Da freut sich doch der Wähler: Als vordringlichste und wichtigste Aufgabe erhöht sich der Landtag die Diäten, während er gleichzeitig die Parteien- und Politikverdrossenheit der Bevölkerung beklagt und über die mangelnde Wahlbeteiligung jammert. Natürlich wird nur dehalb ausführlich berichtet, weil der Präsident Eckhard Uhlenberg (Foto) von der CDU ist.

Der Stadtanzeiger berichtet:

Uhlenberg (Anm.: Der neue Landtagspräsident) beklagte in seiner Dankesrede die Wahlmüdigkeit der Bevölkerung. Es sei erschreckend, wenn von zehn Bürgern im Land vier nicht mehr zur Wahl gingen. Hier müsse sich das künftige Landtagspräsidium Gedanken machen, wie mehr Menschen von der Politik erreicht werden könnten. Als einer ersten Amtshandlungen ließ Uhlenberg über eine Anhebung der Abgeordneten-Bezüge abstimmen. Der Antrag wurde ohne Aussprache verabschiedet.

Wir sind beruhigt. Die Probleme des Landes bleiben in kompetenter Hand.

UPDATE: Die obige Meldung des Kölner Stadt-Anzeigers entspricht anscheinend nicht der Wahrheit. Der Pressesprecher des NRW-Landtages Dr. Hans Zinnkann ließ heute Nachmittag in einer Email an einen PI-Leser verlauten:

Sie sind falsch informiert: Die Abgeordnetenentschädigungen (Diäten) der nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten wurden nicht erhöht. Die Abgeordneten haben lediglich zugestimmt, dass das seit zwei Jahren übliche Verfahren auch in der neuen Wahlperiode angewendet werden soll.

Landtagspräsident Uhlenberg hat ausdrücklich festgestellt: „Mit einer solchen Beschlussfassung ist keine Entscheidung über die Frage verbunden, ob, wann und in welchem Umfang die Abgeordnetenbezüge und die Mitarbeiterpauschale angepasst werden. Mit einer Anpassung hat sich der Landtag – getrennt von der vorliegend beschriebenen Verfahrensentscheidung – nach Vorlage der jeweiligen Anpassungsberichte zu befassen.“ (siehe Drucksache 15/38)

Peinlich für das „Qualitäts-Medium“ Kölner Stadt-Anzeiger!

(Spürnase: Melchior)

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55 KOMMENTARE

  1. Hannelore Kraft – John Wayne der Landespolitik: kleiner Kopf und dicker Arsch. Und jetzt noch eine Diätenerhöhung. Ich liebe unser Landesgesindel.

  2. Erschreckend. Da hat der Herr Landtagspräsident das richtige Wort gewählt.

    Dass Herrn Landtagspräsident dazu nicht mehr einfällt ist es ebenfalls.

    Also, wohl bekommts Herr Landtagspräsident.

    Im Übrigen werden nicht nur die Diäten erhöht, sondern auch die Krankenkassenbeiträge.

    Das finde ich fair.

  3. muhahahaha!

    Aber mal im Ernst – das ist doch auch ein wichtiges Thema. Wie sollen sich die Abgeordneten denn auf ihre Aufgaben konzentrieren, wenn sie ständig Angst haben müssen, sich finanziell aus der Mitte der Gesellschaft nach ganz unten verabschieden zu müssen??

    #IRONIE OFF

    der Kölner Stadtanzünder in gewohnter Manier, klar gibts da ein moralisches Problem – aber man zeige mir mal das Bundesland, in dem VOR der Landtagswahl die Diäten erhöht werden. Das würde sicher zu einer Wahlbeteiligung um 5% führen…

    Das muss ich nicht gut finden, aber es ist absolut usus und nicht der Reißer, den dieses Schmierblatt dem Leser da auftischen möchte.
    KSTA habe ich lange aus meinem täglichen Mediencheck verbannt..es lohnt sich einfach nicht, dort zu lesen.

  4. Hier müsse sich das künftige Landtagspräsidium Gedanken machen, wie mehr Menschen von der Politik erreicht werden könnten.

    Wäre ich Nordrhein-Vandale, würde ich mir wünschen, dass die Politik mich nicht erreicht. Leider haben die eher Gegenteiliges zu befürchten.

  5. Als Politiker dieses Landes würde es mir noch nur vor mir selbst ekeln, müsste ich jeden Morgen in mein eigenes Spiegelbild schauen…

  6. Gegenüber dem angenommen politischen Schaden der gynäokratisch-ökologischen Volksfront-Regierung sind die paar Penunzen tatsächlich Peanuts.

