Fettnäpfchen-Röttgen hats mal wieder vermasselt - jetzt müssen Esken und Walter-Borjans den Ball nur noch einschieben...

Von WOLFGANG HÜBNER | Die deutsche Innenpolitik ist ein Fall für die psychiatrische Intensivstation: Zwölf Monate Irrungen und Wirrungen um das stachelige Virus haben besonders in der CDU zu existenzbedrohenden geistigen Störungen geführt. Als ob die Partei von Angela Merkel nicht schon genug ruiniert wäre, will nun auch noch eine ganze Kamikazeschar ihrer Bundestagsabgeordneten mit dem mehrfach gescheiterten Norbert Röttgen das berüchtigte grundrechtsfeindliche „Infektionsschutzgesetz“ verschärfen, um den Föderalismus, ein heiliger Bestand deutscher Demokratie, unter die Bundesknute zu zwingen.

Begründet wird das natürlich mit dem Kampf gegen die „Pandemie“, bei dem die Berliner Regierung größere Befugnisse brauche. Und die soll ihr ausgerechnet ein Bundestag bescheren, der sich schon vor längerer Zeit mit großer Mehrheit selbst politisch das Licht ausgeknipst hat – einfach köstlich! Allerdings hat die Röttgen-Truppe bei ihrem Vorstoß nicht mehr im Blick, dass es immer noch irgendwie die SPD im Bund und vor allem in den Ländern gibt. Dieser Dauerpatient SPD mag noch so geschwächt sein, wird es sich aber bei nicht völliger Bewusstlosigkeit kaum nehmen lassen, die Steilvorlage der CDU für eigene Zwecke zu nutzen.

Denn nun kann sich die SPD zum Retter des Föderalismus aufspielen und ganz nebenbei sogar noch Merkels geplanten Straflockdown verhindern. Nach langer Zeit dürfte es also endlich mal wieder strahlende Gesichter in der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus geben. Wobei man allerdings bei der SPD nie mit letzter Sicherheit sagen kann, dass sie den von der CDU geschenkten Elfmeter am Ende auch erfolgreich verwandeln kann. Doch ein Fehlschuss wenige Monate vor der Bundestagswahl wäre schon ein besonders schwerer Fall von Selbstboykott.

Derweil also die CDU emsig an ihrem Untergang arbeitet, überrascht ihr hinterfotziger bayerischer Partner CSU samt Kanzleraspirant Markus Söder mit der Nachricht, nun gar auf den putinverseuchten russischen Impfstoff „Sputnik V“ zu setzen. Das hat insbesondere einen Schock beim Zentralorgan der Corona-Autokratie ausgelöst, also der FAZ. Denn die hat in den letzten Wochen alles unternommen, um Söder zum Favoriten für die Merkel-Nachfolge zu machen. Da aber die FAZ-Herausgeber stramm auf russlandfeindlichen Kurs sind, herrscht nun selbst in diesem staatstragenden Quartett samt Redaktion erkennbare Konfusion. Der oben genannten Intensivstation droht Überfüllung. Was das unheilvolle  Virus so alles bewirkt!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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46 KOMMENTARE

  1. Wir werden von kriminellen Psychopathen regiert, die nun ihren Cäsarenwahn mit Herzenslust austoben.
    99% der deutschen Bevölkerung hat mit dieser sogenannten Pandemie gar nichts zu tun.
    Wer nun noch immer treudoof daran glaubt, dass es um die Gesundheit der Menschen geht, dem ist nicht mehr zu helfen.

  2. Warum nur das „verschärfte Infektionsschutzgesetz“ abzunicken?
    Es bietet sich doch an:

    Ein neus Gesetz zum Schutz von Volk und Staat (der BRD) im Kampf gegen Rääächts …..

    Kein Problem, das gleichzeitig mit durchzuwinken!
    C.

