Zufälle gibts: Die Nachricht über den „bundesweiten Verdachtsfall“ kam einen Tag, nachdem das Thüringer Verfassungsgericht der Klage der AfD-Fraktion in Teilen Recht gegeben und der rot-rot-grünen Landesregierung Verfassungswidrigkeit attestiert hatte.

Von NADINE HOFFMANN | Dass wir in einem Superwahljahr sind, merkt man woran? Richtig! Der sogenannte Verfassungsschutz arbeitet sich mal wieder nach Drehbuch von oben an der Alternative für Deutschland ab.

Keine Überraschung, soweit. Auch nicht überraschend ist, wie weit die politisch Herrschenden gehen, um die verbliebene Oppositionskraft in diesem Land zu bekämpfen. Das lässt in den tiefen Abgrund eines Systems blicken, das seit Jahren nur um sich selbst kreist und dessen einziges Ziel es ist, die eigene Macht zu erhalten. Jeder kennt das Bild vom Krieg um den Futtertrog, da ist was Wahres dran.

Hans-Georg Maaßen musste gehen, weil er das Spiel nicht mitmachen wollte. Der Nachfolger, Thomas Haldenwang, agiert als Handlanger und denkt sich nichts dabei. Der monströse deutsche Verwaltungsapparat ist gespickt mit Marionetten der Regierung(en) und sichert den Platz am Napf.

So ist es dann eben nicht verwunderlich, wenn ein Verfassungsschutzamtsinhaber seine Abneigung gegen eine Oppositionspartei mit Zitaten aus linksextremistischen Quellen ausdrückt, entlastende Berichte geschwärzt werden und der Präsident des entsprechenden Bundesamtes gegangen wird.

Aber weil die Realität die Satire mittlerweile überholt, kommt die Nachricht über den „bundesweiten Verdachtsfall“, die seit einem Jahr keine Neuigkeit mehr ist, einen Tag, nachdem das Thüringer Verfassungsgericht der Klage der AfD-Fraktion in Teilen Recht gegeben und der rot-rot-grünen Landesregierung Verfassungswidrigkeit attestiert hatte. Wer die Verfassung des Landes schützt, wer das Grundgesetz ernst nimmt und Verantwortung trägt, der macht sich also verdächtig. Das ist die kafkaeske Logik des Machtkartells, das in Wahrheit erschreckend verfassungsabschaffend agiert. Mit Hilfe von Funktionären, deren Intellekt die Demokratiefeindlichkeit ihres Handelns nicht erkennt oder denen es moralisch gesehen schlichtweg egal ist, was sie auf Anordnung anrichten. Kennt man leider aus der deutschen Vergangenheit, diese Vorgänge, wenn man tatsächlich aus ihr gelernt hat.

Insofern sagt das Treiben des neuen Bundesverfassungsamtspräsidenten und so mancher Landesämter mehr über sie aus als über die von ihnen gescholtene AfD, die wiederum die Arbeit des Verfassungsschutzes übernimmt, übernehmen muss, nämlich den Schutz der Verfassung. Symbolisch gesprochen, denn für Deutschland gibt es nur eine übertragene, die inzwischen dank der Machthaber ein zunehmend jämmerliches Bild abgibt. Oder anders gesprochen: Wer das Grundgesetz ramponiert, kann sich des Verfassungsschutzschutzes sicher sein. Orwell lässt grüßen.

Und wer den Platz am Steuergeldfutternapf nicht hergeben will, der freut sich darüber, dass eine politische Konkurrenz durch Missbrauch von Behörden ausgeschaltet werden soll. Auch das sagt mehr über den so Feixenden, wie beispielweise den Fraktionsvorsitzenden der CDU in Thüringen, Prof. Mario Voigt, als über die „Verdachtsfälle“. Wobei Voigt in seiner Tirade darüber, dass die AfD nicht in Parlamente gehöre, vergessen hat, dass eben jene sich nicht in den Thüringer Landtag geputscht hat, sondern von fast 25 Prozent der Wähler in das Landesparlament gerufen wurde. Demokratie ist nicht jedermanns Sache, anscheinend. Schon gar nicht, wenn auf diesem Wege eine völlig entkernte pseudokonservative Truppe deutliche Verluste einkassiert hat. Abgesehen davon und verräterisch ist, dass ein Voigt sich ungeniert mit den Thüringer Linken amüsiert, die, wie man hört, die besten Kontakte ins linksradikale Lager haben und von denen manche Abgeordnete sich dafür sogar rühmen. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen und mit linken Steineschmeißern koalieren.

Jedenfalls leben wir Thüringer seit einiger Zeit mit dem Stempel einer Behörde, die sich für politische Zwecke missbrauchen lässt. Ganz ehrlich: wer die Traute hat, sich mit verkrusteten Altkadern, blinden Funktionären und der versammelten Riege linker Heuchler anzulegen, der beweist ein ordentliches Maß an Mut und das Prädikat dafür ist verdächtig gut.


(PI-NEWS-Gastautorin Nadine Hoffmann ist Sprecherin für Umweltpolitik und Tierschutz der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen)

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

87 KOMMENTARE

  1. “ Ganz ehrlich: wer die Traute hat, sich mit verkrusteten Altkadern, blinden Funktionären und der versammelten Riege linker Heuchler anzulegen, der beweist ein ordentliches Maß an Mut und das Prädikat dafür ist verdächtig gut.“

    vollkommen richtig!

  2. Es geht nicht um die Verfassung.
    Und eigentlich geht es nicht mal um die AFD.

    Es geht darum, dass irgendjemand Frau Doktor Merkel auf die Hühneraugen gestiegen ist und sie blindwütig um sich schlägt.

    Der so aus dem Verfassungsschutz entlassene Präsident wusste genau, was er von der aus dem Osten hatte.

  3. Ich hielte es für bedenklich, wenn der Verfassungsschutz sich zum Fressnapf-Schutz für Altpartei-Bonzen entwickelte.

  4. 9. November 2021, Reuters, dpa, AFP

    Nach zähen Verhandlungen steht nun die erste Bundesregierung aus SPD, Grünen und SED. Knackpunkt war die Besetzung des Innenresorts: Die SPD hatte auf Sawsan Chebli bestanden, weil diese besseres Verständnis für Problemklientel habe als die von den Grünen favorisierte Muhterem Aras. Als die SED die Verhandlungen lindnern wollte, einigte man sich:

    Dem neu gegründeten Bundesministerium für Inneres, Floristik und Tschekismus wird Susanne Hennig-Wellsow vorstehen. Die AfD-Bundestagsfraktion war tags darauf für eine Stellungnahme nicht zu erreichen gewesen, weil alle Abgeordeten in der Nacht verhaftet wurden und keine Smartphones in ihren Zellen erlaubt sind. Ziel soll es sein, die AfD-Mitglieder auf unter 35 pro 100.000 Einwohner zu drücken.

