Von WOLFGANG HÜBNER | Mit einer ungewöhnlichen Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht verhindert, dass der Bundespräsident das am Donnerstag von einer großen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten verabschiedete deutsche Beitrittsgesetz zum sogenannten „Corona-Wiederaufbaufonds“ der EU unterschreiben kann (PI-NEWS berichtete).

Mit der Unterschrift Steinmeiers wäre der Weg in die Fiskal- bzw. Haftungs- und Schuldenunion der EU-Staaten für Deutschland unwiderruflich geworden. Damit ist zumindest vorerst ein finanzpolitischer Staatsstreich gestoppt worden. Es kann jedoch in Kenntnis der Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts sehr bezweifelt werden, ob der Stopp  Bestand haben wird.

Immerhin liegen in Karlsruhe zwei ernstzunehmende Klagen gegen das Gesetz vor: Einmal von einem „Bündnis Bürgerwille“, dem auch der ehemalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke angehört; zum anderen hat nun auch die AfD-Fraktion eine Organklage angemeldet. Beide Kläger finden sich in voller Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof.

Diese von der Regierung unabhängige Behörde hat kurz vor der Beschlussfassung im Bundestag in einem Bericht schwerste Bedenken gegen die möglichen (und sehr wahrscheinlichen) Folgen des Gesetzes formuliert.

Im FAZ-Wirtschaftsteil wurde dieser Bericht als „Dokument des Schreckens“ bezeichnet: „Gemeinschaftliche Haftung, Aushöhlen der Eigenverantwortung, neue Schulden unter Umgehung der Fiskalregeln, Überdehnung des europäischen Primärrechts, Schwächung der EU als Rechts- und Solidargemeinschaft“.

Die beiden Kläger in Karlsruhe befürchten deshalb mit guten Gründen, dass auf Deutschland „finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei“.

Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen das sog. Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz.

Der warnende Bericht des Bundesrechnungshofes hat die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP nicht davon abgebracht, das verhängnisvolle Gesetz durchzuwinken. Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP waren es nur einige wenige.

Diese Parteien als „bürgerlich“ zu bezeichnen, kann nach ihrem Abstimmungsverhalten in einer für die Zukunft Deutschlands schicksalhaften Frage nur noch als Verhöhnung einer  einstmals angesehenen politischen Verortung gewertet werden.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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80 KOMMENTARE

  1. Wenn sie das alles so schlimm finden, warum fordern sie dann kein raus aus EURO und EUDSSR.
    Was ist aus „WIR HOLEN UNS UNSER LAND ZURÜCK !“ geworden.
    Jammern, Schlaumeiern, Rechthabereien reichen nicht.
    DEXIT jetzt !
    Warum soll der Deutsche der Gläubiger der letzten Instanz für den EURO sein?
    Nehmen sie 5 Billionen Schulden auf, verteilen sie das Geld an die Renter und für ein Grundeinkommen, dann haben sie auch ein tolles Wahlprogramm.
    Dann haften die Anderen für uns und nicht wir für die Anderen!
    Das einzig logische und ökonomisch richtige Verhalten in einer irren Welt.

  2. Ja, der Kläger ist ein gewisser Bernd Lucke.
    Danke Herr Lucke.
    Wo bleibt die Klage der AfD?
    Ihr schmückt euch mit Blumen die euch nicht zustehen!

  3. Grundgesetz Artikel 20 Absatz 4:
    „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Eine Regierung, der Recht und Gesetz völlig egal ist. Egal ob Zuwanderung, Euro-Politik, Aushebelung der Verfassung wegen saisonal üblichen Erkältungskrankheiten.

    Wann wenn nicht jetzt?

  4. Oh oh, da wird demnächst ein neuer Posten merkelkonform zu besetzen sein: der Präsident des Bundesrechnungshofs hat doch tatsächlich seine Arbeit getan, also nach Recht und Gesetz gehandelt, das geht nicht!

  5. Potential Maskenverweigerungshelden: 300.000 oder mehr.

    Potential Finanz-Staatsstreich-Widerstaendler: ?

  6. Heute Abend bei Anne will :
    Merkel Entschuldigt sich für den Veruchten Staatsstreich
    und übernimmt die Volle Verantwortung.
    „Hätte nicht gedacht das es noch ‚Menschen‘ in Deutschland gibt, deren Gehirn nicht von Covid19 zerfressen ist“ Zitat Ende.
    PS Karl Lauterbach fordert das Covid“Idioten“ bei zukünftigen Protesten in Deutschland bei seiner Gesundheits Experten Agentur,
    Bahnsteigkarten Kaufen müssen,
    um den Impfwilligen in Zukunft einen Shuttle Service zu den Impfzenten bieten zu können…..
    Ironie?

  7. Ich weiss, die Alternative will den Waehler nicht durch eine klare Dexit-Forderung verschrecken.

    Aber wann, wenn nicht jetzt, wo EU-Kommission und von der Leyen wegen des Impfstoff-Versagens wie noch nie in der Kritik breiter Bevoelkerungsanteile und MSM stehen?

