Buschkowski siegt vor Gericht gegen LaschetNRW-Integrationsminister Armin Laschet hat vom Berliner Kammergericht ein Verbot bekommen, diffamierende und falsche Aussagen über Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky zu wiederholen. Damit hätte der nächste Gutmensch seine Lektion bekommen, dass man nicht alles sagen darf, was einem gerade so in den Kram passt.

Der Tagesspiegel schreibt dazu:

Ab sofort darf Armin Laschet, CDU-Minister für Familie und Integration in Nordrhein-Westfalen, nicht mehr wörtlich oder sinngemäß behaupten, Buschkowsky habe „Hartz-IV-Empfänger pauschal als Säufer beschimpft“.

Hintergrund des Rechtsstreits war ein Interview, das Buschkowsky am 27. Oktober 2009 dem Tagesspiegel gegeben hatte. Darin äußerte er seine Kritik an der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Auszahlung eines Betreuungsgeldes an Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken. Der SPD-Politiker sagte wörtlich: „In der deutschen Unterschicht wird es (das Betreuungsgeld – d. Red.) versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt.“

Laschet hatte dies in einem Interview in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) mit den Worten kommentiert: „Es trägt nicht zur Problemlösung bei, wenn man Hartz-IV-Empfänger pauschal als Säufer beschimpft.“ Buschkowsky reichte daraufhin eine Unterlassungsklage beim Berliner Landgericht ein, weil er sich durch die Äußerungen des Christdemokraten falsch wiedergegeben und in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlte. Die Richter sahen das anders und lehnten die Klage am 28. November ab.

Buschkowsky legte Beschwerde ein, und der 10. Zivilsenat des Kammergerichts folgte nun seiner Argumentation, wonach Laschet beim Leser den Eindruck erweckt habe, Buschkowsky habe Hartz-IV-Empfänger als Säufer beschimpft.

Natürlich hat Buschkowsky das nicht getan. Wenn man lesen kann und will, weiß man das auch. Aber auf den Wahrheitsgehalt einer Aussage kommt es nicht an. Der Zweck heiligt die Mittel. Irgendwas wird von dem Dreck, mit dem man wirft, schon kleben bleiben.

(Spürnasen: Rüdiger W., K. Hagemann und Civis)

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61 KOMMENTARE

  1. Hervorragend. Ein weiterer Schlag gegen die LRG – linksreaktionären Gutmenschen. Lusch-Laschet darf man getrost in diese Riege einordnen. Wie fast die gesamte NRW-Abteilung der CDU..

  2. Der Zweck heiligt die Mittel. Irgendwas wird von dem Dreck, mit dem man wirft, schon kleben bleiben.

    NRW-Integrationsminister Armin Laschet wirft nicht mit Dreck…er suhlt sich darin.

    Bloggy

  3. Ich hätte nie gedacht, dass ich mich als CSU Mitglied und CVer mal darüber freuen könnte, dass ein Unionsmitglied und Cartellbruder einen Prozeß gegen einen Sozi verliert. Wir leben halt in einer verrückten Welt.

  4. Es ist so deprimierend, in welchem Zusammenhängen man heute Christdemokraten liest… nur gut dass Adenauer und seine Mitstreiter das nicht mehr erleben müssen.

  5. LRG Laschet steht im Mai zur Wahl, eine Wahl, die über das Kalifat NRW hinaus Bedeutung haben wird, denn wenn NRW für die Union verloren geht, kippt die Bundesratsmehrheit und das Land merkelt bis 2013 ohne die wirklichen Probleme anzupacken.

    Gewinnt Moschee-Rütggers, dann kommen die Grausamkeiten.

    Die Junge Freiheit sieht das so:

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display.154+M5e245dd84fa.0.html

    Für Schwarz-Gelb ist die Zeit 2010 knapp. Geöffnet wird das Zeitfenster am 9. Mai 2010 um 18 Uhr nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl. Es schließt sich Ende 2010, weil bereits im März 2011 in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen anstehen. Die Zeit in diesem Fenster müssen Angela Merkel & Co. nutzen, um die für ihren Betrieb nötigen Eigenmittel einzutreiben, sprich Steuern zu erhöhen und/oder neue Abgaben zu erfinden. Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, bei denen der Arbeiterfreund Jürgen Rüttgers mit seiner CDU/FDP-Koalition gute Chancen auf Wiederwahl hat, wird in Berlin trügerische Ruhe herrschen. Man wird Aktivitäten vortäuschen und vorgeben, etwa die Kundus-Affäre aufarbeiten zu wollen.
    Da der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und auch seinerzeit Verantwortliche im Kanzleramt wie Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) Stehvermögen zeigen und noch nicht fallengelassen worden sind, konnten sie sich über Weihnachten retten. In dieser Zeit fällt die öffentliche und veröffentlichte Meinung traditionell einer Amnesie anheim. Wenn der Politikbetrieb eines neuen Jahres früher mit der Kreuther Klausurtagung der CSU (die zunehmend in Vergessenheit gerät) begann, beherrschten andere Themen das Bild. Ab 2010 dürfte weniger von dem Bombardement, von Guttenberg und seinem geschaßten Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan die Rede sein.
    Fieberhafte Aktivitäten
    Ein Untersuchungsausschuß soll die Sache aufarbeiten, aber die SPD hat eine gewisse Beißhemmung, da ihr Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier zum Zeitpunkt des Bombardements Außenminister war und sein Auswärtiges Amt etwas vom Strategiewechsel der Bundeswehr vom Wiederaufbau hin zur „gezielten Tötung“ mitbekommen haben könnte. Heftiger dürfte schon um die vom amerikanischen Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama gewünschte Verstärkung auch deutscher Kampftruppen in Afghanistan gerungen wird. Es kann sein, daß Berlin seine Verbände in Afghanistan noch einmal aufstockt – verbunden mit der windelweichen Ankündigung einer Rückzugsperspektive.
    Aber nach der NRW-Wahl werden fieberhafte Aktivitäten ausbrechen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unter Rücksichtnahme auf Rüttgers die höchste Neuverschuldung aller Zeiten für 2010 eingeplant. Zu den 86 Milliarden Euro kommen noch rund 15 Milliarden Euro neue Kredite in diversen Schattenhaushalten hinzu.

