Video: Projekt Weiße Rose

Projekt Weiße RoseSusanne Zeller-Hirzel ist das letzte lebende Mitglied der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“. Sie hat sich damals gegen die rassistische und totalitäre Ideologie der Nationalsozialisten eingesetzt, heute führt sie einen absolut vergleichbaren Kampf. Als Mitglied der Bürgerbewegung Pax Europa warnt sie eindringlich vor dem Islam (PI berichtete). Dessen Ideologie sei mindestens genauso gefährlich wie die NS-Weltanschauung. Damals wie heute werde die Gefahr verharmlost und Kritiker eingeschüchtert.

Die Schweizer PI-Gruppe hat ein bemerkenswertes Video produziert, das diese Parallelen eindrucksvoll thematisiert. Es ist ein aufrüttelnder Appell, aufzustehen und sich für die europäischen Werte stark zu machen. Um Teil einer Volksbewegung gegen Islamisierung und Linksruck zu werden. Denn beides breitet sich in Deutschland immer stärker aus und gefährdet die freie demokratische Gesellschaft. Wer sich jetzt nicht widersetzt, muss sich vielleicht in ein paar Jahren die Frage stellen lassen müssen: „Warum hast Du nichts getan?“

Dabei ist es doch heutzutage viel einfacher, zu protestieren. Damals mussten Susanne Zeller-Hirzel mit Sophie Scholl, deren Brüdern und anderen um ihr Leben fürchten. Überall lauerten Gestapo-Agenten und Spitzel. Die Mitglieder der Weißen Rose waren wahre Helden. Heute haben wir (noch) nichts zu befürchten. Aber wenn sich der politische Islam in einigen Jahren in der Gesellschaft festgesetzt hat und die Bevölkerungsstruktur in manchen Städten schon bedrohlich muslimischen Mehrheiten entgegenstrebt, dann kann es richtig gefährlich werden.

Noch haben wir die Sache in der Hand. Dies ist unser Land, und hier hat der Islam als machthungrige Ideologie, die uns bekämpfen und unterwerfen will, nichts verloren. Jetzt ist die Zeit, sich zu wehren. Nicht erst, wenn die Katastrophe ihren Lauf bereits genommen hat. Geschichte wiederholt sich nur, wenn man nichts aus ihr gelernt hat.

Wenn man sich dieses Video ansieht, kann man wieder sagen: „Wer hat es erfunden? Die Schweizer!“ Sie zeigen uns, wie man mobilisiert und selbstbewusst ausspricht, was zu tun ist. Daher: Schließt Euch den PI-Gruppen an! Werdet Mitglied bei Pax Europa! Tut was!

(Text: byzanz)




Als Das Gupta Angst bekam

„Populisten und einige Journalisten benutzten dieselben Mittel: Das Bewirtschaften von Ängsten, Emotionalisierung und Personalisierung,“ so schreibt es Oliver Das Gupta – es (Foto) heißt wirklich so – in der Süddeutschen. Und dann macht es uns gleich mal vor, wie das geht: Ängste schüren, Emotionalisieren und Personalisieren. Natürlich am niederländischen Wahlsieger Geert Wilders.

Über drei beim Lesen immer länger werdende Zeitungsseiten trägt das Gusta zusammen, was es ängstigt und wovon es hofft, dass es die Leser wütend macht.

Denn die Methoden des Niederländers seien berüchtigt, lernen wir als erstes. Insbesondere unterscheide sich Wilders Methode von der des Schweizers Blocher oder des Österreichers Strache durch

„eine ausgeklügelte thematische Mischung. Sie attackiert immer in eine Stoßrichtung: Gegen den Islam, gegen den Koran.“

Immer gegen den Koran – das ist wirklich eine raffinierte Mischung! Und alle Achtung, wie das Gupta das sofort durchschaut hat.

Aber der blonde Teufel treibt es noch toller:

Wilders besetzt Themen, die Menschen betreffen, welche an sich nicht das klassische Rechtsaußen-Potential ausmachen: Frauen, Arbeiter, Homosexuelle, Juden und Wertekonservative.

Er stilisiert sich auch als Verteidiger von Menschenrechten – und unterstreicht, wie durch den Koran die Freiheit von Frauen, von Schwulen und Lesben angeblich beschränkt wird.

