Der Schweizer Nationalrat hat nach heftigen Diskussionen gestern entschieden, dass die Minarett-Initiative zulässig ist und damit fast sicher zur Abstimmung kommt. Zwar hält der Rat das Vorhaben für keine gute Idee – die Abstimmung könnte zu einem generellen Volksentscheid über den Islam werden – sieht aber keinen zwingenden Grund, das Volk nicht über die Vorlage entscheiden zu lassen, weil kein „zwingendes Völkerrecht“ verletzt werde.

Die Minarett-Initiative kommt wohl vors Volk. Als erste Kammer hat der Nationalrat das Volksbegehren aus dem Umfeld der SVP für zulässig erklärt. Zwar verstößt die Initiative auch für FDP, BDP und CVP gegen die völkerrechtlichen Garantien der Religionsfreiheit und der Rechtsgleichheit. Zwingendes Völkerrecht werde aber nicht verletzt, weshalb die Initiative nach Ansicht der Ratsmehrheit gültig ist.

Andreas Gross (SP/ZH) versuchte vergeblich, das Parlament für einen Praxiswechsel in dieser Frage zu gewinnen. Sein Vorschlag, den Begriff des zwingenden Völkerrechts neu zu definieren und auf Garantien wie die Religionsfreiheit auszuweiten, fand nur im links-grünen Lager Zustimmung. Für Gross wird damit eine Initiative zur Abstimmung gebracht, die faktisch gar nicht umgesetzt werden kann. Grund: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde ein Bauverbot für Minarette nicht akzeptieren.

Nach dieser Entscheidung wird jetzt ein hitziger Abstimmungskampf erwartet, in dem die Gegner versuchen werden, Kirchtürme mit Minaretten auf die selbe Stufe zu stellen und damit in der christlich geprägten Schweiz ein Minarettbauverbot zu verhindern. Doch genau diese Gleichsetzung, oft vorgenommen von kirchenkritischen bis kirchenfeindlichen Linken, kann auch genau die gegenteilige Wirkung haben, dass die Bürger sich dagegen wehren werden, ihre Kirchtürme mit islamischen Minaretten vergleichen zu lassen. Unsicher ist, wie sich die Drohungen der Muslime gegen die Schweiz im Fall einer Annahme der Initiative auf das Abstimmungsverhalten auswirken werden.

Die Gegner dürften darum bemüht sein, die Debatte auf den eigentlichen Gegenstand der Initiative zu beschränken: das Bauverbot für Minarette. Die Initianten bezeichnen die Türme als Symbol eines militanten Islams. Die Gegner stellen das Minarett dagegen auf dieselbe Stufe wie eine Kirche. Ein Verbot hätte deshalb kontraproduktive Wirkung. Moslems würden diskriminiert, an den Rand gedrängt und damit radikalisiert.

Da die politischen Gegner anscheinend nicht damit gerechnet haben, dass die Vorlage überhaupt für zulässig erklärt wird, fehlt ihnen jetzt für den Abstimmungskampf das Geld.

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.

47 KOMMENTARE

  1. Der FOCUS beugt heute im Namen der FDP und der Wissenschaft deutschen Minarettinitiativen therapheutisch vor:

    http://www.focus.de/wissen/wissenschaft/wissenschaftlervoting/nikolaus-von-kues-wegbereiter-des-rationalismus_aid_376677.html

    Nikolaus von Kues
    Wegbereiter des Rationalismus

    Kues bekleidete höchste kirchliche Ämter und prägte ein streng unchristliches Weltbild. Er war Katholik, vertrat aber die Legitimität des Islam.

    Kues sagte, Gott habe den Völkern jeweils ihre eigenen Propheten und Lehrer gesandt, es gelte die eine Religion in der Mannigfaltigkeit der Bräuche zu erkennen und in gegenseitiger Achtung friedlich zu leben.

