verheuNicht etwa sein eigenes Benehmen, sondern die Skepsis der Deutschen über die EU im allgemeinen und deren maßlose Erweiterungspolitik im Besonderen, „entsetzen“ den EU-Kommissar Günter Verheugen. Und der NDR gibt diesem Mann nun unwidersprochen Gelegenheit, aus seiner vermeintlich abgehobenen moralischen Position heraus, den größtmöglichen Blödsinn von sich zu geben.

Verheugen: Das wichtigste ist in der Tat die Frage, wie man den steckengebliebenen Verfassungsprozess wieder in Gang bringt, und ich glaube auch, dass das gelingen kann.

Die EU-Verfassung geht mit massivem Demokratieabbau einher, und das Wichtigste für Verheugen ist, dass dieser Prozess gelingt. Da weiß man doch gleich, mit wem man es zu tun hat.

NDR Info: Was außer der Verfassungsfrage ist denn noch wichtig?

Verheugen: An erster Stelle geht es um die europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik, die macht gute Fortschritte, aber es kommt darauf an, dass Deutschland jetzt klar macht, dass wir eine besser koordinierte Wirtschaftspolitik brauchen. Da geht es dann um Themen wie Forschung und Entwicklung, Bildung und Ausbildung, Innovation zur Besserung der Rahmenbedingungen für die europäischen Unternehmen. Aber es geht zum Beispiel auch um das Thema Bürokratieabbau und besserer Rechtssetzung.

Den größten Bürokratiezuwachs beschert uns genau die EU, und die größten Wachstumsbremsen sind sozialistische Eurokraten vom Schlage Verheugens. Und nun geht’s erst richtig los:

NDR Info: Apropos EU-Erweiterung, sinken mit der neuen Rolle Merkels in Brüssel eigentlich die Chancen für die Türkei auf eine Vollmitgliedschaft in der EU?

Verheugen: Nein, dass glaube ich nicht. Die Bundeskanzlerin hat klargemacht, dass Deutschland zu den eingegangenen Verpflichtungen steht, der Verhandlungsprozess mit der Türkei geht weiter und jeder weiß, dass er noch sehr lange dauern wird. Das hängt natürlich sehr weitgehend auch von der Türkei selber ab, nämlich in welchem Tempo, mit welcher Entschlossenheit sie die von der Europäischen Union gewünschten Reformen vorantreibt.

Wieviele hohle Sprechblasen darf man eigentlich in einem öffentlich-rechtlichen Sender absondern, bevor endlich einmal nachgefragt wird. Was soll das denn hier heißen: „Das hängt natürlich sehr weitgehend auch von der Türkei“? Warum „sehr weitgehend auch“? Wovon hängt es noch ab? Von der Biegsamkeit und Unterwürfigkeit der Verhandlungspartner in der EU?

NDR Info: Mit der EU verbinden viele Menschen, die eigentlich wählen sollen, Unbehagen, so sind bei der letzen EU-Wahl mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten zu Hause geblieben, und hier in Deutschland wissen 60 Prozent nicht einmal, dass es die deutsche EU-Ratspräsidentschaft überhaupt gibt. Was kann denn die Bundesregierung tun, um das zu ändern?

Verheugen: Das kann nicht nur die Bundesregierung alleine. Ich sage immer, Europa ist eine gemeinsame Verantwortung aller, die in Deutschland Politik treiben. Ich sehe mit einem gewissen Entsetzen, dass in Deutschland die Skepsis im Hinblick auf die Erweiterung auf die Europäische Union von allen Mitgliedsländern am größten ist. Denn gerade Deutschland, als das Land in der Mitte, die größte Exportnation in Europa, gerade in Deutschland sollte jedem klar sein, dass dieses Land wie kein anderes davon abhängig ist, dass Europa funktioniert. Es wird aber auch zu wenig dargestellt, dass Deutschland von allen bisherigen Erweiterungen immer die größten Vorteile gehabt hat. Und das wird auch der Fall sein bei dem Beitritt, der jetzt gerade vollzogen wird, nämlich den von Rumänien und Bulgarien.

