^[1]Wie die Zeit vergeht: Heute vor neun Jahren ging Politically Incorrect erstmals online. Erst noch etwas wackelig auf den Beinen, wuchs PI im Laufe der Jahre zu einem der wichtigsten Non-Mainstream-Blogs heran, an dem, wie wir gerade in den letzten Tagen durch die von uns mit losgetretene Debatte um St. Martin erleben durften, weder MSM noch Politik ganz vorbei kommen – ob sie nun wollen oder nicht.

Das hat PI allerdings nicht allein geschafft. Unsere in den Jahren stetig gewachsene Leserschaft mit Spitzen bis zu 100.000 Besuchern pro Tag ist es, die so ein starkes Echo erst ermöglicht. Dafür herzlichen Dank! PI bricht die gegnerische Front ganz vorne auf, die Macht der Durchschlagskraft hängt aber in letzter Konsequenz von Ihnen ab, verehrte Leser. An dieser Stelle auch ein großes Dankeschön an die Autoren, die alle unentgeltlich PI zum Erfolg verhelfen.

Unser großer Dank gilt auch den vielen Spendern, die PI in den vergangenen Jahren – ob mit kleineren oder mit größeren Beträgen – so großzügig unterstützt haben.

Noch ein Wort zu den Werbebannern, die wir seit einigen Wochen platziert haben: Ohne die Einnahmen dieser teils etwas aufdringlich wirkenden Werbeeinblendungen können wir PI leider nicht aufrecht erhalten. Aber wir arbeiten daran, dass automatisch startende Video-Ads demnächst geblockt werden.

Letztendlich ist es unser Ziel, PI bis zum 10. Geburtstag am 11.11. im nächsten Jahr wenigstens zur Selbsterhaltung zu führen und dabei seine Funktionstüchtigkeit um jeden Preis zu gewährleisten. Wir zählen dabei auch weiterhin auf Ihre Unterstützung ^[2], nicht nur im materiellen, sondern auch im immateriellen Sinne durch Ihr stetes Engagement für unsere gemeinsamen Ziele: dem Erhalt unserer Traditionen und Werte und dem Widerstand gegen die Islamisierung Deutschlands und Europas!

Auf ein weiteres Jahr,

Ihr PI-Team

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^[3]Es gibt viele Leute, die die Fabrikation linker Propaganda und Lügenkampagnen immer noch nicht kapiert haben. Seit Lenin ging es Linken, Sozialisten, Kommunisten und anderen Roten noch nie um die Wahrheit, sondern – der Zweck heiligt die Mittel – einzig und allein um die eigene Macht und die Vernichtung des Gegners.

Irgendwie geistert auch hier manchen im Kopf herum, PI müsse nur recht lieb sein und sich wie die Queen gewählt ausdrücken und schon werde man von den Mainstream-Medien akzeptiert und als ehrlicher Diskussionspartner aufgenommen. Nichts könnte falscher sein. Unsere Mainstream-Medien, die herrschende Polit-Wissenschaft und die linken Parteien (z.B. Edathy, SPD, und Kommunisten wie SED-Jelpke), möchten ungestört ihre Ideologie verbreiten und Andersdenkende verbieten, auslöschen, zusperren und kaputtmachen.

Das Spiel der linken Bande über die Bande ist so primitiv wie effektiv. Man wirft sich gegenseitig die Bälle zu, die der andere wieder aufnimmt, mit neuem Drive zurück- oder anderen zuspielt, Hauptsache, die Lügensammlung schwillt an und beeindruckt unbedarfte Zeitgenossen. Ein schönes Beispiel ist die manipulierte Diskussion, um den Verfassungsschutz auf PI zu hetzen. Hier die konzertierte Aktion zusammengefaßt:

Die derzeitige Kampagne hat angefangen mit dem Terroristen Breivik am 22.7.2011. Nach dem ersten Schrecken, ging schnell die Suche nach Schuldigen los, und die linke Meute hätte sich sehr gefreut, wenn sie PI eine direkte Verbindung zum Massenmörder hätte anhängen können. Da dies nicht gelang, wurde scheinheilig die Frage gestellt, ob nicht auch in Deutschland ein durch PI-Lektüre angeregter Breivik möglich wäre, was man bejahend in die Luft stellte. Am 26.7.11 schrieb die ökorote, von RAF-Sympathisanten gegründete taz besorgt ^[4]:

Unerwähnt [im Verfassungsschutzbericht 2010] hingegen bleibt das Zentralorgan der deutschen Islamfeinde, das Blog „Politically Incorrect“ (PI). Aus einer vermeintlichen Verteidigungshaltung heraus warnt PI vor einer „sich ankündigenden religiösen Diktatur in Deutschland“. Das einflussreiche Blog wird täglich rund 60.000-mal angeklickt. Auf seiner Homepage werden bundesweit 52 „PI-Gruppen“ aufgeführt.

Kein Zweifel, hochgefährlich!  Auch am 26.7.11, am selben Tag, sekundierte Florian Rotzlöffel Rötzer im rosaroten Telepolis ^[5] mit demselben Mist. Am 18.8.2011 stellten die SED-Kommunisten unter Führung der roten Friseuse Ulla Jelpke eine „kleine“ Anfrage an die Bundesregierung ^[6]:

Darüber hinaus gibt es eine zunehmende Zahl antiislamischer Internetseiten, auf denen häufig in rassistischer, fremdenfeindlicher, beleidigender, hasserfüll- ter und oft gewaltverherrlichender Weise gegen Menschen muslimischen Glaubens und den Islam sowie generell gegen Migrantinnen und Migranten aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens gehetzt wird. Insbesondere der Weblog „Politically Incorrect“ PI mit nach eigenen Angaben mehreren zehntausenden Besuchern pro Tag ist zu einem zentralen Forum der Islamhasser im deutschsprachigen Raum geworden.

Und weiter unten:

10. Inwieweit sind der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect (PI) bekannt?
a) Hält die Bundesregierung derartige Äußerungen für geeignet, den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören?
b) Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Bekenntnis von PI zum Grundgesetz per se eine rechtsextreme Orientierung oder eine gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Ausrichtung ausschließt?

Am 2.9.11 erfolgte die Antwort der Bundesregierung ^[7], siehe hier, die feststellte, daß antimuslimische und rassistische Einträge bei PI nur vereinzelt im Kommentarbereich zu finden seien.

Das konnte man natürlich nicht so stehen lassen. Am 12.9.11 beklagte sich die innerlich und äußerlich rote Friseuse Jelpke auf ihrer Internetseite, daß wir ^[8]nicht im „Braunhemd mit Hitler-Bärtchen daherkommen“, denn dann hätte sie leichteres Spiel. Zeitgleich – Zufälle gibt es – meldete sich am 12.9.11 auch wieder der rote Flügeladjutant Florian Rotzlöffel Rötzer in Telepolis mit den Infos ^[9] seiner Busenfreundin Jelpke zu Wort.

Am 14.9.2011 startete dann die Dumont-Presse ihre großangelegte, liederliche Kampagne mit ein paar vermutlich gestohlenen Emails oder illegal abgehörten Skype-Dialogen, bauschte sie auf, log dazu und stellte PI als ernstzunehmende Gefahr für Deutschland dar, es fehlte nur der Hinweis auf einen Staatsstreich. Der Artikel erschien an diesem Tag gleichzeitig in der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und dem Kölner Stadtanzeiger (Links und Kommentar hier ^[10])! Einen Tag später, am 15.9.11, kam eilfertig das Echo aus dem roten Telepolis ^[9]-Lügenpfuhl.

Inzwischen erwachte am 17.9.11 die linke eidgenössische Presse ^[11] und schoß sich auf eine frühere Mitarbeiterin von PI, eine glühende Verehrerin und Verteidigerin von Israel, ein, um sie mit Verleumdungen gemein und hinterhältig als Pastorin abzuschießen. (Der Vorgang läuft noch.)

Am 18.9.11 schoß dann der Hinterlader der Demokratie ^[12], der SPIEGEL, gedruckt und online seine Rohrkrepierer ab. Wenn Sie den Text mit der Dumont-Schmiere vergleichen, werden Sie merken, daß nichts Neues drinsteht, immer nur dieselben „Beweise“. Am selben Tag, auch am 18.9.11, wartete das Islam-U-Boot Meli Kiyak völlig „vulgär und enthemmt“ in der Berliner Zeitung mit ^[13] „eigenen Recherchen“ zu PI auf, auch da nur alter Käse.

Am 26.9.11 brannte dem Hinterlader der Demokratie, dem rot-nihilistischen SPIEGEL ^[14] der Hintern, und er brachte zusammengestöpselte tiefenpsychologische Analysen zu Breivik-PI! Einen Tag später, am 27.9.11 folgte wieder das Trommelfeuer aus der roten Dumont-Artillerie, ^[15] Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung erschienen mit identischen Artikeln. Die wiederkäuenden Geyer wollten unbedingt erreichen, daß der Verfassungsschutz endlich beobachtet!

Nachdem ihnen ihr Gebräu wohl selbst zu fad vorkam, schossen sie gleich zwei Tage später, am 29.9.11 ihren größten Rohrkrepierer ab und behaupteten, PI habe dem Geheimdienst gedroht ^[16]. Es nützte alles nichts, der Verfassungsschutz wollte einfach PI nicht „beobachten“. Am 1.10.11 wird die linke Anfrage in der FR vom ^[17]„Kröver Nachtarsch“ Sabine Schiffer nochmals flankiert.

Wer nun glaubt, daß rote Lumpen aufgeben, täuscht sich. Bereits am 31.10.11 stellte die kommunistische Friseuse Jelpke wieder eine „kleine Anfrage“ an ^[18] die Bundesregierung. Darin werden alle zwischenzeitlich erschienenen Dumont-Artikel als neue Beweise genannt, und die Regierung wird gefragt, ob sie immer noch daran festhalte, daß PI ungefährlich sei:

Wir fragen die Bundesregierung:
1. Inwieweit und mit welcher Begründung hält die Bundesregierung angesichts der zwischenzeitlichen Presseberichterstattung (siehe Vorbemerkung) weiterhin an ihrer auf Bundestagsdrucksache 17/6910 getroffenen Einschätzung der Website Politically Incorrect und anderer islamfeindlicher und antimuslimischer Websites und Organisationen fest?

