So lange sich die CDU nicht von der für Deutschland so verhängnisvollen Merkel-Ära in aller Form personell und inhaltlich distanziert hat, bleibt sie die Merkel-Partei. Doch das wollen weder der Friedrich Merz noch sein General Carsten Linnemann wagen.
So lange sich die CDU nicht von der für Deutschland so verhängnisvollen Merkel-Ära in aller Form personell und inhaltlich distanziert hat, bleibt sie die Merkel-Partei. Doch das wollen weder der Friedrich Merz noch Carsten Linnemann wagen.

Von WOLFGANG HÜBNER | Vor einigen Tagen war am Ende eines Pressekommentars zu lesen: „Auch in Deutschland müssen sich die Prioritäten ändern. Es will keiner hören, aber hier wird man bald zwischen Sozialstaat und Verteidigung wählen müssen“. Damit ist die wichtigste Aufgabe der sogenannten „Zeitenwende“ klar benannt. Die SPD hat am Wochenende deutlich gemacht, nicht wählen zu wollen, sondern sowohl Soziales als auch Militarisierung mit riesigen Schuldenbergen gleichermaßen finanzieren zu können.

Am Montag hat die CDU den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt (PI-NEWS berichtete), mit der sich die Merkel-Partei als die bessere „Partei der Zeitenwende“ präsentieren will. Die Bezeichnung Merkel-Partei ist keine Polemik, denn so lange sich die CDU von dieser für Deutschland so verhängnisvollen Ära nicht in aller Form personell und inhaltlich distanziert hat, bleibt sie diese Partei. Doch das wollen weder der Parteivorsitzende Friedrich Merz noch sein flotter Generalsekretär Carsten Linnemann wagen.

Beide möchten vielmehr den Eindruck erwecken, die 16 Merkel-Jahre seien irgendwie nie geschehen und nun könne die Partei allen Ernstes wieder von „Leitkultur“, Atomkraft und Asylverschärfung reden – alles Themen, die von der CDU jüngst noch radikal unter lautem Beifall ihrer Funktionäre abgeräumt wurden. Sogar christlich und auch konservativ will die neue „Zeitenwende“-Partei wieder sein. Doch sei jüngeren Zeitgenossen in Erinnerung gebracht, wie es nach 1982, dem Amtsantritt von Helmut Kohl, der von ihm zuvor versprochene „geistig-moralischen Wende“ ergangen ist: Die war schon wenige Monate später kläglich verdampft.

Und wenn sogar das Zentralorgan des Kapitals, die FAZ, die Formulierungen zur Wirtschaft im Grundsatzprogramm als „blutleer“ und „wachsweich“ bezeichnet, macht das deutlich: Die CDU hat nichts zu bieten. Da hilft es auch wenig, so pompöse wie fragwürdige Formulierungen in die Welt zu setzen wie: „Das Judentum hat die deutsche Kultur und Geschichte seit 1700 Jahren geprägt“ oder das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels allen Ernstes zur Bedingung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft machen zu wollen.

Bei der Vorstellung des Grundsatzprogramms war nicht die Rede von Außen- und Verteidigungspolitik. Aber kein Zweifel: Beides wird strikt transatlantisch im Sinne der USA ausgerichtet werden, das ist CDU-Tradition. Und die Konfrontation zu Russland sowie die Milliardenhilfen für Kiew dürften mit CDU-Kriegstreibern wie Röttgen und Kiesewetter als Ministern noch gesteigert werden. Die geäußerte Absicht im CDU-Grundsatzprogramm, das Rentenalter anzuheben, ist unter diesem Gesichtspunkt aufschlussreich.

Für diejenigen in der AfD, die sich deutlich von dem Parteienkartell und dessen Scheinparlamentarismus abgrenzen, stellt das CDU-Programm weder Verlockung noch Gefahr dar, im Gegenteil. Doch für die zahlreichen sogenannten „liberal-konservativen“ Kräfte außerhalb der AfD kommt nun die Stunde der Wahrheit: Zurück in den schleimigen Schoß der neuen „Leitkulturpartei“ CDU oder auf gut Glück die Gründung einer eigenen Partei riskieren.

Doch wer sich für keine dieser Alternativen entscheiden mag oder kann, sollte endlich nicht mehr penetrant Björn Höcke vorschieben, um sich vorm Bekenntnis zur derzeit einzig glaubwürdigen Opposition in Deutschland zu drücken.


Wolfgang Hübner.
Wolfgang Hübner.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Geopolitik, Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite und seinen Telegram-Kanal erreichbar.

Like
Beitrag teilen:
 

84 KOMMENTARE

  1. „Die CDU will „Partei der Zeitenwende“ werden“

    Schon wieder oder immer noch? Die letzte Zeitenwende läuft Dank Merkel ja noch. O-Ton:“ Jetzt sind sie ja nun mal da:“ Und: „Wir schaffen das.“

    Never ever mache ich bei denen, dieser bräsigen, verlogenen Verräter-Partei ein Kreuz.

  2. Ich zweifle, dass es mit der AfD besser wird. Den Verdacht, dass die AfD-Mitglieder hsl. CDU-ler, die oppositionell tun, aber merkelianisch handeln, sind, werde ich nämlich einfach nicht los. Wie CDU+LDPD in der DDR: Deren Funktionäre gaben sich regimekritisch, um den Unzufriedenen eine „Stimme“ zu geben, waren in Wahrheit aber SED-Kader.

  3. Die CDU wird Stück für Stück entmerkelt und damit auch für Wertkonservative wählbar. Sie wird sich Mitte-rechts aufstellen und damit neue Wähler gewinnen, für die die AfD zu extrem und westfeindlich ist. Ob sie damit auch abgewanderte AfD-Wähler zurückgewinnen wird, wird sich im kommenden Jahr bei den LTW zeigen.
    Fest steht, dass sich die CDU endlich deutlich von rotgrünen Block unterscheiden wird, ohne in Extreme zu verfallen. Damit füllt sich die Lücke, die unter Merkel entstanden ist. Es ist eine erfreuliche Entwicklung.

  4. Artikel: „das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels allen Ernstes zur Bedingung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft machen zu wollen.“
    —————————
    Erscheint mir eigentlich als gar keine so schlechte Idee.

  5. .

    Links-rotgrüne Kindersoldaten (18-30 Jahre, 12 Mio. gibt’s) im Umfeld: Bitte umpolen !

    .

    2.) Friedel

    .

  6. Eistee 12. Dezember 2023 at 12:50
    Artikel: „das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels allen Ernstes zur Bedingung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft machen zu wollen.“
    —————————
    Erscheint mir eigentlich als gar keine so schlechte Idee.

    Es gibt auf der ganzen Welt keine größeren Lügen als die mohammedanische Taqiya.
    Mohammedaner versprechen und unterschreiben erst einmal alles, um sich dort, wo sie ihren Fuß hinsetzen, festzecken zu können.
    Und nein, wir brauchen keine Umvolkung aus der dritten Welt.
    Retoure mit denen in ihre Heimatländer und gut ist.

  7. Was die alles wollen, obwohl sie dazu 16 Jahre lang Zeit hatten !

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben !

  8. Wie die grünen Klima-Wender, so hat nun auch die CDU ihre eigene „Zeitenwende“ formuliert, unter deren Vorgaben sie, so will sie uns erzählen, den ganz großen Schnitt machen will. Gemeint ist der von Heuschrecken wie Merz ohnehin gehaßte „Sozialstaat“, dem man, nach Jahren des Mißbrauchs für alle Welt, endlich mit dem Rasenmäher zu Leibe rücken will. Die Alternative zur Gießkanne ist jedoch nicht der Rasenmäher, sondern das gesunde Augenmaß.

    Nicht das Sozialwesen ist schlecht, sondern sein Mißbrauch. Daß Merz mit seinen Schnapsideen, auch das Renteneintrittsalter erneut anzuheben, große Wählerscharen linken Weltverbesserern in die Arme treibt, so daß das ganze Karussell von vorne anfängt sich zu drehen, scheint ihm dabei nicht aufgegangen zu sein. Hier ist Zeit und Gelegenheit für die AfD, sich fürs eigene Volk und darin besonders für die arbeitende Bevölkerung, wie jener, die ihr Arbeitsleben hinter sich haben, stark zu machen, als neoliberalen Parolen zu folgen das als „Zeitenwende“ zu verkaufen.

    Es gibt reichlich Gelegenheiten, riesige Spareffekte zu erzielen, und der durch die Politik der letzten Regierungen „krank“ gemachten Wirtschaft wieder aufzuhelfen, so daß genügend für soziale Belange übrig beleibt. Dazu aber muß das Einschleusen von Ausländern aufhören und mit einer Kultur der Remigration ersetzt werden. Dazu muß auch das Unterstützen von Kriegen anderer Staaten aufhören und die feindseligen Handlungen gegenüber den Russen (die uns nicht angegriffen haben) eingestellt werden, um zu normalen Beziehungen und einem entsprechenden Umgangston zurückzukehren.

    Die Sanktionen sind einzustellen. Alle Maßnahmen der so genannten Klimawende sind zu beenden. Die Automobilindustrie muß wieder marktwirtschaftlich werden; staatliche Subventionen und Zwänge sind zu stoppen. Dasselbe betrifft die Verbote von Kernenergie, der Kohleverstromung – bei der Kohle mag es einen sanften Ausstieg geben – und des Verbrennungsmotors, gemeinhin als fossile Energien bezeichnet. Die Energieversorgung Deutschlands muß wieder auf ein sicheres Fundament gestellt und der staatliche Preiswucher, eine der großen Ursachen der Inflationskrise, muß abgeschafft werden.

    SOFORT.

    Ich sehe nicht, daß man in der Union, als der großen Hure der US-Amerikaner, ein derartiges Programm auf dem Schirm hätte. So wie sie ist, bleibt sie auch mit Merz unwählbar.

  9. OT Grüne = absurder Ökostalinismus

    Heizungskessel nach 30 Jahren nicht getauscht: bis 50’000 € Strafe für 0,6t CO2/a.

