Donnerwetter! Das Göttingener Verwaltungsgericht wies die Klage eines türkischen Jurastudenten gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsgesuchs durch die Stadt zurück. Zur Begründung führte das Gericht an, dass der Mann eine verbotene Organisation unterstützt habe. Auch seine CDU-Mitgliedschaft half ihm nicht weiter.

Die Kommune hatte seinen Antrag auf Einbürgerung abgelehnt, weil das Landesamt für Verfassungsschutz Bedenken erhoben hatte. Die Behörde hatte darauf hingewiesen, dass der Kläger als Betreiber der Internetseite www.kalifat.de aufgetreten war. Außerdem habe er sich mehrfach mit einem Regionalleiter der verbotenen islamischen Organisation Hizb ut-Tahrir al-Islam (HuT) getroffen. Die sogenannte Islamische Befreiungspartei HuT ist seit Januar 2003 verboten. Sie strebt einen weltweiten islamischen Staat unter der Führung eines Kalifen an, der nach den Grundsätzen der Scharia gestaltet wird. Sie ruft außerdem zum Krieg gegen Israel und zur Tötung und Vertreibung der Juden auf.

Der Kläger, der in Göttingen Jura studiert, machte geltend, dass er sich zur freiheitlichen und demokratischen Grundordnung bekenne. Die Inhalte auf seiner Internet-Seite hätten ohne sein Wissen andere Redaktionsmitglieder einer Vereinszeitschrift eingestellt, in der er auch tätig gewesen war. Er habe sich sofort davon distanziert und die Internet-Domain gekündigt. Außerdem habe er keine Kenntnis davon gehabt, dass sein Bekannter ein Funktionär der HuT sei. Bei den Treffen habe man über ganz normale allgemeine Dinge gesprochen.

Das Gericht nahm ihm dies allerdings nicht ab. Der Kläger habe durch den Erwerb der Kalifat-Internet-Domain die Einstellung und Verbreitung von Inhalten der HuT ermöglicht und durch Links den Besuch weiterer Seiten der verbotenen Organisation erleichtert. Beim Erwerb der Domain sei er bereits 23 Jahre alt gewesen, sodass ihm die rechtliche Tragweite bewusst gewesen sei. Außerdem gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er die verbotene Organisation unterstütze. Die Treffen mit dem HuT-Funktionär und anderen Personen aus dem Umfeld seien keine normalen Kontakte unter Muslimen gewesen. Vielmehr habe der Kläger um deren Verbindungen zur HuT gewusst. Die Observationen des Landeskriminalamtes hätten auch ergeben, dass der Kläger bei den Treffen eine Überwachung befürchtete.

Der Jura-Student hatte auch geltend gemacht, dass er Mitglied der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union sowie im „Club Deutsch-Türkischer Akademiker“ und im Verein „Runder Tisch der Religionen Abrahams“ in Göttingen sei. Auch dies konnte das Gericht nicht überzeugen. Seine Treffen mit dem HuT-Funktionär und weiteren Sympathisanten hätten nach seinem Eintritt in die CDU und die anderen Vereine stattgefunden. Er habe sich von der Unterstützung der HuT nicht abgewandt.

Aus dem Bericht geht leider nicht hervor, ob das begrüßenswerte Urteil bereits rechtskräftig ist.

(Spürnase: Rüdiger W.)

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55 KOMMENTARE

  1. Wenn CDU-Mitgliedschaft ausreicht, um sich einbürgern zu lassen…..

    Wird die CDU über einen Ausschluss nachdenken?

    Selbst die Grünen mussten sich eines Antisemiten entledigen, sie wissen doch noch, die Causa Karsli.

    2050 – Kölner Dom wird Fritz-Schramma-Moschee

  2. Vielleicht, oder sogar wahrscheinlich, waren die Richter eher linksgrün eingestellt und wollten einem CDU-Mitglied eins auswischen. Nur so eine Theorie…

    Ansonsten eine gute Nachricht

    😉

  3. EINE SCHWALBE MACHT NOCH KEINEN SOMMER!!!

    …aber wenn ich in der CDU wäre, dann würde ich von meiner Partei erwarten, dass so einer sofort rausgeworfen wird! Ansonsten würde ich gehen.

