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In einem mittelalterlichen Schauprozess gegen 100 Regimekritiker, die seit dem Beginn des persischen Volksaufstandes in iranischen Foltergefängnissen festgehalten werden, sollen die Angeklagten jetzt öffentlich abschwören und die Rechtmäßigkeit der Folterdiktatur bestätigen. Nach iranischem Recht droht den Angeklgten wegen ihres Engagements für die Freiheit die Todesstrafe.

Der österreichische Rundfunk berichtet:

Kurz vor der geplanten Vereidigung von Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad sind etwa hundert Teilnehmer der regierungskritischen Proteste vor Gericht gestellt worden. Der Prozess begann am Samstag vor dem Revolutionsgericht in Teheran, wie iranische Nachrichtenagenturen berichteten. Mehrere Angeklagte, denen im schlimmsten Fall die Todesstrafe droht, wiesen Wahlbetrugsvorwürfe gegen Ahmadinedschad zurück.

Wichtige Moderate auf Anklagebank

Zu den rund hundert Angeklagten zählten auch einflussreiche Persönlichkeiten des Reformlagers, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.

Unter anderem sind demnach führende Vertreter der moderaten Parteien, die von den früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohammed Khatami gegründet wurden, angeklagt. Beide unterstützen den unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi.

Zahlreiche Anklagepunkte

In der von Irna zitierten Klageschrift hieß es: „Diese Parteien haben die illegalen Zusammenkünfte und Krawalle geplant, organisiert und angeführt.“ Die von Khatami gegründete Partei habe zudem in Kontakt mit einem britischen Spion gestanden.

Am Mittwoch hatte die amtliche Nachrichtenagentur Irna weitere Vorwürfe gegen die Angeklagten aufgeführt: Sie hätten Waffen getragen, ausländische Medien mit Bildmaterial versorgt und Verbindungen zu „Scheinheiligen“ gepflegt. Mit diesem Begriff werden im Iran die oppositionellen Volksmudschahedin bezeichnet.

Angeklagter: „Wahlbetrug eine Lüge“

Der angeklagte ehemalige Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi sagte laut Fars vor dem Revolutionsgericht, es sei eine „Lüge“, wenn im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni von Betrug gesprochen werde.

Auf diese Weise sollten Unruhen im Iran ausgelöst werden, „damit der Iran wie Afghanistan oder Irak“ werde. Abtahi behaupetete zudem, der einflussreiche Ex-Präsident Rafsandschani habe vor der Wahl einen Pakt mit den aktuellen Oppositionsführeren geschlossen. Abtahi gilt als einer der einflussreichen Politiker des Reformerlagers im Iran. Er war früher der Stellvertreter des von 1998 bis 2005 amtierenden iranischen Präsidenten Khatami.

Rafsandschani weist Vorwürfe zurück

Rafsandschani reagierte nur wenige Stunden später und bestritt Abtahis Aussagen. Dessen Erklärungen vor dem Revolutionsgericht seien „Lügen“, erklärte ein von Rafsanjani geleitetes Kontrollgremium am Samstag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Irna.

Es sei unzutreffend, dass Rafsandschani, Mussawi und der frühere Präsident Khatami sich gegenseitig Unterstützung geschworen hätten, erklärte das Gremium.

„Von Amerikanern geplant“

Außer Abtahi wiesen auch andere Angeklagte Wahlbetrugsvorwürfe zurück, die während der niedergeschlagenen Massenproteste der vergangenen Wochen gegen Ahmadinedschad erhoben worden waren.

Laut Irna steht auch der US-Bürger Kian Tadschbachsch vor Gericht, dem 2007 von iranischen Behörden Spionage vorgeworfen wurde und der deswegen vier Monate hinter Gittern verbringen musste.

Nach der Verhandlung sagte er laut Irna: „Die Entwicklungen nach der Wahl waren seit einem Jahr von Amerikanern geplant.“ Die Führung in Teheran wirft insbesondere Großbritannien und den USA vor, die Demonstrationen unterstützt zu haben. Der Westen weist das zurück.

„Feinde Gottes“?

