kurth-plakat„Politik wird anders“ versprechen Plakate, die auf die Wahl des Oberbürgermeisterkandidaten der Kölner CDU hinweisen. Das gefiel nicht allen. Die Stadtverwaltung, traditionell eher links besetzt und kurz nach der verlorenen Europawahl erfreulicherweise schwer verstimmt, unterstellt einen illegalen Frühstart der Christdemokraten in den Kommunalwahlkampf und ließ ein Großplakat medienwirksam vor rasch herbeizitierten Pressefotografen von uniformierten Mitarbeitern des Ordnungsamtes beseitigen. Jetzt fahndet die Ordnungsmacht nach kleineren Exemplaren (Foto), die der sozialistischen Säuberung entgingen.

Das Nachrichtenportal Koeln.de berichtet:

Mit 380 von 392 Stimmen wurde Peter Kurth zum Kandidaten für die Wahldes Kölner Oberbürgermeisters nominiert. Der gebürtige Siegburger und ehemalige Berliner Finanzsenator soll gegen den ehemaligen Kölner Regierungspräsidenten Jürgen Roters antreten, den gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen.

Kurths Rede auf der Nominierungsversammlung im Gürzenich wurde mit minutenlangem Beifall und stehenden Ovationen gefeier. Der Kandidat versprach, für eine andere, eine neue Politik zu stehen. Dabei setzte er sich auch deutlich vom bisherigen Amtsinhaber Fritz Schramma ab, der nach dem Einsturz des Stadtarchivs seine Kandidatur zurückgezogen hatte.

Im Vorfeld der Parteiversammlung hatte es Ärger um großformatige CDU-Plakate gegeben, auf denen Kurth bereits als Kandidat vorgestellt wurde. Die Stadtverwaltung wertete diese Plakate als Verstoß gegen die Richtlinien, wonach die Parteien nur in den letzten sechs Wochen vor den Wahlen am 30. August werben dürften, frühestens also ab Mitte Juli.

Nachdem die Großplakate von städtischen Mitarbeitern umgeworfen wurden, klebte die CDU neue, kleinere Exemplare, auf die das Ordnungsamt – man hat in Köln nichts Besseres zu tun – jetzt Jagd macht:

Städtische Mitarbeiter seien unterwegs, um die Plakatwände mit dem Bild von Peter Kurth umzuwerfen beziehungsweise Plakate abzuhängen, so ein Sprecher der Stadt. Die Stadt prüfe, ob sie ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleite. Die Plakate seien nicht genehmigt.

Dem widerspricht die CDU: Sie habe anlässlich der Europawahl von der Stadt eine Genehmigung zur Plakatierung erhalten, die erst am 13. Juni auslaufe. Die Genehmigung habe sich aber nur auf die Europawahl bezogen, nicht auf die Kommunalwahl, für die frühestens sechs Wochen vor dem Wahltermin plakatiert werden dürfe, so die Stadt. Meertz: „Wir haben nicht für die Kommunalwahl plakatiert, sondern unseren offenen Kreisparteitag angekündigt. Und auf die Plakatwände auch noch ein Dankeschön zur Europawahl draufgepappt.“

„Welche Motive wir plakatieren, entscheiden wir“, sagt Meertz, der sich an Zeiten erinnert fühlt, „da deutsche Ordnungsbehörden auch die Zensur ausübten.“ Die Stadt habe ihn nur durch einen Anruf informiert. „Bisschen wie Timbuktu, ohne der Verwaltung von Mali zu nahe treten zu wollen“, meint er.