  4. Lieber EURABIER

    Der Kölner Dom wird niemals eine Fritz Schramma Moschee.im Jahre 2050 kennt niemand
    mehr den Namen von dieser Pappnase.

  5. ..wird schon noch klappen,…nach dem dritten Einspruch bzw. Verhandlung, womöglich noch bezahlt aus Steuergeldern…;-)

  6. Ein dortiger Sport-Professor soll das Olympia-Attentat von München 1972 so gedeutet haben, dass die israelischen Geiseln bewußt in den Tod gingen, dann die gestrige PI-Meldung, wonach ein arabischer Göttinger Medizinstudent mit israelischem Pass zur Spionage gegen Israel in Tel Aviv verhaftet wurde und nun ein Kalifatstaatsanhänger mit CDU-Pass, was ist denn in dieser nordhessischen Stadt bei Kassel los?

    Und die Polizei erst:

    http://www.youtube.com/watch?v=orF1i36F5u4

  7. „Junge Union“, „Club Deutsch-Türkischer Akademiker“ und „Runder Tisch der Religionen Abrahams“ wann merken soche Vereine, dass sie längst islamistisch unterwandert sind oder ist es ihnen egal, Hauptsache die Mitgliederzahl stimmt.

  8. #8 fundichrist (12. Aug 2008 18:46)

    Und wenn der Ehrenfelder Tempel aufgrund des Geburtenjihads zu klein geworden ist?

  9. Und wenn der Ehrenfelder Tempel aufgrund des Geburtenjihads zu klein geworden ist?

    Dann wird der Kölner Dom eine Zweigstelle des Ehrenfelder „Doms“ 😉

  10. #14 Laurel (12. Aug 2008 18:54)

    Durch eine turko-germanische Lautverschiebung wird „Dom“ dann aber „Dhim“ gesprochen! 🙂

  11. #10 Eurabier (12. Aug 2008 18:50)

    Das mit der nordhessischen Stadt ist doch ein Scherz!

    GÖTTINGEN und die GÖTTINGER SIEBEN gehören zu Niedersachsen!

  12. Nein , nein … da sass bestimmt ein Alt68er Richter und für den ist ein zusätzliches CDU Mitglied das letzte was er in Deutschland haben will.
    Vorschlag , Gratismitgliedschaften verteilen dann klappt das auch mit dem abschieben !

  13. #16 Koltschak (12. Aug 2008 18:57)

    Mea Culpa, ich Pisa-Versager,

    habe bei mir eine Deutschlandkarte, auf der Kassel so nah dran ist und nun habe ich mal meine Brille aufgesetzt und habe noch mal geschaut und nun schäme ich mich ein Stück weit!

  14. Endlich ein Gericht, daß nicht nach Angst und „Islam-ist-Frieden“-TradeMark, sondern nach Recht und Gerechtigkeit entscheidet – und damit zum Schutz der Mehrheit der Bevölkerung!

    Da kann man wohl passend sagen: „HUT AB!“ vor diesen Richtern !

  15. In jedem normalen Land, wo man was auf Freiheit und Menschenrechte hält, würde der Typ ausgewiesen. Hier kann man schon froh sein, wenn er nicht Beamter werden darf.

    Daran merkt man schon, wie schleichend sich die Messlatten verschoben haben.

  16. Jetzt sollte noch einem Eingebürgerten die die deutsche Staatsbürgerschaft nachträgliche wieder abgenommen werden können, wenn ihm verfassungsfeindliche Kontakte nachgewiesen werden, dann wäre die Sache perfekt.