Vor zwei Tagen am 6.11.11 folgte wieder der Hinterlader ^[19] der Demokratie mit einem Aufguß. Am 7.11.11,  also gestern, landete die obige zweite Anfrage der kommunistischen Jelpke im Bundestag ^[20]. Und so geht das nun Monat für Monat weiter, ohne daß es irgendeine Neuigkeit gibt. Es wird nur alles wieder aufgewärmt und neu verpackt. Sie können lesen, was Sie wollen, es ist immer dasselbe.

Zur roten Combo gehören natürlich Sympathisanten wie der Antisemitismus-Benz, die als Autoritäten zitiert werden, andere Zuträger und geheime Helfer der Journalisten, die sich gegenseitig zitieren wie der infame Politblogger Näher und der Journalist Geyer. Bei Wiki stehen sie alle ^[21]. Was die Journalisten über PI schmieren, wird im linksgewickelten Wiki als objektive Lexikon-Wahrheit gesammelt, und zwei Wochen später steht dann in der Presse das einst selbst fabrizierte Lügengespinst wieder als  Wiki-Beweis. Ein übler Circulus vitiosus! Aber die Linken sind fleißig. In Wiki stehen inzwischen mehr Fußnoten zu PI als im Lexikoneintrag über Jesus Christus!

Das Foto zeigt eine Tafel mit einem Augstein-Zitat am gerade eingeweihten, neuen SPIEGEL-Hochhaus in Hamburg. Sagen, was ist! Das ist einem Linken noch nie eingefallen!

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^[22]Der Bayerische Rundfunk hat am 16. Oktober den 45-minütigen Radiobeitrag „Die Freiheit, die sie meinen“ über die rechte Medienszene gesendet. Neben der JUNGEN FREIHEIT und der Preußischen Allgemeinen lag der Fokus auch auf PI. Immerhin wurde dabei das erste Mal ein Artikel analysiert und nicht zum x-ten Mal im Kommentarbereich mit der Lupe nach Grenzwertigem gesucht. Es ist aber schon erbärmlich, mit welch haarsträubenden Klimmzügen die BR-Redakteure versuchten, PI in ein scharfrechtes Licht zu rücken.

(Von Michael Stürzenberger)

In der Sendung ^[23] erzählte beispielsweise ab 37:25 der besonders schlaue Interviewpartner Richard Gebhardt ^[24], „Experte“ für die „Neue Rechte“ an der Uni Aachen, dass der gewöhnliche PI-ler angesichts der multikulturellen Vielfalt am Strand von Israel den Eindruck bekommen müsste, dass dies der „Vorhof zur Hölle“ wäre. Diesen Unfug glaubte er in einem taz-Interview mit Hannes Stein gelesen zu haben. Als ob Islamkritiker grundsätzlich etwas gegen Völkervielfalt hätten. Wollen wir uns doch einmal den Film ansehen, den die PI-Gruppe München im vorletzten Jahr in Israel drehte – zufällig auch am Strand von Tel Aviv:

Die Pro-Positionierung von PI zu Amerika und Israel sei laut Gebhardt allen Ernstes nur ein „Fetisch, der aufgebaut wird, um gegen die fremdländische Invasion der grünen Pest, der Muslime, agitieren zu können“.

Dieser Politikwissenschaftler glaubt in einem PI-Artikel über die Unfallflucht eines türkischstämmigen Mitbürgers in Berlin eine „Technik des Rassismus“ zu erkennen. Wenn man also die türkische Abstammung eines eingedeutschten Kriminellen darstellt, beweise man nach der Auffassung Gebhardts ein „stures Festhalten am alten preußischen Staatsbürgerschaftsrecht von 1913“. Wer sich die gesammelten Weisheiten der linksverdrehten Zündfunk-Sendung antun möchte, kann ab 28:35 deren Einschätzung über den „bekanntesten und einflußreichsten islamkritischen Blog hierzulande“ hören. Man zitiert auch aus dem PI-internen email-Verkehr und den Skype-Konferenz-Chats. Das einzig Negative, was die linken Schnüffler aus der riesigen Datenmenge dort anscheinend herauslesen konnten, ist eine angebliche „Eitelkeit“ von PI-Gründer Stefan Herre. PI sei darüber hinaus „mehr als der Stammtisch der Islamkriker im Netz“, es sei eine „Organisation“ mit einer „gut funktionierenden Infrastruktur“, mit „Ortsgruppen in ganz Deutschland“ und einem „politischen Arm“, der FREIHEIT. Die PI-Gruppen organisierten Demos und „störten“ Veranstaltungen, auf denen der Islam „neutral“ diskutiert werde.

Um das Manifest von Anders Breivik und seine europäische Unabhängigkeitserklärung „2083“ mit den Eckpunkten „Der Aufstieg des kulturellen Marxismus“, „Die islamische Kolonisierung“, „Hoffnung“ und „Ein neuer Anfang“ geht es gleich zu Beginn ab 00:15. Die JUNGE FREIHEIT wird ab 5:50 als „sehr weit rechts“ stehend dargestellt. Blaue Narzisse und Sezession bekommen ab 15:40 ihre Stigmatisierungen ab. Als „schlechtes Epigonentum“ bezeichnet man die originellen Aktionen der Konservativ-Subversiven Aktion. Das Argument der Zündfunkler: Es habe keinen Sinn, sich gegen die multikulturelle Realität zu wehren, denn sie sei sowieso nicht mehr abzuwenden. Es gebe außerdem keinen Geert Wilders oder Jörg Haider in Deutschland, „nur einen Holger Apfel“. Vom „deutschen Geert Wilders“, wie der SPIEGEL René Stadtkewitz bezeichnet hatte, ist nicht die Rede.

Der Zündfunk – ein typisches Beispiel für die linksverdrehte Medienlandschaft in Deutschland.

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^[25]In der Hamburger Bürgerschaft, dem Stadtparlament der Hansestadt, sitzt für die Partei DIE LINKE auch Christiane Schneider, die von sich selbst sagt, sie läse täglich PI und müsse „dabei dauernd kotzen“. Schneider ist von einer K-Gruppe (KBW) über deren Spaltprodukt (BWK) zur PDS gewandert, die jetzt LINKE heißt. Am 15. September kämpfte sie öffentlich gegen „Islamfeindlichkeit“, indem sie eine Referentin reden ließ, die nun wiederum zur LINKE-internen Gruppierung Marx21 gehört, einer Umbenennung der trotzkistischen Gruppe Linksruck, welche in entristischer Manier in die Partei DIE LINKE eingesickert ist.

(Ole Jensen, Hamburg, über den Kampf der Christiane Schneider gegen die „Feinde des Islam“)

Am 15.9.2011 lud die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete zu einer Veranstaltung mit den folgenden Worten:

Feindbild Islam – Rassismus in neuem Gewand?

Der „Spiegel“ schrieb: „Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem „Nichts“, sondern aus der Szene der europäischen Multikulti-Hasser und Islamfeinde.“ Ob Wilders in den Niederlanden, die Anti-Moscheebau-Initiative in der Schweiz, die Sarrazin-Gemeinde oder die europäische anti-islamische Blogger-Szene: In Europa hat sich in den letzten Jahren ein Feindbild etabliert, das ca. 1,3 Millionen Muslime weltweit* (*gemeint sind wohl 1,3 Milliarden) und vor allem die in den EU-Ländern lebenden Muslime unter Generalverdacht stellt und Bedrohungsszenarien entwirft. Es zerstört den Respekt vor dem Anderen und damit das gesellschaftliche Zusammenleben.

Die Auswirkungen sind nicht nur für Muslime und andere Migrantinnen und Migranten verheerend: Diskriminierung, der globale Krieg gegen den Terror und die Beschneidung von Freiheitsrechten durch allumfassende Sicherheitsüberwachung gehen uns alle an.

Wo verläuft die Grenze zwischen Religionskritik und antimuslimischem Rassismus? Welche Verantwortung tragen Merkel oder Sarkozy, wenn sie gegen „Multikulturalismus“ zu Felde ziehen? Und vor allem: Wie können linke Antworten auf rechte Strategien aussehen?

Offenbar hat die Dame in Ermangelung eines proletarisch-revolutionären Subjekts jetzt die Muslime als dessen Ersatz entdeckt. Es fällt ihr aber nicht ganz leicht, die eigenen Genossen von der Sinnhaftigkeit ihrer Entdeckung zu überzeugen. So meinte einer der Ihren auf der o.g. Veranstaltung, mit dem Einsatz für eine Religion, egal ob christliche oder muslimische, hätten er und andere Genossen nichts am Hut. Man sei schließlich Atheist. Solche Linken haben also durchaus Probleme z.B. mit dem demonstrativ getragenen muslimischen Kopftuch und müssen durch die scheinbar frauenemanzipatorische Parole „Jede Frau darf selbst entscheiden, wie sie sich kleiden möchte“ ruhig gestellt und zum Beifallklatschen gebracht werden. Dass es um das Kopftuchtragen in Ämtern und in der Schule und das Kopftuchtragen von Kindern geht, wird da mal eben übersehen.

Klar, wenn es gegen das „Feindbild“ Rechts geht, das ja schon mit der CDU beginnt, kann Schneider im eigenen Milieu immer punkten, darum wird hier auch gründliche Feindbildpflege betrieben. Selbstverständlich begnügt sie sich nicht mehr mit der Anprangerung von „Islamophobie“, griffiger heißt es jetzt „Islamfeindlichkeit“, und die beginnt schon bei Merkel und Sarkozy, also in der Mitte der Gesellschaft. Diese Islamfeindlichkeit dem Publikum zu erklären, dafür bot sich die junge und offenbar sehr unbedarfte, dafür aber hundertprozentig linke Marwa Al-Radwany als Referentin ^[26] an. Al-Radwany mit muslimischem Immigrationshintergrund outete sich als Atheistin. Umso beachtlicher, dass sie den so arg diskriminierten Muslimen beispringt, sie ist Initiatorin des „Netzwerks gegen antimuslimischen Rassismus und Islamfeindlichkeit (NARI)“, Berlin, mit der Website „Grenzen-Los!“ ^[27]. Das von ihr am 15.9.2011 im Norwegensaal des Café Sternchance Dargebotene im Einzelnen darzustellen, erübrigt sich hier. Es sei auf die Ergüsse von Sabine Schiffer, Erlangen, und ihrem Einfrauverantwortungsinstitut für Medien ^[28] (oder so) hingewiesen, denen die Linke Marwa Al-Radwany wortgetreu folgt. Demnach ist jeder, der auch nur eine leise Kritik am Multikulturalismus und an der „Religion“ Islam äußert, entweder ein gruppenbezogener Menschenfeind und Rassist oder einem solchen auf den Leim gegangen. PI ist hier natürlich besonders im Visier. Ein Zitat von Marwa Al-Radwany mag genügen: „Von einem Feindbild Islam sind wir mittlerweile zu einem konkreten antimuslimischen Rassismus gelangt mit spürbaren Auswirkungen in vielen Ländern. Unter Islamfeindlichkeit verstehe ich die stereotype Darstellung des Islams als einer globalen Religionskultur und politischen Macht“, sagte sie am 15.9.2011 in Hamburg. Sätze, wie sie der russlanddeutsche Mörder vor seiner Mord-Tat in Dresden ans Gericht geschrieben hat, seien heute wie selbstverständlich in den Leitmedien zu finden. Thilo Sarrazin unterstellt sie die Behauptung, es seien die Gene, die Muslime rückständig machen und bei ihnen zu schlechten Schulerfolgen führen. So etwas wollen sie hören bei den Linken. Wow, das ist Wissenschaft!

