Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Ich habe es in all den Jahren unserer öffentlichen Aufklärungsarbeit zigfach erlebt, dass die Staatsanwaltschaften mit zweierlei Maß messen, je nachdem, ob islamkritische Patrioten auf der einen Seite oder Linke und Moslems auf der anderen Seite betroffen sind. Massive Beleidigungen gegen mich wie beispielsweise „Dreckige Nazisau“ (29.12.12, AZ 111 Js 117580/13), „Dummes Nazischwein“ (15.6.13, AZ 111 Js 160457/13), „Nazi-Arsch“ (12.10.13 AZ 111 Js 104797/14), „Nazisau“ (23.1.14, AZ 111 Js 148583/14), „ekelhaftes Nazipack“ (7.8.14, AZ 113 Js 198744/14) und „Du Arschloch“ (28.12.2013, AZ 111 Js 132740/14) wurden allesamt eingestellt.

Mit fadenscheinigen Begründungen wie „kein öffentliches Interesse“, „der Rechtsfrieden ist über den Lebenskreis des Verletzen nicht weiter gestört“, „die Strafverfolgung stellt kein gegenwärtiges Anliegen der Staatsanwaltschaft dar“, „im Meinungskampf zwischen konkurrierenden Parteien und Gruppierungen ist auch ein robuster Sprachgebrauch zulässig“, „scharfe und überspitzte Äußerungen, namentlich im Rahmen des öffentlichen Meinungskampfes, starke Ausdrücke, polemisierende Wendungen und überspitzt-plakative Wertungen können der Meinungsfreiheit unterfallen“ oder „die angezeigte beleidigende Äußerung ist anlässlich einer kontrovers geführten Diskussion unter Versammlungsteilnehmern gefallen“. Bei letzterem handelte es sich übrigens um die massive Beleidigung „dreckige Nazisau“.

Um ein Beispiel einer absoluten Ungleichbehandlung zu nennen: Wir werden von linken und moslemischen Gegendemonstranten permanent mit dem ausgestreckten Mittelfinger beleidigt, was niemals zu einer Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaften führt. Aber als sich im Jahre 2012 einmal ein damaliges Mitglied der Partei „Die Freiheit“ dazu hinreißen ließ, aufgrund provokantem Verhaltens einer Gruppe türkischstämmiger Mitbürger bei einer Kundgebung im besonders bereicherten Münchner Stadtviertel Neuperlach den Mittelfinger hinzuhalten, wurde er sofort mit 2500 Euro bestraft.

Ich muss mich ständig als „Faschist“ beleidigen lassen, aber sobald ich einmal bei einer Diskussion während eines Pegida-Spaziergangs einer Gruppe von Türken, die stolz bekunden, Erdogan gewählt zu haben und Fan von ihm zu sein, den Begriff Islamfaschisten verwende, kommt postwendend eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Um nur eines von vielen Verfahren anzuführen, mit denen ich momentan bombardiert werde.

Da in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, ist in vielen Fällen keine objektive Behandlung gleicher Sachverhalte gegeben. Es wird oft mit zweierlei Maß gemessen, je nachdem aus welcher politischen und gesellschaftlichen Gruppe der Beschuldigte und der Täter kommen. Leider folgen Amtsgerichte meist den Anklageschriften der Staatsanwaltschaften, so dass wir rechtskonservativen Patrioten immer den Weg durch die Instanzen gehen müssen, wenn wir unser Recht bekommen wollen, was viel Zeit und Geld verschlingt. Dies ist auch der Zwecke der Übung: Unerwünschte missliebige Kritiker zu zermürben, sie finanziell auszubluten und letztlich mundtot zu machen.

Im vorliegenden Fall (siehe Video oben) wird wieder einmal klar, wie knallhart Staatsanwaltschaft und Amtsgericht München gegen einen harmlosen Patrioten und Islamkritiker wie Chris vorgehen, der sich im Rahmen von sämtlichen Kundgebungen der Partei „Die Freiheit“ und der Bürgerbewegung Pax Europa in den letzten zehn Jahren noch nie etwas zuschulden kommen ließ. Obwohl wir oft im Hexenkessel der Gegendemonstranten heftigen Beleidigungen, Gegenständen-Würfen, körperlichen Attacken, massiven Anfeindungen bis hin zu Morddrohungen von Moslems und Linksextremisten ausgesetzt sind.

Aber wehe, wenn dieser Patriot ins Visier der „Gesetzeshüter“ gerät, dann schlägt die Wucht der Staatsmacht unerbittlich zu. Chris ist unser fleißigster Helfer in München, der die meiste Arbeit im Rahmen der Kundgebungen leistet, die Kamera bei Interviews führt und als Ordner wichtige Sicherheitsaufgaben übernimmt. Er bekam jetzt vom Amtsgericht München einen Strafbefehl über 1350 Euro zugestellt.

Was war geschehen? Beim „Tag der Patrioten“ am 17. Juni des vergangenen Jahres am Siegestor bemerkte ein überaus eifriger Polizeibeamter, dass Chris beim Aufbau der Kundgebungsmaterialien Sicherheitsschuhe mit Stahlkappen trägt. Dies hat auch seinen Sinn, damit die Füße nicht durch die schweren Gegenstände wie Boxen und Bühnentische verletzt werden. Aber diese Schuhe wurden ihm als „Schutzwaffe“ ausgelegt. Bei der anschließenden Untersuchung fanden die Polizisten bei ihm auch das Multifunktionswerkzeug Leatherman, das er zum Reparieren benutzt, aber an dem sich unter vielen Werkzeugen auch ein kleines Messerchen befindet. Auch dies wurde ihm als „Schutzwaffe“ ausgelegt.

Die Beamten wollten sofort seine Schuhe beschlagnahmen und brachten ihn dazu in einem vergitterten Gefangenen-Transportfahrzeug zu sich nach Hause, damit er dort anderes Schuhwerk anziehen kann, denn er konnte ja schlecht auf Strümpfen bei der Versammlung bleiben. Anschließend fuhr er mit der U-Bahn zurück zur Kundgebung, die er aufgrund der zwei Stunden andauernden Prozedur dann fast komplett verpasste.

Im Strafbefehl des Amtsgerichtes München wurde ihm dreist unterstellt, dass der Leatherman ein „Messer“ ist, das dazu „geeignet ist Personen zu verletzen“, was von ihm „im Bedarfsfalle auch so beabsichtigt“ gewesen sei. Es sei ihm auch „bewusst“ gewesen, dass die „Stiefel mit Stahlkappen geeignet waren, als Schutzwaffe gegen Vollstreckungsmaßnahmen vor Ort befindlicher Polizeibeamter eingesetzt zu werden“. Und es wird weiter unterstellt, dass er „zu diesem Zweck die Stiefel gegebenenfalls auch einsetzen“ wollte. In dem Video oben ist alles dokumentiert.

Da man streng genommen juristisch gegen den Tatbestand „Schutzbewaffnung“ aber nicht aussichtsreich vorgehen kann und damit auch weitere Kosten für Anwalt und Gerichtsverfahren anfallen würden, akzeptierte Chris diesen Strafbefehl, bat aber wenigstens um eine Ratenzahlung, da er nachweislich nur über ein Minimal-Einkommen verfügt. Aber auch das lehnte das Amtsgericht ab.

Viele andere Patrioten, die ebenfalls an der „Front“ arbeiten, kennen diese Zustände. Wir werden uns aber von nichts und niemanden abhalten lassen, unsere existentiell wichtige Aufklärungsarbeit fortzuführen. Bis wir am Ziel sind.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon.

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142 KOMMENTARE

  1. aber wehe, wenn dieser Patriot ins Visier der „Gesetzeshüter“ gerät, dann schlägt die Wucht der Staatsmacht unerbittlich zu.

    Das sind keine kleinen Schleimer, keine kleinen Arschkriecher, keine kleinen Gesiinungshuren,
    keine kleinen Arschgeigen,
    nein,
    das sind sie nicht.

  2. Oh Scheibe… ich habe gerade ein Brötchen mit einer…
    …SCHUTZWAFFE !!!!!!!!…
    geschmiert !

  3. Andersherum laufen im BRD-Gebiet unzählige Personen mit scharfen Messer herum, die angeblich nicht entwaffnet werden können und Schwerkriminelle werden von der Justiz laufen gelassen. In jedem anderen Land der Welt würde man das als Staatsversagen betrachten. Aber in Deutschland ist man stolz auf seinen Knick in der Birne.

  4. Bei kriminellen Clans, Salafisten oder Messermördern ist die Justiz immer sehr zurückhaltend. Gegen Deutsche gehen sie mit voller Härte vor.

  5. Solange sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung (87%), mittels Wahl, dafür ausspricht, wird sich an den derzeitigen Zuständen von Judikative – Exekutive – Legislative nichts ändern. Warum auch? Ihr Handeln wird doch bestätigt.

  6. Was sind das nur für Polizisten, die sich für sowas hergeben? Gibts dann eine Extrabeförderung, wenn man den buntistischen Vorgesetzten geschmeidig hinten rein kriecht?
    Ich hoffe ein Polizist, der sowas macht wird auch mal gegen die Eindringlinge eingesetzt und wird dann eine volle Ladung Multi-Kulti (von Anspucken bis Schlimmeres) ab.
    Ansonsten gilt: Namen merken und wenn der Wind sich im Gefolge der anderen europäischen Staaten doch mal dreht, abrechnen.

  7. Lieber Herr Stürzenberger, ihr Artikel zeugt davon, daß Scharia ein Bestandteil der deutschen Rechtssprechung geworden ist und 87% Wähler begrüßen es herzlichst.

  8. Das ist absolute Willkür, schlimmer als in der ehemaligen DDR.

  9. Im Strafbefehl des Amtsgerichtes München wurde ihm dreist unterstellt, dass der Leatherman ein „Messer“ ist, das dazu „geeignet ist Personen zu verletzen“, was von ihm „im Bedarfsfalle auch so beabsichtigt“ gewesen sei. Es sei ihm auch „bewusst“ gewesen, dass die „Stiefel mit Stahlkappen geeignet waren, als Schutzwaffe gegen Vollstreckungsmaßnahmen vor Ort befindlicher Polizeibeamter eingesetzt zu werden“. Und es wird weiter unterstellt, dass er „zu diesem Zweck die Stiefel gegebenenfalls auch einsetzen“

    Aha, interessante Begründung.

    Nur ist der Gegenbeweis doch längst erbracht und die „Begründung“ ad absurdum geführt.
    Chris hat weder das Messerchen noch die Sicherheitsschuhe „im Bedarfsfall“ gegen die anwesenden und vollstreckenden Vollstreckungsbeamten verwendet, die den unterstellten „Bedarf“ verkörperten.

  10. „Da in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind…“

    Lieber Michael! Mit dieser „Erklärung“ erreichen wir eben KEINE Aufklärung unserer geschätzen Leser. Es hätte „POLITISCH“ weisungsgebunden lauten müssen verbunden mit der Erklärung WIE das in der Praxis funktioniert.

    Wie funktioniert das „System“?
    Der Landesjustizminister unseres föderal organisierten Heimatlandes gibt zum Beispiel mündlich persönlich oder fernmündlich Anweisung was die sogenannte „Staatsanwaltschaft“ zu tun oder zu lassen hat! Das ist völlig ausreichend… und nun sieht der geneigte Leser welche Macht die politischen Parteien auf die „Arbeit“ (wenn man das noch so bezeichnen kann…) der Staatsanwaltschaften hat…

  11. Gibt es denn keine wohlhabende Patrioten, die andere im juristischen Kampf unterstützen könnten? Nämlich darum gehts doch mal wieder, ums Geld. Wenn ein „Flüchling“ Ungemach droht, werden gleich zig Tausende locker gemacht. Ein perfides Spiel.

