Nun ist es also vollbracht: Nachdem die Iren im ersten Anlauf noch mehrheitlich gegen den EU-Reformvertrag gestimmt hatten, ergab die zweite Abstimmung ersten Auszählungsergebnissen zufolge ein eindeutiges JA-Votum. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zustimmung begrüßt. „Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums“. Nach der Zustimmung der Iren will nun auch der polnische Präsident Lech Kaczynski „unverzüglich“ seine Unterschrift unter das Dokument setzen. Er hatte diese bislang unter Hinweis auf Irland verweigert.

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104 KOMMENTARE

  1. Für 30 deutsche Steuersilberlinge habt Ihr Eure Freiheit verkauft, liebe Iren. Da werdet Ihr Euch noch mal für schämen.
    Nur ist’s dann zu spät.

  2. Die meisten Menschen sind dumm. Demokratie driftet früher oder später immer nach links, in eine Herrschaft weniger über alle. Geschichte wiederholt sich eben.

  3. Das Ergebnis glaub ich erst, wenn das offizielle Endergebnis vorliegt. Wie war das damals mit Stoiber, der hatte auch schon den Schampus geköpft und dann kams doch ganz anders. Ich hab schon vor Wochen in der Presse gelesen, dass die Iren diesmal mit Ja gestimmt hätten, so als ob das Ergebnis von vornherein feststünde.

  4. Ob man bei einem „Nein“ noch ein drittes Mal hätte wählen lassen?
    Ist es nun üblich, so lange „wählen“ zu lassen, bis das Ergebnis „paßt“?

  5. Nach der Zustimmung der Iren will nun auch der polnische Präsident Lech Kaczynski „unverzüglich“ seine Unterschrift unter das Dokument setzen. Er hatte diese bislang unter Hinweis auf Irland verweigert.

    Damit ruhen alle Hoffnungen auf Vaclav Klaus als dem letzten Aufrechten.

  6. Angela Merkel hat die Zustimmung begrüßt. „Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums“.

    Die Iren werden den Preis zahlen müssen. In den nächsten Jahren wird sich Irland eines regen Zustroms moslemischer Migranten aus dem Balkan, der Türkei und Arabien erfreuen, der auch just ab dem Moment, in dem die skandinavischen Länder sich der EU anschlossen, in eben diese Länder begann. Über die Probleme, die diese Länder seit dieser Zeit haben, berichtet auch des öfteren PI.

    Die Wirtschaft ist vorerst gerettet (worunter auch zu verstehen ist, daß die EU keine Handelshemmnisse aufbaut), die Grenzen werden dafür weit geöffnet………………..

  7. @ # 4
    So ist das in der EUdSSR:
    entweder darf gar nicht gewählt werden (wie in D), oder es muss so lange gewählt werden, bis das bei rauskommt, was vorher schon festgelegt wurde.

    Wozu denn dann künftig überhaupt diese Scheinwahl-Veranstaltungen?

  8. In George Orwells Grab hört man grad ein lautes Brummen, als ob dort drin etwas rotieren würde.

  9. Schande …
    Tja ja die Iren wurden nach kurzen Aufstieg wieder zu Bettlern der EU …
    Und das BVG will auch keine klagen mehr zulassen 🙁

  10. der Marsch in den totalitären EU-Staat hat den „großen Sprung“ geschafft, die europäischen Völker haben sich selbst entmündigt. Morgen ist die Türkei in der EU. Es wird nicht lange dauern, da werden viele wünschen sie hätten nicht mitgemacht. Wozu wir das nunmehr gegenstandslose Berliner Politspektakel noch brauchen ist mir schleierhaft. Vernunft hat keine Konjunktur.

  11. Gute Nacht Irland, gute Nacht Polen, gute Nacht Tschechien.

    (Fährt Vaclav Klaus eigentlich einen Phaeton?)

  12. @all, zur info, ein tv-tipp:

    zur zeit auf 3sat: der finanzielle absturz in island. zum thementag von 3at zum thema geld

  13. Jetzt können die Iren schon einmal Bauland für Moscheen bereitstellen. Der Türkei-Beitritt steht nun unmittelbar bevor.

  14. Nicht ganz OT:

    EUdSSR will nicht mehr sagen, wer für die EU-Diktatur bezahlt:

    EU-Haushaltskommissar Algirdas Semeta, würde die Europäische Kommission den Menschen verschweigen, wie viel sie die EU kostet. Er schlage vor zu ignorieren, wie stark die Beitragszahlungen die Haushalte der EU-Staaten belaste, und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, wie die EU den Wohlstand mehre, sagte der Litauer, als er den Haushaltsbericht 2008 vorstellte.

    http://www.faz.net/s/RubEC1ACFE1EE274C81BCD3621EF555C83C/Doc~EDB049959448744D88BC3794DA54EECB7~ATpl~Ecommon~Scontent.html

  15. Noch ist nicht alles verloren, auch wenn heute ein düsterer Tag ist! Die britischen Konservativen, welche mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nächstes Frühjahr die sozialistische Regierung in GB ablösen wird, hat klip ud klar verlauten lassen, daß sie ein Referendum über den Vertrag durchführen lassen möchte, welches wiederum höchstwahrscheinlich mit „NEIN“ enden wird. Angeblich hätte David Cameron sich sogar in einem handgeschriebenen Brief an Vaclav Klaus gewandt und ihn darum gebeten, mit seiner Unterschrift abzuwarten, bis dieses entschieden ist.