Vom Publikum gab es durchaus Gegenwind. Vor allem von Frauen, die darauf beharrten, das frauenfeindliche Menschenbild des Islam anprangern zu dürfen, ohne darum schon das Stigma „Rassist“ einfangen zu müssen. Interessanterweise waren es Frauen, die private Erfahrungen mit Muslimen und mit islamischen Ländern vorweisen konnten. Sie wurden durch die üblichen Verweise auf die bösen Kreuzfahrer, die Nonnentracht und den christlichen Fundamentalismus abgebügelt.

Die öffentliche Veranstaltung vom 15.9.2011 reiht sich ein in ein ganzes Bündel von Aktivitäten von Christiane Schneider. Diese hartgesottene Kommunistin von der Hamburger LINKEN glaubt, mit der „Islamfeindschaft“ den Mechanismus gefunden zu haben, um die regierenden Sozialdemokraten und das bürgerliche Lager vor sich her treiben zu können – gemäß Gramscis Erkenntnis, dass, wer den Diskurs beherrscht, bald auch die Macht erringen kann.

Und so belässt sie es nicht bei Veranstaltungen wie der am 15.9., sondern startet als Mitglied der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine ganze Palette von Anfragen an den Senat, die dieser beantworten muss. Schneider und ihre LINKE setzen damit schon mal die Themen und kreieren das korrekte Vokabular. Eine ihrer Anfragen sorgt sich um den flotten Moscheebau, ganz im paternalistischen Sinne die Interessen der umworbenen Mündel vertretend. Moscheen müssen natürlich, so Kommunistin Schneider, deutlich erkennbar das multikulturelle Stadtbild mitprägen und selbstverständlich mit Minarett ausgestattet sein. Eine andere Anfrage möchte den von der Hamburger LINKEN herbeigesehnten Staatsvertrag mit dem Islam (den es plötzlich in Gestalt der Schura, einem Zweckbündnis verschiedener Hamburger Islamverbände, doch gibt) beschleunigen. Mit dem der Milli Görüs angehörenden Chef der Schura ^[29] Mustafa Yoldas setzt sie sich gern in ein Boot resp. auf ein Podium. Mit einer dritten Anfrage, die ich hier auszugsweise zitiere, möchte die LINKE den Verfassungsschutz auf die von der Stasi LINKEN benannten Islamfeinde ansetzen, zu denen natürlich auch das Blog PI gehört. Wie staatstragend doch unterm Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehende Kommunisten sein können!

Hier nun die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 26.07.2011 im Wortlaut:

Betr.: Anti-Islam-Szene in Hamburg

Nach dem bisherigen Kenntnisstand spielen in der Weltsicht und Motivation des mutmaßlichen norwegischen Attentäters Anders B. Islamhass und christlicher Fundamentalismus eine zentrale Rolle. Dabei stützte er sich offensichtlich auf das europäische Netzwerk anti-islamischer Blogger. Der „Spiegel“ zum Beispiel schrieb: „Der Mörder von Norwegen kam nicht aus dem „Nichts“, sondern aus der Szene der europäischen Multikulti-Hasser und Islamfeinde.“ Der konservative Politikwissenschaftler Florian Hartleb bestätigte in einem Interview mit „Welt Online“ am 24.7.2011, dass es auch in Deutschland wachsenden Anti-Islamismus gibt, und er behauptete: „Aber wir haben die anti-islamische Szene meiner Einschätzung nach gut im Visier.“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

1. Trifft es zu, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in seinem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2010 zwar über viele Seiten islamistische Gruppierungen und Bestrebungen aufführt, nicht aber anti-islamische Gruppierungen und Bestrebungen? Wenn ja, warum hält der Senat die Beobachtung von und/oder Information der Öffentlichkeit über islamfeindliche(n) Bestrebungen für nicht notwendig?
2. Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Anti-Islam-Szene in Hamburg?
3. Laut Selbstauskunft der Hass-Website Politically Incorrect (PI) gibt es in Hamburg zwei PI-Gruppen. Welche Erkenntnisse hat der Senat über PI und die beiden PI-Gruppen in Hamburg?
4. Welche Rolle spielt nach Erkenntnissen des Senats der Anti-Islamismus in der neonazistischen und rechtspopulistischen Ideologie, Propaganda und Politik? Bitte ausdrücklich für die NPD und „DIE FREIHEIT“ in Hamburg darstellen. … (weitere Fragen zur NPD)…
5. Welche Rolle spielt nach Erkenntnissen des Senats der Anti-Islamismus im Milieu der Hamburger Burschenschaften? Bitte dezidiert anti-islamische Burschenschaften aufführen.
6. Welche Rolle spielt nach Erkenntnissen des Senats die Islamfeindschaft in christlich-fundamentalistischen Gruppierungen?
a. Welche christlich-fundamentalistischen Gruppierungen in und außerhalb der katholischen Kirche beziehungsweise der Nordelbischen Kirche gibt es in Hamburg?
b. Sind in Hamburg existierende christlich-fundamentalistische Gruppierungen oder Personen durch islamfeindliche Äußerungen und Bestrebungen hervorgetreten? Wenn ja, welche und in welcher Weise?
7. Hat der Senat oder haben staatliche beziehungsweise staatlich geförderte Hamburger Institutionen Programme aufgelegt, die ausdrücklich die Aufklärung über den Islamhass und seine Bekämpfung zum Gegenstand haben? Wenn ja, bitte Umfang, Inhalt, Zielgruppen et cetera kurz skizzieren. Wenn nein, warum nicht? ( http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ dort suchen unter: Drucksache 20/1102, 20. Wahlperiode 02.08.11)

Wir erkennen in dieser Anfrage das Bemühen, sich als Herr der Sprachregelungen aufzuschwingen. Diffamierende und von Ideologien triefende Begriffe werden einfach mal so gebraucht, als seien sie schon Teil des herrschenden Wortschatzes: Anti-Islamismus, Hass-Website PI, rechtspopulistische Ideologie bei der Partei DIE FREIHEIT (die so in einem Atemzug mit der NPD genannt werden kann), christlich-fundamentalistische Gruppen, Islamhass. Diese seit 1968 angewandte Methode funktionierte ja bisher ausgezeichnet und hat u.a. dazu beigetragen, dass sich selbst Anhänger einer CDU nicht mehr zum Konservativismus, zur Marktwirtschaft oder zur Leistungsgesellschaft bekennen mögen, sich statt dessen von den Linken aller Couleur vor sich her treiben lassen. Und zwar nicht nur begrifflich, sondern als ausführendes Organ linker Pläne (siehe z.B. Atomausstieg, den selbst eine SPD-Grünen-Koalition sich niemals umzusetzen getraut hätte). Nun also der groß angelegte Versuch, das Amt für Verfassungsschutz zu einer Art Stasi im Dienste der politischen Korrektheit umzufunktionieren. Da die Verfassungsschutzbehörden letztlich von der Politik gesteuert werden, ist dieser Versuch nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Aktuell allerdings scheint sich bei den so penetrierten Behörden noch der gesunde demokratische Menschenverstand zu behaupten, wie die Antworten auf die Anfrage der LINKEN belegen. Allerdings: Ist nicht schon ein leises Akzeptieren der vorgelegten Begrifflichkeit zu spüren?

Aus der Antwort des Senats:

Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV) sind islamkritische bis islamfeindliche Tendenzen von rechtsextremistischen und auch rechtspopulistischen Personen, Organisationen und Publikationen inklusive Internetseiten bekannt. Sowohl das LfV als auch andere Verfassungsschutzbehörden prüfen derzeit die einer rechtlichen Überprüfung standhaltenden Abgrenzungskriterien zwischen islamkritischen Äußerungen, die im Rahmen der allgemeinen Meinungsfreiheit zulässig sind, und solchen Einstellungen und Äußerungen, die unter den Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes fallen, also als extremistisch einzustufen sind. So sind auch die in der Schriftlichen Kleinen Anfrage aufgeführten Begriffe wie „Anti-Islam-Szene“, „Islamfeinde“, „Multi-Kulti-Hasser“ oder „Islamhass“ nicht beliebig zu verwenden und als synonym zu betrachten, sondern bilden unterschiedliche Begriffsinhalte ab.

Die Schwierigkeiten einer rechtlich sauberen Abgrenzung solcher Fragen verdeutlicht auch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (VG) aus dem Jahr 2008. Das LfV hatte in seinem Jahresbericht 2005 die Bürgerbewegung „Pro Deutschland“, deren Parteiprogramm in Teilen islamfeindliche Bezüge aufweist, als rechtsextrem eingestuft.
Im oben angeführten Urteil wertete das VG die Einstufung von „Pro Deutschland“ als rechtsextremistische Organisation als rechtswidrig, weil die angeführten Zitate aus Publikationen der Bürgerbewegung „keine ausdrücklichen Bekenntnisse enthalten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind“. Gerechtfertigt sei allenfalls die Einstufung als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“.

Aus den genannten Gründen werden „islamophobe“ Bestrebungen im LfV bisher nicht gesondert beobachtet und ausgewiesen, sondern gegebenenfalls im Rahmen sonstiger Beobachtungsfelder, insbesondere im Rechtsextremismus, als Teilaspekt berücksichtigt.

… Eine abgrenzbare „Anti-Islam-Szene“ gibt es in Hamburg nicht.
… Die christlichen Kirchen werden vom LfV nicht beobachtet.
… Das LfV beobachtet kein „Milieu der Hamburger Burschenschaften“.
… (und zu PI lapidar): Der zuständigen Behörde sind die Aktivitäten von PI bekannt.