  8. erich-m 28. März 2021 at 09:48

    Also ich habe ja 2014 noch für die AfD auf der Straße gestanden. Aber das war schwierig mit dem Euro für mich, wenn einer sagte (der sagte, er sei europaweit auf Montage): „Raus aus dem Euro“. Ich war nämlich der Ansicht, dass ein Raus zu einem sofortigen Crash in der BRD führen würde (natürlich käme der auch so, aber Jahre später, dachte ich).
    Ja und da ich technisch auch nicht wußte, wie man einen Austritt überhaupt (Lucke sprach damals von Parallelwährung????) anbieten solle, habe ich immer sehr zurückhaltend dazu gesprochen.
    Das hat sich nicht geändert. Aber vielleicht haben sie die technischen Details für einen Austritt ohne Massensterben.

  9. Mautpreller 28. März 2021 at 10:13

    „Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind“
    Uwe Barschel, Oktober 1987

    „Ich liebe doch alle Menschen!“
    Erich Mielke, Mörder, November 1989

    „Ich bitte um Verzeihung“
    Angela Merkel, März 2021

    Drei Aussagen von zwei Kommunisten und zwei Christdemokraten kurz vor ihrem Ende.

  10. Deutschland teilen

    Unterhalb der Mainlinie Süd, mit Autoindustrie und Kernktaftwerk, patriotisch und Zusammenschluss mit Österreich und der Schweiz zu einer Freihandelszone ohne EU

    Nord
    Alle linken und Sozialschmarotzer samt Asylanten können dort mit Ihrer Hauptstadt und Brüssel Ihre Träume mit Gendersternchen ausleben

  11. Nanu ? Indonesien, Mohammedaner, Kirche, und kein „Hintergrund“ ?

    „Explosion in Indonesien: Selbstmordattentäter stirbt bei Anschlag auf Kirche…
    Es könnte sich um einen Selbstmordanschlag gehandelt haben..
    HAttps://www.rnd.de/panorama/explosion-in-indonesien-selbstmordattentater-stirbt-bei-anschlag-auf-kirche-QG3PSS7KNFGUDHNBKOIYLW62JA.html

    Vielleicht hilft der letzte Absatz weiter ?
    „Von den rund 270 Millionen Einwohnern Indonesiens sind
    knapp 87 Prozent Muslime, etwa zehn Prozent sind Christen.“

    Wenn also ein Selbstmordattentaeter bei seinem gedruckten Auftrag stirbt,
    koennte es sich doch um auch einen Selbstmordanschlag handeln ?
    Man koennte doch mal nachschauen, was so im Auftragsbuch steht.

  12. Barackler 28. März 2021 at 10:17

    Wenn auch Sie die technischen Details des Austritts liefern können, so dass auch ich mich nicht mit einem Knall verabschieden muß?

  13. Mit unserem Gesetz zur Schuldenbremse hieße es: Das euronische Gesetz fordert jede Menge Geld nach EU-Recht von der BRD. Die BRD muss zahlen.
    Wenn es darum geht Bildungseinrichtungen oder gar Straßen zu sanieren, hat die BRD dann kein Geld mehr, weil die schwarze Null ja irgendwann nach nationalem Recht wieder bindend wird.

    Herr Fairmann,

    könnten Sie mir mitteilen, ob meine Gedanken korrekt sind?

  14. LEUKOZYT 28. März 2021 at 10:19

    Deshalb haben wir auch kein Ostern, damit sich kein Glaubensbruder von Sawsan C. in die Luft sprengen kann.

  15. Tja, u.a. deshalb wurde doch die AfD damals gegründet. Lucke hatte leider nicht die Eier mit der Partei durch Dick und Dünn zu gehen. Die Wirtschaftskritik geriet ins Abseits. Getrennt marschiern aber gemeinsam zuschlagen. Wieder ne Chance vertan. Das in Deutschland erwirtschaftete Vermögen wird weltweit verschleudert alles zum Nachteil des Deutschen Volkes weil einige böswillige von ewigen Schuldgefühlen getriebenen Antideutsche um Wohlwollen heischen. Dieses Wohlwollen kann man aber nicht kaufen. Der Preis ist unbezahlbar, das hat die Zeit von 1949 bis heute mehr als einmal bewiesen. Wer unbedingt everybodys Darling sein will, wird dadurch unweigerlich zu everybodys Arschloch.
    Haltet diese Antideutdche Politik endlich auf.
    H.R

  16. man kann es nicht genug oft wiederholen:
    solche verko(r)ksten Kröten, Asseln u. dergl. sind zu …
    (Der Teufel mit den drei goldenen Haaren)…

  17. Man lese die Aufgaben des Bundespräsidenten und seine Verpflichtung sich neutral zu verhalten.

    Dieser Weihnachtsmann ist weder neutral noch Führung für unser DEUTSCHLAND.

    DEUTSCHLAND bezahlt Dich und nicht europa!

    Er selbst hätte dies Gesetz von allein zurückweisen müssen. Er steckt im DDR2 Hochmut und freut sich scheinbar als sonziallistische Widerling in die Geschichte einzugehen!

    Steineier, Schande über Dich wie Du mit unserem DEUTSCHLAND umgehst! Wir bezahlen Dein Dasein und dafür solltest Du deinen Job richtig machen und nicht verblödeten Gendertrotteln gründoofe Pädophilen und Utopien und kommunistischer Gleichmacherei hinterhergeiern. Übrigens Marx war ein Antisemit!