  6. Haben die nichts besser zu tun als sich gegenseitig zu zerfleischen?

    Klar daß hier nix weitergeht.

  7. Daran, dass wir in Deutschland keine politisch korrekte Meinungsdiktatur mehr haben, weil sie Sarrazin gestürzt hat, müssen sich der Kölner OberDhimmi Lusche und seine 68er-GenossInnen, die Gutmenschen-Sozialisten, so langsam aber sicher gewöhnen.

    Die Zeiten, in denen Vollpfosten wie Lusche ein Meinungsmonopol hatten und es diktatorisch umsetzten, sind vorbei und das ist auch gut so.

  8. Auch die CDU ist mittlerweile unwaehlbar geworden.
    Darum ist auch Gereon Breuer in die proNRW gewechselt.

  9. DEr CDU-Mann Laschet, einst ein Mitarbeiter der Multikulti-Agitatorin Rita Süssmuth, hat nicht nur Buschkowsky beleidigt, sondern auch die Vertriebenen. Dieser „Gutmensch“ vergleicht in seiner „Aufsteigerrepublik“ in grotesker Weise die Integration der vertriebenen christlichen Ostdeutschen nach 1945 mit derjenigen der muslimischen Türken. Solches disqualifiziert ihn und kostet der CDU Stimmen.

  10. Ich freue mich für Herrn Buschkowsky!

    Das Jahr wird immer besser!

    Ich sage euch vorraus 2010 wird das Wendejahr. Immer mehr Menschen wachen aus diesem Multi-Kulti-Alptraum auf und erkennen die bittere Wahrheit.

    Den Gutmenschen wird 2010 der Wind ins Gesicht blasen!

    Wetten!

  11. Hallo Ministerpräsii Rüttgers,
    diese Lusche Laschet ist bei der nächsten Wahl dein Untergang. Otto Normalbürger hat die Verarscherei dieses sauberen Herrn satt bis Oberkante Unterlippe.
    Aber ich fürchte, daß ein Apparatschik deiner Coleur in seiner eigenen Bürokratentraumlandwelt gefangen ist und dadurch die Sorgen und Nöte des Normalbürgers dir schlicht und ergreifend am Arsch vorbeigehen.

  12. @#4 La Valette. Sarrazin, Buschkowsky, Brodkorb, Körting: das ist alles ein bischen viel SPD. Zuerst haben die Genossen die CDU in Richtung LRG getrieben und jetzt könnten die Genossen die CDU möglicherweise in eine andere Richtung treiben.

    Wie immer sind die CDU’ler die Getriebenen. Daran ändert sich anscheinend nichts und unter der FDJ Kanzleuse schon mal gar nichts. So ändert sich allerdings auch in der BRD auch nichts. Wie immer wackelt der Schwanz mit dem Hund. Schade!

  13. Zuwanderung als Chance…
    toller Überflieger, der Multi-Kulti-Migrationsproblemeversteher.

    Wer tritt den endlich mal richtig in den Arsch?

  14. Ab sofort darf Armin Laschet, CDU-Minister für Familie und Integration in Nordrhein-Westfalen,

    Falsch. Richtig heißt es: „Familie und Islamisierungsminister“

  15. Kalifaterrichtungsgehilfe ist die korrekte Beschreibung für Ahmet Al Laschet.
    Dem Freund der orientalischen Gegengesellschaft auf deutschem Boden.

  16. #13 Anti-Dhimmi (02. Jan 2010 10:49) Ich freue mich für Herrn Buschkowsky!

    Das Jahr wird immer besser!

