Vor dem eigentlichen EU-Gipfel gipfeln laut FAZ „vier wichtige EU-Politiker“ schon mal unter sich. Und das offenbar seit Wochen: Die vier EU-Politiker arbeiten schon seit einigen Wochen an einem Plan dafür, wie sich die Europäische Union in Zukunft entwickeln kann. Wir sind gespannt!

Es handelt sich bei diesem nicht demokratisch legitimierten Personenkreis um folgende EU-Bonzen:

Ratspräsident Herman van Rompuy, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker

Ausgetüftelt wurde ein weiterer Ausbau des Machtapparates. Details:

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollen am Donnerstag und Freitag offenbar über stärkere Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte der Euro-Länder beraten.

Der Plan räumt der EU weitreichende Befugnisse für Haushaltsvorschriften ein, wenn ein Mitgliedsland des Euroraums die Schulden- und Defizitvorgaben nicht erfüllt, wie mehrere Nachrichtenagenturen und die „Financial Times“ berichten.

Bei diesem Konstrukt soll alles unter dem Dach der EU-Schergen zusammengeführt werden, was von finanzieller Bedeutung ist:

Zu dieser neuen EU-Ordnung könnte eine Bankenunion gehören, in der Aufsicht und Rettung zentralisiert würden – aber eben auch eine Fiskalunion, in der die Haushalte der Mitgliedsstaaten stärker kontrolliert werden.

Die Bankenunion soll bis zur Ebene der kleinsten Dorfbank hinein von der EZB kontrolliert werden und an den ESM gekoppelt sein, was nichts anderes bedeutet als dass der ESM Steuergelder in marode Banken einspeist, wie er gerade lustig ist.

Natürlich soll die „Demokratie“ nicht ganz außen vor bleiben – jeder darf „basisdemokratisch“ jedem hereinreden:

Im aktuellen Plan würden die EU-Vorschläge für das betroffene Land allen anderen EU-Ländern zur Abstimmung vorgelegt.

Zypern, Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien usw. befinden dann über deutsche Haushaltsangelegenheiten!

Die FAZ schreibt, dass der (ohnehin schon genug gestrafte!) Euro-Raum in eine „Fiskalunion“ überführt werden soll. Gehört hat man diesen Unsinn schon öfter, aber kein Mensch hat das wirklich ernst genommen, da rein rechtlich unmöglich (Grundgesetz!). Doch offenbar hat sich die fixe Idee festgesetzt:

Brüssel soll neue Möglichkeiten zur Bestrafung von Mitgliedsländern erhalten, die die Vorschläge der EU nicht umsetzen. Unter anderem sollen Geldbußen verhängt werden können. Damit gehen die neuen Vorschläge der EU weit über die im vergangenen Jahr von der EU-Kommission vorgelegten Pläne hinaus. Diese hatten Brüssel lediglich das Recht eingeräumt, die nationalen Haushalte zu prüfen, bevor sie in den nationalen Parlamenten beraten werden. Änderungen konnte die EU nicht vorschreiben.

Zusätzlich zu den neuen Befugnissen für Brüssel wird in dem Plan der EU auch angeregt, dass die Regierungen der Euroländer jedes Jahr gemeinschaftlich ihre Schuldenniveaus und die Haushaltsobergrenzen beschließen.

Die Strafen und Beschlüsse, von denen da die Rede ist, sind natürlich reine Makulatur! Es geht wie immer um die Belohnung der Schulden-Sünder. Hier die neuste Methode zur Vergemeinschaftung der Schulden in der Währungs-Todeszone:

Es sind zwar keine sofortigen Schritte zur Einführung von Euro-Bonds vorgesehen, aber es werden erste Schritte in diese Richtung empfohlen. Unter anderem soll eine begrenzte Vergemeinschaftung kurzfristiger Verbindlichkeiten über die Ausgabe sogenannter Euro-Bills geprüft werden. Auch die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds wird als möglicher Zwischenschritt genannt. Auf den Tilgungsfonds würden die Verbindlichkeiten eines Landes übertragen, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen.

Und ein paar Sätze weiter kommt auch schon das böse Wort:

Am Ende könnten Eurobonds, also gemeinsame Kredite der Eurostaaten stehen.

Also: Koffer packen oder demonstrieren!