  2. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals auf die Initiative zur Einführung von Volksabstimmungen auch in Deutschland hinweisen. Die Schweizer können auf diesem Wege zumindest ihren Willen zu bestimmten Themen kundtun. Das wäre auch bei uns bitter nötig. Also, wer mithelfen will, trägt sich hier ein.

    http://www.mehr-demokratie.de/kampagne.html

  3. …Sein Vorschlag, den Begriff des zwingenden Völkerrechts neu zu definieren und auf Garantien wie die Religionsfreiheit auszuweiten, fand nur im links-grünen Lager Zustimmung…

    Linke und Grüne lehnen doch sonst gerne Religionen ab, wie kommt es nur, dass sie sich für eine ganz bestimmte „Religion“ so einsetzen?

  4. Die Winkelzüge der Kommunisten haben nichts gebracht.

    Die Schweiz stimmt für Freiheit und christlich-jüdische Tradition.

  5. Mal sehen wie oft man die Abstimmung wiederholen lassen muss, bis das gewünschte „NEIN“ erreicht wird.

  6. volksabstimmung. ja natürlich, was denn sonst?
    ist die schweiz nun eine demokratie oder nicht?
    ich denke ja. die schweiz ist bislang eine mustergültige demokratie. glückliche schweizer!
    die werden nicht von totalitärem maoistischem straßenpöbel entmündigt wie die deutschen!

  7. Ich habs doch gesagt, dass abgestimmt wird. ;)Und gestern machten sich hier reihenweise Leute in die Hose, obwohl klar war das die bürgerlichen zwar nicht hinter der Initiive stehen, aber hinter der Demokratie und dem Recht des Bürgers über alles abstimmen zu können.
    Das Gejaule hier ist natürlich groß, im Tagesanzeiger den ich ab heute nicht mehr lesen werde, melden sich zahlreiche Dhimmis zu Wort die den Musels in den unausgewischten Hintern kriechen und etwas von Völkerrecht schwafeln.

    Die Initiative ist alles andere als chancenlos, deshalb auch die Nervosität der linken Dhimmis. Denn obwohl sich die chritslich soziale CVP immer mehr nach links bewegt, bleibt die Wählerschaft christlich-konservativ. Und denen könnte es alles andere als recht sein, dass Kirchtürme mit diesen Symbolen verglichen werden. Bei der FDP bin ich mir nicht sicher, denn sie ist eine Wirtschaftspartei. Entweder besteht die Angst das Minarette in Tourismusgebieten wie bei uns im Wallis Touristen abschrecken könnten, oder das Beziehungen zu arabischen Staaten gestört werden könnten.
    Alles in allem sehe ich 2 gleich große Lager. Wer wird mehr überzeugen können? Heimat zersetzende linke die sich vor Drohungen von Rauschebärten in die Hose scheißen und den Musels den stinkendxen Hintern lecken, oder Heimat treue Schweizer die nicht wollen das es richtung Kalifat geht?

    P.S Die Initianten brauchen übrigens jeden Mann und jede Maus zur Überzeugung. Auch ihr in Deutschland könnt mittels Briefen an Bürger dazu beitragen, dass das Bewusstsein egschärft wird das es diesmal nicht nur um die Schweiz geht.

  8. OT
    Pressemeldung
    Henry Nitzsche spricht Klartext

    Am Donnerstag, den 5. März 2009, wird der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche im Deutschen Bundestag gegen 15.00 Uhr zum Thema Arbeit und Familie das Wort ergreifen, um KLARTEXT zu reden!
    Die Debatte zum Antrag der Linksfraktion (Drucksache 16/7482) wird voraussichtlich ab 15.00 Uhr auf Phoenix zu sehen sein oder im Parlamentsfernsehen im Internet unter folgender Adresse:
    http://www.bundestag.de/aktuell/tv/index.html

  9. Die Initianten bezeichnen die Türme als Symbol eines militanten Islams. Die Gegner stellen das Minarett dagegen auf dieselbe Stufe wie eine Kirche. Ein Verbot hätte deshalb kontraproduktive Wirkung. Moslems würden diskriminiert, an den Rand gedrängt und damit radikalisiert.

    Nach meinen eigenen Beobachtungen würde ich auch behaupten, dass eine Moschee Radikale anzieht.

    Wenn man sieht welche Leute sich im Umfeld eines solchen Gebäudes herumtreiben kann es einem Angst und bange werden.