Sollten die Protestteilnehmer vom Revolutionsgericht als „Mohareb“, als „Feinde Gottes“, eingestuft werden, droht ihnen laut Fars die Todesstrafe. Ansonsten sei mit fünfjährigen Gefängnisstrafen zu rechnen.

Bei den Protesten gegen die Wiederwahl Ahmadinedschads Mitte Juni waren rund 2.000 Demonstranten festgenommen worden. Derzeit sind noch rund 250 von ihnen in Haft. Etwa 30 Menschen kamen im Zuge der Proteste ums Leben.

„Organisierte Schauprozesse“

Wie lange der Prozess dauern wird, und welche Höchststrafen den Angeklagten drohen, war weiterhin unklar. Eine Website der Reformer verurteilte den Prozess und wies darauf hin, dass den Angeklagten keine Anwälte zugestanden würden und es auch keine Geschworenen gebe.

„Glauben jene, die diese Schauprozesse organisiert haben, dass das Land angesichts des Abschlachtens der Besten ruhig bleiben wird?“ hieß es auf der Seite mowjcamp.com.

Schwerste Krise seit Revolution


Die Unruhen stürzten das Land in seine schwerste innenpolitische Krise seit 1979 und legten tiefe Gräben in der herrschenden Elite offen.

Die Unruhen waren ausgebrochen, nachdem Ahmadinedschad nach der Wahl Mitte Juni offiziell zum Sieger ausgerufen worden war.

Die unterlegenen reformorientierten Kandidaten Mussawi und Karubi sprachen daraufhin von Wahlfälschung zugunsten Ahmadinedschads. Menschenrechtsgruppen zufolge wurden im Laufe der Proteste bereits Hunderte Menschen festgenommen, darunter Politiker, Journalisten und Anwälte.

Ahmadinedschad vor Vereidigung
Der mächtige Wächterrat hatte Ahmadinedschads Wahlsieg nach partieller Neuauszählung der Stimmen bestätigt. Am Mittwoch soll der Präsident für seine zweite Amtszeit vereidigt werden.

Die  Bürgerbewegung PAX EUROPA demonstriert am 15. August in Berlin vor der iranischen Botschaft gegen die Verfolgung der iranischen Freiheitsbewegung.

(Spürnase: Klaus)

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28 KOMMENTARE

  1. Ich hoffe auf einen guten Ausgang für diese mutigen Menschen.

    Wo bleibt amnesty international? Wo bleiben die Demos, wo die PACE-Fahnen, wo die Empörung von Roth, Beck und Co?

    Verlogenes, linkes Dreckspack!

  2. In der Tat ekelerregend.

    Warum herrscht auf PI derzeit eigentlich wieder (im Vergleich zu vor ein, zwei Monaten) ein wenig Besucherflaute? Liegt’s am guten Wetter?

    Grüße

  3. #2 Unlinks

    Die Firma Knauf liefert gerne die Baumaterialien, um die Gefängnisse notfalls zu vergössern.

  4. Wieviel Wert diese (erfolterten) Aussagen vor Gericht sind sieht man ja wenn man Abtahis Blog liest:
    http://www.webneveshteha.com/en

    Es schaudert einem wenn man die Berichte von freigelassenen Demonstranten liest.
    Die Zahl der Opfer stimmt auch hintern und vorne nicht.
    http://www.persia.org/list/

    Sehr viele junge gebildete Menschen. Hier erkennt man wie man den Fanatismus ein Ende setzen kann. Durch Bildung.

  5. Sollte auch nur einer hingerichtet werden und danach noch jemand mit dem Iran geschäfte machen, dessen Laden gehört NIEDERGEBRANNT!