» Online-Aktionen gegen den ESM

» Schäuble wurde von diesem Quartett natürlich schon längst eingeweiht!

» Ein Ex-Verfassungsrichter will eine Volksabstimmung – da hält aber Merkel gar nichts von! Kanzlerin begibt sich in einen „giftigen Machtkampf“ mit dem Bundesverfassungsgericht!

» Weiterer aktueller FAZ-Bericht zu den Forderungen der frechen Vier

 

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55 KOMMENTARE

  1. #1 Mindgre

    Der Verräter Judas war ein Einzelgänger. Hier haben wir es mit einer größer angelegten Verschwörung zu tun…

  2. Auch ein Plan: Wie mache ich Idioten klar, dass ich in Syrien einmaschieren muss:

    Erdogan nennt Sturz Assads als Ziel in Syrien
    Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. „Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist“, sagte Erdogan in Ankara. Zuvor hatte er mit scharfen Worten den Abschuss eines türkischen Militärjets durch Syrien verurteilt. Auch die NATO nannte den Abschuss „nicht hinnehmbar“

    Weiteres siehe link:
    http://de.nachrichten.yahoo.com/t%C3%BCrkei-kritisiert-syrien-schreiben-uno-scharf-054611898.html

  3. Es wäre an der Zeit, dass Deutschland jetzt mal einen ‚ordentlichen Schluck aus der Pulle‘ nimmt, und damit seine maroden Liegenschaften, wie Kindergärten, Schulen und Universitäten, aber auch die vergammelte Infrastruktur in Topzustand versetzt.

    Wozu sparen, wenn das Gesparte in der Folge ohnehin in irgendwelchen schwarzen Löchern von Banken und Pleitestaaten auf Nimmerwiedersehen verpufft und in der Zukunft von den EU-Diktatoren verplempert wird.

  4. Bund der Steuerzahler kritisiert ESM-Vertrag
    Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ist mit über 300.000 Mitgliedern die größte unabhängige Interessenvertretung der deutschen Steuerbürger. Seine wissenschaftlichen Analysen, Fachpublikationen und Musterklagen finden normalerweise sowohl in den Medien als auch in der Politik viel Beachtung.
    Vor diesem Hintergrund erstaunt es, dass über seine seit Monaten andauernde Kampagne gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) kaum berichtet wird und auch die politische Klasse die Kritik geflissentlich ignoriert.
    Dabei hat der Verein das Vertragswerk in einer ausführlichen Analyse mit ungewöhnlich scharfen Worten kritisiert. Er führt unter anderem aus, dass die deutsche Regierung mit dem ESM „den finanziellen Schutz des einfachen Bürgers hinsichtlich seines Einkommens und seiner Ersparnisse (…) aufgehoben und diesen zur Plünderung freigegeben“ habe. Weiter heißt es, dass, es sich bei dem Vertragswerk um eine Art „Ermächtigungsgesetz“ handele und die „Installation des ESM“ auf einen „gewollten Sturz der Nationalstaaten und offenen Staatsstreich“ hinauslaufe.
    http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bdst-kritisiert-esm-vertrag-unbegrenzte-deutsche-haftung-durch-die-hintertuer/

  5. Daß diese bolschewistischen Apparatschiks ihr Ding durchziehen (wollen) und wahrscheinlich werden war klar. Daß die von uns teuer bezahlten über 600 deutschen Volksvertreter da mitmachen ist für mich der eigentliche Wahnsinn. Ich habe mich zu diesem Thema über Abgeordnetenwatch am „meinen“ Abgeordneten Stefan Müller von der Christlich (ha ha) sozialen (ha ha) Union gewandt. Alle möglichen Anfragen , auch Petitessen, hat er beantwortet. Meine Frage ob er beim ESM mitmacht nicht.

  6. Feine Sache – die Südländer werden keine Motivation haben, vernünftig zu wirtschaften.
    –> Die doofen Deutschen bzw. Nordländer bezahlen ja für uns!

  7. WK 3 gegen Deutschland

    Ausgerechnet die Repräsentanten von vier Pleitstaaten legen Pläne vor, wie die Vermögen der Pleitenländer-Eliten auf Kosten der Deutschen gerettet werden.

    Unglaublich, aber langsam glaube ich auch nicht mehr an den Migranten Hitler, seinen Schandtaten und die angebliche Kriegsschuld von den Wilhlem II.

