unserer Regierungen, egal welche hat etwas an der Situation geändert, trotz gegenteiliger Sprüche, die hier in den Kommentaren ja benannt wurden.

  57. Der Kaspar von Schröder sollte mal schön den Hals zu machen und sich zurück nach Russland verpissen wo er bestimmt mehr zu tun hat als hier…. Der Blödarsch…. Der hätte mal Entertainer werden sollen…

  58. HURRA WIR GEHEN ALLE WÄHLEN

    Nicht nur die belastbarkeit durch eine unüberschaubare Menge vornemlich moslemischer
    schwehr Krimineller ist lange schon überschritten,sondern auch die Verarsche und Verblödungsversuche der gesammten bandbreite
    dieser politischen Lügenbolde.
    glaubt den hier irgend jemand im Ernst dieser
    selbsternannte „Konservative“ Roland Koch
    würde auch nur ansatzweise das umsetzen was er im Wahlkampf predigt??
    Lieber würde ich Baron Münchausen wählen ,der lügt wenigstens ehrlich.

  59. Der Kollobarateur Schröder ist ein Feind des deutschen Volkes –> hartz4
    „Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten – meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe.“ Soso! Putinspezl Schröder hat was gegen Deutsche. So wie gegen Amerikaner und Israeli. Wenn man schon Stalinisten Erben zu seine Freunden zählt, was kann man da anderes erwarten.

    Dass die Roten den alten Dummschwätzer nochmal aus dem russischen Exil zurückholen zeigt deutlich dass denen die Felle davonschwimmen. Wenn alle Argumente versiegen heißt das letzte Aufgebot Gasgerd.

  60. Vielmehr wurde zur rechtlichen Basis des Geschehens das moralische Zufallsprinzip eines „verfassungsrechtlich“ einklagbaren Asylanspruchs bzw. des Anspruchs aller Familienclans dieser Erde, in Deutschland „zusammengeführt“ zu werden… Dann gibt es keine Deutschen mehr… Wollen wir das?“

    Offenbar ja, denn sonst würden wir wohl kaum zu 99% DEUTSCHENFEINDLLICHE Politiker in die Parlamente wählen.
    Die ganz wenigen Anständigen (Hohmann, Nietsche) werden herausgemobbt.

  61. #1 Weiterdenker
    vielen Dank für die Zitate

    Hier ist auch noch interessanter Link. Zu beachten wäre, das zu lesen steht,

    EU-Recht bricht deutsches Recht.

    So einfach ist das mit dem Abschieben, so wie es ausgelegt wird, gar nicht.

  62. Fällt eigentlich niemandem auf, daß in der CDU so gut wie niemand Koch den Rücken stärkt? Auf der Gegenseite herrscht dagegen massivst Teamwork.

    CDU = ganz ganz weit unten.

    Und nochwas: hier die Position des Zentralrats der Juden (der hier auf PI ja als sakrosankt gilt) gegenüber Koch.
    http://kewil.myblog.de/kewil/art/236743652/
    „Koch fast auf NPD-Niveau“

    … ohne Worte …

  63. #79 Carolina (08. Jan 2008 09:40)

    Mir scheint da besteht eine unheilige Allianz zwischen Linken und Kapitalisten.

    Es scheint nicht so sondern es ist so. Unter allen bisherigen SPD-Regierungen bzw. großen Koalitionen hat das Goßkapital am meisten profitiert. Ist doch auch klar. Über die Mitbestimmung fressen die Gewerkschaften aus dem gleichen Topf wie die Kapitalisten. Gelitten haben dabei immer Mittelständler und Selbstständige. Warum? Über diese Kleinfirmen haben die Apparatschiks keine Kontrolle. Arbeiter, Angestellte und Großkapital können durch die Sozialisten unmittelbar kontrolliert und gegängelt werden. Es gab viele Jahre da hat z.B. Siemens trotz hoher Gewinne mehr Subventionen vom Staat bekommen als Steuern bezahlt. Die Interessen der Großkapitalisten und Sozialisten liegen soweit nicht auseinander, siehe Putin versus Gazprom, SPD-Schröder heute Gazprom vorher VW. Davon gibt es unzählige Beispiele. Es gab und gibt keinen Volksverteter der nicht irgendwo im Aufsichtsrat eines Konzerns hockt.

  64. Richtig!!!

    Großunternehmen sind immer stark mit dem Staat, den Banken, Versicherungen etc verfilzt. Nur dort gibts ja diese absurd hohen Managergehälter, das ist defacto ganz große Korruption.

    Ein bischen Sozialismus nützt den ganz großen, denn er schadet den Kleinen und den Neuen am Markt. Mindestlohn nützt den Großen, denn er schafft ihnen die kleinen lästigen Mitbewerber vom Hals.

    Je weniger Staat, desto weniger Filz, desto weniger Korruption, desto weniger soziale Ungleichheit.

  65. #64 FreeSpeech

    Beispielhaft ist für mich der Fall jenes türkischen Vaters und des Ehemannes einer Türkin, die der scheidungswilligen Frau Gewalt androhten: Sie waren innerhalb von 24 Stunden in der Türkei. “Sie können von dort aus gegen Ihre Abschiebung klagen”, wurde ihnen gesagt.

    Man hätte die dummen Gesichter dieser Kulturbereicherer für die Nachwelt festhalten sollen, als sie die frohe Botschaft erhalten haben.

  66. #77 rechtsanvolt

    dieser brioni-sozialist ist ein stänkerer.
    wenn dieser beck nicht an die macht kommt, werden die roten socken den “brioni”
    reaktivieren.darauf wartet der nur.