    Dennoch, ein übler Nachgeschmack bleibt.

  7. Was macht sich da bloß für ein Zorn in mir breit??
    Um mit einer alten Kommunistenhymne zu sprechen: Völker hört die Signale -auf zum letzten Gefecht. Die Regierung, die fatale, verletzt das Bürgerrecht.

  8. 85 Cent bekommt eine Partei pro abgegebener Wählerstimme.
    Die Sitze werden immer auf 100 % aufgefüllt. Ob 90 % gewählt haben, oder 30 %.
    Das kann den Politikern doch egal sein. Hauptsache das Pöstchen ist sicher und das Wahlvolk hält sein Maul.

  9. Tja, Herr Uhlenberg, warum gehen denn nur so wenige Bürger zur Wahl?
    Bestimmt, weil sie „zufrieden sind mit der derzeitigen Politik“ und „keinen Grund für eine Richtungsänderung sehen“…

    Das ist die einzig logische Erklärung!

  10. Egal wo man hinschaut, auf Eu, Bundes-oder Laandesebene, es wird noch schnell abgegriffen was geht.
    Wie bei einem Betrieb, wo jedem in der Belegschafft klar ist, dass die Pleite kurz bevor steht, nur die Kunden ahnen noch nichts.
    Da reisen Bundestagsabgeordnete noch schnell was das Budget hergibt, da werden noch schnell Megaprojekte angeschoben (z.B. Stuttgart 21)und sich mal wieder für Olympia beworben usw. Projekte wo schon im Vorfeld viel Geld fließt.
    Im nachfolgendem Chaos kann man dann schön Spuren verwischen.

  11. Die haben sich doch längst vom volk verabschiedet.
    Die leben in Ihrer Welt, die nötigen Gesetze dazu haben sie sich ja schon geschaffen.
    Warte nur noch auf ein Gesetz, das nach jeder Wahlperiode eine andere Partei automatisch regieren darf, dann haben sie ausgesorgt.

  12. Die Diätenerhöhung, ein weiterer Schritt zur zunehmenden Wahlmüdigkeit der Bürger.
    Ich würde eher sagen die „Wahlmüdigkeit“, ist ein anderer Ausdruck für: Resignation, Frustration und Perspektivlosigkeit der Menschen
    die diese $&,-„=?§ finanzieren.

    Frankfurter Uni startet Fach Islam.

    Die Frankfurter Universität führt zum kommenden Wintersemester einen Studiengang „Islamische Studien“ ein.
    Die Universität setze damit als erste in Deutschland eine Empfehlung des Wissenschaftsrates um, teilte die Hochschule am Donnerstag mit. Der neue dreijährige Bachelor-Studiengang soll wissenschaftlich in Kultur, Geschichte und Religion des Islam einführen.
    Nach bisherigen Überlegungen soll das Fach „Islamische Studien“ künftig an bis zu vier deutschen Universitäten angeboten werden. Ziel ist auch die Ausbildung islamischer Religionslehrer.
    hr-fernsehen Videotextseite 121, Do. 15.07.10
    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36082&key=hessen_vtx_meldung_39437621

    Ob auch das Thema http://www.ehrenmord.de bei diesem Bachelor-Studiengang behandelt wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
    Ebenso ob die Studiengänge: „Isch figge deine Mudda“, „Ischstech disch ab Alda“ sowie „Was guckst du“ angeboten wären war noch nicht geklärt, würde aber der Aufklärung dienen.
    Ob der Wissenschaftsrat noch ganz bei Trost ist?

  13. Demokratietieferlegung entweder durch Sägen ……. oder mehr Erdung für mehr Anpressdruck mittels Spoiler.

    Das Ziel sollte dasselbe sein: Einer der wichtigsten Schritte zu MEHR DEMOKRATIE ist die Festlegung der Gehälter DURCH DIE ARBEITGEBER.
    Und die Arbeitgeber für die Politiker sind WER ?

  14. Der landtagspräsident wird sich noch wünschen, dass es Politikverdrossen gäbe, durch Parteienverdossenheit kann sich sehr schnell ein großes Interesse am Handeln der Politiker ergeben.

    Positiv ist anzumerken, dass die Ökostalinistin Höhn ebenzuwenig im neuen Kabinett vertreten ist wie die Graue Wolfsmutter Zülfiye Kaykin.