    Den Gutmenschen wird 2010 der Wind ins Gesicht blasen!
    —————————————-

    DIE STERNE STEHEN GUT!

    rein die desolaten finanzlagen der staatlichen
    organisationen werden verhindern, dass die
    soziale hängematte für (migranten) weiter
    tragen wird….siehe steuerstreit FDP/ CDU…

    die venus/pluto konjunktion im jahreshoroskop
    2010 weist deutlich auf solche umstände hin.
    (verteilkampf)
    der europäische steuerzahler wird nicht mehr gewillt sein, immer mehr zu finanzieren, um selber später nichts mehr zu bekommen!

    und übrigens:
    DER FASCHISLAM MUSS VERBOTEN WERDEN

  17. Wichtig:

    Laschet ist in der CDU !!!

    Denkt bei allen Wahlen daran, dass die CDU der Hauptschuldige an der weitergehenden islamisierung, den Moscheebauten, den Schandurteilen der Justiz, der fehlenden Unterstützung für die Polizisten sind !!

    Wer denkt, dass die CDU „rechts“ sei und darum auch etwas gegen die islamisierung unternehmen wird, irrt !!!

    Nur ab und an werden unwichtige Leute (die nicht wirklich die Entscheidungen treffen) ein wenig von der Leine gelassen und dürfen mal kurz das sagen, was die Mehrheit hören will (Bosbach). Mit den so gewonnenen Stimmen wird jedoch die islamisierung weiter vorangetrieben !!!

    Nur durch ein Erstarken einer Partei rechts von der CDU können wir das Ruder politisch noch rumreissen. Die Landtagswahl in NRW wird zeigen, ob sich Deutschland auf politischem Weg aus dem Sumpf ziehen kann, denn NRW ist das Land, in dem die islamisierung schon am weitesten fortgeschritten ist.

  18. Erstaunlich, dass Lusche Laschet es überhaupt in der CDU soweit gebracht hat. Aber in NRW scheint wohl alles möglich.

  19. #21 killerbee (02. Jan 2010 11:22)

    Nur durch ein Erstarken einer Partei rechts von der CDU können wir das Ruder politisch noch rumreissen.

    Im Gegenteil, es wird noch zu einem Stärkeren Islamisierungskurs führen. Rüttgers nimmt wennes nicht reicht , gerne auch die Grünen oder die SPD mit ins Boot. Desweiteren liegt der Islam auch rechts von der CDU.

  20. @brazenpriss

    Jetzt mal ganz realistisch:

    Wie sollen wir die islamisierungsbemühungen der Politiker denn sonst aufhalten? Was ist dein Vorschlag?

    a) Weil die CDU uns verrät, wählen wir die SPD.
    Perfekt! Die Lösung ! Die SPD will ja nur das Ausländerwahlrecht einführen, dann gehts noch schneller mit der Sharia.

    b) Weil die CDU uns verrät, wählen wir sie weiter.
    Wow ! Ja, das wird sicher alles ändern !

    c) Weil die CDU uns verrät und die anderen das auch tun, wählen wir gar nicht mehr.
    Super ! Denen haben wir es aber jetzt gezeigt!

    Die FDP, die den Türkei Beitritt zur EU will, die Grünen und die Linken lasse ich als Option mal weg.

    Wir müssen einfach pro-NRW wählen. Es gibt keine andere Wahl !

  21. #24 brazenpriss (02. Jan 2010 11:52)

    RICHTIG BEMERKT

    rechte parteien, rechts von der CDU sind
    noch zu leicht zu stigmatisieren.
    der realistische weg ist, innerhalb der CDU
    das steuer herumzureissen.
    deshalb: alle jungen leute unter 40, rein in die CDU und massiv DRUCK machen.
    notfalls auch eine parteienspaltung riskieren! ! !
    dies ist der schnellere weg! und bringt auch für eine neue gruppierung (wegen parteispaltung) mehr publicity und reputation.
    ohne gleich automatisch unter NAZI-verdacht
    gestellt zu werden.

    und übrigens:
    DER FASCHISLAM WIRFT UNS UM LICHTJAHRE ZURÜCK

  22. #17 Plondfair (02. Jan 2010 11:09)

    Das ist eine Quotenfrau bei der SPD!

    Naja, der Müntefering hat die SPD so heruntergewirtschaftet, daß das letzte Aufgebot der SPD, die Quotenfrauen, nun die Karre im Dreck betreuen dürfen.

  23. #27 Jeremias (02. Jan 2010 12:39)

    Fortsetzung

    Deutlich wird das ja, wenn er eine junge Frau heiratet. Genug Pension bezieht er ja. Viagra, Münte kommt!

  24. #28 Jeremias (02. Jan 2010 12:40)

    In dieser Hinsicht sind die Frauen nicht mal ein wenig solidarisch. Da wird nur frohlockt, daß wieder eine Konkurrentin als Heimchen am Herd außer Gefecht ist.

  25. #29 Jeremias (02. Jan 2010 12:43)

    Wobei die Kennzeichnug „Quotenfrau“ sich diese Frauen sich selbst zuschreiben müssen. Sie wollten die Quote, jetzt sind sie die Quotenfrauen.

    Jede Medaille hat zwei Seiten.

  26. man, wenn man schon so ein feiger gutmensch ist, sollte man wenigstens die in ruhe lassen die sich etwas fürs eigene land einsetzen.