    Eine Moschee mit Minarett als Machtsymbol wird sicher noch mehr Radikale anziehen als eine „Hinterhofmoschee“.

    Defakto müssen wir zunehmend auf Teile unserer Freiheitsrechte wegen der Moslemzuwanderung
    verzichten:

    Einschränkung der Meinungsfreiheit
    Einschränkung durch Datenüberwachung
    Einschränkung durch Videoüberwachung
    …..

    Wer vor 20 Jahren mit dem Flieger unterwegs war und heute noch mit dem Flieger unterwegs ist wird mir zustimmen.

  10. aha

    jetzt wird es hier ein riesenfeuerwerk geben.

    die gutmenschen werden alle mittel zum einsatz bringen.

    na dann wohl auf!

  11. @ #1 Hausener Bub

    „Legitimität des Islam“

    Ha – da haben wirs! Er spricht von Legitimität aber nicht von Legalität!

    Islam ist grundsätzlich illegal weil Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung!

  12. Nikolaus von Kues sagte im Jahre 1434

    … und in gegenseitiger Achtung friedlich zu leben.

    Ob er damit den Islam von heute auf „Augenhöhe“ anspricht ? 😉

  13. OT:

    Modrows Kontakte zu Neostalinisten belasten die Linke

    Die Linke will am Wochenende in Leipzig ihre Treue zum Grundgesetz demonstrieren. Bei einem Kongress soll möglichst keine Nähe zur Vorgängerorganisation SED-PDS erkennbar sein. Doch Partei-Ikone Hans Modrow hält bis heute Kontakt zu Neostalinisten, für die 1989 eine „Konterrevolution“ stattfand.

    Schon zu Beginn des Gedenkjahres wird deutlich, dass die Linke die Brücken nie abgerissen hat zu jenen, die den Staatssicherheitsdienst verharmlosen und die Verbrechen der SED beschönigen.

    Modrow referierte beim Verein „Rotfuchs“ über „Linke Ziele in den Wahlkämpfen des Jahres 2009“. Verfassungsschützer stuften den Kreis als „neostalinistisch“ ein.

    Der als gemeinnützig anerkannte Verein hat rund 1500 Mitglieder, er ist bundesweit in 28 Regionalgruppen organisiert und gibt monatlich eine Art Parteiorgan mit einer Auflage von über 20.000 Exemplaren heraus. Hinzu kommen etwa 20.000 Leser im Internet. Offiziell hat Rotfuchs mit der Linkspartei natürlich nichts zu tun.

    Dazu bietet die Vereinszeitschrift „Rotfuchs“ ihren Lesern monatlich einen schauerlichen Mix – von der Verherrlichung der Staatssicherheit bis zu Hetze gegen den Staat Israel. Die aktuelle Ausgabe eröffnet Chefredakteur Klaus Steiniger, früher Auslandskorrespondent des „Neuen Deutschland“, mit einem Pamphlet über „Israels antisemitischen Amoklauf im Ghetto Gaza“.

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611487,00.html

  14. #1 Hausener Bub

    Er war v.a. Philosoph. Und so eine Lehre ist klar seine persönliche, menschliche Philosophie und Meinung. Im Christentum hat sie keinen Rückhalt, ganz im Gegenteil. Es weist solche Ansichten nicht nur hundertfach zurück und verurteilt sie scharf, sondern warnt auch ausdrücklich vor solchen Menschen. Der Welt gefallen solche Lehren natürlich, für sie ist alles gleich wertvoll und wahr, aber damit letztlich gar nichts.

  15. Die Schweizer müssen genau aufgeklärt werden, waa der Islam ist, nämlich ein komplettes totalitäres System, und nicht nur eine Religion. Aber es beleibt genau Zeit, die Abstimmung ist erst in einem Jahr.