(Drucksache 20/1102 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg) http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

Die Antwort des Senats dürfte nicht zur Zufriedenheit der Christiane Schneider ausgefallen sein. Hat sie womöglich den Bogen überspannt? – Aber nein doch: Jetzt muss die LINKE ihren Kampf für Multikulturalismus, für freies und ungehindertes Kopftuchtragen an welchem Ort auch immer, für die staatsvertragliche Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen, für mehr und besser sichtbare Moscheebauten (am liebsten mit Minarett), überhaupt für mehr Respekt vor der zugewanderten Religion verdoppeln, ja verdreifachen! Muslim und Kommunist – Arm in Arm für eine gerechte Welt! Hoch die internationale Solidarität – Allahu Akbar!

Christiane Schneider (Foto l.) wurde 1948 in Hamburg geboren. Über ihre politische Entwicklung sagt sie selbst: „Beeinflusst durch Notstandsgesetze und Vietnamkrieg 1967 Eintritt in den Sozialistischen Deutschen Studentenbund SDS, in den 70er und 80er Jahren aktiv in Organisationen der ‚Neuen Linken’.“ „Neue Linke“ hört sich ja auch besser an, als präzise zu schreiben: Zur Bundestagswahl 1976 kandidierte sie für den „Kommunistischen Bund Westdeutschland“ (KBW), eine stramm maoistische Kadertruppe, die den Völkermord Pol Pots rechtfertigte, und nach Spaltung des KBW war sie nicht etwa geläutert, sondern machte auf dem eingeschlagenen Weg weiter durch ihre Mitarbeit im BWK (Bund Westdeutscher Kommunisten). (Quelle: Wikipedia ^[30]). Wie sie 1992 den Weg zur „revisionistischen“ PDS fand, bleibt unerklärt, kann aber durchaus mit Opportunismus und Unterwanderungsstrategie erklärt werden.

Diese unbelehrbare Kommunistin sitzt jetzt in Hamburg u.a. in den 13-köpfigen parlamentarischen Ausschüssen für Inneres und für die Verfassung und wacht über die innere Sicherheit und die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Freien und Hansestadt Hamburg. Dass sie selbst bereits einmal ins Visier des Verfassungsschutzes geraten war, passt ins absurde Bild. „Sie war bis Ende 2010 Geschäftsführerin des Hamburger Kleinverlages GNN ^[31], der die Zeitschriften Lokalberichte und das Gefangenen Info herausgab. 2005 griff der Chef des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz Schneider im Zusammenhang mit dem Gefangenen Info öffentlich an. Durch das Verwaltungsgericht Hamburg wurden ihm seine unbewiesenen Behauptungen jedoch untersagt“, heißt es bei Wikipedia.

Zum Schluss grüße ich die beiden Hamburger PI-Gruppen (wieso nur zwei, ist doch eine Millionenstadt!) und rufe der Genossin Schneider noch ein Zitat von Karl Marx ^[32] zu:

Der Koran und die auf ihm fußende muselmanische Gesetzgebung reduzieren Geographie und Ethnographie der verschiedenen Völker auf die einfache und bequeme Zweiteilung in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist „harby“, d.h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.

Wenn der gute Mann nicht schon tot wäre, müsste er natürlich vom Verfassungsschutz nicht etwa wegen kommunistischer Umtriebe, sondern wegen des Verdachts auf Islamfeindlichkeit beobachtet werden.

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^[15] Heute steht schon wieder ein linker Hetzartikel über PI ^[33] in der tiefroten Frankfurter Rundschau und der Berliner Zeitung, Autoren sind die immer gleichen roten Geier namens Steven Geyer (Foto) und Jörg Schindler! Hintergrund ist eine Tagung der Leiter aller Landesämter für Verfassungsschutz am Donnerstag in Berlin, in der anscheinend PI auf die Tagesordnung kommen soll. Beobachtung durch den Verfassungsschutz oder nicht?

Besonders erbärmlich ist die Tatsache, daß sich neben den Roten Socken in NRW offenbar ausgerechnet der einstige CSU-Staat Bayern dafür einsetzt. Der konservative Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen! Was für linke Schafsköpfe und damische Rindviecher werkeln eigentlich unter der unsteten Windfahne Seehofer? Das ist ja nicht mehr zum Aushalten!

Kommen wir zum Verfassungsschutz! Was würde sich eigentlich für PI durch eine Beobachtung ändern? Kurz gesagt: gar nichts! Denn um festzustellen, ob PI beobachtet werden soll oder nicht, beobachtet man uns doch schon die ganze Zeit. Jeder kann übrigens Tag und Nacht PI beobachten und lesen und die Lügen der roten Übelkrähen in der Dumont-Presse nachprüfen.

Wie in der linken Mainstream-Presse üblich schreibt ein Schmierblatt beim anderen ab, und da müssen dann rituell erstmal zwei, drei übersehene üble Leserkommentare von vor vier oder fünf Jahren herhalten, die im übrigen jederzeit von einem Agent Provocateur der Frankfurter Rundschau stammen könnten, um PI madig zu machen. Diese Taktik ist doch bekannt. PI hat im Laufe seines Bestehens über zwei Millionen Leserkommentare erhalten und veröffentlicht, die Zahl der gelöschten läßt sich nicht mehr eruieren, liegt aber bestimmt über 200.000.

Die Autoren bei PI haben auch noch andere Tätigkeiten, außer 24 Stunden am Tag Leserkommentare anzugucken. Hunderte Nutzer wurden in den letzten sieben Jahren gesperrt oder unter Moderation gestellt, was sind da die immer gleichen drei üblen Zitate, die durchgerutscht sind und von den Stinkstiefeln in der Dumont-Presse über den SPIEGEL bis zum Schweizer Tagesanzeiger seit vielen Monaten bis zum Erbrechen wiedergekäut werden? Beweist uns doch endlich mal anhand eines einzigen PI-Autorenbeitrags im Blog die Verfassungsfeindlichkeit! Da wird man derzeit schneller bei Euro-Merkel und Griechenland-Schäuble fündig!

Trick zwei ist die Nennung sogenannter „Experten“. Dabei handelt es sich durchgehend um geistesverwandte linke Geistesgestörte, mit denen man oft persönlich bekannt ist und die als Belastungszeugen dienen sollen. Lächerlich und plump, diese Taktik!

Aber was ist denn eigentlich dann, wenn jemand vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Da kommt man als Kommunist und Bolschewist mit größter Leichtigkeit in Fraktionsstärke in den Bundestag, da werden die früheren Anhänger der Massenmörder Mao und Pol Pot Staatssekretär, Minister oder Ministerpräsident, und die FR lobhudelt diese Typen in den siebten Himmel, und sie werden in jede GEZ-Talkshow eingeladen! PI-Autoren dagegen dürfen jedoch laut FR mit niemandem telefonieren, keinen kontaktieren und mit PI kein Geld verdienen. Die Idee eines herbeifantasierten Business-Plans wurde von Dumont als rechtsradikaler Umsturzversuch gehandelt.

Ach ja, und israelfreundlich sind wir auch nicht. PI hat zwar sieben Jahre lang mit Israel uneingeschränkte Solidarität gezeigt, vor allem Christine Dietrich war das ein Herzensanliegen, als sie vor Jahren noch bei PI schrieb, und die FR unterstützte derweil die Raketen und Bomben und den Terror der Palästinenser! Aber wir sind die bösen Rechten und das üble, rote Journalisten-Gesocks geriert sich als die liebliche Mitte, und ist in Wahrheit öfter als nicht israelfeindlich.

Amerikafreundlich sind wir bei PI natürlich auch nicht, wie wir in dem FR-Geschmotz heute lesen durften, denn wir sind gegen Obama und waren für Bush! Nach Ansicht der linksversifften Geier in der roten Dumont-Zentralredaktion muß man nämlich Obama lieben, sonst ist man kein USA-Freund. Geht es eigentlich noch geistesgestörter, ihr Marx- und Engels-Jüngelchen? Ihr seid nicht nur finanziell im Defizit und werdet von den Genossen der SPD ausgehalten, ihr seid auch geistig hochgradig defizitär!

Schließlich sei noch an die linke Schizophrenie erinnert, was den Datenschutz angeht. Wenn Google Street View ein paar Straßen abfilmt, schreit man Zeter und Mordio, veröffentlicht Wikileaks illegal erlangtes Material über konservative Regierungen, druckt man begeistert alles ab und dient sich als Partner an. Will der Staat Internet-Daten speichern, heulen die Roten vom Chaos Computer Club über die SPD bis zu den Piraten lautstark auf, aber bei PI zitiert man ungeniert aus illegal abgehörten oder zugespielten Skype-Protokollen. Auch die bei Hackerangriffen gestohlenen Dokumente der rotfaschistischen Verbrecher bei Indymedia werden genüßlich von SPIEGEL und Dumont nachgedruckt und verlinkt. Da kennen die Schizophanten weder Prinzipien noch Gesetze.

Aber keine Sorge, PI wird sich von der linken Kampagne der Dumont-Heuchelbande nicht abschrecken lassen, auch wenn sich rote Geier wie Steven Geyer und Jörg Schindler noch so sehr anstrengen, die Meinungsfreiheit im Land zu unterdrücken.

PS: Hier können Sie den typischen Werdegang ^[34] eines rotlackierten Schmieranten der deutschen Mainstream-Presse am Beispiel Steven Geyer nachlesen. Diplom-Journalist will er auch noch sein. Wo hat er denn sein Diplom gemacht? Wo ist seine Kopiepasten-Diplomarbeit abgeblieben? Hat er sie im Afrikaurlaub liegenlassen?

PS 2: Welches Demokratieverständnis die linksgestrickten Schreiberlinge des DuMontverlages haben, lässt sich an diesen Sätzen erkennen:

Der bayerische Ortsgruppenleiter Michael Stürzenberger zeigte am Montag erneut, wozu die Gruppen da sind: „Tretet den PI-Gruppen bei, organisiert Infostände, besucht DiaLüg-Veranstaltungen und stellt dort kritische Fragen“, schrieb er in Reaktion auf einen Spiegel-Artikel über „PI“ – ein Aufruf zur Störung von Dialog-Veranstaltungen mit Muslimen.

