Print Friendly, PDF & Email

Wolf RüttgersUm die Probleme der Neuzeit mit Zahlen untermauern zu können, erfasst die Polizei in Berlin seit dem 1. Oktober 2008 bei Straftätern auch den Migrationshintergrund. In Nordrhein-Westfalen geht man den genau entgegengesetzten Weg: Auf Anweisung von Innenminister Ingo Wolf (FDP, Foto) vom 15. Dezember 2008, die bislang medial weitestgehend ignoriert wurde, wird den Polizeibeamten an Rhein und Ruhr seit Anfang des Jahres untersagt, das Phänomen Migrantengewalt überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Im Ministerialblatt des Landes NRW heißt es im Wortlaut:

Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen

RdErl. d. Innenministeriums v. 15.12.2008

Die Innenministerkonferenz hat sich mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst. Für die Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen erlasse ich folgende Leitlinien:

1. Grundgesetz, Landesverfassung und Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verbieten es, Menschen u.a. aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder ihres Glaubens zu benachteiligen. Zudem verbietet das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.

2. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen richtet ihr Handeln und Auftreten entsprechend eines angemessenen Minderheitenschutzes aus. Unbeschadet ihrer rechtlichen Verpflichtung zur authentischen Dokumentation von Angaben Dritter bei Anzeigen, Vernehmungen oder Berichten verwendet die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen.

3. Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.

4. Form und Inhalt des polizeilichen Sprachgebrauchs im Innen- und Außenverhältnis sind so zu halten, dass sie nicht diskriminieren oder Vorurteile schüren.

5. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vermeidet beim internen sowie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit, die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht bzw. umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann.

6. Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.

So einfach ist das. Schon gibt es keine Migrantengewalt mehr. Die Frage drängt sich auf, was mit Zeugen- bzw. Opferaussagen zukünftig zu geschehen hat. Werden diese auch bereinigt, um „nationale Minderheiten“ vor „Vorurteilen“ zu schützen?

» ingo.wolf@landtag.nrw.de
» juergen.ruettgers@landtag.nrw.de

(Spürnase: TG)

Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama.

159 KOMMENTARE

  1. Daraus in voller Konsequenz:

    Es darf _nicht_ berichtet werden:
    – Alter sowie
    – Geschlecht.
    Auch das könnte diskriminieren.

    Die spinnen, die Westfalen. 🙂

  2. Ist doch ein guter Beweis für die „Integrationserfolge“ des Testkalifats NRW, gibt es doch über Nacht keine MigrantInnenkriminalität mehr.

    Auf der anderen Seite nehmen dann die Raub- und Gewaltdelikte bei „Rauchern“, „Jugendlichen“ und „Karneval-Hooligans“ zu!

  3. 5. Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vermeidet beim internen sowie externen Gebrauch jede Begrifflichkeit, die von Dritten zur Abwertung von Menschen missbraucht bzw. umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden kann.

    Das kann doch unmöglich auch für „Rechte“ gelten, oder?

    Die Innenministerkonferenz hat sich mit Regelungen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Verwendung diskriminierender Minderheitenbezeichnungen durch Polizeibehörden befasst

    Ah, jetzt weiss ich, wo mein Denkfehler war. „Rechte“ sind keine nationale Minderheit, sie sind die nationale Mehrheit. Darum keinen Schutz sondern „Kampf gegen Rechts“ ™ bis zum Ende.

  4. Wenn es schon keine nicht-deutschen Täter mehr geben darf, wäre es nur konsequent, auch keine nicht-rechten Täter mehr zuzulassen. Alle Straftaten wurden per definitionem von Rechten verübt und gut ist. Manche Politiker sind einfach krank im Kopf.

  5. [Sat]
    —– Schon wieder eine inkorrekte PresseMeldung ——-
    (Diskriminierung nach Pressekodex in DE:
    http://www.presserat.info/pressekodex.0.html )
    Wie die Polizei mitteilte, betrat der maskierte Täter 1) gegen 18 Uhr 30 das Geschäft in der Gotthardstraße und bedrohte die 28 Jahre 2) alte Verkäuferin 3) mit einer Pistole. Er forderte sie 1) auf, die Kasse zu öffnen und entnahm daraus das Bargeld. Nach der Tat flüchtete der Mann 1).
    Täterbeschreibung:
    Der Täter 1) ist ca. 35 Jahre alt 2), 170 cm groß, schlank und hat rotblonde Haare 4). Er 1) trug schwarze Kleidung, eine schwarze Wollmütze und war mit einem dunklem Tuch maskiert 5).
    Diskriminierung im folgenden wg:
    – 1) Geschlecht
    – 2) Alter
    – 3) Beruf
    – 4) Äusserem
    – 5) Kleidung
    Es müsste korrekt lauten:
    Wie die Polizei mitteilte, betrat ein/e Erdbewohner/In (A) gegen 18 Uhr 30 das Geschäft in der Gotthardstraße und bedrohte ein gleichartiges Wesen (B) mit einer Pistole. Das Wesen zu (A) forderte (B) auf, die Kasse zu öffnen und entnahm daraus das Bargeld. Nach der Tat flüchtete das Wesen zu (A).
    Täterbeschreibung:
    Das Wesen zu (A) wird gesucht.

    [/Sat]

  6. Das geht doch vollkommen in Ordnung!
    NRW nimmt die Täterherkunft nicht mehr zur Kenntnis – und wir haben die WAHL, diese Parteien, die der Bevölkerung diese absolute hirnrissige Zumutung diktieren, nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen!

    Ich kann nur hoffen, dass sich das Wahlvolk im Oktober noch daran erinnern kann!

  7. Aber die ausdrückliche Nennung von ‚Deutschen‘ oder ‚gebürtigen Dortmundern‘ oder ‚Männern aus Köln‘ ist doch hoffentlich noch erlaubt! Grade für die Kölner ist es doch so wichtig, ihre Solidarität mit den moslemischen Mitbürgern zu zeigen, indem sie die Verantwortung für deren ‚Taten‘ übernimmt!

  8. Und wie diskriminierend ist es, bei jeder Dummejungenschmiererei von Rechtsradikalen oder Neonazis zu sprechen? Vom Fall Mannichl will ich hier garnicht reden.
    Mir fällt in Zeitungsberichten über Straftaten natürlich auch auf, daß der Migr.-Hintergrund nicht erwähnt wird. Doch wenn es ein Deutscher war (ob echt oder eingebürgert), dann steht das in der Zeitung.
    Und weshalb wir bei jedem noch so lächerlichen Verkehrsunfall das Alter der Beteiligten angegeben? Das ist in der Tat wenig von Interesse. Doch die Nationalität eines Beteiligten an Straftaten sollte den Bürger schon interessieren. Aber es ist klar erkennbar, hier geht es nur darum die Hintergründe zu vertuschen.
    So wie sich unsere Parteienlandschaft entwickelt, ist keine der Parteien mehr wählbar. Zu dieser Einschätzung trägt auch das Verhalten der führenden Köpfe in der Sache mit dem Vetriebenenzentrum und der Umgang mit Frau Steinbach bei.

  9. Keine Stimme für die FDP bei den nächsten Wahlen, genausowenig wie für die SPD, die CDU, die Grünen und die Linken! Mit der Volksverarsche und dem antideutschen Kurs muss endlich Schluss sein!

  10. Ist doch egal. Verbrechen ohne Täterangaben werden ja sowieso direkt Muslimen zugeordnet.

    Ich fände es aber gerecht, wenn Verbrechen, die von nicht Muslimen begangen werden, die Herkunft und Religion des Täters klar benannt würde.

    Ich möchte ja die Muslime auch nicht zu unrecht beschuldigen oder verdächtigen.

  11. Also wenn wir in einem normalen Land mit einer normalen Demokratie und normalen Medien und normalen Wählern leben würden, dann müsste Pro NRW um die absolute Mehrheit kämpfen…

  12. Ja, ja mal wieder die EMRK und der Europarat!
    Eurabia und EUdSSR in einem.

    Leute, die Europawahl ist immens wichtig. Wir können uns bemerkbar machen, indem wir eine Partei wählen, die diese Wahl zu einer Abstimmung über den Lissabon-Vertrag macht.

    Z.Zt.zeichnet sich „Libertas“ als Möglichkeit ab.
    http://www.libertas.eu/

  13. Deswegen nur noch
    Pro NRW
    oder
    Pro Köln

    es ist wahrscheinlich unsere letzte Chance das Ruder rumzureißen ! Vom Erfolg der Pro Bewegung in NRW hängt die ganze Ausdehnung ins übrige Bundesgebiet ab ! Die bisher aus Vorrang gründen auf Sparflamme läuft
    Gruß Andre

  14. Demnach dürfen Polzisten nur noch von „Tätern“ oder „Personen“ sprechen.

    Das heißt für mich alle „Täter“ oder „Personen“ sind keine Christen oder Juden, oder gar Rechtsrtadikale?

    Das Kasperltheater wird immer abstruser.

  15. Brav so ihr Verräter. Nur weiter so, denn das alles war schon mal da. Nur die Warheit nicht zur Kenntnis nehmen. Nur wisst ihr wirklich nicht, was das Volk will? Dann lasst uns doch einfach abstimmen, ob wir das ganze Pack hier wollen. Wenn 50,01 % dafür sind, werde ich mich beugen. Aber dafür seid ihr Politiker zu schwach. Ihr seid einfach nur Blender.

  16. #11 Fensterzu (05. Mär 2009 11:09)

    Aber die ausdrückliche Nennung von ‘Deutschen’ oder ‘gebürtigen Dortmundern’ oder ‘Männern aus Köln’ ist doch hoffentlich noch erlaubt!

    „Deutscher“ heißt erst einmal nur, der Täter hat einen deutschen Paß (und den bekommt, dank unserer Politiker, jeder Asoziale nachgeworfen). Die anderen Bezeichnungen sagen noch weniger aus.

  17. Dreckiges Politikergesindel! Die Art und Weise wie unser Volk für doof verkauft wird ist absolut unglaublich. Sobald ich mein Studium abgeschlossen habe, folge ich den 150.000 Fachkräften, die jedes Jahr das Land verlassen und wandere aus.

    Ich bin ein stolzer Patriot, aber das ist nicht mehr hinnehmbar. Meine Steuergelder gebe ich dafür nicht her.

  18. Schöner Runderlaß.

    Dank PI kann ich mir diese Unverschämtheiten ausdrucken und meine eigene „dawa“ betreiben.