Oh ja, die Vorteile der Erweiterungsorgien sind mit Händen zu greifen. Steigende Arbeitslosigkeit, leere Sozialkassen, steigende Steuern und sinkende Reallöhne … Und Rumänien und Bulgarien werden uns mit Sicherheit ganz enorm bereichern – durch Zuwanderung in die Kriminalstatistiken und Erhöhung der Zahl der Leistungsempfänger.

NDR Info: Die EU macht oft mit anderen Geschichten Schlagzeilen nach dem Motto „da leben böse Geister im bürokratischen Dschungel, die Märkte für billige Konkurrenz aus aller Welt öffnen, die leckere Käsesorten aus der Region für unhygienisch halten, oder die exakte Krümmung von Bananen festlegen“. Bei der Verwaltung muss einiges verbessert werden in der EU, dass haben Sie schon einmal kritisiert in Brüssel und sich damit nicht nur Freunde gemacht. Was kann Deutschland da wirklich erreichen, damit sich endlich etwas ändert?

Verheugen: Im März wird die Kommission ein ganzes Paket von Vorschlägen machen, von denen ich hoffe, dass die deutsche Präsidentschaft sie übernehmen wird. Das Wichtigste dabei ist das von mir vorgeschlagene Projekt, die Bürokratiekosten, die für die europäischen Unternehmen entstehen, in den nächsten Jahren durch Vereinfachung der Gesetzgebung um 25 Prozent zu senken. Das ist nach meiner Meinung wirklich eines der wichtigsten Themen bei dem kommenden Frühjahrsrat.

Wir freuen uns schon auf ein neues Paket bürokratischer Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie.

(Spürnase: Cay)

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

37 KOMMENTARE

  1. „Und Rumänien und Bulgarien werden uns mit Sicherheit ganz enorm bereichern – durch Zuwanderung in die Kriminalstatistiken und Erhöhung der Zahl der Leistungsempfänger.“

    Aber da waere ja noch der riesige Markt fuer den deutschen Handel/Export, nicht zu unterschaetzen, in Osteuropa wurde schon so mancher Bloedmarkt ueberrant… Lieber Ukraine als Tuerkei, die dortigen Frauen gefallen mir auch besser…;)

  2. Im Prinzip hat Verheugen überhaupt nichts gesagt. Ausser dass Europa ohne die EU nicht funktioniert. Was natürlich Schwachsinn ist. Besziehungen gab es zwischen den Staaten Europas schon immer, wirtschaftliche und politische. Die gab es vor der EU, die gibt es innerhalb der EU und zu Nicht-EU-Staaten und wenn die EU weg ist, wird es sie auch noch geben. Welche Funktion die EU hat, hat er allerdings nicht gesagt und weshalb sie funktionieren muss. Aber als Recyclinganlage für ausgemusterte Nationalbeamte macht sie sich schon gut.

  3. Es passt nicht hier her, außer bestenfalls wegen d Kälte, doch mein Euphorie bzw. Freude lässt es nicht zu, dass ich Euch es nicht mitteile…

    In den letzten Tagen ist der Temperatursturz enorm gewesen! In der nach auch gut unter +10 Grad, und haben sie sogar Schnee versprochen! Da ich seit 2 Wochen schwere Bronchitis habe, so bin ich zuhause, wenn auch seit mein Fieber unter 39 gerutscht ist, nicht mehr im Bett, doch im warmen Zimmer. So freute ich mich sogar darüber dass ich durch den große Fenster d. Schnee wie durch Großbildschirm sehen werde… Doch als ich heute Nachmittag den Weltwetterbericht im Internet betrachtete, war kein Schnee mehr zu sehen… So verließ ich das „Krankenzimmer“ wehmütig um etwas zu holen. Als ich zurück kam sah ich dass etwas anders aussah. So schaute ich eben am Fenster raus, wo in große locken der Schnee rieselte…