    Unsere „lieben Freunde“ im Westen, bleicht mir bitte vom Leibe. Feiert eure Feste auf eure Kosten und nicht auf Kosten Deutschlands.

    Wie sagte noch die ehemalige französische Ministerin Lagarde: „Für die Rettungsschirme haben wir alle europäischen Verträge gebrochen, die zu brechen waren“.

    Und diese „Rechtsbrechern“ will der Schäuble mehr Rechte zugestehen.

    Da ist mir der potente D. Strauss-Kahn doch noch symphatischer, als der elende Schwabe im Rollstuhl.

  8. Von Schäuble (träumt vom EU Wirtschaftsministerium) bis zu Steinbrück,alle wollen sie, die EU Diktatur, weil „alternativlos“:

    “ Europa vor dem Abgrund retten

    Der frühere Finanzminister Steinbrück machte deutlich, dass eine Volksabstimmung über Europa aus seiner Sicht unausweichlich sei. „Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Er räumte ein: „Das wäre ein absolutes Novum“, denn „wir haben das Volk nicht einmal über das Grundgesetz, über die Wiedervereinigung und über die Aufgabe der D-Mark befinden lassen“. Gleichwohl sei ihm davor nicht bange. „Solch ein Referendum käme ja nicht über Nacht, sondern frühestens 2013 oder 2014.“ So etwas könne man „gewinnen“.
    ——————————————–

    Heißt bis dahin ist der Wähler so von der Propaganda weichgeklopft, dass er zustimmt.

    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/deutsche-sollen-ueber-mehr-europa-abstimmen-1.2885179

  9. Fährt dieses Eurosystem gegen die Wand, wird man diese Herren zur Verantwortung ziehen, ganz persönlich. Das wissen sei und tun alles, um sich ihre eigene Positon zu sichern. Sioe werden den Bürger bis auf das Gerippe abnagen und dann das Weite suchen, um sich in Sicherheit zu bringen.
    Steuerhinterzioehung ist in diesen Zeiten die reine Notwehr. Eine andere Möglichkeit hat man nicht, wenn man nicht um die Früchte seiner Arbeit gebracht werden will.
    Bringt euer Vermögen, sofern vorhanden, in Sicherheit, bevor es der Staat konfisziert, um den Rettungsschirm zu polstern.

  10. Also wirklich! Es ist doch so. Da treffen sich Leute ohne reale Macht und kungeln einen Plan aus. Ein souveräner Staat mit einer Staatsführung, der das Wohl ihres Volkes am Herzen liegt, könnte nun sagen, kungelt mal schön, Eure Beschlüsse sind für uns nicht bindend. Es ist doch völlig egal, ob sich irgendwo Spinner zusammensetzen, die wie diese Supermäuse Pinky und Brain Welteroberungspläne schmieden.

    Entscheidend ist aber doch, daß ihnen unsere Regierung, also die sogenannten Demokraten, in jedem Punkt Unterstützung angedeihen lässt und jede noch so krude Idee mit dem Rausschmeissen von Steuermilliarden honoriert. Es sind unsere sogenannten demokratischen Parteien bei der CDU angefangen, bis hin zur SPD. Die das Unheil anrichten. Nicht vier fiese ausländische Verschwörer. Die könnte man auslachen und drauf pfeiffen.

  11. Schreibt doch Hitler selbst in einer frühen Auflage „seines“ Buches (ein Buch, das in dem übelsten Deutsch geschrieben worden ist, das ich je gelesen habe; dennoch ist es von dem Volke der Dichter und Denker zur Bibel erhoben worden): „Man glaubt nicht, wie man ein Volk betrügen muß, um es zu regieren.“

    Quelle: Flugblatt 2 der Weißen Rose
    http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/weisse-rose/61015/flugblatt-ii

    Diese Flugblätter sind zeitlos gültig.

    Zeitlos gültig:

    http://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/weisse-rose/61009/flugblatt-i

  12. Auf Antwort meines Schreibens zur Stellungnahme ESM kam von meinem Abgeordneten (Standard Text) :

    vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. Juni 2012, in der Sie Kritik am vorgesehenen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) äußern und sich dafür aussprechen, dem ESM im Deutschen Bundestag nicht zuzustimmen.