    (Berechnung: Wenn vorher Gas und danach Gas-Brennwert beträgt die Einsparung ca. 15%.
    Bei einem Verbrauch von 20’000 kWh/a (älteres Einfamilienhaus) ist das eine Reduktion von 15% = 4t CO2/a)

    HausbesitzerFeindlicher Rassismus

    ❓ Wenn ein Illegaler nach Afrika remigriert würde, wäre das eine Einsparung von ca. 11 t CO2/a, also etwa das 20 fache.
    Muss der Illegale nun 20 * 50’000 € = 1’000’000 € Strafe zahlen, wenn er in Deutschland bleibt?
    Nein, im Gegenteil, die Grün-Rote hAmpel missbraucht Steuergelder und SCHENKT jeder Illegalen CO2-Schleuder auch noch 18’000€ im Jahr (für seinen hohen CO2-KlimaHöllen-Verbrauch), auf Lebenszeit etwa 1’000’000€.
    Sind manche gleicher? (BuntIstDieBessereRasse ?!)

    ❓ Zu der „KlimaKonferenz“ COP28 Dubai sind ca. 80’000 Personen gelaufen, geradelt, gesegelt geflogen.
    Alleine aus Deutschland 250(!) „CO2-Neutrale, Klimaretter*innen(m,w,d), Weltenretter*innen(m,w,d), Gut/Bessermensch*.innen(m,w,d)“.
    Flug eine Person hin+zurück aus Deutschland verbraten 6,3t Klima-Höllen-CO2.
    Nach obigen System (50’000€ Strafe pro 0,6t), wären das 525’000€ Strafe pro Person.
    Obige 250 Personen also 130 Mio. € Strafe.
    Haben die Klimaretter*innen(m,w,d) das aus ihrer privaten Tasche bezahlt?
    Warum wurde das nicht als online-Video-Konferenz organisiert?
    Sind manche gleicher?

    ❓ Es gibt noch viele andere Beispiele (Abschaltung von Gas und AtomKW, dafür jetzt Kohle usw.).

    Mit Logik, Klima und CO2 kann das ganze also nichts zu tun haben.
    Das ist
    – radikalisierter Grün-Rot-Extremismus.
    – Selbstzerstörung.
    – Amtseidfeindlich.
    – DeutschlandHASSER.
    – Krank.
    – Endzeitsekte.
    – ÖkoStalinismus.
    – Kommunismus (RedHolocaust100Mio)

    Nie wieder Grün!


    mmnews.de/wirtschaft/208860-bis-50-000-euro-strafe-wegen-heizungsgesetz
    germany.myclimate.org/de/flight_calculators, Bussiness Class

  10. Doch wer sich für keine dieser Alternativen entscheiden mag oder kann, sollte endlich nicht mehr penetrant Björn Höcke vorschieben, um sich vorm Bekenntnis zur derzeit einzig glaubwürdigen Opposition in Deutschland zu drücken.
    Oder, wie ich es immer formuliere: wenn die AfD der einzige Hebel weit und breit ist, die Weiche weg von Richtung Abgrund zu stellen, ist es unklug, sich über den Ölfleck an diesem Hebel zu stören.

  11. Das_Sanfte_Lamm 12. Dezember 2023 at 13:05
    „… versprechen und unterschreiben erst einmal alles …“
    ———————
    Kann man halt diejenigen an ihren Versprechungen festhalten, die nachher auf der Straße stehen, und Israel-Flaggen verbrennen.

  12. Eistee 12. Dezember 2023 at 13:27

    Kann man halt diejenigen an ihren Versprechungen festhalten, die nachher auf der Straße stehen, und Israel-Flaggen verbrennen.

    Die haben idR Daueraufenthaltsgenehmigungen oder gar deutsche Pässe.
    Ergo:
    die kriegt man nie wieder vom Hals.

  13. In diesem Irrenhaus würde es mich nicht wundern wenn IM Merkel wieder als Kanzler kommen würde, dieses Land kann man nur noch als total abartig beschreiben

  14. EILMELDUNg


    „49 Verletzte an Neuköllner Schule: Streit unter Schülern eskaliert

    Teenager greifen Lehrer und Polizisten an ++ Direktorin in Klinik
    Schul-Schlägerei! 49 Verletzte!

    12.12.2023 – 11:30 Uhr
    Berlin – Zahlreiche Verletzte, eine gebrochene Hand und Faustschläge auf Polizisten – am Montagvormittag ist ein Streit unter Schülern an einer Oberschule im Berliner Bezirk Neukölln eskaliert.

    Wie die Polizei mitteilte, gerieten zunächst drei Jugendliche im Alter von 14 und 15 mit zwei anderen Schülern (ebenfalls 14 und 15) an der Schule im Efeuweg in Streit. Dabei soll der Jüngere des Duos die größere Gruppe mit Pfefferspray attackiert haben.

    Als der 14-Jährige der Polizei zufolge selbst in die Reizgas-Wolke lief und das Spray fallen ließ, nahm einer der Attackierten das Spray an sich und sprühte nun seinerseits auf das Duo ein.

    Auch Lehrer angegriffen“

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/49-verletzte-an-neukoellner-schule-streit-unter-schuelern-eskaliert-86404298.bild.html

  15. Solange Frau Merkel noch auf Freiem Fuss ist und keine Entschuldigung Richtung Herrn Maaßen erfolgt
    kann ich das nicht Ernst nehmen. Wäre es anderst würde ich sie wählen, so bleibt nur Blau.

  16. Das wird nie etwas zwischen ZEDEUH und den Blauen.
    Die Brandmauer steht, und bekommt auch keine Risse.
    Durch die ÖRE permanent Propaganda glauben selbst hochintelligete Leute, das es sich bei den Blauen um Natsiehs handelt.
    Total erschreckend.
    Man kann mit solchen Leuten auch nicht argumentieren oder diskutieren, die haben sich ihre feste Meinung gebildet, während gleichzeitig D den Bach runter geht, durch die aktuelle Hampel Politik.
    Solche CEDEUH MPs wie Wüst oder Günther sind noch immer auf Mehrkill Kurs, NRW will keine Abschiebungen, dabei ist das Bahnhofsviertel in D`Dorf fest in der Hand von nordafrikanischen Klein Kriminellen, und wird daher auch „Maghreb Viertel“ genannt.
    „„Klein-Marokko“ in Düsseldorf Anwohner wollen ihr Viertel zurück
    Der Düsseldorfer Stadtteil Oberbilk ist zuletzt als „Maghreb-Viertel“ oder „Klein-Marokko“ in die Schlagzeilen geraten. Von dort aus sollen Zuwanderer auf Diebestour gegangen sein oder Drogen verkaufen haben. Nun ging die Polizei mit einer Razzia dagegen vor. Die Anwohner sind froh darüber. Sie wollen ihr Viertel wieder zurück. “
    Q:DLF

    ch nicht argumentieren oder diskutieren, die haben sich ihre feste Meinung gebildet, während gleichzeitig D den Bach runter geht, d

  17. Bullshitdetector 12. Dezember 2023 at 14:00

    Ich werde auf jeden Fall die AfD wählen.

    Die CDU klaut der AfD die Themen, die übrigens früher voll nahzieh waren, verbreitet diese über die Systemmedien und will so die Lorbeeren einheimsen.
    Außerdem weiß man bei diesen hörigen CDU-Gestalten nicht, ob sie ihren Worten auch Taten folgen lassen!

    .
    Ich wähle das Original, die AfD!

  18. Ausserdem ist die CDU die Haupverursacherin der illegallen Migration nach D und die CDU hat daran mitgewirkt die AKW abzuschalten.

    97% des CO2 sind natürlichen Ursprungs.

  19. Bei der CDU müssen erst einmal die ganzen Merkelaner weg.
    Günther, Wüst.
    Merz ist zu schwach und deshalb muß er die Brandmauer einreißen.
    Aber erst einmal müssen die Grünen weg.

    Bundeskanzler: Söder… ja ich weiß was jetzt kommt.
    Wirtschafts- und Finanzministerin : Alice. Wer denn sonst.
    Innenminister: H.G. Maaßen. Er startet von 0 auf Hundert.
    Verkehrsminister: Nur ein Fachmann.
    Arbeitsminister: Chrupalla. Auch klar.
    Jugend, Familie und das Gedöns: Ich fand immer die Kleine von der CDU Klasse.
    Verteidigungsminister: Der muß ein General sein.
    Landwirtschaft und Forsten: Die hübsche CDU-Weinbauerin von der Mosel.
    Geld-Verteiler-Minister: Wird eingespart.
    Außenminister: Ein altgedienter Diplomat.

  20. .
    .
    AKTUELL! +++ AKTUELL!
    .
    MOSLEM-TERROR!
    MOSLEM-TERROR!
    MOSLEM-TERROR!
    MOSLEM-TERROR!

    .
    Der Moslem-Terror/Krieg in unseren Städten wird NIE enden.. NUR dann wenn diese Moslems SOFORT ausgewiesen werden..
    .
    Das wird aber NICHT passieren weil den Altparteien dieser MOSLEM-TERROR GEFÄLLT.. Keine Konsequenzen, keine Internierung, Keine Abschiebungen.. NICHTS! Es ist faktisch nichts passiert!
    .
    Deshalb AfD wählen.
    Deshalb AfD wählen.
    Deshalb AfD wählen.
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    .
    Teenager greifen Lehrer und Polizisten an
    .
    Direktorin in Klinik
    .
    Schul-Schlägerei! 49 Verletzte!

    .
    Berlin – Zahlreiche Verletzte, eine gebrochene Hand und Faustschläge auf Polizisten – am Montagvormittag ist ein Streit unter Schülern an einer Oberschule im Berliner Bezirk Neukölln eskaliert.
    .
    Wie die Polizei mitteilte, gerieten zunächst drei Jugendliche im Alter von 14 und 15 mit zwei anderen Schülern (ebenfalls 14 und 15) an der Schule im Efeuweg in Streit. Dabei soll der Jüngere des Duos die größere Gruppe mit Pfefferspray attackiert haben.
    .
    Als der 14-Jährige der Polizei zufolge selbst in die Reizgas-Wolke lief und das Spray fallen ließ, nahm einer der Attackierten das Spray an sich und sprühte nun seinerseits auf das Duo ein.
    .
    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/49-verletzte-an-neukoellner-schule-streit-unter-schuelern-eskaliert-86404298.bild.html
    .
    .
    .
    Direktorin bricht sich die Hand
    .
    Massenschlägerei an Neuköllner Schule

    .
    https://www.n-tv.de/panorama/Massenschlaegerei-an-Neukoellner-Schule-article24594546.html

  21. Was eine Klimakatastrophe! Wie viele Bäume wohl für den Druck und die Verbreitung dieses Märchens sterben müssen? Mein Freund der Baum ist Tot, er starb für inhaltsleeren Kot…..