    Ich freute mich darüber wie mein Schneekönig! Schnell wurden die Palmen und die blühende Rosen mit weise Haube versehen, und ich hörte aus dem Nachbar Villen die Kinder laut jubeln…

    Sofort nahm ich mein Telefon und Handy und stellte mich am Fenster und berichtete d. Familie und Freunde über das freudige Erlebnis. Es ist schon einen weile her dass es geschneit hat… und da blieb sogar der Schnee 3 Tagelang stehen, obwohl bei uns normalerweise kaum ein Tag aushält… Es ist früher in alle 7-8 Jahre gewesen dass bei uns in Jerusalem schneite, (Anderswo ist außer in Galil und Hermon nicht so hoch dass es schneien würde) so dass die Kinder oft in ihre Kindheit nur einmal Schnee sehen können… Also auch wenn ich nur die wärme (30-40 Grad) liebe, ist es wunderschön zu sehen wie die große weiße Schneeflocken von der graue Himmel fallen…..

    Ausnahmesituationen sollten natürlich grenzen haben… Deshalb bitte bald darf wieder d. kalte Schneewetter aufhören und warm werden, wie ich daran gewohnt bin, und wie ich es gern habe…

    Tiqvah Bat Shalom
    http://www.israel-shalom.net

  4. @ Tiqvah-Bat-Shalom

    Gute Besserung an dich, alles Gute für deine Familie und selbstverständlich die besten Wünsche für Israel. 🙂

  5. Der grundlegende Denkfehler des Verheugen und vieler anderer ist, daß sie glauben, die Globalisierung benötige mehr Migration. Das Gegenteil ist der Fall. Die Globalisierung macht Migration besonders von Unqualifizierten weitgehend unnötig.

    Immer wieder lehrreich:
    http://www.zeit.de/2006/09/80_Tage_2fSuebach_09?page=all

    Der Seeweg ist billig. Es braucht nicht viele Männer für ein Schiff, es gibt keine Mautstationen auf dem Meer, der Sprit ist steuerfrei. Die Verschiffung eines Containers aus Fernost nach Hamburg kostet 1000 Euro, mehr nicht. Ein Handy verteuert sich um zwei Cent, eine Flasche Bier um fünf. Schiffe wie die Flaminia haben die Welt sehr klein gemacht. Jeder Metallbetrieb in Wuppertal konkurriert mit jedem Provinzhafen in Vietnam, als lägen bloß ein paar Kilometer dazwischen.
    ___

    Was nutzen also die Türken? Warum nicht gleich Bangladesch aufnehmen?

    Außerdem, selbst wenn die Türken nach einem etwaigen Beitritt daheim blieben, dürften sie immer noch in Brüssel mitstimmen. Davor graust mir auch. Man denke nur an das Theater das sie jetzt schon veranstalten.

  6. @ Tiqvah-Bat-Shalom

    Hoffentlich hast du auch eine gute Heizung.
    Lieber ein Winter in Deutschland mit -10°C und ordentlicher Heizung als +10°C in Israel mit Notbehelf-Heizung.

  7. @malefiz

    Habe keine sorge! Wir haben Ölheizung für das ganze Haus auch wenn ich zurzeit nicht alles heize, da ja d. Wohnung recht groß ist… (141 qm) und nicht jeder Raum verwendet wird in diese Zeit.

    Doch würde ich auch gerade mit Notheizmöglichkeit auch liebe hier sein als egal wo auch außerhalb Israels…

    Tiqvah Bat Shalom
    http://www.israel-shalom.net

  8. Zitat:
    Es wird aber auch zu wenig dargestellt, dass Deutschland von allen bisherigen Erweiterungen immer die größten Vorteile gehabt hat. Und das wird auch der Fall sein bei dem Beitritt, der jetzt gerade vollzogen wird, nämlich den von Rumänien und Bulgarien.

    Aha! Das soll mir aber jetzt einmal einer näher erklären. Welche Vorteile bringen die Bulgaren und/oder Rumänen? Was bringen die, außer einer großen Schnauze und großen offenen Händen durch die die Milliarden rinnen werden, mit?