    Ich versichere Ihnen, dass ich die weit verbreitete Sorge über die Entwicklung in einigen Ländern der Eurozone sehr gut nachvollziehen kann. Es ist für alle offensichtlich geworden, dass die Währungsunion in der Form, wie sie in den ersten Jahren ihrer Existenz aufgestellt war, nicht dauerhaft existieren kann. Wir arbeiten daher konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa, zu der der ESM einen wesentlichen Beitrag leisten wird. Ich werde dem ESM daher im Bundestag zustimmen und möchte Ihnen meine Gründe dazu gerne erläutern.

    Der auf europäischer Ebene beschlossene und unterschriebene ESM-Vertrag setzt aus meiner Sicht ein deutliches Signal für nachhaltige Stabilität innerhalb Europas. Denn es können Situationen auftreten, in denen akut in Schwierigkeiten gera­tene Euro-Länder kurzfristig von ihren Partner unterstützt werden müssen. Denn ein im Falle des Nichthandelns möglicher Flächenbrand hätte unab­sehbare Folgen für ganz Europa und damit auch für die deutsche Wirtschaft und unsere öffentlichen Haushalte. Ziel aller jetzigen und zukünftigen Maßnahmen darf aber nur die kurzfristige zielgerichtete Krisenhilfe sein, ganz ausdrücklich nicht die dauerhafte Alimentierung von Staaten.

    Der ESM darf daher nicht isoliert von den anderen, ebenso wichtigen Bausteinen für eine dauerhaft stabile Währungsunion betrachtet werden. Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft solide wirtschaftet und wettbewerbsfähig ist. Ein fundamentaler Baustein im neuen Regelungsgefüge Europa ist neben dem ESM daher auch der am 30. Januar von den Staats- und Regierungschefs fast aller Mitgliedstaaten beschlossene Fiskalvertrag. Die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen anderen Euro-Staaten, die mit diesem Vertrag verpflichtend sein wird, ist eine entscheidende Weichenstellung für die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung. Im Vertrag sind auch Maßnahmen zu einer verbesserten wirtschaftspolitischen  Koordinierung sowie für mehr Konvergenz enthalten. Nicht zuletzt verbessern wir mit der Schärfung des Stabilitätspakts und der Einführung des Euro-Plus-Pakts die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbs­fähige Währungsunion noch weiter.

    Um eine enge Verzahnung der Aspekte kurzfristige Krisenhilfe und mittel- bis langfristige Solidität der Empfängerländer zu gewährleisten, fußt der ESM auf dem Grundsatz, dass Solidarität nur bei entsprechender fiskalpolitischer Solidität gewährt werden kann. Leistungen des ESM dürfen daher auch nur von Staaten beansprucht werden, die die Vorgaben des Fiskal-Vertrages umsetzen – insbesondere die der nationalen Schuldenbremsen.

    Es ist in keiner Weise so, dass wir mit dem ESM unsere Verpflichtung für einen verantwortungsvollen Umgang mit deutschen Steuergeldern aus der Hand geben. Der Deutsche Bundestag wird seine Haushaltsverantwortung im Zusammenhang mit dem ESM in vollem Umfang wahrnehmen. Etwas anderes würde auch das Bundesverfassungsgericht nicht zulassen. Der Deutsche Bundestag muss nicht nur den ESM-Vertrag durch ein Zustimmungsgesetz ratifizieren und den deutschen Beitrag zum Stammkapital des ESM genehmigen. Der Deutsche Bundestag oder seine Gremien werden auch danach bei allen Entscheidungen einbezogen, wenn dies die Haushaltsverantwortung des Deutschen Bundestages erfordert. Dies gilt insbesondere für die Ent­scheidungen, einem in Not geratenen Euro-Mitgliedstaat eine Finanzhilfe zu gewähren. Die konkreten Beteiligungsrechte werden in einem Gesetz zur Umsetzung des ESM-Vertrags geregelt, das derzeit vorbereitet wird.

    Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbessertet Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.

    Mit freundlichen Grüßen

    Jürgen Hardt
    Mitglied des Deutschen Bundestages

    Platz der Republik 1, 11011 Berlin
    mail: juergen.hardt@bundestag.de
    http://www.juergenhardt.de

  13. #16 Dr.med.Rasen

    …und Albanistan, Kosovoistan und Bosnistan sind praktisch auch schon Mitglied!

    Mehr Mohammedanertum wagen!