Wer in einer Veranstaltung also kritische Fragen stellt, die nicht ins Weltbild eines linksverdrehten Betonkopfes passen, der „stört“ also. Hier zeigt sich einmal mehr eine extrem linke Gesinnung, die sich wohl totalitäre Strukturen à la DDR mit Stasi und Aktueller Kamera zurückwünscht. Mit gleichgeschalteter Presse, Unterdrückung der Meinungsfreiheit und ohne kritische Selbstreflexion.

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^[35]Die beispiellose Propaganda-Kampagne der DuMont-Presse erinnert an unselige Zeiten aus der Geschichte dieses Verlages, als man dort den Nationalsozialismus bereits vor der „Machtergreifung“ feierte und unterstützte ^[36], wie wikipedia berichtet. Offensichtlich ist man dort immer bestrebt, im momentanen Mainstream-Wind mitzusegeln. Dabei scheint man auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Informationszuträgern zurückzuschrecken, die möglicherweise illegal-strafbare Handlungen begangen haben. Denn um was handelt es sich beim Hacken eines oder mehrerer email-Konten und der Veröffentlichung dieses Materials? Wo sind die Datenschützer dieses Landes, die sonst bereits bei der kleinsten Datenspeicherung auf die Barrikaden gehen? Wo bleibt der empörte Aufschrei zur Sicherung der Privatsphäre?

(Von PI München)

Abgesehen davon, sind die veröffentlichten Informationen alles andere als „brisant“, sondern tragen eher zu einem Ritterschlag der PI-Bewegung bei. Die Kontakte zu CDU- und FDP-Kreisen sprechen dafür, dass die Islamkritik so langsam „normal“ wird – auch wenn die linksgestrickte Propaganda-Allianz von Politikern und Medien alles versucht, diese mundtot zu machen und die Protagonisten sowie deren Sympathisanten ins gesellschaftliche Abseits zu drücken. Es ist doch ein Armutszeugnis sondergleichen, wenn Politiker wie Bosbach oder Publizisten wie Broder oder Giordano aufpassen müssen, nicht zu nahe in die Nähe von PI gerückt zu werden, weil sie dann möglicherweise unangenehme Konsequenzen zu befürchten hätten. Auch Matthias Matussek, der frühere Kulturchef des SPIEGEL, der jahrelang PI auf seiner Homepage als eine von sieben Internetseiten empfahl, hat dies nun offensichtlich aufgrund des öffentlichen Wirbels zurückgezogen ^[37]. Viele andere Personen haben nur den Mut, hinter vorgehaltener Hand Sympathie auszusprechen, trauen sich dies aber (noch) nicht öffentlich. Der Druck der links-grünen Systemmoralisten, die sich beim Marsch durch die Institutionen tief in unsere Gesellschaft vorgearbeitet haben und mittlerweile dort verwurzelt sind, ist immens.

^[38]

Es ist nun Zeit für einen Aufstand der Anständigen und für eine geistig-moralische Wende. Wie auch schon im Interview mit der Jungen Freiheit ^[39] erwähnt, sind wir Islamkritiker angetreten, um unsere Verfassung zu schützen. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland die Hand schützend über eine „Religion“ gehalten wird, die die Welt seit 1.400 Jahren mit Eroberung, Unterdrückung, Intoleranz, Gewalt und Mord überzieht. Wir werden uns niemals den Mund verbieten lassen, sondern jetzt erst recht mit Volldampf weiterarbeiten. Wir werden die gesamte verheuchelte und verlogene Islamverharmlosungsindustrie unaufhörlich mit harten Fakten vor uns hertreiben.

^[40]

Hierbei ist der Islam mit seinen gewaltüberquellenden Schriften ein reichhaltiger Argumentationslieferant. Es ist doch bezeichnend, dass sich bisher kein einziger Artikel der Systempresse mit den von PI dargestellten Tatsachen über den Islam auseinandersetzt, sondern sich immer wieder nur auf vereinzelte Kommentare stürzt, mit denen sich PI ausdrücklich nicht identifiziert; zumal auch der begründete Verdacht besteht, dass unsere Gegner uns bisweilen mit getürkten Hetzkommentaren desavouieren. Je mehr die linksgestrickte Presse schäumt, desto deutlicher wissen wir, dass wir richtig liegen. Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Und für den Islam offen zu sein und ihm unkritisch den roten Teppich auszurollen, zeugt von Pathologie, mindestens von Selbstaufgabe und Selbsthass. Der Fatalismus vieler Deutschen feiert unselige Urständ: mal wollten wir siegen bis zum Endsieg, diesmal wollen wir uns integrieren bis zur Unterwerfung unter den Islam. Viele Schritte sind ja schon getan.

^[41]

Die bei der Frankfurter Rundschau und den anderen Blättern des DuMont-Meinungskonzerns vorgebrachten Thesen sind in weiten Teilen gegenstandsloser Unfug. Beispielsweise hat es nie eine „Meuterei“ oder einen „Ausschluss“ von PI-Autoren gegeben. Es haben lediglich zwei Autoren vorübergehend ihre Mitarbeit auf eigenen Wunsch unterbrochen und einen eigenen Blog ins Leben gerufen. Mittlerweile veröffentlichen sie aber wieder bei PI. Dass es intern unter den Autoren hin und wieder Differenzen über den einen oder anderen Punkt gibt, spricht für den Pluralismus und die Meinungsvielfalt, für die PI schließlich einsteht. Diese Diskurse werden unter anderem im Kommentarbereich auch offen ausgetragen.

^[42]

Was die PI-Gruppen anbelangt: Die viel zitierte „Verpflichtungserklärung“ für die neugegründeten Gruppen dient natürlich auch zum Schutz, denn gerade bei unbekannten Personen besteht die Gefahr, dass sich eventuell radikale Tendenzen unter dem PI-Label ausbreiten. Daher wird bei der Neugründung einer PI-Gruppe das Eintreten für das deutsche Grundgesetz und die Solidarität mit Israel sowie dem freiheitlichen Gedanken der amerikanischen Verfassung vorausgesetzt. Wer sich dem nicht anschließen kann, hat bei einer PI-Gruppe nichts verloren. Die PI-Gruppen treffen sich auch nicht „konspirativ“, sondern besprechen regelmäßig aktuelle Entwicklungen und planen ihre Aktivitäten.

^[43]

Wir von PI München können die absolute Eigenständigkeit der Gruppen bestätigen. Wir handeln rein aus unserer eigenen Überzeugung und stimmen unsere Maßnahmen intern demokratisch ab, ohne sie von einer wie auch immer gearteten „übergeordneten“ Stelle absegnen lassen zu müssen. Die Darstellungen der DuMont-Presse haben den Charakter von wirren Verschwörungstheorien.

^[44]

PI München ist ein Zusammenschluss von knapp 80 islamkritischen Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft, bei dem Extremisten keinen Platz haben. Weder Links-, Rechts- noch Religionsfanatiker. Aber wir sind eines mit absoluter Sicherheit: Fest entschlossen, dem Islam entschieden entgegenzutreten, solange er Gewalt, Intoleranz, Unterdrückung und Mord als integrale Bestandteile seiner Ideologie fest verankert hat. Wie wir es schon vor zwei Jahren in unserem Artikel „Widerstand von PI München ^[45]“ schrieben, der in der Folge eine Gründungswelle von PI-Gruppen auslöste. Wer sich über den Islam informiert hat und mit gesundem Menschenverstand ausgestattet ist, kann nur Islamkritiker werden – es sei denn, er ist Islam-Lobbyist, linksideologisch verbohrt, handelt aus taktischem Kalkül oder ist dem politisch korrekten Gruppenzwang unterworfen.

^[46]

Wenn uns nun die Schreiberlinge der DuMont-Presse Rassismus unterstellen, ist das nicht nur zutiefst diffamierend, sondern auch höchst irrational. Der Islam ist keine Rasse, und demzufolge kann Islamkritik auch nicht rassistisch sein. Der Islam ist eine Ideologie, in die man sich innerhalb einer Woche hinreichend einlesen kann. Keiner darf später einmal behaupten, er habe von nichts gewusst. Und wenn uns die DuMonts dieses Landes einzuhämmern versuchen, wir würden nicht zwischen „Islam“ und „Islamismus“ unterscheiden, dann antworten wir mit dem großen Türkenführer und profunden Islamkenner Recep Tayyip Erdogan: „Islam ist Islam und damit hat es sich“. Wo er Recht hat, hat er Recht. Darüber hinaus wäre bei einer solch sinnbefreiten Unterscheidung einer in sich völlig klaren und logischen Gewalt- und Eroberungs-Ideologie gerade deren Begründer Mohammed, das perfekte und vollkommene Vorbild aller Muslime, der erste Islamist der Geschichte. PI arbeitet im Übrigen nicht an einer „Verteufelung“ einer „Glaubensgemeinschaft“, sondern zitiert lediglich deren Glaubensgrundsätze, die natürlich schon in enorm vielen Passagen teuflisch erscheinen können.

^[47]

Obwohl sich bei PI München ein bunt gemischter Haufen aus Christen, Juden, Atheisten und Agnostikern (viele auch mit Migrationshintergrund) zusammengefunden hat, sind wir uns in einem absolut einig: Dass der Islam die größte Bedrohung unserer freien, toleranten und weltoffenen Gesellschaft darstellt. Dies immer und immer wieder zu äußern, lassen wir uns von niemandem verbieten. Weder von der linken Kampfpresse noch vom politisch korrekten Mainstream, dem sich weite Teile der Medien und der Politik unterworfen haben. Da können sich die Stadt München und auch die Regierung von Oberbayern gegen uns verbünden ^[48] – wir wissen, dass wir die Wahrheit aussprechen, und irgendwann werden die Heuchler und Doppelmoralisten Rechenschaft für den Volksverrat ablegen müssen, den sie Lesern wie Bürgern zumuten.

^[49] Wie es der Schweizer Nationalrat Oskar Freysinger in seiner großartigen und mitreißenden Rede ^[50] am 3. September in Berlin formulierte: „Hier stehe ich und kann nicht anders“. So können auch wir, die wir uns jahrelang nicht nur mit den Schriften und der Geschichte dieser Ideologie, sondern auch mit den Auswirkungen dieser „Weltreligion“ im Alltag, z.B. in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz, in den Schulen, an den Gemüseauslagen, auf den Flohmärkten, auf den Fluren der Arbeits- und Sozialämter intensiv auseinandersetzen, nicht anders als die zumeist ahnungslosen Menschen dieses Landes immer und immer wieder aufzuklären. Denn weite Teile von Politik und Medien werden nicht müde, mit gezielter Desinformation, mit Falschdarstellungen, Schönfärbereien und Vertuschungen das wahre Wesen dieser Ideologie zu vernebeln. Der Islam ist mit seiner tiefen Intoleranz, seinem alleinigen Machtanspruch, seiner Gewalt- und Tötungsbereitschaft eine Kriegserklärung an die zivilisierte und aufgeklärte Menschheit.