    Als ob der Blackrockfritze eine „Wende“ wollte!

    In wie vier Landesparlamenten regieren Merkels Klatschpappen mit den Grünen. Hier wäre ein Anfang zu machen und eine Brandmauer gegen Links zu errichten. Ach apropos Brandmauer, bei einer konservativen Mehrheit von Über 50 % für eine Koalition mit der AfD wäre der Wählerwille doch klar. Und weil wir schon einmal dabei sind:

    Die EU ist ein ziemlich teures Hobby, zumal immer weniger der Partnerländer noch Lust auf offene Grenzen und Zahlungen an andere Partnerländer haben. Auch hier ist ein konservatives Profil notwendig.

    Aber keine Sorge, spätestens wenn die „Morgenröte über der Uckermark“ aus der Rente in den Alltag reinquakt produzieren die CDU Niederlassungen eine Menge unnötigen Feinstaub beim Verbrennen der neuen Doktrin. März ist so durchsetzungsfähig in der „Union“ das Ihn selbst die „kleinen Paschas“ an den Rand der Amtsniederlegung gebracht haben. Aber was soll es denn?

    Deutschland hat eine blonde, weibliche, hochintelligente, promovierte, und talentierte Alternative:

    Frau Dr. Alice Weidel.

  22. Die CDU, Camp Der Unfähigen ist schon recht lustig, die wollen das verbessern was sie selber fabriziert haben.
    Das könnte allenfalls funktionieren, wenn Merz zuvor für 6 Monate als Volontär nach Ungarn deportiert wird.

  23. .
    .
    Der Ausländer/Migranten -Terror, gegen die dt. Bevölkerung, wird jeden Tag größer und blutiger..
    .
    Den Altparteien GEFÄLLT DAS!
    .
    Sie holen immer mehr von diesen Bestien ins Land!
    .
    .

    +++++++++++++++++++++++++
    .
    21-Jähriger von Gruppe ausgeraubt
    .
    und mit Machete bedroht

    .

    Ein 21-Jähriger soll auf dem Erfurter Anger von einer Gruppe ausgeraubt und mit einer Machete bedroht worden sein. Die fünf mutmaßlichen Täter sollen den Betroffenen zudem mit Schlägen verletzt haben, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Nachdem die Männer dem 21-Jährigen am Montagabend sein Handy und 400 Euro gestohlen hatten, ergriffen sie schließlich die Flucht. Zwei Tatverdächtige im Alter von 25 und 28 Jahren wurden von der Polizei kurze Zeit später festgestellt, von den anderen fehlt bislang jede Spur. 

    https://www.n-tv.de/regionales/thueringen/21-Jaehriger-von-Gruppe-ausgeraubt-und-mit-Machete-bedroht-article24594234.html
    .
    .
    Steinmeier, SPD: “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
    .
    .

  24. Hört auf mit dem Transatlantiker Röttgen. „Muttis Klügster“. Alles sind Merkelaner.
    CDU.Hoffnungstrger sind Linnemann (der wird auch mal älter), Frau Connemann (MIT), H.G. Maaßen zusammen mit der AfD. Alleine schafft es keine der beiden Parteien.
    Dr. Alice schafft den Doppeljob als Wirtschafts- und Finanzministerin.

  25. Partei der Zeitenwende?Wahrscheinlich genauso alternativlos, wie das Merkxx.
    16 Jahre haben sie Chance gehabt Deutschland entscheidend zu formen und voran zu bringen.Innen und Aussenpolitisch.Nichts ist gutes ist passiert.Sie haben sich immer weiter nach links drängen lassen und was die Ex Sekrääterin für Propaganda und Agitation alles vor die Wand gefahren hat in dieser Zeit ,dafür gibt es im Netz Listen.Und jetzt faseln sie von Zeitenwende?Ne ja… is klar.Auch sie sehen ihre Pöstchen wegschwimmen,weil die AFD zu gross wird.Irgendwie muss man den dummen Souverän ja bei Laune halten.
    Merz ist nicht viel besser als sein Mitstreiter anderer Coleur.Alles Besitzstands und Machtbewahrer,mehr nicht.Der Mann kann es nicht und ich weiss auch nicht ,warum er sich das antut.Als Blackrock-Millionär könnte er besseres tun.Aber vielleicht ist es gerade das ,das ihn hindert aus der Deckung zu kommen?Wer weiss in welchem Auftrag er arbeitet?Wenn die CDU wirklich eine Zeitenwende will,dann hätten sie längst der Xampelampel Feuer untern Hintern gemacht und dieses unsägliche,mittlerweile zwei Jahre andauernde Trauerspiel,dass wir alle jeden Tag berappen müssen,abgestellt. Und wenn er das nicht hinbekommt,dann sollte er seinen Stuhl räumen, für jemanden der es besser drauf hat.Von Zeit zu Zeit ADF Ideen und Konzepte nachplappern oder gar als eigen propagieren,ist billig.Das ganze Kartell ist fertig.Buntland braucht einen „echten Reset“.Mit Leuten ,die dieses Land lieben und im Herzen tragen.Die anpacken und es wieder voranbringen und keine jungen,unfähigen ,ungebildeten Politmarionetten ,die tief in Sleepyjoes Hintern stecken.Kleiner Tip noch zum Schluss.Herr Merz:
    Tragen sie doch in Zukunft SPD -Schuhe.Die haben den Hacken vorne montiert.So hat man immer das Gefühl das es aufwärts geht……

  26. .

    Artikel-Bild:
    Zwei Männer, eine (unlösbare) Aufgabe

    .

    4.) Trümmer-Mann Merz. Und Trümmer-Mann Linnemann.

    5.) Unlösbare Aufgabe: Trümmer (vollständig) beseitigen, die sie selbst produzierten.

    .

    Friedel

    .

  27. Marie-Belen
    12. Dezember 2023 at 13:52
    EILMELDUNg


    „49 Verletzte an Neuköllner Schule: Streit unter Schülern eskaliert
    —-
    Die kleinen Racker.
    Malte, Sören-Chayenne, Ben-Julius und Finn-Mateo außer Rand und Band..

  28. .
    .
    Solche illegalen PSYCHO-BESTIEN werden jeden Tag auf die deutsche Bevölkerung losgelassen.
    .
    SPD, GRÜNE, FDP und CDU … GEFÄLLT DAS!
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    .
    Tunesier (23) festgenommen
    .
    Asylheim-Mitarbeiter nach Messerangriff in Klinik

    .

    Rostock – Brutaler Überfall in der Erstaufnahmeeinrichtung Rostock-Schmarl an der Industriestraße: Dort attackierte am Abend ein offenbar zugedröhnter Tunesier (23) einen Mitarbeiter. Der Flüchtlingshelfer wurde schwer am Hals verletzt.
    .
    Der Tatverdächtige hatte am Sonntag, nach 20 Uhr zum wiederholten Mal in dem Asylheim Drogen genommen. Ein Mitarbeiter, der nach BILD-Informationen 20 Jahre alt sein soll, wollte den Tunesier daraufhin rauswerfen. Doch der akzeptierte der „vorübergehenden Verweis“
    .
    Ein Polizeisprecher: „Als der Angestellte das Hausrecht gegenüber dem Täter durchsetzen wollte, kam es zu einem plötzlichen Angriff mit einem Messer. Der geschädigte Angestellte erlitt eine Schnittverletzung am Hals.“
    .

    https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/rostock-asylheim-mitarbeiter-nach-messerangriff-in-klinik-86389938.bild.html
    .
    .
    Steinmeier, SPD:
    .
    “Wir leben im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat”
    .
    .

  29. .

    (Beitrag enthält satirische und vulgäre Elemente als rhetorisches Stilmittel)

    .

    Merz-Angebot ist sand-panierter Haufen aus Merkels Rektum in Goldfolie verpackt.

    .

    6.) Friedel

    .

  30. .

    An: Drohnenpilot 12. Dezember 2023 at 15:05 h

    .

    TUI-Urlaubsland Tunesien ! ?

    Ist der Tunesier mit Fallschirm über Deutschland abgesprungen (sichere Drittländer) ?

    .

    Warum wird geltendes Recht nicht konsequent angewandt ?

    .

    Friedel

    .

  31. @tom62
    Ein AfD-Anhänger wie ie, der de CDU als US-Hure bezeichnet, muss es sich gefallen lassen, die AfD als Putinhure zu bezeichnen.
    Es sind AfD-Mitglieder wie sie, denen Mass und Mitte fehlt und Wertkonservarive vor der AfD abschrecken lässt. Eine Partei mit solchen Anhängern ist für mich und viele andere nicht wählbar.
    Auch deshalb gibt es eine Brandmauer und die Unmöglichkeit üfr die AfD, einen Koalitionspartner zu finden, um mitzuregieren.

  32. @ Eistee 12. Dezember 2023 at 12:50
    Artikel: „das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels allen Ernstes zur Bedingung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft machen zu wollen.“
    —————————
    Erscheint mir eigentlich als gar keine so schlechte Idee.

    • Eistee 12. Dezember 2023 at 12:51
    Je mehr Hürden für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft, desto besser, oder?
    ————————————–
    Das ist doch Satire? Hoffe ich jedenfalls angesichts unserer für ihre Wahrheitsliebe berüchtigten hier Ankommenden.
    Noch einmal: Die AfD schafft die absolute Mehrheit oder alles geht so weiter wie bisher – siehe Niederlande.

  33. Marie-Belen 12. Dezember 2023 at 13:52

    Kuffnucken und Schule ist generell ein heikle Sache .

    Siehe:

    https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/weil-sie-dieses-bild-im-kunstunterricht-zeigte-lehrerin-fuerchtet-um-ihr-leben-86407108.bild.html

    Doch muslimische Schüler fühlten sich davon belästigt, ihre Eltern beschwerten sich und es gab Anschuldigungen in sozialen Netzwerken, dass die Lehrerin sich angeblich rassistisch geäußert hätte, berichtet „Le Figaro“.

    Die Schüler behaupten, dass ihre Lehrerin ihnen das Gemälde als Provokation gezeigt habe.