  5. Die politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre dulden keine echte Opposition , das wäre nicht hilfreich . Und die Medien oder besser einen großen Teil davon hat man in wirtschaftlicher Abhängigkeit am Nasenring .

  6. Dieses linksgrüne Bolschewistengesindel mit Merkel an der Spitze und ihren Vasallen wird immer abartiger!

    Abwählen, dieses Mistvolk!

  7. Ich stimme jedem Wort in diesem Beitrag zu. Man erlaube mir aber die Bemerkung:

    Die AfD selbst war es, die vor wenigen Jahren dem Verfassungsschutz mehr geglaubt hat als dem gesunden Menschenverstand. In ihrer Unvereinbarkeitserklärung – also der Aufstellung der Nicht-Gewollten in der AfD – führt sie auch diejenigen auf, die damals schon die Speerspitze der Demokratie waren und als solche vom Verfassungsschutz gebrandmarkt wurden. Und hat demütig geglaubt, daß sie von der Verfassungsschutzkeule verschont wird, wenn sie sich nur zahm genug präsentiert.

    Nein, ich nenne jetzt keine Namen von betroffenen Bürgerbewegungen. Und nein, ich wollte zu keiner Zeit Mitglied der AfD werden und will es auch jetzt nicht. Aber die Betroffenen waren auch damals – obwohl vom „Verfassungsschutz“ „beobachtet“ – keine Schmuddelkinder. Genau so wenig, wie es die AfD-Mitglieder und ihre Abgeordneten sind.

    Der Verfassungsschutz ist nichts weiter als eine Behörde, die dem Innenministerium unterstellt ist und insofern dem Innenministerium zuarbeitet. Und das Innenministerium möchte nun mal keine Konkurrenz und bekämpft eine solche mit ihren Mitteln, nämlich mit dem Verfassungsschutz. Hier hat aber natürlich Merkel die Strippen in der Hand, die damals verlangte, daß eine demokratisch erfolgte Wahl ersetzt wurde durch eine undemokratische Einsetzung eines SED-Mannes. Und die in dieser Zeit auch durchsetzte, daß das Verfassungsschutzamt mit einem Mann besetzt wurde, der anscheinend Wachs in ihren Händen ist und zur richtigen Zeit, also im Wahljahr, die an ihm gestellten Erwartungen erfüllt hat.

  8. Kennt man leider aus der deutschen Vergangenheit, diese Vorgänge, wenn man tatsächlich aus ihr gelernt hat.

    ——————————-
    Da bin ich nicht sicher, ob man das kennt.
    Da müßte ein Fachmann befragt werden- Mir ist noch nicht klar,. weiches System brutaler handeln wird. Die Nazis hatten ein erheblich höheres Niveau als die jetzigen MerkelSchleimer.
    Aber ich weiß nicht woraus man entnehmen soll wer deshalb tödlicher und brutaler handelt. Und nicht alle Nazis hatten Niveau, es gab ja auch den Schläger-Mob.
    Wir werden es bald wissen on Niveau oder die totale Minderwertgikeit brutaler sind. Oder was sagt die Psychologie?

  9. Die AfD sollte den Schutz des Grundgesetzes vor Willkürherrschaft im Wahlkampf thematisieren.
    Freiheit, Grundgesetz, Bürgerrechte sollten als Begriffe besetzt werden. Das kann in diesen Tagen nur die AfD, ohne sich lächerlich zu machen.

  10. hier eine Interview des Schweizer Kawasaki Händler, kennt tausende, keiner erkrankt, das gleiche bei mir und allen meinen Bekannten

    CORONA

    die grösste Verarsche der Menschheit

    Herr Oswald, wie hat Sie die Corona-Krise persönlich betroffen?
    Verschiedenartig, wobei ich glu?cklicherweise festhalten darf, dass weder im geschäftlichen noch privaten Umfeld grosse Probleme auftraten, insbesondere keine gesundheitlichen! Die Unsicherheit unserer Kawasaki Händler war aber durchaus spu?rbar. Wir haben versucht, immer in engem Kontakt mit ihnen zu stehen und schnell Lösungen zu finden. Ein erfreulicher Aspekt fu?r uns ist, dass durch die Krise eine erhöhte Nachfrage nach Motorrädern besteht, um etwa dem ÖV-Dichtestress entgehen zu können. Ganz nach dem Motto «Helm statt Maske»!

  11. In Nordkorea werden die Bürger in drei Klassen eingeteilt: „freundlich gesinnte Kräfte“, „neutrale Kräfte“ und „feindlich gesinnte Kräfte“. Das dürfte in dem BRD-Unrechtsstaat inzwischen auch so gehandhabt werden. PI-Leser oder gar AfD-Sympathisanten finden sich natürlich in letzterer Gruppe. 😉

    Quelle:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Menschenrechtssituation_in_Nordkorea#Staatliche_Diskriminierung_als_„politisch_unzuverlässig“_eingestufter_Bürger

  12. Ich meine, die AfD hat natürlich in Sachen VS immer total primitiv gehandelt. Ich frage mich, warum ich das eigentlich (und auch alles ander) immer wieder entschuldige. Mir würden diese Fehler doch nicht unterlaufen. Ich hätte auf den VS immer einen Scheiß gegeben. Die AfD hat sich danach gerichtet, wer vom VS eingestuft war.
    Ich habe hingegen gesagt,. eigentlich müßten die Mitglieder der Alt-Parteien beim Eintritt geprüft werden, da sie halt aus verfassungsfeindlichen Parteien kommen.
    Aber das konnte man ja auch nicht machen, CDU-Mitglieder müssen ja die Möglichkeit haben sich von ihrer Verfassungsfeindlichkeit lösen zu können. Und da kamen ja viele Mitglieder her. Aber sich am VS zu orientieren, das gehrt nicht. Meinetwegen Einzelfall prüfen.

  13. Da wir keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetzt haben, stelle ich mir die Frage weshalb es überhaupt dies Behörde gibt.
    Dies gilt ebenso für alle anderen Behörden der BRD GmbH Mafia.

  14. aenderung 4. März 2021 at 10:49

    Eurabier 4. März 2021 at 10:44

    ab es auch Erschießungen?

    Nur das reichste eine Prozent der AfD-MdBs wurde erschossen, auf diese Obergrenze bestand Sandra Luft.

  15. Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts ist nicht hilfreich: es muß s o f o r t rückgängig gemacht werden! Außerdem sind die daran beteiligten Richter ebenfalls s o f o r t in den „einstweiligen Ruhestand“ zu versetzen.
    C.