  9. 🙂 hört sich irgendwie lustig an, Tiqvah Bat Shalom
    Palmen im Schnee…?! Hier in München
    ist es ar…kalt aber die Sonne scheint…
    Hab nur in der Nähe von Donau (Eichstätt)
    und Main so Firnis an den Ästen gesehen, der anscheinend von den Dunstwolken der Flüsse kommt. Hier bis jetzt kein Schnee dieses Jahr….
    Eigentlich freue ich mich darauf dass es ,
    hoffendlich bald mal wärmr wird….

    …ach ja, und der Verheugen ….;
    …mit der Erler….!
    http://img294.imageshack.us/img294/1299/verheugen8iy6.jpg

  10. Ich finde, so Unrecht hat der Verheugen nicht. Ich gehe sogar wesentlich weiter als er: Da jede Erweiterung der EU Vorteile – und nichts als Vorteile! – für Deutschland bringt, sollten alle Länder dieser Erde aufgenommen werden. Und zwar sofort und ohne Beitrittsverhandlungen! Außer den USA und Israel natürlich, diese Schnorrer sollen gefälligst sehen, wo sie bleiben.

  11. Abgesehen davon das ich natürlich gegen den EU-Beitritt der Türkei bin, ist der Artikel oben reine Demagogie.

    > Die EU-Verfassung geht mit massivem Demokratieabbau einher

    Argumente bitte. Mehr Macht für das Parlament, Bürgerbegehren, Recht auf EU-Austritt, etc.

    > Den größten Bürokratiezuwachs beschert uns genau die EU

    Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialstaat – das ist alles national geregelt. Es gibt viel zu tun, also setzen wir uns erstmal hin und schimpfen auf die EU.

    > Steigende Arbeitslosigkeit, leere Sozialkassen, steigende Steuern und sinkende Reallöhne …

    Andere EU-Staaten haben diese Probleme nicht, seltsam.

    > Und Rumänien und Bulgarien werden uns mit Sicherheit ganz enorm bereichern – durch Zuwanderung in die Kriminalstatistiken und Erhöhung der Zahl der Leistungsempfänger.

    Gibt es da nicht eine Fristenregelung? Dürfen die gleich alle zu uns einwandern und Sozialleistungen kassieren? Sollen wir die Länder lieber dem Islam überlassen? Dank der EU werden diese Länder reicher als ihre Nachbarn, und europäische Einwanderer werden sie auch anziehen.

    PS: Alle Gegner einer starken EU wollen die weitere Islamisierung Europas oder sind nicht Willens oder in der Lage was dagegen zu tun. Die können sich freuen, wenn die europäischen Gegner der Islamisierung Europas gegen die EU sind.

  12. Verheugen hat, in diplomatische Hülsen gewickelt, nichts gesagt. Vor allem nichts, was wir nicht schon wüssten. Also, warum dieses Puhei hier. So etwas liest man und hakt es ab. Finis!

  13. #13 European Patriot
    „Mehr Macht für das Parlament, Bürgerbegehren, Recht auf EU-Austritt, etc.“

    Hör bitte auf zu träumen. Als Fischer/Schröder im Zuge der Jörg-Haider-Komödie die österreichische Regierung absetzen wollten um einen ihnen verpflichteten Sozialdemokraten zu installieren, da wurde ausdrücklich betont, dass ein Austritt -der Fischer/Schröders Pläne durchkreuzt hätte- nicht in Frage kommt, da ein solcher durch diverse formaljuristische Hintertüren von den anderen Mitgliedern auf ewig verzögert werden kann. Wer einmal drin ist, der kommt nie wieder raus, das liessen die Herren damals sehr unverblümt durchblicken.

    Bürgerbegehren? Wenn die wirklich erlaubt wären, hätten die Deutschen sich bereits die D-Mark zurückgeholt. Du darfst über Themen abstimmen. Die zuvor genehmigt werden müssen. Das durfte man in der Sovietunion auch.