  12. @ nicht die mama 24. März 2019 at 13:26

    Im Strafbefehl des Amtsgerichtes München wurde ihm dreist unterstellt, dass der Leatherman ein „Messer“ ist, das dazu „geeignet ist Personen zu verletzen“, was von ihm „im Bedarfsfalle auch so beabsichtigt“ gewesen sei. Es sei ihm auch „bewusst“ gewesen, dass die „Stiefel mit Stahlkappen geeignet waren, als Schutzwaffe gegen Vollstreckungsmaßnahmen vor Ort befindlicher Polizeibeamter eingesetzt zu werden“. Und es wird weiter unterstellt, dass er „zu diesem Zweck die Stiefel gegebenenfalls auch einsetzen“

    Aha, interessante Begründung.

    Nur ist der Gegenbeweis doch längst erbracht und die „Begründung“ ad absurdum geführt.
    Chris hat weder das Messerchen noch die Sicherheitsschuhe „im Bedarfsfall“ gegen die anwesenden und vollstreckenden Vollstreckungsbeamten verwendet, die den unterstellten „Bedarf“ verkörperten.
    ————

    In einer höheren Instanz würde er auch recht bekommen. Aber das Geklage ist halt sehr teuer. Und damit rechnet die Systemjustiz.

  13. Wundert sich jemand noch über diesen rot/links/grün-versifften Staatsapperat? Ich lese gerade 1984/Orwell mit meiner Klasse und ich kann und will bei der Auslegung nicht mehr politsch neutral bleiben, denn die Parallelen zur heutigen politschen Landschaft fallen sogar 16-jährigen auf.

  14. meine Oma hatte immer gesagt, Recht hben un Recht bekommen sind immer zweierlei Sachen…….richtig Omi, leider ist das gerade heute so. Gibt es denn keinen Anwalt, der dieser Willkür eine Abfuhr erteilen kann???

  15. Stahlschutzkappen führen also quasi zur Festnahme, während zur gleichen Zeit in Berlin moslemische F´linge „Sexualkundekurse“ bekommen, damit sie keine Frauen vergewaltigen:

    Sexualkundekurse für Asylbewerber
    Theoretisch ist alles ganz einfach

    Nicht erst seit jener Silvesternacht in Köln wird über das Frauenbild von Zuwanderern diskutiert. Aufklärungsangebote könnten dazu beitragen, sexuelle Gewalt zu verhindern. Wie laufen solche Kurse ab? Von Laura Backes

    Irgendwo am Rande Berlins sitzen sieben erwachsene Männer aus Afghanistan, Syrien und dem Irak in einem flachen Wohncontainer, der zum Seminarraum umgebaut ist. Sie starren auf das Video mit einem teetrinkenden Strichmännchen, das an die Wand projiziert wird. Es ist ein Donnerstag im Februar, vor ihnen stehen Teller voller Obst, an den Fensterscheiben kleben selbst gebastelte Schneemänner. Vier Stunden lang soll es hier um sexuelle Selbstbestimmung gehen.

    Das Video erläutert den Unterschied zwischen einvernehmlichem Geschlechtsverkehr und einer Vergewaltigung. Das sei so ähnlich wie mit dem Teetrinken, erklärt eine Stimme aus dem Off auf Englisch. Fragt man eine Person, ob sie eine Tasse Tee möchte, und sie antwortet: „Ja, total gern“, will sie einen Tee. Zögert sie, kann man den Tee zubereiten und dann wieder fragen. Aber auf keinen Fall sollte man die Person zwingen, den Tee zu trinken. „Und wenn jemand ‚Nein danke‘ sagt, dann mach einfach keinen Tee“, erklärt die Stimme weiter. „Werd auch nicht sauer, wenn die Person keinen Tee mag.“ Und: „Bewusstlose mögen keinen Tee.“

    Eigentlich ganz simpel.

    „Habt ihr das verstanden?“, fragt Kursleiter Desale Terefe Wendwesen, 35, die Männer vor ihm. „Ja“, sagt ein Afghane, auf dessen T-Shirt „Nasa“ prangt, sein Bart und die Augenbrauen sind sorgfältig konturiert. „Sex mit Gewalt ist schlecht.“ Alle nicken. Doch dann fügt er hinzu: „Aber ich bin sauer, wenn ich meinem Freund Tee mache, und dann trinkt er ihn nicht.“

    Seminarleiter Wendwesen schaut gequält, er braucht einen Moment, bis er sagt: „Das ist interessant. Meine Verwandten sind auch enttäuscht, wenn ich nichts essen oder trinken will. Aber man darf trotzdem Nein sagen.“ Wendwesen hat selbst eine Flucht hinter sich, er ist in Äthiopien und Eritrea aufgewachsen, hat lange in Italien gelebt, bevor er nach Deutschland kam. „Ich muss bei meiner Familie immer mehr essen, als ich will“, ruft ein zweiter Mann dazwischen. Er fühlt sich verstanden.

    Wie erklärt man das Prinzip der sexuellen Selbstbestimmung jemandem, der in einem anderen Teil der Welt aufgewachsen ist, wo Mädchen und Jungen vielleicht getrennt zur Schule gehen, wo Zärtlichkeiten zwischen Paaren in der Öffentlichkeit verboten sind, wo Vergewaltigung in der Ehe nicht strafbar ist? Theoretisch ist alles ganz einfach. In der Praxis ist das mit der Zustimmung selbst bei einer Tasse Tee nicht immer so eindeutig.

    Offiziell heißen die Kurse „Gemeinsam für Respekt und Sicherheit“. Darin geht es um sexuelle Selbstbestimmung und Vergewaltigung, um Liebe, Sexualität und Zwangsheirat. Es gibt extra Seminare für Frauen, für männliche und für weibliche Jugendliche. Die Teilnahme ist freiwillig – weil es sich unter Zwang schlecht über intime Themen spricht, so die Philosophie.

    Angeboten werden sie von dem norwegischen Unternehmen Hero, das fünf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland betreibt, vier in Berlin und eine in Sachsen. In Norwegen organisiert Hero solche Seminare bereits seit 2009. Von 2013 bis 2015 war es für Asylbewerber in Norwegen sogar verpflichtend, einen Kurs zu besuchen, in dem es um Normen, Werte und Sexualität geht. Auslöser waren mehrere Meldungen über Vergewaltigungen in der Stadt Stavanger, bei denen Migranten tatverdächtig waren. Die norwegische Regierung sah sich offenbar gezwungen zu reagieren. Als das Projekt auslief, erneuerte Norwegen die Finanzierung nicht.

    Auch in Deutschland gab es einen Moment, als die Politik plötzlich unter Handlungsdruck geriet: die Kölner Silvesternacht 2015. Damals wurden Hunderte Frauen begrapscht, viele Tatverdächtige waren Asylbewerber oder Geduldete. Wie konnte das passieren?, fragten viele Bürger. Einige Experten erklärten, der Ehrbegriff der Araber sei schuld. Freizügig gekleidete Frauen würden als ehrlos gelten.

    Seither wurde immer wieder breit über einzelne fürchterliche Sexualdelikte berichtet, die Asylbewerber verübt hatten, etwa im Fall von Maria L., die 2016 in Freiburg von einem Afghanen vergewaltigt und ermordet wurde.

    Tatsächlich deuten Statistiken darauf hin, dass mehr Sexualstraftaten, die mutmaßlich von Asylbewerbern und Flüchtlingen begangen wurden, angezeigt werden als noch vor einigen Jahren. Allerdings sind jetzt auch viel mehr da als früher. Und viele, die kamen, sind jung, männlich, arbeitslos und leben in Städten. Das alles sind Risikofaktoren.

    Eindeutig gestiegen ist die Sensibilität für das Thema. Nicht nur Populisten verweisen bei jedem Anlass auf eine andere Kultur der Zugewanderten, das Aufwachsen in einer patriarchalen Gesellschaft, dazu den Islam – all das erkläre die Übergriffe.

    Gibt es ein spezifisches Problem mit Zuwanderern? Nein, sagt Heinz-Jürgen Voß, 39, Professor für Sexualwissenschaft und Sexuelle Bildung an der Hochschule Merseburg. Wenn man das Problem sexueller Übergriffe angehen wolle, müsse man insgesamt auf Männer schauen. Die sind allen Statistiken zufolge viel häufiger Täter als Frauen.

    Allerdings müsse man anerkennen: „Auch neu zugewanderte Männer und Frauen brauchen sexuelle Bildung.“ Wie sonst solle jemand wissen, was in Deutschland als übergriffig gelte und was nicht? Genauso wichtig sei es allerdings, sexuelle Gewalt in Flüchtlingsunterkünften zu verhindern. Dass in der Sozialen Arbeit, zum Beispiel der Jugendhilfe, vor 2015 kaum Konzepte entwickelt worden seien, findet Voß „schockierend“ und „grob fahrlässig“. Auch davor seien schließlich Asylbewerber nach Deutschland gekommen.

    In den Integrationskursen für Asylbewerber wird das Thema Sexualität laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bis dato lediglich erwähnt. Den letzten Vorstoß zu mehr sexueller Bildung machte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU) im Herbst – allerdings weniger als durchdachte Strategie und mehr als Reaktion auf die Berichte über eine Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

    Widmann-Mauz forderte, es solle schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen „Wegweiserkurse über das Zusammenleben in Deutschland“ geben. Und dazu gehöre auch, „dass es für sexuellen Missbrauch und andere Gewalttaten null Toleranz gibt“.

    In einigen Ankerzentren in Bayern werden solche Kurse gerade modellhaft erprobt. Der Unterricht findet in 13 unterschiedlichen Sprachen statt, unter anderem Arabisch, Farsi und Russisch – damit die Zuhörer möglichst viel verstehen.

    Sexualpädagoge Voß zweifelt am Sinn dieser Angebote. Er glaubt nicht, dass Menschen unmittelbar nach ihrer Ankunft, wenn sie gerade erst der größten Not entflohen sind, „auch nur entfernt aufnahmefähig“ für sexuelle Bildung sind. Der richtige Ort seien die Folgeunterkünfte.

    Die Männer in dem Kurs in Berlin leben in solchen Folgeunterkünften, einige von ihnen sind vor mehr als drei Jahren gekommen. Ihr Deutsch ist so gut, dass sie dem Kursleiter mehr oder weniger ohne Sprachmittler folgen können.

    Es dauert keine zwei Stunden, da zeigt sich, wie unterschiedlich die Teilnehmer sexuelle Selbstbestimmung verstehen. Wendwesen zeigt ein weiteres Video, in dem zwei Jugendliche auf einer Party knutschen. Irgendwann drängt der Junge das Mädchen in ein Zimmer, sperrt ab und vergewaltigt sie.

    Als das Video zu Ende ist, fragt Wendwesen, was die Männer darüber denken. „So ist das Leben“, grummelt ein Teilnehmer, er ist selbst Familienvater. Dann redet er auf Arabisch weiter. Ein anderer Mann aus Syrien protestiert. Schließlich übersetzt er für Wendwesen. Der andere habe gesagt, das Mädchen sei selbst schuld. Männer könnten sich nicht beherrschen. Die Hormone. Dabei sei das Quatsch. „Wir sind doch Menschen, keine Tiere.“ Wendwesen geht dazwischen: „Also ich finde, eine Frau hat niemals Schuld, wenn sie vergewaltigt wird“, sagt er. Der Familienvater zuckt widerwillig mit den Schultern.

    Wäre es nicht besser, den Teilnehmern deutlicher zu machen, was richtig und was falsch ist?

    Eva-Maria Gärtner, die Hero in Deutschland vertritt, wiegelt ab. In den Kursen sollen Prozesse angestoßen, und es soll Raum für andere Meinungen gelassen werden, „auch wenn es aus der Sicht einer deutschen Frau manchmal schwerfällt“. Auf zu viel Erziehung würden die meisten Menschen abwehrend reagieren. Viel effektiver sei es, wenn die Teilnehmer auf Augenhöhe untereinander diskutierten. Gärtner wisse aus Erfahrung, sagt sie, dass im Nachhinein in den Unterkünften meistens weiter über die Themen gesprochen werde.

    In den kommenden sechs Monaten werden die Hero-Kurse ausgeweitet auf alle Unterkünfte im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf, auch die anderer Träger.