  27. Was zeichnet eine erfolgreiche Firmenpolitik aus?
    Genau, mit seinem Angebot ein breites Kundenspektrum zu bedienen.

    Linke Vögel wie Laschet fischen im linkslager des Gesellschaft nach Wählern für die „rechte“ Union.

    Männer wie Buschkowski tun das gleiche für die SPD, er bedient die Konservativen unter den SPD-Wählern.

    So eine Partei ist mittlerweile nichts anderes mehr als eine GmbH oder AG.
    Die Parteiführung muss Geld verdienen um den Apparat am aufen zu halten, Mitarbeiter brauchen ihren Lohn und Gebäude kosten Unterhalt und Pacht.
    Wo kommt das Geld her? Aus Spenden? Sicher nicht kostendeckend, also muss der Staat herhalten, für jede Wählerstimme gibts bares Geld.
    Deshalb erlaubt man sich als Partei-GmbH in den eigenen Reihen die Abweichler von der Parteilinie.
    Diejenigen, die auf Männer wie Buschkowski oder Bosbach hoffen, denen sei gesagt:
    Zu sagen bekommen diese Männer nie etwas, sie könnten ja etwas innerhalb der Partei verändern.
    Deshalb bleiben sie immer in der zweiten Reihe und steigen nie zur Spitze auf.
    Das tun brave Parteisoldaten..ähm..Männer wie Seehofer und Laschet.

    SPD oder Union, was soll man wählen?

    Wer gegen die Islamisierung ist, kann keine von beiden GmbH`s wählen.
    Beide treten der Islamisierung nicht entgegen sondern fördern sie.

    Um wirklich etwas zu verändern müssen wir wirkliche rechts-konservative Parteien wählen, keine Blender wie die Union.
    Auch wenn diese Parteien NOCH nicht über die Männer vefügen mögen um wirkliche Staatspolitik zu machen.
    Diese Staatspolitiker mit rechts-konservativen An- und Absichten werden kommen, wenn diese Parteien in der Regierung sitzen.

  28. Mal ganz allgemein zu dem Verfahren: Das war ein einstweiliges Verfügungsverfahren, keine Klage. im ordentlichen Verfahren würden jetzt noch Schriftsätze gewechselt.

    Hier wurde kurz und klar beantragt, der Lusche solche Äußerungen künftig zu unterlassen. Die eisntweilge Verfügung wurde vom AG Berlin abgelehnt. Daraufhin ist Buschkowsky in die Beschwerde zum Kammergericht gegangen, wo seinem Antrag stattgegeben wurde.

    Bei einer odnungsgemäßen Klage hätte Buschkowsky in die Berufung gehen müssen, keine Beschwerde erheben müssen. Im Übrigen wäre ein ordentliches Verfahren noch im vollen Gang.

    Was mich wundert, ist, daß sich Berlin für örtlich zuständig befunden hat. Klar, die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 32 ZPO als Tatortgericht. Aber… die Berliner!

    Die sind zum Beispiel auch für im Ausland lebende Ausländer zuständig. Aber? Ich habe, ebenfalls im Dezember, für eine Thai bei denen ebenfalls eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung beantragt. Dann war Totentanz. Und schließlich meldet sich ein bayerisches Amtsgericht, das unserem Antrag stattgegeben hat, am Wohnsitz des Antragsgegners.

    Den Hammer mit den Berlinern hatte ich 2002, als ich noch in Deutschland lebte.

    Irgendwo aus der Kieler Ecke wollten welche einen Mandanten von mir verklagen, der in Hannover lebte. Der gegnerische Anwalt saß in Berlin.

    Auch da ging es um eine unerlaubte Handlung, wo wahlweise aus § 32 ZPO ein Kieler oder das AG Hannover örtlich zuständig war.

    Die Klage kam dann vom AG Berlin, worauf ich die fehlende Zuständigkeit rügte. Kurz und gut: Hinterher wurde die Sache in Berlin verhandelt, obwohl selbst das AG Hannover seine Zuständigkeit erklärte. Irgendwie ticken die Uhren da in der Sozi-Vetterwirtschaft anders.

    #13 Anti-Dhimmi (02. Jan 2010 10:49)

    Ich freue mich für Herrn Buschkowsky!

    Das Jahr wird immer besser!

    Ich sage euch vorraus 2010 wird das Wendejahr. Immer mehr Menschen wachen aus diesem Multi-Kulti-Alptraum auf und erkennen die bittere Wahrheit.

    Den Gutmenschen wird 2010 der Wind ins Gesicht blasen!

    Wetten!

    Da wäre ich mir mal nicht so sicher. Wie sagte doch Frankreichs Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche so treffend:

    Die großen Wellen der Einwanderung aus Afrika und Asien stehen uns erst noch bevor. Das ist die Realität.