  16. Man sucht das Haar in der Suppe für das Lang ersehnte Verbot.

    K(r)ampf gegen Rääächtz !!!

  17. Wozu braucht eine Diktatur eine Verfassung? Die ist seit Jahren, wie der Rechtsstaat, ausser Kraft gesetzt.

  18. Das Eichmann – Syndrom finden wir heute wieder in unserem System , es sind die Vollstrecker ohne Gewissen , die die Regierenden helfen Ihre Agenda durchzusetzen . Das Schlimme ist , diese Leute wollen uns auch noch erklären , dass Sie die Verfassung schützen , wenn Sie die größte Oppositionspartei mit geheimdienstlichen Mitteln zerstören wollen . Wie dämlich muss man eigentlich sein , so etwas in einer Nochdemokratie unbeschadet umzusetzen . Wer überwacht eigentlich den Verfassungsschutz , denn was er zur Zeit tut , ist ein Widerspruch in sich selbst . Der Fisch beginnt vom Kopf zu stinken und wer der Kopf ist , ist hinreichend bekannt . Darum wehrt Euch , wählt AfD !!

  19. Eine adipöse Frau in Mao-Anzügen, die schon 100X angezeigt wurde
    weil sie das Grundgesetz und alle Europäischen Vereinbarungen
    mißachtet hatist von dem Verfassungsschutz nicht vor Gericht
    gestellt worden.
    Ein solcher VfS ist nichts und unbrauchbar. Weg damit.

  20. Sehr richtig, Frau Hoffmann. Die Verfassungsfeinde findet man bei den Altparteien aber nicht bei der AfD.
    Ich denke, dass endlich auch J. Meuthen das Problem erkannt hat.
    Die AfD muss eine Strafanzeige nach der anderen stellen wegen Rufschädigung der AfD.

  21. Der VS wieder einma das Schild und Schwert der Altparteien. Der VS ist zum Verdachtsfall geworden. Der Missbrauch politischer Macht zu Parteizwecken ist offensichtlich. Dem gilt es, mit Intillegenz zu begegnen.

  22. Der Verfassungsschutz soll also eine von der Bundesregierung missachtete Verfassung schützen?

    Georg Danzer vor 42 Jahren über den Haldenwang-Tschekismus:

    Steht dauernd wer vor deinem haus
    Mach dir nichts draus, mach dir nichts draus
    Wahrscheinlich bist du radikal
    Verflixt nochmal, verflixt nochmal

    Und machst du einen kleinen schritt
    Die krieg’n das mit, die krieg’n das mit.
    Frag nicht beleidigt was das soll
    Es ist ja nur zu deinem wohl

    Drum schlaf schön ein und gute nacht
    Wir werden alle überwacht
    Kein grund, daß man sich sorgen macht
    Wir werden alle überwacht

    Mach augen mund und ohren zu
    Dann läßt man dich vielleicht in ruh
    Doch wenn man dauernd aufbegehrt
    Das ist verkehrt, total verkehrt

    Und hast du eine erektion
    Die merkens schon, die merkens schon
    Dafür sind sie ja schließlich da
    Die netten herrn vom BKA

    Drum schlaf schön ein und gute nacht
    Wir werden alle überwacht
    Kein grund, daß man sich sorgen macht
    Wir werden alle überwacht

    Am besten hat’s in diesem land
    Der denunziant, der denunziant
    Er hilft dem staat in seiner not
    Drum kriegt er nie berufsverbot

    Denn die verfassung die braucht schutz
    Vor schmutz und schund und schund und schmutz
    Gehorsam ist des bürgers pflicht
    Und mehr schon nicht und mehr schon nicht

    Drum schlaf schön ein und gute nacht
    Wir werden alle überwacht
    Kein grund, daß man sich sorgen macht
    Wir werden alle überwacht

  23. Das Schöne ist, das sie sich immer mehr der Lächerlichkeit preisgeben, ohne es in ihren nicht vorhandenen Gehirngängen zu bemerken.
    Man sieht es ihnen an, das sie mit allen überfordert sind und nur durch Repressionen sich an der Macht zu halten, wird nicht gelingen.

  24. USA: Wahlbetrug der Demokraten und Vertreibung des Donald Trump aus dem Amt
    Frankreich: Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy
    auf Grund von unbewiesenen Behauptungen zu drei Jahren Knast,
    zwei davon auf Bewährung (sic), eines mit elektronischem Armband
    Deutschland: Behandlung der AfD als Verdachtsfall und
    Mitteilung dessen durch das regierungshörige Relotius-Blatt
    https://www.youtube.com/watch?v=uHiSseypRKw

  25. Nach dem Seuchengipfel sagte Altmeier „für die Wirtschaft viel erreicht“ – kurz zuvor kam die Meldung rein, die steuergeldüberhäufte Lufthansa (13,9 Mrd.Euro) hätte einen Rekordverlust von 6,7 Milliarden eingeflogen, ähem am Boden eingestanden. Lufthansa sieht für dieses Jahr 40-50% des Vorkrisenniveaus heranziehen, meine Anmerkung: also wieder Verlust in Milliardenhöhe. Und die haben doch erst 29 000 Mitarbeiter rausgeschmissen.
    Der Altmeier sticht unter den Volldeppen in der ReGierung nochmal extra heraus! Es ist nicht zu fassen.
    Ich wette, kurz vor der BTW im September verkündet er ein Wirtschaftswachstum (logisch es wird zum Vorjahr 0,1% ansteigen oder so) und man hätte die Krise doch ganz toll „gemeistert“ dank der Politik der ReGierung … und kurz nach der Wahl haben wir dann 50% der Unternehmen in Insolvenz, 5 Millionen Arbeitslose (unter 58 Jahren) und es müssen „Einschnitte“ her, weil das Steuergeld alle ist. Tja und die Rente ist nicht mehr sicher…

  26. Der Verdachtsfall der AfD entbehrt jeglicher Grundlage. Die Regierung agiert diktatorisch und hält sich nicht an unsere Gesetze. Diese Politverbrecher gehören in den Knast.

  27. Der Verfassungsschutz gehört verboten. Außer eine Verbrecherregierung zu schützen hat er keine Funktion.

  28. Merkel hat Bürgern die Grundrechte genommen. Das ist verfassungsfeindlich. Grundrechte müssen für alle gelten, ansonsten sind es keine Grundrechte.

  29. Es gibt nur zwei Möglichkeiten bei einer Wahl.
    Gar nicht wählen, oder die AfD wählen.
    Aber, selbst wenn die AfD 51% der Stimmen hätte,
    der Dominion Comp. wird es schon so biegen wie SIE es wollen.