    #5 fffreidenker (02. Aug 2009 14:10)

    Urlaubszeit für Redakteure und Islamisten? Aber natürlich auch für die Vernunftmenschen 🙂

  6. Im ZDF wurde die Todesstrafe im Iran für selbstverständlich erklärt. Die taten so, als hätten die „Aufsässigen“ es nicht besser verdient! Zu Dumme Faschisten eben……

  7. „Sollten die Protestteilnehmer vom Revolutionsgericht als Mohareb, als Feinde Gottes, eingestuft werden, droht ihnen die Todesstrafe.“
    Eine Rechtsordnung, die es erlaubt, politische Gegner als „Feinde Gottes“ zu qualifizieren und umzubringen, ist ebenso krank wie der sog. Gott, auf den sie sich beruft.
    Weltweit gibt’s insgesamt über 2850 Götter (www.godchecker.com, zit. in WELTWOCHE 14/09), und selbstverständlich ist jede(r), die / der an einen dieser 2850 glaubt, davon überzeugt, die richtige Himmels-, Heils- oder Höllenfigur anzubeten.
    Die armen Muslime – siehe Enzensberger’s Essay Schreckens Männer: Versuch über den radikalen Verlierer – haben das Pech, dass der Koran, das perverseste Buch der Welt, nie mit einer Aufklärung konfrontiert worden ist. Die Überbringer unwillkommener Botschaften hatten’s schon immer schwer: Als Giordano Bruno am 17.2.1600 auf dem Scheiterhaufen hingerichtet wurde, soll man ihm sogar die Zunge festgebunden haben, damit er nicht zum anwesenden Volk sprechen konnte. Der Unterschied zwischen uns und den Muslimen liegt allerdings bei etwa vier Jahrhunderten…
    Solange anderthalb Milliarden auf dieser wirren Erdenkugel nicht merken, dass sie einem Gespenst nachlaufen, kann man ihnen nicht helfen. Und solange selbst die iranische Opposition nicht einmal die Abschaffung dieses perversen „Gottesstaates“ fordert, steht sie immer auf verlorenem Posten, denn egal wer in einem Kalifat am Ruder ist: Er wird Andersdenkende, Andersgläubige, Apostaten, Atheisten, Agnostiker immer bekämpfen und unterdrücken. So ist das halt.

  8. Der angeklagte ehemalige Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi sagte laut Fars vor dem Revolutionsgericht, es sei eine “Lüge”, wenn im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni von Betrug gesprochen werde.

    —————————————–
    ein ehrlicher mann.
    aber was hat ihn wohl so ehrlich gemacht ?
    ein angedachtes rendez-vous mit allah,
    vielleicht ?
    ISLAM IST FRIEDE UND MACHT EHRLICH !

  9. Der Iran und seine Kontakte in die Staaten: Man will uns glauben machen, dass eine echte Feindschaft zwischen den USA und dem Iran besteht.

    Wie man bei Obama’s verhaltener Reaktion zu den Protesten gesehen hat, machen die US-Regierung und der Iran gemeinsame Sache im Mittleren Osten. Alles andere scheint Säbelrasseln zu sein. Sonst hätte man der IDF schon seine Unterstützung für eine längst überfällige Reaktion auf Vernichtungsdrohungen des Irren von Teheran zugesagt.

    Übrigens hat 2002 und 2007 eine Konferenz afghanischer, Iranischer, italienischer und US-Juristen getagt, welche die afghanische Shar’ia-Verfassung ausgearbeitet haben. Da guckst du was? Hier wird ein schmutziges Spiel gespielt und unsere Jungs in AFG kämpfen dafür, den Teufel mit dem Belzebub ersetzen zu können.

  10. @#14 jiyuu,
    es ist hingänglich bekannt dass der Iran und die USA seit dem 2. Golfkrieg immer wieder zusammenarbeiten. Bei Desert Storm wurden U.S. Maschinen Überflugs- und Notlanderechte gewährt. Auch in Sachen Afghanistan haben beide Staaten auf gleiche Art und Weise zusammengearbeitet, gerade der Iran hat den Kontakt zur Nordallianz für die USA hergestellt und ihnen Motivationshilfe geleistet.

    Was wirklich hinter den Kulissen abläuft werden wir wohl nicht erfahren. Wobei beide sich wohl nicht soooo grün sind wie sie befürchten.

  11. jiyuu,
    vielen Dank für den Link.

    Ich hab ihn mir gerade zu gemüte geführt.
    Hatte jetzt auf die schnelle keine Möglichkeit stichpunktartig einige Aussagen zu validieren. Ich gehe jetzt mal provisorisch von ihrer Richtigkeit aus.