  17. @ Koltschak: Naja, die Göttinger Sieben bestanden auch aus den Brüdern Grimm und die gehören nunmal wirklich noch Nord- bestenfalls Mittelhessen.
    Ansonsten ist Göttingen natürlich Niedersachsen und Kassel Gott sei Dank im schönen Nordhessen gelegen! 🙂

  18. Es besteht Hoffnung für den „guten Mann“.
    Uber Europa müsste das doch zu kippen sein.

    Positiv sehe ich den Xachweis,dass die CDU sich unterwandern lässt!

    Wir brauchen uns also mit den sogenannten Volksparteien nicht mehr abgeben.

    Die haben sich selbst und das dumme Wählervolk aufgegeben oder verkauft!!

  19. Extremisten bei der CDU ? Christen ?

    Er soll mir seine Bibel zeigen …

    Und oben freimachzen bitte, Leibesvisitation, ein Knall zur unrechten Zeit ist unerwünscht.

  20. Was ist das für eine Logik? Das Arschloch wird teur vom Verfassungsschutz beobachtet, wegen extremistischer Betätigung nicht eingebürgert, darf aber weiterhin in Deutschland bleiben.

    http://www.gesetze-xxl.de/gesetze/auslg/p45.htm
    § 45 Ausweisung

    (1) Ein Ausländer kann ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.

    Raus mit dem Typen. Und zwar schnell! Genauso wie mit den anderen Islamisten, Integrationsverweigerern, Kriminellen und Sozialschmarotzern.

  21. Die Musels sind selbst als Studenten einfach zu dämlich – sie befinden sich immer in der falschen Buschenschaft! 🙂

  22. #25
    Zitat:Was ist das für eine Logik? Das Arschloch wird teur vom Verfassungsschutz beobachtet, wegen extremistischer Betätigung nicht eingebürgert, darf aber weiterhin in Deutschland bleiben

    Fragt sich ,wo die grösseren Arschlöcher sitzen!

  23. Deutsche Patrioten werden aus der CDU rausgeschmissen, in Köln haben wir es längst mit einer Islamischen Union zutun, und die CDU Kämpft gegen „Rechts“, also das bürgerliche Deutschland. Bei solchen Mitgliedern ist das auch kein Wunder, wer weiß wieviele von der Sorte sich da noch rumtreiben. Deutsche wollen und brauchen sie anscheinend nicht mehr. Und so suchen sich die Parteien halt eine neue Gesellschaft zusammen. Ich tippe mal darauf, in den anderen Alt-Partein läufts genauso, wenn nicht noch schlimmer.

  24. @ Jack_Black

    Der Richter hat diesen muslimischen Furunkel höchstwahrscheinlich auch deshalb nicht der Einbürgerung preisgegeben, damit er später schneller und problemloser ausgewiesen werden kann!
    Das war insofern auch ein prozessprophylaktisches Urteil!

  25. Irgend wie schöpfe ich ganz leichte Hoffnung.

    „Sie strebt einen weltweiten islamischen Staat unter der Führung eines Kalifen an, der nach den Grundsätzen der Scharia gestaltet wird.“

    Was ist, wenn eine „Gemeinde“ schon einen Kalifen hat, dieses Jahr 100 Jahre Kalifatstaat feiert und einen islamischen Staat errichten will? Und das mitten in Deutschland?

  26. Dem war aber schon klar, dass das C in ‘CDU’ kein Halbmond darstellt?

    LOL.

    Im übrigen glaube ich, daß der Typ genauso denkt wie der Durchschnittstürke. Man braucht nur einen x-beliebigen Türken nach Israel, den USA oder der Lage (Benachteiligung) der Muslime in Europa zu fragen.

  27. #20 Paula (12. Aug 2008 19:04)

    In jedem normalen Land, wo man was auf Freiheit und Menschenrechte hält, würde der Typ ausgewiesen. Hier kann man schon froh sein, wenn er nicht Beamter werden darf.