  30. der kretslemann wieder:Eltern, die jetzt schon ihren Sommerurlaub buchen wollen, sollten vielleicht doch noch kurz warten. Denn wieder ist die Debatte um eine Verkürzung der Sommerferien angestoßen!

    Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (72, Grüne) hat kürzere Ferien ins Gespräch gebracht, damit Wissenslücken nach der langen Schließung der Schulen geschlossen werden können.
    Wieso Wissenlücken, Die Kinder sollen Politiker werden da braucht man nix zu lernen uns zu wissen.
    Die meisten haben keinen Berufsabschluß.
    Die Kinder brauchen nix lernen in so einem reichen Land, da wird doch für jeden ein sorgloses Leben
    in Saus und Brauss din sein! Wozu überhaupt Schule? Es wird alles Digitalisiert u produziert ,
    Rot Front grüßt Alle Muuuuhaaa

  31. OMMO
    4. März 2021 at 12:37

    „O-Ton der jungen Merkel

    „Ich bin spät zum Demokratischen Aufbruch (DA) gekommen, weil ich lange gesucht habe wo ich mich engagieren soll. “

    Interessanter Beitrag! Man sollte ihn sich wirklich genau ansehen. Frau Dr Merkel hatte schon damals das typisch dumme Gesicht wie heute.

  32. „Ich bin spät zum Demokratischen Aufbruch (DA) gekommen, weil ich lange gesucht habe wo ich mich engagieren soll. “

    Das ist ihr gelungen, die Demokratie hat sie nun aufgebrochen.

  33. Unter Merkel erlebte der Verfassungsschutz seine Transformation von einem verfassungschützenden Organ, zu einer politischen Polizei wie die Stasi oder die Gestapo! Schon mit der Absetzung von Maaßen und seine Ersetzung durch Haldenwang, war ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten! Aber das die Volksveräterin Merkel die Frechheit besessen hat, einen völlig unfähigen Apparatschik auf den Posten zu setzten spricht Bände! Nicht nur das Haldenwang keine Ahnung von seinem Posten, ist Haldenwang auch noch Mitglied der Verräterorganisation CDU! Dieser Mielke für Arme, nutzt den Verfassungsschutz hauptsächlich als politisches kampfinstrument gegen die AfD, als Riexinger bei den Linken davon fasselte alle Reichen ins Arbeitslager oder sie gleich an die Wand zustellen zeigte er kein Interesse an einer ùberwachung. Dies zeigt das die etablierten Parteien alle unter einer Decke stecken!

  34. cruzader
    4. März 2021 at 12:46

    „„Ich bin spät zum Demokratischen Aufbruch (DA) gekommen, weil ich lange gesucht habe wo ich mich engagieren soll. “

    Das ist ihr gelungen, die Demokratie hat sie nun aufgebrochen.“

    Damit es nicht ganz vergessen wird. Angeblich war Frau Dr. Merkel zu dem Zeitpunkt eine erfolgreiche Physikerin im Berufsleben. Oder war sie eventuell doch arbeitslos und lebte von ihrem Einkommen als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und den damit verbundenen Zuwendungen, die plötzlich wegfallen?

    Die Presse ist so höflich, dass sie nur das kolportiert, was Frau Dr. Merkel gerade einfällt und sie hat leider ein sehr, sehr schwaches Gedächtnis.

  35. Terrorverdacht: Schwedische Polizei nimmt Afghanen nach Messerangriff fest.
    Der wusste bestimmt nicht , das sowas in Schweden verboten ist, hat ihm wohl keiner gesagt.
    In Ungarn u Polen kommt sowas so gut wie nie vor , komisch , Wie kommt sowat?
    Muha

  36. OT
    Wenn man so nach Berlin guckt, speziell ins Regierungsviertel,oder den bunten Tag,
    auf die linke Seite des Plenarsaals, vom „Präsidenten“ aus gesehen,
    könnte man schon Brigadegeneral Jack D.Ripper zustimmen: „Der Genpool ist erschöpft“

  37. Es hilft immer, sich den Demokratiebegriff des österreichischen Liberalen Friedrich A. Hayek zu vergegenwärtigen.
    Nach dessen Kriterien sieht man, wie weit der linksgrüne Umbau „der Gesellschaft“ mittlerweile neo-totalitäre Züge trägt.
    Parlamente spielen kaum mehr eine Rolle, und wenn, dann als Akklamationsorgane wie im früheren Ostblock!
    Von „Kontrolle der Regierenden“ kann keine Rede mehr sein, und die gleichgeschalteten „Qualitätsmedien“ verbreiten einen ideologisch eingefärbten Verlautbarungsjournalismus im sprachmordenden PC-Neusprech, der sogar „DDR-RedakteurInnen“ peinlich gewesen wäre!

    Verfassungsschutzaktivitäten auf Bundes- wie Länderebene sind dabei nur eine flankierende Maßnahme!
    „Der Glaube, daß keine Regierung eine Willkürherrschaft sein kann, wenn sie nur ein Produkt des demokratischen Wahlverfahrens ist, ist ganz unbegründet und die darin liegende Gegenüberstellung vollkommen falsch: nicht der Ursprung, sondern die Begrenzung der Regierungsgewalt bewahrt sie vor Willkür.
    Es ist möglich, daß das demokratische Kontrollrecht eine Willkürherrschaft verhindert, aber dann nicht durch seine bloße Existenz.
    Wenn die Demokratie sich zu einer Aufgabe entschließt, die notwendigerweise eine Anwendung der Staatsgewalt voraussetzt, die sich nicht an festen Normen orientieren kann, muß sie zur Willkürherrschaft werden.“ (in London während des Zweiten Weltkriegs geschrieben!)
    Friedrich A. Hayek, DER WEG ZUR KNECHTSCHAFT, München 2014

    Als der Verfassungsschutz noch funktionierte und nicht nur der Extremismusabwehr diente, sondern auch der Abwehr von Spionage (aus dem Sowjetblock), sortierte der Geheimdienst peinlich genau nach „Extremismus“ und „Radikalismus“, und zwar sowohl links wie rechts.
    So galten übrigens Die Republikaner „nur“ als „rechtsradikal“ – im Gegensatz zur „extremistischen NPD“.
    Und gerade unter der sozialliberalen Koalition mit ihrem antitotalitären Radikalenerlass (linksradikaler Kampfbegriff hüben und drüben : „Berufsverbote“) wurde zudem der Linksradikalismus der „DDR-Partei im Westen“ (Ernst Nolte) unter die Lupe genommen, der weit über DKP (Neugründung der bis heute verbotenen KPD) und SEW hinausging, und was auch linke Sozialdemokraten wie Bernt Engelmann – oder Steini, den alten Meier – einschloss. Und Teile der Jungdemokraten, denen die unsägliche CFR entstammt …