    Am 01.01.2010 ist Lissabon in Kraft getreten!

    https://www.xing.com/app/profile?op=myprofile

  29. Abgesehen, dass PI ein „Gespühr“ für Fotos hat, ist Laschet einer der wiederlichsten politischen Schleimer und Wählerverräter , den ich zur Zeit kenne. Keiner verkörpert so gut den zur Schwuchtel verkommenen Parteikörper der CDU, wie dieser politische Spongebob des Gutmenschentums.

    Einfach nur ekelhaft, dieser Mensch (brrrrr!)

  30. #33 Ausgewanderter (02. Jan 2010 12:57)
    Die großen Wellen der Einwanderung aus Afrika und Asien stehen uns erst noch bevor. Das ist die Realität.

    das mag schon sein…. aber es braucht auch
    immer einen politischen willen um solcherlei
    DINGE zu tolerieren.
    dieser wille fehlt aber mehr um mehr….
    dies ist auch anhand der renaissance der rechts-politischen bewegungen feststellbar.
    vor jahren hätte niemand gedacht, dass der
    „konservatismus“ noch irgendeine chance hätte.

    mit pluto im steinbock sieht die zeitqualität
    allerdings anders aus.

    die zeit der experimente (pluto in schütze) ist vorbei und die menschen werden schmerzlich
    auf den boden zurückgeholt.(saturn/steinbock)

    was früher noch als polylott/ weltoffen galt,
    wird zunehmend hinterfragt werden.
    diese entwicklungen sind bereits jetzt sehr
    offensichtlich. pluto ist das erste mal
    ende 2008 in den steinbock transitiert.

    natürlich kann es auch bei dieser neuen zeitqualität zu extremen entwicklungen kommen,
    wie in der letzten „dekade“ unter pluto im schützen, mit all dem pervertierten toleranz-gutmenschentum und dem revival dogmatisch-religiöser strömungen (islam).
    da das islamhoroskop (beginn der islamischen zeitrechnung) einen steinbock-aszendenten aufweist, wird es aber in den nächsten jahren
    möglicherweise auch einen aufstand gegen das
    „autoritäre gehabe“ innerhalb des islams geben“ dies wäre ja nur zu wünschen.

    wir werden sehen!

    und übrigens:
    DER FASCHISLAM IST DER ANACHRONISMUS

  31. Das ist das widerliche an der CDU. Wenn einer aus der SPD den Sozialstaat, Leistungsbezieher, Missbrauch etc. kritisiert, dann ist die CDU nicht dankbar und gibt demjenigen Recht, nein man versucht es auszuschlachten und kritisiert denjenigen als unsozial etc.

  32. Buschkowsky zählt zu den gefährlichsten Politikern die Deutschland hat. Er spricht mit gespaltener Zunge und sagt von sich selber das er strikt Links steht.

  33. es kann sein, dass Buschkowski nicht gesagt, hat, dass die Hartz IV Empfänger Säufer sind, ich sage das aber. Und ergänze auch noch damit, dass sie Faulenzer, Schmarotzer und asoziale Elemente sind, die auf Kosten anderer Leben.

    Der Sozialstaat wurde nicht dafür ausgedacht, dass man Jahrelang in der soziale Hängematte faulenzt sondern dass man Notleidenden aus der Klemme hilft.

    Wir müssen aufhören, der Bevölkerung die Nachricht zu vermitteln, dass sie immer für Vater Staats Hilfe warten sollen. Alle müssen ihr Schicksal selbst in die Hände nehmen.

    Ganz nebenben, die ganzen Hartz IV Geschichte mit der ALG I führ auch zum heutigen Jihad. Wenn der Westen solche Menschen nicht finanzieren würde, wäre es den Jihadisten auch nicht möglich, 10 Kinder zu haben.

    Dasselbe gilt aber für einheimische HartzIV Empfänger, die auf den Kosten der Steuerzahler (nicht der Staat) leben. Auf meine Kosten und auf Eure Kosten…

  34. Ja, immer schön bei der Wahrheit bleiben Herr Laschet, selbst wenn Lügen einen „guten“ Zweck dient.

  35. Wie werden ohne eine neue Partei*), konsequent sich an den deutschen Interessen orientierend, nicht vorbeikommen.

    *)Liberal, patriotisch, wertekonstervativ, ehrlich, fair, sozial, aufrecht, mutig, gerecht.

  36. mein Gott (my God) wo habt ihr bloß das unvorteilhafte Bild von dem Laschet her. Der hat vielleicht eine Hackfresse auf dem Bild….

  37. Sveriges_fana

    Nicht unerwähnt darf aber bleiben:

    die deutschen Hartz IV Empfänger haben irgendwann selbst Steuern gezahlt oder und Krankenversicherung oder zumindest deren Eltern und Verwandte. Die Eltern/Großeltern haben Deutschland nach 1945 bis 1960 wieder mit aufgebaut und einen sozialen Staat geschaffen..