  3. Merkel hat ja bekannte Vorbilder, was das Durchgreifen/Durchregieren betrifft !

    Das Infektionsschutzgesetz ist/war natürlich in der Tat, schon dem Ermächtigungsgesetz gleichzusetzen !!
    Auf das Ermächtigungsgesetz folgte 1934 das sogenannte Gleischaltungsgesetz.
    Die Gleichschaltung und soll nun, entweder über eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, oder über ein Bundesgesetz in der BRD eingeführt werden…

    Falls die Länder Ihrer eigenen Entmachtung zustimmen, ist das der Anfang vom Ende des Föderalismus in Deutschland

    Gleichschaltung der Länder https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgesetze_des_Deutschen_Reichs_1933%E2%80%931945#Gleichschaltung_der_L%C3%A4nder
    Die Gleichschaltung der Länder vollzog sich in mehreren Stufen. Sie hatten für die Verwirklichung der vom Reichskanzler aufgestellten Richtlinien zu sorgen. Mit einem Gesetz des Reichstags wurden Anfang Januar 1934 alle Hoheitsrechte der Länder auf das Reich übertragen und die Gleichschaltung vollendet.[8][38] Die Landesregierungen blieben zwar bestehen, wurden aber der Reichsregierung als Reichsmittelbehörden unterstellt …

    Grundsätzlich war damit die Einschränkung oder der Verlust der individuellen Persönlichkeit beziehungsweise der Unabhängigkeit, Mündigkeit und Freiheit eines Menschen durch Regeln und Gesetze sowie sonstige Maßnahmen der Gleichsetzung und Vereinheitlichung der Massen verbunden.[2]

    Eins zu Eins gleich dem feuchten Merkel Traum !

  4. Da es eh eine Briefwahl geben wird, ist es sowieso wurscht, wo man sein Kreuzchen macht. Siehe Österreich, Bundespräsident, oder siehe USA.

  5. Übrigens due haben nichts zu fürchten, es sei denn sie werden im Crash standrechtlich gerichtet. Aber das kann ich abschätzen.

  6. .

    Merkel schafft es nicht, die besten Köpfe an einen Tisch zu bringen für beste Lösung

    .

    1.) Aus verschiedenen Disziplinen (Ökonomie, Verbandsspitzen, Wissenschaft etc.)

    2.) Insbesondere z.B. Prof. Bhakdi (Jg. 46), Prof. für Mikrobiologie, Lehrstuhlinhaber 2 Jahrzehnte lang Uni Mainz: LÄ?T SICH SELBST NICHT IMPFEN !

    .

  7. Die Mehrheit der Bevölkerung erwartet ein stringentes einheitliches Vorgehen und nicht diese verwirrende Kackophonie der Ministgerpräsidenten. Der Bürger erwartet Führungsstärje in Zeiten wie diesen. Dazu gehört auch, das Gezerre der CDU um den Kanzlerkandidten endlich zu beenden und ihren Kandidaten zu benennen. In Umfragen beim Bürger und der Parteimitglieder liegt Söder weit vorne vor allen anderen Kandidaten auch anderer Parteien. Die Wahl Söders zum Kanzlerkandidaten könnte der CDU neuen Auftrieb geben.
    Das Thema impfen ist gegessen. Die Zeit und die Realität ist längst über die Impfgegner hinweg gegangen durch Abstimmung mit den Füssen. Die absolute Merheit will und wird sich impfen lassen. Das sollte auch die AfD endlich einsehen und ihre Strategie auf andere Themen konzentrieren.

  8. Nach der Infektionschutzgesetz-Verschärfung
    kommen dann nur noch „Führer“-Weisungen!

  9. Ich vermisse hier sehr oft die Meinung der AfD als größte Oppositionspartei. Die AfD dürfte doch auch eine klare Meinung zu dem Thema haben. Das die Partei schon in den regierungstreuen Medien ständig verschwiegen wird, ist schlimm genug. Deshalb sollte es doch Aufgabe der freien Medien sein, die AfD und ihre Ansichten so oft wie möglich zu publizieren. Nur eine starke AfD kann in Zukunft vielleicht noch das schlimmste verhindern. Sollen sich die anderen Parteien doch ruhig selber zerlegen. Die große Gefahr sind die Grünen, die sich jetzt einfach nur ruhig verhalten und vom Desaster der CDU profitieren. Ein grüner Kanzler wäre für unser Land der absolute Worst Case.

  10. Sollen sie doch machen, mit Ausgangssperre ab 20:00Uhr.
    Die ganze Wut wird sich dann eben auf den Bund, also Merkel und die CDU konzentrieren.
    Wenn die Unions-MdB’s zu blöd sind dies zu erkennen und das Gesetz im Bundestag durchwinken, bitte.
    „ES“ spricht mit allen Fraktionen im Bundestag um das Gesetz durchzubringen, also auch mit der AfD.
    Was wird „ES“ der Afd anbieten und wie wird die AfD reagieren?
    Wird sie das Gesetz mittragen, was bekommen sie im Gegenzug dafür?
    Wird AfD dagegen stimmen und vor dem Verfassungsgericht dagegen Klagen?
    Wenn sie Mitregieren wollen sollten sie ihre Totalblockade aufgeben und konstruktiv mitarbeiten!
    Die letzte Chance für die AfD die Kurve zu kriegen.