    ++++++++++++++++++++++++++
    ++++++++++++++++++++++++++

    https://www.bild.de/politik/2023/politik/faesers-rueckfuehrungsquote-immer-schlechter-56-5-prozent-der-abschiebungen-sche-86345648.bild.html

    Im Jahr 2022 wurde für 41 568 Abschiebekandidaten die Rückführung ins Ausland geplant. Tatsächlich konnten nach Angaben der Bundespolizei jedoch nur 18 094 Ausländer „auf dem Land-, Luft- oder Seeweg rückgeführt werden“.

    *https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/abgeschoben-und-wieder-da-werden-wir-diesen-kinderschaender-jemals-los-82721794.bild.html

  34. Moslem-Terror
    Moslem-Terror
    Moslem-Terror
    Moslem-Terror
    .
    Die Innere Sicherheit ist diesem BRD-Regime egal..
    .
    Es gibt sie faktisch nicht mehr.

    .
    Moslemische Asylanten/Ausländer können in allen dt. Städten Terror verbreiten.. Es ist diesem BRD-Regime egal.. Keine Abschiebungen, keine Internierung, keine echten Konsequenzen. NICHTS!
    .
    Marodierende moslemische Ausländer terrorisieren und beherrschen die dt. Städte. Es müssen endlich Schusswaffen gegen diese Bestien eingesetzt werden. Es geht nicht mehr anders..
    .
    NUR noch die AfD ist gewillt und fähig dagegen den Abwehrkampf aufzunehmen.
    .
    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    .
    58-Jährige wollte nur helfen
    .
    Jugend-Mob sticht Frau Messer in Kopf

    München – Sie wollte zwei Jungen (14 und 15) vor einem Jugend-Mob schützen und wurde brutal niedergestochen!

    Jetzt sucht die Münchner Mordkommission nach dem feigen Messerstecher.

    Die 58-Jährige wurde bei der Attacke einer Jugendgruppe auf die Teenager selbst zum Opfer. Sie war auf die Auseinandersetzung vor einem afrikanischen Begegnungszentrum aufmerksam geworden und wollte die Opfer schützen, teilte die Polizei am Montag mit. Dabei wurde die 58-Jährige am Freitag aus der 15-köpfigen Gruppe heraus vermutlich mit einem Messer schwer am Kopf verletzt. Sie kam notfallmäßig ins Krankenhaus.
    .
    Anschließend flüchteten die feigen Jugendlichen Richtung U-Bahnhof Machtlfinger Straße (Obersendling). Zuvor hatte der Mob bereits einen 47-Jährigen vor einem Jugendzentrum an der Schertlinstraße im Nachbargebäude attackiert und leicht verletzt.
    .
    Auch der 14- und der 15-Jährige erlitten leichte Blessuren. Der Hintergrund und der genaue Ablauf der Auseinandersetzung waren zunächst unklar, die Polizei sucht nach Zeugen. Die Mordkommission ermittelt unter anderem wegen eines versuchten Tötungsdelikts.
    .
    Jugend-Gang zieht durch Multi-Kulti-Zentrum
    .
    Begonnen hatte die blutige Auseinandersetzung am Freitag gegen 18.30 Uhr. Zu dieser Zeit hielten sich 10 bis 15 Jugendliche vor dem Jugendzentrum auf. Das Areal in Obersendling gilt als Multi-Kult-Zentrum mit Integrationsklassen, das Sozialbürgerhaus ist hier ebenfalls untergebracht. Darüber hinaus befinden sich hier zahlreiche weitere Einrichtungen, die sich um Flüchtlingsfrauen, junge geflüchtete Männer und queere Jugendliche kümmern.

    .
    https://www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/muenchen-58-jaehrige-wollte-helfen-jugend-mob-sticht-frau-messer-in-kopf-86400994.bild.html

  35. https://www.bild.de/regional/hannover/hannover-aktuell/19-jaehrige-bei-party-ermordete-9-jahre-haft-fuer-killer-torwart-86407548.bild.html

    19-Jährige bei Schützenhaus-Party ermordet

    Einige Stunden später wurde Joel G. in der Wohnung seiner Mutter festgenommen. Ermittlungen ergaben, dass er bereits als Stalker aktenkundig war, schon als Jugendlicher eine Frau vergewaltigt hatte. Sein Umfeld wusste schon lange von Joels düsterer Seite.

    +++++++++++++++++++++++++++++++

    *https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deal-mit-der-staatsanwaltschaft-vier-jahre-knast-fuer-politiker-tochter-tandler-86405236.bild.html

    München – Mit Corona-Masken verdiente Politiker-Tochter Andrea Tandler (39) Millionen.

    Derzeit steht sie wegen Steuervorwürfen vor Gericht. Jetzt gibt es einen Deal mit der Staatsanwaltschaft – und Tandler drohen mehr als vier Jahre Knast! 🙂 🙂

    +++++++++++++++++++++++++++++++

    Gute Sache.

    *https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/prozess-anklage-gegen-mutmasslichen-stasi-killer-zugelassen-86402022.bild.html

    Die Richter haben demnach keine Zweifel am Mordmerkmal der Heimtücke. Sonst wäre es nicht zum Prozess gekommen. Ein Totschlag wäre nach 30 Jahren verjährt gewesen. Mord hingegen verjährt nie! Das Landgericht muss jetzt nur noch einen Termin für den Prozessauftakt festlegen.

    +++++++++++++++++++++++++++

    Gute Sache:

    *https://www.mmnews.de/politik/208814-wegen-haushaltssperre-amadeu-antonio-stiftung-bald-pleite 🙂 🙂

  36. .
    .
    Grüner Öko-Terror-Wahnsinn!
    Grüner Öko-Terror-Wahnsinn!
    Grüner Öko-Terror-Wahnsinn!
    .
    SEHT den Wahnsinn dieses kranken, parasitären und degenerierten rot/grünen BRD-Regimes!
    .
    Eigene Wälder abhacken um nutzlose Windräder aufzustellen und Millionen verschenken für den Regenwald.
    .
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .

    Er inspirierte die Brüder Grimm
    .
    Deutscher Märchenwald wird für Windräder zerstört

    .

    https://www.bild.de/regional/frankfurt/politik-inland/kaum-noch-zu-stoppen-deutscher-maerchenwald-wird-fuer-windraeder-zerstoert-86094640.bild.html
    .
    .
    Brasilien erhält deutsche Hilfe
    .
    200 Millionen Euro für den Regenwald

    .
    https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/waldschutz-brasilien-200-millionen-101.html

  37. Zu dem von Merz als „Wende“ verkauften Placebo hat sich bereits auch die AfD, in Gestalt von Frau Weidel, geäußert. In der „Jungen Freiheit“ heutiger Ausgabe heißt es:

    Die AfD-Parteivorsitzende Alice Weidel hat den Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der CDU als Farce kritisiert. Die Christdemokraten würden auf Landesebene – etwa in Berlin, Baden-Württemberg und Sachsen – eine gänzlich andere Politik verfolgen. Eine Abkehr von der bisherigen Migrationspolitik sei nicht zu erkennen. „Merz tut so, als sei jetzt alles anders – und übernimmt AfD-Positionen, ohne sie auch nur ansatzweise wirklich umzusetzen“, schrieb sie auf X.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/weidel-cdu-uebernimmt-afd-positionen-ohne-sie-umzusetzen/

    Auch die Moslemverbände markieren erwartungsgemäß Empörung und erkennen, daß man bei der AfD abgeschrieben habe. Die Union sollte aus ihrer nicht weit zurück liegenden Zeit, da man sich noch den Grünen anbiederte, erkannt haben, das das Kopieren einer anderen Partei keine Stimmenzuwächse bringt, sondern die Partei stärkt, die man kopiert hat. Darüber hinaus zeigt ein solches Kopieren, das in diesem Fall allerdings deswegen erfolgt, weil man der AfD die Wähler abspenstig machen will, daß man weniger an Sachfragen als solchen der Erringung oder dem Erhalt von Machtpositionen interessiert ist. Was das betrifft, paßt zwischen Merkel als der Urheberin dieser Politik und ihrem nur scheinbaren Gegenpol Merz in der Tat kein Blatt Papier.

    Wie ich andernorts schon sagte, müßte da sehr, sehr viel mehr kommen, damit man das ernst nehmen könnte, wobei ich nicht erkenne, weswegen man diesen Leuten überhaupt noch Glauben schenken sollte. Die Opposition der Union beschränkt sich auch weiterhin darauf, die Wege und Methoden der Ampel-Regierung zu kritisieren, aber nicht die Inhalte an sich, die bleiben, mit Ausnahme der zumindest theoretischen Hinwendung zur Kernenergie und der Beachtung einer Schuldenbremse, unangetastet. Damit zeigt sich, allen markigen Sprüchen zum Trotz, daß die CDU im wesentlichen dasselbe verfolgt. Mit der Merz-Union kommt lediglich, zumindest in weiten Zügen, ein Weiter-So derselben Politik, und auch die Kriegsabenteuer in der Ukraine würden nahtlos fortgesetzt.

    Es geht bei der Kritik an der Ampel aber nicht bloß um eine Kritik wegen ihres Versuchs, sich durchzulavieren, sondern um einen in allen Politikfeldern diametral falschen Weg, der von dieser beschritten wird.

  38. Anbei: es bleibt ja die Frage, mit wem die Union ihre „neue“ Politik betreiben will. Weder die Linken noch die Grünen kämen hierfür in Frage, die FDP ist ohnehin dabei, ihre Positionen im Parlament zu verlieren. Solange also die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten wird, ist das Ganze ohnehin als reiner Theaterdonner zu werten – viel Wind um nichts.