Wie Kurth versprochen hat: „Politik wird anders.“ Und wenn sich die Kölner CDU nach neun Jahren Schrammaschlaf nun zur Partisanenpartei entwickelt, kann sie sich sogleich über prominente Unterstützung aus unerwarteter Richtung freuen. Ausgerechnet die frühere grüne Bundesministerin Andrea Fischer fällt ihren linken Kölner Genossen, die mit einem gemeinsamen Linkskandidaten eine rot-(rot)-grüne Herrschaft anstreben, in den Rücken und empfiehlt den konservativen Kandidaten Kurth:

Ein Wahlaufruf der früheren Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) zugunsten des Kölner CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Peter Kurth hat bei den Grünen in NRW für massive Verärgerung gesorgt. Fischer wird in einem CDU-Prospekt mit den Worten zitiert, sie habe in der Arbeit für die Malteser „beste Erfahrungen“ mit Peter Kurth gemacht. Dieser sei „kompetent, sachorientiert, lebensfroh und tolerant“. Damit könne er „die Kölner davon überzeugen, für sie der richtige Oberbürgermeister zu sein“. Die Kölner Grünen haben gemeinsam mit der SPD den früheren Regierungspräsidenten Jürgen Roters als OB-Kandidaten nominiert.

Arndt Klocke, der Landesvorsitzende der Grünen, nannte den Aufruf zur Wahl von Kurth „irreführend und äußerst ärgerlich“. Stefan Peil, Parteisprecher der Kölner Grünen, sagte, es sei „völlig unmöglich“, dass sich eine ehemalige Spitzenrepräsentantin der Grünen nun für den Gegenkandidaten ausspreche.

Mit Peter Kurth wächst die Hoffnung, einer dunkelroten Herrschaft in Köln doch noch zu entgehen und die unter Fritz Schramma entstandene Kluft zwischen Parteispitze und Basis wieder zu schließen. In NRW werden die Oberbürgermeister direkt und getrennt von den Kommunalwahlen für die Zusammensetzung der Räte gewählt. Kluge Wähler könnten dies sogar nutzen, um für einen Politikwechsel in den Räten zu stimmen, ohne gleichzeitig die wichtige OB-Stimme gegen die linke Einheitsfront zu verschenken.

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44 KOMMENTARE

  1. „Politik wird anders“ – noch ist es die Schramma-Partei, oder etwa nicht?

    Aber wann wird denn der Wahlkampf offiziell eröffnet?

  2. Jaaaaaaaaa
    Politik wird mit der CDU ganz anders.
    Leider ist und war sie bis jetzt niergends in Deutschland an der Macht. Doch wenn man ihr erstmal die Chance gibt, dann wird alles ganz anders, da sie das Wort christlich in ihrem Namen haben.

    Ich habe es schonmal gesagt: Kurz vor der Wahl werden die Versprechungen der CDU von denen von Pro Köln nicht mehr zu unterscheiden sein!

  3. Der Gürzenich stand Kopf. Stand Kopf für Peter Kurth.

    Seine Partei — gewiß nicht mehr die meine seit Angelas schweinischer Papst-Anmache.

    Aber – Peter Kurth hat einen eigenen Kopf und den trägt er zu Recht hoch. In seiner Berliner Amtszeit als Senator für Finanzangelegenheiten habe ich ihn aus nächster Nähe aufmerksam beobachtet. Alles war gut.

    Er wird den Kölnern geben, was der Schramma ihnen vorenthalten hat.

    Vertrauen in die Zukunft und die Gewißheit einer sauberen Amtsführung, frei von Klüngel-Küngel.

    Glück auf, Köln. Der Aufräumer kommt….

  4. Den Pro Köln – Politiker Uckermann glaube ich mit ziemlicher Sicherheit heute im Kölner Dom gesehen zu haben. Als dann aber Fritz Schramma Fürbitten vorlas, schien es, als sei er daraufhin gegangen !

  5. Köln Klüngel frei? HAHA! Ich lach mich tot!
    Ich glaube in Köln an keine großartige Politikveränderung.
    Ich meine, die Unternehmen, insbesondere der Mittelstand sollte gestärkt werden und nicht mit Umweltzonen o.ä. bestraft werden.
    Es muss mal Tachilles geredet werden was Integration und Integrationsprobleme betrifft.
    Das sind meine Eckpunkte, die ich mir für kölner Parteien wünschen würde. Gefolgt natürlich von anderen Punkten. Die zwei stehen momentan an meiner Spitze.