    Ich missioniere erfolgreich im Bekanntenkreis mit solchen Meldungen.

    Da sie in den MSM fehlen, ernte ich jedesmal ungläubiges Staunen. Anschließend dauert es etwas bis der Groschen gefallen ist und dann kommt Wut hoch. Und schwups haben die „Volksparteien“ wieder einen Anhänger weniger.

    In der Zone haben sie ja auch versucht die Verbreitung der Wahrheit mit Gewalt zu verhindern. Das hat in der SBZ nicht geklappt und das klappt auf Dauer auch nicht in der Bundesrepublik.

  19. in logischer konsequenz darf in polizeiberichten in zukunft die minderheit der deutschen nazis nicht mehr erwähnt werden.

    das wird sehr spannend, wenn der erste rechte gewalttäter gegen die nennung seiner staatsangehörigkeit in einem polizeibericht klagt…

  20. Diese Regelung gilt so oder sehr ähnlich in allen Bundesländern und entspricht der geltenden Rechtslage, insbesondere zahlreichen Urteilen. Dabei kann keine Rede davon sein, dass der Hintergrund der Tatbeteiligtenn „nicht zur Kenntnis genommen“ wird, erwird nur nicht in Berichten ohne sachlichen Grund kommuniziert. Ihr Bericht ist hier sachlich falsch, wie aus dem angehängten Originaldokument auch deutlich hervorgeht.

    Die tatsächliche Brisanz im Text ist Ihnen entgangen: Bisher hat es die Bundesregierung grundsätzlich abgelehnt, die hiesigen Zuwanderer als „nationale Minderheiten“ anzuerkennen, da dies die Zuerkennung besonderer Minderheitenrechte nach sich ziehen würde. Es gibt derzeit eine einzige anerkannte nationale Minderheit in der BRD, und das sind die Dänen in Schleswig-Holstein, die bekanntlich einen garantierten Sitz im Landtag haben, ohne die 5%-Klausel erfüllen zu müssen, sowie eine Reihe weiterer Privilegien im Bildungsbereich usw.

    Wenn nun Landesregierung von NRW tatsächlich von dieser Linie abweichen und allen Ausländern diesen Status einer nationalen Minderheit zuerkennen will, wäre das eine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Politik der Bundesregierung, die „kulturelle“, „religiöse“ usw. Minderheiten gelten lässt, aber eben nicht nationale. Die Anerkennung „nationaler Minderheiten“ mit allen Rechten wäre in der Tat das Ende Deutschlands, wie wir es gegenwärtig kennen. Hoffentlich haben die nur schlampig formuliert ….

  21. Solche Maulkorberlasse sind Erkennungsmerkmal einer sich in Qualen windenden Diktatur. Ihnen gegenüber steht die großangelegte Propaganda zur Meinungsbildung.

    Gäbe es das ausufernde Problem Migrantengewalt (eigentlich ja Orientalengewalt) nicht, man würde mit Freuden und Begeisterung die Zahlen präsentieren, die beweisen, daß Ausländer bzw. Einwanderer nicht krimineller als Einheimische sind. Aber wehe, die Fakten sagen etwas anderes aus, dann muß eben so lange an der Art der Datenerfassung gedreht werden, bis das Ergebnis wieder passt, und das Plansoll übererfüllt ist.
    Die Methoden sind bekannt, allein die Akteure sind andere.

  22. „Es gibt derzeit eine einzige anerkannte nationale Minderheit in der BRD, und das sind die Dänen in Schleswig-Holstein, “

    und die sorben!

  23. ..na ja,letzter Satz, Fahndungsinteresse besteht ja auch nie, nach 6-8 Monaten in der Regel tauchen die ersten Fotos in der Öffentlichkeit auf, nur wenn tätowierte Lebkuchendiebe unterwegs sind, dann werden sofort Minderheiten verdächtigt und an den Pranger gestellt, Mann Michel!

  24. Es ist nicht Wolf zu prügeln, sondern es liegt ein Beschluss der Innenministerkonferenz vor, Wolf ist also nicht nur Täter (als Minister), sondern auch Erfüllungsgehilfe.

    Ergänzend so diese genialen Leitlinien schlage ich vor, dass die Polizei in eine Geheime Staatspolizei umgewandelt, die keinerlei Auskünfte zu ihren Tätigkeiten mehr gibt. Wenn es auch noch gelingt den Begriff „Straftat“ abzuschaffen, kann sich die Gestapo dem wichtigen Kampf gegen die falsche Gesinnung widmen.

    Herr Wolf unterschlägt bewusst in seiner Einleitung die „politische Anschauung“ nach Artikel 3 GG:

    3) [1] Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. [2] Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  25. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass jedwede Politiker und Journalisten, die von islamischer Seite bestochen worden sind islamischen Interessen in ihren jeweiligen Heimatländern durchzusetzen, u. A. geteert und gefedert, durch die Strassen getrieben und dann dem Mob anheimfallen sollen.
    „Frei nach Cicero“

  26. solche art von „politikern“ lügt halt gern.

    „niemand hat vor , statistiken zu frisieren.
    „niemand hat vor , eine mauer zu errichten“

    ot
    morgen fahren wir übrigens zur al kaida europa – deutschland verrecke – zentrale nach hh sankt – fucking – pauli.

    wünscht uns glück , leute.
    so wie unsere pappnasen zur zeit spielen , werden wirs brauchen.

  27. Es geht vor allem um kriminelle Dänen !

    Nationale Minderheiten

    Als nationale Minderheiten werden Gruppen deutscher Staatsangehöriger angesehen, die in der Bundesrepublik Deutschland traditionell heimisch sind und die dort in ihren angestammten Siedlungsgebieten leben, die sich aber vom Mehrheitsvolk durch eigene Sprache, Kultur und Geschichte unterscheiden und diese Identität bewahren wollen.

    Zu den nationalen Minderheiten zählen Dänen, die Angehörigen des sorbischen Volkes und die deutschen Sinti und Roma, während der Begriff „friesische Volksgruppe“ den Wunsch der großen Mehrheit der Friesen widerspiegelt, nicht als nationale Minderheit, sondern als friesische Volksgruppe bezeichnet zu werden.

    http://www.mi.niedersachsen.de/master/C1746394_N13771_L20_D0_I522.html

  28. Warum wird überhaupt noch von Straftaten oder Migrantengewalt berichtet. Man könnte doch konsequenterweise überhaupt nichts mehr berichten – dann haben wir auch keine Probleme mehr – Genial, oder?

  29. @ #16 Plondfair

    “Deutscher” heißt erst einmal nur, der Täter hat einen deutschen Paß (und den bekommt, dank unserer Politiker, jeder Asoziale nachgeworfen). Die anderen Bezeichnungen sagen noch weniger aus.

    Aber für den unbedarften und noch schlimmer für den gutmenschlichen Leser heißt es: Wieder mal typisch deutsch! Und wenn er einmal nachdenkt, muss er zum Schluss gelangen, dass unsere migrantischen Mitbürger ein Vorbild für uns sein könnten, wenn sie so selten als Täter auftauchen. (Ganz im Gegensatz zu dem, was er auf der Straße sieht, wenn er es sehen will.)

  30. Es gab Zeiten, da dachte ich die FDP waere eine Alternative. Und wieder nix. So kann man sich taeuschen.

  31. Zudem verbietet das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.

    was schliesse ich daraus? LIBERTAS wählen, oder auch PRO. weg mit dieser EU!

  32. @ #21 Sadiq al-Sharq al-Awsat
    Dabei kann keine Rede davon sein, dass der Hintergrund der Tatbeteiligtenn “nicht zur Kenntnis genommen” wird, erwird nur nicht in Berichten ohne sachlichen Grund kommuniziert.
    Bitte Deutsch lernen, dann noch einmal versuchen.

  33. @7 Denker: Genau das war auch mein erster Gedanke!

    Da muss ja was im Argen liegen wenn man nicht drüber sprechen darf…

  34. @ #34 Dingo (05. Mär 2009 11:25)

    Die Zeiten sind lange vorbei…

    FDP wählen ??? Gehts noch ?!?!?

  35. @ #21 Sadiq al-Sharq al-Awsat

    Dabei kann keine Rede davon sein, dass der Hintergrund der Tatbeteiligtenn “nicht zur Kenntnis genommen” wird, erwird nur nicht in Berichten ohne sachlichen Grund kommuniziert.

    Bitte Deutsch lernen, dann noch einmal versuchen.

  36. NRW verbietet Polizei Täterherkunft zu benennen

    Die machthabenden Volkspädagogen beschliessen, die einheimische oder einheimisch gewordene Bevölkerung auch weiterhin in Bezug auf Migrantenkriminatität für blöd zu erklären.

    Verschleierung wird Aufklärung vorgezogen.

    Es wird weiterhin darauf verzichtet, eine sinnvolle Problemlösung zu ermöglichen, indem man – wie gehabt – darauf verzichtet, die Schieflagen beim Namen zu nennen.

    Das ist feige und fahrlässig, weil die Probleme, die aus falscher Rücksicht nicht endlich ehrlich und sachlich benannt werden, kommenden Generationen erhalten bleiben.

    Ein trauriges Scheiss Spiel, das SPD, FDP, Grüne und leider auch die CDU gleichermassen spielen.

  37. Sie bleiben nur Politiker, wenn sie alle Probleme vertuschen, ausblenden, verharmlosen und anderen in die Schuhe schieben können!

    Sonst würde man ja plötzlich sehen, dass sie versagt haben!!

    Feige Sau!
    Wahrheitsvertuscher!
    Asozialer Depp!
    Lügner!
    Statistikverfälscher!
    Feige Sau!
    Dhimmi!
    Versager!

  38. Und in Wahrheit wird es genau den gegenteiligen Effekt haben. Nämlich dass in der öffentlichen Wahrnehmung JEDES Verbrechen einem Ausländer angelastet wird.

    Die Jungs dort denken wirklich mit:-))

  39. Die politische Elite kann sich noch so drehen und wenden, denn, die Wirtschaftskrise wird’s schon richten..!
    Politische und wirtschaftliche Fehlentscheidungen, so weit das Auge reicht.
    Allmählig geht’s dem Deutschen an den Kragen,
    Kurzarbeit, Jobverlust, Hartz IV !
    Sie kommen von überall, Fressen und Nagen an unserem Fundament, welches nun zu zerbröckeln droht. So auch die Abwrackprämie, der Beschiss des Jahrhundert’s, ..natürlich wieder auf Kosten des Steuerzahlers.