    Im Gegensatz zur Sammler- und Klassifizierungsleidenschaft etwa von Insektenforschern, denen man wissenschaftliche Grundlagen unterstellen muss, sind und waren die Verortungen des Verfassungsschutzes allerdings immer und ausschließlich politisch.
    Daraus „Wissenschaftlichkeit“ ableiten zu wollen, führt einen dann schon in Richtung „Marxismus-Leninismus“ mit seinen dialektischen Kapriolen, wonach beispielsweise jahrelang Titos Jugoslawien (nach dessen Rauswurf aus dem Sowjetblock) als ebenso „faschistisch“ klassifiziert wurde, wie die Rechtsdiktaturen in Spanien und Portugal.
    Und durch Machenschaften der Stasi sollte der „faschistische“ und „revanchistische“ Charakter „der BRD“ bewiesen werden.

    In diesem marxistisch-leninistischen Sinne (kaschiert durch das Gestammel grenz- und volldebiler Sozial- und Politik“wissenschaftler“) wurden die Verfassungsschutzämter gleichgeschaltet und werden sie entsprechend skrupellos genutzt.
    Die „Untersuchungsergebnisse“ der Verfassungsschützer sind kaum fundierter, als die dünnschissartigen Statements öffentlich alimentierter „Rechtsextremisforscher“ in den so genannten „Qualitätsmedien“ der Deutschen Demokratischen Buntenrepublik.
    Der Erkenntniswert ist gleich null; bezeichnend ist allerdings, dass GRÜNE und SED-PDS-LINKE inzwischen auch Verfassungsschutzämter beherrschen, nachdem sie Geheimdienste noch vor wenigen Jahren komplett abschaffen wollten.

    Es trifft eine bürgerliche AfD härter, im politischen Tagesgeschehen als „extremistisch“ qualifiziert zu werden – in der Regel pauschal, ohne Fakten und Beispiele -, als Aktivisten von GRÜNEN und LINKEN mit ihren außerparlamentarischen Nötigungsstrategien durch NGOs und „Bürgerinitiativen“, der Unterstützung von Dritte-Welt-Terroristen als „Befreiungsbewegungen“ usw. usf.

    Naiv ist Meuthens Kurs von Anfang an gewesen, denn wie Goebbels 1933 erklärte, „wer Jude ist bestimmen wir“, so bestimmt haute das politisch-mediale Negativ-Establishment bei seiner Abschaffung „Scheißdeutschlands“, wer „Nahzi“, „Rassist“ oder „Rechtsextremist“ ist.
    Und hätte die AfD keine Höckes und Kalbitzes, so würde Meuthen als „Nahzi“ durch die Straßen gejagt – was übrigens auch passiert.
    Genauso hat ihre Distanzitis von einer „zu rechten AfD“ Lucke, Henkel und Petry nicht vor linksextremen Angriffen in SA-Manier bewahrt.

    Und wer will und kann noch ausschließen, dass die Deutsche demokratische Buntenrepublik „Klima-“ und „Pandemieleugener“ samt „Rassisten“ und „ISlamphobikern“ in Lagern konzentriert (bzw. Psychiatrien), bewacht von Antifa, IS-Heimkehrern und Erdogan-Doppel(pass)-Agenten – und da werden sich auch Meuthen, Petry und Lucke einfinden …

  38. OT
    Der WDR wollte es gestern dem NDR ( „Mein Nachbar ist ein Natsieh“) nachmachen,
    übelste, freuenverachtende Islam Propaganda: “ Mein Kopf, mein Tuch“.

  39. ghazawat 4. März 2021 at 12:44

    „Und, äh, irgendwo ein tiefes Misstrauen zu basis-demokratischen Gruppierungen habe […]“

  40. Helmut Kohl macht Angela Merkel zur Bundesministerin für Familie, Seniorin, Jugend und Frauen.

    Das ist witzig, weil die mit nichts davon zu tun hat.

  41. Eben kam eine mail an alle AfD Mitglieder, nicht die Nerven zu verlieren und jetzt nicht aus der AfD auszutreten. Gerade für junge Beamte ist das eine schwierige Entscheidung, aber genau so war es von den etablierten Parteien und dem VS geplant.
    Auch jene Patrioten welche noch hinter der Gardine stehen, sollten sich für eine Mitgliedschaft in der AfD entscheiden. 10€ pro Monat, sollte der Erhalt der letzten Wagenburg Deutschlands doch mindestens Wert sein. Jetzt geht es um alles!

  42. Penner um 11 Uhr 43: Schon lange kann ich es mir nicht verkneifen, wenn ein Vertreter der Staatsverwaltungsbeamtenmafia mir gegenüber äußert: „Ich tue hier nur meine Pflicht“ – ebenfalls zu äußern: „Das hat der Herr Eichmann auch gesagt“.
    FG C.

  43. einerderschwaben 4. März 2021 at 11:12
    hier eine Interview des Schweizer Kawasaki Händler, kennt tausende, keiner erkrankt, das gleiche bei mir und allen meinen Bekannten

    Es ist nur eine Beobachtung meinerseits:
    Es sind die gleichen Verdächtigen, Menschen im Arbeitfähigem Alter Erkrankungen um sich wie gehabt, bei der Post ectr., sich mit Gefälligkeits Gutachten in die Erwerbsfähigkeit zu verabschieden.
    Wer schon mal auf Reha war, wird genau die gleichen Beobachtungen gemacht haben.
    Vielzahl von Personen haben ihren Job Oberkante_Unterlippe voll.
    Suchen eine Möglichkeit auf der Schiene „Ich bin ja so Leiden“ eine Rente zuerkannt kekommen….
    Für diesen Personenkreis eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten.
    nicht mehr nur das Mobbing oder Psychosen führen zur Frührente jetzt gibs den Corona Bonus…

  44. „Forsa-Chef beschimpft AfD-Wähler als rechtsradikal“

    was sind dann linken-wähler, grünen-wähler, spd-wähler, cdu wähler?

  45. Audi kommuniziert gendergerecht:

    Konkret entschied sich das Ingolstädter Unternehmen für der sogenannte Gendergap mit einem Unterstrich und empfiehlt nun zum Beispiel die Schreibweise „Audianer_innen“. Personalchefin Sabine Maaßen vom Audi-Vorstand sagte, gendersensibel zu kommunizieren sei eine „Frage des Respekts und Ausdruck einer Haltung gegen Diskriminierung und für Vielfalt“.

    Ich habe daraus gelernt!