  14. Um es auf den Punkt zu bringen – diese Herren denken Tag und Nacht darüber nach, wie sie an unsere Kohle kommen können. Dabei sind sie äußerst kreativ und erfinden fast täglich neue Worthülsen, um ihre Absichten zu vernebeln.

  15. Die Abstimmung über den ESM soll noch diese Woche sein:

    Nach der grundsätzlichen Einigung der Regierung mit der Opposition im Bundestag und mit den Ländern wird am Freitagabend namentlich abgestimmt. Der Bundesrat hat für 21.00 Uhr zu der Sondersitzung über ESM und Fiskalpakt geladen. Die nötige Zweidrittelmehrheit gilt in beiden Häusern als sicher.

    http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/thema_nt/article107270971/Bruessel-fordert-Machtverzicht-von-Eurolaendern.html

  16. „Überwiegend auf Kredit gebaut“—Viva Espana.

    In Spanien können die Betreiber privat erbauter Autobahnen nicht einmal mehr die Zinsen für ihre Projekte bezahlen.
    „Die Projekte stammen zum größten Teil aus der Regierungszeit des konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar. Sie wurden überwiegend auf Kredit und mit Hilfe europäischer Entwicklungsfonds gebaut. Die Kosten explodierten unter anderem, weil für Enteignungen Entschädigungen von mehr als 3000 Euro je Quadratmeter bezahlt wurden. Hinzu kam, dass oft parallel zu den gebührenpflichtigen Verbindungen Gratisautobahnen gebaut wurden, auf denen die Fahrer außerhalb der Stoßzeiten genauso schnell vorankommen.“
    Zum Vergleich: Für den Neubau von Autobahnen zahlt das Land NRW den betroffenen deutschen Bauern maximal 3 Euro pro Quadratmeter.
    Weiter:
    „So musste in Spanien in den vergangenen Monaten schon etwa ein halbes Dutzend neuer Flughäfen in verschiedenen Provinzhauptstädten mangels Nachfrage geschlossen werden. Auf einigen dieser „Prestige-Bauruinen“ der Lokalpolitiker war nie ein Flugzeug gestartet oder gelandet.“

    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/private-betreiber-vor-insolvenz-spaniens-maut-autobahnen-muessen-gerettet-werden-11798834.html

  17. Dazu passt ja wunderbar das hier. Vielleicht gibt es das auch mit deutschen Untertiteln, ich habe nicht gesucht.

    Nigel Farage im EU Parlament über den Präsidenten von 500 Millionen Menschen, den keiner kennt und man nicht weiß wer ihn je gewählt hat.

    http://youtu.be/lqovTGjYjM4

  18. Am 1. Juli übernimmt die Republik Zypern für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft.
    Dann bewacht der Hund den Wurstvorrat. 🙄

  19. Nur zur Erinnerung:
    Haben diese 4 sich diesen Auftrag selbst gegeben, oder diesen Auftrag von den Regierungschefs erhalten? Richtig, sie haben diesen Auftrag Ende März von den Regierungscefs erhalten.

    Hat Merkel als einer der Regierungschefs zugestimmt diesen vier diesen Auftrag zu geben, oder auf den Punkt: Hat Merkel dieser Viererclique den Auftrag miterteilt einen Putschplan gegen das Grundgesetz zu erstellen?

    Und was machen die Spekulanten? Richtig, die saugen sich jetzt mit Schrottanleihen voll und waren darauf, daß der deutsche Steuerzahler die Schrottanleihen nach dem gelungenen Putsch bezahlt:

    http://www.welt.de/wirtschaft/article107271017/US-Banken-greifen-nach-europaeischen-Schnaeppchen.html

    Nicht nur das, der deutsche „Finanzminister“ leistet diesen Putschisten auch noch argumentative Flankenhilfe.

    Folgendes Interview zeigt Schäubkles Selbstversztändnis.
    Europa ist für ihn eine permanente Bastelbude und er zeigt der Bevölkerung ungeniert die Folterinstrumente, die er selbst geschmiedet hat, nämlich die vermeintlichen Folgen des Kollapses des Euro.
    Seine wortgleiche Forderungnach einer „Fiskalunion“ zeigt wiie abgekartet das Spiel im Interessenkartell EU-Merkel gegen die Bevölkerung eigentlich ist.