    Auf Bundesebene fehlt ein sexualpädagogisches Konzept, das auf die Bedürfnisse von Zuwanderern ausgerichtet ist, bis heute. Das liegt auch an der föderalen Struktur Deutschlands, Bildung ist Ländersache. Doch selbst in den einzelnen Bundesländern gibt es keine flächendeckenden Angebote. Nordrhein-Westfalen hat zwar nach der Silvesternacht 2015 ein Landesprogramm aufgelegt, unterstützt damit aber lediglich einzelne Projekte. Die Folge: Selbst vorbildliche Konzepte sind über die einzelnen Kommunen hinaus kaum bekannt. Auch Wissenschaftler Voß hat kürzlich gemeinsam mit Kollegen ein Handbuch für interkulturelle sexuelle Bildung entwickelt, für den Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Das ist ein Landkreis von 294 in ganz Deutschland.

    Bislang ist es also noch Zufall, ob Asylbewerber in einem Landkreis leben, der Geld für sexuelle Bildung ausgibt oder nicht. Dabei könne erfolgreiche sexuelle Bildung tatsächlich zu weniger Übergriffen führen, glaubt Voß. „Jemand muss ja erst mal erkennen, dass er eine Grenze verletzt, um sein Verhalten zu ändern.“

    https://www.spiegel.de/plus/sexualkunde-fuer-asylbewerber-theoretisch-ist-alles-ganz-einfach-a-00000000-0002-0001-0000-000163036964

  16. Man kann sich nur noch aufregen.
    Demnächst werden zu lange Fingernägel verboten, die können nämlich erheblichen Schaden anrichten. Oder am besten die ganzen Hände, da kann man mit schlagen, oder die Füße, da kann man mit treten oder die Beißerchen. Natürlich nur bei den Patrioten.

  17. Fehler darf man keine machen dieser Tage. Unser „Rechts“staat lässt viel Spielraum im Strafmaß zu; das erstreckt sich im Strafgesetzbuch häufig von Geldstrafe bis paar Jahre Gefängnis. So toll ist Deutschland in dem Bereich gar nicht. Es ist ausreichend Spielraum für eine Gesinnungsjustiz gelassen.

  18. Ja, Gesinnungshuren ist der richtige Ausdruck.
    Nie und niemals dürfen wir unser dieser grünlinken Diktatur beugen.

  19. 👿 ❗ Ja, man braucht keine Worte um zu sehen wie die Staats-Junta arbeitet❗ :evi
    Schön, dass das Internet alles protokolliert … man wird sich es merken müssen ❗

  20. Nach dieser Begründung für den Strafbefehl könnte man auch jedem männlichen Zeitgenossen einen Strafbefehl erteilen wegen möglicherweise Vergewaltigung. Denn das „Werkzeug“ dazu ist ja schließlich vorhanden.

  21. Da in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und den Anweisungen der jeweiligen Justizministerien folgen, ist keine objektive Behandlung gleicher Sachverhalte gegeben. (s.o.)

    So ist es.
    Das kann man nicht oft genug sagen.
    Die meisten Schafe gehen von der Unabhängigkeit der Justiz aus.
    Das ist NICHT so.

    Abgesehen davon, dass man „vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand“ ist, herrscht hier inzwischen eine Gesinnungsjustiz. Und eine Meinungsdiktatur.
    Abweichler werden gnadenlos verfolgt.

    Das sind deutliche Anzeichen einer Diktatur.
    Und die wird auch noch von 87% gewählt.
    Falls die Auszählung stimmt…

  22. Ein Gesinnungsstaat und seine Juristenhuren in Gerichten. Daß sich solche Leute noch im Spiegel anschauen können. Charakter würde da nur stören.

  23. Wieso kann man dagegen nicht aussichtsreich vorgehen? Letzens wurde doch auch jemand freigesprochen, weil die „Bestimmtheit“ eines Teppichmessers als Schutzwaffe nicht nachweisbar war.

  24. Immer wieder auffällig, wie gegen die vorgegangen wird, die RECHT wollen.
    Das weiß die Gegenseite ja auch, dass der Mann niemals jemand angegriffen hätte und lieber Ordnung will, man eigentlich also auf der gleichen Seite ist.

    Auf der anderen Seite die Störer von Versammlungen regelmäßig toleriert werden. Gegen die UNRECHTEN geht man nur in Ausnahmefällen vor.

    Meist wirkt das nicht politisch instruiert, auch kein vorauseilender politischer Gehorsam.
    Das wirkt eher so wie ein Kompensationsverhalten gegenüber uns. Pedanterie als Ausgleich für allgemein immer chaotischere Zustände.

  25. OT
    Die Gattung der Linksrechtsdeutschen beschwört routinemäßig den Glauben an Europa, an Freiheit und Menschenrechte, ohne ernsthaft zu hinterfragen, durch welche Handlungen dieses Reden derzeit eigentlich bekräftigt wird. Ein Viktor Orbán bekommt beispielsweise jetzt die Folgen einer Politik zu spüren, die europäische Grundwerte aushöhlt. Wie erklärt sich diese allgemeine Scheinheiligkeit bei gleichzeitigem Minnesang für Freiheit und Demokratie? Wer rhetorisch für demokratische Werte eintritt, darf in der Praxis nicht so lange zögern, bis der Eindruck entsteht, antidemokratische Haltungen wie der Islam seien in eine Demokratie integrierbar. Ein solches Hinauszögern gefährdet nicht nur Europa, sondern auch die Demokratie an sich. Im Zeitalter einer ungebremsten Invasion der Barbarei aus Negerafrika und Islamien, hat jedes Reden über Humanismus den inhumanen Umgang mit dem Sterben innerhalb Europas Grenzen einzuschließen. Alles andere ist exakt die Erschlaffung Europas, die man vermeiden will. Es braucht deshalb keine Deutschneger zum Beispiel, an zentralen Stellen im Kulturbetrieb in Anbetracht der aktuellen Pseudo-Debatten über Postkolonialismus. Nach dem Mauerfall hat man jede Furcht vor den Kommunismus in Europa abgelegt – doch diese Linkspopulisten treffen in zentralen Bereichen demokratischer Gesellschaften auf einen Status quo, der nichts mit der freiheitlichen Gesellschaft zu tun hat, sondern homogen autoritär links ist. Die freiheitlichen Gesellschaft findet in den Machtebenen noch kaum statt. Sind hier zu viele Linksrechtsdeutsche am Werk, die nicht entschieden genug gegen die eigenen blinden Flecken vorgehen? https://www.sueddeutsche.de/politik/kolumne-marini-eliten-minderheiten-1.4377050

  26. Die Stasi – Schule der „DDR“ wirkt bis heute fort.
    Bis 1989 wurden im Osten Deutschlands sämtliche oppositionelle Strömungen unterwandert, zersetzt, diskreditiert, um die SED an der Macht zu halten. Die Protagonisten im Neuen Forum, der Umweltbibliothek, im Demokratischen Aufbruch, Runden Tisch, in der DSU waren die allseits bekannten Lothar de Maiziere, Manfred Stolpe, Knud Wollenberger, Ibrahim Böhme, Wolfgang Schnur u.v.a.m.
    Und heute? Die Merkel-Stasi alias Verfassungsschutz geht noch einem Schritt weiter, „spendet“ Wahlkampfhilfe für die AfD, um dann im Nachgang alles als „illegal“ öffentlich zu machen.
    Perfider geht es nicht? Oh doch! Wir werden uns noch wundern, was hier alles noch möglich ist, bis der Zusammenbruch endlich kommt …

  27. Müssen wir nicht im Angesicht solcher Zustände anerkennen, dass das deutsche Volk einerseits aus genialen und edlen Menschen aber auch von den schlimmsten Verrätern und Mördern besteht?
    Denken wir an die deutschen Kulturträger Europas, denken wir aber auch an Eichman, Honnecker, Merkel, Hitler, Fischer, Roth, Mielke, Nahles, usw.

    In diesem Anerkenntnis denke und handle ich nicht im „nationalen“ Sinne , sondern mit unseren Brüdern und Schwestern im Geiste aus ganz Europa und auch der Menschen in aller Welt (wo es genauso edle, aber auch bestialische Menschen gibt).

  28. joke 24. März 2019 at 13:50
    Ein Gesinnungsstaat und seine Juristenhuren in Gerichten. Daß sich solche Leute noch im Spiegel anschauen können. Charakter würde da nur stören.

    Wes Brot ich fress, …. :

    Es gibt Fälle, da wurden Richter und Staatsanwälte im laufenden Verfahren ausgetauscht, weil sie nicht konform gingen.

    siehe auch hier:
    http://www.pi-news.net/2019/03/nach-misshandlung-von-bissigem-mufl-gehaltskuerzung-fuer-polizist/

    An der „Basis“ fängt es an.

    Ein Land, das Untertanen- und Denunziantentum „in den Genen“ hat, wird sich immer wieder „unterwerfen“.

  29. VivaEspaña 24. März 2019 at 13:57

    Richter können nicht ausgetauscht werden. Staatsanwälte schon.

    Ich glaube auch nicht, dass da irgendwelche Vorgaben dahinterstecken, das ist eher schludrige Arbeit bzw. unkritische Übernahme von dem, was in der polizeilichen Akte steht.

  30. Die Justiz ist die Hure der Politik und das Verhalten der weisungsgebundenen StA , ist nach meiner Überzeugung , dass bekannte Freislersyndrom ! Es hat sich bis heute erhalten !!

  31. Um dem Asylantwalts Irfan Cakar zu gefallen, so die Annahme, soll die Beamtin Asylanträge rechtswidrig positiv entschieden haben.
    Der im Bamf-Skandal beschuldigte Caka bezeichnet die Vorwürfe als „lächerlich“. Mit Ulrike B. sei er tatsächlich befreundet gewesen. Es sei jedoch nie Geld geflossen, „und es sind keine Asylbescheide rechtswidrig ergangen“, so die Beteuerung. Unter Asylanwälten habe die Bremer Außenstelle „den Ruf gehabt, wenigstens halbwegs zu funktionieren“. Die dortige Leiterin habe das Asylrecht „human ausgelegt“, betont Cakas Anwalt. Die Entscheidungen der liebeshungrigen Dame finanzieren einmal mehr die Steuerzahler.
    https://www.ndr.de/nachrichten/BAMF-Ermittlungen-offenbar-vor-Abschluss-,bamf202.html

  32. Gostenhofer 24. März 2019 at 14:01
    VivaEspaña 24. März 2019 at 13:57

    Richter können nicht ausgetauscht werden

    Im „Vorverfahren“ schon. Ganz sichere Quelle.

  33. Ich halte es für ausgeschlossen, dass es beispielsweise irgendwelche Weisungen dahingehend gibt, dass konservativ-patriotische Versammlungsteilnehmer eher zu verfolgen sind, als Linke/Linksextreme. Eine solche Weisung wäre auf jeden Fall rechtswidrig und es würde genug Leute geben, die dem widersprechen würden.
    Für sehr wohl möglich halte ich aber, dass auch Polizei und Staatsanwaltschaft ein Spiegel der Gesellschaft sind. Im Unterbewusstsein wirkt eben auch dort der -undifferenzierte- „Kampf gegen Rechts“ bei dem Einen oder Anderen.

  34. Gostenhofer 24. März 2019 at 14:14

    Natürlich gibt es keine „Weisung“, wo konkret steht „Behindern Sie die Teilnehmer besonders stark“ o. ä. Das läuft über Sachen wie „Verstärkte Kontrolle der Teilnehmer nach Waffen“ oder ähnlichem. In Chemnitz bei der Trauerdemo der AfD war es doch exakt so. Die Teilnehmer wurden so lange wegen irgendwelcher Auflagen (Ordner mußten durchgezählt werden und antreten) drangsaliert, bis die genehmigte Zeit durch war. Dazu trugen natürlich auch ständigen Blockadeversuche der Antifa bei, die nicht verhindert wurden. So geht das.