    Es heißt nicht einfach „Kuffnucken“, nein, es heißt korrekt „Kuffnucken_innen“!

    *hüstel hüstel*

    So viel Respekt muß sein!

  46. Es könnte sein, dass sich die Regierung mit der jüngsten VS-Aktion ein fulminantes Eigentor geschossen hat. In zwei Wochen sind Wahlen und, wenn man sich so umhört, sind nun wohl mehr Leute bereit, die Alternative zu wählen. Der Zeitpunkt war geradezu perfekt, die Aktion an Plumpheit nicht zu überbieten und total durchschaubar. Mit vorzüglichstem Dank!

  47. @ ghazawat 4. März 2021 at 12:44

    OMMO
    4. März 2021 at 12:37

    „O-Ton der jungen Merkel:

    „Ich bin spät zum Demokratischen Aufbruch (DA) gekommen, weil ich lange gesucht habe, wo ich mich engagieren soll.“

    Interessanter Beitrag! Man sollte ihn sich wirklich genau ansehen. Frau Dr. Merkel hatte schon damals das typisch dumme Gesicht wie heute.

    ************************************

    „Das typisch dumme Gesicht“

    https://img.welt.de/img/politik/deutschland/mobile117334069/9881623907-ci23x11-w1136/Thomas-de-Maiziere-CDU.jpg

  48. Demonizer 4. März 2021 at 12:30
    Nach dem Seuchengipfel sagte Altmeier „für die Wirtschaft viel erreicht“ – kurz zuvor kam die Meldung rein, die steuergeldüberhäufte Lufthansa (13,9 Mrd.Euro) hätte einen Rekordverlust von 6,7 Milliarden eingeflogen, ähem am Boden eingestanden. Lufthansa sieht für dieses Jahr 40-50% des Vorkrisenniveaus heranziehen, meine Anmerkung: also wieder Verlust in Milliardenhöhe. Und die haben doch erst 29 000 Mitarbeiter rausgeschmissen.
    Der Altmeier sticht unter den Volldeppen in der ReGierung nochmal extra heraus! Es ist nicht zu fassen.
    Ich wette, kurz vor der BTW im September verkündet er ein Wirtschaftswachstum (logisch es wird zum Vorjahr 0,1% ansteigen oder so) und man hätte die Krise doch ganz toll „gemeistert“ dank der Politik der ReGierung … und kurz nach der Wahl haben wir dann 50% der Unternehmen in Insolvenz, 5 Millionen Arbeitslose (unter 58 Jahren) und es müssen „Einschnitte“ her, weil das Steuergeld alle ist. Tja und die Rente ist nicht mehr sicher…

    Hauptsache, die Fluchtsuchenden-Versorgung funktioniert.

  49. Der boese Wolf
    4. März 2021 at 14:54
    aenderung 4. März 2021 at 14:14

    „Forsa-Chef beschimpft AfD-Wähler als rechtsradikal“
    ++++

    Seine Rache des kleinen Mannes ist es deshalb, der AfD immer 3 Prozentpunkte weniger zu geben, als die anderen Institute!

    Das hat die AfD nun davon! 🙁

  50. UAW244 4. März 2021 at 13:48
    Richtig! Alle AfD-Mitglieder müssen die Nerven behalten, anstatt den linken Volksverrätern auf den Leim zu gehen. Die AfD ist nicht rechtsextremitisch, sondern dem Gesetz verpflichtet. Die linken Verbrecher setzen auf Einschüchterung, denn ein unbescholtenes AfD-Mitglied dürfte niemals aus dem Beamtenstand gefeuert werden.
    Nerven behalten und gewinnen.

  51. Haremhab 4. März 2021 at 13:37

    Forsa-Chef beschimpft AfD-Wähler als rechtsradikal“

    Forsa-Chef Güllner ist Mitglied bei der Schariapartei. Alles was nicht kommunistisch ist, ist bei dem rechtsradikal. Ja, Güllner gehört wegen Volksverhetzung angezeigt.

  52. Mautpreller 4. März 2021 at 14:08


    Es ist nur eine Beobachtung meinerseits:
    Es sind die gleichen Verdächtigen, Menschen im Arbeitfähigem Alter Erkrankungen um sich wie gehabt, bei der Post ectr., sich mit Gefälligkeits Gutachten in die Erwerbsfähigkeit zu verabschieden.
    Wer schon mal auf Reha war, wird genau die gleichen Beobachtungen gemacht haben.
    Vielzahl von Personen haben ihren Job Oberkante_Unterlippe voll.
    Suchen eine Möglichkeit auf der Schiene „Ich bin ja so Leiden“ eine Rente zuerkannt kekommen….
    Für diesen Personenkreis eröffnen sich ganz neue Möglichkeiten.
    nicht mehr nur das Mobbing oder Psychosen führen zur Frührente jetzt gibs den Corona Bonus…

    So schlecht ist das gar nicht.

    Immer mehr Menschen erkennen, daß sich harte steuer- und sozialversicherungspflichtige Arbeit in diesem System, für dieses System und zu den derzeitigen Bedingungen nicht mehr lohnt.

    Eine Zufallsbekanntschaft beim Bäcker, mit dem ich ins Gespräch kam, drückte das so aus: „Ich soll mich kaputtschaff‘ und die Neecher gehn spazier’n? – Ich bin doch nit blöd!“

    Dank der kleinen Aus- und Besinnungszeit durch Carola kommen jetzt viele vormals gehetzte Arbeitstiere ins Grübeln. Vor allem Ältere, mit viel Erfahrung und Berufskompetenz denken über eine „Flucht in die Rente“, die Rot-Grün eigentlich unmöglich machen wollte nach.

    Ich finde es gar nicht so schlecht wenn viele Qualifizierte jetzt, wo das System noch nicht so stabil auf Wirtschaft 4.0 setzen kann, desertieren. Sollen doch die Fackkräfte und die Gender-Studierenden den Bonzen den Trog füllen und den Laden am Laufen halten.

    Wer kann sollte eine Loyalität aufkündigen und auch seine Hand aufhalten. Weiter für Deusenlan den Bolandi zu machen ist Unsinn.

    Wozu sich für die hohen Vermögen und die guten und frühen Renten der Club-Mediterranée-Länder kaputtschinden?

    Über Wahnsinnssteuern und Abgaben werden einem die Früchte der Arbeit ohnehin gestohlen und Dank der Schuldenhaftung für die halbe Welt sind auch die Ersparnisse nicht sicher. Wozu also weitermalochen und sich wie ein dummes Schaf scheren lassen?