  11. Alle Altparteien sind marode. Die meisten davon durch Korruption und falsche Personalpolitik.

  12. Die SPD wird und muß die Überlegungen anstellen,
    mit welcher Entscheidung,sie sich nach den Neuwahlen,
    eine erneute Machtbeteiligung sichern kann.
    Das allein wird den Ausschlag geben,die Menschen,bzw. der Wähler,
    oder die Folgen für die Wirtschaft,und damit deren Wohlstand,
    oder ihre Existenzen,sind hier als Zweitrangig zu betrachten.
    Das ist ihnen nämlich vollkommen egal, wenn man die Entscheidungen,
    die sie bisher mitgetragen haben, zum Maßstab nimmt !

  13. Na endlich wird es „politisch“ bei dem thema – hat lange genug gedauert, aber immerhin haben die MP‘s allmählich mitbekommen, dass ES mehr Zentralmacht haben will.

  14. @erich-m
    Die AfD ist auch beim Thema Corona viel zu zerstritten, um einen klaren Standpunkt zu formulieren. Sie schwankt zwischen den Querdenkern und den Realisten und will es sich mit keiner Seite verderben. Sichtbar wird es, wenn Herr Gauland auch im Bundestag Maske trägt, während Kollegen die Maske grundsätzlich ablehnen. So bleibt auch in der Impffrage ihr Standpunkt im Dunkeln. Natürlich gewinnt man so keine Wähler.

  15. Es sind die Kräfte, welche mehr oder weniger offen auf eine Regierung unter Führung der „Grünen“ hinarbeiten, welche so eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wollen. Für jede kommende Diktatur wird das ein wahres Ermächtigungsgesetz sein.

  16. Zwölf Monate Irrungen und Wirrungen um das stachelige Virus haben besonders in der CDU zu existenzbedrohenden geistigen Störungen geführt.
    ++++

    Die waren schon vor Corona kaputt!

    Genauso wie der linksgrüne Rest im Scheißhaus Bundestag!

  17. So ein Desaster, wie bei der letzten „Ministerpräsidentenrunde“, wo die Abschaltung des Gründonnerstags rückgängig gemacht werden musste, will Merkel nicht noch einmal erleben.
    Da nun zu viele SED-Bezirkschefs der GottklanzlerIn am 18. April zu widersprechen drohen, wurde diese Showveranstaltung einfach abgeblasen und die Staatsratsvorsitzende, TitaniX der Titan*Innen, regiert jetzt durch und zwar allein!

    Die letzten Monate der Merkeldiktatur werden grausam für die dreckigen deutschen Steuerzahlerkartoffeln werden aber Votum lo vult!

  18. fritzebollmann
    9. April 2021 at 16:49
    Dieser Beitrag — köstlich, mein Tag ist gerettet!
    ++++

    Du bist ein Brandenburger/Havel?

  19. „Demokratischer Zentralismus“ nannten die SED-Funktionäre ihre Art, nach Gutsherrenart und „von oben nach unten“ (von Berlin bis in die Bezirke und von dort in die Kreise und Orte über die entsprechenden Bezirks- und Kreisleitungen) ein Land zu führen und alles das zu knebeln, was dem im Wege stand. Merkel ist in genau diesem Getriebe sozialisiert; sie kennt nichts anderes, und anders als die DDR-Bürgerrechtler hat sie auch nie verinnerlicht, was „Demokratie“ bedeutet. So gleicht ihre Art durchzuregieren der Art und Weise der SED, und sie hat natürlich Schwierigkeiten damit, ein föderales System zu begreifen, geschweige denn anzuerkennen, daß der Bund nicht in die Länderhoheit eingreifen darf.