    Und das Parlament? Eine Endlagerstätte für andernorts unerwünschte ausrangierte Funktionäre. Wie zum Beispiel einen pädophilen ehemaligen Spitzenfunktionär der deutschen Grünen. Du erinnerst dich sicherlich – der frankophile welcher in seinen Memoiren beschreibt, wie er als Kindergärtner die 5jährigen an seinen Genitalien einschult.

  14. > Wer einmal drin ist, der kommt nie wieder raus, das liessen die Herren damals sehr unverblümt durchblicken.

    Aha, in der Verfassung ist dieses Recht jedenfalls ausdrücklich betont. Also ganz klar eine Verbesserung.
    In der Realität ist es eh unrealistisch, jeder Staat der raus will kann sich Allierte wie die USA suchen. Juristisch? Ha, es gibt keine internationalen Gesetze. Was will die EU machen? Einmarschieren?

    > Bürgerbegehren? Wenn die wirklich erlaubt wären, hätten die Deutschen sich bereits die D-Mark zurückgeholt.

    Bürgerbegehren – auf europäischer Ebene.

    > Du darfst über Themen abstimmen. Die zuvor genehmigt werden müssen.

    Stimmt meines Wissens nicht.

    > Das durfte man in der Sovietunion auch.

    In Deutschland nicht.

    > Und das Parlament? Eine Endlagerstätte für andernorts unerwünschte ausrangierte Funktionäre.

    Das sind die gleichen Parteien wie in den Nationalstaaten. Und nur weil die Deutschen so verfahren, heisst das nicht das die Anderen das auch machen.

    Ich sehe jedenfall keinen „massivem Demokratieabbau“.

  15. Ich finde auch, dass die Verfassungsfrage das wichtigste ist. Ich mache jetzt gleich ein Artikelchen dazu. Bild schon eingescannt 🙂

    In 10-15 Minuten bin ich fertig.

  16. @European Patriot: jeder wünscht sich, dass eine Verfassung der Europäischen Staaten möglich wird. Aber gut gemeint, ist nicht immer gut gemacht. Und leider ist die EU vor allem damit beschäftigt, Kritik, wie etwa die Referenden in den Niederlanden und Frankreich zu ignorieren, statt daraus mal ne Lehre zu ziehen. So seh ichs …

  17. Zum dummen Bürger den man „entmündigen“ muß:

    In der Schweiz gibt es Volksabstimmungen:

    -Gerade haben die Schweizer 1 Milliarde Euro (oder Fr??) lockergemacht als Beitrag für die Osterweiterung. FREIWILLIG!

    -die Schweizer haben gegen den breiten Willen der Politik, der Medien und der Gutmenschenvereine für ein schärferes Ausländer und Asylrecht gestimmt, und zwar mit ZWEIDRITTELMEHRHEIT!

    Kann schon sein, daß mal eine Volksabstimmung in die Hose geht.
    Kann schon sein, daß Politker mal einen Treffer gegen den Willen des Volkes landen.

    Aber, langfristig ist es sicher besser das zu tun was das Volk will. Die Konsequenzen die entstehen, wenn man das nicht beherzigt müssen wir gerade erleben.

  18. > Und leider ist die EU vor allem damit beschäftigt, Kritik, wie etwa die Referenden in den Niederlanden und Frankreich zu ignorieren, statt daraus mal ne Lehre zu ziehen.

    Bei der Ablehnung ging es meines Wissens um soziale Themen und Angst vor der Globalisierung. Das hatte nichts mit der EU zu tun.

  19. Also ich finde das man Rumänien/Bulgarien garnicht mit der Türkei vergleichen kann!
    Das sind christlich geprägte Länder, die sehr wohl zu Europa gehören!
    Sie waren lange Zeit die Verteidiger Europas gegen die Türken!