  16. #19 BUNDESPOPEL

    Die EUrokraten können stolz auf sich sein, mittels mieser Propaganda haben sie ein ganzes Volk manipuliert um ihre Utopien zu verwirklichen. Und genauso wird es beim Türkei-Beitritt kommen, es wird solange gewählt bis das Ergebnis paßt. Diese antidemokratischen EU-Fanatiker akzeptieren keine demokratischen Entscheidungen die nicht ihrem Willen entsprechen.

  17. das riecht nachWahlfälschung. Mal ganz abgesehen von der millionenschweren YES Kampagne (Indoktrinierung der Jugend) und dem internationalen Druck.
    Das nennt man wohl Demokratie, das ich nicht lache!

  18. Kein Beileid. Selber schuld, ihr Iren.

    Dafür steigt meine Abneigung gegen diesen zentralistischen Moloch nocht mehr.

  19. Teilweise wird kolportiert, dass 2/3 mit „Ja“ gestimmt haben sollen, sollte sich das als offiziell herausstellen, kann ich mich es Eindrucks nicht erwehren, dass einige Stimmzettel in Brüssel ausgefüllt wurden.

    Es kommt jetzt auf David Cameron und Vaclav Klaus an.

  20. Ich fordere ein neues EU-Referendum in Irland!

    Das Ergebnis ist nicht akzebtabel, die Iren müssen noch einmal abstimmen! 😉

  21. #20 Victor S

    und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, wie die EU den Wohlstand mehre, “

    Orwell in Reinkultur!

    Wohlstand mehren, dass ich nicht lache!! Etwa so wie in Spanien, Italien und Osteuropa? Dutzende Milliarden deutscher Steuergelder wurden in diesen Ländern sinnlos verbrannt, weil Aufgrund idiotischer EU-Subventionförderung fehlinvestiert. Und im Endergebnis haben sie zu einer wirtschaftlichen Depression in diesen Ländern geführt.

  22. Kein Rückrad diese Polen, gleich sofort mit umkippen, wobei ich bezweifle, dass das Ja-Votum ohne Manipulation auskam!!!

  23. Auch wenn die Iren erneut mit „Nein“ gestimmt hätten, wäre der Lissabon-Vertrag im Kern umgesetzt worden.

    Die Brüsseler Eurokraten hatten nämlich längst Plan B in der Schublade. Und der sah so aus: In Kürze steht die Aufnahme Kroatiens in die EU an. Der müssen alle EU-Mitgliedsstaaten zustimmen, und zwar über ihre Parlamente und nicht etwa über Volksabstimmungen. In den Aufnahmevertrag mit Kroatien wären wichtige Bestandteile des Lissabon-Vertrages einfach mit aufgenommen und durch die Zustimmung der nationalen Parlamente gleich mitratifiziert worden.

    Aber dieser Taschenspielertrick ist ja nun nicht mehr nötig. Die Taktik der Brüsseler EU-Zentralisten ist wieder mal aufgegangen: Einfach so lange abstimmen lassen, bis das Ergebnis stimmt. Und notfalls Druck ausüben, sollte sich die Bevölkerung nicht von sich aus willig zeigen. Das nennt man dann europäische Demokratie. Lachnummer wäre zutreffender!

  24. War doch mit Ansage! Erst wenn sie bemerken das die EU Regeln Ihnen das Genick brechen, werden sie erkennen das es zu spät ist. Europa braucht warscheinlich den Konflikt!!!

    zum kotzen

  25. Wer nicht weiß was Demokratie bedeutet, der merkt auch nicht wenn sie ihm entrissen wird.

    Anders kann man das Verhalten der Menschen in Irland nicht erklären – dies gilt auch und insbesondere für das Wahlverhalten in Deutschland.
    Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, daß es maßgeblich die „Leistung“ von Angela Merkel war, die den gescheiterten Verfassungsvertrag in den Vertrag von Lissabon überführt hat.
    Paradoxerweise prangt deren Konterfei, umrahmt mit einem Lorbeerkranz, noch als pi-Werbebanner über dem Spruch „Shirts für Gewinner“. Selbst wenn man das noch mit viel gutem Willen unter die Kategorie „Spaß-T-Shirts“ einordnen würde, ist das in meinen Augen nicht nur peinlich sondern tendenziell schon heuchlerisch. Hier konterkariert pi sich selbst.

  26. http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,653053,00.html

    Schweden – Elitesoldaten sprengten falsches Haus

    Sie übten einen Einsatz wie in Afghanistan: Während eines Manövers im mittelschwedischen Ort Röjdåfors kamen Elitesoldaten vom Weg ab, als sie ein Gebäude einnehmen sollten. Die Folgen waren fatal. Sie zerstörten ein Haus, das mehrere hundert Meter vom Zielobjekt entfernt lag. (..)

    Am vergangenen Wochenende haben sie eine kleine Ahnung davon bekommen, was sich täglich in Afghanistan zwischen Zivilisten und sogenannten Beschützern aus Europa und den USA abspielt.

    Wieder am Rande ein bisschen linke Hetze gegen die Nato, die ja anscheinend nur gekommen ist, um die armen Moslems zu unterdrücken. Ich frage mich, ob er sich darüber im klaren ist, was die Taliban mit der afghanischen Bevölkerung machen, wenn die ’sogenannten‘ Beschützer sich von dort zurückziehen.