    Genau das ist ihr ein Dorn im Auge, der sie immer wieder daran hindert, ihre Sache durchzuziehen, eine Eigenschaft, die sie mit dem Grünen Habeck gemein haben dürfte, der – wohl auch aus diesem Grunde – vor einiger Zeit des „chinesische System“ als viel effizienter als das demokratische (föderale) gelobt hat. Auch diese Ansicht dürfte Merkel, die letztlich aus ideologisch dem gleichen grün-sozialistischen Stall kommt, mit ihm gemein haben. Kein Wunder also, daß sie anfängt, genau dieses föderale System zu bekämpfen, mit dem klar erkennbaren Ziel, es niederzureißen und mit dem, ihr so wohlbekannten, zu ersetzen.

    Eine Sache, die bei einem funktionierenden Verfassungsschutz eigentlich alle Alarmglocken ertönen lassen müßte, wenn sie nicht genau den in ein demokratiefeindliches Werkzeug zur Bekämpfung und Zersetzung der ihr so mißliebigen Opposition umgebaut und zu diesem Zweck mit einem Befehlsempfänger namens Haldenwang (inklusive einem türkischen Vize) ausgestattet hätte, von dem sie (anders als bei seinem Vorgänger) sicher sein kann, daß er ihren verfassungsfeindlichen Gelüsten voll und ganz entsprechen würde.

    Eine CDU, die alles das mitmacht, ist lange schon am Ende – deren „konservative“ Feigenblätter a la Bosbach und Co. eingeschlossen. Über solche Transatlantiker-Funktionäre wie Röttgen und andere „Handlanger des Bösen“, die immer noch eine Schippe drauf legen wollen, muß man da nicht erst noch Worte verlieren.

  20. Warum haben die Fussballfans das hier nicht gemeldt?

    Tapfere Polen verweigern den Kniefall

    Zitat: “ Wenn ein Außerirdischer die Erde beträte, er würde schnell die Fußballstadien als Orte identifizieren, in denen die Erdlinge einen ihrer wichtigsten Kulte veranstalten. Die Indienstnahme des Fußballs für politische Erziehungspropaganda ist gleichwohl erst neueren Datums; als ich noch zuweilen ins Stadion ging, gab es so etwas nicht, nicht einmal in der DDR. Inzwischen schaue ich mir das Gekicke kaum mal mehr im Fernsehen an, weil mich die klebrige Umrahmung anödet.

    Fast wäre mir also dieser Zwischenfall entgangen. Vor dem WM-Qualifikationsspiel England gegen Polen am 31. März begab es sich und trug sich zu, dass …

    … … … “

    Mann bin ich froh, dass ich diesem degenerierten und ekelhaft politisch-korrekten EU/BRD-Profifussball schon vor langer Zeit den Rücken zugekehrt habe.

    Die Polen sind halt noch ein geistig gesundes Volk und sie werden wohl die Umvolkung und linksliberale Umerziehung überleben.

    Rest des Artikels hier: Europa in einem Bild
    https://www.klonovsky.de/2021/04/europa-in-einem-bild/

  21. Hat die Pfeife Röttgen endlich eine Tätigkeit gefunden, die seinem miesen Charakter entspricht? Will der Speichellecker seiner Herrin, die ihn einst gefeuert hat, jetzt zum erweiterten Ermächtigungsgesetz verhelfen? Was muss man für eine Null sein, dass man seine schlimmsten Feinde unterstützt? Was für ein Charakterschwein! Hätte er Eier in der Hose, würde er die irre Diktatorin stürzen!

  22. Roettgen ist einer der alleruebelsten M Anhaenger, er aendert seine Meinung nahezu taeglich und passt sich schleimisch an, um seine Akzeptanz bei den Oberbonzen zu erhoehen, die diesen nach Einfluss heischenden Opportunisten mehr Macht beschert.
    Vorsicht vor solchen Gestalten, von denen es in allen Altparteien nur so wimmelt.

  23. Trump hat fuer Staatswesen, wozu M Buntland gemacht hat als Shitholes = Scheisloecher, wer des engl. aus der Umgangssprache nicht maechtig sein sollte, womit er auch Recht hat.
    Er fehlt vorne und hinten, wenn man sieht was sein Nachfolger und die Dems in den USA und weltweit anrichten.

  24. friedel_1830 9. April 2021 at 16:28
    .
    Merkel schafft es nicht, die besten Köpfe an einen Tisch zu bringen für beste Lösung

    1.) Aus verschiedenen Disziplinen (Ökonomie, Verbandsspitzen, Wissenschaft etc.)