  16. Semi-OT: Südhessische Schreibkraft spricht sich für Islamismusunterricht aus; gewagte Begründung: Dann erkennt der Mohammedaner, was tatsächlich hinter seiner sinistren Ideologie steckt. 🙂

    “ … ist ein aufklärerischer Unterricht über die Lehren Allahs und seines Propheten Mohammed wahrlich keine Preisgabe abendländischen Kulturguts. Nur wenn junge Muslime frühzeitig lernen, was sich hinter ihrer Religion verbirgt, können diese sich auch kritisch etwa mit jenen mörderischen Thesen auseinandersetzen, die einige Verwirrte im Namen Allahs noch skandieren, bevor sie sich und Dutzende Unschuldige in die Luft sprengen. … „

    http://www.fnp.de/fnp/themen/kommentare/rmn01.c.5616153.de.htm

  17. Könnte in der Schweiz nicht eine Initiative zum Verbot des linksgrünen Kommunistenpacks und Idiotengesindels gestartet werden?

    Begründung: Verfassungsfeindliche Verstösse gegen Grundlagen der schweizerischen Demokratie

  18. Ich sehe schwarz. Das Folgende stammt vom Oktober 2005. Und seither sind Muslime und ihre Steigbügelhalter auch in der Schweiz nicht untätig gewesen!

    http://orf.at/061019-5060/index.html

    In der Oberstufenschule von Roggwil sind T-Shirts mit dem Schweizer Kreuz verboten.
    An einer so genannten Oberstufenschule in Roggwil im Kanton Bern werden Kleidungs-stücke mit Schweizer Kreuz nicht mehr geduldet.
    Ein Zwölfjähriger wurde nach den Herbstferien vom Klassenlehrer aufgefordert, sein rotes Schweizer Leibchen nicht mehr zu tragen. Das Nationalsymbol wirke provozierend und könne die ausländischen Mitschüler zu aggressiven Reaktionen herausfordern.
    Mehrere Schweizer Medien berichteten von diesem Vorfall.

    „Komischer Entscheid“

    Die Eltern des Buben verstehen das Verbot nicht. „Ein komischer und einseitiger Entscheid“, zitiert das „Bieler Tagblatt“ die Mutter des Buben.
    Ein anderer Familienvater soll sich in der Gemeindeversammlung empört haben: „Als Soldat habe ich einst den Eid auf die Schweizer Fahne geleistet – und jetzt das! Schämen sich unsere Lehrer eigentlich für unser Land?“

    Brasilien-Shirt wäre erlaubt

    Für Empörung sorgt, dass nur die Leibchen mit Schweizer Symbolen vom Verbot betroffen sind. Würde ein Schüler mit einem brasilianischen Leibchen in die Schule kommen, wäre er von dem Verbot nicht betroffen.

    Gemeinderat gegen „Provokationen“

    Gemeinderat und Schulkommissionspräsident Fredy Lindegger von der „Alternativen Wählergruppe Akzänt“ widerspricht: „Ein generelles Verbot für Schweizer Kreuze haben wir nicht erlassen. Aber wir tolerieren keine provozierende Kleidung, und das gilt für alle.“ Lindegger beruft sich dabei auf die geltende Schulordnung. Als „provozierende Kleidung“, so der Schulpräsident, würden allerdings auch Uniformen, Kampfanzüge und, bei Mädchen, ein allzu freizügiges Outfit angesehen.

  19. Am Ende wird es so herauskommen, dass die Propaganda der Gegner der Initiative einschlägt, und der Grossteil der Leute entweder kein Interesse an der Abstimmung zeigen oder sich nicht als „Rassisten“ outen wollen…

    Nun, ich weiss auf jeden Fall was ich stimmen werde!

  20. Islam und Rechtsstaat

    Durch die demographische Entwicklung wird es im Westen eines Tages mehr Muslime als Christen geben; also auch mehr Moscheen und Minarette stehen. Der Islam erhebt den alleinigen Machtanspruch über Kirche und Staat. Wie alle Ideologien (z.B. Kommunismus) ist dies nur über Gewaltregime (Einparteienstaat, Scharia, Terror) möglich. Das haben uns alle kommunistischen Staaten gezeigt, das beweisen uns alle arabischen Länder. Zudem kommt, dass die Vertreter des Islams nicht bereit sind, über die anstehenden Probleme ihrer Ideologie zu diskutieren. Ein Ausfluss ihres uneingeschränkten Machtanspruchs. Davor brauchen wir uns nicht zu fürchten. Aber unsere Kinder und Kindeskinder?