  40. Ich frage mich, wozu die BürgerInnen überhaupt noch über Straftaten informiert werden sollen, sie können doch aus dürftigen Infos keine Verhaltensmassnahmen zu ihrem Schutz ableiten. Diskriminieren heisst unterscheiden und es kann manchmal lebensrettend sein, den Unterschied zu kennen, z.B. zu wissen, bei wem das Messer besonders locker sitzt und wer wahrscheinlich gar keines dabei hat. Wer in Deutschland bei jeder brutalen Straftat ohne Nationalitätsangabe seit Jahren nachrecheriert, weiss natürlich, was verschwiegen wird, aber müssen wir dazu nicht fähige Einheimische und ausländische Besucher in diese Falle laufen lassen?

  41. #38 Fensterzu (05. Mär 2009 11:27) „Dabei kann keine Rede davon sein, dass der Hintergrund der Tatbeteiligtenn “nicht zur Kenntnis genommen” wird, erwird nur nicht in Berichten ohne sachlichen Grund kommuniziert.
    Bitte Deutsch lernen, dann noch einmal versuchen.“

    Die Bitte, Deutsch zu lernen, richteten Sie hoffentlich an sich selber…

    denn:

    3. … NUR hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges ZWINGEND erforderlich ist.

    in Kombination mit:

    5. … die von DRITTEN zur Abwertung von Menschen missbraucht bzw. umfunktioniert oder in deren Sinne interpretiert werden KANN.

    läuft de facto (!) auf ein präemptives Ignorieren des Migrationshintergrundes hinaus.

    Éin zwingender Sachzusammenhang zwischen einer Straftat und dem Migrationszusammenhang ist im Zweifel IMMER zu bestreiten.

    Jede Nennung eines Migrationszusammenhangs per se (!) kann von „Dritten“ als diskriminierend interpretiert (!) werden.

    Beides zusammengenommen stellt jeden Polizeibeamten, der einen Migrationshintergrund bekannt gibt, unter Generalverdacht – und das in diesem tendenziösen politischen Klima.

  42. Die FDP verhält sich nicht nur einzelfallartig so wie FDP-Wolf:

    http://www.faz.net/s/Rub5785324EF29440359B02AF69CB1BB8CC/Doc~E650072979CED4BBF9CF9696878E28D1D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat einen Runden Tisch als ersten Schritt auf dem Weg zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen angekündigt.

    Sie werde alle muslimischen Religionsgemeinschaften zur Teilnahme an der ergebnisoffenen“ Gesprächsrunde einladen, sagte die Ministerin im Landtag. Am Ende könne möglicherweise ein Modellversuch mit Teilnehmern des Runden Tisches als Kooperationspartner für islamischen Religionsunterricht stehen.

    Im günstigsten Fall werde sich ein einziger verlässlicher und für alle muslimischen Glaubensrichtungen akzeptabler Partner finden, mit dem das Land eine deutschsprachige und nach deutschen Lehrplänen ablaufende Islamlehre vereinbaren könne.

  43. Typisch für die Rechtsparteien CDU/FDP. Irgendwie scheint denen das Dhimmietum noch näher zu liegen als den Linken.
    Das erste deutsche Kalifat wird nicht in Berlin, sondern in Köln, NRW, usw. entstehen.
    Die Westdeutschen können ja dann in den weitgehend moslemfreien Osten des Landes flüchten….

  44. Hier in NRW haben wir aber bald Wahlen. Nach der Katastrophe in Köln, wo ein Dhimmi-OB nahezu das gesamte Gedächtnis der Stadt pulverisiert hat, dürfte Pro Köln Zulauf bekommen. Und bis zu den Landtagswahlen nächstes Jahr könnte noch so manches andere „pulverisiert“ werden, man denke nur an ständig drohende Anschläge von besonders frommen Muslimen.

  45. Grundgesetz, Landesverfassung und Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verbieten es, Menschen u.a. aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder ihres Glaubens zu benachteiligen.

    Aber genau das wird doch mit der neuen Regelung bewirkt, Straftaten nationaler Mindehreiten werden den Ethnisch-Deutschen angelastet.
    Da wird eine neue Diskriminierung geschaffen, um eine vermeintlich alte abzustellen. Die Bürger in NRW haben ein Recht darauf, wer sie täglich angreift, beraubt und tötet. Der Tag wird kommen, an dem eine neue Rechte diese Mißstände öffentlich mit Fakten anprangern und abstellen wird. Ein Volk läßt sich nicht ewig belügen, bis jetzt sind alle deutschen Regime, egal ob Nationalsozialismus, DDR gescheitert.

  46. Punkt 3 des Runderlasses des Innenministeriums v. 15.12.2008 lautet:
    „ Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen
    Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.“

    Logischer Weise muss deshalb in jedem Falle einer Straftat durch einen Migranten – gleichgültig ob er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht – immer auf dessen Herkunft hingewiesen werden. Das ist wieder Minister richtig erkannt hat, für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich.

  47. Die haben ja gewaltig Angst,das herauskonmmt was eh jeder weis.

    Dieses Wissen wird sich auch bis zum letzten Dorf herumsprechen.
    Erscheint dann auch nicht mehr der „Südländer“ ?

    Man lernt sehr schnell,so man will ,die Zeitung wie in der DDR zu lesen.
    Südländer gleich Mohamedanischer Abschaum.

    Aber Dank unserer zugewanderten sich hier
    alimentierenden kriminellen Mohamedanern
    wird sich ein anderes Bild abzeichnen,welches sich dem autochthonen Bürger bietet.

    Lügen,das bleibt übrig vom Multikulti.
    Hat in der DDR auch nichts gebracht.
    Packt ein ihr habt fertig!
    FDP ist das nicht die politische „Heimat“der
    Mazyeks,Köhler und anderer Demokraten.

    Man sollte den Feinstaub nicht messen,denn dann hätten wir auch keinen.
    Bravo Bravo ihr Volkszersetzer.

  48. DIE MEISTEN Taten wird man auch ohne diese Angaben zuordnen können, da ihre speziellen Vorgehensweisen sie verraten:

    – von hinten angreifen, zu Boden werfen und den Kopf massiv mit Tritten bearbeiten

    – selten Einzeltäter

    – meistens wird ein Messer eingesetzt, das im besten Fall nur zur Drohung (beim Abziehen), andernfalls gezielt gegen Rumpf, Hals oder Kopf eingesetzt wird

    – auch das Schlagen mit Gürteln mit schweren Metallschnallen ist beliebt

  49. Tja so leitet man den Bürgerkrieg bzw ich sage mal eher Zivilisation kontra unzivilisiert ein.

    Das ganze passt irgendwie so zusammen – als das es Deutschland wieder eiaml nicht schnell genug gehen kann, den eignen Untergang zu erreichen.

    Wozu gibt es dann überhaupt noch eine Polizei in NRW ??? achja moment… ja stimmt um irgendwelche geisteskranken Umweltzonen (die übrigens seltsamerweise im dort auftauchen, wo die M´KONZENTRATION exorbitant hoch ist) zu überwachen oder sich mal wieder aufzuplustern, wenn jemand 55 antatt 50 gefahren ist.

    Für mich ist eines klar.

    Sollte ich wieder einmal Opfer eines Migrantenassis* werden, benötige ich dan seit dem 01.01.09 auch keine Polizei mehr, um sowas zu sühnen bzw. sühnen zu lassen darum werde ich mich dann auch HÖCHSTSELBST(scharf)RICHERLICH kümmern.

    Dann gilt für solche* Assigranten eben wieder das AT in seiner denen bekannten Form.

    Noch was, ich hab ein „nettes“ Video zum Thema Allah sei „der Liebe Gott“ der entscheidene Teil ist der ,so etwa ab 35 Sekunden.

    http://www.youtube.com/watch?v=18T4QehK95s

    WAS N-24 dann so ganz beiläufig im Sinne der fortwährenden Islamisierung daraus macht,
    ist schon mehr als eine journalistische Unvrschämtheit.

    Zitat:
    Und der Papa weiss das DER LIEBE GOTT HIER EIN WUNDER HAT GESCHEHEN LASSEN
    Es war der Wille von „Allah“ das ich das Überlebt habe …. IN DER TAT …

    Zitat Ende.

  50. @ #53 ratloser @ #38 Fensterzu

    Ich hatte in diesem ersten Beitrag die Zitat-Tags vergessen, bei # 41 habe ich es nachgeholt. Er bezieht sich auf #21 Sadiq al-Sharq al-Awsat, bei dem ich das Gefühl hatte, er versuchte mit pseudoneutraler (Verzeihung) Ausdrucksweise zu erklären, dass es ganz in Ordnung wäre, wenn die Herkunft von Tätern verschwiegen wird.

  51. Diesen Verzerrungsmethoden wird man nur über Wahlen begegnen können und müssen, sofern man ein echtes Interesse an Integration hat.

    Denn Integration fördern heisst auch fordern und das nicht zu Lasten der Mehrheitsgesellschaft, wie es schon seit Jahren durch die etablierten politischen Kräfte und deren Hofschranzen aus der MSM im Auftrag der Islamisierer unserer Zvilisation erfolgt.

    Also wählen gehen und dort wo keine wählbaren politischen Alternativen bestehen, diese schaffen…

  52. Zitat

    Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen richtet ihr Handeln und Auftreten entsprechend eines angemessenen Minderheitenschutzes aus.

    Zitat

    Gilt das auch für die mittlerweile deutsche Bevölkerungsminderheit in zahlreichen Großstadtvierteln des Ruhrgebiets?

  53. O.T. + I.T.

    Montagabend gegen 23.00Uhr(MEZ) Explosion in Hochhaus München-Fürstenried.

    Mehrere Detonationen in einem Appartement, bewohnt von einer 24-jährigen Deutschen und einem 28-jährigen, „unbescholtenen“ (so tz-münchen) Afghanen. Die Polizei findet Brandbeschleuniger(Benzin).

    Eine Nachbarin:“Es war oft so viel Krach da, ich habe gehofft, daß er sie nicht umbringt“.

    Bitte lesen Sie mehr http://www.tz-online.de/
    vom Mittwoch und BILD-München online von heute.

    http://www.bild.de/BILD/muenchen/home/muenchen.html
    von heute.