  35. Man sollte den Polizisten keine Schuld an den Zuständen geben. Der einfache Arbeitnehmer muss den Weisungen von oben folgen.

  36. Gostenhofer 24. März 2019 at 14:14

    Ganz genau. In Frankfurt wurden in den letzten Tagen eine Vielzahl von Polizisten beleidigt und sogar angegriffen.
    Die Bilder hier im Artikel zeigen, dass es organisierte Rechtsverstöße gab. Dass die Provokationen auch nicht spontan und zufällig passierten.
    https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-demo-gegen-rechtsruck-11880485.html

    In einem funktionierendem Rechtsstaat und in einer funktionierenden Gesellschaft würde sowas nicht geduldet werden, aber hol mal als Polizist den Schlagstock raus und greif als Staatsanwalt durch, mit Geldstrafen wie bei „Chris“. Dann könnte es Ärger geben, die alte Geschichte von Köln 15/16 etc. pp.
    Der Patriot oben im Artikel würde sich niemals so wie die Chaoten verhalten, das wissen die Behörden doch auch.

    Wie Du geschrieben hast: „Spiegel der Gesellschaft“. Und die funktioniert nicht mehr.

  37. Morgen ziehe ich mal meide beiden Schutzwaffen nicht an, wenn ich zur Arbeit gehe. Mal sehen was mein Chef dazu sagt.

    Was für ein Irrenhaus!

  38. Den Polizisten vielleicht weniger, stimmt, aber wenn der Sachverhalt so ist, wie oben geschildert und es keinerlei Hinweise gab, dass die Schuhe bzw. das Messer als Waffe bestimmt war, dann müsste der jeweilige Staatsanwalt da schon genauer hinschauen. Rechtliche Einschätzungen der Polizei in der Akte sind manchmal einfach falsch. Es ist schwer zu sagen, ob sowas dann aus irgend einer Gesinnung heraus dennoch verfolgt wird oder ob es nur dem schnellen Abarbeiten geschuldet ist. Vielleicht ist auch die Überlegung, dass der Beschuldigte ja ohnehin Einspruch einlegen kann (was aber auch nicht in Ordnung wäre). So wie sich das sehe und wenn er die nötigen Zeugen mitgebracht hätte, wäre die Chance für einen Freispruch hier groß gewesen (wie bei dem Teppichmesser-Fall zuletzt).

  39. Tja,das kommt daher,daß man Nordkoreanische Richter und Staatsanwälte,
    als Fachkräfte angeworben hat…
    Solche Verhältnisse,die wir in Deutschland gerade erleben dürfen,
    sind die,einer Diktatur,mehr als ähnlich.
    Das Deutsche GG,hat seine eigentliche Aufgabe verloren,es schützt nur
    noch die,die keine Deutschen,im eigentlichen Sinne sind.
    Armes Deutschland,und es wird noch schlimmer.

  40. Es gibt nicht den geringsten Zweifel, daß es im grundgesetzlich verfaßten „demokratischen und rechtsstaatlichen“ Gemeinweisen BRD eine politische Justiz gibt. Die hier dargelegten Beispiele beweisen dies mit mathematischer Evidenzgewißheit. Es kommt bei der Würdigung der Beweisführung rechtlicher Tatbestände einzig und alleine auf eine verfassungsgemäße gesetzliche Anwendung des Rechts an, ohne Ansehen der Person. Geschieht dies nicht, handelt es sich um Rechtsbeugung und Strafverereitelung, ein allzu bekanntes Phänomen totalitärer Staaten. Man muß den derzeitigen Rechtsbankrott nicht explizit beweisen, er zeigt sich jeden Tag überall, sogar mit höchstrichterlicher Bestätigung.

  41. Die Beamten wollten sofort seine Schuhe beschlagnahmen und brachten ihn dazu in einem vergitterten Gefangenen-Transportfahrzeug zu sich nach Hause, damit er dort anderes Schuhwerk anziehen kann,

    Sowas gab’s nicht mal in der DDR 1.0

    PS Gibt es ein Foto von den Schuhen?

  42. @ Blimpi 24. März 2019 at 14:34

    So kommt es, wenn man Stasi-Mitarbeiter damals nicht in den Knast gesteckt hat. Heute sind einige noch in wichtigen Positionen wie IM Erika oder IM Victoria.

  43. Ich glaube sie wollen die Personen um Herrn Stürzenberger abschalten, weil er ein zu harter Gegner ist. Wenn die patriotische Bewegung an ihr Ziel gelangt, dann bekommt Herr Stürzenberger das Bundesverdienstkreuz oder ähnliches. Wollen wir hoffen, dass es nicht schon zu spät ist.

  44. Zu@ Gostenhofer 24.03.2019at 14:14

    Wer über 25 Jahre in diesem Bereich gearbeitet hat, der ist regelrecht erschüttert, wie einfältig Leute denken . Manoman .. es gibt keine schriftliche Anweisungen an die StA … das ist richtig , aber die Erwartungen in einem Telefongespräch sind solche Weisungen ! Man denke nur an den Edaty – Fall , wie es dort abgelaufen ist ; selbst ein Bundesjustizminister ist hier tätig geworden , obwohl er gar nicht zuständig war/ist ! Die Justiz ist nämlich Ländersache !!
    Es ist unglaublich dämlich , immer noch an die Unabhänigkeit der Justiz zu glauben ! Jede Ernennung in der StA oder bei den Gerichten ist immer eine politische Entscheidung ! Beispielsweise der Bundestags-Abgeordnete Harbart zeigt doch eindeutig , wohin der Zug fächert . Nach seiner letzten Hassrede im Bundestag gegen die AfD , wurde er zum Verfassungsrichter gewählt ! So sieht unser heutiges angeblich demokratische System aus . Die Zeiten sind vorbei , wo man unabhängige Richter in das Verfassungsgericht wählte !! Noch Fragen ?

  45. Auf meinen Baustellen, verfüge ich über unzählige „Schutzwaffen“. Von besagten Stahlkappenschuhen, über Hammer (Schädelspalter) bis hin zu den Fluchtstäben (kann man als Speere nutzen).

  46. @Valis65 24. März 2019 at 13:30
    @ nicht die mama 24. März 2019 at 13:26
    ……

    ….In einer höheren Instanz würde er auch recht bekommen. Aber das Geklage ist halt sehr teuer. Und damit rechnet die Systemjustiz.
    __________________________________________________________

    Lieber Stürzi, lieber Chris,
    die AfD hat viele sehr gute Mitglieder, die Juristen sind! (Auch ein paar ältere Semester, die schon „in Rente sind“)
    Da wird sich doch einer finden lassen, der – für lau – mal ein paar Briefchen an die Gerichte schreibt und mit Chris durch die nächste Instanz geht!

    Außerdem darf das AG nicht ohne profunde Begründung Ratenzahlung bei niedrigen Einkommen ablehnen!

    Versteh´ ich nicht….

  47. gibt es nicht irgend einen „Arbeitsschutzparagraphen“, der das Tragen von Arbeitsschutzschuhen regelt?

  48. Gostenhofer 24. März 2019 at 14:14

    Ich halte es für ausgeschlossen, dass es beispielsweise irgendwelche Weisungen dahingehend gibt, dass konservativ-patriotische Versammlungsteilnehmer eher zu verfolgen sind, als Linke/Linksextreme. Eine solche Weisung wäre auf jeden Fall rechtswidrig und es würde genug Leute geben, die dem widersprechen würden.
    Für sehr wohl möglich halte ich aber, dass auch Polizei und Staatsanwaltschaft ein Spiegel der Gesellschaft sind. Im Unterbewusstsein wirkt eben auch dort der -undifferenzierte- „Kampf gegen Rechts“ bei dem Einen oder Anderen.

    Ein schönes Beispiel, wie mittlerweile die Masse tickt, die sich “ Patrioten “ nennt!
    Hebt doch einfach mal den Arsch hoch, vertraue auf Recht und Gesetz in der BäÄrDeeeh, laß dich von den verhetzten “ Antifa-Mob“ beschimpfen, bedrohen, bespucken, wundere dich über Vermummung, und und ….
    Wende dich voller Vertrauen an die Staatsmacht, werde intensiv kontroliert, deine Personalienkontrolle dauert dann Stunden, bei geringster Aufmüpfigkeit wird körperliche Gewalt gegen dich angewendet, vielleicht wirst du dann noch irgendwo hingefahren, ständig im drohenden Unterton behandelt….
    …und dann fassle weiter.
    Die DDR 1989 war ein Kindergarten, und ich war dabei ……

  49. @Penner:
    Die Einstellung als Staatsanwalt oder Richter erfolgt nach Leistungskriterien, da gibt es keine „politischen“ Ernennungen. Auch bei höheren Ämtern ist es nicht so einfach möglich, Leistungsgesichtspunkte übergehen, weil die sich sonst mit Konkurrentenklagen angreifen. Verfassungsgericht ist ein anderes Thema.

    Insgesamt muss man sagen, dass ein gewisser politischer Einfluss auf die Ernennung beispielsweise oberster Richter oder Genneralstaatsanwälten unvermeidlich ist. Wer sollte denn sonst in letzter Konsequenz darüber entscheiden, ob jemand Gerichtspräsident wird? Eine Volkswahl?

  50. @ Gostenhofer 24. März 2019 at 14:32
    ____________________________________________________
    Bei sowas darf es garnicht zur Klagr kommen. Die Polizisten hätte man fragen sollen, ob sie eins an der Waffel hätten. Verhältnismäßigkeit und so. Da fehlts doch an gesundem Menschenverstand.
    Sicherheitshhe aus dem Alltag an, dazu ein WERKZEUG und nichts anderes ist ein Leatherman…ein kleines klappares Messer ist u.a. drin ( hab so ein Teil Klinge 6,5cm, grade ist sie durch die Zange auch nicht ) soll man mal mit versuchen zuzustechen, kann mächtig daneben gehen und sehr schmerzhaft sein.
    Was da ablief ist reine Gängelung und Schikane, nichts anderes!
    Lachhaft zudem!

    Meine Meinung!

  51. Jörg Hobner: LoL.

    Richter und Staatsanwälte sind zum überwiegenden Teil Jura-Nerds und eher unpolitisch, jedenfalls die, die ich bisher kennengelernt habe.
    Aber das „Spiegel-der-Gesellschaft“ Argument ist natürlich trotzdem da. Jeder ist auch irgendwo Kind seiner Zeit.

  52. Semi-OT

    Falsche Schuhe – Falsche Worte

    Die Vorfreude auf einen „bombigen Urlaub“ reicht nicht, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen.

    Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden und einem Reisenden aus Bosau (Schleswig-Holstein) Anspruch auf gut 1400 Euro Entschädigung zugesprochen (Az: 42 C 310/18), wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

    Die Fluggesellschaft Eurowings hatte den Passagier in Düsseldorf stehen lassen, weil dieser beim Check-in auf die Frage nach dem Reisezweck geantwortet hatte, er wolle einen „bombigen Urlaub“ haben.

    Eurowings-Passagier wollte einen „bombigen Urlaub“ in den USA
    Obwohl der Mann noch mehrfach beteuerte, „bombig“ im Sinne von „toll“ gemeint zu haben, durfte er nicht mitfliegen.

    Er hatte einen Flug in den US-Bundesstaat Florida gebucht. Offen blieb, ob die Airline Rücksprache mit den amerikanischen Behörden gehalten hatte.

    Zum Prozess war kein Vertreter der Airline erschienen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
    https://www.express.de/duesseldorf/bloeder-spruch-beim-check-in-eurowings-laesst-passagier-am-flughafen-duesseldorf-stehen-32266668

    Flughafen Düsseldorf: Die Vorfreude auf einen „bombigen Urlaub“ reicht nicht aus, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen. Das hat das Düsseldorfer Amtsgericht nun entschieden und einem Reisenden aus Bosau (Schleswig-Holstein)* seinen Anspruch auf gut 1.400 Euro Entschädigung zugesprochen. Das teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit.

    https://www.derwesten.de/region/flughafen-duesseldorf-mann-macht-dummen-witz-airline-laesst-ihn-nicht-ins-flugzeug-id216735297.html

    *) Ist das vielleicht so ein Nazi-/Reichsbürger-Nest? Bosau? Oder störte die Sau im Namen?
    Wie sieht der „Reisende“ denn aus?