    Und dann bitte auch mit Lösungsvorschlägen! Was einem stört und blablabla interessiert mich nicht. Ich will hören: Wir werden den Mittelstand stärken in dem wir dies und das… Ebenso mit den Integrationsproblemen…

  6. Mobbing gegen Daum:
    http://www.ksta.de/index.shtml

    Die Heuchelei der „Kölner Toleranz“ sieht man am obigen Beispie einmal mehr. Normalerweise organisieren die Kölner Gutmenschen den Kampf gegen „rechts“ (Asch huh, zäng auseinander), sie könne aber auch mal eben den exFC-Trainer Daum mobben.
    Zur Kommunalwahl bietet sich aber ein besonderes Schauspiel: Der verbraucht und langweilig wirkende SPD-Kandidat Jürgen Roters glaubte nach dem Schramma-Debakel an ein sicheres Heimspiel (obwohl kein Kölner). Jetzt bleibt die FDP bei ihrem Kandidaten (Ralph Sterck) und die CDU stellt einen großstadterfahrenen Mann auf (immerhin aus Siegburg, also aus der Nähe). Dazu kommt, dass FDP und CDU-Kandidat (!) bekennende Schwule sind. Das dürfte die links-hedonistischen Wähler in große Zweifel stürzen.
    Auf der sicheren Seite ist man eigentlich nur, wenn man Pro Köln wählt, das nur am Rande.

  7. Mir wurscht, was die CDU in Köln treibt.

    Einmal Türkenpartei, immer Türkenpartei.

  8. #2 vivaeuropa (11. Jun 2009 15:18)

    Danke für deinen Beitrag; danke PI für diesen Artikel!

    Und ich Depp mache mir Sorgen, dabei ist die Hoffnung doch so nahe.

    Wen interessiert schon der 30. Juni, an dem in Karlsruhe über das Ermächtigungsgesetz…äh…den Lissabon-Vertrag entschieden wird; wen interessieren schon die längst katastrophalen Zustände, die unsere „Eliten“, sowie die EU geschaffen haben usw. usw.

    Die neue Kraft CDU mit Peter Kurth & Co. wird alles richten, ganz sicher, schließlich sind selbst GRÜNE total begeistert, schöne neue Welt.

  9. Hallo Andreas61 bzw. PI-Leser,
    bei „Weckstube.com“ gibt es immer wieder Werbung, ausgehend von Google-Anzeigen. Mehrfach auf türkisch, so daß ich den Inhalt zwar lesen aber nicht verstehen kann (so, ich habe mich geoutet, jetzt ist es raus, ich bin bildungsunwillig und integrationsresistent trotz Hochschulstudium und Promotion).
    Nein, im Ernst, ist das Zufall oder irgendwas kritisches ?

  10. #10 aktion_p (11. Jun 2009 15:56)

    Es gibt auch immerwieder Google-Anzeigen für „muslimische Ehevermittlungen“ auf islamkritischen Webseiten. Ich nehme an das liegt einfach an dem System, mit dem Google versucht (und hier scheitert) geeignete Werbelinks zu finden.

  11. Wieso wird Kurth hier so in Schutz genommen?
    Plakatwände, die für die Europwahl genehmigt sind, werden noch mal eben so dazu benutzt, Kommunalwahlkampf zu führen. Nichts anderes ist es nämlich, wenn die CDU ihren neuen OB-Kandidaten stadtweit plakatiert, um seine Bekanntheit zu steigern. Der Verweis auf einen Kreisparteitag oder ein Dankeschön zur Europawahl ist mehr als dürftig. Bedarf der wirklich Kurths Konterfei?

    Meiner Meinung nach ist die Plakataktion ganz klar ordnungswidrig. Es wurden nicht nur auf alten Plakatwänden Merkels Bild gegen das von Kurth getauscht, sondern ja sogar neue, ungenehmigte Plakate aufgehangen. Wer, wenn nicht das Ordnungsamt, hat das Recht, diese zu entfernen?

    Man hat sich vorher überparteilich darauf verständigt, nur 6 Wochen vor der Wahl zu werben. Sich über Versprechen und Vereinbarungen hinwegzusetzen, ist keine andere Politik, sondern buisness as usual bei der CDU!