    2.) Insbesondere z.B. Prof. Bhakdi (Jg. 46), Prof. für Mikrobiologie, Lehrstuhlinhaber 2 Jahrzehnte lang Uni Mainz: LÄ?T SICH SELBST NICHT IMPFEN !

    ———-
    Prof. Bakdi läßt sich nicht impfen ?? Dann ist er für die Merkel – Bande schon draussen.
    Bei den Impfungen und den Tests geht es nur ausschließlich um Kohle, viel Kohle.
    Wieviele Menschen daran verrecken interessiert die nicht ! So und nur so ist es und nicht anders !
    WAs mich dabei besonders entsetzt ist die selbsternannte Elite aus Ärzten, die alle stillschweigend mitlaufen und ihr Maul halten, aus Bequemlichkeit, Feigheit, Opportunismus, aus Angst um ihren Job, der eh bald weg ist wenn alles zusammenbricht.
    Und ich kann wirklich nicht verstehen, wie sich die ganzen Ärzte, die mitlaufen (beileibe nicht alle !! Eine Hand voll Mutige gibt es, muß man fairerweise sagen ), in der Frühe noch in den Spiegel schauen können.
    Diese sind an allen kommenden Toten und Kranken der Impfungen und der Folgen der „Pandemie“ mitschuldig, habt ihr gehört ihr Feiglinge——-M-I-T-S-C-H-U-L-D-I-G

  25. obelix99 9. April 2021 at 18:10
    Hat die Pfeife Röttgen endlich eine Tätigkeit gefunden, die seinem miesen Charakter entspricht?
    +++
    Interessant ist, was damals der CIA über Röttgen von sich gegeben hat.
    Eine Stelle dort hätten sie ihm sicherlich nicht wegen seiner hervorragenden Qualifikationen angeboten.
    Sie stellen dort nämlich ausschließlich Leute oberhalb eines gewissen IQ-Levels ein, unabhängig von irgendwelchen Moralitäten, die dieser Typ ohnehin nicht besitzt.

  26. Der Stasiklumpen, der unter normalen Bedingungen nicht mal mehr ein Misstrauensvotum überstehen würde, verschärft mal eben das Infektionsschutzgesetz zur weiteren Anhäufung von Macht. Da sollte man doch konsequenterweise Landesparlamente, die nur noch aus Arsch- und Speichelleckern bestehen, auflösen. Mit Demokratie hat das alles nichts mehr zu tun… .

  27. Grundsätzlich ist es heutzutage egal, ob SPD oder CDU oder… Es wird immer die für das deutsche Volk negativste Politik durchgeführt, freilich ist der Kampf hinter den Kulissen unterhaltsam, ungünstig bloß, wenn man hier im Lande davon betroffen ist.

  28. @klimbt 9. April 17.17 Uhr

    „Sichtbar wird es, wenn Herr Gauland auch im Bundestag Maske trägt, während Kollegen die Maske grundsätzlich ablehnen.“
    ——————————————————————————————————————
    Diese (fast kollektive) Maskenverweigerung der AfD-BT-Abgeordneten ist dümmlich und kontraproduktiv. Hoffentlich begreifen die das endlich mal.

  29. Weiss da jemand mehr?

    RIETBERG
    „Wie Schwerverbrecher“ – Gastronomen lösen mit Café-Öffnung Polizeieinsatz aus

    Ein Gastronomen-Ehepaar aus Ostwestfalen machte aus Verzweiflung sein Café wieder auf. Der Versuch endete mit blauen Flecken, Bußgeld und beschlagnahmter Einrichtung. Und zeigt, wie sich ehemals brave Bürger und ihr Staat zusehends auseinanderleben.

    https://www.welt.de/vermischtes/plus229988967/Rietberg-Cafe-Paeusken-oeffnet-und-sorgt-fuer-Polizeieinsatz.html