    Die Zuwanderer/Gastarbeiter haben doch nur von Deutschland abgezockt, vom ersten Tag an in dem sie hier waren. Schon seit 1964 sind deren Verwandte, Kinder und Eltern in der Türkei und auf dem Balkan kostenlos mitversichert und genießen beste Rundumversorgung beim Arzt und im Krankenhaus, auch wenn sie im Ausland wohnen. Da gehen ganze Dörfer mit den Krankenversicherungskarten zum Arzt oder ins Krankenhaus. Da traut sich niemand was dagegen sagen, denn das könnte ja Diskriminierung sein und die riesigen Kosten werden billigend in Kauf genommen….

  38. Warum kommen all „unsere“ Kollaboranten eigentlich, „ungeschoren“ davon?
    In Frankreich hat man nach dem II. Weltkrieg alle Kollaboranten kahlgeschoren und . . .

  39. Es hilft nur ein konsequenter Weg bei der „Entsorgung“ der LRGs aus dem öffentlich alimentierten Leben.

    Nehmt wir ihnen die Alimentierung, zwingen wir sie in die Diskussion – keine Talkshows sondern face to face -, konfrontieren wir sie mit der Realität, usw.

    Es müssen immer neue Ideen entwicklet werden!

  40. @sveriges farina

    Du fällst genau auf das herein, was die Herrschenden wollen. Divide et impera.

    Warum gibts denn in Deutschland keinen organisierten Widerstand? Weil keiner dem anderen etwas gönnt und jeder von Neid und Hass zerfressen ist.

    Pauschal die HartzIV Empfänger zu verurteilen, weil sie Leistungen in Anspruch nehmen, die ihr Überleben sichern, ist wirklich unter aller Sau.

    Welche Chance hat denn 50 jährige Arbeitnehmer noch auf einen Arbeitsplatz, obwohl er teilweise 100erte von Bewerbungen schreibt? Willst du allen das spärliche HartzIV noch weiter kürzen, damit sie leben wie im 19. Jahrhundert? Dass sie in den Wald gehen und Bäume als Brennholz fällen, wenn es zu kalt ist?

    Nene, so gehts nicht. Wenn wir uns gegen die wahren Schuldigen wehren wollen, dürfen wir uns nicht so zerstreiten. Ganz ehrlich, wenn jemand HartzIV bekommt, dann ist das einfach so. Wenn ich dafür bezahlen soll, na und? Vielleicht geht es mir eines Tages auch mal so, und dann bin ich froh, dass andere dasselbe für mich machen.

    Das Problem ist doch nicht, dass wir ein Sozialstaat sind. Das Problem ist, dass unser Sozialstaat nur eine gewisse Anzahl an Menschen versorgen kann, und diese Anzahl wird um so kleiner, je höher die Arbeitslosigkeit ist. Bei Billionen Euro Schulden und Millionen Arbeitslosen aber noch für die Aufnahme von „Klimaflüchtlingen“ zu plädieren und MEHR Immigration zu fordern (ohne auf die Ausbildung zu achten), das ist Wahnsinn.

    Oder natürlich Berechnung… Je kaputter das Volk ist und je schlechter es ihm geht, um so mehr akzeptieren sie dann totalitäre Handlungsweisen. Und dahin geht die Richtung. Keiner kann mir erzählen, dass die das ohne Plan machen.

  41. Sarrazin und Buschkowsky sind die wahren Sozialdemokraten!!! Werder in der CDU noch in der FDP gibt es solch aufrichtige Leute, die sich die Wahrheit sagen trauen!!!

  42. #46/Direkte Demokratie:
    Dann würden hier mehr „Glatzen“ rumlaufen als zur Blütezeit der Skin – Bewegung in England !

  43. #48 killerbee (02. Jan 2010 16:51)

    Nein, leider fällst Du auf das Propaganda herein:

    Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Aufbau Ost, Solidarität mit der Dritten Welt, Klimaerwärmun etc. sind lauter Projekte die ausschließlich dazu dienen, Geld aus unserer Tasche herauszuziehen.

    Wie es jemand (keine Ahnung mehr, wer) gesagt hat „das schlimmste am Kommunismus ist, was danach kommt“. Nun, diese „danach“ ist, dass die Leute (wie Du auch) glauben, sie müssen sich auf der hilfe des Staates warten.

    Ich und meine Familie selber und oft große finanzielle Schwierigkeiten haben, und dabei wird uns Geld aus der Tasche geraubt (sic!) um Faulenzer und Schmarotzer zu unterstützen. Das ist „unter aller Sau“.

    Welche Chance hat denn 50 jährige Arbeitnehmer noch auf einen Arbeitsplatz, obwohl er teilweise 100erte von Bewerbungen schreibt?

    Was für Chancen hätten solche Menschen bevor die HartzIV Gesetze?
    Irgendwie als es noch keine Sozialstaaten gab, lösten die Menschen ihre Probleme, zum Beispiel mit der Eröffnung von eigenen Gewerben, Umschulungen, Migration, oder einfach durch „Wollen“.

    Dieses „wollen“ gibt es aber heute nicht mehr. Es kommt ja das gute Geld vom Staat, sie brauchen sich also nicht mehr bemühen.

    Wer in 10-12 Jahren keine Arbeit findet, der will es auch nicht!