  18. @ Mautpreller 28. März 2021 at 10:13
    „Heute Abend bei Anne will :“

    geh ich nich hin. fuers live sehen ist diese talgschau zu unwichtig.

    Vom Klabauterbach : „Wir müssen jetzt dringend Kontakte reduzieren“,

    Vom Tierarzt im Kochinstitut: „Zwei Drittel infizieren sich im privaten Haushalt mit Corona“

  19. Frage: sind Staats- und Verfassungsschutz schon bei denjenigen, die im Rahmen dieser Abstimmung deutsche Souveränität in die Tonne treten und ihr Land verraten wollten, aufgeschlagen und hat diese Volksverträter einem verschärften Verhör unterzogen um festzustellen, ob deren Wahl nur aufgrund zerebraler Defizite (wie wir sie im Deutschen Bundestag inzwischen zuhauf beobachten können) so ausfiel oder ob sie dem deutschen Staat und Volk nicht sogar vorsätzlich Schaden zufügen wollten?

  20. Das wirklich entsetzliche daran ist doch , dass dem Doofbürger nichtbewusst gemacht wurde um was es wirklich bei dieser Entscheidung geht . Es erinnert an Junker der dazu aufforderte Entscheidungen – auch gegen die Bevölkerung der Staaten durchzusetzen , indem man auf keinen Widerspruch hofft !! Also eine Grundhaltung , die jeglichen demokratischen Impetus vermissen lässt !! Diese Grundhaltung haben die Altparteien inzwischen voll übernommen und man kann mit Fug und Recht behaupten , Sie tricksen inzwischen nicht nur den Amtseid aus , sondern auch die Wähler selbst !!
    Es wird Zeit zu einer neuen Initiative gegen den EU – Wahn … ja , wir müssen wieder daran denken , Grenzen einzuführen um unsere Demokratie gem . GG gegen Unbekannte Autokraten in der EU zu schützen . .. denn die entwickeln inzwischen selbstständig eine private EU-NGO , wo der Bürger entmündigt ist , aber Zahlesel für diese Mafia werden soll !! Die Parteien sind inzwischen genau so organisiert , es gibt innerhalb der Parteien keinen Widerspruch mehr , andernfalls werden diese kritischen Geister entsorgt ! Die Altparteien müssen weg , Sie sind ein Hindernis der Demokratie ge worden !!! Fundamental – Opposition der Bürger wie Beispw. Querdenker , Pegida undcandete Bewegungen müssen die Altparteien hinweg fegen um wieder Demokratie neu leben zu können !!
    Frage mich auch , warum die AfD den Widerspruch beim Bundesverfassungsgericht verschlafen hat … oder hat Meithen Angst seine Pfründe zu verlieren ??

  21. Hoffentlich werden diese Oberrichter nicht von unserer kriminellen
    Politnomenklatura geschaßt.

    Diese Sch….EU kann man nicht mal in der Pfeife rauchen.
    Sie bringt es nicht einmal fertig, das leidige, von 84 % der
    EU-Bürger abgelehnte Sommerzeitspielchen zu beenden.
    Wie soll sie eigentlich zu wirklich wichtigen Problemen für
    die Bürger vernünftige Entscheidungen treffen, wenn es
    schon bei solchen Kleinigkeiten keine Einigung gibt.

    Diese EU ist überflüssig wie ein Kropf und gehört durch ein
    „Europa der Vaterländer“ ersetzt !!!

    Wir deutschen Steuerzahler sollen doch nur als ewig
    zahlender „Goldesel“ zur Verfügung stehen !!!!!

  22. @ INGRES 10:21

    Nein, kann ich nicht. Wenn man sieht, wie man mit den Brits umgeht, kann man sich denken, dass Dodo-Schland am Austritt nach Moeglichkeit gehindert werden wuerde, alternativ mit der Folge einer franzoesisch-polnischen Grenze.

  23. Durch die Klagen Bernd Luckes sowie der AfD ist deutlich gemacht worden, daß Steinmeier und Konsorten ihre verfassungsfeindlichen Rechtsbrüche nicht mehr ungestört fortsetzen können. Jedoch bleibt zu hoffen, daß die bis jetzt vorläufige Entscheidung im Hauptsacheverfahren, wie wir es auch aus anderen Urteilen mit diversen „sophistisch“ anmutenden Zusatzklauseln kennen, „gewohnheitsmäßig“ nicht wieder gekippt wird. Auf die Rechtsprechung in dem Sinne verlassen, daß man dort tatsächlich Recht vorfindet, das gesprochen wird, kann man sich heute leider nirgendwo.

    Steinmeier und den sonstigen politkorrupten Handlangern traue ich im übrigen zu, daß sie sich selbst gegen das höchste Verfassungsorgan wenden und vor dem EuGH klagen, damit man ihnen, mit dem Schein eines Rechts versehen, endlich zu willen ist, so daß sie den Freifahrtschein für ihren Rechtsbruch erhalten, den sie haben wollen.

    Wer wählen läßt, bis das „Ergebnis“ endlich paßt, oder demokratische Wahlen annullieren läßt, weil ihm das „unverfeiliche“ Ergebnis nicht paßt, der klagt auch solange, bis das Urteil ihm paßt. Was vom Rechtsstaat noch übrig ist, ist vor allem der Schein davon.