  30. klimbt 9. April 2021 at 17:17
    @erich-m
    Die AfD ist auch beim Thema Corona viel zu zerstritten, um einen klaren Standpunkt zu formulieren. Sie schwankt zwischen den Querdenkern und den Realisten und will es sich mit keiner Seite verderben. Sichtbar wird es, wenn Herr Gauland auch im Bundestag Maske trägt, während Kollegen die Maske grundsätzlich ablehnen. So bleibt auch in der Impffrage ihr Standpunkt im Dunkeln. Natürlich gewinnt man so keine Wähler.
    ——————————————–
    Die AfD sollte aufhören auf die Flügel zu schauen sondern auf das was richtig und notwendig ist, was das Land weiter bringt. Dieses ewige starren auf Meinungsumfragen, auf Stimmungen und Launen, hat uns dahin geführt wo wir heute sind. So macht man keine Politik sondern ist der Getrieben von Meinungen und der Tagesmedien. Diese ganze Taktiererei ist keine Politik sondern Narrentum.
    Vor lauter ja niemanden auf die Füsse zu treten macht man gar nichts mehr, ist politisch erstarrt.
    Politik bedeutet Führung.
    Die AfD hat jede Führung aufgegeben und ist nur noch dagegen.

    Und dieser Unfug weil Gauland einen Maske trägt.
    Gauland ist über 80, Raucher, hatten eine leichten Schlaganfall, Hochrisikoperson, eine Infektion kann sein Tot sein!
    Darüber sollten die Narren mal nachdenken die ihn kritisieren, weil er im Parlament eine Maske trägt.
    Einen Kopf haben die nur auf, damit’s ihnen nicht hineinregnet.

  31. Denn nun kann sich die SPD zum Retter des Föderalismus aufspielen und ganz nebenbei sogar noch Merkels geplanten Straflockdown verhindern. Nach langer Zeit dürfte es also endlich mal wieder strahlende Gesichter in der Parteizentrale im Willy-Brandt-Haus geben. Wobei man allerdings bei der SPD nie mit letzter Sicherheit sagen kann, dass sie den von der CDU geschenkten Elfmeter am Ende auch erfolgreich verwandeln kann. Doch ein Fehlschuss wenige Monate vor der Bundestagswahl wäre schon ein besonders schwerer Fall von Selbstboykott.

    Das ist für mich völlig irrelevant und uninteressant und auf gar keinen Fall ein Grund die Rentenkürzer- und Arbeiterverschauklerpartei zu wählen. Ich war viele Jahre so dumm und werden niemals wieder diesen Fehler machen.

  32. Das ist wohl kein geschenkter Elfmeter für die SPD. Einen Elfmeter hätte sie sich ja auch erst einmal erarbeiten müssen durch herausgespielte Chancen.

    Es handelt sich wohl eher darum, dass die CDU so Viele Platzverweise hat, dass die SPD nun scheinbar überlegen erscheint. Die SPD würde aber nicht mal mit Elf Mann Überlegenheit einen Ball in das leere Tor bekommen. Das ist wirklich nur noch eine marode fiese Truppe und nicht einmal mehr der Abglanz der SPD unter Helmut Schmidt, Willy Brandt und selbst unter Schröder. Das ist die mieseste SPD-Coverband aller Zeiten.

  33. Wenn die Verschärfung des Infektions-„Schutz“-Gesetzes (oder „Infektionsschutz“-Gesetzes?) wirklich durchgeht, dann verliere ich endgültig den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit!

    Bereits am 26.3.2020 (!) titelte die FAZ:

    „Das neue Infektionsschutzgesetz stellt die Gesetzesbindung von Regierung und Verwaltung weitgehend zur Disposition.“

    Man glaubt gar nicht, wie ich in den letzten Tagen Juristen habe kreischen sehen und jeden niedermachen, der eine Andeutung zum „Ermächtigungsgesetz“ gewagt hat (auf Linkedin).

    Dabei kann ich mich sogar noch dunkel an ein „Gleichschaltungsgesetz“ aus der Schule erinnern… es lohnt sich vermutlich, da noch mal nachzulesen. Passiert das gerade wirklich? Würde eine so weitreichende Kompetenzverlagerung auf den Bund und Entmachtung der Länder wirklich durch das Parlament gehen? Ich bin geschichtlich nicht sehr fit, aber juristisch entsetzt mich das Ganze stark.

    Der Föderalismus ist in D gleich dreifach abgesichert:
    – durch die Gliederung des Bundes in Bundesländer
    – durch die grundsätzliche Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung
    – durch den in Art.20 Abs.1 GG niedergelegten Verfassungsgrundsatz der Bundesstaatlichkeit

    Meiner Meinung nach könnte es also in die Richtung gehen, den Bundesstaat abzuschaffen, oder sehe ich das falsch? Zumindest so ähnlich wie beim Impfzwang: es wird vermieden, einen Impfzwang einzuführen, aber de facto wird er längt vorbereitet (Aushebelung des Art. 3 (1) GG, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – nur Geimpfte sind gleicher.