  44. #45 hundertsechzigmilliarden (02. Jan 2010 16:33)

    Sveriges_fana

    Nicht unerwähnt darf aber bleiben:

    die deutschen Hartz IV Empfänger haben irgendwann selbst Steuern gezahlt oder und Krankenversicherung oder zumindest deren Eltern und Verwandte.

    Nicht unbedingt. Habe zum Beispiel eine Bekannte, die nach dem Studium sich gleich arbeitslos gemeldet hat, und sich ein Englischkurs vom Staat finanzieren ließ.

    Und sie wählt heute „die Linke“, die unsere Gesellschaft nur zerstören wollen, dabei ist sie eine der größten Profiteure dieses Systems. Und es gibt zahlreiche solche Schmarotzer!

  45. @sveriges farina

    Es gibt sicherlich solche und solche HartzIV Empfänger. Wenn Du jemand bist, der einem in Not geratenen Mitbürger nicht die 360 Euro im Monat gönnst, die er fürs Überleben braucht, tust du mir einfach nur leid.

    Und was den 50 jährigen Arbeitslosen betrifft, der sich deiner Meinung nach 10-12 Jahre nicht bemüht hat:

    Quark. Es ist doch eher so, dass man in manchen Berufen mit 50 einfach nicht mehr dazugehört. Die Leute haben von 20-50 gearbeitet, aber Rentenalter ist halt leider 67.

    Weil der Chef kein Bock auf eine 50 jährige Sekräterin/Verkäuferin hat, schmeisst er sie wegen nem Pfandbon raus und dann steht sie da. Und dann kommen auch noch irgendwelche Arbeitsvermittler daher, die diesen Menschen nach Belieben erniedrigen. Und dann noch so besserwisserische Typen wie du, die ihr dann vorwerfen, sie hätte ja Zeit gehabt und sei nur eine Schmarotzerin.

    Ich habe keine Probleme damit, mit meinem Geld 20% Faulenzer zu unterstützen. Wenn das der Preis dafür ist, dass 80% unverschuldet in Not geratenen das Überleben in Würde gesichert ist, zahle ich ihn gerne.

    Noch einmal: der Sozialstaat ist eine wunderbare Sache. Aber er hat seine Grenzen. Diese sind zum einen die Anzahl der Leute, die er versorgen kann. Und die Tatsache, dass das Geld eben in vielen Nebenkanälen versickert.

    Wenn du jemand bist, der in jedem HartzIV Empfängern nur Schmarotzer und Säufer sieht, die dir dein Geld wegnehmen wollen, dann ersticke an deinem Geld.

  46. Es ist schon bizarr, dass nun schon zwei SPD-Politiker/-Mitglieder für Furore gegen den Multikulti-Genozid Position beziehen!
    Sarrazin und Buschkowsky!

    Glückwunsch die Herren Sarrazin und Buschkowsky! Sind sind großartig!

    Leute wie sie könnten es schaffen, dass ich das täte, was ich mir für mein ganzes Leben geschworen hatte, nie zu tun: SPD zu wählen.

    Aber leider haben Sie kaum Einfluss in der SPD. So dass ich mein Gelübde wohl kaum brechen werden muss.
    Aber vielleicht wechseln sie einst, wenn die SPD die 5% geknackt hat ja auch in eine zukunftsträchtigere ehrlichere Partei…
    😉

  47. Mir wurde heute mitgeteilt, dass mein Versuch, ein Parteiausschlussverfahren für Hr. Laschet anzustrengen, nicht von Erfolg gekrönt sein wird.
    Aber mit meiner Anfrage bleibt an vielen Stellen etwas hängen … 😉

  48. #38 Heiner und sonst keiner (02. Jan 2010 13:47)

    Mir ist egal, wo Heinz Buschkowsky seine politische Heimat hat oder nicht.

    Aber, ich erkenne ein menschlisches Schwein mit absoluter Treffsicherheit!

    Und Laschet ist ein menschlisches Schwein. Er ist genau der Typ, den man in billigen amerikanischen Filmen am Schluss vor sich her kriechend in den A.. tritt.

    Abschaum, weil er weiß, was er tut!

  49. Killerbee, ich bin bei der HartzIV-OT-Diskussion voll auf Deiner Seite.

    Ich habe bisher fast 20 Jahre in die Sozialkassen eingezahlt, und ich bin mir meines Jobs nicht mehr sicher. Finanzprobleme, Wirtschaftskrise, bla bla.

    Momentan sehe ich mich gezwungen, mich nach einer anderen Tätigkeit umzusehen. Ergebnis: Über 100 Bewerbungen in 3 Monaten, keinerlei Resonanz. Viele Firmen schicken einem nicht mal die Unterlagen zurück. Einige sagen ganz offen, dass ich mit 37 (!!!) Jahren einfach zu alt sei (für einen KAUFMÄNNISCHEN JOB!) usw.

    Ich habe Familie, eine Frau, 3 Kinder. Ich KANN nicht mal eben einen Job 2.540 km von hier annehmen.