    Now why would the establishment want that? Because they consider Iranian-style Islamism, which ruthlessly suppresses critical thought and all secular organizing (for example, by trade unionists), and which disseminates the mind-rotting ‚theory‘ that ‚the evil Jews‘ run the world, as excellent for controlling and suppressing potentially rebellious populations in Muslim-majority countries.

    Diese Schlussfolgerung erscheint mir jedoch nur teilweise schlüssig. Das wir immer mehr zu einem Überwachungsstaat mutieren und nur ein Ereignis X als Katalysator in Gang gesetzt werden muss, damit wir hier den Polizeistaat haben (im Gesetz wird er immer mehr umgesetzt), ist die konsequente Vollendung der Ereigniskette. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit haben wir in Deutschland ja schon de facto, auch wenn es „nur“ die Rechtsextremisten mit Paragraph 130 trifft, und natürlich die immer weiter fortschreitende Internetzensur. Aber warum holt man sich dann (momentan) die Muslime nach Europa. Das ist das was ich an dieser Theorie nicht so ganz verstehe, oder habe ich was essentielles auf die schnelle Überlesen?

  12. fragnachX,
    mir ist aufgefallen dass sie sich auch für das Thema Iran und der (ich nenns mal) „Aufstand der Anständigen“ interessieren.

    Falls sie twittern, kann ich ihnen die Nutzer:
    – iranbaan (wobei oftmals auf farsi)
    und
    – oxfordgirl (ausschließlich englisch)
    empfehlen.

    Vielen Dank für ihren Link. Ich bin momentan leider im falschen Betriebsystem eingeloggt, bei Interesse kann ich ihnen in ein paar Stunden noch einige weitere interessante Links zu diesem Thema hier posten.

  13. Die deutsche Qualitätspresse berichtete untertänigst und gefällig, wie so oft auch aus der sogenannten „Demokratischen Volksrepublik Kongo“, daß eine „große Oppositionspartei“ gegen alle Aktivitäten in diesem Prozeß Widerspruch eingelegt habe.

    Kann man überhaupt noch einfältiger sein ?

  14. So, wie angekündigt:

    Englisch:
    http://iranriggedelect.blogspot.com/
    http://iranbodycount.blogspot.com/
    http://www.rottengods.com/
    http://iranrevolution.wordpress.com/
    http://www.persia.org/list/

    Deutsch:
    http://iran-info-dienst.blogspot.com/

    Interessanterweise konnte ich gestern irgendwo lesen (finde den Link leider nicht mehr), dass sich auch der Bruder des „geistlichen Führers“ Khamenei gegen ihn gestellt hat (wobei er auch schon in der Vergangenheit sehr kritisch gegenüber ihm war und deswegen auch schon Ziel eines Anschlages wurde).

    Es ist Schade dass ausgerechnet eine selten dämliche Aktion der britischen und amerikanischen Regierung in den 50igern (Operation Ajax: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax) dieses schöne Land zu einem solchen Terrorstaat geformt hat (Schah -> Mullahs, beides die äquivalente Tyrannei). Wer weiss wo der Iran und der Nahe Osten heute stehen würde, wenn Operation Ajax keinen Erfolg gehabt hätte. Meine Prognose wäre eine blühende Demokratie mit Wohlstand und tiefer Freundschaft zu Israel. Man darf nie vergessen das viele Israelis gebürtige Iraner sind, und im Iran (trotz Represalien von Staatswegen) die größte jüdische Gemeinde in Nah-Ost beheimatet ist.

  15. Da gebe ich dir recht.
    Man sagt, auch Achmadenischad wäre jüdischer Abstammung und hätte vor seiner ersten Wahl, den verräterischen zweiten Vornahmen, abgelegt.

    DANKE!

  16. Schön, wenn die islamistischen Nationalisten die nationalistischen Islamisten abschlachten 🙂 Weiter so!

  17. DA wird es hier keinen „offiziellen“ Aufschrei der Empörung geben ! Niemand von diesen Speichelleckern in Berlin möchte sich da die Finger verbrennen !
    Außerdem vergeßt nicht: Der Islam ist eine FRIEDLICHE Religion !

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