    Wie gesagt, wenn diese Änderung durchgeht, dann sind für mich alle rechtsstaatlichen Dämme gebrochen…

  34. @Heidelbergerin 9. April 20.34 Uhr

    „(Aushebelung des Art. 3 (1) GG, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“ – nur Geimpfte sind gleicher.“
    ———————————————————————————————————————–
    Ich kann allem zustimmen, was Sie weiter oben geschrieben haben, aber mit diesem Satz liegen Sie – denke ich – falsch.

    Denn im Grundsatz basiert die Prüfung des Art. 3 I GG auf einem ganz einfachen Satz: Er ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund ungleich behandelt wird. Betonung auf „wesentlich Gleiches“. Da Geimpfte und Nicht-Geimpfte nicht „wesentlich gleich“ sind, nämlich gerade hinsichtlich der hier relevanten Ansteckungsgefahr für Andere, liegt hier keine Aushebelung von Art. 3 I GG vor.

  35. Merkel hat eine neue Chaoswelle losgetreten
    Stand: 21:07 Uhr | Von Torsten Krauel, Chefkommentator

    Ständig hieß es, wir werden die dritte Corona-Welle nur mit schnellen Maßnahmen brechen können. Auch Angela Merkel hat so argumentiert. Doch nun sagt sie die nächste Corona-Konferenz mit den Ländern ab und setzt lieber auf eine langwierige Gesetzesänderung. Was denn jetzt?

    Daraus werde noch jemand schlau. Virologen, Intensivmediziner und der Bundesgesundheitsminister warnen, die dritte Corona-Welle mit ihren neuen Virusmutationen erfordere so schnell wie möglich harte Entscheidungen. Angela Merkel sagt seit Wochen, das glaube sie auch…

    Stattdessen sagt sie die Bund-Länder-Konferenz ab – und lässt stattdessen ihren Vizekanzler ein Gesetzgebungsverfahren empfehlen, das mindestens eine Woche dauern kann, wenn nicht sogar zwei…

    Oder haben wir noch mindestens eine, wenn nicht sogar zwei Wochen Zeit, um zu diskutieren, wie der Bund einheitliche Corona-Regeln durchsetzen kann? Dann waren die vergangenen Wochen mit ihren Notrufen, ihren Warnungen und ihrem Drängen aus Merkels und anderer Politiker Mund eine allmählich tatsächlich ärgerliche Panikmache… 😀
    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230068095/MPK-zu-Corona-abgesagt-Merkel-hat-eine-neue-Chaoswelle-losgetreten.html

  36. .

    An: dexit 9. April 2021 at 18:50 h

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    ( friedel_1830 9. April 2021 at 16:28
    .
    Merkel schafft es nicht, die besten Köpfe an einen Tisch zu bringen für beste Lösung

    1.) Aus verschiedenen Disziplinen (Ökonomie, Verbandsspitzen, Wissenschaft etc.)

    2.) Insbesondere z.B. Prof. Bhakdi (Jg. 46), Prof. für Mikrobiologie, Lehrstuhlinhaber 2 Jahrzehnte lang Uni Mainz: LÄ?T SICH SELBST NICHT IMPFEN !

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    Prof. Bakdi läßt sich nicht impfen ?? Dann ist er für die Merkel – Bande schon draussen.
    Bei den Impfungen und den Tests geht es nur ausschließlich um Kohle, viel Kohle.
    Wieviele Menschen daran verrecken interessiert die nicht ! So und nur so ist es und nicht anders !…………)

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    Gelesen, danke für Antwort, Zustimmung: Friedel

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  37. dexit 9. April 2021 at 18:50

    friedel_1830 9. April 2021 at 16:28
    .
    Merkel schafft es nicht, die besten Köpfe an einen Tisch zu bringen für beste Lösung

    1.) Aus verschiedenen Disziplinen (Ökonomie, Verbandsspitzen, Wissenschaft etc.)

    2.) Insbesondere z.B. Prof. Bhakdi (Jg. 46), Prof. für Mikrobiologie, Lehrstuhlinhaber 2 Jahrzehnte lang Uni Mainz: LÄ?T SICH SELBST NICHT IMPFEN !