    „Schäuble: Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker hatte recht, als er damals sagte, der Euro werde sich als Vater künftiger europäischer Entwicklungen erweisen.

    Schäuble: Europa hat schon immer nach zwei Prinzipien funktioniert: Was am Anfang nicht möglich ist, kommt mit der Zeit. Und was nicht klappt, wird nach und nach korrigiert. Deshalb brauchen perfekte Lösungen in Europa so lange. Und deshalb verbessern wir jetzt die Architektur der Währungsunion.

    Schäuble: Aber je mehr die Menschen sehen, was auf dem Spiel steht, desto mehr sind sie bereit, die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

    SPIEGEL: Was sind denn die Konsequenzen, die Europa nun ziehen muss?

    Schäuble: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

    Schäuble: Bislang haben die Mitgliedstaaten in Europa fast immer das letzte Wort. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann.

    Schäuble: Es geht vor allem darum, dass wir eine Fiskalunion schaffen, in der die Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abtreten. Zudem zeigen die Probleme der spanischen Finanzinstitute einmal mehr, dass Europa mit einer Bankenunion besser fahren würde. Wir brauchen eine europäische Aufsicht zumindest über die größten Geldhäuser, die dann auch direkt Einfluss auf diese nehmen kann. Dann können wir sie auch mit gemeinsamen Mitteln retten.

    Schäuble: Solange wir keine Fiskalunion haben, können wir die Haftung für die Schulden nicht vergemeinschaften.

    Schäuble: Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. Wofür die Länder das bewilligte Geld ausgeben würden, also wie sie etwa die Frage „Sollen wir mehr Geld für Familien oder den Straßenbau ausgeben?“ beantworten würden, bliebe ihnen innerhalb der genehmigten Obergrenze überlassen.

    Schäuble: In Zeiten der Globalisierung gehört die Wirtschaftspolitik geradezu zwingend dazu. Außerdem existieren noch zu viele nationale Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Europa sollte in der Welt besser und klarer mit einer Stimme auftreten.

    Schäuble: Zunächst muss sich die Kommission zu einer echten Regierung entwickeln. Dafür sollte sie direkt gewählt werden, entweder durch das Parlament oder durch die Direktwahl ihres Präsidenten. Ich bin für Letzteres.

    Schäuble: Nein, das EU-Parlament muss natürlich auch gestärkt werden. Deshalb muss es endlich das Recht zur Gesetzesinitiative bekommen. Dass diese Rolle bislang allein der Kommission zukommt, ist ein Anachronismus.

    Schäuble: Am besten wäre es, wenn es eine Vertretung der Länder nach dem Vorbild des Bundesrats oder des US-Senats geben und jeder Staat eine bestimmte Anzahl von Vertretern in eine solche zweite Kammer entsenden würde. Alle Gesetze müssten dort natürlich genauso eine Mehrheit finden wie im Parlament.

    Schäuble: Wenn die Dinge, die ich eben skizziert habe, wirklich alle umgesetzt würden und man dann zu dem Schluss kommt, dass die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sind, dann sagt das Verfassungsgericht zu Recht: Man kann gern mehr Rechte nach Brüssel übertragen, aber darüber muss das deutsche Volk entscheiden. Wann es so weit sein wird, weiß ich nicht, weiß wohl keiner. Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche wollen die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen. Danach werden wir sehen.“

    http://www.spiegel.de/spiegel/finanzminister-schaeuble-ueber-die-geburtsfehler-des-euro-a-840867.html

    Und was macht der „Meisterspekulant“ Sorrows? Richtig, er wettet, daß der Putsch gelingen wird und er dabei viel Geld verdient, weil er sich mit maroden Papieren vollgesogen hat, die durch diesen Putsch und deutsche Finanzhilfe an Wert gewinnen werden. Bis dahin rührt er die Angsttromel:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/interview-mit-george-soros-zu-deutschland-und-zur-euro-krise-a-841021.html

  20. Also: Koffer packen oder demonstrieren!

    Tsts… So sind sie, meine verschnarchten Landsleute. Ich bin schon zehn Jahre weg!!!