  27. #27 adebar

    >Europäische Gendarmerietruppe
    </b

    http://www.eurogendfor.org/

    Die Türkei hat 2009 den Status eines "beobachtenden Landes" (observing country) bekommen.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Gendarmerietruppe

    Die Türkei ist bald EU-Mitglied! Oder hat da noch einer Zweifel dran? Ob dann türkische Eurogendfor-Gendarmen die hoheitliche Sicherung türkischer Stadtviertel in Deutschland übernimmt?

    Wofür soll diese Truppe eingesetzt werden frage ich mich. Die europäischen Völker haben verloren. Ich traue den Politikern nicht mehr über den Weg.

  28. Traurig – aber wahr:
    Meine Partnerin studiert Jura mit Schwerpunkt Europarecht an einer Eliteuniversität.
    Auch sie ist der Meinung, dass es völlig legitim sei, eine Volksabstimmung bei Nichtgefallen des Ergebnissen einfach wiederholen zu lassen. Wenn selbst angehende Juristen mit eigentlich nicht linksgerichtetem Weltbild sowas von sich geben, dann schwarnt mir böses…
    Was soll man da noch sagen? Ich kämpfe in meinem Umfeld ständig gegen Windmülen und mit Vorurteilen gegen „Rechts“. Noch 3, maximal 6 Jahre, dann bin ich hier weg. Mir reicht es!

  29. #21 Aradia (03. Okt 2009 16:57)

    „Noch ist nicht alles verloren…“

    das sehe ich leider anders. macht euch nicht vor, es ist vorbei. das geht jetzt schlag auf schlag. man wird – nicht zuletzt um die nationalen trends hin zu konservativen regierungen auszugleichen – von brüssel aus den sozialismus einführen und die länderregierungen nach und nach entmachten.
    es werden im eilverfahren vollendete tatsachen geschaffen.
    vielleicht hilft ja beten, zumindest solange es noch kirchen in d gibt und man für ein christliches bekenntnis noch nicht bestraft wird.

  30. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Zustimmung begrüßt. „Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums“.
    ———————————-
    Warum tut sie es dann nicht, wenn sie es möchte? 🙂

  31. in österreich löscht das angebliche qualitätsblatt, die „freie presse“ bereits alle eu kritischen kommentare.

    ein vorgeschmack auf die kommende diktatur.

    und hätten die iren mit 100 % nein gestimmt, glaubt einer, dass das wahlergebnis nicht 99.8 % ja gelautet hätte?

    es steht viel zu viel auf dem spiel:

    geld
    macht
    und die petrodollar will man ja auch nicht verlieren.

  32. #27 adebar (03. Okt 2009 17:05)

    Wer weiß, vielleicht wird der Austrittswunsch eines EU-Mitgliedsstaates eines Tages zu einer militärischen Intervention der übrigen EU-Länder führen.

  33. Wo soll ich nun meine Wut entladen??!!!!!!!!!!!!!!!

    Bevor mich Magengeschwüre auffressen fließt Blut!

  34. der heutige tag ist bemerkenswert, er ist der beginn einer diktatur, wie sie die welt noch nicht gesehen hat. die udssr wird sich ausnehmen wie ein lustiger kindergeburtstag.

    sie werden uns ausnehmen bis aufs blut und das geld ihren auftraggebern hinschaufeln. nicht umsonst haben die petrodollar bestochen und gekauft.

    freuen wir uns auf die uns bereichernden afrikaner, freuen wir uns auf die aufnahme der türkei, freuen wir uns auf die aufnahme der mittelmeerländer, die in der mehrzahl islamisch sind.

    europa ist tot. es weiss es nur noch nicht.

  35. #6 Plondfair (03. Okt 2009 16:24) Nach der Zustimmung der Iren will nun auch der polnische Präsident Lech Kaczynski „unverzüglich“ seine Unterschrift unter das Dokument setzen. Er hatte diese bislang unter Hinweis auf Irland verweigert.

    Damit ruhen alle Hoffnungen auf Vaclav Klaus als dem letzten Aufrechten.
    ———————————–

    er unterschreibt nicht?
    kein problem in einer diktatur.
    ein kleiner unfall, so mit 135 sachen, vollbetrunken. kennen wir das nicht?

  36. #42 danton

    Jetzt kommen die EU-Fanatiker sicher wieder aus ihren Löchern und halten schwülstige Reden. Die pfeiffen auf ihre Völker und ziehen die EU gnadenlos durch, inklusive Türkei-Beitritt, den Rest erledigen sie mittels Dauerpropaganda vom Kindergarten an. Der eurabische EU-Einheitsmensch wird kommen. Heute werde ich mir keine Nachrichten anschauen, das hämische Siegesgeheul dieser Fanatiker will ich mir nicht antun.

  37. Das war nicht anders zu erwarten
    Die Bevölkerung ist noch nirgends wirklich aufgewacht !
    Bestes Beispiel Berlin
    Hat man schon bei der der Pax Demo in Berlin gesehen ! Die Beteiligung war eine Ehrenrettung der Pro.. Demos Knapp 2oo Leute ! Traurig ! Die meisten sind halt nur am PC Aktiv !