  12. Politik wird anders

    Wie anders sie wird hat er wohl nicht
    erwähnt? Man wird heutzutage wo es nur
    geht manipuliert. Es wird wider der Himmel
    auf Erden versprochen, alles wird anders.
    Wie immer vor der Wahl. (Mehrwertsteuer)

    Nun gut, jetzt haben wir halt keine Pest,
    sondern Cholera. Ich bete das die ersten
    Heilmittel (neue Parteien mit Gesinnung zum
    Volksbegehren) sehr schnell wachsen.

  13. Nun ja, eine Ankündigung eines Parteitages ist eben keine Wahlwerbung. Und wie ich die genehmigungen kenne war auch nur zweckgebunden zur EUW das Plakatieren erlaubt; i.d.R. endet dies dann mit Ablauf der Wahl für die Neuplakatierung mit Nachfrist für das Entfernen (nicht Nachhängen!) von Plakaten.

    Schlechter Stil der Kölner CDU, aber das ist man von dieser Partei ja im allgemeinen so gewohnt.

  14. #14 Andreas.G (11. Jun 2009 16:00)

    Absolute Zustimmung; das waren auch meine ersten Gedanken, natürlich nur bis #2 mich „erleuchtet“ hatte… 😉

  15. OFF TOPIC
    °°°°°°°°°
    ^^^^^^^^^

    Die Wahrheit war nicht länger zu unterschlagen.

    Soeben hat die WHO die „Schweinegrippe“ zur Pandemie erklärt. Das ist die höchste globale Warnstufe.

    Also — geben Sie bitte gut auf sich acht.

    Verhaltensmaßregeln werden in Kürze in Funk, Fernsehen und in der Presse erscheinen.

  16. Mit Kurth wächst keine Hoffnung für die CDU, sondern sie baut sich nur noch mehr selbst ab.

    Diese Kölner CDU ist zur Zeit einer der besten Wahlhelfer für pro Köln.

    Zur Plakatierung:
    Man mag es so sehen, daß die Erlaubnis für die Plakatierung erst am 13. Juni ausläuft. Das bedeutet aber im Klartext, daß die Plakate für die EU-Wahl bis zum 13. Juni abgehängt sein müssen. Das bedeutet nicht, daß eine Partei jetzt nach der EU-Wahl neu plakatieren und bis zum 13. Juni Werbung für die Kommunalwahl machen darf. Solche Schnapsideen gibt es halt auch wieder nur in Köln. Die CDU hat’s anscheinend sehr nötig, aber nutzen wird es nix.

  17. Ich sags mal ganz salopp, aus der Sicht eines Nicht-deutschen Staatsbuergers:

    Die Deutschen haben ein Problem mit dem Gleichgewicht.

    Entweder sie spinnen nach links hin – so wie wie das zur Zeit der Fall ist – oder nach rechts hin, wie vor 70 Jahren.

    Gehts nicht auch irgendwie mit gesundem Hausverstand ?

  18. #16 Ogmios (11. Jun 2009 16:16)

    Auf gar so tiefschürfenden Analysen können wir verzichten.

  19. @ #8 Andreas61 (11. Jun 2009 15:43)

    Gehört jetzt Köln eigentlich noch zu Deutschland? Wenn ich mir die zustände da ansehe zweifel ich stark daran.
    Türke bekommt für Mordversuch an Bundeswehrsoldat Bewährung
    Integration: Helmut Kohls Enkelin lernt Türkisch

    Andreas

    1. Frage: Was hat Ihr Standard-08/15-Kommentar mit dem eigentlichen Sinn des Eingangsbeitrags zu tun? Ging es da nicht eher um eine rechtlich wie politisch fragwürdige Massnahme des Ordnungsamtes Köln und darum, wer diese veranlasst hatte und aufgrund welcher Rechtsgrundlage dies geschah?

    2. Frage: Was haben die von Ihnen verlinkten Beiträge zu dem von Ihnen empfohlenen Forum, von dem aus personenbezogene Daten an eine politische Partei weitergegeben wurden, bzw. an die profilierte „Weckstube“ (was für ein kreativer Name!) zu tun?