^[51]

Und um es gebetsmühlenartig zu wiederholen, bis es auch der letzte linke Betonkopf begreift: Bei der Islamkritik geht es nicht gegen die Menschen, die mit Sicherheit die ersten Opfer dieser Ideologie sind. Vor allem Kinder und Frauen werden im Islam vielfach einer Gehirnwäsche unterzogen und können aus diesem geistigen Gefängnis dann kaum mehr ausbrechen. Wir wollen diese Menschen befreien und sie anregen, ihren eigenen Verstand zu benutzen, damit sie sich harmonisch und konstruktiv in unsere westliche Gesellschaft integrieren können. Damit dann auch einer gesunden Vermischung nichts mehr im Wege steht.

^[52] Wir sehen bei dieser Aufklärung eine historische Verpflichtung, damit unsere freie Gesellschaft nicht wieder an einer totalitären Ideologie zugrunde geht. Wenn vor der Entstehung des Dritten Reiches mehr Menschen „Mein Kampf“ aufmerksam gelesen hätten, dann wären die Apokalypse des Zweiten Weltkrieges und der Holocaust zu verhindern gewesen. Hier darf sich der DuMont-Verlag auch gerne immer wieder an seine klägliche Mitschwimmer- und Förderungs-Haltung vor und während der Naziherrschaft erinnern lassen (PI berichtete ^[53] ausführlich). Jetzt promotet man die nächste totalitäre Ideologie. Man hat dort offensichtlich nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt. Wie damals die Kritiker des Nationalsozialismus diffamiert wurden, betreibt man es jetzt mit den Islamkritikern. Es ist eine regelrechte Schande, über die nachfolgende Generationen mit Kopfschütteln und Entsetzen urteilen werden.

^[54]

Wir fühlen uns dem letzten noch lebenden Mitglied der Weißen Rose, Susanne Zeller-Hirzel, tief verbunden, die damals schon mutig gegen die Nazis vorging und heute als Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa schon wieder vor einer totalitären Ideologie – diesmal dem Islam – warnt. Sie ist eine wahre Heldin. Außerdem haben wir großen Respekt vor der Bürgerbewegung in der DDR, die trotz der Repression einer totalitären Diktatur, trotz Stasi-Bespitzelung, trotz Bedrohung für Leib und Leben den Widerstand organisierte. Aus einer kleinen Gruppe in der Leipziger Nikolaikirche wurden letztlich Hunderttausende auf den Straßen. Dies gibt uns die unerschütterliche Gewissheit, dass auch unsere Bewegung einmal so viele Menschen mobilisieren wird. Denn wir wissen: Überall, wo sich der Islam ausbreitet, laufen die gleichen Mechanismen ab: Nach einer unauffälligen Anfangsphase wird der Gruppendruck immer größer, je höher der prozentuale Anteil von Muslimen in der Gesellschaft wird. Die Forderungen, den Islam mit seinen unzähligen Vorschriften und menschenfeindlicher Weltanschauung zu installieren, nimmt permanent zu, und damit auch das Konfliktpotential. Bis hin zum Griff nach der Macht, dem Gewalt und Terror vorausgehen.

^[55]

Wir werden es nicht zulassen, dass dieser Entwicklung tatenlos zugesehen wird. Die meisten Politiker und Medienvertreter versagen bei ihrer Aufgabe völlig, über diese Gefahren aufzuklären und etwas dagegen zu unternehmen. Ganz im Gegenteil: Sie unterstützen die Entwicklung geradezu mit ihrem Wegschauen. Sie sind die heutigen Appeaser, die Chamberlains dieses Landes. Wir aber brauchen Churchills. Einige betätigen sich schon mutig. Viele weitere werden hinzustoßen. Unsere Bewegung lässt sich nicht aufhalten. Denn wir benennen die faktengestützte und täglich erlebbare Wahrheit.

Fotos: Roland Heinrich

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^[56]Die Frankfurter Rundschau hat heute in dem Artikel „Politisch völlig inkorrekt“ die Frage beleuchtet, ob PI vom Verfassungsschutz überwacht werden sollte. Figuren wie Bekir Alboga, „Dialogbeauftragter“ der Ditib, oder Korkut Bugday vom NRW-Innenministerium hätten dies gerne, um den größten islamkritischen Blog Deutschlands „stigmatisieren“ und ausschalten zu können.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Frankfurter Rundschau ^[57] schreibt zähneknirschend:

Der Verfassungsschutz tut sich schwer mit dem islamfeindlichen, rechten Blog „Politically Incorrect“. Allianzen mit der rechten Gruppierung seien bekannt. Aber die Verantwortlichen seien schwer identifizierbar.

Welche scheinbaren „Allianzen“ die „rechte Gruppierung“ PI haben soll, bleibt auch im Verlauf des Artikels höchst diffus. „Islamfeindlich“ hat in den Augen linksgrüner Dogmatiker eben gleichzeitig „rechts“ zu sein, das haben neben Thilo Sarrazin schon viele andere Islamkritiker leidvoll erfahren müssen. Anders glauben diese Kreise die Kritik am Islam nicht unterbinden zu können, denn faktisch haben sie nichts dagegenzuhalten. Die FR weiter:

Über mangelnden Zuspruch kann sich der islamfeindliche Weblog „Politically Incorrect“ (PI) nicht beklagen. Rund 50.000 Besucher täglich meldet der größte antimuslimische Blog Deutschlands inzwischen – Tendenz steigend. Die Zahlen lassen sich nicht überprüfen, sie zeigen aber das Problem: Ein laut Fachkreisen unstrittig rechtspopulistischer Auftritt findet sein Publikum. Und nicht nur das – auch seine Bündnispartner.

Allianzen mit der rechten Gruppierung „Pro Europa“ sind bekannt, auch die Nähe zur rechten Bürgerbewegung „Pro NRW“ sei „offensichtlich“, berichtete Korkut Bugday vom NRW-Innenministerium am Mittwoch beim Deutschen Islamforum in Frankfurt. Während der Landesverfassungsschutz aber „Pro NRW“ seit Jahren beobachtet, reiche es dazu bei PI „noch nicht. Da sind noch intensive juristische Prüfungen nötig.“

Was Korkut Bugday so alles berichtet. Der Mann ist „Islamwissenschaftler“ und offensichtlich als Referent beim nordrheinwestfälischen Innenministerium beschäftigt. Gleichzeitig hält er bezeichnende Vorträge wie „Scharia und westliche Werte – ein unüberbrückbarer Gegensatz?“ ^[58] oder auch „Islamistischer Terrorismus oder islamischer Widerstand?“ ^[59]. Nebenbei verfasst er Lehrbücher über die „Literatursprache Osmanisch“. ^[60] Dieser Bugday sieht also eine Allianz von PI mit der „rechten Gruppierung Pro Europa“. Nun, „Pro Europa“ ^[61] ist zwar eine Europäische Kulturstiftung mit Sitz in Basel, aber wenn der Herr Islamwissenschaftler meint, dies sei eine „rechte Gruppierung“, dann wird das wohl auch irgendeine Rechtfertigung haben. Welche „Nähe“ PI zur „rechten Bürgerbewegung PRO NRW“ haben soll, kann Korkut Bugday ja auch demnächst einmal faktisch belegen, statt einfach haltlose Behauptungen aufzustellen. PI hat zwar immer wieder über Aktivitäten und Kundgebungen von PRO Köln und PRO NRW berichtet, aber bekanntlich nie mit der Kritik über die dortige Aufnahme von ehemaligen NPD-Funktionären zurückgehalten, was auch entsprechende harsche publizistische Gegenreaktionen aus dieser Ecke auslöste. Aber all dies ist Korkut Bugday wohl verborgen geblieben. Hauptsache, man kann Islamkritiker pauschal in die rechte Tonne treten. Mit uns nicht, Herr Bogday.

Nun darf auch noch Bekir Alboga seinen Senf dazugeben:

Die Islamvertreter im Forum, in dem auch Vertreter der Kirchen und der Juden in Deutschland sitzen, haben wenig Verständnis für das Zögern. Bekir Alboga, Dialogbeauftragter des Islamverbandes Ditib und von PI routinemäßig als „Dialügbeauftragter“ verunglimpft, sagt: „Eine Beobachtung wäre ein Stigma, das könnte viele Nutzer fernhalten.“ Auch beim Sicherheitsdialog von Islamvertretern mit Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz hatte Alboga dies gefordert – ohne Resonanz.

Es ist schon interessant, wer da alles im Hintergrund daran werkelt, um PI vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Moslems, die sich mittlerweile über diverse Organisationen nicht nur an die Schaltstellen des Verfassungsschutzes herangerobbt, sondern offensichtlich sogar schon innerhalb ihre Zelte aufgeschlagen haben. Kein Wunder, dass sie in bester Tradition ihres Propheten versuchen, Islamkritik mundtot zu machen. Wehe, wenn sie noch mehr Macht erhalten. Aber die Beamten des Bundeskriminalamtes und des Verfassungschutzes sind offensichtlich noch nicht so weit unterwandert, als dass sie diesem Druck nachgeben würden. Noch nicht. Zum Schluss bringt die FR auch noch Yasemin Shooman ins Spiel, die sich im „Zentrum für Antisemitismusforschung“ intensiv mit „Antimuslimischem Rassismus und Islamfeindlichkeit“ ^[62] beschäftigt:

Dabei sieht Yasemin Shooman, die am Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung über Islamfeindlichkeit im Web promoviert, einiges Gefahrenpotenzial in PI. Nicht nur in dem rassistischen Zungenschlag, mit dem der Islam als „kulturell minderwertig“ dargestellt und gegen Moscheebauten agitiert werde. Shooman beobachtet auch, dass für PI nicht „soziale Randfiguren, sondern etablierte Personen“ aktiv seien – etwa der Berliner Ex-CDU-Politiker René Stadtkewitz, der mit PI-Gründer Stefan Herre im Herbst den Rechtspopulisten Geert Wilders nach Berlin eingeladen haben soll. Oder auch Michael Stürzenberger, einst Pressesprecher der Münchner CSU, der zur PI-Gruppe München gezählt wird. Die wiederum hat laut dem bayerischen Verfassungsschutz mit dem Landesverband Bayern von Pax Europa 2010 eine „strategische Allianz“ geschlossen.