  24. Man stelle sich vor, Sawsan Chebli hätte die Kandidatur für den Bundestag gegen den Regierenden Bürgermeister Müller gewonnen, dann hätte die Berliner SPD jetzt im Qualkampf ein echtes Probläm mehr.

    Als Senatorende wird Chebli jetzt nach der Messlatte, die bei Nüßlein, Löbl und Hauptmann angelegt wurde, nicht mehr zu halten sein.

    Wieder zerplatzt ein Integrationsmärchen aus 1001 Nacht. Und wer hat dieses Desaster für die ach so bunte und tolerante SPD zu verantworten?

    Frank-Walter Steinmeier!

  25. UNION nur noch bei 25%

    Die AfD sollte sich endlich mal Fragen wieso sie nicht reüssiert und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Auf was wartet man bei der AfD?

  26. Immer wieder interessant zu lesen. Andererseits denkt man dabei, es wurde schon soviel staatsgetstrichen, wie soll das Wiederholen noch irgendeine Bedeutung, größere Wirksamkeit entwickeln.

  27. Und wenn das Geld nicht nach Italien und Frankreich zur Sanierung der maroden Haushalte geht, dann bleibt es eben in Berlin:

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/coronavirus-in-berlin-und-brandenburg-fast-14-000-anzeigen-mit-pandemie-bezug-die-meisten-davon-wegen-betrugs/25655678.html

    Seit Beginn der Pandemie hat die Berliner Polizei rund 14.000 Strafanzeigen mit Corona-Bezug geschrieben. Bei den meisten sei es um Betrug bei Subventionen wie etwa den Corona-Soforthilfen gegangen.

    Wie hoch ist der Schaden, ausgedrückt in Rolex-Uhren?

  28. Es ist nur eine kleine Atempause. Am Ende wird es genehmigt und Deutschland zahlt noch mehr als ohnehin und die anderen Mitglieder machen es sich gemütlich mit deutschen Steuergeldern, während hier viele ihren Job verloren haben, vorerst keine Aussicht auf einen neuen haben, da viele Arbeitsplätze verloren sind und weitere, dank Klimawahn, abgebaut werden. Die Armut greift um sich und Deutschland verschenkt seine Leistung. Wenn das eine Solidargemeinschaft ist, dann habe ich das Wort Soilidarität immer falsch verstanden. Wie lang wird das funktionieren?

  29. Also aus meiner Sicht ist es einfach so, dass zwar alles was die über die Sachlage sagen korrekt ist, aber es sind nur Nebenschauplätze. Die EU will diesen Fonds nicht, um Gender zu verwirklichen (natürlich wird auch das dann weiter damit getrieben), sondern um den baldigen Total-.Zusammenbruch zu verhindern (hinaus zu schieben. Ich weiß so was, weil auch ich immer Zusammenbrüche gestreckt habe, um nicht sofort unter zu gehen und damit auch immer Glück hatte, es fand sich immer ein Ausweg).
    Natürlich kommt dieser Zusammenbruch und er soll ja auch aktiv mittels Corona flankiert werden. Aber man hofft (wissen können sie es nicht), dass mit dem neuen Fonds die Sache wieder unbestimmt irgendwie hinausgezögert wird (so wie ich das privat auch immer gemacht habe).
    Das ist so, wie wenn man nicht zur Krebsvorsorge geht weil ,man Angst hat, das dabei eben Krebs festgestellt wird. Als Kind hatte ich sowohl offene Anzeichen für einen möglichen Hirntumor, als auch merkwürdige Probleme mit dem Magen und ich dachte immer, ich hätte Krebs.
    Niemand wußte davon und ich sagte nichts, denn ich fürchtete Gewißheit zu bekommen. Es war immer eine ziemliche Tortur mit dem Magen (ein nagendes Schwächegefühl, ich hab mich dann zurück gezogen).
    Aber ist alles irgendwann (auch das Augenflimmern mit anschließendem bohrenden Kopfschmerz und Übelkeit) weg gegangen und als Erwachsener war nicht einmal jemals regulär beim Arzt. So muß man sich das auch mit der Fiskalunion vorstellen. Kommt sie nicht kracht alles. Kommt sie, zieht es sich wieder einige Jahre. Und man kann die Hoffnung haben, dass es irgendwie auch danach weiter geht. Bei mir war das jedenfalls privat bisher so.

  30. „Corona-Wiederaufbaufonds“

    Wofür sollen die gut sein?
    Wurde irgendwo materielles physisch zerstört?

  31. INGRES 28. März 2021 at 10:53

    Um das Fazit noch mal kurz zu ziehen: Die EU will mit der Fiskalunion nicht böse Dinge verwirklichen, sondern einfach den Konkurs hinausschieben.
    Ohne Fiskalunion sofortiger offener Konkurs. Mit weiter schleichender Konkurs auf unbestimmte Zeit.
    Krebsvorsorge, vielleicht sofortiger Krebs. Keine Krebsvorsorge, Ausbruch unbestimmt.

  32. INGRES 28. März 2021 at 11:00

    Wir finanzieren damit den Unterhalt des Porte Avion „Charles de Gaulle“, den sich Frankreich gar nicht mehr leisten kann, dürfen aber bei Einsätzen nicht mitbestimmen.