    3. Frage: Warum bedanken Sie sich nicht direkt bei PI dafür, dass Sie hier kostenlos Schleichwerbung machen dürfen?

    http://die-gruene-pest.com/showthread.php?t=8028

    Und wieder einmal ist PI zu spät, bei der grünen Pest gab es das Thema schon 3 Stunden früher. Einfach besser informiert Grüne Pest

    Andreas

    4. Frage: Lesen Sie, Andre, Radfahrer oder Toranaga eigentlich die Reaktionen der von Ihnen „bereicherten“ PI-Leser auf Ihre peinliche, penetrante Schleichwerbung?

    Oder sind Sie schon wieder auf der Suche nach einem neuen „Opfa“-Thread, den Sie mit Ihren Spam „bereichern“ können?

  20. Frauenleiche vom Kanal identifiziert – Mordkommission nimmt Tatverdächtigen fest

    Herne / Horsthausen (ots) – Die junge Frau, die am 10.06.2009 auf dem Leinpfad des Rhein-Herne-Kanals von einem Spaziergänger tot aufgefunden wurde, konnte durch die Polizei identifiziert werden. Es handelt sich um eine 22 jährige Deutsche, türkischer Herkunft, die in Recklinghausen wohnhaft war. Der Leichnam wies massive Stich- und Schnittverletzungen auf. Die durch die Verletzungen entstandenen starken Blutungen waren laut Angaben der Rechtsmediziner todesursächlich. In den frühen Morgenstunden des 11.06.2009 konnte der aus Recklinghausen stammende 33 jährige Ex-Freund der Getöteten, Serif Ö., festgenommen werden. Nach Zeugenaussagen hatte es in der Vergangenheit zwischen Täter und Opfer oftmals Streit gegeben, nachdem sie ihm erklärt hatte, einen neuen Freund zu haben. Eine Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den Tatverdächtigen einen Haftbefehl erlassen wird, ergeht am kommenden Freitag. Die Ermittlungen der eingesetzten Mordkommission I, unter der Leitung von Kriminalhauptkommissar Jürgen Falk, dauern an.

    PHK Axel Pütter
    Polizeipräsidium Bochum
    Pressestelle
    Uhlandstr. 35
    44791 Bochum
    Tel.: +49 234 909 – 1020
    Fax: +49 234 909 – 1028
    axel.puetter@polizei.nrw.de

    http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/11530/1421192/polizei_bochum

  21. Was denn?
    Soll ich mich jetzt aufregen, weil die einen vom totalitären Schmarotzerpack die Sandküchlein von den anderen kaputt machen?

  22. @BUNDESPOPEL
    Ja klar, wie sollten die auch sonst begründen warum wir sie finanzieren müssen, als wenn sie uns nicht dauernd vor irgendwelchen Katastrophen retten würden?
    Ohne die wären wir doch gar nicht mehr lebensfähig.

  23. #28 Schweinebacke (11. Jun 2009 16:39)

    Eine Entscheidung, ob die Staatsanwaltschaft Bochum gegen den Tatverdächtigen einen Haftbefehl erlassen wird, ergeht am kommenden Freitag.

    Staatsanwälte erlassen keine Haftbefehle, sie beantragen sie höchstens.

    Schon weit gekommen, solche Fehler in polizeilichen Pressemitteilungen zu lesen. Wäre mal interessant zu erfahren, welches Quotensubjekt dafür mal wieder verantwortlich ist.

    Ratio

  24. Die EU zahlt Libyen 3 Mrd € dafür, daß es geflohene Landsleute wieder aufnimmt. Todsichere Effekt: Außer Spesen nichts gewesen.