  53. Wenn die Medien tagtäglich runterbeten wie böse Pegida ist und dass im Osten lauter Nazis rumrennen, dann hat das auch auf gebildete Leute einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Wenn man da nicht nachforscht, glaubt man es eben bzw. wird unterschwellig davon eingenommen. Die Tatsache, wie sehr man von der medialen Berichterstattung manipuliert werden kann, ist vielen Menschen wohl nicht klar. Auch in der Justiz.

  54. Unglaublich diese Justiz!
    Wir haben bei Montagen und auch im Auto immer Leatherman – Tools dabei.

  55. Spätestens seit Mollath weiss doch die ganze Welt, wie traurig es um die bayerische Justiz bestellt ist.

  56. Dieser Fall ist ein Beweis von vielen, dass die BRD eine linke Diktatur ist, die, wie im Kommunismus auch, ihre Gegner politisch verfolgt und schikaniert, bis sie mundtot sind, oder in Zukunft auch tot, indem sich der linke Staat der SA bzw. Antifa bedient, um politische Gegner totschlagen oder verbrennen zu lassen.

  57. Dabei muss ich immer an einen Richter eines OLG denken, den ich einmal in einem ICE getroffen hatte, der seinen Beruf an den Nagel gehängt hatte und sich einem anderen Feld gewidmet hatte, weil er den ROTEN KLÜNGEL beim OLG, der jedem Andersdenkenden Richter das Leben zu Hölle machte, nicht mehr gewillt war länger zu ertragen. Und das liegt schon jahrelang zurück! Unterdessen ist es sicher dort nicht besser geworden!

    Er beschwerte sich unter anderem darüber, wie die schlimmsten Mörder straffrei ausgehen wenn sie nur nachweisen können, dass ihre „Bräuche“ in ihrem Heimatland so Usus seien, und dieser nichts Anderweitige kennt! Da gäbe es sogar einen Paragraphen!

    Für die deutschen Patrioten wird dann das Gesetz mit der gleichen Gründlichkeit gehandhabt, nur leider in die andere Richtung!

  58. jeanette 24. März 2019 at 15:20

    Wo ist ein Mörder straffrei ausgegangen, weil in seinem Heimatland Morde „Usus“ sind? Da werden Sie keinen einzigen Fall nennen können.
    Es gab und gibt die Diskussion, ob Mordmerkmale einschlägig sein können im Hinblick auf den kulturellen Hintergrund. Aber noch niemand ist straffrei ausgegangen deswegen. Im Übrigen hat der BGH entschieden, dass beim Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe immer auf den Kulturkreis hier abzustellen ist, der „Ehrenmord“ ist also nicht deshalb ein Totschlag, weil der Täter aus einem anderen kulturellen Hintergrund kommt.

  59. Blimpi 24. März 2019 at 14:34

    „Tja,das kommt daher,daß man Nordkoreanische Richter und Staatsanwälte,
    als Fachkräfte angeworben hat…“

    Have fun in Pjöngjang:

    https://www.youtube.com/watch?v=kPhoOmpXEwY

    Das Leben in Nordkorea ist in vielerlei Hinsicht angenehmer und „normaler“ als in Deutschland.

  60. Nach meinen Erfahrungen ( fast vier Jahrzehnte als Anwalt im Dienst am Recht tätig gewesen) beruht Strafverfolgung stets zu einem großen Teil auf Gesinnungs – und Absichtenvermutung. Reim dich oder ich freß dich, wie der Volksmund sagt. Oder Mephisto in Goethes Faust: „Im Auslegen seid nur recht munter, legt ihr’s nicht aus, dann legt ihr’s unter . . .“

  61. Gostenhofer 24. März 2019 at 15:28
    jeanette 24. März 2019 at 15:20

    Wo ist ein Mörder straffrei ausgegangen, weil in seinem Heimatland Morde „Usus“ sind? Da werden Sie keinen einzigen Fall nennen können.
    ———–
    Aber sicher! Die heißen nur nicht Morde, sondern Allah führt den Arm, die Ungläubigen zu töten. Einfach mal den Koran lesen, das ist eine Gebrauchsanweisung zum Töten. Mit Sure 2, der wichtigsten medinischen Sure, könnten Sie anfangen.

    Die arabische Wurzel q-t-l = tröten erscheint mit allen Ableitungen 187 mal im Koran, davon 25 mal in der Befehlsform: Tötet!

  62. @Gostenhofer 24. März 2019 at 15:28

    Du liest doch schon recht lange hier mit.

    Schuldunfähig heisst das Zauberwort, z.B vor kurzem bei dem Arztmörder:

    http://www.pi-news.net/2019/02/schlaechter-aus-dschibuti-laut-staatsanwalt-schuldunfaehig/
    https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.prozess-wegen-mord-an-arzt-freispruch-trotz-nachgewiesenen-mordes.88ec799c-dd18-42cb-8270-acbbaa8012d7.html

    Ok, was dem und auch anderen bei Einweisung in die Psychatrie passiert…dürfte um eingiges „härter“ sein als ein „normaler“ Strafvollzug…zudem ist dort wirklich lebenslang möglich…

    Zurück zum Thema und zur Verhältnismäßigkeit der Sache.
    Meines Wissens ist bei solchen Veranstaltungen noch keinerlei Gewalt ausgegangen. Diese kommt / kam stets von den Gegendemonstranten ( ist doch auch rechtswidrig, Versammlungen zu stören, Gegendemos ).
    Jetzt die Frage, mit was für Schuhwerk und welchen Utensilien in den Taschen laufen denn die teils vermummten „Gegendemontranten“ rum¿ Warum werden die, obwohl triftger Grund vorhanden, nicht dingfest gemacht und durchsucht….¿
    Also wirklich!

    Meine Meinung!

  63. Staatsanwälte sind Juristen, bei denen es nicht zur Arbeit in einer Kanzlei oder einem Unternehmen reicht, und die darauf hoffen, über die Staatsanwaltschaft irgendwann eine wenigstens ein Richter am Amtsgericht zu werden. Deshalb befinden sich Staatsanwälte und Richter an einem Amtsgericht auch regelmäßig auf dem gleichen intellektuellen Niveau. Die Flutung mit weiblichen Juristen hat das alles nicht zwingend besser gemacht.

  64. Autodidakt 24. März 2019 at 15:53

    Bei der Tat muss es sich aber einem medizinischen Laien schon aufdrängen, dass da im Oberstübchen zumindest schwer was nicht stimmt. Denn es gab ja sonst kein plausibles Motiv, soweit ich weiß.

  65. Man erwähne auch die ganzen „polizeibekannten“ welche immer und immer wieder auf freien Fuß gesetzt werden…Dazu die ganzen Schlägreien ( Rangeleien), wo alle nach Aufnahme der Personalien wieder freigesetzt werden, etc., pp…das kommt dann meist raus, wenn eine schlimme Tat nicht mehr zu vertuschen ist. Wieviel wird überhaupt noch vertuscht, verschwiegen?

    p.s.: Aus wievielen Tagessätzen ergeben sich die 1350 €, bzw. wie hoch ist der Tagessatz?
    War Chris vorbestraft? Wenn nicht, ist er es nun?

  66. Fakten 24. März 2019 at 15:55

    War das jetzt Satire? Die Masse der Juristen wird Anwalt, weil es eben notenmäßig für die Justiz nicht reicht. Ist also genau umgekehrt.

  67. Die agieren gerade so, als gäbe es die Straftatbestände „Rechtsbeugung“ und „Verfolgung Unschuldiger“ nicht, als würde eine Verurteilung deswegen nicht die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis unter Verlust der Pensionsansprüche und mit nachfolgender Zwangsvollstreckung ins Eigentum der Täter zur Behebung der angerichteten Schäden nach sich ziehen und als würden wir Deutschen zum dritten Mal in hundert Jahren den ideologischen Amoklauf der Halbgötter in Schwarz ungesühnt lassen. Darum zum Mitschreiben für unsere Einserjuristen: Die neue Verfassung wird die zeitlich befristete Wählbarkeit jedes unbescholtenen Bürgers ins Richter- und Geschworenenamt bringen. Anders werden Richterstellen gar nicht mehr besetzt werden. Und damit die Wahlentscheidung leichter fällt, wird jedes Urteil veröffentlicht werden. Schließlich hat das Volk ein Recht darauf, zu wissen, wer sich was „im Namen des Volkes“ zu urteilen anmaßt. Viele heutige Richter und Staatsanwälte werden da als Flaschensammler und Straßenkehrer enden.

  68. @Starost:
    Schöffen gibt es auch jetzt schon, darauf kann sich jeder bewerben und gewählt werden.

    Richterwahlkampf. Eine tolle Idee…

  69. Nichts gegen Herrn Stürzenberger, aber was außer Unrechtsjustiz und Unrechtsjudikative soll man in einem dekadenten Unrechtsstaat wie der BRD erwarten. Es ist doch logisch, dass dieses Regime versucht alle Kritiker und Aufklärer mit allen zur Verfügung stehenden lauteren und unlauteren Mitteln mundtot zu machen. Ich finde es tapfer, dass Herr Stürzenberger mit seinen Mitstreitern seine Aktionen machen, effektiv ist nach meiner Meinung aber nicht. Die Leute die vom System profitieren, sind durch vernünftige Argumente nicht zu erreichen, sondern werden dadurch aggressiv und bekämpfen den Überbringer der „schlechten Botschaft“. Die breite Masse ist träge und läuft in der Spur bis zu dem Tag, an dem das Bier im Kühlschrank knapp.
    Das System wird so oder so fallen, aber das entscheidet die Realitätskeule schon ohne jegliches zu tun. Es wird wohl noch ein paar Jahre dauern, aber das Sterben der Links-Grünen Gesinnungsdiktatur ist schon eingeleitet. Schont eure Nerven, Gesundheit und Finanzen!
    Diesem System kann man meiner Meinung nach im Moment nur durch paradoxe Intention und klugen zivilen Widerstand effektiv schaden. Immer daran denken: was ich offen bekämpfe und nicht töten oder zerstören kann, wird dadurch nur stärker. Das gilt für beide Seiten. Wer jetzt schon mit offenem Visier kämpft, riskiert seine Gesundheit und Existenz. Es wird meiner Meinung nach, nämlich in den nächsten Jahren noch viel krasser in Richtung Diktatur gehen in diesem Land.

  70. Für ein solches Amt könntest du dich doch konkret bewerben, Starost. Ich glaube, freie Schöffenstellen gibt es genug. Vielleicht würde dann auch so manches Vorurteil fallen..

  71. @Gostenhofer

    Nein. Ich hatte mehr als nur ausreichend mit Staatsanwälten, vormaligen Staatsanwälten im Richteramt und Anwälten zu tun, und die Abgründe, welche sich bei den Vertretern in diesem Staatsdienst – in jeder Region Deutschlands – auftun, sind mehr als nur grotesk.

  72. Es wurden von der Justiz schon Patrioten entwohnt. Falls mal ein Schläger der Roten-SA dingfest gemacht wird sorgen linksextremistische Anwälte in konzertierter Aktion mit Politrichtern dafür, dass der möglichst straffrei aus der Sache rauskommt. Die paar Tagessätze werden dann neben den Anwaltskosten wahrscheinlich auch noch von der Roten Hilfe bezahlt. Patriotische Nebenkläger werden von der Verhandlung ausgeschlossen, indem der Richter einfach sagt es wäre Pause. Rausgehen musste dann nur der Geschädigte. Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun, sondern ist eine politische Bestelljustiz. https://www.docdroid.net/fgbLskr/justitia2-kopie.pdf http://de.wikimannia.org/Entwohnung

  73. Das Amtgericht deklariert die Schuhe schriftlich als „Schutzwaffe“, die gegen Vollzugsbeamte zum Einsatz kommen sollten (um sich zu schützen) und gibt somit schwarz auf weiss zu, dass man sich vor deutschen Polizeibeamten schützen muss. Na wer hätte so viel Ehrlichkeit von einem bundesdeutschen Gericht erwartet?