    Die französischen Militärausgaben lassen sich nur durch den Euro finanzieren,

  33. Das_Sanfte_Lamm 28. März 2021 at 10:56
    „Corona-Wiederaufbaufonds“

    Wofür sollen die gut sein?

    —————————-
    Die sollen den sofortigen Konkurs verhindern. Es sei denn jemand beschreibt mir fachlich qualifiziert, wie ohne diese Fonds der sofortige Konkurs mit Massensterben (und auch meinem Tod) verhindert werden kann. Ich meine, ich kämpfe für meinen eigenen Tod gegen Merkel, obwohl ich nicht sterben will.

  34. Ich gehe davon aus, dass etliche Abgeordnete von SPD und Grüne gar nicht so genau wussten wofür sie da mit JA stimmen. Sie waren aber sicher davon überzeugt, dass ein NEIN irgendwie Rääächtz wäre.

  35. erich-m 28. März 2021 at 09:52
    Ja, der Kläger ist ein gewisser Bernd Lucke.
    Danke Herr Lucke.
    Wo bleibt die Klage der AfD?
    Ihr schmückt euch mit Blumen die euch nicht zustehen!
    —————————-
    Die AfD hat im Bundestag geschlossen gegen diesen Irrsinn gestimmt und klagt auch.
    Was wollen Sie eigentlich?

  36. INGRES 28. März 2021 at 11:04

    Die sollen den sofortigen Konkurs verhindern. Es sei denn jemand beschreibt mir fachlich qualifiziert, wie ohne diese Fonds der sofortige Konkurs mit Massensterben (und auch meinem Tod) verhindert werden kann. Ich meine, ich kämpfe für meinen eigenen Tod gegen Merkel, obwohl ich nicht sterben will.

    Ich denke, wir werden Weihnachten 2021 noch im Lockdown und mit Ausgangssperren verbringen, wenn dieser Wahnsinn so weitergeht und man den vierten oder fünften Mutanten erfindet, der um ein vielfaches tödlicher sein soll.

  37. Eurabier 28. März 2021 at 11:03

    Ja, aber ich möchte die Theorie, wie ich ohne diese Aufbaufonds am Leben bleiben kann. Ich kann mir keine Geldentwertung leisten. Ich meine, der Zusammenbruch dieser Art ist unvermeidlich, aber bisher wird er jeden Tag, einen Tag hinausgezögert. Mein Abschied wird gebührlich sein, aber ich will noch nicht.

    Deshalb möchte ich die Theorie (seit 12 Jahren jetzt), wie Deutschland austretenb kann, ohne, dass ich sterben muß. Ich bin wirklich so gesund, wie ich das beschreibe. Ich will noch nicht. Ich habe noch viel vor.

  38. @erich-m
    Ihr Hobby ist vermutlich stänkern gegen die AfD.
    Substantielles habe ich von Ihnen hier noch nicht gelesen.Ihre Beiträge sind Ohrfeigen für die Leute,die für die AfD auf die Straße und dafür beschimpft,bespuckt und verprügelt werden.
    Für was engagieren Sie sich?

  39. @ Jens Eits 28. März 2021 at 11:05
    Mit absoluter Sicherheit sind die meisten Grünen überhaupt nicht in der Lage, den Sachverhalt zu verstehen.

  40. Was auffällt: ein größerer Anteil der SPD- und der Grünen-Fraktionen hat für die Steuererhöhung ohne Gegenleistung gestimmt- Soviel dazu, daß wir eine CDU-Kanzlerin hätten. Mit Baerbock könnte es kaum schlimmer werden.

  41. *Nachtrag: „ein größerer Anteil als bei der CDU“. Habe ich vergessen zu tippen, tschulligung.

  42. karl 28. März 2021 at 11:24

    Baerbock ist die Fortsetzung Merkel mit anderen Mitteln
    – Clausewitz,

    ACAB: Annalena Charlotte Alma Baerbock

  43. @ seegurke 28. März 2021 at 11:13

    [ erich-m
    Ihr Hobby ist vermutlich stänkern gegen die AfD.
    Substantielles habe ich von Ihnen hier noch nicht gelesen.Ihre Beiträge sind Ohrfeigen für die Leute,die für die AfD auf die Straße und dafür beschimpft,bespuckt und verprügelt werden.
    Für was engagieren Sie sich?]
    ————————————————-

    Also ich habe nicht den Eindruck, dass erich-m gegen die AfD stänkert; sondern er tut seine Enttäuschung über die AfD kund. Ehrlich gesagt, reichts mir auch langsam. So wie die AfD agiert, wird das nichts mit dem Ende von Messerstechereien und Vergewaltigungen. Dazu muss gehandelt werden und nicht neoliberale Spielchen und Anbiederungen. Aber so gegen die Stimmen weiter nach rechts an eine Partei, die die 5 % nicht schafft. Es ist die Angst vor Höcke und Co. die alles kaputt macht. Das ist eben genau der Unterschied zwischen Ost und West. Der Westmensch ist und bleibt im Durchschnitt so wie er ist und der Versuch, ihm in den Wählerhintern zu kriechen, bringt nix.
    Das will dort keiner. Die West AfD soll klartext reden, dann gibts auch mehr Stimmen.