  39. https://www.welt.de/regionales/nrw/plus248983746/Minderheitenschutz-Lasst-uns-offen-ueber-Kriminelle-reden.html

    Geht es um Kriminelle, die einer Minderheit angehören, lassen staatliche Behörden deren Identität oft im Dunkeln. Damit entmündigen sie nicht nur die Bürger, sondern schaden den Minderheiten, die sie angeblich vor Diskriminierung schützen wollen – wie eine Recherche über kriminelle Roma zeigt.
    Jüngst wurde der Fall von Armando bekannt: 14 Straftaten werden dem 13-Jährigen angelastet, von schwerem Bandendiebstahl bis zu gefährlicher Körperverletzung. Doch mit 13 Jahren ist er noch strafunmündig. Was einzelne kriminelle Roma-Gruppen offenbar nutzen. Rund um Dortmund setzen sie verstärkt Kinder als Straftäter ein. Deshalb wurde dort die Ermittlungskommission „Jugend“ gegründet. Sie verfolgt junge Täter, die vor allem im organisierten Diebstahl aktiv sind. Auf Anfrage teilte Dortmunds Polizei WELT mit, sie führe 147 Verfahren mit 35 Tatverdächtigen: Alle sind rumänische Staatsbürger, die meisten Kinder oder Jugendliche und – wie diese Zeitung nicht offiziell, sondern aus Insiderkreisen erfuhr – Roma.

    Wie verbreitet ist das Phänomen? Gibt es dergleichen auch in anderen Städten? Wer diese Frage zu klären versucht, stößt auf erstaunlich begrenzte Auskunftsfreude. Auf offizielle Vorgaben, die die Identität von Tätern verschleiern. Und auf eine Diskrepanz zwischen offizieller Verlautbarung und tatsächlichem Kenntnisstand in Behörden.

    Diskriminieren aus Sorge vor Diskriminierung

    Mit diesem Schweigen sollen offenbar Minderheiten wie die Roma vor Stigmatisierung und Diskriminierung geschützt werden – unbestreitbar: ein gutes, nobles Motiv. Nur: Das Gegenteil wird bewirkt durch den Eindruck, hier werde ein vermeintlich heikles Geheimnis verborgen, hier müsse dem Erkenntnisinteresse der Öffentlichkeit eine Grenze gezogen werden. Schürt man damit nicht den Verdacht, diese Gruppe müsse ja einiges auf dem Kerbholz haben? Erinnert das nicht fatal an de Maizières legendär-entmündigenden Satz von 2015, „ein Teil dieser Antworten könnte die Bevölkerung verunsichern“?

    Ob es kriminelle Roma-Banden auch in anderen Städten gibt, konnten jedenfalls weder die Staatsanwaltschaften noch die Polizeipräsidien von Essen, Duisburg, Hagen, Köln und Düsseldorf auf Anfrage beantworten. Ihr Hinweis: Diese Auskunft sei nicht möglich, weil der Roma- oder Sinti-Hintergrund nicht erfasst wird. Stimmt, derzeit ist dem so. Es war aber schon anders. In Berlin wurde vor einigen Jahren vorübergehend auch das Merkmal Sinti- oder Roma-Hintergrund erfasst. Diese Praxis wurde beendet, weil unter anderem der Zentralrat der Sinti und Roma dagegen massiv protestierte und vor Diskriminierung warnte. Aber möglich ist diese Erfassung durchaus. Sie ist nur nicht erwünscht.

    Die Nationalität kann man nicht feststellen? Und ob!
    Die meisten angefragten Polizeipressestellen konnten aber nicht einmal mitteilen, wie viele der unter-14-jährigen Tatverdächtigen rumänischer, bulgarischer oder mazedonischer Nationalität sind (das sind nach aller Erfahrung die häufigsten nichtdeutschen Staatsbürgerschaften von Roma in der Region). Diese Auskunft hätte aber ohnehin nur begrenzte Aussagekraft, weil Tatverdächtige mit doppelter Staatsbürgerschaft nur als Deutsche gezählt würden, teilte ein Sprecher mit.

    Ein Polizeipräsidium jedoch widerlegte die anderen: Die Polizei Hagen bestätigte, man könne sehr wohl Nationalitäten Strafunmündiger erfassen: 2021 wurden dort 164 der insgesamt 430 Delikte Strafunmündiger von Tätern mit rumänischer, bulgarischer oder mazedonischer Nationalität begangen, 2022 waren es 378 von 826. Dennoch teilten die anderen Polizeisprecher mit, diese Zählung sei unmöglich. Warum?

    Natürlich sind nicht alle tatverdächtigen rumänischen, bulgarischen oder mazedonischen Staatsbürger unter 14 Jahren im Ruhrgebiet Roma. Aber einen ersten Hinweis geben diese Nationalitäten in diesem konkreten Kontext schon. Womöglich war das einigen Polizeibehörden bereits zu heikel. Wer weiß? Wo Auskünfte verweigert werden, erblühen unvermeidlich die Spekulationen.

    Die Wahrheit nur hinter vorgehaltener Hand

    Ob hinter den Auffälligkeiten wie in Dortmund clanartige oder großfamiliäre Strukturen steckten, konnte auch die Polizei Hagen nicht beantworten. Dafür wäre ja auch das Landeskriminalamt (LKA) zuständig. Auf Anfrage, wie viele Roma-Clans mit Kriminalitätsbezug es kenne, antwortete das LKA: „Eine umfassende Erhebung von Straftaten krimineller Angehöriger von Clans über die im Lagebild Clankriminalität NRW hinaus“ erfolge nicht. Doch im Lagebild steht zu Roma-Familien: gar nichts. Demnach besitzt das LKA keinerlei Kenntnisse über kriminelle Roma.

    Das LKA weiß es selbstredend besser. Hinter vorgehaltener Hand räumte ein Mitarbeiter gegenüber WELT ein, natürlich gebe es solche Clans. Um das zu erkennen, reicht bereits eine fünfsekündige Google-Recherche aus (kleine Hilfe: Geben Sie mal „Goman-Clan“ ein). Allerdings finden sich manch andere Belege für die aktuelle Aktivität solcher Großfamilien nicht im Netz. Derzeit klagt etwa die Staatsanwaltschaft Köln eine international agierende Roma-Gruppe an wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Menschenhandel. Auch dass Minderjährige zu Kriminalität gezwungen wurden, wird beklagt.

    Zudem sind weitere Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Sozialleistungsbezug anhängig. Noch ein weiteres Urteil gegen eine solche Gruppe ist in Köln kürzlich gefallen, es wird nun aber neu verhandelt. Laut Anklage hatten die Täter ein Feindbild: „Nichtroma“. Aber dass es sich bei den Anklagten um Roma handelte, wurde offiziell trotzdem nicht bestätigt.

    Der fatale Eindruck vom heiklen Staatsgeheimnis

    Schützt es irgendwen, aus solchen Fakten ein Geheimnis zu machen – obendrein ein derart schlecht gehütetes? Wäre der ganz gewiss nicht-kriminellen Roma-Mehrheit mit Offenheit über ein paar schwarze Schafe nicht eher gedient? Natürlich verdient eine Bevölkerungsgruppe, die in Deutschland verfolgt wurde, Rücksichtnahme. Doch worin rücksichtsvolle Informationspolitik besteht, darüber muss man streiten können.

    Die aktuelle intransparente Informationsstrategie vermittelt jedenfalls den Eindruck, der Staat hüte hier ein anscheinend brisantes Geheimnis, in der verkürzten öffentlichen Wahrnehmung: fast eine Art Staatsgeheimnis. Wie kann man es mit der Gruppe, um deren Schutz es angeblich geht, nur so schlecht meinen? Wie kann man ihr eine derartige Verdachtshypothek auflasten?
    Oft wird eingewandt, eine polizeiliche Erfassung von Roma- oder Sinti-Zugehörigkeit wäre ein Bruch mit dem Prinzip, keinen ethnischen Hintergrund zu dokumentieren oder zu melden. Dieses Prinzip existiert so aber nicht. Wann immer über Tatverdächtige mitgeteilt wird, sie seien Deutsche ohne Zuwanderungsgeschichte, wird bereits ein ethnisches Merkmal genannt. Auch im Zusammenhang mit der Clan-Kriminalität werden längst kulturell-ethnische Merkmale dokumentiert, etwa bei deutschen Staatsbürgern italienischer, kurdischer, libanesisch-arabischer oder syrisch-arabischer Abstammung.

    Wie viel Mündigkeit trauen wir uns zu?

    Diese Erfassung wird von den Behörden mit dem Argument gerechtfertigt, solche Merkmale seien für das Verständnis der betroffenen Gruppen und ihres Wirkungsraums, aber auch für deren Selbstverständnis wichtig. Trotzdem käme kein vernünftiger Mensch auf die absurde Annahme, Italiener, Kurden oder Araber wären mehrheitlich kriminell. So viel Mündigkeit darf man der deutschen Bevölkerung 2023 auch im Blick auf ihre Roma-Mitbürger zutrauen. Wer dem Volk aber voller Misstrauen nur staatlich rationierte Informations-Happen zukommen lässt, wird ernten, was er sät. Man nennt das eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

    <<< "die in Deutschland verfolgt wurde": stimmt nicht. Verfolgt unter den Nazis als "Zigeuner" wurden fast ausschließlich Sinti. Nur sehr wenige Roma lebten damals hier. Die meisten kamen erst nach dem Krieg hierher – und sind Nutznießer des pseudoemazipatorischen (und von vielen Sinti abgelehnten) Doppelbegriffs "Sinti und Roma"<<<

    <<< "Nationalitäten Strafunmündiger: …. von Tätern mit rumänischer, bulgarischer oder mazedonischer Nationalität begangen, 2022 waren es 378 von 826." Alleine auf Täter dieser 3 Länder entfallen über40 % aller Straftaten strafunmündiger (U14)?! Der Anteil von Bürgern aus diesen 3 Ländern beträgt geschätzt vielleicht 4% – d.h. diese Gruppe ist mal eben 10-fach überrepräsentiert. Wahnsinn…<<<

  40. 188 Afghanen in Leipzig gelandet: Unterbringung noch ungeklärt
    Das Aufnahmeprogramm des Auswärtigen Amtes für Afghanen in Pakistan wird fortgesetzt. Aus Islamabad kam nun erneut ein Charterflug an. Weitere sollen folgen. Unklar ist laut Auswärtigem Amt, wo die Afghanen wohnen sollen. Von Matthias Nikolaidis.
    https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundesaufnahmeprogramm-fortgesetzt-afghanen-leipzig/amp
    Frischware aus dem Morgenland:
    die neuen Faeser Gäste sollten direkt bei Nancy und Baerbockus vor die Tür gesetzt werden, deren Kindlein werden sicher begeistert sein.