    Uckermann Politische Verfolgung unter Mitwirkung von Kölner Presse- und Staatsanwaltschaft?
    siehe:

    http://www.ju-ehrenfeld.de/?p=674

    Gruß Andre

  38. BEI ALLER BERECHTIGTEN Kritik oder Schimpf:
    „Ihr“
    habt nicht mehr alle TAssen im Schrank, die evtl. „undemokratischer“ werdende EU
    mit dem – so verstandenen — MASSENMORD und GILAG-System abzeichen
    GLEICHZUSETZEN !

    Das zeigt dreierkei :
    – Ihr verharmlost die wahrhaft schrecklich Situation in großer Zeit und Gebieten des Lenin/Stalinismus, – und danach !

    — Ihr seid in einem geistige GEFÄNGNIS der Rechts/Links-Polarisierung, was automatisch den Rechts-Völkischen Vorteile bringt, – obwohl diese in Form der NPD/juergen gansel, ohren linksVölkischen-nach KGB-LinksParteilern längst strategisch gratuliert haben, was
    auch enorm beim Kampf gegen Islamisierung behindert, – nicht nur taktisch, sondern auch in Blindheit für die eigenen rechts/linkl- völkisch-antiwestlich kultivierten Wurzeln

    — drittens, zeigt es, daß Ihr zu feige seit, an dieser Stelle ebenso idiotisch das Hakenkreuz zu benutzen, denn
    bei einer rein Leichen-Anzahl-mäßigen Betrachtung des östlichen Linksfaschismus wäre es ja naheliegend(er) dieses Zeichen zu benutzen, um
    die EU totalitär/“massenmörderisch“ zu verunglimpfen

    So oder so, zeichen sagen oft mehr als Worte, zeigt sich, dass dieser Blog auf einem gefährlichen, antirepublikan-demokratische Trip ist. – Es will anscheinend nicht gelingen bei all der berechtigten gegen-islamischen Kritik, an der öffentlichen pro-islamischen Selbstverblödung und den Unterdrückungsmethoden gegen die ISLAMKritiker
    einen eigen-gebackenen EXTREMISUM zu vermeiden. –
    Und darauf warten diese Geier wie der intelligente FAZ-Niggemeier über die Grüne Jugend bis zu den Linksextremisten und GrünFaschisten mit wechselseitig gesteigerte Mordbereitschaft doch nur, – schon vor Jahren wurde ich widerholt wegen meiner kritischen Haltung proISRAEL/gegenISLAM gefragt, ob ich JUDE sei, – ALARMSIGNAL !

    – „Ihr“ zerstört mit mit dieser Form des verabsolutierenden Geredes und der verunglimpfenden Aufmachung die vielen GUTEN Beiträge und Seiten des PI und ander zum Urteil des Extremismus und zu solchen Kurzschluss-Handlungen, von denen das Auswander(propaganda)n nicht die, – ungefährlichste ist. Und das ist genauso verantwortungslos und fast wahnsinnig, aus linksGrüner Selbsteingenommenheit Oberflächlichkeit selber antiLinkstümelnd
    die industrielle ATOMKRAFT-Anwendung verharmlosen und die langjährigen Untersuchungen einer Reihe von medizinischen und Nuklear-Spitzenwissenschaftlern ignorierend zu PROPAGIEREN !

    – ich weiß, wie schwierig es ist unser Anliegen zu vertreten und er Islam ist selbst ja nicht das einzige Problem, wen auch das möchtigste, neben der bürgerlich+Links/rechts verbreiteten Beschränkt- und Borniertheit, – ich weiß aus der von Euch übermittelten Erfahrung und meiner, wie schmal der Grad ist auf dem wir wandeln,
    aber :
    Wenn diese zum Teil sehr eindeutig extremistischen Seiten hier nicht kreativ-kritisch überwunden werden soll oder kann – also weiterhin eine Art stammtisch-virtuelle Bürgerkriegsstimmung angeheizt wird — dann hat eine Seite dieses kommenden 3 – oder 4 – Fronten-Kampfes schon von vorneherein verloren:
    Die FREIHEIT, die „Euch“ doch eigentlich so lieb ist, und die Entwicklung einer notwendig sowohl inter-nationalen als auch pan-religiösen Front gegen die ISLAMISIERUNG, welche auch Methoden/Wissen nutzen könnte, auf deren gebiet die anderen alt aussehen.
    Auf dem Gebiet aber der mit Angst, Hass und Rechts/Links-Polarisierung arbeitenden ( glaubwürdigkeits-geilen Verblöder) werdet ihr sie höchsten mit gesteigerter allgemeiner Zerstörung erreichen.