    Bereits Vernunft Schweiz hatte in einer kürzlichen Umfrage festgestellt, dass 30% der Schweizer vor dem Islam Angst haben. Die Chancen, dass die Minarettinitiative in einem Jahr beim Stimmvolk Gehör findet, ist somit gross. Dem wollten nun die Grünen und Linken mit einer Ungültigkeit der Initiative entgegentreten. Der Nationalrat hat nun diesem Begehren nicht stattgegeben. Aufs Spiel stand nämlich auch die immer lauter werdenden Vorwürfe an das Parlament (Volksvertreter), unliebige Volksbegehren der Meinung des Stimmbürgers zu entziehen.

    cristiano safado

  21. #4 Alster (05. Mär 2009 11:55)

    … Linke und Grüne lehnen doch sonst gerne Religionen ab, wie kommt es nur, dass sie sich für eine ganz bestimmte “Religion” so einsetzen?

    Da irrst Du aber gewaltig! Die Linken lehnen eine Religion ab, nämlich die christlich-jüdische.

    Sie lehnen auch nur eine Kultur ab: Die abendländische usw.

    Kurz: Sie lehnen uns ab!

    Also zunächst mal: Die Schweiz ist ja noch nicht in der EU (kommt sie hoffentlich auch nie), dann ist schon mal fraglich, ob der Europäische Gerichtshof überhaupt zuständig ist.

    Ebenso wenig kenne ich die Schweizer Verfassung und was dort zum Thema Religion steht. Aber mal am Beispiel des Grundgesetzes, wohinein ja auch gern eine „Religionsfreiheit“ interpretiert wird, obwohl dort nur die Rede von „Bekenntnisfreiheit“ ist. Und das ist etwas ganz anderes als „Religionsfreiehit“.

    Sie haben das Recht sich zu etwas zu bekennen, unterstellen wir den Schweizern man „Religionsfreiheit“, so bedeutet das, sie haben das Recht, frei ihre Religion zelebrieren zu dürfen. Dazu bedarf es keiner Minarette!

    So ganz am Rande bemerkt: In einem solchen Verfahren, das erst einmal vor den ordentlichen Gerichten abzuhandeln wäre, könnte man den Islam auch als das darstelen, was er ist: Eine faschistoide Ideologie. Wird das richtig vorgetragen, könnte sich ein solcher Prozeß schnell zum Bumerang für die Museln entwickeln. Dann würden die aber noch blöder gucken, als schon gewöhnlich.

  22. Dann kann ich ja hoffentlich in die Schweiz auswandern wenn Dhimi(eutsch)land komplett islamisiert ist!
    Glückliche Schweizer!

  23. Top – das wird ein lustiger Wahlkampf. Alle Parteien, Kirche, alle Verbände, Bundesrat gegen die SVP.

    Eine Online-Abstimmung in der Blöd-Zeitung BLICK gab 75% gegen Minarette und 25% Pro Minarette. Das Ergebnis verschwand ganz schnell von der Internet-Seite.

  24. Niemand hat gesagt, der Nationalrat müsste die Initiative gut finden, die müssen nur die Demokratie am Laufen halten. Und selbst das tun sie nicht gut.
    Erstens ist eine Initiative in jedem Fall höher einzustufen als ausländisches Recht und zweitens ist die Kritik des Nationalrats an einer Initiative ein Eingriff in den demokratischen Prozess.

  25. „Die Abstimmung könnte zu einem generellen Volksentscheid über den Islam werden“ – Ja, GENAU DAS soll sie auch, mit hoffentlich deutlicher Signalwirkung in unserem vor der muselmanischen Eroberung stehenden Europa!

  26. Was ich wählen werde, steht klar fest, nun liegt es aber auch an uns Schweizer PI-Kommentatoren, Freunde, Verwandte und Bekannte zu mobilisieren.

    Meine Erfahrung zeigt mir, dass 9 von 10 Personen in meinem Umkreis dem Islam gegenüber misstrauisch sind, meistens fehlt nur noch etwas mehr Aufklärung und die Zerstörung des „Friede, Freude, Eierkuchen-Islam“-Bildes und schon klappt es auch mit dem Wahlkreuz an der richtigen Stelle.