  41. dämmert der CDU so langsam was sie mit dem Dauer Aplaus und der Zustimmung für Merkel und deren Deutschland-Umbau angerichtet haben, mit der Panzerfaust 16 Jahre ins eigene Knie geschossen.Und dann kam die AfD, inzwischen bei 22% statt „rechts“ weggepuscht. Dann tauchte Rotsoziaistisch mit Klimagrün und ein bisschen Gelb auf -vom Bürger wahltechnisch zusammengewürfelt weil Merkel nicht mehr zu ertragen war. Nun kam man jedoch sofort vom Regen in die Traufe- bzw. in den Klimawahnsinn Vollabsturz. Aktuell meinte Baerbock nach dem Ukraine Geldverteilen mit ihrem Pudel jennifer Morgan sie kann mit dem Hintern in Dubai wackeln und die ganz Welt hört auf ihr Klima Kommando.Ging aber nun doch in die Hose bzw. aber ins luftige Flatterkleidchen. Riesiger Klima-Jünger Katzenjammer ist nun angesagt, weil doch die brennende Welt alternativlos „unverzüglich gerettet werden müsste“.Was andere dazu meinen ist belanglos und nicht erwünscht.
    UNd nun kommt die CDU und will die Partei der Zeitenwende werden. 16 Jahre Merkel vergessen oder einfach verdrängt? Die Merkelhörigkeit holt nun die CDU ein. Deren jetzigen Kehrtwende wohl von Marketingexperten Merz, Linnemann und Co. empfohlen ist aber die einzige Chance die Bürger wenigstens scheinheilig wieder zur CDU zu aktivieren statt Absturz wie die SPD.
    Ob diese Strategie nun aufgeht wird sich zeigen. Die AfD wird sicherlich die Finger in die Wunden der CDU/CSU legen. Erst vor Kurzem hat Markus Söder an Merkel noch einen großen Pokal für ihre Verdienste überreicht. Der sollte zuerst einmal zurückgefordert werden . Und Merkel in den Knast. Erst dann gibts eine „Zeitenwende“ -gerne auch ohne Doppelwumms ihr Heuchler.

  42. Wer 16 Jahre unter Merkel gedient hat, ist nicht mehr wählbar. Das gilt auch für die CSU. Ein Kindergarten der weiterhin seine Brandmauer zelebriert, offenbart seine Dummheit. Es ist höchste Zeit, dass alle Altparteien von der Bildfläche verschwinden. Eine normale Zukunft für Menschen mit Verstand ist nur mit der AfD möglich.

  43. ….Alarmierte Polizisten beruhigten die Situation zunächst. Dann erschien der 21-jährige Bruder eines der Kontrahenten und griff zwei Einsatzkräfte an, einen mit einem Faustschlag ins Gesicht…..
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/massenschlagerei-an-oberschule-in-berlin-neukolln-49-schuler-und-lehrer-durch-pfefferspray-verletzt-10913629.html
    da hat der hauseigene Wachschutz völlig versagt, oder war das gewollt?

    Die CDU sollte sich auf ihr Christliches „C“ besinnen, und Politik für Christen praktizieren, alles was mit Islam und Migration zu tun hat, ist hochgradig UNCHRISTLICH!
    und ist falsch verstandene Nächstenliebe!

  44. ie AfD und ihre Anhänger sind seltsame Wesen. Einerseits hoffen sie mehr als deutlich, dass die Brandmauer fällt und eine Koalition mit der CDU als einzige Alternative möglich, um in Regierungsverantwortung zu kommen. Andererseits baut die AfD selbst eine Brandmauer, indem sie die CDU/CSU übel beschimpft und damit jeden Dialog unmöglich macht.
    Das wird dafür sorgen, dass die AfD ewig in der Opposition bleibt und damit unbedeutend sein wird.

  45. Was Zeitenwende unter der CDU bedeutet haben wir unter Angela Merkel leidvoll erfahren.

  46. .

    An: Mantis 12. Dezember 2023 at 17:36 h

    .

    ( 188 Afghanen in Leipzig gelandet: Unterbringung noch ungeklärt..)

    .

    ________________________________________

    .

    1.) Afghanistan, 40 Mio. E. (vor 2 Jahrzehnten: 20 Mio. E.), 650.000 qkm,
    D: 360.000 qkm), Analphabeten-Quote 50-70%,

    2.) möchten zu 99% nach Sharia leben (PEW, 2013), also die blutigen Wüstenregeln von der arabischen Halbinsel, 7. Jh.,die sich der anaphabetische Serienkiller Mohammed zum eigenen Vorteil ausgedacht hat.

    3.) 400.000 Afghanen leben mittlerweile in D = 1% der afghan. Bevölkerung.

    4.) Nutzen für D = Zero.
    Im Gegenteil, innerer Sicherheit im Ar§ch, Mrd. Kosten für Wohnraum, Bildung, Gesundheit, Verwaltung.

    .

    Friedel

    .

  47. .

    Artikel-Bild

    .

    Linnemann könnte Versicherungs-Drücker bei Hamburg-Mannheimer sein,
    Merz ein Heißluft-Ballon.

    Beide sowas von unseriös. Wer denen auch nur ein Wort glaubt, hat die letzte Dekade verschlafen als politischer Beobachter.

    Eine echte Wende kann es nur mit AfD geben.

    .

    Friedel

    .

  48. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus249010770/Verhandlungen-ueber-neue-Partei-Jetzt-laufen-Vorbereitungen-die-Kraefte-im-Spektrum-zwischen-CDU-und-AfD-zu-buendeln.html

    Im politischen Spektrum zwischen CDU und AfD wird nach WELT-Informationen intensiv über die Schaffung einer gemeinsamen Vereinigung verhandelt. An den Planungen sind demnach mehrere Parlamentarier der AfD beteiligt, darunter Abgeordnete des Bundestags, mehrerer Landtage und des Europäischen Parlaments. Geplant ist nach Angaben von mehreren Beteiligten eine Kraft, die sich rechts von der CDU positioniert, aber vom Rechtsextremismus innerhalb der AfD abgrenzen will.
    In den seit mehreren Monaten laufenden Gesprächen zwischen Einzelpersonen und bereits bestehenden Vereinen und Parteien aus diesem Spektrum steht sowohl die Gründung einer neuen Partei im Raum, als auch der gemeinsame Beitritt zu einer bereits bestehenden Partei wie dem im vergangenen Jahr gegründeten Bündnis Deutschland.

    Ob eine solche neue Vereinigung tatsächlich verwirklicht wird, ist noch nicht beschlossen. Ziel führender an den Verhandlungen beteiligter Personen ist der erstmalige Antritt bei der Europawahl im Juni. Inhaltliche Leitlinien sollen etwa eine restriktive Migrationspolitik und einen starken Rückbau der Kompetenzen und Institutionen der Europäischen Union beinhalten.

    Einen Ausschluss einer Koalition mit der AfD soll es nicht geben.

    An den Gesprächen sollen nach Angaben aus AfD-Kreisen auch CDU-Abgeordnete beteiligt worden sein, Zusagen für eine Beteiligung gibt es demnach allerdings bislang nicht. Gespräche fanden in den vergangenen Monaten zudem mit bereits bestehenden Projekten statt, die sich zwischen Union und AfD positionieren. Neben dem Bündnis Deutschland waren auch die 2015 vom früheren AfD-Chef Bernd Lucke gegründete Kleinpartei Liberal-Konservative Reformer (seit 2023 „Wir Bürger“), die Familien-Partei Deutschlands sowie der rechtskonservative Verein Werte-Union unter Vorsitz des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen darunter.

    Inwieweit diese Strukturen ein mögliches neues Projekt unterstützen oder in dieses eingebunden werden, ist noch Gegenstand von Gesprächen. Bündnis Deutschland hat bereits im September eine Europaliste gewählt.

    Maaßen verwende „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten“, so die CDU-Spitze
    Die Werte-Union hatte sich kürzlich erneut von rechts von der CDU abgegrenzt. Maaßen forderte etwa im November, dass seine Partei wegen deren Migrationspolitik Ausschlussverfahren gegen die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel, den früheren Kanzleramtschef Peter Altmaier und den früheren Innenminister Thomas de Maizière einleiten müsse. Die CDU will wiederum Maaßen ausschließen, die Parteispitze wirft ihm vor, immer wieder „Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“ zu gebrauchen.
    Maaßen hatte etwa Anfang des Jahres von einer „grün-roten Rassenlehre“ gesprochen, „nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“.

    Bei der Mitgliederversammlung der Werte-Union im Juni hatte Maaßen gesagt, dass eine „Repräsentationslücke“ zwischen CDU und AfD „regelrecht danach schreit, dass es eine neue Kraft geben muss“. Dem ZDF sagte er im Juli: „Wenn die derzeitige Parteiführung (der CDU, d. Red.) weiterhin an diesem Linkskurs festhält, ist es naheliegend, dass die Werte-Union ihren eigenen Weg gehen wird.“ Maaßen reagierte nicht auf eine Anfrage hierzu.

    Involviert in die Planungen sind nach WELT-Informationen auch der rechtslibertäre Publizist Markus Krall und die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (ehemals AfD). „Ich gehe davon aus, dass wir Anfang kommenden Jahres so weit sein werden“, sagte Krall kürzlich der „Jungen Freiheit“. Krall fiel in den vergangenen Jahren mehrfach mit radikalen Forderungen auf, etwa dass Empfänger von Transferleistungen nicht wählen dürfen sollten. Andere in die Planungen eingebundene Personen teilen diese Forderung allerdings nicht.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/kralls-partei/

    „Ich versuche, das konservativ-freiheitliche Lager in Deutschland zu sammeln“, sagte Cotar in der vergangenen Woche der „Tagespost“. Zwar gebe es „feine Unterschiede“, wie die „Sicht auf Russlands Krieg gegen die Ukraine“, die fielen aber „nicht so sehr ins Gewicht“, so Cotar weiter. Die „neue Kraft“ müsse vor allem darauf setzen, „die staatlichen Eingriffe so weit wie möglich zurückzuschrauben“.

    *https://www.die-tagespost.de/politik/ex-afd-politikerin-gegen-die-zerstoerung-durch-eine-linke-agenda-vorgehen-art-245525

    Inwieweit die Bestrebungen, verschiedene Akteure zusammenzuführen, tatsächlich erfolgreich sein werden, ist bislang nicht absehbar. Manche Beteiligte betonen eine Verbundenheit zum westlichen Wertebündnis, andere haben in der Vergangenheit Verständnis für die russische Position geäußert. Sollte eine Vereinigung gelingen, müsste man etwa über diese Differenzen zu einer weltpolitisch entscheidenden Frage – der Unterstützung der ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg – hinwegsehen und sich auf rein innenpolitische Fragen fokussieren.