  44. rücktritt wär wohl zuviel verlangt?
    ———————————-
    seegurke 28. März 2021 at 11:21
    Während der Bürger darbt und die EU mit Milliarden der hauptsächlich deutschen Steuerzahler jongliert,stopfen sich die Geier auf den unteren Ebenen die Taschen voll.
    Muslimische Vetternwirtschaft mit Sawsan Chebli und ihrem Ehemann.

  45. “ Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP waren es nur einige wenige.

    Diese Parteien als „bürgerlich“ zu bezeichnen, kann nach ihrem Abstimmungsverhalten in einer für die Zukunft Deutschlands schicksalhaften Frage nur noch als Verhöhnung einer einstmals angesehenen politischen Verortung gewertet werden.“

    Exakt so ist es! Die Altparteien gehören zu unseren Feinden.

  46. Unverständlich ist, dass diese Ungeheuerlichkeit so wenig Widerhall in der Öffentlichkeit findet. Eigentlich wäre das doch Anlass genug, auf die Strasse zu gehen. Nach dem Maastricht Vertrag ist die Schuldenunion unzulässig. Aus guten Gründen. Auch wenn die Bundesgerichte nach parteipolitischen Schlüsseln besetzt sind, gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass dieser Wahnsinn endgültig kassiert wird.

  47. Hallo Seegurke, bitte lassen Sie sich nicht von erich-m provozieren. Einfach nicht beachten, reine Lebenszeitverschwendung. Schönen Sonntag.

  48. Und wo finde ich in den Systemmedien kritische Informationen hierzu?????????????????
    Das Große Schweigen!!!!!!!!!!

  49. CDU und CSU sind grüne Parteien. Konservatives sucht man dort vergeblich. Alles grün-sozialistisch bei den Altparteien. Die CDU der 90er ist mit der AfD vergleichbar.

    Heute sind Grüne, SPD und CDU/CSU extrem korrupt. So schlimm war es damals nicht. Nicht vergessen. Früher sind Politiker wegen Kleinigkeiten z.b. falscher Briefbogen zurückgetreten. Nun gibt es massenhaft Korruption und weitere Verbrechen und die kleben an ihren Posten. Ich meine nicht nur Merkel.

  50. @einerderschwaben
    28. März 2021 at 10:17

    Großschwabenländle als besseres Deutschland? Die bunten Wahlergebnisse im BRD-Südwestafrika BaWü haben Sie doch sicher mitbekommen!

  51. Ich glaube, die Mehrheit der BRD-Bevölkerung ist es schlechterdings sch…egal , was das Merkel-Regime als Strafe über sie verhängt. Denn:
    (A) Sie haben gelernt, dass ihre Meinung nicht zählt und man sich ohnehin nicht wehren kann.
    (B) Sie verstehen nicht, was mit ihnen passiert und was ihnen droht.
    (C) Sie sind der Meinung, dass das Regime in Anbetracht einer internationalen Krise mit internationaler Solidarität gut und richtig handelt.

    Dass die Machthaber absichtlich zum Schaden des Volkes handeln, und dieses nur können, weil das es Volk er zulässt, kommt den BRD-Untertanen nicht in den Sinn.

  52. Es ist doch nicht das erste Mal, dass Merkel und ihre linksgrünen Genossen Recht und Gesetz brechen…!

  53. erich-m28. März 2021 at 09:52

    Ja, der Kläger ist ein gewisser Bernd Lucke.
    Danke Herr Lucke.
    Wo bleibt die Klage der AfD?
    Ihr schmückt euch mit Blumen die euch nicht zustehen!

    +++++++++++++

    Ich wette, dass Sie sich dieses Video überhaupt nicht angeschaut haben!

    Stichwort Organklage der AfD !

    Übrigens hat die AfD das ganze Thema erst richtig publik gemacht.

  54. Der Staatsstreich hat längst stattgefunden.
    Am 18.11.2020 entmachtete sich das BRD-Parlament selbst und gewährte dem verbrecherischen Merkel-Regime die Möglichkeit, verfassungsmäßig geschützte Rechte der Bürger ohne Parlamentsentscheid auf unbegrenzte Dauer auszusetzen. Dagegen hätte Karlsruhe einschreiten müssen, wenn es denn seine Pflicht gegenüber dem Volke noch ernstnehmen würde. Die gestrige Entscheidung ist nur Kosmetik. In der Hauptsache wird dieses vom Merkel-Regime kontrollierte „Gericht“ das Gesetz mit vielleicht marginalen Änderungen durchwinken – wie noch jedes politische Verbrechen der letzten Jahrzehnte!

  55. pro afd fan 28. März 2021 at 11:38
    “ Nur die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, bei den Fraktionen von CDU/CSU und FDP waren es nur einige wenige.
    Die Altparteien gehören zu unseren Feinden.
    +++
    diese Parteien als „Altparteien“ zu bezeichnen, klingt mir zu sehr nach unterstellter „Würde“.
    Es sind, bei Lichte betrachtet, die „deutschen Untergangsparteien“ oder „Vernichtungsparteien“.