Trotzdem sieht Bayerns Verfassungsschutz keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen von PI. Ein Grund dürfte sein, dass die Verantwortlichen für die Online-Inhalte nicht identifizierbar sind. Und auch wenn die Mehrzahl der PI-Nutzer rechtspopulistisch eingestellt ist, räumt Bugday ein: „Was wir davon den Blogbetreibern zurechnen können, ist ungeklärt.“

Festzuhalten ist: PI steht felsenfest auf dem Boden des Grundgesetzes und der demokratischen Ordnung. Wer sich mit der islamischen Ideologie intensiv beschäftigt und vor deren anti-demokratischen, totalitären, intoleranten und gewaltverherrlichenden Elementen warnt, ist keinesfalls verfassungsfeindlich, sondern ein wahrer Freund und Verteidiger der Verfassung. Da werden auch die Albogas und Bugdays dieses Landes nichts verdrehen können. Noch haben Moslems keine Mehrheiten in den Entscheidungsstellen der Innenministerien und des Verfassungsschutzes. Bevor es irgendwann einmal so weit ist, muss der Islam in der öffentlichen Diskussion tabulos geoutet und seine Gefährlichkeit entschärft worden sein. Bis zur Islamischen Republik Germanistan dauert es noch etwas. Nutzen wir die Zeit. Die Beamten des Verfassungsschutzes wissen, auf welcher Seite die Gegner unserer noch freien demokratischen Gesellschaft sitzen.

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^[63]Nachdem auf Geheiß Angela Merkels das Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, aufgrund eines Beschlusses der „unabhängigen“ Behörde geschasst wurde, genehmigt die Kanzlerin großzügigerweise ihren Untertanen über die erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger Muslime ^[64] zu sprechen.

Gleichzeitig warnt sie in der ihr eigenen stringenten Gedankenführung, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. Und da Merkel schon einmal beim Warnen ist, stellt sie fest, dass es keine Orte und Viertel geben darf, „wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“.

Focus ^[65] schreibt:

Die Regierungschefin sprach sich dafür aus, die statistisch erhöhte Gewaltbereitschaft strenggläubiger muslimischer Jugendlicher nicht zu tabuisieren: „Das ist ein großes Problem und wir können offen darüber sprechen, ohne das der Verdacht der Fremdenfeindlichkeit aufkommt.“

Merkel warnte jedoch davor, Gewalt mit einer bestimmten Religion zu verbinden. „Das führt in die Irre. Gewalt bei jungen Menschen ist oft ein Zeichen dafür, dass sie keine Perspektive für sich sehen. Und da hilft nur Bildung, Bildung, Bildung.“

Nachdem die Kanzlerin der Deutschen zunächst einmal der „Hürriyet“ ein Interview gegeben hat ^[66], lässt sie sich nun herab, den Deutschen die Diskussion darüber zu erlauben, warum sie sich von den vielen auch unter humanitären Gesichtspunkten aufgenommen Migranten unter den Rufen „Scheiß Deutscher“ verprügeln lassen müssen.

Der Kanzlerin scheint nicht klar zu sein, dass die Deutschen, von denen sie Schaden abzuwenden in ihrem Eid geschworen hat, nicht mehr „reden“ wollen, sondern endlich von der Politik Lösungen erwarten. Es gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe dazu, nun eine Debatte führen zu wollen, nachdem sie selbst denjenigen, der die Debatte in Gang brachte, beruflich und gesellschaftlich vernichtet hat. Aber Merkel verkennt die Situation, wenn sie glaubt, die Bevölkerung würde sich mit einer neuen Runde sinnfreier Debatten – an deren Ende die Integrationsindustrie wieder mit einem neuen Milliardenpaket die Runde verlässt – zufrieden geben.

Der Duisburger Stadtteil Marxloh gilt als Problembezirk. Schon häufiger wurde dort die Polizeiarbeit von jungen gewaltbereiten Migranten sabotiert. Vor dem Hintergrund der neuen Integrationsdebatte meldet sich nun sogar Kanzlerin Merkel zu Wort.

Die Bundeskanzlerin warnte vor einem Zurückweichen des Staates vor Gewalt in Bezirken mit hohem Ausländeranteil. „Es darf in Deutschland keinen Ort und keine Viertel geben, wo unsere Polizei das Recht nicht durchsetzen kann“, sagte Angela Merkel (CDU) der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Situationen in Stadtteilen wie Duisburg-Marxloh, in denen die Polizei vor gewaltbereiten Jugendbanden schon mehrfach kapitulieren musste.

Die Zeit des Redens ist vorbei! Es genügt nicht mehr, festzustellen, dass es das „Wunder von Marxloh“ nie gegeben ^[67] hat. Und wer nun – wie die Kanzlerin – eine Parallelgesellschaft dadurch bekämpfen möchte, indem man den Migranten (sprich: Muslimen) keine Deutschen mehr in Ämtern und in der Polizei zumuten will, sondern diese durch Migranten zu ersetzen sucht, der bekämpft das Problem nicht, sondern verstärkt es. Wir brauchen keine Migrantenviertel mit eigenen Polzisten und Beamten. Was wir brauchen, ist ein Politikbetrieb, der Handeln nicht mit der Teilnahme an Integrationsgipfeln, Islamkonferenzen und Talkshows verwechselt.

Der Staat mache viele Angebote, aber die Hauptverantwortung liege bei den Eltern, die ihnen Schule und Gesellschaft nicht abnehmen könnten. Zur Lösung des Problems sprach sich die Kanzlerin für mehr Migranten im öffentlichen Dienst aus: „Es würde sicher helfen, wenn wir in Polizei, Jugendämtern und anderen Behörden mehr Migranten hätten.“

Es hat nur wenige Tage gedauert, bis die Bundeskanzlerin auf vorab veröffentlichte Auszüge aus dem Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin reagierte. Aber angesichts solcher Probleme wie in Marxloh geruhte Ihro Gnaden Merkel erst zwei Jahre, nachdem die Polizei dies zum Angstraum erklärte, darauf einzugehen.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte zuletzt mehrfach auf den Duisburger Problemstadtteil mit über 35 Prozent nicht deutscher Bevölkerung und hoher Arbeitslosigkeit hingewiesen. Polizisten dort verstärkt auf enorme Feindseligkeit stoßen, die überwiegend von Türkisch- oder Arabischstämmigen ausgehe. Der frühere Duisburger Polizeipräsident Rolf Cebin bezeichnete Marxloh schon 2008 als „Angst-Raum“. Vor wenigen Wochen warnte er erneut vor der dort ständig wachsenden Aggression junger Ausländer.

Was bietet uns Frau Merkel nun als Lösung an? Richtig, wir dürfen darüber reden, ohne gleich fremdenfeindlich zu sein. Danke, aber das genügt nicht mehr! Oder wie es auf dem Fußballplatz so schön heißt: „Wir wollen Euch kämpfen sehen!“ Aber vielleicht hat der ein oder andere Spieler schon Vertragsverhandlungen mit einer anderen Mannschaft aufgenommen. PI wird heute noch einen Mannschaftsmanager vorstellen, der sich sehr expansiv am europäischen Markt bewegt.

(Spürnase: Antivirus)

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^[68]Das hätte Axel Springer sicherlich erfreut: Die BILD-Zeitung richtet heute in einem sehr lesenswerten Beitrag einen Appell an die Meinungsfreiheit in Deutschland, die schon längst keine mehr ist. Wer sich – wie jetzt Thilo Sarrazin – nonkonform äußert und nicht gewünschte Wahrheiten ausspricht, wird (bislang) öffentlich vernichtet. Kommt jetzt ein Umdenken?

Die Bild stellt unter dem Titel „Diese Sätze muss man sagen dürfen, weil…“ ^[69] neun unbequeme Meinungen und die Fakten zur Diskussion. Wir veröffentlichen einige davon:

„Auf den Schulhöfen muss Deutsch gesprochen werden“

Fakt ist: Kinder und Jugendliche, die nicht richtig Deutsch sprechen, haben kaum Aufstiegschancen, sind anfälliger für Gewalt und Kriminalität. Bei den Mehrfachtätern (fünf und mehr Gewalttaten) belegen zum Beispiel türkischstämmige Jugendliche mit 8,3 Prozent einen vorderen Platz. Dort, wo türkische Jugendliche schulisch gut integriert sind, sinkt ihre Gewaltrate deutlich. Ausländische Jugendliche sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie deutsche. Einer der Hauptgründe: mangelnde Deutschkenntnisse.

[…]

„Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein“

Fakt ist: „Kartoffeln“, „Scheiß Deutsche“, „Schweinefleischfresser“ – so werden Deutsche in Deutschland beschimpft, an Schulen, in der U-Bahn, auf der Straße. Die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig (beging im Juli Suizid) beschreibt in ihrem Buch „Das Ende der Geduld“ die Deutschenfeindlichkeit vieler Migranten. Sie schildert den Fall, das türkischstämmige Jugendliche junge Frauen als „deutsche Huren“ titulierten und sagten, Deutsche könne „man nur vergasen.“ Heisig stellt fest: „Wenn Deutsche sich so gegenüber Ausländern verhalten, nennen wir das Rassismus.“ Dabei ist Deutschland ein so tolles Land, auf das auch Migranten stolz sein können. So wie die deutsch-libanesische Familie in Berlin, die zur Fußball-WM ihr ganzes Haus in Schwarz-Rot-Gold gehüllt hat.

„Zu viele junge Ausländer sind kriminell“

Fakt ist: In einigen Stadtteilen von Berlin ist die Gewaltkriminalität muslimischer Jugendlicher laut Schätzungen der Jugendrichterin Kristin Heisig (†2010) aus dem Jahr 2008 rund dreimal so hoch wie unter deutschen Jugendlichen. Und der Berliner Staatsanwalt Roman Reusch stellte 2007 fest: Rund 80 % aller „eingetragenen Intensivtäter“ stammen aus Einwandererfamilien. Und: Seit 1985 hat sich der Ausländeranteil in deutschen Gefängnissen nahezu verdoppelt. So sind beispielsweise in Hessen 45 % der insgesamt etwa 6000 Strafgefangenen Ausländer – die größte Gruppe unter ihnen (19,2 %) sind Türken. Zum Vergleich: Der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung liegt derzeit bei 8,9 %.