  20. Ja aber sie sind ein Desaster für die übrigen EU-Mitgliedsstaaten. Das Einzige, was sie für die EU-Kommissare wertvoll macht ist, das sie zwei neue Absatzmärkte erschlossen haben in die die Waren der übrigen EU-Staaten ungehinderter fliessen können als anderswo. Das wird natürlich die heimische Industrie ruinieren und es wird jede Menge Aufkäufe geben durch die finanzkräftigen etablierten Unternehmen aus der EU. Mehr Sinn hat diese ganze Erweiterung nicht als die Erschliessung neuer Konsumenten und preiswerter Arbeiter. Und unsere Unternehmen werden kräftig Subventionen abschöpfen bei Investitionen in die Neumitglieder. Mehr Sinn hat das ganze nicht, neben der Arbeitsplatzerhaltung für Verheugen und seinen Tross. Schon deshalb muss erweitert werden am besten einmal rund um den Erdball.

  21. @ D.N. Reb
    quote: „Aber als Recyclinganlage für ausgemusterte Nationalbeamte macht sie sich schon gut.“

    Mensch, das haste aber herrlich gesagt, man kann es nicht perfekter ausdruecken. Super!!!

  22. @ E.P.
    Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialstaat – das ist alles national geregelt.
    Wie hoch ist der Anteil der Normsetzung, der heute direkt oder indirekt aus Brüssel kommt? 80%? Jedenfalls ist in weit mehr als der Hälfte der Fälle, in denen es so aussieht, als beschlösse der Deutsche Bundestag ein Gesetz, ein konkreter Befehl aus Brüssel der Anlaß. Daß der Bundestag den Text einmal abschreibt, ggf nach Übersetzung aus dem Französischen, und dann die Patschhändchen zur befehlsgemäßen Abstimmung hebt, entspricht nicht unbedingt meine Definition von demokratischer Gesetzgebung. Daß das sogenannte Europaparlament seinerseits keine demokratische Volksvertretung darstellt, hatten wir hier und bei Kewil schon öfter als Thema.
    Nein, die Konstruktion der EU, ob mit „Verfassung“ oder ohne, ist eine Vorrichtung zur Ermöglichung von substantiell nicht durch Wahlen beeinflußbarer Herrschaft – Stichwort Neofeudalismus.

    Sie muß reduziert werden auf eine effektive Freihandelszone und einen Rahmen zur Koordinierung gemeinsamer dipolmatischer und militärischer Handlungsfähigkeit nach außen. In die innere Verfaßtheit der europäischen Völker hat sich dieses Gebilde nicht einzumischen – heute ist aber genau dies seine Hauptbeschäftigung. Ich erinnere nur beispielhaft an die aus Brüssel befohlene Abschaffung der Vertragsfreiheit (sog. Antidikriminierungsgesetz).

  23. Ich finde die verbalen Ausfälle gegen Genialissimus Verheugen völlig unangebracht. Wer, ausser ihm soll denn die Bürokratiekosten abbauen?
    „…die Bürokratiekosten, die für die europäischen Unternehmen entstehen, in den nächsten Jahren durch Vereinfachung der Gesetzgebung um 25 Prozent zu senken“

    Gleich nach Neujahr wird per Richtlinie die Krümmungstolerazn der gemeinen Banane um 25% erhöht, was selbstverständlich zum Bürokratieabbau beiträgt! Ihr solltet doch die ganze Sache mit den Augen von Verheugen sehen! Nicht so kleinlich spiessbürgerlich-egoistisch!

    Übrigens, es gab kurz nach der Wende mal einen Film: „Der grosse Reibach“ Da ging es um die EU-Erweiterung um ein imaginäres Balkanland. Absolut sehenswert und passgenau! 😉 Wer den Film irgendwie auftreiben kann, ansehen! Da müssen Hellseher am Werk gewesen sein… 🙂

  24. @#26
    Mir fällt eben auf, dass bei Personen mit Vornamen Günter-oder abgewandelt Günther das Kollateralschadenspotential recht gross ist:

    Günter Mittag
    Günter Schabowski
    Günter Grass
    Günter Verheugen

    … wer noch?