  56. OT
    Weiß nicht, ob es schon in diesem oder einem anderen Strang geschrieben wurde:
    vor 2 Tagen in Korbach am hellichten Tag um 12.45 Uhr: Mutter mit Kinderwagen angegriffen, leicht verletzt, Kinderwagen wurde ABSICHTLICH umgestoßen, 6 Monate alter Säugling kam schwer verletzt in Spezialklinik

    https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/4874952

    Die beiden Täter sind die schon so oft erwähnten „Männer“, zwischen 15 und 20 Jahre alt und haben „dunkle Hautfarbe“ (wen überrascht ’s? Eigentlich hätte ich gar nicht die Täterbeschreibung lesen müssen!)

  57. Möge MdB Boehringer ( AfD ) und Prof. Schachtschneider mit der Organklage gegen dieses gesetzeswidrige Vorgehen der EU – besoffenenen Regierung Erfolg beschieden sein .

    Es wäre für die finanzielle und gesellschaftliche Zukunft unseres Landes existenziell wichtig .

  58. Wir haben doch bereits die Fäkal-Union und Deutschland ist doch was Löhne, Renten und private Vermögen der Durchschnittsmenschen angeht beinahe Schlußlicht in dieser Fäkal-Union.

    Was will die EUdSSR da noch groß verschlimmern?

  59. @INGRES 28. März 2021 at 10:21
    Barackler 28. März 2021 at 10:17
    Wenn auch Sie die technischen Details des Austritts liefern können, so dass auch ich mich nicht mit einem Knall verabschieden muß?
    ##################################
    Die von Lucke angedachte Parallelwährung ist auch meine Indention.
    Bedeutet: Alle Waren müssen mit der nationalen Währung und dem Euro ausgezeichnet werden.
    Löhne und Gehälter werden in der nationalen Währung gezahlt.
    Auf diese Art können die Nationalstaaten ihre Währung auf oder abwerten (um die Wirtschaft anzukurbeln.)
    Für die Bewohner der einzelnen Länder wird nichts teurer solange sie im Land bleiben und nicht Importe bevorzugen. Verreisen ins Ausland ist halt teuer. Ergo: auch hier wird der Bürger eher Urlaub im eigenen Land machen und wiederum die Wirtschaft ankurbeln.
    Für die Wirtschaft ist es interessant, weil sie Aufträge aus dem Ausland bekommt, weil das Lohngefälle zum Euro günstiger ist.

  60. Mit Bürgerwille e.V. hat Bernd Lucke ein Betätigungsfeld gefunden, dass dem Bürger und auch der AfD mehr hilft, als sein Engagement als Politiker. Er schaut dieser Regierung weiter auf die Finger und hat ihr jetzt auch kräftig auf die Finger gehauen und das ist auch gut so.

    Um ein Haar hätte Lucke allerdings dem zarten Pflänzchen AfD den Garaus gemacht. Statt in der AfD für seine Überzeugungen zu streiten, hat er sich höchst parteischädlich verabschiedet. Genutzt hat es ihm nicht, wie die Angriffe auf ihn und seine Vorlesungen an den Unis gezeigt haben. Die Linke braucht Feindbilder und man sollte ihren Spaltungsangeboten nicht auf den Leim gehen.

    Ich bin dennoch froh, dass Lucke der Sache – die Gründungsinitial der AfD war – weiter dient. Darum mein „weiter so“

  61. So so, „Wiederaufbaufonds“ heisst das jetzt, „Marshallplan“ wäre dann doch zu offensives Wording gewesen.

    Aber was ist denn kaputt?

    Es sind keine Ladengeschäfte in Strassenschlachten oder bei Häuserkämpfen zerstört worden, es sind auch keine Fabriken oder andere Produktionsstätten durch Bombenteppiche zerstört worden und die Leute hätten, anders als nach der Hyperinflation während und nach der Währungsreform nach dem Krieg, sogar mehrheitlich das Geld, sich hergestellte und zum Kauf angebotene Waren und Dienstleistungen zu kaufen.

    Wenn da nicht…ja, wenn da nicht dieselbe Regierung, die jetzt eine „Wiederaufbaufonds“ genannte Dauerfinanzierung der EUdSSR in ein Gesetz giessen möchte, das Herstellen und Verkaufen von Waren und Dienstleistungen bei Strafe verbieten würde.

    Was mich zu der Frage bringt, ob diese „Pandemie“ nicht doch das Werkzeug dazu ist, diese Dauerfinanzierung der EUdSSR in ein Gesetz giessen zu können.

    *Alumützchen ab*
    Nein, nicht meins, aber dem Schäuble seins.
    😉

    SCHÄUBLE: Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen – auf der Grundlage der Überzeugung, dass derjenige, der entscheidet, auch die Verantwortung dafür übernimmt. In diese Richtung haben wir uns mit dem Hilfspaket bewegt.

    Könnte die Bevölkerung dem nun auch eher folgen?

    SCHÄUBLE: Davon bin ich überzeugt. Ich will die Pandemie nicht verharmlosen, wenn ich feststelle: Große Krisen sind große Chancen.

    https://www.wolfgang-schaeuble.de/die-pandemie-ist-eine-grosse-chance/

  62. Eurabier 28. März 2021 at 11:23
    seegurke 28. März 2021 at 11:21

    Wir Chebli zurück treten?

    Mit Nichten!

    ———————————————-

    zurück treten oder zurücktreten? Mit Nichten (und Neffen) oder mitnichten?