    Ja, ich bin schon mit Kleinigkeiten zufrieden. Dazu gehört auch, dass ich das Dummgeschwätz von Süper-Laschet nicht mehr (so oft) hören muss.

  15. Sind halt Volksvertreter!
    Sie treten dem Volk so richtig in die Fresse.
    Leistungen kennen die doch nicht.

  16. Der/die/das brave GutherrenmenschIn denkt eben – frei nach Schiller – an sich selbst zuerst.

    Haben die EdelmenschInnen, die unserer Parlamente bevölkern, sich aber auch redlich verdient, oder ?

  17. Es tut mir aufrichtig leid, aber ich bin nicht mehr in der Lage zu kotzen.
    Weil ich schon den ganzen Nachmittag wegen der linken Presse in den Dorfteich kotzen mußte.

    Mehr geht einfach nicht!

    Oder doch? 😉

    Frau Kraft und das ganze grün/rote Politgesindel erzeugen schon wieder Übelkeit bei mir!

  18. #13 lorbas (15. Jul 2010 15:38)

    Ziel ist auch die Ausbildung islamischer Religionslehrer

    Für welches Land?

  19. Also die Diätenerhöhung ist völlig in Ordnung, denn für die überragenden Leistungen, die die Politiker in NRW (und woanders selbstverständlich auch) erbringen, müssen sie auch angemessen honoriert werden. Und in der freien Wirtschaft würden sie auch wesentlich mehr verdienen. 😉

    Kleiner Scherz! Das häufig gebrachte Argument mit der freien Wirtschaft stimmt zwar, aber nur wenn sie dort Toppositionen hätten. In Wirklichkeit hätten die meisten dieser Leute in der Wirtschaft kaum Chancen. Und dazu kommen zahlreiche Lehrer, die im Landtag sicher mehr verdienen und sich dort zudem von ihrem Beruf erholen können.

  20. wird auch mal zeit, das die fetten politiker ne größere diät machen 😉

    sarkasmus AUS

  21. #24 Herr Bert (15. Jul 2010 15:54)

    vor allem die weiblichen politiker in deutschland werden immer fetter 😉

    —————————————–

    Und häßlicher!

  22. #17 brazenpriss
    „Ja, ich bin schon mit Kleinigkeiten zufrieden. Dazu gehört auch, dass ich das Dummgeschwätz von Süper-Laschet nicht mehr (so oft) hören muss.“

    Dann gewöhne Dich schon mal an diesen Namen:
    Der bisherige Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Guntram Schneider (SPD), wird Arbeits- und Integrationsminister.

  23. leere Worte.
    In Wirklichkeit freuen sich unsere Politiker über die niedrige Wahlbeteiligung, denn 3 von 4 die nicht zur Wahl gehen würden bei einer Wahlplicht Parteien wählen, die CDU in die Bedeutungslosigkei stürzen würden.
    Deshalb bin ich auch für die unpopuläre Wahlpflicht. Wer als Konservativer die CDU nicht wählen will, ist frustriert und bleibt Zuhause, statt für die REPs, die Pros und BIW oder ähnliche zu wählen. Wenn Medien nicht mehr in der Lage wären diese Parteien zu ignorieren, gäbe es endlich wieder eine Streitkultur, in der man darüber reden muss, ob man für den EU-Beitritt ist, inder man darüber reden muss, ob man für direktere Demokratie ist und in der man darüber reden muss, was die EU Deutschland eigentlich bringt.
    All das kann nur unter dem Teppich gekehrt werden, weil die Gegner Zuhause bleiben statt anders zu wählen.

  24. Uhlenberg (Anm.: Der neue Landtagspräsident) beklagte in seiner Dankesrede die Wahlmüdigkeit der Bevölkerung. Es sei erschreckend, wenn von zehn Bürgern im Land vier nicht mehr zur Wahl gingen.

    Wenn im Land-/Bundestag prozentual nur so viele Plätze besetzt werden dürften, wie Bürger zur Wahl gegangen sind, würden sich die VolkszertreterInnen schon kümmern, dass die Beteiligung höher wird!

  25. Also ich finde, das die politiker schon genug verdienen. gut, sie haben die letzten jahre die diäten nicht erhöht, aber da die diäten schon hach genug sind, würde ich eine diäten-erhöhungs-stop für die nächsten 10 jahre vorschlagen und wenn ein politiker mist baut,dann bekommt er auch keine pension oder ähnliches mehr!!!!! wenn politiker heutzutage mist bauen, dann kassieren die weiter,schluss damit!