  74. Fakten 24. März 2019 at 16:18

    Was „nein“? Die Behauptung, dass in die Justiz die schlechtesten Juristen gehen, ist definitiv falsch, das Gegenteil ist richtig.

    Während einer kurzen Phase ab 1990 sind im Osten für ein paar Jahre Richter und Staatsanwälte mit schlechteren Noten eingestellt worden, weil kein Personal da war. Das ist die einzig mir bekannte Ausnahme davon, dass nur die Besten zur Justiz kommen.

  75. @Gostenhofer

    Sie mögen Ihr Habitat verteidigen, nur entspricht diese Verteidigung nicht dem real existierenden Gerichtsalltag in Deutschland. Es passiert doch inzwischen tagtäglich viele Male, ist eigentlich das tägliche Normal, daß diese vielen jungen und engagierten „Staatsanwältinnen“ von den jeweiligen Verteidigern zu unzähligen „Äh“s gezwungen werden und sich über etliche Fehler belehren lassen müssen. Eine durchgängige Peinlichkeit.
    Schenkt man Ihrem Argument Glauben, dann scheinen die Noten wohl nicht die Wirklichkeit der Fähigkeiten nachzuweisen.

  76. @Gostenhofer

    Allgemein habe ich seit 25-30 Jahren das Vertrauen in Staat und erst recht in die dt. Justiz verloren!
    Das Vertrauen in die dt. Polizei schwindet auch von Tag zu Tag mehr.
    Es ist halt nicht jeder gleich vor der Justiz. Der ganze Instanzendschungel, da kommst Du nur mit reichlich Barschaft gegen an…und dann z.B. auch die Auslegegunssache der jeweiligen Gesetze und des Strafmaßes.
    Verhältnismäßigkeiten. Warum gibt es teure Staranwälte, m.E. darf es diese in einer funktionierenden Justiz nicht geben. Ist doch jeder gleich vor Justitia. Warum werden Urteile ausgehandelt, im Hinterzimmer, oft auch am Tresen ( berüchtigt in Köln ist dafür das „Advokat“ kleine Kneipe direkt vor dem Gericht ), warum gibt es Deals?
    Warum werden Urteile in erster Instanz oft in 2ter Instanz widerrufen oder in dritter…? Warum erhebt man dann Richter welche in erster Instanz falsch urteilten nicht ihres Amtes, etc.pp…?
    Und wer verstößt, häufiger gegen Artikel 1 des Grundgesetzes als der Staat¿
    Das ist doch alles eine einzige Kloake, der Macht- Selbstdarstellungsgier, der Korruption. Nänänä!

    Meine Meinung!

    p.s.: Sollte es wirklich mal zu einer echten, NICHT ( willkürlich, nach Belieben änderbaren ) echten Verfassung kommen, gehört da unbedingt rein, dass JEDER für sein Fehlerverhalten zur Rechenschaft gezogen werden kann und auch muss und auch persl. regresspflichtig wird! Da gehört noch sehr viel rein, insbsondere was den Staatsapparat und dessen Ausführer sebst betrifft.

  77. In der juristischen Ausbildung und im Prüfungs(un)wesen werden Kluge für dumm verkauft und Dumme zu Prädikatsjuristen erklärt. Das ist nur formell die Bildungselite.

  78. @Fakten:
    Also im Jurastudium gibt das Examensergebnis relativ gut Auskunft darüber, was jemand drauf hat. Das sind nämlich nicht irgendwelche Abschlussarbeiten, wo man sich womöglich noch das Thema raussuchen darf und einen Monat dran sitzt, sondern ein straffer Klausurenblock von 1-2 Wochen (a 5 Stunden), bei dem niemand weiß, was thematisch kommt. Zudem sind es keine Besinnungsaufsätze, sondern Fälle, die man lösen muss. Das plus die mündliche Prüfung gibt schon zuverlässig Auskunft, was jemand kann (mal abgesehen von Einzelfällen wie extreme Prüfungsangst).

  79. @Gostenhofer Hören Sie doch auf mit Ihrer Staatspropaganda. 40% wiegt die Mündlich in Berlin. Und der Hebel wird noch vergößert, indem man den Punktebereich bis zu 18 Punkten, der im schriftlichen Teil selten erreicht wird, nutzt.

  80. Autodidakt 24. März 2019 at 16:39

    Sind die Fragen ernstgemeint wegen dem Instanzenzug? Das ist doch gerade eine Garantie des Rechtsstaates, dass es Überprüfungsmöglichkeiten gibt. Es wird immer so sein, dass man bei einem Verfahren Dinge anders sehen kann als die Vorinstanz und umgekehrt. Das ist nunmel keine exakte Wissenschaft, sondern hängt bei manchen Tatbestandsmerkmalen auch von Wertungen ab -egal ob im Straf- oder Zivilrecht. Richter sind Menschen und keine Automaten.

  81. henrik5 24. März 2019 at 16:48

    Ich finde es witzig, dass wenn ich einfach nur Dinge wiedergebe, wie ich sie kenne und auch teilweise aus der Praxis weißt, von Ihnen als „Staatspropaganda“ bezeichnet wird. Die Noten im Mündlichen sind bei den Meisten etwas besser. Aber auch dort wird niemand 18 Punkten erreichen, der in den Klausuren nicht auch zweistellig war. Bei den meisten geht es so 0,5 bis 1 Notenpunkt nach oben.

  82. Gostenhofer 24. März 2019 at 16:53

    Klar ist meine Frage ernstgemeint.
    Damit werden gerade in Zivilprozessen jede Menge mürbe gemacht. Und darauf arbeiten viele hin ( Taktik ). Sollte es eine gute Sache sein, wird dies missbraucht. Wie soviel gut gedachte Dinge, in jeglicher Hinsicht, im nachhinein missbraucht werden.
    Siehe auch diesen „Beispielfall“. Man akzeptiert das m.E. unrechte Urteil, da die nächste Instanz ( in Berufung gehen ) Geld kostet. Zudem auch Zeit und vorallem Nerven!
    „Da man streng genommen juristisch gegen den Tatbestand „Schutzbewaffnung“ aber nicht aussichtsreich vorgehen kann und damit auch weitere Kosten für Anwalt und Gerichtsverfahren anfallen würden, akzeptierte Chris diesen Strafbefehl, bat aber wenigstens um eine Ratenzahlung, da er nachweislich nur über ein Minimal-Einkommen verfügt. Aber auch das lehnte das Amtsgericht ab. “
    Selbst wenn große Erfolgsausichten ind ( warum eigentlich? ) muss das nötige Geld erstmal vorhanden sein.
    Siehe auch die vielen Spendenaufrufe in „Rechtssachen“…
    Zudem kostet dieser Instanzendschungel zudem auch Zeit, sowas streckt sich ja teils über Jahre hinweg und vorallem Nerven!

  83. @ Gostenhofer 24. März 2019 at 16:25

    In den 90ern sind massenhaft unfähige Wessis in den Osten gegangen. Dafür gab es zusätzlich noch die Buschzulage. Bis heute haben Einheimische im Osten die wenigsten Führungspositionen.

  84. Warum ging meine Antwort wieder mal nicht durch? Mein Litanei wieder mal vergeblich erdacht und geschrieben? ( hab vergessen vor dem absenden zu kopieren )…

    Test.

  85. seegurke 24. März 2019 at 17:06

    Was soll man darauf antworten? Ich habe weder dieses Gutachten gelesen, noch war ich in der Verhandlung dabei.

  86. Ok, neuer Versuch

    @ Gostenhofer 24. März 2019 at 16:53
    Ich versuchs nochmal so wiederzuegeben wie ich es vorher absendete und es dann im Nirvana verschwand.

    Natürlich meine ich das Ernst.
    Dieser Instanzendschungel wird oft dazu genutzt, um andere mürbe zu machen. Oft kommt schon rein finanziell nicht mit. Das nenne ich dann Missbrauch einer gut gemeineten Sache. Irgendwie wird ja jede noch so gute Sache, egal in welcher Hinsicht, sofern möglich, missbraucht.
    gerade in Zivlprozessen scheint diese „Taktik“ gang und gebe zu sein.
    Oft zieht sich sowas auch über Jahre. Neben viel Geld brauchts auch jede Menge Zeit und vorallem Nerven.
    Da gibt man kleinbei, oder lässt sich auf abstruse Vergleiche ein. Was soll das? Ist das gerecht? War das in der Geetztgebung so gemeint?
    Und selbst wenn man in nachhinein Recht bekommt, das Geld dafür muss erstmal da sein.
    Wer diese Barschaft in großen Mengen hat, ist klar im Vorteil, und jene lassen sich zudem vertreten, haben ergo nichts mit Zeit, Stress und Nerven zu tun.
    Und wenn man von großen Erfolgsaussichten in 2ter Instanz hört, frage ich mich warum dem so ist. Ist dem Urteilsverkünder der ersten Instanz nicht bewusst? Dann ist er / sie fehl am Platze. WIe sooft.

    Und zu diesem Fall, da ist klar unrecht begangen worden. Und warum geht man nicht weiter?
    Geld! Das darf so nicht sein.

    „Da man streng genommen juristisch gegen den Tatbestand „Schutzbewaffnung“ aber nicht aussichtsreich vorgehen kann und damit auch weitere Kosten für Anwalt und Gerichtsverfahren anfallen würden, akzeptierte Chris diesen Strafbefehl“

    Meine Meinung!

  87. Penner 24. März 2019 at 14:40

    Harbarth in Karlsruhe? Ganz, ganz schlimme Sache.

    „Gewählt ist, wer eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen des Bundestags erhält“
    Auch daher ist für die Altparteien so unglaublich wichtig mit allen Mitteln gegen Opposition zu kämpfen.

    Es gab nur 166 Gegenstimmen bei seiner Wahl im Bundestag, der Altparteienblock hielt also fast vollständig zusammen.

  88. Autodidakt 24. März 2019 at 17:17

    Was soll die Alternative sein? Irgend eine Art von Klassenjustiz? Gutachter kosten nunmal Geld und deshalb ist das mit den Vergleichen oftmals eine gute Lösung. Manche wollen es lieber durchfechten, weil es ihnen ums Prinzip geht. Und da spielt dann natürlich Geld schon eine gewisse Rolle, wenn man Gefahr läuft am Ende auf den Kosten sitzen zu bleiben – oder teilweise zu obsiegen, aber am Ende noch mehr draufzuzahlen. Insofern ist es von Seitens des Richters oft ein realistischer Vorschlag, einen Vergleich zu schließen.
    „Deals“ im Strafrecht sind wieder ein anderes Kapitel, welches ich auch kritisch sehe. Der „Hinterzimmer“-Deal ist aber verboten und das BVerfG hat zumindest klare Regeln aufgestellt, wann und wie „Deals“ gegen und wie nicht.

  89. Autodidakt 24. März 2019 at 17:17

    Schon klar, dass das oft lange gehen kann. Ich weiß das von Bauprozessen, wo sich um hunderte von Mängeln im Einzelne gestritten wurde. Bei diesen langen Prozessen von bis zu 10 Jahren geht es aber oft auch um höhere Summen, so dass das Argument mit den hohen Gutachtenkosten da nicht so stark aufkommt. Aber ich wüsste auch nicht, was man daran ändern sollte, es geht halt einfach so lang, weil diese Verfahren so umfangreich sind.

  90. Gostenhofer 24. März 2019 at 17:28
    Der „Hinterzimmer“-Deal ist aber verboten und das BVerfG hat zumindest klare Regeln aufgestellt, wann und wie „Deals“ gegen und wie nicht.
    _____________________________________________________
    Na und, es ist so vieles verboten!
    Wie beeits oben schrieb, keiner verstößt mehr gegen Artikel 1 des Grundgeetztes als der Staat. Das sollte symbolisch stehen, des Artikel 1 wegens.
    Natürlich begeht niemand mehr Rechtsbrüche, hält sich nicht an Verbote im allgemeinen als der Staat!
    Korruption ist übrigens auch verboten, wie soviele andere Dinge auch.