    Mit Gruss @Barackler 🙂 🙂 🙂 (mit lustiger Witzstimme)

  63. INGRES 28. März 2021 at 11:10
    Ja, aber ich möchte die Theorie, wie ich ohne diese Aufbaufonds am Leben bleiben kann. Ich kann mir keine Geldentwertung leisten. Ich meine, der Zusammenbruch dieser Art ist unvermeidlich, aber bisher wird er jeden Tag, einen Tag hinausgezögert. Mein Abschied wird gebührlich sein, aber ich will noch nicht.
    Deshalb möchte ich die Theorie (seit 12 Jahren jetzt), wie Deutschland austretenb kann, ohne, dass ich sterben muß. Ich bin wirklich so gesund, wie ich das beschreibe. Ich will noch nicht. Ich habe noch viel vor.
    ——————————————————————-
    Also, entweder Sie ha’m in Bezug auf die Geldentwertung ein bißchen vorgesorgt (Gold, Tauschgegenstände, usw.).
    Oder Sie ha’m nichts, und das System ist noch da: Dann beantragen Sie halt Grundsicherung. Das machen Millionen andere auch, und können davon immer noch leben.
    Oder das System ist nicht mehr da, und es ist Krieg oder Bürgerkrieg. Dann kann niemand sagen, wie es ausgeht. Dann ist Jugend aber auch keine Garantie zu überleben. Den Zweiten Weltkrieg haben umgekehrt auch nicht wenige Alte überlebt.
    Also: Nicht verzagen. Ist das Wetter noch so trübe, immer hoch die alte Rübe!

  64. Die Altparteien wissen genau, das das 80% der Bürger nicht interessiert, solange das Geld am ersten auf dem Konto ist. Der Bauer seine Frau findet, wer im Dschungel campt und wer irgendwas in irgendeiner Liga macht und welchen Blumentopf er gewinnt. Schlaf Bürgerlein, schlaf. Du bist das dümmste Schaf

  65. Eistee 28. März 2021 at 23:01

    Also ich war immer und bin ein Mensch. Ein richtiger Mensch. Nicht nur
    nicht ein Stück Scheiße wie Merkel, Söder und das andere Gesocks, sondern ein echter Mensch. Ich beantrage keine Grundsicherung bei Stücken von Scheiße. Ich benötig nur Nahrung und ein Dach über dem Kopf und dass mich die Scheiße nicht berührt.

  66. Ich habe heute in „Unerklärliche Phänomene“ gesehen, wie ein Mann einen 1,5 Tonnen Auto angehoben hat, um jemand Zu Hilfe zu kommen, der darunter eingeklemmt war. Nun war der noch 10 cm größer und 23 Kilo schwere als ich, aber er habe Strom in seinem Körper gespürt (denn 1,5 Tonnen anheben, das macht man nicht alle Tage. (ich weiß wohl, dass ein Hammerwerfer vor 50 Jahren mal 1 Tonne angehoben hat und sonst kann das vielleicht ein Strong-Man, aber weiß ich nicht).
    Aber das mit dem Strom kann ich nur bestätigen. Ich steh auch unter Strom und einige Hemden stehen vor dem Platzen. Die Scheißer sollen sich vorsehen. Bis jetzt laß ich mich nur an Eisen aus.

  67. INGRES 28. März 2021 at 23:28
    Also ich war immer und bin ein Mensch. Ein richtiger Mensch. … Ich beantrage keine Grundsicherung bei Stücken von Sch…. Ich benötige nur Nahrung und ein Dach über dem Kopf und dass mich die Sch… nicht berührt.
    —————————–
    „Nahrung und Dach über dem Kopf“ und sonst nichts ist ja gerade das, was einem die Grundsicherung beschert. Damit ist man aber schon bei ca. 1.000 EUR im Monat (noch inkl. Krankenversicherung, die man ja wohl auch haben will, oder?).
    Die Uschi, damals Bundesarbeitsministerin, hatte ja schon 2012 vorgerechnet, daß auch der Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 an Rente nicht mehr wird erwarten können.
    Nun kann man sagen, „Wo bleibt da die Menschenwürde?“ (vgl. auch den gelungenen „Polizeiruf 110“ mit dem Titel „Sabine“ kürzlich).
    Aber so ist es in Krisenzeiten nunmal. So war es auch 1929, als es sogar noch eine homogenes Volk gab. Und danach auch: Das Dritte Reich war und blieb pleite, es wurde nur verboten, den Haushalt zu veröffentlichen. Der Autobahnbau, die sozialen Vergünstigungen wie „Kraft durch Freude“: Alles auf Pump. Das ist dann ja auch nicht so toll mit der Menschenwürde, wenn der vermeintliche Wohlstand nur aus Schulden bezahlt ist.
    Wenn man heute sagt, man will auf Biegen und Brechen seinen persönlichen Wohlstand halten, auch wenn da draußen eine Weltwirtschaftskrise mit Inflation wütet, dann muß man wohl einfach noch flexibler werden.
    Auch permanent unter Strom zu stehen, halte ich nicht für gesund. Ich halte es da eher mit Konfuzius: “Standhaft, entschlossen, schlicht und schweigsam – so kommt man der Menschlichkeit näher.” Unabhängig von materiellem Wohlstand, übrigens. Na ja, mit dem „schweigsam“ hab‘ ich noch Probleme. 🙂

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