  54. hallo liebes PI-team und community
    ist zwar leider etwas offtopic, aber ich fände es schön, wenn ihr es berücksichten würdet. ich hätte da mal ein vorschlag. nach eifrigen lesen der zahlreichen posts ist mir immer wieder aufgefallen, dass hier einige leute aus dem wunderschönen bundesland MV kommen.
    von daher wär es mal ne schöne sache, wenn die nicks hier auch danach mal sortiert werden könnten, soll heissen (ist jetzt nur ne idee), dass hier auf ner deutschlandkarte mal angezeigt werden könnte woher die einzelnen leute kommen und vielleicht kann man so ja in kontakt kommen.

    @mitte der gesellschaft: bist du einer der glücklichen, die ne karte haben oder sorgst du ausserhalb des stadions für stimmung?

  55. Ich nehme die vehemente Durchsetzung dieser Verordnung als Beweis dafür, daß ich kein „Xenophober Nazi“ bin, sondern daß die hier lebenden „Südländer“ tatsächlich in einem so extremen Maße kriminell sind, daß so eine Verordnung „nötig“ ist.
    Würde bei jedem Verbrechen benannt, ob es einen „Migrationshintergrund“ gab und wenn ja, welchen. Dann würde es in diesem Land wohl knallen.

  56. Eine Frage hätte ich dann doch noch !!!

    Wenn demnächst die ersten Anschläge in NRW sattgefunden haben werden,weil ja wohl auch im Vorfeld aufgrund dieses Ermächtigungserlases von diesem Wolf (im Schafspelz)eine zielgenaue Personenfahndung augeschlossen wurde bzw musste, werden dann auf möglichen Steckbriefen (sofern es überlebende und flüchtige Terroristenschweine islamischen Backgroundes geben sollte) deren Herkunftsdaten ebenfalls verschwiegen ??

    IT WAR FROM NOW ON !!!!

  57. Den Polizeibeamten wird der Erlaß von FDP-Wolf sicherlich gefallen:

    http://www.welt.de/welt_print/article2255315/Unter-Feinden.html

    Unter Feinden

    In manche deutsche Stadtviertel wagen sich Polizisten kaum noch hinein, weil sie sofort attackiert werden.

    Ein Besuch an „gefährlichen Orten“ des Ruhrgebiets

    Alle zwei Wochen machen sich etwa ein Dutzend Polizeibeamte in olivgrünen Einsatzoveralls auf den Weg, begleitet von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsdienstes. Die genaue Personenzahl soll nicht verraten werden, „damit sich die Gegenseite nicht darauf einstellen kann“, betont die Polizei.

    Der „gefährliche Ort“ umfasst drei Dutzend Straßen. Die Beamten betreten schummrige Teestuben und orientalische Cafés, die sich gern als „Kulturvereine“ bezeichnen, Imbissbuden, Telefonshops, Interneträume.

  58. Das macht uns die Sache einfacher: Alle Täter mit nicht nachvollziehbarer Herkunft gehören zu der beschützenswerte Rasse Islam. Sonst macht man kein Aufsehen, wenn es um Deutschen oder anderen normalen Täter ausländischer Herkunft (z. B. ein Italiener, Pole, Ungar oder ein Schwede wird als solche benannt) geht.

  59. dann besorgen wir uns diese informationen eben auf anderem wege. die ddr hat auch ihr volk angelogen und informationen unterschlagen.
    und ist (deshalb) untergegangen.
    jedes regime, das so agiert, ist dem untergang geweiht, das sollten sich die verantwotlichen auch in nrw hinter die löffel schreiben.
    das können auch noch so große geldflüsse aus dem arabischen raum nicht verhindern.
    mal ehrlich: kann man solche politgangster noch wählen, wenn man sich morgens beim rasieren ins gesicht schauen muß?

  60. Desinformation und Manipulation von Orwellschen Ausmaßen. Den Bürgern werden relevante Informationen bewusst vorenthalten, dass ist praktisch Lügen. Leider erfahren die Menschen von solchen unerhörten Vorgängen nichts, weil die Mainstream-Medien darüber einfach nicht informieren. Ziel muss sein, die Menschen mit allen Mitteln – Internet, Plakate, Flugblätter, Diskussionen im bekanntenkreis uws. – darüber zu informieren, was in dier Gesellschaft eigentlich vor geht! Die etablierten Parteien von CDU bis zur SED/Linke müssen bei den nächsten Wahlen einen Denkzettel erhalten – Nichtwählen ist dafür aber der falscheste Weg.

  61. Wahltag bleibt Zahltag ?!?

    Nicht mit den besonderen NRW-Verhältnissen.
    Das was die CDU-FDP-Chimäre da allgemein veranstaltet läßt wenig Differenzierung zur SPD erkennen. Möglicherweise wäre Rüttgers in der SPD genauso heimisch wie in der CDU.
    Für den Wähler gibt es keinen Unterscheidung mehr. Was die Alternativen angeht: Die PRO´s werden bereits „im Kindergarten als – wenn nicht rechtsextrem – so doch mit Tendenz hierzu verortet. Die Leute in den einwohnerstarken NRW-Ballungszentren tendieren meiner Meinung nach in eine noch substanziellere Falle, indem sie bei der nächsten Wahl „weiter links“ wählen werden.
    (Wobei sich die Frage erlaubt sein darf: Was steht momentan weiter links als die NRW-CDU).

    Die in „1)“ genannte Begründung für das „Verbot“ der Nationalitätendeklaration erscheint nicht im Mindesten hinreichend.

  62. Habe an Wolf geschreiben und Ihm mitgeteilt, das er nicht mit meiner Stimme rechnen kann, obs hilft.?????

  63. PRO-NRW spricht politisch korrekt von „Großfamilien“,
    und da nicht explizit von Deutschen Großfamilien die Rede ist,
    dürfen wir von deutschenfeindlichen Migrationshintergründlern ausgehen.
    SPD-Leverkusen-OB kämpft gegen eskalierende deutschenfeindliche Gewaltkriminalität:
    „Citystreife“ mit 2 Personen.
    Das ist doch bloß noch zynische Verarsche!
    „Inhaltliche Schwerpunkte“ der Klüngelparteien: Kampf gegen Recht, Kampf gegen’s Klimagiftgas CO2..

    PRO-NRW newsletter:
    ______

    » Wahlkampfauftakt in Leverkusen

    Erfolgreiche Saalveranstaltung mit Jörg Uckermann und Markus Beisicht

    In einer bekannten Leverkusener Traditionsgaststätte fand am Montagabend die Wahlkampfauftaktveranstaltung von pro NRW für Leverkusen statt. Nach der Begrüßung der fast 50 Versammlungsteilnehmer durch die pro-NRW-Kreisvorsitzende Susanne Kutzner referierte der pro-NRW-Vorsitzende und Spitzenkandidat für Leverkusen, Rechtsanwalt Markus Beisicht, über die inhaltlichen Schwerpunkte des pro-NRW-Kommunalwahlkampfes in Leverkusen.

    Beisicht erklärte unter anderem: „Auch wenn es der betont politisch korrekte amtierende Oberbürgermeister Ernst Küchler (SPD) nach wie vor nicht wahr haben will, besteht in Leverkusen akuter Handlungsbedarf in Sachen Sicherheit. Viele Bürger resignieren und trauen sich nicht einmal mehr Strafanzeigen zu stellen. Es kann auch nicht angehen, dass eine Großfamilie scheinbar über Jahre hinweg Gesetze brechen kann, ohne dass es zu Konsequenzen kommt. Wir fordern insbesondere für die Leverkusener Problemstadtviertel eine verstärkte polizeiliche Präsenz. Daneben müsse der kommunale Ordnungsdienst personell aufgestockt werden. Es ist glatter Unsinn, wenn Küchler & Co. meinen, mit einer Citystreife von lediglich 2 Personen die Probleme in Opladen, Schlebusch, Wiesdorf, Hitdorf und Rheindorf-Nord lösen zu können.

    In Rheindorf-Nord terrorisieren gewaltbereite Jugendbanden mit Migrationshintergrund die Anwohner nicht nur rund um den Königsberger Platz. Dort haben sich in den letzten Jahren rechtsfreie Räume geradezu verfestigt, in denen Kriminelle unbehelligt Straftaten begehen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzen können. Wir werden die gesamte Sicherheitsproblematik zu einem Schwerpunktthema in unserem Wahlkampf machen!“

    Im Anschluss an das Referat ergriff auch der pro-NRW-Oberbürgermeisterkandidat für Leverkusen, Jörg Uckermann das Wort. Er erklärte: „Am 30. August 2009 wird in Leverkusen ein neuer Stadtrat gewählt. Angesichts des offenkundigen Versagens der gesamten verbrauchten Rathausparteien hat sich in Leverkusen eine neue demokratische Oppositionsplattform in Gestalt von pro NRW erfolgreich konstituiert. Wir haben in aller kürzester Zeit sämtliche Wahlteilnahmevoraussetzungen einschließlich der Unterstützungsunterschriften erfolgreich beigebracht und streben in Leverkusen ein zweistelliges Ergebnis an.

    Es ist an der Zeit, den etablierten Seilschaften im Rat die Leviten zu lesen. Die Altparteien haben die Stadt mit ihrer desaströsen Finanzpolitik regelrecht vor die Wand gefahren. Eine Erneuerung der Kommunalpolitik kann nur von Außen erfolgen. Im Übrigen hat die Arroganz der Macht die etablierten Parteien blind gemacht für die Sorgen und Nöte der Menschen in Leverkusen. Ich werde dafür sorgen, dass zukünftig in Leverkusen Kommunalpolitik primär für die Normalbürger und nicht für diverse Randgruppen betrieben wird.“

    Im Anschluss an die Veranstaltung kam es noch zu einer lebhaften Diskussion und zu einigen Neuaufnahmen. Die pro NRW-Kreisvorsitzende Kutzner kündigte darüber hinaus mehrere Flugblatt- und Infostandserien für Leverkusen sowie morgendliche Verteilaktionen vor fast allen weiterführenden Schulen in Leverkusen an. „Mit unserer intensiven Öffentlichkeitsarbeit werden wir die Schweigespirale durchbrechen“, erklärte die Kreisvorsitzende zum Abschluss der rundum gelungenen Veranstaltung.“

    http://www.pro-nrw.org/

    Ich wünsche den Pro-NRWlerInnen Geert-Wilders-mäßige Wahlerfolge.