    Oft ist es einfach auch Wahlverdruss, so dass man den Leuten zur richtigen Zeit die richtige Motivation geben muss, endlich mal wieder wählen zu gehen…

  27. Glückwunsch, aber es kommen berechtigte Zweifel auf, ob die Schweiz damit langfristig Erfolg haben wird. Wie bereits bekannt setzt die Schweiz mittlerweile fast alle EU-Richtlinien um, darunter fällt auch die Charta der Grundrechte der EU:

    Artikel 22: Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen

    Die Union achtet die Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen.

    Teppichknutscher werden behaupten, sie können ihre Islam-Ideologie auf Grund des geplanten Minarettenverbots in der Schweiz nicht völlständig ausleben.
    Bleiben zwei Alternativen, Ablehnung jeglicher EU-Richtlinien, was wirtschaftliche Auswirkungen auf die Schweiz haben könnten oder braves Einknicken wie in allen anderen EU-Ländern zuvor.
    Mit anderen Worten, erst wenn die EU gefallen ist, können wir auf Besserung hoffen.

  28. #34 Mekkaschwein (05. Mär 2009 16:04)

    Glückwunsch, aber es kommen berechtigte Zweifel auf, ob die Schweiz damit langfristig Erfolg haben wird. Wie bereits bekannt setzt die Schweiz mittlerweile fast alle EU-Richtlinien um …

    Selbst wenn eine erfolgreiche Anti-Minarett-Volksabstimmung vom EU-Gericht gegenstandslos gemacht würde, wäre der Erfolg immens. Volkes Wille hätte ein unübersehbares Zeichen gesetzt, das nicht ohne Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Stimmung im Lande bliebe, und die EU hätte bei der Volksmehrheit noch mehr Zorn geweckt.

  29. #35 Israel_Hands

    Volkes Wille hätte ein unübersehbares Zeichen gesetzt, das nicht ohne Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Stimmung im Lande bliebe, und die EU hätte bei der Volksmehrheit noch mehr Zorn geweckt.

    Kommt die Schweiz der EU-Aufforderung nicht nach, wird sie sanktioniert bis zum Erbrechen. Dann wird die Stimmung dort noch weiter hochkochen, aber nicht gegen die EU, sondern gegen die Islamkritiker.
    Mittlerweile kenne ich das Verhalten der Volkszertreter gut genug, um so zu urteilen.

  30. Es gibt sie also noch – die Demokratie! Ein Licht am Ende des Tunnels? Oder handelt es nur um einen Stern, der kurz vor seinem Kollaps noch einmal hell aufleuchtet?
    Aber selbst wenn es so sei, sollten wir uns an Luthers Apfelbäumchen ein Beispiel nehmen und alle Pflänzchen demokratischer Initiativen hegen und pflegen. Vielleicht gelingt es doch, wieder aufzuforsten und dem EU-Wasserkopf das Wasser abzugraben.

  31. @6
    „Die Schweiz stimmt für Freiheit und christlich-jüdische Tradition.“

    Hast du dich mal gefragt, in welchem Land, bei welchen Banken das Geld der Ölscheichs, und der radikalislamischen Despoten untergebracht ist?
    Tradition hat die Aufbewahrung von Geldern aus den dubiosesten Quellen in der Schweiz allerdings, aber ob das gut und jüdisch-christlich ist wage ich zu bezweifeln. Mal sehen wie da abgestimmt wird, aber die Geldprobleme sehe ich nicht für die Minarettbefürworter, am Ende werden vermutlich sogar die Banken als Sponsoren auftreten….

  32. Das Licht am Ende des Tunnels sehe ich auch noch nicht, die EU hat ihre starken Kolonnen in der Schweiz und auch genügend „Retorsions“-Erpressungsinstrumente, falls das Schweizervolk doch noch seine linken EU-Vögte überstimmen sollte.

    Die parallel laufende flankierende Initiative zur Abschaffung des Rassismus-Artikels durch die Partei der „Schweizer Demokraten“ (SD), kam leider nicht zustande, scheiterte schon an der nötigen Stimmenzahl, also am mangelnden Volksinteresse. Dieser Gesslerhut will weiter gegrüsst werden.