  21. #23 raginhard

    Ja der Hammer, aber leiderr ist es so, dass das deutsche Volk halt ausgeplündert und verarscht werden will. An der Wahlurne könnten die sich ja wehren, tun sie aber nicht. ProNRW ist bei der letzten Wahl kläglich gescheitert, ich habe keine Hoffnung mehr, dass sich vor einem großen Knall noch was tut. Und wenn Schäuble seine Volksabstimmung durchzieht, dann werden die Deutschen garantiert für die Ausplünderung (Fiskalpakt, Bankenumion usw.) stimmen. Man will ja guter Europäer sein, außerdem brauch man da beim rumreisen keinen Paß zeigen, und kein Geld tauschen. Dafür gibt der Michel gerne seinen Wohlstand her, er ist mit wenig bis nix zufrieden.

  22. #10 Antidote (26. Jun 2012 16:21)

    Wie sagte noch die ehemalige französische Ministerin Lagarde: “Für die Rettungsschirme haben wir alle europäischen Verträge gebrochen, die zu brechen waren”.

    Wie wäre es gütigerweise mit einer Quelle?

  23. Ich packe lieber die Koffer. Diese Polit-Verräter sind einfach nicht mehr zu stoppen.

  24. Mal die Fakten zum ESM:
    ———————–

    Von 154 verantwortlichen Mitgliedern der ESM-Finanz-SUPER-Behörde (Gouvernörsrat, Direktorium plus geschäftsführender Direktor) hat der Bürger nur 17 gewählt, das sind die Finanzminister der Mitgliedsstaaten.

    88 % der verantwortlichen Leiter wurden von niemanden gewählt, sondern von den Finanzministern „ernannt“!!!!

    (Anmerkung: Der Bundesbürger selbst hat nur einen gewählt von 154)

    Diese Behörde kann klagen, aber nicht verklagt werden.

    Kann ein Mitgliedsstaat nicht zahlen, springen die anderen ein.

    Deutschland zahlt 27,3 % vom Töpfchen.

    Innerhalb von 7 Tagen muss zu jedem Zeitpunkt bedingungslos gezahlt werden in beliebiger Höhe

    Stoppt den Demokratie-Killer!!!

    DIE FREIHEIT macht derzeit laufend Demos in NRW (Infostände)

    Interessenten melden sich bei http://www.nrw.diefreiheit.info
    oder bei http://www.diefreiheit.org

  25. #34 Ausgewanderter (26. Jun 2012 18:46)

    Lagarde ist generell für einen kreativen Umgang mit Verträgen:

    Auch der Euro-Rettungsschirm ist im Lissabon-Vertrag nicht vorgesehen. Trotzdem haben wir ein umfassendes Rettungssystem geschaffen – und sind dafür über die bestehenden Regeln hinaus gegangen.

    Süddeutsche

    Lagarde fordert „kreative Geldpolitik“ der EZB:
    Handelsblatt

  26. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, daß sich Männer zusammentaten und einen Plan hatten. In vielen Fällen waren sie damit erfolgreich.

    Neben der Aufklärung über den Islam muß jetzt die Aufklärung über die EU in den Vordergrund gestellt werden.

  27. Nach Artikel 20 Abs.4 sind wir alle verpflichtet, Widerstand zu leisten, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Andere Mittel scheinen erschöpft, ich lasse mich aber gerne belehren. Wie wäre es, wenn man eine Klage gegen alle, die namentlich FÜR ESM und Fiskalpakt stimmen, anregt?
    Also nicht als Petition sondern direkt als KLAGE 1000-fach zu eins gegen jeden namentlich genannten Abgeordneten des Bundestages, der gegen unsere Verfassung stimmt. Dies halte ich für durchführbar, und die Brüder und Schwestern würden aus der Anonymität der Bundestagshorde an die Öffentlichkeit gezerrt. Warum soll der Grund, weshalb wir hier anonym kommunizieren, nicht auch für Abgeordnete funktionieren? Es gehört schon Mut dazu, sich öffentlich zur Abschaffung der Institution zu bekennnen, von der man wirtschaftlich abhängig ist. Ich glaube nicht, dass unsere Abgeordneten viel Mut haben, wenn sie öffentlich angeklagt werden. Jeden Tag 100 Namen in der Bild-Zeitung, das wär was….

  28. #39 Ferdinand R.G. (26. Jun 2012 20:09)
    Kann ein Mitgliedsstaat nicht zahlen, springen die anderen ein.

    Deutschland zahlt 27,3 % vom Töpfchen

    Nö, die wegfallenden Staaten zahlen nichts, somit wird der deutsche Anteil immer gößer, je mehr Staaten wegbrechen, bis es auch Deutschland erwischt hat.