  25. Ich bin ja kein Anhänger von irgendwelcher Symbolik, aber es ist schon seltsam, denn wenn Kurth in Köln gewählt wird, dann werden die vier größten Städte in Deutschland (Hamburg, Berlin, München, Köln) von Homosexuellen regiert. Ich könnte deshalb darauf wetten das er es schafft! Das würde die Sache irgendwie rund machen. Wer jetzt etwas ahnt, darf es für sich behalten! 😉

    Gestern noch standen wir am Abgrund. Heute sind wir bereits einen Schritt weiter! :mrgreen:

  26. #26 Max Emanuel (11. Jun 2009 16:28)

    Richtig, das muß noch viel häufiger DEUTLICH hervorgehoben werden!

    Umso erstaunlicher finde ich, daß im EU-Parlament selbsternannte Sozialisten sitzen und dies zu keinerlei Reaktion führt, nicht mal bei PI.

    In dieser unsäglichen ZDF-EU-Talkrunde vor kurzem wurde diese widerliche Type Schulz z.B. auch als Sozialist vorgestellt und er nickte zustimmend; bezeichnend und erschreckend…
    Dieser Mann hat dann ohne rot zu werden o.ä. Herrn Strache später in der Sendung als Nazi (=NationalSOZIALIST.) bezeichnet.
    Im Prinzip verdammen diese Gestalten also nur die NATIONALEN Elemente der Hitler-Diktatur.
    Merke: Sie bekämpfen UNS, unsere NATION, unsere IDENTITÄT und NICHT extremistische, freiheitsraubende Systemkonstrukte=totalitäre Diktaturen!!!

  27. #33 TomcatK (11. Jun 2009 17:21)
    ja, das ist schon komisch. Und auch der FDP-kandidat Ralph Sterck ist schwul. Aber München? Uhde ist doch nicht schwul, oder?

  28. Was sollen diese unnützen Überlegungen, in der etablierten Politik könnte man doch noch irgendwie das „kleinere Übel“ herausfischen? Eine Kombination von rot-rot-grünem OB und starker pro-Köln-Fraktion könnte doch gerade belebend wirken. Rot-Rot-Grün baut Mist in der Kommunalpolitik und pro Köln knallt das denen um die Ohren. So etwas kann die pro-Köln-Anteile nur erhöhen.

  29. Die CDU versteht es immer wieder ihre Wähler zu vergraulen!
    „Christen“ die schummeln und lügen sind nicht glaubhaft!

  30. Sorry PI, aber glaubt ihr diesen Mist hier wirklich selbst?

    Kurth ist ein Islamfreund wie alle anderen etablierten Politiker, die von der Presse bejubelt werden.
    Kurth ist nebenbei noch durch schlechte Leistungen in Berlin aufgefallen. Oder wieso kennt man ihn kaum?!

    Und außerdem: Wer aus der Berliner CDU kommt und auf Webseiten der Homo-Lobby, wo sonst immer gerne Christenbashing und Konservativen-Hass gefröhnt wird, gelobt wird, der kann kein KONSERVATIVER sein!

  31. @27 Major Boothroyd

    Und wieder einmal ist PI zu spät, bei der grünen Pest gab es das Thema schon 3 Stunden früher. Einfach besser informiert Grüne Pest

    Andreas

    Das ist mehr als peinlich. Diese Leute nutzen die PI aus, aber hinterrücks spucken sie drauf.

  32. #41 Kybeline (11. Jun 2009 19:01)

    @27 Major Boothroyd

    Und wieder einmal ist PI zu spät, bei der grünen Pest gab es das Thema schon 3 Stunden früher. Einfach besser informiert Grüne Pest

    Andreas

    Das ist mehr als peinlich. Diese Leute nutzen die PI aus, aber hinterrücks spucken sie drauf.


    @ PI:

    Wie sehen die Pioniere, die PI aufgebaut haben und betreiben, diese Art von Andreas61 an, sich zu bedanken?

  33. Lebenslauf Andrea Fischer:
    -Gruppe Internationale Marxisten
    -Gesundheitsministerin
    -Bereich Healthcare bei der PR-Agentur Pleon (=Pharma-Lobby)

    Filz und Filz gesellt sich gern, vielleicht findet sie deshalb den Kurth so toll.

  34. Politik wird anders!

    Scheint sowas wie „Change“ zu sein.

    Es wird genug Dumme geben, die immer wieder drauf reinfallen!

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