    Was wollt „Ihr“ also, außer Maulhelden, Gegen-Moslems oder Kriegsanstacheler zu werden („Gegen-Nazis“ haben wir schon genug) ?
    Nebenbei, – ich hätte es auch Demoktaie-förderlicher gefunden Irland hätte NEIN gesagt.
    Sehen wir es positiv: Eine internationale Vereinigung auch unter negativen Bedingungen bietet Kampf-Vorteile, immerhin !

    dubax@ich.ms
    — Bekämpft die Rächts/Link-Polarisierung !
    — Kein Freiheits- und ISRAEL-Verkauf für von Antisemiten kontrollierten PIPELINEs !
    —- zerstört das Weltverschwörungs-Islamankoppelungs-Instrument ( PSYWAR)per Internet
    —– Gewinnt durch neue Energetik persönliche und nationale Unabhängigkeit, schneidet dem Djihad die Öl-/Gasfinanzen ab und ertränkt ihn in der Wüste (s. desert-greening !)
    # Knackt die „Kaisers Neue Kleider“-Spielleiter-Medien #

    – Zur selbstkritschen Nachschulung:
    Freier Hass für freie Bürger
    Von Stefan Niggemeier
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    Big Blog is watching you

  39. @Arabtimes #45

    Wer weiß, vielleicht wird der Austrittswunsch eines EU-Mitgliedsstaates eines Tages zu einer militärischen Intervention der übrigen EU-Länder führen.

    Genau darauf läuft die Sache hinaus. Die Eurokraten wollen einen von Brüssel gelenkten europäischen Zentralstaat, in dem die Mitgliedsländer nur noch den Status abhängiger Provinzen haben. Sollten es einzelne Völker wagen, gegen die Bevormundung aufzustehen und ihre Freiheit zu fordern, werden sie durch EU-Truppen zur Räson gebracht.
    Allerdings ist die Wahrscheinlichkeit, daß es soweit kommt, nicht wirklich groß. Schließlich gibt es in EU-Europa einen großen Medienapparat, der die Menschen tagtäglich im Sinne der Eurokraten manipuliert.

  40. alle die jetzt jubeln, rechnen sich die wirklich chancen aus, in der neuen eu das sagen zu haben? sie werden sich noch wundern, wenn ihr geld an die millionen einwanderer geht, wenn man ihnen die pensionen streicht, weil man sie den zuzüglern schenkt. in gewisser weise freue ich mich darauf.

    blindheit, faulheit, denkfaulheit, sich nicht informieren straft das leben.

  41. Auch ich mache Fehler :
    (Korrektur:)
    BEI ALLER BERECHTIGTEN Kritik oder Schimpf:
    „Ihr“
    habt nicht mehr alle Tassen im Schrank, die evtl. „undemokratischer“ werdende EU
    mit dem – so verstandenen — MASSENMORD und GULAG-System- Abzeichen
    GLEICHZUSETZEN !

    Das zeigt dreierlei :
    – Ihr verharmlost die wahrhaft schrecklich Situation in großer Zeit und Gebieten des Lenin/Stalinismus, – und danach !
    usw. usf….

  42. „Ich möchte das irische Volk beglückwünschen zu dem Ergebnis des Referendums“.(A. Merkel)

    Das erinnert mich fatal an die Worte unserer Freundin Claudia Roth nach dem Sieg Erdogans:

    Wir gratulieren dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner Partei zu diesem großen Wahlerfolg. Das ist ein klarer Sieg der Vernunft und der Demokratie in der Türkei.

  43. #22 BePe (03. Okt 2009 17:00)

    ———————-

    nein, das haben sie nicht. das ergebnis ist von brüssel aus diktiert worden. glauben sie im ernst, die eu lakaien lassen sich ihr geld von den iren nehmen? da steht macht und geld auf dem spiel. es wäre nicht das erste mal, dass in der geschichte so manipuliert worden ist.

  44. Wenn ich mir die Europakarte so anschaue, frage ich mich: Wann wird der weiße Fleck, also die Schweiz, endlich in die EU zwangsintegriert? 😉

  45. alle, die jetzt über irland herziehen: die abstimmung ist manipuliert.

    glauben wir wirklich, die eu gfraster lassen sich das geld aus dem börsl ziehen? nachdenken bitte.

    aber egal, es ist so und so gelaufen. europa hat verloren, die eu hat uns besiegt.

    freuen wir uns auf die diktatur.

  46. #45 Arabtimes (03. Okt 2009 17:28) #27 adebar (03. Okt 2009 17:05)

    Wer weiß, vielleicht wird der Austrittswunsch eines EU-Mitgliedsstaates eines Tages zu einer militärischen Intervention der übrigen EU-Länder führen.
    ————————

    sehr wahrscheinlich. eine diktatur lässt sich nichts gefallen.

  47. #9 zylix

    entweder darf gar nicht gewählt werden (wie in D), oder es muss so lange gewählt werden, bis das bei rauskommt, was vorher schon festgelegt wurde…
    Zitatende

    Das ist absolut treffend formuliert.

    Was für ein Verständnis von Demokratie? Das ist unfaßbar.

  48. #3 uli12us (03. Okt 2009 16:21)

    Ich bin schon lange der Meinung, dass Wahlen manipuliert werden.

  49. Ich bin Ire und habe gegen Lissabon gestimmt.
    Irgendwie glabe ich, dass da etwas nicht stimmt.

    Hehe, ernsthaft, es ist doch wohl klar, dass die EU lügt und betrügt.

  50. Mit der EU haben wir uns wirklich was tolles eingebrockt.

    Früher war es nur die EG, aber jetzt ist es die EU.

    Dazu gehören mittlerweile so Länder wie die komischen muslimischen Länder, die uns alle töten wollen.

    Natürlich finden wir das toll, warum auch immer.