[…]

„Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen“

Fakt ist: Verurteilte Straftäter ohne deutschen Pass sitzen ihre Gefängnisstrafe (zumindest zu Teilen) ab, können anschließend abgeschoben werden. Aber: Kriminelle Ausländer mit gültiger Aufenthaltsgenehmigung können nur ausgewiesen werden, wenn sie „eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit“ darstellen. Da sich das selbst bei Gewalttätern oft nicht nachweisen lässt, dürfen scheinbar reumütige Kriminelle häufig in Deutschland bleiben.

„Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns“

Fakt ist: Rund zwei Milliarden Euro und mehr gibt Deutschland pro Jahr für die Integration aus, hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ errechnet. Eine ganze Industrie lebt bei uns von Migrationsberatung oder Kursen zur „Förderung interkultureller Kompetenz“. Ein englisches Sprichwort lautet: „Wenn du in Rom bist, benimm dich wie die Römer“. Thilo Sarrazin schreibt in seinem Buch: „Es reicht aus, dass Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttätigkeiten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es.“

Sehr schön auch der Kasten links vom Artikel mit dem Titel „UND SOLCHE DUMMEN SÄTZE KÖNNEN WIR NICHT MEHR HÖREN!“:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): „Das, was er gemacht hat, verstößt mindestens gegen den Grundsatz: ,Das tut man nicht.’ Wir brauchen keine Belehrung. Wir wissen um höhere Gewaltneigung bestimmter Ausländer. Wir wissen um Integrationsprobleme. Die Fragen, die Sarrazin stellt, stellt sich die Politik längst.“

BILD meint: Warum hat dann niemand was getan, wenn alle Probleme soooo bekannt sind?

CSU-General Alexander Dobrindt: „Der Typ hat einen Knall. Aber man muss über Integration in Deutschland diskutieren und über den mangelnden Integrationswillen von türkischstämmigen und muslimischen Migranten sprechen.“

BILD meint: Warum hat er dann einen Knall?

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD): „Er ist offensichtlich bei der Bundesbank nicht ausgelastet und freut sich über den Medienrummel, der entstanden ist. Es ist auch ein „großes Stück Eitelkeit dabei“.

BILD meint: Und Sie sind gar nicht eitel…?

Grünen-Chefin Claudia Roth: „Gespräche helfen bei diesem Quartalsirren nicht weiter.“

BILD meint: Irre ist, wer anderen das Reden verbieten will.

Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit: „Dieser Mann ist einfach nur dumm und ein Irrer.“

BILD meint: Unsachlichkeit hilft auch nicht weiter.

Grünen-Chef Cem Özdemir: „Er ist kein seriöser Gesprächspartner.“

BILD meint: Zur Politik gehört auch, sich mit unbequemen Gesprächspartnern unterhalten zu können.

Michael Müller, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Berliner SPD: „Er hat Freude an der allgemeinen Aufregung.“

BILD meint: Woher wollen Sie das wissen?

PI meint: Weiter so, BILD!

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^[66]
Bundeskanzlerin Merkel, die Sarrazins Buch schon vor dessen Veröffentlichung gelesen hatte, hat sich schützend vor die in Deutschland lebenden Migranten gestellt. Sarrazins Thesen nannte sie „absurd“, da die Integration der meisten hier lebenden Türken gelungen sei. Guter Witz!

SpOn berichtet ^[70]:

Viele Migranten hätten sich sehr gut in Deutschland integriert, sagte Angela Merkel in einem Interview mit der türkischen Zeitung „Hürriyet“. Dies könne in den von vielen Türken bewohnten Bezirken in Berlin gesehen werden, wo die Menschen gut deutsch könnten, Geschäfte hätten und ihre Kinder zur Schule schickten. Solche guten Entwicklungen dürften nicht verschwiegen werden.

Sieht man einmal davon ab, dass alle Migranten völlig undifferenziert in einen Topf geworfen werden, hat das das Zeug zum Witz des Jahres. Vermutlich deshalb ziehen gebildete Türken an den Stadtrand, wo sie nicht unter Landsleuten, sondern unter Deutschen leben. Und vermutlich deshalb gibt es amtliche Informationsbroschüren auch auf türkisch. Und vermutlich sind all die Migranten, die auch in der dritten Generation kein deutsch können, nur Einbildung. Und in Neuköllns, Weddings und Kreuzbergs Parallelgesellschaft, wo man kein deutsches Wort mehr hört, war sie wohl auch noch nie.

Bosbach nannte das Beispiel verpflichtender Sprachkurse für Ausländer, die Sozialleistungen beziehen. „Fast ein Drittel derjenigen, die zu Sprachkursen verpflichtet wurden, damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt steigen, kommen nicht oder brechen den Kurs vorzeitig ab.

Wahrscheinlich können alle schon so gut deutsch, und Herr Bosbach sollte aufpassen, dass er nicht zum Sarrazin der CDU wird.

Fazit: Was brauchen wir Integrationsanstrengungen, Frau Merkel, wenn alles von selbst geht?

UPDATE: Kaum hat die Bundeskanzlerin der Deutschen ihre Kritik an Sarrazin formuliert, bekommt sie ein großes Lob von der türkischen Regierung ^[71]. Der ist die deutsche Kanzlerin auch mehr verpflichtet als dem deutschen Volk.

(Spürnase: Eurabier)

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^[72]Bei aller Freude über den zunehmenden Widerstand der Deutschen gegen die Islamisierung sollten wir nicht vergessen, dass es anderswo Menschen gibt, die bereits nach den politischen Vorschriften des Islam zu leben gezwungen sind. Khomeini prägte bei seiner islamischen Revolution 1979 im Iran den Begriff „Islamophobie“, um jene lächerlich zu machen, die sich dem mohammedanischen Lynchmob in den Weg stellten. Heute wird der Begriff von Muslimen wie von GRÜNEN und linken Politikern in Deutschland verwendet, um die zu diskreditieren, die nicht möchten, dass ihre Enkel einmal so leben müssen, wie die Kinder der iranischen „Islamophoben“ heute schon.

Im STERN spricht jetzt der Sohn ^[73] einer wegen Ehebruchs und einem unter Folter erzwungenen Mordgeständnisses zur bestialischen öffentlichen Steinigung verurteilten Frau:

Herr Sajjad Ghaderzadeh, wann haben Sie zuletzt mit Ihrer Mutter gesprochen?

Ich habe meine Mutter eine Woche nach ihrem „TV-Geständnis“ am 11. August persönlich im Gefängnis getroffen. Danach habe ich keinen Besuchstermin mehr bekommen. Vergangenen Donnerstag war ich wieder dort, durfte sie aber nicht sehen. Ihr wurde verschwiegen, dass wir da sind. Unser nächster Termin ist morgen. Wir haben eigentlich einmal pro Woche, immer donnerstags einen Termin.

Wie geht es Ihrer Mutter in dieser schwierigen Situation und wie sind ihre Haftbedingungen?

Meine Mutter ist in einem sehr schlechten psychischen Zustand. Sie hat Depressionen und nimmt Beruhigungstabletten. Ich war noch nie in ihrer Zelle, weiß aber aus Gesprächen mit ihr, dass es viele Häftlinge im Gefängnis gibt. Sie alle stehen ziemlich unter Druck, alles ist verboten und die Wärter sind sehr streng. Auch die hygienischen Bedingungen sind schlecht.

Haben Sie neue Erkenntnisse bezüglich ihres Falls? Gibt es irgendein Anzeichen für eine positive Wendung?

Es sind wichtige Dokumente zum angeblichen Mord an meinem Vater verschwunden. Die internationalen Proteste gegen die Ermordung meiner Mutter sind sehr wichtig. Sie haben bislang vor allem einen positiven Effekt gehabt: Meine Mutter lebt noch!

Was sagen Ihnen die iranischen Behörden?

Wir bekommen von den Behörden zurzeit keine Auskünfte.

Weiß Ihre Mutter, dass sich weltweit viele Menschen für Sie einsetzen? Wie reagiert sie darauf?

Ja, sie weiß von den internationalen Protesten gegen die drohende Steinigung und ist sehr, sehr glücklich darüber.

Sind diese Aktionen auch in Ihrem Interesse?

Ja, die Proteste sind zu einhundert Prozent in meinem Interesse. Ich bin davon überzeugt, dass wir meine Mutter damit retten können. Als ihr Sohn wünsche ich mir, dass der Druck auf den Iran weiter erhöht wird. Ich bitte die Regierungen der Türkei und Brasiliens, aber auch anderer Staaten, dass sie sich noch mehr einmischen. Dann bin ich auch hoffnungsvoll, dass wir meiner Mutter helfen können.

Wie geht es Ihrem Anwalt? Gab es nach der Hausdurchsuchung vor einer Woche weitere Repressalien?

Es geht ihm gut. Gestern habe ich ihn getroffen, wir sehen uns regelmäßig. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Akten, sein Laptop und der Drucker mitgenommen. Seit dem Vorfall durfte er meine Mutter nicht mehr treffen. Das beunruhigt uns.

Geht es auch Ihnen und Ihrer Schwester gut? Sind Sie persönlich sicher oder haben Sie Schwierigkeiten mit den Behörden?

Meiner Schwester und mir geht es gut. Allerdings wird mein Telefon abgehört. Manchmal höre ich fremde Stimmen am Telefon. Ich muss ständig meinen Anschluss wechseln. Außerdem haben wir schon Drohanrufe erhalten.

Türkenführer Erdogan, der neuerdings ganz offen die Nähe der iranischen Steiniger sucht, betonte zutreffend: „Es gibt nur einen Islam“. Wir sagen: Dieser eine Islam wird nicht unsere Zukunft sein. Unterstützen Sie alle Aktionen zur Hilfe für Opfer des Islam, egal ob es sich um den islamischen Staatsterror dort handelt, wo der Koran bereits Verfassung ist wie in Iran und Saudi-Arabien, oder um den islamischen Straßenterror, der unsere Mitbürger entmutigen soll, Wahrheiten, die jeder erkennt, offen auszusprechen. Ein großes Lob in diesem Zusammenhang an das deutsche Volk, das in diesen Tagen mehrheitlich Politiker und Journalisten ermahnt, die Spielregeln der Demokratie einzuhalten. Nachhilfe, die mancher Volkspädagoge dringend nötig hat.

» notonemoreexecution.org: 100 Städte der Welt gegen Steinigung ^[74]

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