  26. @ #13 lorbas

    Ob auch das Thema http://www.ehrenmord.de bei diesem Bachelor-Studiengang behandelt wird, ist derzeit noch nicht bekannt.
    Ebenso ob die Studiengänge: “Isch figge deine Mudda”, “Ischstech disch ab Alda” sowie “Was guckst du” angeboten wären war noch nicht geklärt, würde aber der Aufklärung dienen.

    Wie aus für gewöhnlich gut unterrichteten gynäokratisch-ökologisch-rechtgläubigen Kreisen (Antidote: Sie sind herrlich!)verlautet, ist der Kurs „was guckst Du“ als Einführungsvorlesung gedacht. „Isch figge Deine Mudda“ soll als vollständiges Praxissemester abgeleistet werden, Bestehen und Vorlage des Scheines sind Voraussetzung für die Zulassung zur Entgegennahme des Zertifikates eines B.H. (Bachelor of hate). Die Verteilung des Zertifikates ersetzt die in westlich-unislamischen Studiengängen üblichen und strikt als unsozial und ausländerfeindlich zu verdammenden Prüfungen.
    „Isch schteschdichab“ soll nach dem B.H. dem Master of desaster vorbehalten bleiben.

    Wer noch lachen kann, möge das tun. Mir ist nicht mehr danach zumute.

    Nord-Rhein-Vandalien fährt
    mit voller Kraft in den Abgrund

  27. Die brauchen doch die Diätenerhöhung – damit sie weiter fernab von der Realität in Deutschland leben können – das müßt ihr doch verstehen

  28. Uhlenberg ermahnte seine Kollegen, sich immer bewusst zu sein, vor allem das Wohl des Landes nicht aus den Augen zu verlieren. Ein besonders Anliegen sei dabei, wie die Schuldenhypothek für künftige Generationen abgewendet werden könne.

    Wie löblich, dann paßt die Diätenerhöhung aber so gar nicht zum Wohl des Landes und zur Abwendung der Schuldenhypothek. So sind sie eben, Wasser predigen und Wein saufen.

  29. Erste Sozenpflicht: Verteilen wir mal fleissig um.

    „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“
    Zitat August Bebel, Marxist, Antifaschist und Mitbegründer der SPD

  30. Das eigentliche Problem ist nicht die Hoehe der Diaeten (und ihre Erhoehungen), sondern, dass es KEINE LEISTUNG dafuer gibt! Wenn die alle richtig fuer die Interessen des deutschen Volkes arbeiten wuerden, wuerden warscheinlich die meissten ja nichts da gegen haben.
    Da aber sowieso ~80% der Gesetze in Bruessel bestimmt werden, sind das alles nur ueberbezahlte Hampelmaenner die aus Bruessel fernbedient werden…

  31. Erste Amtshandlung in NRW: Diätenerhöhung

    Die Frage, die sich viele Menschen stellen: WAS nützt es, zur Wahl zu gehen????

    Die-Da-Oben machen sowieso was sie wollen!

    Ob man dieser Aussage nun zustimmt oder nicht: Es ist der wichtigste Grund, warum Wahlmüdigkeit und Frust zunehmen.

    Aber was soll´s. Die Parteigenossen kriegen ihre Mandate auch dann, wenn die Wahlbeteiligung runtergeht auf 10% oder weniger.
    Dem System ist es sogar recht, wenn sich immer weniger Bürger beteiligen. Denn Bürger, die mitmachen, könnten die Machenschaften der Mächtigen stören. Unmündige/entmündigte, passive Bürger die nur am Rande stehen und zuschauen sind perfekte Untertanen. Brot und Spiele reichen da völlig aus, um zu herrschen.

    Einfach nur geil – für die Obrigkeit!

  32. Mehr Geld für Fehlleistung. Da sind sich ausnahmsweise alle ‚mal einig.
    Von diesen Parteien ist keine wählbar.
    Dann noch scheinheilig wegen der „Politikverdrossenheit“ jammern.
    Wie das aber auch nur kommt?!

  33. Heute in der Kronenzeitung gelesen:

    Wöchentlich werden bis zu 800 Moldawier in Rumänien mit einem Rumänischen Pass ausgestattet und in die EU eingeschleust.

    Die EU weiß das, sagt aber kein Wort dazu und lässt sie weiter gewähren.