  64. OT
    Pressemeldung
    Henry Nitzsche spricht Klartext

    Am Donnerstag, den 5. März 2009, wird der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche im Deutschen Bundestag gegen 15.00 Uhr zum Thema Arbeit und Familie das Wort ergreifen, um KLARTEXT zu reden!
    Die Debatte zum Antrag der Linksfraktion (Drucksache 16/7482) wird voraussichtlich ab 15.00 Uhr auf Phoenix zu sehen sein oder im Parlamentsfernsehen im Internet unter folgender Adresse:
    http://www.bundestag.de/aktuell/tv/index.html

  65. Kurze Frage an evtl. anwesende Juristen.
    Wenn die Täterbeschreibung, die ja in den vorliegenden Fällen ein relativ
    eindeutiges Merkmal auf die Täterherkunft darstellt, nicht mehr genant werden darf, wird ja damit die Identifikation der Täter und in Folge die Aufklärung der Straftat wissentlich und vorsätzlich erschwert, wenn nicht gar vereitelt oder seh ich das falsch?
    Dementsprechend sehe ich hier, als Laie, den Tatbestand der Strafvereitelung als gegeben.
    Wer wird da nun Strafanzeige gegen die beiden Herren stellen?

  66. dann besorgen wir uns diese informationen eben auf anderem wege. die ddr hat auch ihr volk angelogen und informationen unterschlagen.

    Genau das wird ja jetzt schwierig, weil man bereits an der Quelle nichts mehr erfährt.
    Eine aufrechte, ehrliche Zeitung, hätte sich über die Zensur des deutschen Presserates ja noch hinwegsetzen können. Aber so müßte man persönliche einen politisch inkorrekten Polizisten hinter vorgehaltener Hand fragen, ob der Täter natürlich wieder ein Türke war.

  67. Die FDP entwickelt sich in die Richtung, die man in den USA „liberal“ nennt – Richtung Sozialismus.
    Diese Partei ist die Heimat so mancher strammer Sozialisten und anderer Kollektivisten.

    Die Libärtere Plattform innerhalb der FDP ist bloß ein Feigenblatt und dient lediglich dem Dummenfang.

  68. #16 phibi

    eine gute idee, würde ich gerne unterstützen. dann sitzt man vielleicht nicht nur anonym vorm rechner…

  69. Die nationalen Minderheiten sind auch in ihrer Berufsausübung- ud Ausbildung zu schützen.
    Deswegen werden Kinder einer ethnischen mobilen Minderheit in Herford/Bielefeld bei der Ausbildung medial mit dem Begriff Klau-Kids geschützt. Die traditionellen Erwerbstätigkeiten der Auszubildenden dürfen nicht durch diskriminierende, rassistische Bezeichnungen in ihrer beruflichen Entwicklung behindert werden.

    Die Polizei lässt die Klau-Kids immer wieder laufen, da die Kinder noch in der Ausbildung sind. Nach bestandener Prüfung mit 16 Jahren vor der Integrationsbeauftragten der Stadt, bei der sie den Nachweis zu erbringen haben, dass die Mehrzahl der Bereicherungsfälle ohne Auffälligkeiten und Polizeistörung absolviert wurden, sonst droht evtl. ein staatlich betreutes kostenloses Wohnen mit Rundumverpflegung.

    Unbedingt muss die berufsbegleitende Betreuung verbessert werden, denn bei der letzten polizeilichen Behinderung war das Jugendamt in Herford nicht mehr in Lage, die in Ausbildung befindlichen Mädchen in Betreuungsobhut nehmen, da kein Sozialarbeiter mit Auto zur Verfügung statt, um sie von ihrer Arbeitsstätte in Bielefeld abzuholen. So mussten die Klau-Kids gezwungener Maßen noch einige Überstunden ableisten.

    Diesen Schutz der nationalen Minderheiten, auch mit einer angemessenen traditionellen Berufsausbildung, sind wir unserer Vergangenheit schuldig. Es reicht selbstverständlich nicht aus, nur ein Denkmal für die Ermordeten und Verfolgten der ethnischen mobilen Minderheiten vor dem Reichstagsgebäude zu errichten.

  70. Wie lautet in den USA doch gleich der Eid, den Zeugen bei Gericht schwören müssen???

    „Sie haben die Wahrheit zusagen, die ganze Wahrheit, sie dürfen weder etwas der Wahrheit hinzufügen, noch weglassen, noch dürfen sie den zeitlichen oder räumlichen Ablauf der Handlung verändern.“

    So oder so ähnlich, lautet doch der Eid.

    Nun, die Politiker in NRW sind also nichts anders, als schäbige Lügner, die bewusst die Bevölkerung belügen und betrügen.

    Sowas gehört aus allen Ämtern gejagt und in den Straßenbau geschickt, damit sie mal kapieren, was ehrliche Arbeit bedeutet.

  71. Jürgen Rüttgers spielt im NRW-Wahlpoker
    (Kommunalwahl 2009 und Landtagswahl 2010)
    seit neuestem die „Johannes-Rau-Karte“
    und adaptierte dessen Wahlspruch „Wir in Nordrhein-Westfalen“.

    Enger Berater des CDU Mannes Rüttgers ist
    ausgerechnet SPD Mann, Bodo Hombach, Ex-Kanzleramtschef von Gerhard Schröder und heute Verleger der WAZ-Zeitungsgruppe.
    Im April soll eine von Rüttgers eingesetzte Zukunftskommission unter der Leitung des Liberalen Lord Dahrendorf und dessen
    Vize Hombach Problemlösungen für NRW vorlegen.

    Nordrheinwestfälischer Filz nicht nur in Köln, sondern überall.

    ……nicht vergessen, liebe ´CDU Wähler, wo CDU draufsteht ist nicht CDU drin……….

  72. ‚Politisch Korrekt‘ ist das Synonym für lügen, betrügen, täuschen, verschweigen, manipulieren und weitere Unkorrektheiten in Verfolgung eines vermeindlich höheren Zieles, das eben diese Mittel heiligt. ‚Politische Korrektheit‘ ist paradoxer Weise das genaue Gegenteil dessen, was sie oberflächlich impliziert. Und so erklärt sich auch, daß aus Täter Opfer werden, der ‚Autofahrer‘ härter bestraft wird, als Gewalttäter, und die Rettung unseres (Sozial-)Systems darin gesehen wird, es noch viel schlimmer zu belasten.

    Das Fatale der Lüge ist, das sie aus sich selbst heraus weitere Lügen in immer kürzeren Abständen generiert, ja gerade zu generieren muß, um ihre Existenz zu berechtigen. Und so zieht sich die Schlinge der ‚Politisch Korrekten Unorrektheit‘ immer enger um die Hälse derer, die sie umso lauter verkünden.

    Da sich aber durch ‚Politische Korrektheit‘ nicht ein einziges Problem aus der Welt schaffen läßt, abgesehen von der Aneignung fremder Fleischtöpfe, wächst der Problemberg weiter.

    Diese Anordnung von Innenminister Ingo Wolf ist nur ein kleiner Baustein im Hause der Gutmenschideologie. Weitere wären in konsequenter Folge zuerst die Nichtbenennung ethnischer Merkmale in öffentlichen Fahndungsaufrufen, über Unterlassung öffentlicher Fahndungsaufrufe bis hin zur Unterlassung der Fahndung als Ganzes bei ethnisch undeutscher Täterschaft. Gewonnen ist damit freilich nichts, im Gegenteil, Fehlanalysen werden geschaffen und Hebel, so sie denn gutmenschlich überhaupt noch gewollt sind, werden falsch positioniert und potenzieren bestehende Probleme gar noch.

    Eines gibt mir allerdings Trost. Bisher ist noch jedes Lügengebäude früher oder später zusammengebrochen, so auch dieses mal, da bin ich mir sicher.

  73. Dieser Erlaß ist in sich selbst diskriminierend und juristisch nicht unbedenklich, da er dem Gedanken der Verhinderung von Diskriminierung zuwiderläuft.
    Unter Diskriminierung versteht man jene Form des Sprachgebrauchs, bei der andere Personen oder Gruppen von einzelnen Personen bzw. Gruppen bewusst oder unbewusst herabgesetzt, abgewertet, beleidigt oder angegriffen werden.
    Sprachlich diskriminiert werden kann man
    auf der Wort- oder Begriffsebene durch die Verwendung von Namen, Bezeichnungen und Begriffen, welche Geringschätzung zum Ausdruck bringen (so: wikipedia/Diskriminierung)
    > Wenn das Innenministerium nun davon ausgeht, dass alleine die Angabe der Herkunft eines Menschen und dessen ethnische Zugehörigkeit einer diskriminierenden Minderheitenbezeichnung gleichkommt, dann bezeichnet diese Ansicht selbst ja die Herkunft alleine als ‚diskriminierend‘ und läuft dem eigentlichen Zweck der Antidiskriminierung zuwider.
    ‚… Zudem verbietet das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten jede Diskriminierung aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit.‘
    > Auch hier deutet das Innenministerium die Anweisung falsch, denn eine Erfassung der Staatszugehörigkeit/Herkunft des Täters alleine ist ja nicht geeignet den Täter ‚…aus Gründen der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit‘ zu diskriminieren.
    Der Täter würde ja allenfalls über seine Tat diskriminiert, aber nicht über seine Herkunft, denn die Herkunft selbst stellt ja keine ‚Tat‘ i.S.d. StGB dar.
    Diskriminierend wäre von der ethnischen Herkunft des Täters auf kriminelle Eigenschaften der gesamten ethnischen Gruppe rückzuschliessen, aber dies wird ja mit der Erfassung der Herkunftsdaten auf den Täter alleine bezogen nicht gemacht.
    Vorliegend soll erkennbar der ‚Schutz nationaler Minderheiten‘ dazu herhalten eine Gefährdung nationaler Mehrheiten durch eben gewisse Anteile dieser Minderheiten nicht zu verdeutlichen.
    Dieser Erlass entspricht nicht den Gedanken der Kriminologie zur Ursachenforschung und erscheint rechtsstaatlich bedenklich, da er eine soziologische Prävention auch im Hinblick auf zukünftige Verhinderung von Straftaten nicht ermöglicht.
    Der Erlass dient nicht dem Volk, sondern den Tätern.

  74. FDP. Kein Wunder.
    Und diesem linksliberalen Gesocks werden 18% bei der Wahl vorausgesagt!
    Seid ihr noch zu retten, Freunde?

    Bei uns kommt das „liberale Forum“ – ein Österreich-Ableger der FDQ quasi – so auf irgendwo zwischen 0,2 und 0,8% bei diversen Wahlen.