Und dumm wie die Niederländer nun einmal sind – dort gibt es nämlich keine Süddeutsche Zeitung – scheinen da tatsächlich Schwule und Lesben zu leben, die das Märchen von den Auspeitschungen, Vergewaltigungen und den Baukränen glauben. Es muss wohl an dieser raffinierten Mischung liegen, und wie Wilders die berühmte Deutschenfeindlichkeit der Holländer geschickt nutzt:

Der forsche Niederländer weiß, dass im kollektiven Gedächtnis seiner Landsleute die Erinnerung an Hitlers Wehrmacht, die die Niederlande 1940 überfiel und danach besetzt hielt, nach wie vor präsent ist.

Auf die bei manchen vorhandenen antideutschen Reflexe setzt Wilders, wenn er den Islam faschistisch nennt und den Koran mit Hitlers Hetz-Pamphlet Mein Kampf vergleicht.

Hitler steht also für Deutschland, und wer sich gegen den Faschismus stellt, leidet an antideutschen Reflexen. Das ist interessant, war das Gupta uns doch schon zuvor wegen seines kranken Judenhasses aufgefallen, wenn es Hamasterroristen mit Zähnen und Klauen gegen Broder und andere Juden verteidigte. Kein Wunder, dass dem Gupta Wilders Bekenntnis zu Israel ebenso aufstößt wie seine Bewunderung für Thatcher und Churchill:

Wilders punktet bei Konservativen, wenn er seine Bewunderung für Maggie Thatcher kundtut und Winston Churchill zitiert. Er liebe Israel, behauptet er.

Ein typischer Nazi eben. Und das Gupta ist viel zu schlau, um sich täuschen zu lassen. Nach dem Wahlsieg bei den Kommunalwahlen ist ihm nicht entgangen, dass Wilders diesen Erfolg nun bei den Parlamentswahlen im Juni wiederholen will. Im ganzen Land. Im ganzen Land? Hoppla, erwischt! Das hatten wir doch schonmal, und das Gupta hat ganz wichtige Lehren aus der Geschichte gezogen, die es jetzt mitteilt:

„Heute Almere und Den Haag“, verkündete Wilders in seiner Rede zum Wahltriumph, „morgen die ganzen Niederlande!“ Es ist ein Ausruf, der manchen aufhorchen lässt, angesichts der Analogie zu einem Kampflied von Hitlers Sturmabteilung, der SA: „Denn heute gehört uns Deutschland, und morgen die ganze Welt …“, grölten die Mitglieder der berüchtigten Schlägertruppe.

Gut möglich, dass Geert Wilders bewusst diese Paralelle gezogen hat, es wäre nur ein weiterer Tabubruch des PVV-Chefs. Warum sollte er sich fürchten? Bislang ging es für ihn schließlich nur in eine Richtung: nach oben.

Schuld an dieser Entwicklung sind auch die niederländischen Journalistenkollegen, die den Auftrag der Volkserziehung in Zusammenarbeit mit den Mächtigen in Hinterzimmern nicht begriffen haben:

Die niederländischen Medien saugen solche Schlagzeilen gierig auf – Wilders freut sich über die gelungene PR und die Zeitungen über gute Verkaufszahlen. „Populisten und Boulevardisten preisen in einer komplexen Welt einfache Lösungen an“, sagte der Schweizer Publizist Roger de Weck einmal zutreffend über das Phänomen.

Populisten und einige Journalisten benutzten dieselben Mittel: Das Bewirtschaften von Ängsten, Emotionalisierung und Personalisierung. In den Niederlanden mit seinen auflagenstarken Gratis-Zeitungen war der Erfolg dieser Symbiose durchschlagend: Die rechte Rampensau war Quotengold.

Quotengold, das die Süddeutsche auch gut gebrauchen könnte, nachdem mit der linken Quotensau Lafontaine kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Vielleicht wurmt der gemeinsame Erfolg einer wahrheitsgetreu berichtenden Presse und eines ehrlichen Politikers die Absteiger der SZ am meisten? Das macht dem Gupta mindestens so viel Angst, wie ein Niederländer, der Israel liebt. Die Kollegen der taz sind auch bereits in großer Sorge über den Abschwung eines Qualitätsblattes, durch weiteren massiven Stellenabbau. Gemeint ist tatsächlich die Süddeutsche – und das noch bevor das Gupta sein Häufchen gemacht hatte. Der Grund für den Abschwung: Keiner will mehr die Süddeutsche lesen. Man kann es verstehen.