  49. Die CDU kann man vergessen. Nur Umfaller und/oder Merkelianer. Merkel hat ja am Anfang auch gesagt, Multi-Kulti sei (absolut) gescheitert und eine Lebenslüge. Und keine 10 Jahre später sagte und machte sie genau das Gegenteil. Nichts anderes ist von Merz & Co. zu erwarten.

  50. HALLO LEUTE EILT!

    JETZT MDR einschalten

    MDR Prof. Bhakdi teilt mit

    MDR-UMSCHAU 20:15 (JETZT)
    DER CORONA IMPF-SKANDAL WIRD ENTHÜLLT!

  51. Immerhin werden in diesem neuen Grundsatzprogramm auf zentralen Politikfeldern Richtungsänderungen vorgeschlagen, die von Seiten der führenden Oppositionspartei bis vor Kurzem noch nahezu undenkbar waren. Das könnte man auch mal als einen kleinen wenn auch wichtigen Schritt in die richtige Richtung positiv würdigen, anstatt hier wieder mit pawlowartiger Reflexhaftigkeit in kollektive Mäkelei zu verfallen. Auf dem Feld der Sozialpolitik werden so manche Vorschläge bei einigen Wählern keine Jubelstürme auslösen. Wie sich das in den Umfragen, die zuletzt die Unionsparteien im Aufwind sehen, auswirken wird, wird man sehen. Andere Wähler wiederum werden zu würdigen wissen, wenn ihnen vor der Wahl reiner Wein eingeschenkt wird, auch wenn der säuerlich schmecken könnte. Von der anderen Oppositionspartei sind konkrete Vorschläge bisher zumindest eher Mangelware.

  52. DAs kann nur etwas werden, wenn sich Merz und die massgebende Spitze der CDU sich VON ALLEM TRENNEN, was Merkel hinterlassen hat, einmal von ihre selbst! natuerlich incl.
    offener Grenzen, dafuer statt Aufnahme massive Abschiebung aller geduldeten, Mosl. Fanatiker/ Terrorverdaechtigen, Kriminellen, Arbeitsverweigerer und Stoerenfriede, auch was Forderungen anbelangen in Kitas, Schulen usw. anschliessend der Rest, incl. Doppelpassler und D Passler, die sich nur durch den Pass vom Rest unterscheiden, im Uebrigen keine Integration zeigen, wo zB Deutsche Sprache in Wort und Schrift, Arbeitsaufnahme und regelmaessiger Arbeit nachgehen, in Kleidung und sonstigem Auftreten sich als „Integriert“ zu erkennen gibt, d.h. die Seiten gewechselt hat.
    „Brandmaue“r aufgeben, ein Hindernis, die patriotische AfD von Regierungsbildungen und Koalitionen auszuschliessen, statt auf sie zu pochen, so wie es die Altparteien seit Jahren mit den Gruenen gehalten hatten, die eimmal in der Bundesregierung allein der irren wirkungslosen Klimarettung absoluten Vorrang in Massnahmen und Milliarden Verschwendung gaben.
    Die SPD und die Gruenen sind die Todengraeber der D Wirtschaft, Industrie, Gesellschaft, so wie sie sich hier seit der Ampel verhalten haben. Milliarden verheizt, ohne jeden positiven Effekt auf Land als auch auf Klima.

    Die Ampel muss weg, wir brauchen eine vernuenftige Koalition zwischen AfD und Union.

  53. Durch Blackrock-Merz wird sich kaum etwas ändern. Das Geld fließt über die Ukraine in Richtung Rheinmetall und dann in die Kassen der Investoren seines Lieblingsunternehmens.

    „..BlackRock mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG“

    Auch bei der Energie würde sich kaum etwas ändern:
    „BlackRock & Co sind auch die führenden Aktionäre in der Fracking-Industrie der USA, etwa bei EOG Resources, Devon Energy und bei den größten Fracking-Ausrüstern Halliburton, Schlumberger und Baker Hughes“ (Werner Rügemer)

    Höcke und AfD müssten ran!

  54. Dieses Jahr ist man spät dran.
    Meistens wird zw. 7. u. 13. Dez.
    aufgezeichnet: Weihnachten mit
    dem Buprä…

    Von Jahr zu Jahr gibt man sich
    wortkarger, denn um den linken Sozi-Präsi
    von den Bürgern abzuschirmen, wird
    für zwei Wochen eine halbe Stadt
    abgeriegelt u. die jeweilige Kirche dem
    Normalbürger unzugänglich gemacht.

    Außerdem sollen Proteste des Fußvolkes
    unterdrückt werden

    Eine dürre Info:
    18. Dezember 2023, 18:00 Uhr
    St. Peter
    Aufzeichnung der ZDF-Sendung
    „Weihnachten mit dem Bundespräsidenten“
    Aufzeichnung der ZDF-Sendung „Weihnachten mit dem Bundespräsidenten“
    Die Akkreditierung endet am Montag, 11. Dezember 2023, 12.00 Uhr.

    Journalistinnen und Journalisten melden sich bitte unter Angabe…

    Das ZDF strahlt die Sendung am 24. Dezember um 18.00 Uhr aus.
    +https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/DE/Frank-Walter-Steinmeier/2023/12/231218-Weihnachten-mit-dem-BPr.html
    Steinmeier ist ev.-reformiert, längst im Bündnis
    mit der EKD. Er ist Calvinist, wie Roger Köppel
    u. Viktor Orban. Theoretisch total verklemmt.
    Steinheini gehört der reformierten Bethlehemsgemeinde in Berlin innerhalb der Evangelischen Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an.[25, WIKI] Dies ist der „Verein“, der in Berlin
    Senioren aus einem Altenheim gerissen
    hat, weil fremdkulturelle Flutlinge mehr
    Zaster einbringen, als betagte Christen.
    https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/kirchenstift-pflegeheim-berlin-wedding-reisserisches-aufwiegen-von-senioren-gegen-gefluechtete-nicht-zielfuehrend-li.323462

    Weihnachtskonzert mit Steinmeier kommt
    aus dem Schwarzwald
    30. November 2023, 14:31 Uhr

    St. Peter (dpa/lsw) – Das traditionelle Fernseh-Weihnachtskonzert mit dem Bundespräsidenten an Heiligabend kommt dieses Jahr aus dem Schwarzwald. Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender werden zur Aufzeichnung in der Pfarrkirche in St. Peter (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) erwartet, teilte das ZDF am Donnerstag mit…
    +https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespraesident-sankt-peter-weihnachtskonzert-mit-steinmeier-kommt-aus-dem-schwarzwald-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-231130-99-133329
    EIN KOMMUNIST OKKUPIERT KATH. KIRCHE
    (Ist ja heutzutage modern, sie Papst Franz usw.)

    Das Weihnachtskonzert mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und First Lady Elke Büdenbender findet in St. Peter nahe Freiburg statt. Moderiert wird der Abend von Johannes B. Kerner. International gefeierte Solistinnen und Solisten präsentieren ein Konzertprogramm mit bekannten Weihnachtsliedern und musikalischen Überraschungen. Den festlichen Rahmen dafür bietet die Pfarrkirche St. Peter und Paul in St. Peter.
    Gäste Pur Hartmut Engler geschied.,
    wiederverheiratet, also kirchl.: Bigamist;
    Lise Davidsen, norweg. Sopran;
    Albrecht Mayer, deutscher Oboist;
    Kinder- und Jugendchor des Theaters Freiburg. Es spielt das Philharmonische Orchester Freiburg unter der Leitung von André de Ridder.
    (Aus mehreren spärl. Artikeln zusammengesucht.)

    Barockkirche mit allem Schischi. Ich
    kenne sie; mag Barockkirchen nicht.
    Gönne sie aber dem Calvinisten
    Steinheini. Böse Zungen behaupten,
    die Protestanten wollten für Gott
    nur nackte Balken, aber den Pomp
    für ihre profanen Domizile. Pracht
    u. Protz kenn der Sozi aus „seinem“
    Schloß Schöne Aussicht zu Berlin.

  55. Ich höre immer „Zeitenwende“. Hat das nicht der Cum-Ex auch mal gesagt? In den sogenannten C-Parteien kann man sich auch nicht mehr an die 16 Merkel-Jahre erinnern. Nichts gesehen – nichts gehört – nichts gewusst. Aber 11 Minuten Beifall für Honeckers BDM-Mädel …. Kotz, kotz, kotz !!!

  56. Die CDU

    gehört zum Altparteienkartell und ist für die Probleme und den Niedergang von Deutschland verantwortlich. Die Akteure dieser Partei wollen weder die Grenzen effektiv schützen, noch wollen sie den Islam im Land bekämpfen. Die Masseneinwanderung wird von der CDU schon immer zugelassen. Die CDU will aber die Menschen länger arbeiten lassen, um dann die deutschen Steuergelder an Fremde und an EU-Parasiten zu verschenken. Die CDU und ihre Politiker taugen nichts, können nichts und wollen nichts lernen.

  57. Wer heute noch die Lügen der Altparteien und ihrer verkommenen Politiker glaubt, der hat die letzten 30 Jahre geschlafen!

  58. @ Alter_Frankfurter 12. Dezember 2023 at 20:55

    Immerhin werden in diesem neuen Grundsatzprogramm auf zentralen Politikfeldern Richtungsänderungen vorgeschlagen, die von Seiten der führenden Oppositionspartei bis vor Kurzem noch nahezu undenkbar waren. Das könnte man auch mal als einen kleinen wenn auch wichtigen Schritt in die richtige Richtung positiv würdigen, anstatt hier wieder mit pawlowartiger Reflexhaftigkeit in kollektive Mäkelei zu verfallen.