    Allmählich finde ich, daß eure Zeitungen damals recht hatten, als sie Österreich das „bessere Deutschland“ nannten…

  75. Ich weiss gar nicht, warum sich hier jetzt alle aufregen. Das ist doch bekannt.

    Unbehinderte Muslimische Einwanderung nach Europa

    Verheimlichte EU-Vereinbarungen mit 10 asiatischen und nordafrikanischen Staaten

    Auszüge aus der Barcelona/Euromediterranien-Erklärung von 1995:

    Die die Euro-mediterrane Partnerschaft ist zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel eingegangen.

    Vorgesehen sind:

    Die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie ab 2010 der Anfang eines wirtschaftlichen Zusammenschmelzens
    Wesentlich mehr EU Geld für die Partner und
    Eine Kulturelle Partnerschaft.
    Respekt vor dem Islam wird von der EU garantiert.
    Enge gegenseitige europäisch-muslimische Beeinflussung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Magazinen soll die kulturelle Verständigung fördern. Die EU will aktiv eine solche gegenseitige Beeinflussung fördern. Jugendaustausch ist das Mittel für die Zusammenarbeit künftiger Generationen.. Barcelona declaration adopted at the Euro-Mediterranean Conference [27-28/11/95]

    http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php

    Warum liest das niemand?

    Es ist doch absolut nicht überraschend. Und es wird weitergehen.

    Folgen Sie einmal den Links und Sie wissen, was die EU noch so alles vor vielen Jahren beschlossen hat und auch unter allen Umständen durchsetzen wird.

    Selbstverständlich dürfen von Straftätern die Nationalitäten nicht mehr genannt werden. Wozu hätte die EU sonst ihre „Rassismusgesetze“ gemacht.

    Man kann doch gar nicht so dumm sein, das nicht zur Kenntnis zu nehmen.

  76. Warum muß die Landesregierung etwas verbieten, daß doch nicht relevant ist? So tönt es doch aus allen politischen Lagern! Keine Besonderheiten mit Migrantengewalt. Nicht mehr betroffen, wie Deutsche! usw. usw. Mit dem Verbot macht die Landesregierung doch endlich deutlich, wie es wirklich steht und daß nur Verschweigen die Möglichkeit bietet, die Wahrheit zu verdrängen! Deutlicher kann man doch nicht sagen, daß man unfähig ist! Und die sind unfähig – alle!

  77. #24 Sadiq al-Sharq al-Awsat

    Diese Regelung gilt so oder sehr ähnlich in allen Bundesländern und entspricht der geltenden Rechtslage, insbesondere zahlreichen Urteilen.

    Kann ich mir gar nicht vorstellen, weil der Erlaß vom 15.12.2008 ist, und am 27.01.2009 erst herausgegeben wurde.

    Dabei kann keine Rede davon sein, dass der Hintergrund der Tatbeteiligtenn “nicht zur Kenntnis genommen” wird, erwird nur nicht in Berichten ohne sachlichen Grund kommuniziert.

    3. Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.

    6. Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.

    Mit anderen Worten, ob Verständnis eines Sachverhaltes, Herstellung eines sachlichen Bezuges oder Informationsinteresse vorliegt entscheidet die Polizei nach Ermessen. Sie können sich vorstellen, wie das nach Punkt 1

    Grundgesetz, Landesverfassung und Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verbieten es, Menschen u.a. aufgrund ihrer Abstammung, Rasse, Sprache, Herkunft oder ihres Glaubens zu benachteiligen.

    ausfallen wird.

    Normalerweise sollte die Polizei immer dazu verpflichtet sein alle Angaben, ohne Rücksicht, der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen. Hier liegt kein Irrtum seitens PI vor, sondern Sie irren sich gewaltig.

  78. Vor einiger Zeit konnte man noch die Termine für Verhandlungen und die Vornamen der Angeklagten (Murat Y., Hakan Ö. …) im Internet recherchieren. Inzwischen hat (jedenfalls in BW) kein Amtsgericht mehr diesen Service.

  79. Ostwestfalen: Diskussionsbedarf

    „Paderborn.
    In den türkischen Parallelgesellschaften deutscher Großstädte herrscht nicht Demokratie, sondern das islamische Recht. Darunter leiden: die Frauen. Diese Meinung vertritt Dr. Necla Kelek. Und erntet dafür neben breiter Zustimmung auch deutliche und harsche Kritik. Offenbar herrscht Diskussionsbedarf. …

    Fakt ist: Vier islamische Verbände sehen Necla Kelek als Feindin. … „

    Fakt ist auch: Bei Necla-Kelek-Veranstaltungen ist aufmerksame, kompetente zivile Security anwesend.

    http://www.nw-news.de/nw/lokale_news/paderborn/paderborn/?cnt=2877896

  80. #13 Fensterzu
    Ich wollte nicht darauf hinweisen, dass ich das für in Ordnung halte, sondern darauf, dass es keine NRW-Besonderheit ist, sondern nahezu überall so gehandhabt wird. In den Medien übrigens auch.

  81. #32 skinner
    Lesen Sie Absatz 6 des Erlasses: Wenn es für die Fahndung wichtig ist, werden Tätermerkmale wie Nationalität (wenn bekannt), Aussehen, Akzent (türkisch, arabisch o.ä.) oder (vermutliche) Herkunft immer mitgeliefert. Natürlich immer nur so, die Betroffenen oder Zeugen es wahrgenommen haben – deshalb heisst es auch oft nur „Südländer“, weil der Beobachter oder das Opfer schlicht und einfach nicht mehr weiß.

  82. Szenario:

    Michel wird von Ali und Izmir ausgeraubt, zusammengeschlagen und dabei schwerst verletzt.

    Michel erstatte Anzeige gegen so wörtlich „Jugendliche mit türkischem Mirgrationshintergrund“

    Richter in NRW urteil noch am gleichen Tag:

    Michel 10.000 Euro Geldstrafte und 12 Monate Knast wegen Difamierung einer Minderheit

    Richter in NRW urteilt 6 Monate später:

    Ali und Izimr besuch eines Antiagressionstrainigs an 2 Wochenenden zur freien Auswahl

  83. #35 karlmartell:
    Das „ALLES“ muss noch viel mehr Deutschen bekannt gemacht werden…
    Denn die Zeit arbeitet für den Geburtendjihad .
    Ansonsten könnte man abschließend zusammenfassen:
    „Verantwortlich für diesen systematischen Angriff auf unsere Kultur, und der damit zwangsläufig verbundenen Vernichtung der Zukunft unserer Kinder, ist eine bestialische Form organisierter und zutiefst verabscheuungswürdiger Staatskriminalität, deren Protagonisten schon längst auf gepackten Koffern sitzen, und ihren Nachwuchs, falls überhaupt vorhanden, elitär international ausrichten. Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass die Deutschen mörderisch verraten werden. Diesmal jedoch wird die Angelegenheit irreversibel „gestaltet“! Die „Gestalter“ dessen sind Kriegsverbrecher und Hochverräter. Organisatoren der Vertreibung und Vernichtung der ihnen ausgelieferten eigenen Bevölkerung.
    Das die „Autochthonen“ auch noch ihren eigen Untergang selbst finanzieren müssen, ist genial. Teuflisch genial. Der Verkauf dessen als „kulturelle Bereicherung“ gleicht in seiner perversen Argumentationsstrategie an die „Mauer die die Ossis beschützte“, oder das „Konzentrationslager das seine Insassen durch Schutzhaft beschützt“. Der Schreibtischtäter sagt: „Das müssen wir aushalten“.
    Es wäre wünschenswert, wenn die Initiatoren, Verräter und Helfershelfer der Islamisierung Deutschland ihre eigene Exekution als Bereicherung auszuhalten verpflichtet werden.

    Gruß aus kreuzberg (hier ist was los, Bereicherung pur)

  84. Solche Entscheidungen können dem normalen deutschen Menschenverstand NICHT entspringen, aber mit entsprechend Schmiermittel lassen sich wohl vorhandene Skrupel und Bedenken elimieren.

  85. GENSCHER: „THE FASTEST TURKEY TAKES HER STEPS, THE SHORTEST THE ACCESSION PERIOD SHALL BE“
    The former German Minister of Foreign Affairs, Hans Dietrich Genscher, evaluated Turkey’s full EU membership process at the „EU and Turkey Conference“ held by the Euroseminars in Istanbul. He said the full membership of Turkey would be a productive and positive elements for both Turkey and the EU. Genscher evaluated Minister of Foreign Affairs Ismail Cem’s proposal for the EU Partnership Council to meet in September to discuss Turkey’s steps in the accession period as a proposal which should be taken seriously. Stating the EU can just offer the full membership to a country, Genscher said, „However, the decision for the full membership should be taken in that country. Turkey also has to decide which steps she will take. Turkey should also determine whether to accelerate the process or not.“ /Hurriyet/

    http://www.byegm.gov.tr/YAYINLARIMIZ/CHR/ING2001/07/04x07x01.HTM

    Ja, Hans-Dietrich Genscher, der so beliebte und so langjährige Aussenminister aller Deutschen. War das nicht ein FDP Mann :mrgreen:

    Wen es interessiert, der googel nach „Genscher und ECRI“. Ecri sind die Rassismusgesetze der EU. http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/default_en.asp

  86. Und da nun das Kölner Stadtarchiv weg ist, kann man auch gleich noch die Erwähnung des kulturellen Hintergrunds von Köln verbieten. Kann ja schließlich keiner mehr beweisen, dass es sich bei Köln mal um eine deutsche Stadt gehandelt hat. Dann klappt es auch mit der Integration Kölns in den Islam. 🙁

  87. Beim Militär gab es ein Gleichnis: Jemand, der seine Angst nicht kontrollieren kann, presst in Angstverkrampfung seine Arschbacken so zusammen, dass ein dazwischen geschobenes Fünfmarkstück seine Prägung verliert.

    Und nun der Vergleich:

    Politiker bringen es bei Angstverkrampfung – als ausländerfeindlich zu gelten – bei gleichem Verfahren zu Betriebsdrücken, die es erlauben, aus einem Krüger-Rand eine 5 mü-Gold-Folie zu produzieren..

    Herr Rüttgers und Gleichgesinnte, ihr tut uns leid. Mit soviel Angstverkrampfung zu leben, muss grauenhaft sein.

    Jedenfalls demonstrieren Sie ein Obrigkeitsdenken, in dem uns allenfalls die Rolle von Galeerensträflingen oder Eingeborenen zubilligen.