    Daran merkt man schon, wie schleichend sich die Messlatten verschoben haben.

    so siehta aus.

    und während EINER dieser Spezialkandidaten aus dem Morgenland mal eher zufällig abgelhnt wurde (zumindest VORERST), sind still-heimlich-leise im gleichen Zeitraum garantiert schon alleine in göttingen ähnliche gesinnungsgenossen großzügig mit Pässen beschenkt worden.

    ganz zu schweigen vom Kreissaal-zuwanderungs-faktor der Sekunde für sekunde weitertickt und sich exponentiell aufschaukelt.

  28. #11 Laurel (12. Aug 2008 18:50)

    “Junge Union”, „Club Deutsch-Türkischer Akademiker“ und „Runder Tisch der Religionen Abrahams“ wann merken soche Vereine, dass sie längst islamistisch unterwandert sind oder ist es ihnen egal, Hauptsache die Mitgliederzahl stimmt.

    Das liegt an der Mulit-Kulti-Doktrin und daran, daß sich mit „Vorzeige-Mohammedanern“ Wahlen gewinnen lassen. Die „Deutsch Türkische Union“ (DTU) innerhalb der CDU von Bülent Arslan ist auch so ein Fall. Ich hatte mal bei der CDU angefragt, wie es überhaupt möglich ist, daß in einer sich christlich nennenden Partei bekennende Nichtchristen, wie z.B. Mohammedaner, Aufnahme finden könnten. Die Antwort war das zu erwartende übliche Bla Bla von „christlichen Werten“,die zu vertreten man nicht zwingend Christ sein müsse u.s.w. und so fort… .

    Der Fall zeigt wieder einmal ganz deutlich, daß die Mohammedaner gezielt unsere Systeme infiltrieren und von innen auszuhöhlen beginnen. Ist ja auch einfach ganz wunderbar, wenn der gütige Allah es seinen Anhängern erlaubt hat für die Ausbreitung des Mohammedanismus zu lügen.

  29. #32 Jack_Black

    dass das C in ‘CDU’ kein Halbmond darstellt?“

    Bist du dir da sicher? Ich nicht. 😉

  30. #34 M.Voltaire

    gezielt unsere Systeme infiltrieren und von innen auszuhöhlen beginnen. “

    Da kannst du dir sicher sein, warum machen denn die Alt-Parteien sonst so eine miserable Politik. Die Partein sind voll von denen. Hinzu kommt, die haben mit Sicherheit einen Aufstiegsbonus, und sind politisch aktiv und nehmen jeden Posten an um aufzusteigen, da sie die Partei in ihrem islamischen Sinne manipulieren wollen.

  31. der Instanzenweg ist noch nicht zu Ende. In einem islamischen Land wär der besser aufgehoben, sofern man ihn überhaupt braucht.

  32. „Auch seine CDU-Mitgliedschaft half ihm nicht weiter.“

    Heutzutage sollte man generell allen Leuten mit Mißtrauen begegnen die noch Mitglied in einer unserer Volksparteien sind!

  33. #34 M.Voltaire
    …ist ja auch so gewollt, dass die hier infiltrierend Fuß fassen und „den deutschen Nationalstaat ausdünnen“ wobei das aktuell kaum noch möglich scheint!
    Selbst unser kaum noch vorhandener Nachwuchs beherrscht die eigene Landessprache mehr schlecht als recht, dank der medialen Geistesaufweichung hat die Bildsprache bereits die Oberhand und selbst einfache Worte werden falsch geschrieben.
    Allenthalben sollte man den Namen der Schule hinterfragen und die „Pädagogen“ verprügeln!

  34. #40 wolfi (12. Aug 2008 20:45)

    Die lösung ist so einfach,hiermit melde ich das Patent an:

    Statt in endlos hohe Windräder Toiletten einzubauen,sollte man an die millionebfach herumstehenden Toilettenhäuschen Rotoren anschrauben!

    Jedes Scheisshaus produziert dann Windenergie und mit dem Biogas fällt mir auch noch was ein!