    Das blöde Sprichwort: Man darf alles ausser einem: sich nicht erwischen lassen.
    Tja, heute in „modernen“ Zeiten wird das alles dreister und demzufiolge immer offensichtlicher, dazu die Vernetzung der Menschen, die sowas an die große Öffentlich ket bringen können. Ich denke, ohne Internet währen wir alle immer noch ahnungslos im Takatukaland, schön wars auf jedenfall…sehr viele bleiben ja auch drin…manchmal wäre ich auch gerne dort.

    Meine Meinung!

  91. Letterman hin, Arbeitsschutzschuhe her. Was ist mit den Händen? Warum wurden die nicht abgehackt? Mit Händen könnte man Andere auf Demos etc. erwürgen! Also müssen die ebenfalls – durch Abhacken – einkassiert werden.

  92. Autodidakt 24. März 2019 at 17:49

    Ja, aber mit dem „Verboten“ wird wieder ein Schuh draus, wenn es um die Möglichkeit von Instanzen geht. Wenn so ein „Deal“ entgegen den Regeln abgeschlossen wird, läuft das Gericht Gefahr, dass er in der Revision wieder platzt. Man darf bei einem „Deal“ auch keinen Verzicht auf die Revision erklären. Und so macht das halt auch wieder Sinn, dass es eine Überprüfungsmöglichkeit gibt.

  93. Hat da jemand etwas falsch verstanden?

    Warum sind 1933 und die 12 Jahre danach ein „Unfall“ gewesen. Die Jahre danach waren im Westen vielleicht ein Glücksfall und danach kam die Vereinigung der altbekannten Wirkkräfte.

    Etaistismus & Sozialismus Hand in Hand und die Freiheit erwürgend.

  94. Packdeutscher 24. März 2019 at 17:48

    Ich würde auch nicht mit etwas zu einer Demo gehen, was als Waffe angesehen werden könnte.

    Allerdings muss derjenige, der dorthin geht, den Gegenstand zur Schutzwaffe bestimmt haben – es muss also eine Absicht da sein, den Gegenstand im Fall der Fälle als Waffe einzusetzen. Das muss einem auch erst mal nachgewiesen werden.

  95. Gostenhofer 24. März 2019 at 17:59

    Wee ich zu Anfang schrieb: ich vetraue der Justiz schon sehr lange nicht mehr.

    Achso, nochmal die kurze Frage, warum es Staranwälte gibt, wenn doch jeder vor der Justiz gleich sein soll?
    Warum boxt der eine teure Anwalt wen raus ( manche haben ja ein ganzes Rudel im Schlepptau ), wenns der Pflichtverteitger nicht schafft? Das Gesetz ist doch für alle gleich. Irgendwie bräuchte es m.E. dann überhaupt keine Anwälte ( zumindest im Strafrecht ) Steht doch alles geschrieben.

    Der ganze Apparat ist doch paradox.

    Noch zu den Instanzen…man braucht sich doch nur die ganzen Verischerungsfälle anzuschauen…Lieschen Müller vs. Großkonzern. Und selbst beim Hausbau… da muss wer, der von seinem abgespraten sein Häuschen bauen sein Recht bekommen, sein volles Recht und darf nicht mürbe gemacht werden um ihn dann einen Vergleich unterzujubeln. Und dazu frage ich mich, warum soviele Prozesse in 2ter Instanz anders entschieden werden, zu anderen Gunsten, meist der „Kleinstpartei“…Das stinkt doch förmlich nach Klüngel in der 1. Instanz.
    Oder die ganzen Manager und Leute die 1000de Existenzen zerstörten, laufen draussen frei rum, nach Zahlung irgendeiner für die Beteiligten lächerlichen Geldbuße. Warum werden Verfahren nach Zahlung einer Geldbuße eingestellt, riecht auch nach Korruption.

    Meine Meinung!

  96. Autodidakt 24. März 2019 at 18:11

    Naja, Staranwälte gibt es, weil es Vertragsfreiheit gibt. Und die erlaubt es eben, einem Anwalt auch einen höheren Lohn zu zahlen, der über die Gebührensätze hinausgeht. Aber ob die jetzt unbedingt um soviel besser sind, weiß ich nicht.

    Das mit der armen Oma, die einem Konzern gegenübersteht, ist aber glaub ich echt etwas schief, denn es gibt ja auch sowas wie eine AGB-Kontrolle. Das Abzocken kleiner Leute über das „Kleingedruckte“ muss früher extremer gewesen sein, heute gibt es mehr Verbraucherschutz in der BRD als beispielsweise in den 60er oder 70er Jahren.

  97. Und dazu frage ich mich, warum soviele Prozesse in 2ter Instanz anders entschieden werden, zu anderen Gunsten, meist der „Kleinstpartei“…Das stinkt doch förmlich nach Klüngel in der 1. Instanz.
    ——–
    Man kann einfach viele Fehler machen. Und dann ist es auch so, dass sich höhere Gerichte auch ausführlicher mit einer Frage beschäftigen können, wohingegen der Amtsrichter oder Einzelrichter beim Landgericht es mit der schieren Masse an Verfahren zu tun hat. Es muss also alles schneller gehen und damit sind diese Urteile anfälliger dafür, unsauberer zu sein bzw. eine Frage nicht in der notwendigen Tiefe zu behandeln.

  98. Gut und zu der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldzahlung: Da wird es immer unterschiedliche Ansichten geben, wann das gerechtfertigt ist und wann nicht. Das ist hauptsächlich etwas bei geständigen und reuigen Beschuldigten, die auch die Ermittlungen nicht großartig erschwert haben. Oder bei einem Körperverletzungsprozess, wo Täter und Opfer aufeinander zugehen wollen, kommt das auch vor, dass der Täter dem Opfer quasi eine Entschädigung zahlt und das Verfahren dafür eingestellt wird.
    Wenn der Eindruck entsteht, dass sich damit Leute „freikaufen“ können, ist das natürlich fatal. Deshalb müssen die Staatsanwaltschaften da ein Gespür haben, wann so etwas vertretbar ist und wann nicht. Bei Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr) geht es ja ohnehin nicht.

  99. Eine ganz klar dokumentierte Aufstellung und ein Nachweiß, dass die Justiz in Deutschland NICHT neutral urteilt und politisch motiviert arbeitet.

  100. Herr Stürzenberger, Lieber Chris……….hier gibt´s m.E. nur eines : WIDERSPRUCH.
    Wie kann man Arbeitsschutzschuhe als Waffe auslegen. BÖSARTIGER GEHTS FAST NICHT.

  101. Bühnenarbeiter oder Leute die bei öffentlichen Veranstaltungen Bühnen/Podeste Licht- und Tonanlagen aufbauen sind wegen der Arbeitssicherheit sogar verpflichtet Schuhe mit Stahlkappen und Helm zu tragen.

    Zitat: „Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Rahmen des Arbeitsschutzes für die Sicherheit seiner Mitarbeiter zu sorgen. Dazu gehört unter anderem:

    – Gefährdungsanalyse, Organisation von Maßnahmen, Dokumentation und Unterweisung vor (!) Arbeitsantritt,
    – Auswahl geeigneter Mitarbeiter (Mitarbeiter darf nicht überfordert werden),
    – Bereitstellung von Hilfsmitteln und Persönlicher Schutzausrüstung,
    – Durchsetzung der Arbeitsschutzmaßnahmen ggf. auch gegen den Willen des Mitarbeiters usw.

    Quelle: https://eventfaq.de/41511-buehnenarbeiter-abgestuerzt/

  102. Ich selbst bin auch verurteilt worden, weil ich mich gegen die Flüchtlingspolitik von unserer Sonnenkönigin (L’etat c’est moi) gewehrt habe. Ich hoffe sehr, dass diese Juristen der Gerechtigkeit nicht entgehen werden.

  103. @ gelbkehlchen 24. März 2019 at 22:41

    „Ich selbst bin auch verurteilt worden, weil ich mich gegen die Flüchtlingspolitik von unserer Sonnenkönigin (L’etat c’est moi) gewehrt habe. Ich hoffe sehr, dass diese Juristen der Gerechtigkeit nicht entgehen werden.“

    Ob Sie noch konkret mitteilen können, wegen welcher Aussage oder welcher Handlung Ihnen welche Strafe aufgebrummt worden ist?

  104. Ich muss mich ständig als „Faschist“ beleidigen lassen, aber sobald ich einmal bei einer Diskussion während eines Pegida-Spaziergangs einer Gruppe von Türken, die stolz bekunden, Erdogan gewählt zu haben und Fan von ihm zu sein, den Begriff Islamfaschisten verwende, kommt postwendend eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft. Um nur eines von vielen Verfahren anzuführen, mit denen ich momentan bombardiert werde.
    Da in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, ist in vielen Fällen keine objektive Behandlung gleicher Sachverhalte gegeben.
    Soweit MICHAEL STÜRZENBERGER.

    Das ist so!
    Wer die türkischen und ISlamischen Faschisten, von deren Mordaufrufen und Drohungen („Hängt die Verräter“, „Juden ins Gas“ usw.) selbst (bio-deutsche) Hardcore-Neonazis noch eine Mengele lernen können, „Faschisten“ nennt, ist schnell einmal ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

    Diese ist selbstverständlich (politisch) weisungsgebunden, aber auch im Zuge einer seit 50 Jahren währenden 68er-Kulturrevolution mit ihrer Umwertung aller Werte entsprechend politisiert, was auch für die „werte Richterschaft“ gilt, die genauso „unabhängig“ ist, wie die Redakteure und Journalisten der „Qualitätsmedien“ mit ihrer permanenten und penetranten Vermischung aus „Journalismus“ und Agitprop!

    Politisierte Juristen gab es in den Siebzigerjahren noch ausschließlich bei den Links-Anwälten, beispielsweise der RAF-Prozesse, die sich mit ihrer Klientel gemein machten und solidarisierten, bis manche sogar selber wegen aktiver Terrorunterstützung vor Gericht landeten (Croissant, Mahler).

    Das, was die 68er und ihre Terror- und K-Gruppen-Nachfolger noch auf längere Zeit vergeblich umsetzen wollten – die Herrschaft asozialer Randgruppen und Minderheiten und den „Sieg der Dritten Welt“ -, setzt heute die „Regierung“ um, und bildet entsprechend eine (links politisierte) Justiz ab.

    Heute agieren schon „Staatsanwälte“ im Vorfeld als „Rechts-“ bzw. Links-Anwälte, indem sie Straftaten muslimischstämmiger, orientalischer Mehrfach- und Intensivtäter unter den Orientteppich kehren, beispielsweise, weil diese aufgrund ihrer kulturellen Prägung kein Schuld- und Unrechtsbewusstsein hätten, was wohl stimmt, aber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vor Strafe schützen dürfte – genauso wenig wie „Unwissenheit“: aber das sagt ja der „Volksmund“, und das ist demnach, na was wohl? – „populistisch“…

    „Im Namen des Volkes“, aber nicht gemäß dessen Rechtsauffassung, wie es heißt, werden höchstrichterlich sogar abgeschobene, brandgefährliche Muselgefährder wieder eingeflogen – aus Ländern, in die sogar die von dort stammenden „Flüchtlinge“ nach Anerkennung ihres „Flüchtlingsstatus“ mit Kind und Kegel und Hartz-IV-geschmiert in Urlaub fahren -, um dann dem doofen Volk zur weiteren dauerhaften sozialstaatlichen Rundumversorgung mit Sack und Pack vor die Türe gesetzt zu werden.

    All das hat nichts mit Recht und Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern mit einer vollumfänglichen Links-Staatlichkeit, deren Exekutoren auf „politischer“ (sowie juristischer, medialer und und und) Ebene längst nicht mehr Interessen, Souveränität und Rechte der Bürger im Blick haben, sondern im Namen eines Alternativlosigkeits-Determinismus agieren. Alles andere ist inzwischen „Populismus“.