    Und dann geschieht ein Wunder:
    Vier Wochen vor den Wahlen wird aus uns Eingeborenen die „sehr geehrte Wählerin“ sowie der „sehr geehrte Herr Wähler“

    Ich bin leider kein Berliner. Die pflegen in solchen Situationen zu sagen: „Ick kann janich soviel fressen, wie ick kotzen möchte“

    Gell, Herr Rüttger, wenn ich Ihnen sage: „Na dann warten Sie doch mal die zahlreichen Wahlen in diesem Jahr ab!“ , dann zählen Sie blitzschnell zusammen, wie hoch Ihr rechtlich verbriefter Zugriff auf Galeerensteurer ist UND?? – richtig! Sie sind es zufrieden.

  88. @ #101 Sadiq al-Sharq al-Awsat @ #13 Fensterzu

    Ich wollte nicht darauf hinweisen, dass ich das für in Ordnung halte, sondern darauf, dass es keine NRW-Besonderheit ist, sondern nahezu überall so gehandhabt wird.

    Verzeihung!!!
    Wenn ich das lese, was ich für ‚Juristendeutsch‘ halte, werde ich regelmäßig unzurechnungsfähig wie unsere Freunde. Entschuldigung!

  89. Diskriminierend wäre von der ethnischen Herkunft des Täters auf kriminelle Eigenschaften der gesamten ethnischen Gruppe rückzuschliessen

    Genau, aber würde man die Herkunft erwähnen, ergäbe sich das logisch und zwangsläufig, weil es so viele Einzelfälle sind, daß es nicht nur naheliegt es zu vermuten, sondern schlicht die Wahrheit ist.

  90. Wenn Herr Wolf und Herr Rügers nicht möchten, dass die Bevölkerung anständig über Verbrecher informiert wird, ist es an der Zeit den Bürger darüber auszuklären, dass Herr Wolf und err Rütgers die grössten Verbrecher in diesem Bundesland sind!

  91. Das sind nicht „unsere“ Volksvertreter.
    Das sind Lügner,Vertuscher …eben Berufspolitiker!

    In der DDR konnte man auch keiner Statistik trauen.
    DDR 2 ist auf dem Weg…

    PS: es eigentlich so unfassbar was hier in diesem Land möglich gemacht wird !

  92. Nun denn, jetzt ist es offiziel.
    Die Verantwortlichen kommen auf die Liste der Volksveräter.

    Ehemalige NRW Justibeamte hatten dies schon früher ausgesagt:

    „Nach Informationen von DCRS soll es in NRW eine Empfehlung geben, bei Straftätern mit Migrationshintergrund möglicht geringe oder gar keine Strafen auszusprechen, um deren Integration nicht zu gefährden. Ihre kulturelle Prägung soll bei der Urteilsfindung verstärkt berücksichtigt werden.
    DCRS beruft sich auf ein der Redaktion vorliegendes Schreiben eines ehemaligen, hohen Justizmitarbeiters.
    Ich bin froh, nicht mehr im Kreise der Justiz tätig zu sein. Das, was für mich einmal Beweggrund war, dort meine berufliche Laufbahn zu bestreiten, was meine Motivation war, meinen Beruf täglich und auch mit vielen Überstunden auszuführen, ist leider schon längst nicht mehr gegeben. …Meiner Ansicht nach gibt es nirgends eine höhere und sich schlimmer auswirkende Korruption, ja eigentlich müsste man schon sagen (Un-)Rechtsdiktatur, als in der Justiz in NRW…Täter mit Migrationshintergrund haben einen anderen kulturiellen Hintergrund und somit auch eine andere Tatmotivation…Dieser gilt besonders stark zu berücksichten…Gerade im Hinblick auf die Eingliederung unserer muslimischen Mitbürger sollte dringendst darauf geachtet werden, deren Glauben und Kultur als wichtige Tathintergründe zu berücksichtigen und eine zukünftige Integration nicht durch Brachialurteile zu verhindern…Man kann ja nicht erwarten, dass ein Mensch, der in einem völlig anderen Kulturkreis aufgewachsen ist als wir, die selben Wertvorstellungen und somit auch das selbe Rechts- oder Unrechtsbewusstsein wie wir hat.
    “Die hier lebenden Türken (Anm.: und Libanesen und Tunesier und Marokkaner und Pakistani und Afghanen und Araber und Kurden und Palästinenser…) können sich sicher fühlen.” Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU).
    (Spürnase: Steve B.)
    Kategorie: Justiz, Migrantengewalt | PI, 08. Sep 2008 | Druckversion

  93. Protest gegen das unangebrachte Lob für die Berliner Polizei im Artikel. Man schaue sich den Berliner Polizeibericht an: Da ist alles vollzensiert und von jeglicher Täterbeschreibung bereinigt. Videoaufnahmen werden mit monatelanger Verzögerung veröffentlicht, dafür hatten wir schon genügend Beispiele.

  94. Sensationeller Fund: Herrenloses radikaldemokratisches Parteiprogramm entdeckt:

    Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

    Bei dem Parteiprogramm handelt es sich um das das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947

    http://www.duckhome.de/tb/archives/3115-Sensationeller-Fund-Herrenloses-radikaldemokratisches-Parteiprogramm-entdeckt.html

    Wenn man das liest, fällt man schlicht vom Hocker.

  95. Herkunft von Minderheiten
    keine Stigmatisierungen, Kategorisierungen oder pauschalen Bezeichnungen für Menschen oder dafür gewählte Ersatzbezeichnungen.
    ———————————————-
    Das „Politiker“ der Polizei einmal Handschellen anlegt bei gleichzeitigem Maulkorb,?
    wer hätte das gedacht.

    Wie soll man fahnden ermitteln ohne Personen Steckbrief?
    Das haben wir den Kettengesetzen „Gegen Rechts“ zu verdanken. Alles fing mit §130 an, dieser legimitiert alle nachfolgenden, kein Ende in Sicht.
    ============================================
    Polizei Handschellen und MaulkorbGötz übernehmen Sie

  96. #114 survivor

    Nein natürlich nicht! Die die nicht gekauft sind machen das vollkommen freiwillig aus Überzeugung heraus. Die fühlen sich auch noch als die besseren Menschen dabei, wenn sie ein ganzes Volk aus der Geschichte entfernen. 🙁

  97. Also dieser sogenannte Pressecodex der Medien gilt doch schon genauso lange wie die Codices der Regierung und sogar auch der Polizei, geschweige der Justiz.

    Eigentlich nichts Neues, was uns auf die Palme bringen könnte.

    Die Leute, die in machtvollen Positionen sind, sind zum Glück so blöd und werfen die Bananenschale nicht hinter sich, sondern vor sich.

  98. #24 Sadiq al-Sharq al-Awsat

    Danke für das Zurechtrücken der Sachlage.
    Allerdings wäre das (SH Dänen )an Heimtücke wohl nicht zu überbieten. Der Nationalitäten-Status geht eigentlich nicht ohne Verfassungsänderung.BVerfG

    Dennoch ist das ständige Nachlegen von Erlassen ein deutliches Zeichen zur Stillegung der Meinungsfreiheit.
    ############################################

  99. Ungefähr gleich läuft’s in der Schweiz. Ist der Täter ein Schweizer, wird dies freudestrahlend genannt; ist’s ein Migrant, wird keine Angabe gemacht. Somit ist die Sache klar: keine Angabe der Herkunft, kommt er aus Balkonien. Es kann natürlich sein, dass unter den „Schweizern“ auch welche sind, die vor einer Woche eingebürgert wurden.

  100. Wenn belegbare (und belegte) Fakten als „Vorurteile“ verkauft werden, liegt die Manipulation für jeden offen.

  101. Allein die Tatsache, dass eine solche Richtlinie für nötig befunden und erlassen wird, beweist, dass die weitaus meisten Verbrechen von Migranten begangen werden.

    Für mich (und viele andere) ist aufgrund dieser behördlichen Vertuschungs- und Irreleitungstaktik ohnehin jedes Gewaltverbrechen eine Migrantentat, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist.

  102. POL-BI: Einladung zum Tag der Kriminalitätsopfer

    Bielefeld – Anlässlich des Tages der Kriminalitätsopfer
    findet am Sonntag, den 22.März 2009, um 10 Uhr ein Gottestdienst in
    der Ev.-luth. Stiftskirche in Schildesche statt. Im Anschluss daran
    gibt es eine Informationsveranstaltung im Gemeindehaus.
    Medienvertreter sind herzlich zur Teilnahme eingeladen.
    Es wird freundlichst um entsprechende Vorberichterstattung(en)
    gebeten, damit möglichst viele Menschen auf den Gottesdienst und die
    Anschlussveranstaltung aufmerksam werden. Nähere Informationen sind
    angehängt.
    Ansprechpartner bei der Polizei Bielefeld: Herr Lambrecht,
    Kommissariat Vorbeugung, Tel. 052….

    Anlässlich des Erlasses des Innenministeriums vom 15.12.2008 des Landes NRW,Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen, könnten wir mal ruhig dort erscheinen und ein paar Fragen stellen!

  103. Wahltag ist Zahltagß Ich bin sicher es ändert sich nichts.
    Die Karre ist an die Wand gefahren.
    Wenn ich lese, dass die ach so armen, gequälten, hungrigen somalischen Piraten erst mal nach Hamburg kommen und dann von Anwälten vertreten werden platzt mir der Kragen.
    Davon geht nicht einer zurück. Wir doofen Steuerzahlen sind wieder die Blöden.
    Mich kotz das langsam an.
    Wo ist die Partei die wir wählen können?
    Ich sehe keine.

  104. Demnächst wird es verboten sein über Straftaten überhaupt noch zu berichten . Und schon herrscht der ilamische Frieden.

  105. proNRW …. proNRW….proNRW….proNRW!!!
    Bitte alle Interessenten aus Bonn / Meckenheim / Rhein-Sieg Kreis in Bonn oder Köln melden.

    Ein paar kandidaten brauchen wir noch und melden für die Unterstützungsadressen.
    Bitte Jungs und Mädels …. kommt in die Potte!
    Gruß

  106. Die Politically Correctness wurde ja nicht erfunden um Minderheiten zu schützen, sondern um zu verhindern die Wahrheit sagen zu dürfen!

  107. Brutaler Überfall auf Inhaber einer Bäckerei in Verl/Ostwestfalen.

    Die vermummten Täter schlugen immer wieder mit Schlagstöcken auf den Bäckermeister ein und forderten Geld. Wie von Sinnen prügelten sie weiter auf mich ein, berichtete das schwer misshandelte Opfer,mit geschwollenem Gesicht, blutunterlaufenen Augen,einem Nasen-und Jochbeinbruch.