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    Prof. Bakdi läßt sich nicht impfen ?? Dann ist er für die Merkel – Bande schon draussen.
    Bei den Impfungen und den Tests geht es nur ausschließlich um Kohle, viel Kohle.
    Wieviele Menschen daran verrecken interessiert die nicht ! So und nur so ist es und nicht anders !
    WAs mich dabei besonders entsetzt ist die selbsternannte Elite aus Ärzten, die alle stillschweigend mitlaufen und ihr Maul halten, aus Bequemlichkeit, Feigheit, Opportunismus, aus Angst um ihren Job, der eh bald weg ist wenn alles zusammenbricht.
    Und ich kann wirklich nicht verstehen, wie sich die ganzen Ärzte, die mitlaufen (beileibe nicht alle !! Eine Hand voll Mutige gibt es, muß man fairerweise sagen ), in der Frühe noch in den Spiegel schauen können.
    Diese sind an allen kommenden Toten und Kranken der Impfungen und der Folgen der „Pandemie“ mitschuldig, habt ihr gehört ihr Feiglinge——-M-I-T-S-C-H-U-L-D-I-G
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    Die ganzen Biomembranspikes die in den Geimpfen, was sollen die da in den gesunden Körpern, wenn einer vorher nichts hatte, dann haben die doch danach diese Biomembranspikes?
    Ich habe Angst, dass die eine Impfpflicht einführen, doch ich unterschrieibe nix, bei mir müssen sie es zwangsdurchführen,
    doch davor rufe ich Gott an, dass ich entrückt werde bevor die mir das Zeug in den Körper spritzen,
    bestimmt wird man dann bewußtslos, der Körper schafft es nicht mehr weil er kollabiert und die Seele kommt zu Gott und wenn ich nicht geholt werde, dann versuche ich noch andere davor zu schützen die noch ungeimpft sind auf der Erde und bitte Gott um Gnade mich später auch noch heim zu holen.

    Meine Schwester hat erzählt, dass sie bei uns schon alle Tunnel zu gemauert haben, die wissen das schon seit vor der „Invasion“ lange was die vorhaben, wir können uns jetzt nur noch im Wald verstecken, doch da finden die auch alle mit den Wärmegeräten, ich habe aber noch eine Idee wie ich mich verstecken kann, es geht unter Wasser, bei Tieren unter die Herde mischen oder über eine Grenze in ein Land indem sie alle am Leben lassen entwichen?

    Die einzige Chance ist doch nur noch, dass die ein Refugium zuweisen für die Ungeimpften.

    Als die „Invasion“ kam, da war es doch auch schon klar, das war die große Abschiedsparty der ganzen dafür verkauften Menschenmassen fürs Großexperiment hier für die Impfspritz-Experiment-Finanzierung (an weltweiten Genen für eine gute Queranalyse) nach der Abschiedsparty, wenn die Rechnung serviert wird: es ergibt sonst nämlich null Sinn in deren Satansgelddenken ausgedrückt,

    doch vorher müssen alle unterschreiben, dass sie in den Fremdbesitz übergehen für die Tierversuchsverwertung (RKI Tierarzt!)?

  38. Alter_Frankfurter 9. April 2021 at 21:36; Aber sonst bist du gesund. Eine Zwangsimpfung befürworten, die für 99,99% der Bevölkerung vollkommen harmlos ist. verzieh dich lieber zu Indymedia, da treiben sich genug solcher Diktaturanhänger rum.

  39. uli12us 9. April 2021 at 23:16

    „Eine Zwangsimpfung befürworten, die für 99,99% der Bevölkerung vollkommen harmlos ist. verzieh dich lieber zu Indymedia, da treiben sich genug solcher Diktaturanhänger rum“
    ———————————————————————————————————————–
    Hallo?
    Habe mit keinem Wort einer Zwangsimpfung das Wort geredet. Die würde ich nie befürworten. Habe nur versucht mit der @Heidelbergerin die Rechtslage zu klären. Das wird doch wohl noch erlaubt sein.

  40. Eine „Ministerpräsidenten-Konferenz mit dem Bundeskanzler“ ist im Grundgesetz gar nicht vorgesehen. Es handelt sich somit um eine unverbindliche Gesprächsrunde und NICHT um ein entscheidungsbefugtes Verfassungsorgan. DAS übersehen viele, absichtlich oder unabsichtlich…!

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