  25. Also bei der letzten Erweiterungsrunde sind mehr als 60 Millionen Menschen dazugekommen, diesmal sind es nur ca. 30 Millionen. Außerdem wirbt Rumänien beispielsweise um Arbeitslose aus Deuschland, da sie viele Arbeitskräfte brauchen. Soviel zum Thema Belastung des Sozialstaates!

  26. > Außerdem wirbt Rumänien beispielsweise um
    > Arbeitslose aus Deuschland, da sie viele
    > Arbeitskräfte brauchen. Soviel zum Thema
    > Belastung des Sozialstaates!

    Habe davon gehört, würde es allerdings eher in den Bereich PR-Gag einordnen. Welcher Arbeitslose würde wohl nach Rumänien gehen? Wohl eher keiner. Wozu sollten die in ein Land mit begrenzter Lebensqualität und niedrigen Löhnen gehen? Dazu noch das Sprachproblem. Alles in allem also ein völlig unrealistischer Vorschlag.

    Wesentlich realistischer ist der Zuzug AUS Rumänien in unser Sozialsystem und in die Kriminalitätsstatistik.

  27. > Wesentlich realistischer ist der Zuzug AUS Rumänien in unser Sozialsystem und in die Kriminalitätsstatistik.

    Gute Nachricht: Die Rumänen die du nicht haben willst, wollen viel lieber nach Spanien. Allein schon, weil die Sprache ähnlicher ist. Da leben schon 500.000 von ihnen und sie gleichen zusammen mit den Briten, Deutschen, und anderen Europäern die islamische (und afrikanische) Einwanderung aus. Spanien oder auch nur Andalusien bekommen die Musels also auch nicht. Jetzt müssen nur noch genug Europäer nach Rumänien z.B. um Immobilien zu kaufen und damit die Wirtschaft anzuheizen, und die dürfen dann dort auch bei Lokalwahlen wählen. Schon gut, diese EU.

  28. #25 FAB
    Ich teile deine Kritik an nutzlosen oder gar schädlichen Gesetzen durch die EU-Politik eigentlich, wer tut das nicht? Aber:

    1. Diese Beschlüsse werden durch die gewählten Regierungen der Nationalstaaten einstimmig beschlossen, oder durch Politik die sie dort hingeschickt haben. Daneben gibt es noch ein gewähltes Parlament.
    (Ich werde aber mal bei Kewil nachschauen was du meinst.)

    2. Viele Verordnungen sind bei einer stark integrierten Wirtschaftsunion einfach notwendig. So ein einheitlicher Markt nützt uns. Deutschland ganz besonders.

    > Sie muß reduziert werden auf eine effektive Freihandelszone und einen Rahmen zur Koordinierung gemeinsamer dipolmatischer und militärischer Handlungsfähigkeit nach außen.

    Was spricht denn gegen gemeinsame politische Institutionen? Übernationale Parteien bzw. Fraktionen? Was spricht gegen offene Grenzen und Niederlassungsfreiheit innerhalb Europas, unter gewissen Auflagen? Gemeinsame bürokratische Standards, wie z.B. gleiche Führerscheine? Was ist mit dem Euro? Wer würde alles schreien, wenn es Menschenrechtsverletzungen innerhalb einer europäischen Wirtschaftsunion gäbe, und man nichts tun könnte?

    Ohne Institionen würde das Gebilde auch nicht zusammenhalten, eine gemeinsame Sicherheitspolitik und Stabilität könnte man so kaum garantieren.

    Die EU ist nunmal ein Erfolg, nirgendwo ist ist die regionale Integration so weit fortgeschritten wie in Europa (ausser USA). Nur eine Minderheit ist übrigens dagegen und die Probleme die es gibt lassen sich lösen.