    Dem Bäckergehilfen raubten sie 50 Euro und Papiere. einer der Täter habe ihn mehrmals in den Rücken getreten, eine Art Messer vor das Gesicht gehalten und geschrien: Keinen Muks, sonst stechen wir dich ab.

    Die Männer sollen deutsch mit ausländischen Akzent gesprochen haben, so die Polizei.

    Ist das nicht schon eine Diskriminierung aller Ausländer, die man unter Generalverdacht stellt?

    Es hätten ja auch Deutsche sein können.

    Herr Wolf bitte übernehmen sie diesen schweren Fall von Rassimus.

  108. Ich wurde schon oft angefeindet, weil ich nicht wähle.

    Ich sehe Wahlen als Farce an, da ich, Bildungsinländer, aber ohne deutschen Pass, obwohl meine Mutter Deutsche ist, nicht wählen darf.

    Wenn ich dann irgendwelche SPD/CDU/GAL/PDS usw. Verräter sehe, die eingebürgerte Neudeutsche hofieren, dann wird mir eiskalt schlecht.

    Es werden quasi Wähler eingebürgert, aber Leute, die hier normal gelebt haben, sich normal verhalten haben und Steuern bezahlt haben, gelten weniger als Joschkas tolle neue Deutsche.

    Ich fühle mich gelinde gesagt verarscht.

  109. Leute, werdet realistisch. Pro Koeln und Pro NRW haben keine Chance. Der Deutsche DummMichel waehlt bei jedem Wahlgang wieder mit 100%iger Vorhersagbarkeit CDUSPDGRUENEFDPLINKE.

  110. @ instinctive

    Ich glaube, Du bist kein Prophet. 🙁

    Es ist alles schon so eingebrannt.

    Wenn die Herde ausschert, dann gibt es Cowboys, die eine Stampede unter Kontrolle bringt.

    Wahlvieh mit eingebranntem Demokratiestempel und alle sind stolz auf ihre Rechtschaffenheit.

  111. #37 instinctive (05. Mär 2009 18:07)

    Schlaumeier. Soll jetzt keiner mehr wählen gehen?
    Die Konsequenz kann nur heißen,

    gegen Parteien werben, die nicht die Interessen des deutschen Volkes vertreten.

    Für Parteien stimmen, die antidemokratische Entwicklungen bekämpfen.

    Selbst eine aus Protest ungültige Stimme hätte einen Sinn, viel mehr noch Proteststimmen für Parteien der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

    Für die Freihei! Mit Entschlossenheit!

  112. Diesen PI Artikel kopieren und noch einen Link zu PI setzen und an all eure Kontakte senden mit der Bitte um Weiterleitung!

  113. @ rotgold

    Wir sind für die Freiheit, deshalb wählen wir nicht gegen die Freiheit, auch wenn es das kleinere Übel wäre(sic!).

    Stell Dir vor es ist Krieg und alle gehen hin.

    Es gibt keine Alternativen.

    Die bekloppten Systemparteien sind mit ihren internen Machtkämpfen zu sehr beschäftigt und haben gar nicht mehr den Elan überhaupt sinnvoll zu regieren, es geht denen nur um ihre eigenen erbärmlichen, steuerfinanzierten, Pfründe.

    Solchen Leuten gebe ich ungern mein Geld.

  114. Sehr schön, die Täterherrkunft kann sich in 99% der Fälle jeder auch ohne Hinweis denken .

    Es wird aber klar gezeigt wohin Teile der Eliten
    führen wollen und auch wo sie ankommen werden….

    Da hilft auch nicht die Stigmatisierung
    des Islamisten als Migrant oder Südländer
    niemand würde einen italienischen Mafiosi
    als Südländer bezeichnen.

  115. Danke Herr Rüttgers, danke Herr Wolf für diesen neuen Wahlkampfschlager!

    Ich werde ihn gerne dazu verwenden, meine deutschen Mitbürger dazu zu bringen NPD zu wählen. Damit genau das geschieht, was Sie durch Ihre Verschleierungstaktik verhindern wollen.

    Auf grobe Klötze gehören grobe Keile!

  116. @#145 karlmartell (05. Mär 2009 20:11)
    eben……..

    hier sind bei PI im Kommentarbereich so einige NPD Maulwürfe (wobei ich meine das die Zahl der Assifanten U-Boote doch noch um einiges höher liegt) und die sind wiederum Freunde von AchMAD aussem Iran der Voigt (NPD) wollte ja noch mehr Kohle aus dem Ira bekommen nachdem er sich wohl schon in 2006 oder 2007 in der Türkei mit Geldgebern aus dem Iran getroffen hat.

    Von daher

    Islam = Nazi
    Nazi = Islam

  117. Der Bürger soll desinformiert und verblödet werden, damit der Politiker schalten und walten kann, wie er lustig ist.

  118. Bei beiden Dödeln, äähh ich meine Eliten auf dem Foto kann ich nur empfehlen:

    Strg+Alt dazu Entf

    und der Käs is gegessen.

  119. @#147 LeKarcher (05. Mär 2009 20:49)

    na das Ziel ist doch bei einem Grossteil der Dhmimmibevölkerung in D-Land schon erreicht worden …

  120. Warum wählen wir, das deutsche Volk immer wieder die schlimmsten Heimatschinder, Vaterlandsverräter und Anti-Deutschland-Bruderschaften in die politischen Spitzenpositionen??????

    Irgendwie haben wir Deutschen wohl ALLE eine angeborene und unstillbare Sehnsucht nach der Apokalypse, bzw. der Vernichtung.

    Das MUSS ein rein deutsches Gen sein, das sonst kein Volk befällt.

  121. Schon wieder ein FDP-Mann, der sich gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung stellt. Heute morgen noch hab ich an Herrn Goll, FDP, geschrieben wegen seiner Forderung nach islamischen Kindergärten. Dann war da noch der G. Barfuss aus Bayern, dem es egal ist, wie viele Moscheen gebaut werden und sich auch anfreunden kann mit der Scharia, ausserdem eine Ministerin aus Hessen, die den islamischen Unterricht fordert, die Koch-Mehrin, die sich total überheblich über Vavlac Klaus ausgelassen hat. Alles FDP! Mazyek ist auch von der FDP. Und da war doch noch ein anderer hochrangiger Muslim in der FDP, dessen Namen i ch nicht mehr weiss.

    Mein Mann und Freunde von mir dachten letztens noch, man könne die FDP wählen statt der CDU. Es wird aber immer klarer, das dies nicht geht.

    Wir müssen die Leute aufklären, dass die FDP beim Kampf gegen den Islam nicht hilfreich ist. Es ist eher das Gegenteil der Fall.

  122. Ich verstehe die Postings einiger Leute hier nicht, die irgendwie der Meinung sind, dass wenn man die Systemparteien verabscheut, gleich ein NPD-Wähler ist.

    Die NPD ist genauso unwählbar wie die anderen BRD-1984 homogenen Partein.

    Was macht es für einen Sinn, eine Partei zu wählen, deren Ziel die Vernichtung unserer Werte ist?
    Sei es NPD, Linke, SPD, CDU, FDP, GAL, APPD…

    Diese Volksvertreter vertreten sich selber und scheißen auf die Bürger.

  123. # 18 seite 2 phibi

    hallo
    nee, hab leider keine karte.

    wir können ja am ende d. postings :
    „Gruß aus MV “ schreiben.

    fährst du? vielleicht sollten wir schon die domain – pro-mecklenburg.de anmelden?
    pro- rostock ist schon reserviert.

  124. #149 liliput2: „Und da war doch noch ein anderer hochrangiger Muslim in der FDP, dessen Namen ich nicht mehr weiss.“

    Mazyek ist in der FDP, ebenso Ayyub Axel Köhler.

    Ich habe beim Lesen auch gleich gedacht: eigentlich reicht es, sich von dem gesamten Artikel lediglich drei Buchstaben zu merken:
    FDP !

    Geht auch als Merksatz: FDP ? NEE !

    Oder das bekannte Anti-AKW-Logo ein wenig verfremden: die Sonne in der Mitte bekommt ein Kopftuch um, drumrum steht: FDP? Nein, danke.

  125. An Andre

    #16 Andre (05. Mär 2009 11:11) Deswegen nur noch
    Pro NRW
    oder
    Pro Köln

    es ist wahrscheinlich unsere letzte Chance das Ruder rumzureißen ! Vom Erfolg der Pro Bewegung in NRW hängt die ganze Ausdehnung ins übrige Bundesgebiet ab !

    Die bisher aus Vorrang gründen auf Sparflamme läuft

    Wieso auf Sparflamme?

    Ansonsten stimme ich deinem Beitrag voll zu!

  126. #50 Ben Juda:

    „Wahltag ist und bleibt: Zahltag!“

    Keinesfalls
    Theo Retisch
    gilt:

    Wenn wahlen etwas ändern würden, dann wären sie längst verboten!

  127. ### Alarm ###
    NRW IM Ingo Wolf s.o., im ZDF Heute 22h erklärt die Freigabe der Benennung des Sexstaftäters Karl.D also der Pranger.
    Und jetzt halten wir mal dagegen was oben steht.

    Fällt euch was auf ?

    Und jetz gehe ich einen riesen Schritt nach vorn und das soll mir einer widerlegen,nämlich:

    Das Staatssyndikat ist dabei Rassengesetze nicht nur vorzubereiten, sondern diese schon in Anwendung zu bringen

    Die Antirassismusgesetze werden im Text ausschließlich gegen Autochthone formuliert und stehen somit im Umkehrschluss gegen die Mehrheit. Das ist PC stinkender Sumpf in dem die ganzen Anti-Gesetze nur Alibifunktion haben.Die neue Herrenrasse wird gerade kreiert.

    Harter Tobak ? vielleicht mein Temperament durchgeknallt ??ich sollt ne Nacht drüberschlafen oder sonst soll mir einer aus der Verwirrung helfen, mir platzt der Kopf.

    Wir stehen am Anfang 1933.Rassengesetze
    ———————————————
    http://www.dernewsticker.de/news.php?id=91788
    natürlich gehört der Typ für immer weg das ist aber ein anderes Thema

  128. „diskriminieren oder Vorurteile schüren“ aha, Tatsachen und Fakten sind also diskriminierend und Vorurteile.

Comments are closed.