  34. AN ALLE EMPÖRTEN:

    ich bin kein moralapostel und finde ebenfalls, dass diese amtshandlung
    einen etwas faden beigeschmack hat.

    aber ich bitte Euch, legt mal die hand aufs herz und beantwortet mir folgende frage:

    WER von Euch allen, die so reinen herzens sind, WER würde NICHT, sofern er in seinem job die möglichkeit zumindest teilweise hätte, sein gehalt selbst bestimmen/erhöhen???!!

    ich bin für kritik, und ich bin für fragen. was ich aber absolut nicht abkann ist übertriebene HEUCHELEI.

    liebe grüße.

  35. Unsere Politiker können sich nicht einmal mehr schämen. Sie sind schamlos! WIDERLICH!!!

  36. Moment mal… finde dazu weder was in anderen Zeitungen noch offiziell im Landtags-Netz.
    Kann mir jemand helfen? Schreiben kann das ja jeder, Fakten werden aber gebraucht!!!

  37. Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger,
    ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen,
    ein Volksvertreter verkauft….

    Passt doch.

  38. Wer will bei solchen Politikern noch wählen gehen? Es ist völlig egal welche Partei man wählt, denn egal welche Farbe, die Gesichter dahinter sind immer dieselben mit denselben alten, dummen Ideen.

    Rechts, Links, Mitte, rot, grün, schwarz, blau, gelb… der Unterschied ist was genau?

    #44 geezerfight (15. Jul 2010 17:45)

    AN ALLE EMPÖRTEN:

    ich bin kein moralapostel und finde ebenfalls, dass diese amtshandlung
    einen etwas faden beigeschmack hat.

    aber ich bitte Euch, legt mal die hand aufs herz und beantwortet mir folgende frage:

    WER von Euch allen, die so reinen herzens sind, WER würde NICHT, sofern er in seinem job die möglichkeit zumindest teilweise hätte, sein gehalt selbst bestimmen/erhöhen???!!

    ich bin für kritik, und ich bin für fragen. was ich aber absolut nicht abkann ist übertriebene HEUCHELEI.

    liebe grüße.

    Im Rahmen des finanziell möglichen? Ja, sicher. Aber wenn meine Firma finanziell zu kämpfen hat, dann kann ich keine Löhne erhöhen. So schauts aus. Mitdenken ist gefragt, aber das können Politiker nicht. Hausverstand ist gefragt, den haben Politiker aber nicht.

  39. #50 BePe (15. Jul 2010 19:02)

    Hochverrat triffts haargenau.
    70 Milliarden haben die deutschen? Regierungen jedes Jahr nur beim Im- und Export dem Euro geopfert.
    Und der Deutsche Depp darf die Zeche zahlen.

    Danke, politische Seelenverkäufer.

    Ich habs jetzt mal gezogen und stells morgen bei Youtube ein.
    Mal sehen, wanns gelöscht wird.

  40. #50 BePe (15. Jul 2010 19:02)

    Katastrophe EURO und Währungsunion
    schaut euch umbedingt das Video an!!!
    Schachtschneider, Hankel und CO.

    http://www.pressekonferenz.tv/ondemand/europe_07072010.html

    Deutschland hat fertig, wir Deutsche werden verarmen! Der soziale Friede wird sich nicht mehr lange erkaufen lassen. Unsere Politiker sind Hasardeure, sie spielen Vabanque mit dem deutschen Volk!

    —————————————-

    Danke für das Video!

    Für mich zeigt es von Fachleuten bestätigt, was ich befürchtet hatte.

    Die EU soll nach Wunsch vieler Politiker ökonomisch eine förderalistische Union werden, in der die „starken“ EU-Bürger für die schwachen aufkommen sollen.

    So ähnlich wie heute in Deutschland, wo die „starken“ Bundesländer BW, Bayern, Hessen die sozialistischen Pleite-Länder wie Berlin, Bremen, Sachsen-Anhalt usw. alimentieren.

    Das dies nicht Verfassungskonform sein kann, weder in der EU noch für die Deutsche Verfassung, weiß jeder Dorfschulze.

    Unsere Politiker mit Frau Ferkel an der Spitze sind nicht nur eine Zumutung, sie verraten das Deutsche Volk!

    Normalerweise müßten jetzt in einer Revolution die Köpfe fliegen.

    Die MSM helfen mit, das Volk vorzuführen und zu verblöden!

    Zum im Video angeführten EU-Desaster kommt bei uns noch das Desaster für die Finanzierung der arbeitsscheuen Muselgranten hinzu!

    Unsere Politiker müssen total irrsinnig sein!

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