EU und Euro – Ein Milliardengrab für Deutschland

Mit der Eskalation der Schuldenkrise der sogenannten PIIGS-Staaten (Portugal, Italien, Irland, Griechenland, Spanien) dämmert allmählich auch dem letzten tumben Steuermichel, dass ihn die deutschen Politiker (egal welcher Couleur) mit der Integration Deutschlands in die EU bzw. der Eurozone in eine Haftungsgemeinschaft ungeahnten Ausmaßes verkauft haben. Dabei sollten allein schon die bisherigen Aufwendungen Deutschlands – jährlich fast 10% des Bruttoinlandsprodukts (rund 210 Mrd. €) – ausreichen, endlich einmal generell die Haftungsfrage für Politiker für solche Desaster zu stellen.

(Von Ronald E.)

Ebenso wie im Bereich der Einwanderung haben es Politik und Medien auch im Zusammenhang mit der EU verstanden, die wahren Ausmaße der Belastung der deutschen Bevölkerung zu verschleiern. In der veröffentlichten Diskussion beschränken sich die Ausführungen allenfalls auf den Netto-Beitrag Deutschlands zur EU.

Daneben bestehen aber weitere und weitaus höhere Beiträge, die systematisch verschwiegen werden. Ein zweiter, aber unpublizierter Beitrag besteht in der Finanzierung des ungedeckten Aussenhandelsdefizits der Eurozone. Der dritte, ebenfalls unpublizierte Beitrag ist die Hergabe unserer Guthaben aus Aussenhandels-Überschüssen an die Europäische Zentralbank (EZB). Und der vierte, ebenfalls unpublizierte Beitrag ist die zusätzliche Zinslast, die die deutsche Volkswirtschaft seit Einführung des Euro trägt.

Der Netto-Beitrag Deutschlands zur EU

Nach dem Haushaltsplan 2010 der Europäischen Kommission wird Deutschland in diesem Jahr wohl insgesamt 25,8 Mrd. € an Brüssel bezahlen. Im Rahmen der Agrar- und Strukturfonds sollen im Gegenzug von der EU jedoch nur etwa 12,5 Mrd. € an Deutschland überwiesen werden, was zu einem neuen Rekord Netto-Beitrag Deutschlands von 13,3 Mrd. € führt, nach rund 10 Mrd. € in 2009 bzw. 8,8 Mrd. € in 2008. Seit 1999 sind damit rund 95 Mrd. € ohne Gegenleistung in die Brüsseler Kassen gewandert.

Gebetsmühlenartig werden dem ungläubigen Steuerzahler die immer neuen Rekorde mit dem Hinweis verkauft, dass Deutschland als Exportnation am meisten von einem gemeinsamen Binnenmarkt profitiert. Aber ist dem wirklich so? In diesem Zusammenhang wird natürlich gerne verschwiegen, dass Deutschland bereits vor Inkrafttreten des Binnenmarktes ein starker Exporteur war, weil die nachgefragten Güter in der Kombination von Ingenieurleistung, Qualität und Preis einmalig waren.

Der Anteil Deutschlands am Binnenhandel der Gemeinschaft entspricht aber lediglich seinem Anteil an Bevölkerung und Bruttoinlandsprodukt in der Gemeinschaft. Am Gesamtexport Deutschlands hatte der Binnenhandel mit der Gemeinschaft 2008 einen Anteil von rund 63,3% und lag damit aber unter den entsprechenden Werten der wichtigsten anderen Mitgliedsstaaten wie bspw. der Benelux-Länder und Frankreichs.

Darüber hinaus belegen die Zahlen über die Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels wie auch der Industrieproduktion, dass die Exportzuwachsraten bei anderen Mitgliedsstaaten wesentlich höher liegen als die Deutschlands. In den letzten Jahren lagen die Exportzuwachsraten Deutschlands in Drittländer regelmäßig über den innergemeinschaftlichen Exportzuwachsraten. Dazu passt auch, dass im Durchschnitt der Gemeinschaft jeder sechste Arbeitsplatz vom Binnenmarkt abhängig ist, in Deutschland dagegen nur jeder siebte.

Auf der Gegenseite erhält Deutschland aber nicht nur Marktzugang, sondern gewährt selbst gerade den kleineren und schwächeren Ländern Marktzugang und Marktchancen. So lag der entsprechende Anteil der Importe aus der EU an den Gesamtimporten Deutschlands 2008 bei rund 63,6%.