  29. Die EU-Kommission ist das beste Beispiel einer langinszenierten Verschwörung, um den Brüsseler Zentralstaat zu installieren und die Nationalstaaten zu vernichten! Das ist die eigentliche Gefahr, in der Europa steckt!

  30. @#32 Ausgewanderter (26. Jun 2012 18:34)

    Also: Koffer packen oder demonstrieren!

    Tsts… So sind sie, meine verschnarchten Landsleute. Ich bin schon zehn Jahre weg!!!

    Hmm, langsam kann ich Ihre Schadenfeude hier nicht mehr ertragen. Scheinbar haben Sie keine Nachkommen , die unter dem Scheiß, der in Berlin und Brüssel produziert wird, ihr Leben lang leiden werden.
    Wenn Ihre Lösung so prima ist, warum mischen Sie sich dann hier überhaupt so oft ein? A bisserl fad in Thailand? Oder doch ein Türchen aufhalten, wenn die Thai-Tante keinen Bock mehr auf Sie hat?
    Ersparen Sie uns Ihre Besserwisserei!

  31. Nun wenn Herr Wellenreuter bei der ESM Abstimmung gegen den ESM Stimmt, werde ich bei der Karlruher Bürgermeisterwahl, ihm meine Stimme geben.

    Aber nur dann !!!

  32. „Möglichkeiten zur Bestrafung von Mitgliedsländern erhalten, die die Vorschläge der EU nicht umsetzen.“ Diese „Vorschläge“ scheinen aber schweren Befehlscharakter zu besitzen…..

  33. Nigel Farrage hat einfach Recht betreffend Van Rompuy: „Sie haben das Charisma eines feuchten Putzlappens und das Aussehen eines kleinen Bankangestellten“. Dieser debile Eurokrat will und kann den entstandenen Schaden nicht einsehen und fordert eine Lösung, die keine ist! Der Euro ist schon lange scheintot.

  34. „Erdogan nennt Sturz Assads als Ziel in Syrien“

    Der will das Osmanische, pardon, das Recep- Tayyipsche Reich (wieder)errichten!

  35. In meiner jährlichen Abrechnung der Mietskosten sind die Grundsteuer, Gebäudeversicherung und die Kabelgebühren die größten Kostenstellen. Dabei machen die Wasserversorgung, Instandhaltung und Beleuchtung einen Bruchteil der Gesamtkosten aus.

  36. #26 Pazifaust

    Danke für dieses eingestellte Video….

    Nigel Farage, einer der letzten Helden, der die Demokratie verteidigt….

    Nigel Farage wird einmal ein Denkmal gesetzt bekommen, hoffe ich wenigstens.

    Und Schulz wird hoffentlich als Antidemokrat in die Geschichte eingehen.

  37. Der EU-Gipfel wird von allen Mut verlangen, und sei es nur, um so zu tun, als wüssten sie Rat.
    Ehrgeizige Schritte hin zu einer Fiskal- und einer Bankenunion sollen die Währungsunion robuster machen. Als Diskussionsgrundlage für den EU-Gipfel dient ein vage formuliertes Papier des EU-Rats-Präsidenten Van Rompuy voller Konfliktstoff.
    http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/eine-bankenunion-soll-die-waehrungsunion-20-einleiten-1.17285993

  38. @Antidote

    Kriegsschuld von Wilhelm II ? ROFL.. Verarscht wurden die Deutschen..

    Und warum Hitler allein Schuld sein soll am Krieg – obwohl er MIT DER SOWJETUNION ZUSAMMEN Polen besetzte, erschliesst sich mir auch nicht.

    Templarii

  39. #34 Ausgewanderter

    http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/wirtschaft/2770243/hans-olaf-henkel-euro-sueden-gulden-norden.story

    Sie werfen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Putsch, Untreue und Betrug im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm vor. Gilt das auch für ihren Amtskollegen in Wien, Werner Faymann?
    HENKEL: Absolut. Beide haben den Maastricht- Vertrag gebrochen, Christine Lagarde, die französische Finanzministerin, die vielleicht bald den IWF leiten wird, sagte wörtlich: Wir haben den Vertrag zerrissen.

    Weiteres zur Krise:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsschuldenkrise_im_Euroraum

    Henkel sollte es wissen.

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