  53. pro afd fan 4. März 2021 at 15:32

    „Die AfD ist nicht rechtsextremitisch, „

    Um festzustellen, ob die AfD „rechtsextremistisch“ ist oder nicht, müsste erst mal rechtsverbindlich definiert sein, was „rechtextremistisch“ genau bedeutet. Was genau bedeutet „rechtsextremistisch“?

    Die Frage können viele Rechte nicht mal schlüssig nachvollziehbar beantworten. Linke haben damit erst Recht Probleme. Aber trotzdem wird der Begriff so inflationär benutzt, wie kaum ein anderer, obwohl die Meisten offensichtlich gar nicht wissen, worüber sie sprechen.

  54. Der boese Wolf 4. März 2021 at 14:54
    aenderung 4. März 2021 at 14:14

    „Forsa-Chef beschimpft AfD-Wähler als rechtsradikal“

    Wieso soll das eine Beschimfpung sein?

    Ja, das Frage ich mich auch.
    Die Deutschen denken immer wenn sie Rechtsradikal hören, das ist Böse.
    Die Menschen sollten mal raffen, was das bedeutet.

  55. Schwaebische Maultaschen 4. März 2021 at 12:37

    Es gibt nur zwei Möglichkeiten bei einer Wahl.
    Gar nicht wählen, oder die AfD wählen.
    Aber, selbst wenn die AfD 51% der Stimmen hätte,
    der Dominion Comp. wird es schon so biegen wie SIE es wollen.
    _________________________________________________________________________
    51 % reichen nicht. Um die richtigen Gesetze zu ändern bedarf es eine 2/3 Mehrheit.
    Alles andere ist wieso nur PillePalle

  56. Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, glaubt auch, dass der Klimaschutz das Klima schützt. Beide verfolgen ideologische Ziele. Das sind alles nur Schafspelze

  57. hansa 4. März 2021 at 15:46

    „Die Deutschen denken immer wenn sie Rechtsradikal hören, das ist Böse.
    Die Menschen sollten mal raffen, was das bedeutet.“

    Um festzustellen, was „rechtsradikal“ bedeutet, müsste erst mal genau definiert sein, was „rechts“ bedeutet. Wer könnte das besser, als Rechte selbst?

    Rechts bedeutet: Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Gegensatz zu links.

    „Radikal“ beschreibt der Duden mit „Äußerst“, Sehr“, „Ohne Wenn und Aber“.
    „Rechtsradikal“ bedeutet folglich: Äußerst, sehr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im radikalen Gegensatz zu links.

    Nationalsozialisten waren im Übrigen entgegen aller jahrzehntelanger linker Propagandalügen ebenfalls links.

  58. Rhein 4. März 2021 at 14:40
    Es könnte sein, dass sich die Regierung mit der jüngsten VS-Aktion ein fulminantes Eigentor geschossen hat. In zwei Wochen sind Wahlen und, wenn man sich so umhört, sind nun wohl mehr Leute bereit, die Alternative zu wählen. Der Zeitpunkt war geradezu perfekt, die Aktion an Plumpheit nicht zu überbieten und total durchschaubar. Mit vorzüglichstem Dank!

    Es könnte aber auch sein, dass man auf diese Weise einen dramatischen Einbruch im Wahlergebnis begründen will. „VS-Beobachtung“ klingt halt besser als „Dominion-Software“.

  59. Der boese Wolf 4. März 2021 at 15:43
    Ich weiß natürlich, dass rechtsextrem ein guter Begriff ist. Die Mehrheit der Bürger versteht darunter aber etwas Negatives, weil es die Schweinemedien so darstellen.

  60. Ich habe das unbestimmte Gefühl , dass diese Entscheidung des Innenminister Seehofer und sein Ihm unterheben VS ein Rohrkrepierer werden könnte … es tut sich etwas in Deutschland . Nachdem ich das Statement von BILD – Chefredakteur Reichelt gehört habe , bin ich guter Hoffnung , dass auch diese Entscheidung des VS in den Focus gerückt werden könnte und dann liebe CDU/CSU unter Seehofer und Merkel , könnte es sehr böse für diese Partei enden . Was ich mir sehr erhoffe und für unsere Demokratie schon längst überfällig ist , eine kritische Reflektion der Fakten und wie es so weit überhaupt kommen konnte . Ja … es müssen die Verantwortlichen ohne Ansehen der Person zur Rechenschaft gezogen werden . Die Entfesselung wäre dann eine tatsächliche Befreieung aus diesem Joch , dass die CDU/CSU mit Merkel und Co. angerichtet hat .

  61. Merkel hat öfter was gegen das Grundgesetz getan. Folgen gab es nicht. Sehr seltsam. In anderen Ländern würde es massenhaft Rücktrittsforderungen geben. Merkel darf scheinbar alles.

  62. Bitte lesen:

    „Von der Sucht, andere zu bevormunden“.

    BTW: September sind Wahlen.

  63. Das ist nur der Ritterschlag!
    Oder wie ein Verdienstorden zu sehen..
    Sicher ist:
    Wer in Nationalen oder hier von AfD regierten Ländern lebt, kann bald wieder frei leben und aufatmen!!!

    „Gegen den Lockdown: „Muss ein Ende haben“ – Texas und Missouri heben Maskenpflicht und Corona-Auflagen für Firmen auf
    4 Mär. 2021 06:00 Uhr “
    https://de.rt.com/nordamerika/113905-muss-ein-ende-haben-texas-und-missouri-heben-maskenpflicht-und-corona-auflagen-fuer-firmen-auf/

  64. „Haremhab 4. März 2021 at 13:37

    Forsa-Chef beschimpft AfD-Wähler als rechtsradikal“

    Oooch kann der kleine Klüngelpfurzer seine Fake Umfragen nicht mehr glaubwürdig an den GEZungenen,ansonsten unmündigen Bürger bringen?!
    Hat der kleine Furz etwa Existenz Ängste?

  65. Wie oft lasen wir schon:
    „Der vom Verfassungsschutz beobachtete Täter mit den x.. Vorstrafen war der Islamistischen Szene zugehörig ,aber man fand keine Hinweise auf den erfolgten Anschlag“ ?

  66. „Der Nachfolger, Thomas Haldenwang, agiert als Handlanger und denkt sich nichts dabei. Der monströse deutsche Verwaltungsapparat ist gespickt mit Marionetten der Regierung(en) und sichert den Platz am Napf.“

    Doch, die denken sich was dabei; eben den Platz am Napf. Und das alles ohne Rücksicht auf Verluste und gegen das „eigene“ Volk, von denen sich die Mehrheit gut und gerne für dumm verkaufen läßt.