  51. Ach, Leute, jetzt hört doch endlich mal auf mit der Schwarzmalerei. Man kann seine Paranoia auch pflegen. Ich verwette meinen kleinen Finger, dass niemand hier den Vertrag gelesen und verstanden hat.
    Nur gemeinsam kann Europa stark sein und sich aktiv vor Gefahren schützen! Bis dahin ist es zwar noch ein weiter Weg, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung!
    (Dass der gegenwärtige EU-Apparat alles andere als ideal ist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren)

  52. Und schon haben die „Eliten“ den ersten EU-Präsidenten bestimmt: Kriegstreiber Tony Blair – der sein eigenes Volk in einen durch Lügen begründeten Krieg in den irak geschickt hat…

    http://www.timesonline.co.uk/tol/news/politics/article6857807.ece

    Tony Blair is in line to be proclaimed Europe’s first president within weeks if the Irish vote “yes” in today’s referendum.

    Senior British sources have told The Times that President Sarkozy has decided that Mr Blair is the best candidate and that Angela Merkel has softened her opposition.

    So läuft das in der EU: Sarkozy BESTIMMT einen Präsidenten und Merkel kuscht und lächelt dazu.

    Sagenhaft Demokratie.

  53. @#73 decent (03. Okt 2009 18:35)

    Ihr Statement zeigt nur überdeutlich wer hier den Vertrag weder gelesen , noch verstanden hat:

    SIE!

  54. #72 decent (03. Okt 2009 18:35)

    Ich verwette meinen kleinen Finger, dass niemand hier den Vertrag gelesen und verstanden hat.

    Dann sollte es für dich doch ein leichtes sein, die Aussagen von Prof. Schachtschneider zu widerlegen.

  55. Das ist alles nur noch zum kotzen.
    Die Leute müssen erst selbst auf die Schnauze fliegen, sonst merken sie so wie es aussieht gar nichts mehr :/

    ICH SCHEISS AUF DIE EU!

  56. #59 wien1529

    Zuzutrauen ist den EU-Fanatikern alles. Den Türkei-Beitritt werden sie auch gnadenlos durchziehen, egal was die europäischen Völker dazu sagen. Von den alten europäischen Völkern wird eh nichts übrig bleiben. Und der Bevölkerungsüberschuß Nordafrikas wird uns per Direktive der EU-Kommission zwecks Neu-Ansiedlung zugewiesen.

  57. #69 Mistkerl (03. Okt 2009 18:22)

    Ich bin Ire und habe gegen Lissabon gestimmt.
    Irgendwie glabe ich, dass da etwas nicht stimmt.

    Hehe, ernsthaft, es ist doch wohl klar, dass die EU lügt und betrügt.

    Kein Wunder, die koksen sich ja auch auf der Brüsseler Parlamentstoilette den Schädel weg. Natürlich alles auf Steuerkosten absetzbar und so…
    Brüsseler Narrenschiff halt, vollgestopft mit Abgesandten aus dem deutschen Irrenhaus.:lol:

  58. #72 decent (03. Okt 2009 18:35)

    Dass der gegenwärtige EU-Apparat alles andere als ideal ist, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

    Einspruch, Euer Ehren! Genau darüber müssen wir diskutieren!
    Allem Anschein nach ist es dafür jetzt aber zu spät. Für den Fall, daß Václav Klaus als der offensichtlich letzte Europäer mit Anstand und Charakter bei seiner Überzeugung hinsichtlich des Lissabon-Vertrags bleibt und seine Unterschrift konsequent dem EUdSSR-Ermächtigungsgesetzt verweigert, empfehle ich ihm, in den nächsten Monaten nicht in einem Phaeton Platz zu nehmen. (Das ist lediglich bitterster Sarkasmus, denn ich habe kein Faible für Verschwörungstheorien…)
    Grimmig grübelnd im Sessel wippend,

    Don Andres

  59. Eben hat der SPD-Europa-Schulz in der Tagesschau dreist ohne rot zu werden behauptet:

    „Herr Klaus darf sich nicht mehr weiter querstellen, denn die große Mehrheit der Menschen in Europa hat sich für den Vertrag ausgesprochen.“

    Unsinn! Die überwältigende Mehrheit der Euopäer wurde gar nicht erst gefragt!
    Und diejenigen Völker, die gefragt wurden, haben erst „nein“ gesagt und sind dann mit EU-Geldern zum „ja“ bestochen woorden!

  60. wuerden wahlen etwas veraendern, waeren sie verboten. irland ist nur ein neuerliches beispiel der manipulativen „demokratie“. das in irland abgestimmt wurde, laesst sich nicht abstreiten genausowenig wie die letzte bundestags“wahl“. nur die ergebnisse stimmen mich nachdenklich. wie kann es denn sein, dass bei ausnahmslos allen wahlen nur pro-eu ergebnisse herauskommen?
    die eu hat bisher schon zu viel geld gekostet, als das sie auf demokratischer weise noch aufgehalten werden koennte.
    es steht fuer die eliten zu viel auf dem spiel. aus diesem grunde werden 3.welt staaten aufgenommen, welche gegen geringes bakschisch entsprechend die offiziell gewuenwschte haltung annehmen. das eu abstimmungssystem macht es moeglich, das kleinst staaten ein gleiches stimmgewicht haben wie das alte kerneuropa.
    wir koennen nur hoffen, dass die eu sich zu tode erweitert und ratifiziert.
    @ Antifakes
    “Ihr”
    habt nicht mehr alle TAssen im Schrank, die evtl. “undemokratischer” werdende EU…
    die eu kann nicht undemokratischer werden. sie war nie als demokratisch legitimierte organisation gedacht, im ursprung sogar als unpolitischer zusammenschluss wirtschaftlich aehnlicher volkswirtschaften. es war im anfang die europaeische wirtschaftsgemeinschaft mit dem ziel des freien warenverkehres. das nun menschen frei in europa verkehren duerfen ist doch dann in schlussfolgerung die reduzierung des menschen auf seine wirtschaftskraft. also sklaventum. fda in einer demokratie keine sklaven existieren wird das alles huebsch getarnt. die sog. waren und personenfreizuegigkeit ermoeglicht es schengenweit arbeitsdienste zu verrichten und ferien zu verbringen. alles auf niedrigstem nieveau. siehe puschalurlaube, zeitarbeitsfirmen, europaweite personalvermittlungen usw. usf.
    die eu dient lediglich den „eliten“ ihre macht zu vergroessern.
    wer sind die eliten? ich weiss es nicht. unserer „politiker“ mit sicherheit nicht.