    Und wieder einmal werden wir für dumm verkauft. Es bedarf keines Ausweichens auf die berühmt-berüchtigten pawlowschen Reflexe, um zu erkennen, daß Merz auf Dummenfang aus ist. Mit wem, wenn nicht der AfD, will er das durchsetzen? Alleine kann die Union in Berlin auch mit mehr als dreißig Prozent nicht regieren, und daß das Ganze mit der SPD oder gar den Grünen ginge, glauben Sie doch wohl selber nicht. Solange also die Brandmauer zur AfD erhalten bleibt, und sie nicht eingerissen wird, um endlich der ohnehin vorhandenen konservativen Mehrheit Handlungsmöglichkeiten zu verleihen, womit auch der Wählerwillen abgebildet werden würde, ist die schöne Vorstellung des „Herrn Oppositionsführers“ nichts als Makulatur.

    Auf dem Feld der Sozialpolitik werden so manche Vorschläge bei einigen Wählern keine Jubelstürme auslösen. Wie sich das in den Umfragen, die zuletzt die Unionsparteien im Aufwind sehen, auswirken wird, wird man sehen. Andere Wähler wiederum werden zu würdigen wissen, wenn ihnen vor der Wahl reiner Wein eingeschenkt wird, auch wenn der säuerlich schmecken könnte.

    Etwas anderes, als die kleinen Leute für die Folgen ihrer Untaten bluten zu lassen, durch das ganze Desaster – Rekord-Steuereinnahmen zum Trotz – ja erst zustande gekommen ist, hatten diese Leute auch nie in der Birne. Es ist kein Wunder, wenn die Unionsparteien und vor allem die FDP durch die kleinen Leute, Arbeiter und Angestellten eher nicht gewählt werden. Da die Leute auch von den Herrschaften links davon betrogen worden sind und weiterhin werden, bleibt im Grunde nur noch die AfD, wenn man nicht gleich zur „Partei der Nichtwähler“ wechseln will.

    Von der anderen Oppositionspartei sind konkrete Vorschläge bisher zumindest eher Mangelware.

    Glatt gelogen. Die AfD hat in und außerhalb des Parlamente in all den Jahren mehr als genügend Vorschläge gemacht, die zu einer besseren Politik führen würden. Daß sie nicht wahrgenommenen werden, ist nicht ihr Versagen, sondern das der sie ausgrenzenden Altparteien einschließlich derer, die sie mit Hetze überziehen, statt seriös und unvoreingenommen zu berichten. Bekanntlich sind nicht alle im Netz unterwegs, so daß sie sich auch jenseits der Agitation von „ARD und ZDF“ informieren könnten.

  59. „Was nützt ein neues Programm, wenn die CDU mit Rot-Grün koaliert“, fragt mit Recht auch die „Junge Freiheit“ von heute früh, und fährt fort:

    „Die CDU rückt mit dem neuen Grundsatzprogramm-Entwurf nach rechts. Doch was ist das Papier wert, wenn sie ihre Partner in den linken Parteien sieht? Nicht viel, wie die Realität zeigt.“

    https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/was-nuetzt-ein-neues-programm-wenn-die-cdu-mit-rot-gruen-koaliert/

    Der Rest verschwindet hinter der Bezahlschranke. Das beifügte Bild aber, auf dem Merz zu sehen ist, wie er eine gewisse Claudia Roth im Arm hat, spricht Bände.

    Da muß weit mehr kommen als nur das. Zuerst muß die Brandmauer fallen, und Verfassungsfeind Haldenwang, als „freudig wedelnder Schwanz“ der Altparteien, muß zurückgepfiffen werden.

  60. Also extra die Juden für unser Geschichte so hervorzuheben, finde ich irgendwie daneben. Wieso sollten sie eine Extrastellung einnehmen. Da könnte man auch in das Parteiprogramm hineinschreiben, dass die französischen Hugenotten einen großen Anteil an der deutschen Geschichte hätten. Das nur als EIN Beispiel. Schließlich begann unsere Geschichte im Mittelalter. Sicherlich haben auch Slawen auf unsere Geschichte einen großen Einfluss gehabt, Italiener auch. Schließlich hat das „Heilige römische Reich Deutscher Nation“ bis nach Italien gereicht. Wieso gerade die Juden hervorheben? Wenn ich z.B. eingebürgert werden müsste und mir würde vorgeschrieben, dass ich das Existenzrecht von Israel beeiden soll, dann würde ich dankend ablehnen. Ich würde ja in Deutschland eingebürgert werden wollen und nicht in Israel. Israel muss ich mit seinem Verhalten selbst das Existenzrecht sichern. Zur Zeit tut sie dafür nicht allzuviel. Sie zieht die nächste Generation Terroristen gegen sich hoch. Das geht mich aber gar nichts an. Es ist deren Land und nicht meins.

  61. Auch die kleinere Schwester meldet sich zu Wort und betont in Gestalt des Bayern-Chefs Söder, man habe etwas gegen ein AfD-Verbot, aber den „Verfassungsschutz“ fände man schon noch toll. Noch „eieriger“ hätte kein Eiertanz sein können.

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/soeder-haelt-nichts-vom-afd-verbot-aber-viel-vom-verfassungsschutz/

    Der AfD bescheinigt Söder, es würde „helfen“, wenn die AfD „auf nationaler Ebene als gesichert rechtsextrem“ eingestuft würde, äußerte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Denn die AfD verachte die Demokratie und schade der Sicherheit und dem Wohlstand massiv.“

    „Söder beschwor die Bedrohung, die von der AfD ausgehe. Denn die Demokratie sei ‚in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie in so großer Gefahr‘ gewesen. Angesichts des Erstarkens der Partei und des Aufkommens der Wagenknecht-Gruppe zeige die amtierende Bundesregierung wenig Handlungsfähigkeit, beklagte der CSU-Chef.“

    Fakt ist, daß die Demokratie erst mit Merkel, dann aber mit den Corona-Machenschaften von Bundes- und Landesregierungen, und jetzt mit den Rechtsbrüchen der Ampelregierung schwere Schäden erlitten hat, für die Scharfmacher wie Söder, die heute von all dem nichts mehr wissen wollen, hauptverantwortlich gewesen sind. Nicht die AfD regiert, sondern sie. Sie sind also alleinverantwortlich für das von ihnen angerichtete Desaster auf jeder politischen Ebene, und das bis heute.

    Daß die AfD der Wirtschaft schade, mögen diverse Wirtschaftsfunktionäre, die für ihre Unternehmen auch morgen noch staatliche Subventionen abgreifen wollen, gerne von sich geben. Von solchen Allüren offenbar freie Unternehmer wie der Müllermilch-Chef, der zur AfD keine Berührungsängste hat und mit einer Frau Weidel konferierte, weswegen er vom politischen Establishment in Deutschland mit Schmähungen und Boykotthetze überzogen wurde, sehen das offenbar anders.

  62. @ Tschira 13. Dezember 2023 at 14:43

    Also extra die Juden für unser Geschichte so hervorzuheben, finde ich irgendwie daneben… Da könnte man auch in das Parteiprogramm hineinschreiben, dass die französischen Hugenotten einen großen Anteil an der deutschen Geschichte hätten…

    Auch wenn ich Israel militärische Maßnahmen nach dem Hamas-Massaker anders beurteile, finde ich die Kritik aus meiner Sicht berechtigt. Hier werden die Interessen zweier Länder gegenüber Dritten vermengt, um dafür eine Zustimmung zu erzwingen, weil an der Zustimmung eine Einbürgerung hängt. Das wird bei einem Thema, das letztlich nur im Herzen und durch eigene Erkenntnis entschieden werden kann, außer Lippenbekenntnissen, um endlich „den Paß“ zu erhalten, nichts Gescheites hervorbringen. Für mich steht überdies die Frage im Raum, ob die Idee überhaupt geltendem Recht entspricht.

    Ich halte solche Ideen für unsinnig und schädlich. Es würde vollkommen ausreichen, wenn vonseiten des Anwärters die die freiheitlich-demokratische Rechtsordnung unseres Landes, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist, bejaht und eingehalten wird. Im Grunde ist das eine Selbstverständlichkeit, denn selbst von einem Touristen als Gast wird erwartet, daß er sich im Ausland zumindest so verhält, daß er keinen Anstoß erregt. Alles andere muß sich später fügen.

  63. Die angebliche Umkehr der „CDU“ ist erst dann glaubhaft, wenn:
    – die gesamten Murkelisten und Klatschhasen mit Parteiausschlußverfahren überzogen werden
    – die linksextrem-feministische Frauen-Union geschlossen aus der Partei ausgestoßen wird
    – die Werteunion vorbehaltlos anerkannt wird und im den Vorstand vertreten ist
    – Strafanzeigen aus der „CDU“ gegen Murksel und Konsorten auf den Weg gebracht werden
    – gewissen Parteigenoss*xInnen ein geladener Revolver zur freundlichen Verwendung auf den Schreibtisch gelegt wird
    Solange nichts davon geschieht ist alles nur Lüge, Blenderei und Wählertäuschung. Und genau nichts davon wird passieren.

  64. Metaspawn 12. Dezember 2023 at 12:24; Auch nicht bei ner Volksbefragung, ob die weg soll?

    Maria-Bernhardine 13. Dezember 2023 at 07:04; International gefeierte sozialistinnen und sozialisten. Ich kann gar nicht soviel essen wie ich kotzen möchte. Wohl sowas wie diese faule Sahne …

    Mantis 12. Dezember 2023 at 17:36; Warum lässt man die nicht dort, in Packistan sind die doch in Sicherheit, unabhängig davon, können die in Dutzenden, wenn man bärbeiss glauben mag, sogar 1000en anderer Länder Asyl suchen, bevor sie zu uns gelangen, wenigstens wenn man nicht so hirnverbrannt ist, die dort abzuholen.

    Tom62 13. Dezember 2023 at 15:24; Sagt ausgerechnet Södolf, der Möchtegern-Diktator. Offenbar denkt der alle wären so dement wie Dementia-Olaf oder auch -Joe. Wir haben nicht vergessen, wie er sich 2020ff aufgeführt hat. Auch vorher schon war er einer, vor dem uns unsere Eltern immer gewarnt haben.

  65. Die Union wird genau so weitermachen wie Rot-Grün. Schulden ohne Ende, ungehemmte illegale Einwanderung an die Sozialkassen, Finanzierung fremder Kriege wichtiger als das Wohl der eigenen Bürger – und: Teuerung über Teuerung, immer neue Steuern und Abgaben.

  66. Merz und sein Pudel. Wer die wählt, und es werden wieder sehr viele tun, kann auch gleich weiter auf die Ampel setzen. Katastrophe.

Comments are closed.