    Die Außerkraftsetzung gewachsener und erkämpfter Bürgerrechte durch überstaatliche Wohlfühl- und Esperanto-„Menschenrechte“ zugunsten kulturfremder Inanspruch- und Landnahme, wofür auch der UN0-Flüchtlingspakt steht, ist weiter fortgeschritten, als „Tante Lieschen“ und „Onkel Fritze“ sich vorstellen können!

    Ich weiß nicht, ob und inwieweit es Sinn macht, hierbei „Motive“ und Absichten der Verantwortlichen (wie die Ostblockpotentaten im illusionären Glauben, nie zur Verantwortung gezogen zu werden) zu differenzieren.

    Es gibt diejenigen, vornehmlich aus dem rot-grün-roten Spektrum, die ganz offen und unverhohlen die Gesellschaftsauflösung betreiben und inzwischen sogar die Zerstörung der westlichen Zivilisation zum Ziel haben, egal, ob es sich um Genderismus, Multikult, Klima oder „Kultur“ auf vorsteinzeitlichem Niveau handelt.

    Andere wollen vielleicht „nur“ ihre Ruhe und „Ruhe im Puff“ haben, weswegen sie namens des „Gesellschaftszusammenhalts“ vor allem auf die Schwächsten einschlagen, und das sind nicht entsprechend linksgrüner Propaganda „Flüchtlinge“ oder „sexuell anders Orientierte“, oder weiß der Teufel, was noch alles, sondern die treu-doofen, bio-deutschen Leistungs- und Steuer-Normalos, die wegen Steuerhinterziehung länger in den Knast einfahren, als beispielsweise orientalische Messerstecher, Clankriminelle und Intensivtäter.

    Gemäß dieser „Logik“ und „Dialektik“ – Orwell nannte das „Doppel-“ oder „Zwiedenk“ -, gibt es natürlich auch „böhse Faschisten“, nämlich alle Biodeutschen abweichender, nicht-politisch-korrekter Gesinnung und Äußerung, und „gute Faschisten“, sofern sie nur ISlamisch und/oder türkischstämmig sind, also „kültürüll bereichernd“!

    Zwischen den Überzeugungstätern des GRÜNEN- und Linkspartei-Extremismus und den opportunistischen „Ruhe-im-Puff“-Vertretern, vornehmlich von CSU und FDP, sind die Grenzen natürlich inzwischen genauso verwischt, wie zwischen ideologisch-determinierten Gut- und Bösmenschen bzw. BiedermännInnen und Brandstiftern!
    Oder zwischen „Journalismus“ und penetrantem, <i<politisch korrektem Dauer-Agitprop, wonach die Terroristen der „Religion des Friedens“ zu „Diskrimierungstraumatisierten“ werden und die eindringenden Sozialschmarotzer nicht mehr nur „Flüchtlinge“, sondern „Projekt Zukunft“ sind!
    Noch Unklarheiten?

  105. „im Meinungskampf zwischen konkurrierenden Parteien und Gruppierungen ist auch ein robuster Sprachgebrauch zulässig.
    und „Du Arschloch“ (28.12.2013, AZ 111 Js 132740/14)
    ===================================
    Stellt sich eine Frage. Angenommen im Bundstag würde ein AFD-Politiker KGE als Arschloch bezeichnen und sich dabei auf dieses Urteil berufen…… Was wäre dann?

  106. Herr Stürzenberger, Sie irren, wenn Sie glauben, dass die Staatsanwaltschaft so handelt, weil sie politisch weisungsgebunden ist. Das trifft schon deshalb nicht zu, weil hierfür keine Weisung notwendig ist. Die deutsche Justiz ist -zusammen mit der Lehrer-, Sozialarbeiter und evangelischen Priesterzunft- so ziemlich das Linksextremste, was man im öffentlichen Bereich finden kann. Ich schätzen, dass gut 80% der Staatsanwälte vollkommen hirngewaschen sind und dies auch offen zur Schau stellen und damit kokettieren. Die Erfahrung basiert auf einer Großstadt, die auch Kriminalitätsschwerpunkt ist. Mit der Abschaffung der Weisungsgebundenheit würde sich gar nichts ändern. Der Drops ist gelutscht! Diese Republik werden Sie mit kosmetischen Korrekturen nicht mehr ändern. Ich persönlich hoffe auf den großen Crash.

  107. Schlesier7 24. März 2019 at 13:22; Das ist doch wenigstens schon seit nem Dutzend Jahren so. Ungefähr solange ists her, da gabs einen Erbschftsprozess in München, da wurde der Frau tatsächlich nur die Hälfte des ihr zustehenden Pflichtanteils zugesprochen, weil in Barbarien, oder wo die herkam, das auch so üblich ist.

    Gostenhofer 24. März 2019 at 15:10; Du hattest doch mal geschrieben, dass du selber mit dem Verein was zu tun hast. Dann sollte dir doch aufgefallen sein, dass unsere gesamte Justiz zu wenigstens 90% knallinks ist.
    Das sind genau diejenigen, die von der Wiege bis zur Bahre von staatlichem Geld leben, das dem kleinen Teil der tatsächlichen Nettosteuerzahler abgepresst wird, wozu die Justiz auch einen grossen Teil beiträgt, siehe die diversen Verfassungsgerichtsurteile, zuletzt staatliche Propagandaabgabe oder dass Asylbetrüger besser gestellt werden, wie Einheimische, etc, pp. Auch die Finanzgerichte haben ihren schlechten Ruf sicher nicht zu unrecht. Angeblich gehen normale Prozesse etwa fifty-fifty aus, beim FG jedoch nur 8% für den Steuerzahler.

    Gostenhofer 24. März 2019 at 15:28; Ach komm, es vergeht doch kaum mal ne Woche, indem für einen Mord begangen von nem Moslem Freispruch 2.Klasse verhängt wird. Da wird aus dem Mord dann ganz schnell mal Körperverletzung mit Todesfolge, weil der Ermordete, wie er in den Krankenwagen geschoben wurde, noch gelebt hat. Und nur die wenigsten Fälle, schaffens überhaupt hierher. Ich will gar nicht wissen, wieviel solcher Fälle tatsächlich passieren, ohne dass wir was davon mitkriegen. Der Messerstecher in Rothenburg 2014, da war die Berichterstattung auch äusserst spärlich, trotz Recherche konnte ich nicht rausfinden, ob und zu welcher Strafe derjenige verurteilt wurde. Da hiess es lediglich, der Prozess findet am
    x.y. in München statt. Oder der Fall Maassen, gut da war die Justiz nicht direkt beteiligt.

    Fakten 24. März 2019 at 15:55; Nö, genau andersrum, Staatsanwälte sind noch besser qualifiziert als Richter und die normalen Anwälte sind diejenigen, die so grade eben durch die Prüfung gekommen sind.

    Louis 24. März 2019 at 19:56; Ich bin mal gespannt, wann mitgeführte Zeitungen als Schutzbewaffnung ausgelgt werden. Begründung, in China vor 2000sonstwas Jahren waren Papierrüstungen gebräuchlich, die den später im Mittelalter üblichen Eisenrüstungen wenigstens ebenbürtig waren.

  108. Das ist einfach nur eine Sauerei. Statt solche Menschen wie Chris und Michael für ihr staatsbürgerliches Engagement auszuzeichnen, wird ihnen auch noch das Leben und ihre Arbeit willkürlich erschwert. Spende an BPE ist unterwegs.

  109. @ David08 25. März 2019 at 15:22
    Herr Stürzenberger, Sie irren, wenn Sie glauben, dass die Staatsanwaltschaft so handelt, weil sie politisch weisungsgebunden ist. Das trifft schon deshalb nicht zu, weil hierfür keine Weisung notwendig ist. Die deutsche Justiz ist -zusammen mit der Lehrer-, Sozialarbeiter und evangelischen Priesterzunft- so ziemlich das Linksextremste, was man im öffentlichen Bereich finden kann. Ich schätzen, dass gut 80% der Staatsanwälte vollkommen hirngewaschen sind und dies auch offen zur Schau stellen und damit kokettieren. Die Erfahrung basiert auf einer Großstadt, die auch Kriminalitätsschwerpunkt ist. Mit der Abschaffung der Weisungsgebundenheit würde sich gar nichts ändern. Der Drops ist gelutscht! Diese Republik werden Sie mit kosmetischen Korrekturen nicht mehr ändern. Ich persönlich hoffe auf den großen Crash.

    Sag´ ich auch:
    0Slm2012 25. März 2019 at 10:30

    Ähnlich, wie die einstigen Verbreiter des Narrativs vom „antifaschistischen Schutzwall“ in beiden deutschen Staaten, also nicht nur die SED allein, mittels dem ein kommunistisches Regime auf deutschem Boden „seine“ Bevölkerung internierte, heute für „offene Grenzen“ eintreten, mit denselben destruktiven & nivellierenden Zielen, betätigen sich auch „furchtbare Juristen“!

    Früher im Dienste totalitärer Regime, heute im Dienste extremistisch-totalitärer Staatszerstörung und Gesellschaftsauflösung, wobei sich durchaus strammer staatlicher Mittel bedient wird: Bei der Ausbeutung, Entrechtung und der Abschaffung des lästigen Staatsvolks (das Volk als Souverän war mal), das in eine „Bevölkerung“ transformiert wird, so wie der Bürger in einen hirn- und geistlosen „Verbraucher“, dem man eingeschleppte Verbrecher vor der Türe ablegt, die er mit seiner Arbeit und seinen Abgaben dauerhaft rundum versorgen muss, und die ihn darüber hinaus ausplündern, abstechen und in die Luft sprengen.
    Und Ausplünderung betreibt auch das System, mit Steuern, Abgaben, Bußgeldern und mit seiner ruinösen Nullzins“politik“ bis zum äußersten!

    Ob die verantwortliche Betreiber in Parteien und „Politik“, Justiz, Wirtschaft, Medien usw. dabei im einzelnen jeweils eine „fröhliche Anarchie“ (failed state) vor Augen haben (die in ihren geschichtlichen Vorbildern auch stets totalitär und gewalttätig „funktionierte“), einen totalitären übernationalen Versorgungsstaat (EUdSSR, „1984“) oder gar einen ISlamischen Staat im Rahmen eines Eurabien und/oder eines türkischen Protektorats Almanya, wie „unsere Kültürbereicher“, kann uns eigentlich wurscht sein!

  110. Wenn ein Bühnenbauarbeiter deswegen angeklagt wird,
    dann handelt es sich eindeutig um eine politsche Verschwörung.

    In diesem Fall wäre es angebracht Privatdetektive einzuschalten
    und zu erfahren, wer diesen Polizeibeamten beauftragt hatte,
    das auszuführen. Den solche Menschen plaudern in ihrem
    Bekanntenkreis über sogenannte Heldentaten.
    Kostet Geld. Aber es gibt ja auch Journalisten, die Stürzi gut
    gesonnen sind und Bock auf die Story haben.
    Denn, der nette cool aussehende Helfer, den ich in den
    Videos immer bewundert habe, war den Gegnern immer ein
    Dorn im Auge. Denn er verkörpert immer so ein Easy-going.
    Davor haben die Gegner viel mehr Angst als vor Stürzis Ansagen.
    Mit dieser konspirativen Polizeiaktion wollten sie das gleiche,
    wie damals die Stasi in der DDR erreichen:
    Nämlich, daß bei seinem nächsten Auftritt nicht mehr so fit
    und fröhlich erscheint, wie bisher.

    So soll verhindert werden, daß noch viel mehr Leute ihn
    auch wegen seiner Klamotten ihn cool finden.
    Die Angst der Herrschenden vor den „Influencern“!
    Und hier noch ein Tip an den Staatsschutz der hier mitliest:
    Die Stasi machte das aus Überzeugung, ihr für Geld!
    Und nun liefert ihr die eigene Bevölkerung an die
    Chinesen und den Islam aus. Geld stinkt doch!

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