  61. Sehr fundierte und kritische Information über die EU, ihr Demokratiedefizit und dessen Verschlimmbesserung durch den Lissabonner Grundlagenvertrag liefert Jens-Peter Bonde, ehemaliger Europa-Abgeordneter aus Dänemark, auf euabc.com.

  62. #41 bolah (03. Okt 2009 17:22)

    Traurig – aber wahr:
    Meine Partnerin studiert Jura mit Schwerpunkt Europarecht an einer Eliteuniversität.

    Ich will dir nichts Schlechtes wünschen, aber deine Partnerin wird sich, wenn du weiterhin so uneinsichtig sein wirst, eines Tages aus Karrieregründen von dir trennen.

    Europarecht studiert man, weil man auf einen der üppig dotierten Sesselfurzerposten in Brüssel oder Straßbourg scharf ist. Da eignet man sich im Laufe der Zeit schon während des Studiums ein flexibles Gewissen an.

    Ich habe mal so eine Gestalt kennengelernt. Da war nur Karriere als Selbstzweck im Kopf.

    Schön ,daß grad „Das Imperium schlägt zurück“ im TV kommt. Passender gehts nicht. 😉

  63. Es ist traurig wie die Iren Ihren Stolz an die EU verkauft haben. Sowas nenne ich Völkerprostitution.

    Thomas Lachetta

  64. Ich bin nicht der Meinung, man sollte die EU mit der Udssr gleichsetzen. Ich bin überzeugter Europäer mit europäischen Werten. Aber eben ohne muslimische Länder, wie die Türkei. Dieses Land steht nicht zu unseren Werten. Und als Wirtschaftsverbund bringt die Union viele Vorteile, aber in manchen Dingen (Milchpreise) sollten die Bauern auch mehr entscheiden. Aber grundsätzlich sollte man die Union nicht verachten.

  65. #92 Koltschak (03. Okt 2009 20:45)

    Einnahmen für Brüssel
    EU plant Klima-Steuer auf Kohle, Gas und Sprit

    http://www.welt.de/wirtschaft/article4712076/EU-plant-Klima-Steuer-auf-Kohle-Gas-und-Sprit.html;jsessionid=0A4069B8A869B69ED2888D2CE86AB90D

    Die Kommission plant, die bestehende Steuer auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Treibstoffe so umzugestalten, dass bei der Berechnung der Steuersätze der CO2-Ausstoß dieser Brennstoffe mitberücksichtigt wird. Damit würden letztlich alle Energieverbraucher für den beim Heizen oder Autofahren produzierten Kohlendioxid-Ausstoß zur Kasse gebeten.(…)
    Österreichs Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) sagte, europaweit sei die Einführung einer Klimaschutz-Steuer eine Option. Er deutete an, dass die Steuer zu einer eigenen Finanzierungsquelle für Brüssel werden könnte.

    Der Umstand, daß ausschließlich der (National-)Staat im Besitz der Steuerhoheit ist, aber erst vor kurzem das BVerfG noch in seinem Urteil zum Lissabonvertrag dargelegt hat, bei der EU handele es sich um keinen Staat sondern um einen Staatenverbund, entlarvt wie man den EU-„Bürger“ schon jetzt an echte europäische Steuern – wie sie nach dem Lissabonvertrag möglich werden – gewöhnen will. Nach jetzigem Recht (Vertrag von Nizza) hat die EU-Kommission in Sachen Steuererhebung nichts zu melden – außer jeder einzelne Mitgliedsstaat erklärt sich explizit bereit im eigenen Land eine derartige Steuer einzuführen. Die EU-Kommision wäre hierbei nur so etwas wie eine „Koordinierungsbehörde“. Wenn diese Steuer also vor Inkrafttreten des Lissabonvertrages kommt, ist diese Klima-Steuer eine ordinäre, national-erhobene Steuer (wie es z.B. die Ökosteuer in Deutschland auch ist), weil die Regierung explizit dieser Steuer zustimmen muß. Hier ergibt sich also für die schwarz-gelbe Regierung noch bequem die Möglichkeit durch die Hintertür eine Steuer zu erheben und dabei unter Unschuldsbeteuerungen nach Brüssel zu verweisen.
    Sollte die Ratifikation des Lissabonvertrages schon vor Inkrafttreten dieser „Klima-Steuer“ abgeschlossen sein hat sich dieses Problem ebenso „erledigt“, da hierfür dann nicht einmal mehr alle EU-Mitgliedsländer einer neuen Steuer zustimmen müßten. Und so etwas nennt sich dann Demokratie…