    Jetzt geht dann der Kampf um die sogenannte „Religionsfreiheit“ los – und zwar mit allen Mitteln der durchsichtigen linken und undurchsichtigeren kirchlichen Takiya – totale Religionsfreiheit als „Menschenrecht“, deren Begriff pro Islam von den Linken und von den Landeskirchen besetzt wird. Eine seltsame, aber doch sinnvolle Allianz (Totalitär Strukturierte unter sich), wie sie schon im Abstimmungskampf um die Asylinitative der SVP 2006 zusammenspielte, damals erfolglos.
    Die Asylinitiative wurde gegen das links-kirchliche Lobbying vom Volk angenommen.

    (In der Süddeutschen sprach Heribert Prantl damals von „peinlichen Schweizern.“ Ich nenne den peinlichen Deutschen hier, weil er ein Muster-Exempel der linken Islamfrömmigkeit ist, die auch in der Schweiz an Boden gewonnen hat durch die links-eurabische Einbürgerungspolitik, Kommentar siehe Prantls summa theologica: (Die Sichel, siehe dort auch >Swisslam, es ist noch zu früh zum Jubeln.)

    http://www.oyla2.de/cgi-bin/designs/vac_2/index.cgi?page=text&id=162123551236265833&userid=38183974

  33. #36 Mekkaschwein (05. Mär 2009 16:35)

    #35 Israel_Hands:

    „Volkes Wille hätte ein unübersehbares Zeichen gesetzt, das nicht ohne Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Stimmung im Lande bliebe, und die EU hätte bei der Volksmehrheit noch mehr Zorn geweckt.“

    Kommt die Schweiz der EU-Aufforderung nicht nach, wird sie sanktioniert bis zum Erbrechen. Dann wird die Stimmung dort noch weiter hochkochen, aber nicht gegen die EU, sondern gegen die Islamkritiker.

    Mein Kommentar #35 geht aber von der Annahme aus, dass die Schweiz einen EU-Gerichtsentscheid befolgen würde.

    Im Übrigen erinnere ich an die EU-Sanktionen, die Österreich trafen, als Haiders FPÖ 1999 an der Regierung beteiligt wurde. Das hatte beileibe keinen österreichischen Volksaufstand gegen Haider oder die Regierungskoalition zur Folge. Heute erscheint dieses damalige EU-Sanktionsgebaren gegen ein kleines, weniger mächtiges EU-Land nur noch lächerlich und wohlfeil.

  34. Die Anti-Minarett-Initiative stellt die Religionsfreiheit grundsätzlich in Frage. Das schreibt der Schweizer Staatsrechtler Yvo Hangartner in der NZZ am Sonntag. Die Initiative sei „Ausdruck von Intoleranz und politisch motivierter Ungleichbehandlung“, so der emeritierte Professor für öffentliches Recht der Universität St. Gallen. Das Bauverbot von Kirchen in anderen Ländern sei kein Argument. Auf das Menschenrecht der Religionsfreiheit könnten sich Ausländer und Schweizer gleichermaßen berufen; daher hänge Religionsfreiheit nicht davon ab, ob sie andernorts respektiert werde oder nicht, betont Hangartner. Die Initiative will den Satz „Der Bau von Minaretten ist verboten“ in der Bundesverfassung verankern. Nationalrat und Bundesrat sind dagegen. Das Schweizer Stimmvolk wird voraussichtlich im Herbst 2009 über das Volksbegehren abstimmen. – Unterdessen wird in Volketswil an der größten Moschee des Kantons Zürich – für 500 Personen – geplant. Auf ein Minarett und einen Muezzin wollen die Züricher Moslems verzichten.

    (kipa 14.12.2008 gs)
    http://www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=252237

    Ach ja, dann haben wir ja noch den „Rat der Religionen“ in Bern, der arbeitet auch schon an internationalen Religionsfusionsprojekten. In aller Stille versteht sich. Gewusst wie. Die moslemischen Taktiken sind plump dagegen.
    Das Religionsgeheimnis ist noch besser geschützt als das Bankgeheimnis.