Auch die behaupteten Wachstumsgewinne, die durch die rückflußinduzierten Exportaufträge in Deutschland ausgelöst würden, stellen keinen Sondervorteil dar, weil ihnen Wachstumsverluste an anderer Stelle gegenüberstehen. Deutschland verzichtet nämlich im Umfang seiner Nettozahlung auf entsprechende inländische Mittelverwendung, etwa Investitionen, die gleichfalls Arbeitsplätze und Sozialprodukt schaffen. Im übrigen können mögliche rückflußinduzierte Exporte Deutschlands auch deshalb nicht als Sondervorteil gewährt werden, weil sie als Bestandteil des Bruttoinlandsprodukts bereits in die Bemessungsgrundlage für die Zahlungen an die EU (Eigenmittel) eingehen und somit nur zu einer doppelten Berücksichtigung führen würden.

Darüber hinaus trifft auch die Argumentation, dass die an die EU geleisteten Zahlungen in Form öffentlicher Aufträge nach Deutschland zurückfließen, nicht zu, da zwischen beiden Vorgängen kein Zusammenhang besteht. Während nämlich die behaupteten Rückflüsse nur gegen eine deutsche Gegenleistung, sprich der Lieferung von Gütern und Diensten erfolgt, sind die deutschen Nettobeiträge an den EU-Haushaltstransfers ohne Gegenleistung. Bei genauerer Betrachtung gibt es damit keine Sondervorteile aus der deutschen EU-Mitgliedschaft, die die finanzielle Benachteiligung Deutschlands rechtfertigt.

Die Belastungen Deutschlands durch den Euro

Was der deutsche Steuerzahler Tag für Tag am eigenen Geldbeutel erfährt, wurde jüngst durch eine Studie belegt: In 50% aller Berufsfelder liegt die Kaufkraft des Bürgers in Deutschland heute niedriger als 1989, vor der Wiedervereinigung und dem Maastricht-Vertrag. Noch anschaulicher dokumentiert dies eine Graphik von Eurostat, dem statistischen Amt der EU, die den derzeitigen Wohlstand (ausgedrückt in Bruttoinlandsprodukt [BIP] pro Kopf, kaufkraftbereinigt) in den verschiedenen Ländern der EU27, die Deutschland zusammen mit 26 anderen Staaten seit dem 1. Januar 2007 bildet, wiedergibt.

Deutschland, das 1989 (gemeinsam mit dem kleinen Dänemark) noch an der Spitze dieser Tabelle gelegen hatte, ist deutlich abgerutscht. Ein höheres BIP pro Kopf haben mittlerweile schon acht Länder. Zu verweisen ist insbesondere auf das günstige Abschneiden der drei nicht dem Euro angehörigen EU-Länder Großbritannien, Dänemark und Schweden. Island, die Schweiz und Norwegen, weder Euro- noch EU-Mitglieder, werden deutlich besser ausgewiesen. Alles in allem: Ein dramatisches Zurückfallen Deutschlands.

Hinter diesem Ergebnis verbergen sich Kapitalflüsse, die innerhalb des Eurosystems Jahr für Jahr Kaufkraft in dreistelliger Milliardengröße von Export-Überschussländern auf Export-Defizitländer übertragen. In diesen soll der Lebensstandard der Bürger nicht unter der Wettbewerbsschwäche ihrer Volkswirtschaften leiden – so ein von EU-Politikern frei erfundener Lastenausgleich. Dass damit der Lebensstandard der Bürger in den Überschussländern zwangsläufig gemindert wird, bleibt verschwiegen, sowohl von allen deutschen Politikern als auch der Systempresse. Die deutsche Kaufkraft ist im Zeichen einer hinter dem politischen Vorhang praktizierten „EU-Solidarität“ dramatisch gesunken.

Alle 16 Mitgliedsstaaten der Eurozone mit einer Bevölkerung von 328 Millionen (aus insgesamt 500 Millionen in der EU27) sind importabhängig, vor allem in Rohstoffen. Ihre Fähigkeit und ihr Wille jedoch, für ihre Importe mit eigener Leistung zu bezahlen, waren und sind unterschiedlich ausgeprägt. In der Vor-Euro-Zeit führte solche Schwäche jeder am Welthandel teilnehmenden Volkswirtschaft dazu, alljährlich ihr Defizit durch Kreditaufnahme im Ausland zu finanzieren und diese zusätzliche Schuld in den Jahresausweis ihrer nationalen Notenbank einbeziehen zu müssen. Die dort gezeigten „Verbindlichkeiten gegenüber dem Ausland“ stiegen also Jahr für Jahr.