  35. Im Jahre 1437 n. Mohammed, kurz vor dessen Eroberung auf das Abendlande, leistete, eine kleine Enklave, voller tapferer & liberaler Säue von Germanen, mit Schweinsköpfen und Sauklauen bewappnet, in der Masse voller stinkender Fischköpfe, schon weit über den Rumpf, voller Öljauche überzogen, letzten & erbitterten Widerstand…

  36. nicht der Einbürgerung preisgegeben, damit er später schneller und problemloser ausgewiesen werden kann!

    Dem braucht nur die Türkei offziell die Staatsbürgerschaft entziehen, dann klappt das schon mit dem deutschen Pass.
    Das soll was man so hört, ja ein beliebter Trick sein. Und hintenrum kriegt er den türkischen ja auch wieder.

  37. Die Freude über dieses scheinbar erfreuliche Ausnahmeurteil deutscher Richter läßt nur erkennen, wie real verkommen die eigentliche deutsche Justiz und deutsche Obrigkeit sind.

    Nicht umsonst ist es ein Ausnahmeurteil.

  38. @47 karlmartell (12. Aug 2008 23:42)
    Diese ganzen deutsch-türkischen Veranstaltungen, wie auf deinem Link zu sehen mit Beteiligung der DITIB, sind für mich nur praktiziertes deutsches Kriechertum. Solche Veranstaltungen fördern niemals die Integration, sondern zementieren den türkischen Parallelstaat, der über die DITIB, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde, von Ankara aus regiert wird. Am Beispiel der türkischen Religionsbehörde, die indirekt der türkischen Regierung untersteht, wird klar, dass der Islam ein politisches Instrument ist. Religionsbehörden sind auch eine Behörde für Propaganda der jeweiligen Regierung, Moscheezentren, die ja von der Religionsbehörde verwaltet werden (in Deutschland ist dies die DITIB), sind Gebetsstätten und gleichzeitig politische Versammlungsräume.

  39. Als 1999 die CDU in Hessen an die Macht kam, hatten wir alle gehofft, endlich wieder eine vernünftige Schulpolitik zu bekommen. Aber statt ordentlich rot-grün aus den Lehrämtern auszumisten, wurden nur ein paar Vorschriften geändert, Rahmenplan wieder in Lehrplan umbenannt, aber ohne nennenswerte Inhaltsverbesserung, und Zentralabitur auf Realschulniveau.
    Nur dumme Propaganda „Bildungsland Hessen“, „Qualitätsoffensive“ und dergleiche Sprüche. Aber in den Schulen sitzen immer noch die gleichen, die ihr Examen unter rot-grün abgelegt haben, wo Gesinnung mehr zählt als Fachkompetenz. Diese „Lehrer“ sind gar nicht in der Lage, einen Lehrplan mit echtem gymnasialen Anspruchsniveau umzusetzen!

    Seitdem ist auch die CDU für mich nicht mehr wählbar. Eine vernünftige Wahlalternative gibt es leider noch nicht. Bleibt nur zu hoffen, daß sich in dieser Richtung bald etwas tut!

  40. „Der Jura-Student hatte auch geltend gemacht, dass er Mitglied der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union sowie im „Club Deutsch-Türkischer Akademiker“ und im Verein „Runder Tisch der Religionen Abrahams“ in Göttingen sei. Auch dies konnte das Gericht nicht überzeugen.“

    Klingt nach Unterwandern, Tarnen,… Zum Glück war das Gericht so nicht zu überzeugen.

  41. die cdu ist ja auch bald eine -linksextremistische- verbotene organsisation, wenn sie so weiter macht. nur wird sie schon bald keine rolle mehr spielen.

  42. da hat ja mal ein eutscher jurist einen intellektuellen – nicht ideologischen – lichtblick gehabt. man darf gespannt sein, wie lange der noch im amt ist.

  43. Ist das nicht eine Diskriminierung von Extremisten ?
    Da wird doch hoffentlich die UNO eingreifen.

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