  29. Das mit der Minderheit bezweifle ich stark (auch wenn die offizielle Propaganda das natürlich anders darstellt). Und die Probleme, die ich meine, sind eher grundsätzliche Konstruktionsfehler. Diese Union ist nicht demokratisierbar, und nutzt ihre angemaßte Macht gerne auch zur Beförderung der Islamisierung. Nichts gegen eine Organisationsform, die eine gemeinsame Interessenwahrnehmung der souveränen europäischen Völker ermöglicht – nur, die EU ist das nicht. Die arbeitet, unkontrolliert und ohne jede Loyalität gegenüber den Völkern, an der Erzeugung einer möglichst einfach lenkbaren europaweiten Menschenmasse. Woher diese Menschen kommen und welcher Kultur sie anhängen, ist den Eurokraten wie Verheugen längst egal; deren Ziel ist Herrschaft um ihrer selbst willen. Deren Einstellung entspricht anscheinend recht genau der gerne in Verkennung der Hintergründe gepriesenen „Toleranz“ eines Friedrich II. von Preußen: Jeder nach seiner Facon – damit und solange er mir Steuern zahlt und meiner Armee Soldaten stellt. Das ist im Kern die absolutistische Anschauung vom Untertanen als Werkzeug und Mittel zum Zweck des Staates. Die europaweite Durchsetzung dieses Menschen- und Staatsbildes setzt natürlich die Zerstörung der Souveränität und Identität der einzelnen europäischen Völker voraus – und genau daran arbeitet die EU.

  30. Die EU wähnt sich als Erziehungseinrichtung für ihre Bürger. Das, was die Multikultischwuchteln auf Nationalstaatsebene betreiben, betreibt der Beamtenapparat der EU in grösserem Massstab. Islam ist gut für Europa, es muss den Menschen nur lange genug eingebläut werden.

  31. > Gute Nachricht: Die Rumänen die du nicht
    > haben willst, wollen viel lieber nach
    > Spanien. Allein schon, weil die Sprache
    > ähnlicher ist.

    Du hast mich missverstanden. Ich habe nichts gegen Rumänen. Mir erscheint es nur etwas zu blauäugig davon auszugehen, der rumänische Arbeitsmarkt könnte eine Entlastung für des dt. Arbeitsmarktes bewirken. Lasse mich aber gerne eines besseren belehren, sobald die ersten 100 Arbeitslosen in Rumänien angekommen sind.

    > Die EU ist nunmal ein Erfolg, nirgendwo
    > ist ist die regionale Integration so weit
    > fortgeschritten wie in Europa (ausser
    > USA).

    Der Euro ist ein Erfolg, die Freihandelszone ebenfalls. Das war’s aber auch schon. Dass sich die EU positiv auf eine Integration der eu. Staaten ausgewirkt hat, kann ich nicht feststellen. Vielleicht sollten wir uns erstmal auf eine Amtssprache einigen, bevor es weitergeht. Aber selbst das kriegen wir nicht hin.

  32. > Ich habe nichts gegen Rumänen.

    Tschuldige, wollte ich auch nicht unterstellen. Davon abgesehen, finde ich es nicht schlimm wenn jemand bestimmte Einwanderer nicht haben will.

    > Der Euro ist ein Erfolg, die Freihandelszone ebenfalls.

    Schön zu lesen, so Anti-EU wie es den Anschein hat sind hier viele gar nicht. Es geht eigentlich nur um „Kompetenzstreit“ – wer soll für was zuständig sein und auch die Politik gegenüber dem Islam.
    Ich glaube die EU müsste vor allem deutlicher machen das sie sich für die Interessen der Europäer einsetzen und keine utopische Multikulti-Friedensmacht sind.

    > Dass sich die EU positiv auf eine Integration der eu. Staaten ausgewirkt hat, kann ich nicht feststellen.

    Ja, die EU hat ein PR-Problem. Die europäischen Staaten sind aber schon enger zusammengewachsen, und man kann z.B. leichter von Land zu Land reisen oder arbeiten.

    > Vielleicht sollten wir uns erstmal auf eine Amtssprache einigen, bevor es weitergeht.

    Das finde ich nicht.

    > Aber selbst das kriegen wir nicht hin.

    Man kann nicht hinkriegen was man nicht will. Das würde bedeuten das in den EU-Institutionen nur noch Englisch oder Französisch gesprochen wird, und das kann es ja wohl nicht sein.

Comments are closed.