  67. eule54 4. März 2021 at 14:24
    Audi kommuniziert gendergerecht:

    Konkret entschied sich das Ingolstädter Unternehmen für der sogenannte Gendergap mit einem Unterstrich und empfiehlt nun zum Beispiel die Schreibweise „Audianer_innen“. Personalchefin Sabine Maaßen vom Audi-Vorstand sagte, gendersensibel zu kommunizieren sei eine „Frage des Respekts und Ausdruck einer Haltung gegen Diskriminierung und für Vielfalt“.

    —————————————

    Wie bezeichnet man soetwas jetzt gendergerecht? Arschlöch_in oder Arschloch*ende???

  68. Hui, hui, hui…..

    Ob der „liberale“ preffesser- docter Meutherer sich jetzt bestätigt sieht, in Punkto Krrrramf gg rrrrrächz noch mehr auf’s GAS zu treten ???

    ähhhm…. Ehrlich gesagt; mir egal !

  69. Heute diese Meldung zum Thema, die alles bestätigt, was an dieser ganz klar parteipolitisch motivierten und inszennierten „Beobachtung durch den Verfassungsschutz“, pünktlich zur Wahl, kritisiert wird:

    Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD
    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD. „Ein gewaltsamer Widerstand – zumindest bei Teilen der Partei – kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden“, heißt es in einem 1.001 Seiten umfassenden Gutachten des Inlandsgeheimdienstes.
    Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor wenigen Tagen hatte das BfV die AfD als rechtsextremenVerdachtsfall eingestuft. Das Gutachten, über das der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichten wird, bildet die Grundlage für diese Entscheidung. „Einem gewichtigen Teil der Partei“, so schreiben die Verfassungsschützer, gehe es nicht darum, einen auch mal polemischen Diskurs zu führen – „sondern eine grundlegende Ablehnung gegenüber der Bundesregierung und allen anderen Parteien sowie ihren Repräsentanten zu wecken oder zu verstärken“.
    Einer der Hauptgründe, warum das Amt die Partei als Ganzes ins Visier nimmt, ist demnach die Bedeutung des völkischen „Flügels“ um Björn Höcke. Formal ist das rechtsextreme Netzwerk um den früheren Fraktionsvorsitzenden in Thüringen zwar seit vorigem Frühjahr aufgelöst – doch nach Überzeugung des BfV ist sein Einfluss weiter gewachsen. Der „Flügel“ sei keine „unbedeutende Splittergruppe“, sondern „eine gewichtige Strömung in der Partei“.
    Das Amt spricht von „zwei Blöcken“: einem um Parteichef Jörg Meuthen und einem um Björn Höcke. Ihm gehörten auch einflussreiche Vertreter der Bundespartei an, darunter der zweite Parteichef Tino Chrupalla und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Noch sei die Partei geprägt von „Zerrissenheit“, schreiben die Verfassungsschützer.
    Doch der Staat könne nicht warten, wie sich die Konflikte lösen. Es bedürfe der „Beobachtung und Aufklärung“, was dort vorgehe. In die Bewertung flossen Aussagen von 302 Funktionären ein, davon 88 auf Bundesebene.
    Meldung der dts Nachrichtenagentur vom 05.03.2021

    – Sie raunen Verdächtigungen um einen „Flügel“, den es nicht mehr gibt.

    – Sie raunen Extremismusannahmen um einen Höcke, der als Vorzeigedämon benutzt wird, ohne irgendwelche konkreten verfassungsfeindlichen Positionen anführen zu können.

    – Sie packen Gauland, Weidel und Chrupalla zum angeblich extremen Höcke-Flügel, was nackter Unsinn ist, da sich deutlich für die Einheit der Partei ausgesproche wird. Es ist falsch, es ist glatt gelogen.

    – Selbst der konstruierte Oberdämon Höcke hat sich für die Einheit der Partei ausgesprochen!

    – Auf der anderen Seite stehe angeblich Meuthen, der einsame Edle, mit seinen treuen Anhängern.
    „Die Partei sei geprägt von Zerrissenheit“, schreiben sie. Hier wird der Spaltungswille vom VS geradezu angestachelt!

    – „Doch der Staat könne nicht warten, wie sich die Konflikte lösen.“
    Alle wirklich alle Parteien hatten und haben Konflikte selbst gelöst! Bei der AfD muß angeblich „der Staat helfen“, also der Verfassungsschutz beobachten!
    Der Verfassungsschutz, besser Frauchens Haldi, hat den Druck erst durch seine grundlagenlose Beobachtungsandroherei und dessen breite Verkündung in nahestehenden Medien derart erhöht, dass er die Partei erst derart ausaéinandergetrieben hat!

    Es ist ein böses, heuchlerisches, durchsichtiges Polit- und Machtspiel, um der einzigen Opposition zu schaden.

    Ein solcher Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, er schützt eine Regierung, die selbst die Verfassung, unser Grundgesetz, schwer verletzt und gebrochen hat!

    Ein parteipolitisch seine Macht und sein Vertrauen derart missbrauchender Verfassungsschutz gleicht eher der DDR-Stasi, als einem Organ zum Schutze der freiheitlichen BRD, das der Verfassungsschutz eigentlich sein soll!

    Wenn wir wirklich noch ein freiheitlicher demokratische Rechtsstaat sind, dann frage ich als sein Bürger:
    Wer schützt unsere repräsentative Demokratie vor einem solchen „Verfassungsschutz“?

    Wer?

  70. Eilmeldung
    VerfassungsRegierungschutz von Verwaltungsgericht abgewatscht!
    AfD Beobachtung vorerst gestoppt!

  71. @ Johannisbeersorbet 4. März 2021 at 10:42

    Ich hielte es für bedenklich, wenn der Verfassungsschutz sich zum Fressnapf-Schutz für Altpartei-Bonzen entwickelte.

    Auch wenn Sie nur leise anklingen liessen wie Sie darüber denken.
    Ihre Vermutung ist blanke Realität. Nichts anderes sind die Drangsalierungen des Volkes, die Anschaffung allen dessen was unsere Vorfahren als Schutz vor einem übergriffigen Staat wie Kaiserreich, Adolf oder auch der Bonner/Berliner Republik unstallieren wollten.
    Sicher nicht die Verlagerung der grundgetzlich als unbedingt geltenden Realitäten durch dümmliche, keiner juristisch neutralen Prüfung standhaltenden Verordnungsorgie.
    Wie haben die Macht und die Möglichkeit dem § 20 Abs. 4 zur Geltung zu verhelfen. Das wird nicht ohne Tränen und Verletzungen abgehen. Eine Revolution ist nie ohne Reibungsverluste erfolgt. Die treffen mal die richtige aber häufig die falsche Seite. Und das wäre in diesem Falle das Volk anstelle des widerlichen Establishments in Bürlün.

Comments are closed.