  66. #98 HendriK. (03. Okt 2009 22:39)

    Ich bin nicht der Meinung, man sollte die EU mit der Udssr gleichsetzen. Ich bin überzeugter Europäer mit europäischen Werten. Aber eben ohne muslimische Länder, wie die Türkei. Dieses Land steht nicht zu unseren Werten. Und als Wirtschaftsverbund bringt die Union viele Vorteile, aber in manchen Dingen (Milchpreise) sollten die Bauern auch mehr entscheiden. Aber grundsätzlich sollte man die Union nicht verachten.

    Gilt das auch dann wenn sie über keine ausreichenden demokratischen Prinzipien verfügt?
    Im übrigen ist die EU schon längst über den Status eines Wirtschaftsverbundes (früher EWG) hinaus. Mittlerweile handelt es sich um ein Konstrukt, das mehr und mehr einem Staat gleicht – da es de facto in einem Maße gesetzgeberisch tätig ist, wie es nur ein Staat sein kann und ist. Und der Knackpunkt dabei: demokratische Legitimation – Fehlanzeige. In dem Maß in dem die EU-Integration fortschreitet wird diese Republik entdemokratisiert – das ist die traurige Wahrheit. Auch wenn zugegebenermaßen der Parteienstaat für sich alleine einen großen Teil der Schuld am Niedergang der Demokratie trägt.

  67. Haben die Iren etwa zuviel Whiskey oder Guiness-Bier gesüffelt, so dass sie nicht mehr ganz klar im Kopf waren???

  68. # elcat

    Der Hochmut ist unangebracht. Oder hast du auch nur irgendeinen Zweifel daran, dass die Deutschen anders abgestimmt hätten?

  69. Ich glaube nicht, dass die Iren zu besoffen waren, erkenntliches Unrecht misszuverstehen.

    Vielmehr wurde belogen und betrogen.

    Die Wahl musste vielmehr so sein, wie sie sein sollte.

    Jetzt wurde das Ziel erreicht.

    Meine Verwandten sind erstaunt, dass die Ablehnung so schnell gekippt ist.

    Das nennt man wohl Demokratie.

    Eigentlich heisst es Wahlbetrug und Faschismus.

    Hauptsache gegen Rechts, aber Kommunismus ist irgendwie gut.

  70. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Iren ihre Meinung so konsequent geändert haben.

    Da stimmt etwas ganz gehörig nicht.

  71. Lass sie abstimmen, bis es passt und dann stimmt es…

    Wenn es nicht passt, wird es passend gemacht.

  72. Seltsam, wie schnell die Tagediebe von der EU auf einmal arbeiten können, wenn es ihnen gerade passt.

  73. @#3 Orianus
    Nix Hochmut bei mir!
    Aber, wer einen klaren Kopf hat, stimmt gegen den Lissabonvertrag bei einer Volksabstimmung.
    Deine Frage in Bezug auf Deutschland lässt sich sehr schwer beantworten. Je nach Umstand wäre dieses oder jenes Ergebnis zustandegekommen.

    @PI
    Das Bild im Bericht ist sehr aussagekräftig. Dafür ein dickes Lob von elcat.

  74. Nach diesem gekauften JA in Irland von Demokratie zu sprechen, ist wahrlich ein starkes Stück!

  75. Letzte Hoffnung liegt bei der Tschechei.
    Im Gegensatz zu den Politeunuchen und Anbeter eines Coudenhove-Calergi (des Säulenheiligen der EU) ist Vaclav Klaus der Mann, der die EU richtig beurteilt: Eine neue Super-Sowjetunion.

    Die allerletzte Hoffnung liegt allerdings bei England. Wenn die Briten noch nicht die Kapaunen sind, für die ich sie halte, werden sie ihre rote Regierung zum Teufel jagen.(Diese hält sich verzweifelt ja nur mehr an der Macht, um wenigstens den EU-Vertrag zu zementieren).
    Die Konservativen müssen eine Abstimmung abhalten, denn sie haben dies fest versprochen und würden für immer unglaubwürdig, wenn sie dann doch keine machen.
    Also: Let’s hope and pray!

  76. EU-Reform-Vertrag von Lissabon

    Unbeachtet von den Massenmedien hebelt der Vertrag von Lissabon die
    nationalen Gesetze aus. Zugleich sind grundlegende Menschen- und
    Völkerrechtsgrundsätze nicht mehr unantastbar: Todesstrafe,
    Schießbefehl auf Demonstranten, Angriffskriege – nichts soll mehr
    ausgeschlossen werden. Es formierte sich in Deutschland
    eine neue außerparlamentarische Opposition. Sie trug ihren Protest
    gegen einen autoritären Überstaat auf die Straße. Der unabhängige
    Internet-Sender NUOVISO.TV http://nuoviso.tv/ produzierte dazu eine sehr
    sehenswerte 20-minütige TV-Dokumentation.

    Hier der Link:

    http://nuoviso.tv/krieg-und-frieden/wehret-den-anfaengen.html

    http://www.youtube.com/watch?gl=DE&v=0rY0FQH2aQU

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