  35. Wir sind das Volk! Aber die offizelle Schweiz lässt sich bestimmt von der EU erpressen und findet einen Weg, die Abstimmung zu verhindern.

  36. #41 Israel_Hands

    Kommt immer darauf an, wo das Volk getroffen wird. Das Bankgeheimnis hat in der Schweiz bekanntlich Tradition, aber nach Drängen der USA und einzelner EU-Staaten fängt es jetzt gewaltig an zu wackeln. Was wäre wohl passiert, wenn die Schweiz einer Lockerung widersprochen hätte?
    Umso kleiner abhängiger ein Land ist, desto erpressbarer ist es für andere.
    Im Jahr 2008 sperrte die Schweiz den Sohn vom Terroristen Gaddafi für zwei Tage berechtigt ein. Darauf ließ Gaddafi willkürlich Schweizer Bürger in Lybien verhaften, Schweizer Firmen schließen, usw. und ließ sogar die Öllieferung an die Schweiz einstellen. Sie bezieht immerhin 48% ihres Öls aus Lybien. Wie die Geschichte ausging, kannst Du Dir hoffentlich denken. Was würde wohl dort passieren, wenn ein wichtiger Handelspartner das Minarettenverbot kritisieren würde, und sogar mit wirtschaftlichen Folgen drohen würde?
    Du kannst unschwer erkennen, es kommt immer darauf an, wo die Sanktionen angesetzt werden.
    Persönlich freue ich mich für die Schweiz, aber richtig erst dann, wenn es ohne Folgen durchkommt.

  37. Darf ich mal fragen, was unsere christlichen Kirchtürme mit musel-„manischen“ Phallussymbolen zu schaffen haben?! 🙂

  38. Die Schweiz ist natürlich als kleines Land und Nicht EU-Mitglied erpressbar von allen Seiten. So erklärte ein Schweizer Bischof aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vor der Nationalrats-Debatte die Minarett-Initiative schon als „überflüssig“ – angeblich weil er Krawalle befürchtet. Wo? In der Schweiz? Er fühlt sich aber sicher in den Strassen von Abu Dhabi, wie er sagte. Mehr Islam, damit die Schweizer sich sicher fühlen können?

    Erinnert an Holland, wo die Regierung sich vom Film Fitna distanziert, weil es in Australien Krawalle geben könnte. Der Bischof
    hätte ja auch sagen können, er äussere sich lieber nicht zur Minarett-Initiative, weil die Abstimmung darüber Sache des Schweizer Souveräns sei. Zudem gehören die Schweizer Stimmberechtigten gar nicht alle zu seiner Grossorganisation. Aber nein, die Schweizer Stimmbürger erhalten nach den UN-Rassismus-Belehrungen noch Wahl-Weisungen aus den VAE.

    Es handelt sich natürlich um eine rein „persönliche Meinung“, nicht lehramtlich; aber nicht um keine Einzelmeinung. Rein zufällig stimmt sie mit der der Schweizer Bischofskonferenz überein.
    Was in der Natur des Vereins liegt. Natürlich
    alles ganz korrekt demokratisch formuliert. Aber die Demokratie erfreut sich entschieden nicht solchen „Respekts“ wie die Religion. Aus der Perspektive der VAE ist die Demokratie auch überflüssig.

    Die Landeskirchen stehen den Moslems in der Schweiz scheint’s näher als den christlichen Freikirchen. Für die, die immer sagen, wir sässen in einem Boot: in welchem hier bitte?

    Die Initiative wird ja von den Freikirchen unterstützt, von den Landeskirchen abgelehnt.
    Ich glaub, wir sind hier mit den letzteren auch aufm falschem Dampfer. Aber den richtigen gibt’s wohl gar nicht beim Tsunami..

    Schweizer Bischof in den VAE lehnt Schweizer Volksinitiative entschieden ab
    http://www.bazonline.ch/schweiz/standard/Bischof-fuerchtet-Krawalle-wegen-AntiMinarettInitiative/story/16242661
    http://nebelnorn.20six.de/nebelnorn/art/570246/Der-Bischof-unter-den-vier-Turmen

Comments are closed.