    Ich vermute eher, daß die Sozis 2009 auf Rot-Dunkelrot-Grün unter einer Bundeskanzlerin Klaus Wowereit spekulieren.

  67. Natürlich braucht Schröder wieder Einfluss in der Politik, weshalb hat ihn Gazprom wohl geangelt.Und das geht nur über die Partei des demokratischen Sozialismus,Pappnase Beck.
    Schlimmes sehe ich auf uns zukommen wenn wir nicht bald aufwachen.

  68. Schröder ist das (fast) Mieseste, was uns politisch passieren konnte.

    Dieser merkwürdige Mann soll doch seine auf dem Rücken der deutschen Energiezahler erpressten Millionen zählen und mit diesem „lupenreinen Demokraten“ flirten. Und wenn er Zeit hat, soll er auch vor der eigenen Türe kehren. Liegt genug Schmutz dort herum.

  69. Schröder muß ja seine Meinung ändern, paktiert er doch mit den Strukturen in Rußland, die er demokratisch nennt. Zudem hat er mit seinen Leibwächtern umgeben, kaum Kontakte zu Typen, wie diesen Kulturbereicherer Sekan.
    Ich wüßte gern, wie er aufgeheult hätte, wenn der Rentner den Türken „Scheiß-Türke“ genannt hätte, so wie dieser ihn „Scheiß-Deutscher“ genannt hat?
    Ein Aufschrei von ihm und von Frau Roth und vielen anderen, und der Anflug mit einer Huschrauberstaffel von Frau Harms wären doch das Mindeste gewesen.
    Aber so sind sie, unsere „Gewählten“!
    Bananenrepublik Deutschland!
    Nach welcher Wahl wird dies anders?

  70. #65 Carolina

    Sehr guter Link !!

    Darüber muss PI unbedingt einen separaten Bericht veröffentlichen.

    Das muss unbedingt eine größere Anzahl von Lesern hören !

    Werde mal den Link direkt an das PI-Team schicken.

    Nochmals Danke für den guten Hinweis !

    Vorab hier nochmals der Link von Carolina:

    http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M

  71. #41 Wotan (08. Jan 2008 00:12)
    ‚habe jetzt schon einige male festellen müssen das im focus online keine spd kritische kommentare abgedruckt werden…oder bilde ich mir das nur ein.‘

    Meine auch nicht, Dein Eindruck täuscht nicht.
    Was ist denn da los??? (war Zwar nicht spd kritisch, sondern Kommentar zu Frau Zypries unreflektierten Äußerungen). Aber mir wurde per Mail von Focus mitgeteilt, dass mein Beitrag nicht veröffentlicht wird (ohne Begründung). Andere Kommentare waren viel kritischer, als meiner. ts, ts, ts….

  72. Schröder ist nun einmal einer der begabtesten Politschauspieler des Systems. Er hat nur ein Interesse. Macht! Volkstümliches und kumpelhaftes Auftreten beherrscht er perfekt. Markige Reden auf Stammtischniveau zur rechten! Zeit, dazu seine auf dem zweiten Bildungsweg erarbeitete Arroganz. Passend dazu, dass was er geschafft hat. In Niedersachsen – nichts. HartzIV mit seinem Freund aus dem Vögelmanagement – ein Verbrechen an den Arbeitslosen! Und ein demokratischer KGB- Geheimdienstgeneral als Busenfreund. Schröder ist der Prototyp des machtgeilen und moralisch verkommenen Politikers!

  73. #97 huckeduster (08. Jan 2008 15:00)
    ‚ Schröder ist der Prototyp des machtgeilen und moralisch verkommenen Politikers!‘

    Besser kann man es nicht ausdrücken.
    Auto-, Kohle-, Gas-Schröder. Die alte ehemals hochgeschätzte SPD ist durch solche korrupten und verkommenen Typen wie ihn, im Abseits.
    Schröder halt Dich blos, als russischer Aufsichtsratvorsitzender, hier raus.
    Machlieber Deinen Stammtisch mit Wladimir.

  74. #74 best (08. Jan 2008 09:10) Ausgerechnet Schröder dem keine Nummer zu dumm war, um sich anzubiedern. Ich darf nur an sein Wort von den “faulen Säcken” erinnern.

    Ich erinnere mich noch sehr gut an seine „Politik der ruhigen Hand“, ein anderer Begriff, wie man in seinen Kreisen Faulheit umschreibt!
    Dieser eitle Medienpfau, Vielweiberer, rhetorischer Obermacho, Haarfärber, Havanna-Qualmer und gnadenloser Selbstdarsteller, wieso macht der den Deckel wieder auf, unter dem er sitzt?
    Ich meine den Klodeckel!

    Schröder war der schlechteste Bundeskanzler seit dem 2. Weltkrieg, der soll sein verlogenes Mundwerk schliessen!

  75. @#100 Zenta: Die Mediengeilheit, entschuldigen Sie den Ausdruck, zeigt, dass die Politiker zumindest hier Volksvertreter sind. Denken Sie nur einmal an diese Sendungen, in denen suggeriert wird, dass man als Jugendlicher keine Ausbildung braucht, sondern dass modisches (albernes) Aussehen und ein bisschen „singen“ und „tanzen“ ausreicht, um an Geld zu kommen.

  76. Tja, jetzt haben wir das Dilemma. Was wählt man den jetzt ?????

    Tja, in früheren Zeiten gab es in solchen no go Situationen eine Revolution, heutzutage gibt es scheinbar nur noch Lethargie.

    Die Karre ist bereits so tief im Dreck wie seit 75 Jahren nicht mehr und wie ich schon x mal gesagt habe so wie es dann vor 75 Jahren „weiterging“ wird es wie vor 63 Jahren enden.

Comments are closed.