    Und Menschen wie Sveriges_Fana, so sehr ich seine Argumente auch teils irgendwie nachvollziehen kann, gönnen mir im Fall der Fälle nicht einmal die Sicherstellung der Zahlung meiner Miete, geschweige denn meine und der Nahrung meiner Familie.

    Leider wohne ich mitten im Ruhrpott, und hier ist die Arbeislosigkeit (auch unter Biodeutschen) nun mal sehr hoch. Sollen alle verhungern, SV?
    Ein Freund von mir ist 41 und seit 3 Jahren arbeitslos. H4 nun eben. Bemüht sich nachweislich (ich helfe oft beim Bewerben, da man sich von 360 Euro nun mal keinen Inetanschluss leisten kann)redlich um Arbeit, aber keine Chance. Nirgends im Umkreis von 100 km.

    Nebenbei: 360 Euro im Monat sind sehr, sehr wenig Geld. Wenn man bedenkt, dass man davon noch 20 (!!!) Bewerbungen (schriftlich!) im Monat zahlen muss, die pro Stück etwa 5 Euro kosten, bleiben noch reale 260. Denn ja, man bekommt die Kosten erstattet, aber nur bis zu 370 Euro im Jahr oder so, während man aber 1.200 Euro dafür hinlegen MUSS, denn sonst wird man gesperrt und bekommt weniger bis gar kein Geld.

    So. 260 Euro im Monat. Okay. Strom bei 1-Mann-Haushalt: 50 Euro. Bleiben 210. Rechnen wir den Internet-und Teleanschluss ruhig mit ein, haben ja dennoch viele: 35 Euro. Bleiben 175.

    Rechtsschutzversicherung (muss man haben bei der Willkür der Ämter, besonders des AA: 2ß Euro. Bleiben 155.

    Laut Bundesagentur für Arbeit muss man einen Betrag, den ich gerade nicht weiß, monatlich für Rücklagen nutzen. Für die defekte Waschmaschine und Ähnliches. Sagen wir, 30 Euro.

    Bleiben 125.

    Den unrealistischen Fall angenommen, man trinkt nur billiges Mieralwasser, nichts anderes, täglich 2 Liter = 3 Flaschen. Kiste für 5 Euro reicht also 4 Tage. 30 Tage hat der Monat = etwa 8 Kisten. Gleich 40 Euro.

    Bleiben 85.

    Die KLeidungsbeschaffung kann man über Caritas und CO. günstig gestalten, sagen wir im Jahresdurchschnitt etwa 10 Euro im Monat (macht sich gut, zum Vorstellungsgespräch in 80er-Jahre-Klamotten zu kommen! Das nur nebenbei).

    Bleiben also 75.

    3 Paar Schuhe im Jahr, die wohl gebraucht eine unzumutbare Härte wären = etwa 120 Euro, billigste Ware. =10 im Monat.

    Bleiben 65.

    Also etwa 2 Euro am TAG für Nahrung. Sofern man nicht raucht. Toll, oder?
    Und wenn ein Mensch durch Pech in eine solche Lage gerät, gilt er als Säufer und Schmarotzer. Nee, ist schön.

  50. Ach ja, bei real sicher gut 10 Millionen Arbeitslosen im Land ist es auch GAAAANZ leicht, mal eben einen neuen Job zu finden.

    4 Millionen offiziell. Leute ab, ich glaube, 52 oder so gehen nicht mehr in die Statistik ein. Sozialhilfeempfänger auch nicht. Leute ganz ohne Ausbildung auch nicht. Hausfrauen, die notgedrungen „nur“ Hausfrau sind, auch nicht. Und Leute unter 23 sowieso nicht.

    Schon witzig, dass für Sozialleistungen jährlich weit über 800 Milliarden Euro ausgegeben werden.
    Bei 4 Mio Arbeitslosen wären das also 20.000 Euro pro Nase. Irgendwas stimmt da nicht, oder? Okay, rechnen wir noch 2 Mio „offizielle“ Sozialhilfeempfänger ein. Dann wären es etwa 13.000 Euro pro Nase. LOL!!!

    Bruttosozialprodukt BRD: 3.667 Milliarden US$ = etwa 2,5 Billionen Euro.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland

    Ein Drittel davon geht für Sozialleistungen drauf = etwa 800 Milliarden Euro.
    http://www.jurablogs.com/de/krise-treibt-sozialausgaben-rekordquote

  51. Ich meinte natürlich 200.000 bzw. 130.000 pro Nase. Mathe: Mangelhaft. Noch mehr LOL.

    Wie auch immer, da kan was nicht so ganz stimmen, oder?

  52. 6 Zerberus

    Adenauer und seine Spitzbuben haben uns erst den ganzen Müll erst Eingebrockt!!
    Moscheen Genehmiger von Amt wegen findest du zu Hauf in Reihen der CDU, denke nur an Köln, der mittlerweile Verkommene muslimische Stadt.
    CDU, die Vorbereitungspartei für den Beitritt der Türkei in die EU.
    Es lebe der, von der CDU forcierte Islamismus im islamischen Deutschen Lande!
    Die CDU ist dabei das Volk auszutauschen!!!

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