Der Preis, der dafür zu zahlen war, waren höhere Zinsen und ein ständiger Abwertungsdruck der eigenen Währung. Kam die Abwertung, traf sie die Defizit-Volkswirtschaft insgesamt und damit alle ihre Bürger: Alle wurden ärmer. Der Vorteil, den sie aus den von anderen finanzierten Importüberhängen gehabt hatten, erwies sich als temporär. Diese ökonomische Gesetzmäßigkeit wurde jedoch mit der Erfindung des Eurosystems für jeden Staat beendet, der sich die Mühe der vollen Gegenleistung ab sofort nicht mehr machen musste. Für ihn erfand die EU-Politik das Paradies auf Erden. Der Defizitstaat importiert nämlich seit Euro-Beginn (1999) nach wie vor, was und wie viel er will, vermindert aber seine Bemühungen um Gegenleistungen oder stellt sie gänzlich ein und lässt – hier die Neuerung – die EZB für sein Defizit aufkommen. Das galt 2008 für neun der 16 am Euro teilnehmenden Volkswirtschaften. Laut Eurostat hatten Griechenland umgerechnet mit minus 36,0 Mrd. US $ oder 10,7% seines BIP, Portugal mit minus 23,4 Mrd. US $ oder 10,4% seines BIP, Spanien mit minus 94,1 Mrd. US $ oder 6,0% seines BIP sowie Frankreich mit minus 75,5 Mrd. US $ oder 2,7% seines BIP einen negativen Außenbeitrag (Handels- und Dienstleistungsbilanz). Neben Deutschland (227,2 Mrd. US $) hatte nur noch die Niederlande (73,1 Mrd. US $) einen nennenswerten positiven Außenbeitrag.

Die Größenordnung, in der Euro-Defizitländer fremde Kaufkraft benötigen, um ihre Importüberhänge zu finanzieren, belief sich im Jahr 2008 auf insgesamt 244,6 Mrd. US $, für die Deutschland entsprechend seinem Anteil an der EZB mit 20% zur Finanzierung herangezogen würde. Für Deutschland löst sich darüber hinaus sein gesamter positivere Außenbeitrag in Höhe von 227,2 Mrd. US $ in Luft auf, da es diesen an die EZB abtritt. Nicht zu vergessen ist, dass die ganz große Mehrheit der Euro-Bürger seit der Währungsunion zwar niedrigere Zinsen zahlt, Deutschland aber vergleichsweise höhere Zinsen zahlen muss, als zu DM-Zeiten. Dabei macht ein um rund 1,0%-Punkte höheres Zinsniveau allein für den deutschen Staat einen zusätzlichen Zinsaufwand von etwa 18. Mrd. € pro Jahr aus.

Insgesamt leistet sich die deutsche Politik Jahr für Jahr den Luxus, fast 10% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes zu verschenken. Das Eurosystem ist für Deutschland ein programmiertes Verlustgeschäft, für das sich kein deutscher Politiker verantwortlich fühlt. So schlimm Opel, Arcandor & Co auch sind – der Euro hat das Schicksal Deutschlands besiegelt. Schon Platon sagte, wenn ein Bürger sich schlecht regiert fühle, sei seine eigene Apathie die Ursache. Wer glaubt, sich angesichts dieser dramatischen Entwicklung bei Wahlen immer noch für das vermeintlich kleinere Übel entscheiden zu müssen, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen!

» WELT: Deutsche Unternehmer verlieren Vertrauen in Euro
» PI: Die Finanzkrise – Ende aller (Alb-)Träume?




17-Jähriger halbseitig gelähmt

Ein 17-jähriger Junge ist in Bielefeld von zwei „Südländer“ bewusstlos geschlagen worden und ist seitdem halbseitig gelähmt. Ob nur da courgierte Einschreiten von Zeugen ihm das Leben gerettet hat, ist unklar. Letztlich stoppte nur Reizgas die hemmungslos wütenden Angreifer.

Die Neue Westfälische schreibt:

Die Gewaltausbrüche junger Männer im Bielefelder Nachtleben scheinen kein Ende zu nehmen. Wie Polizeisprecherin Christine Schmitt am Dienstag mitteilte, kam es am Samstagabend auf dem Jahnplatz zu einem beispiellos brutalen Angriff auf einen 17-jährigen Jugendlichen. Zwei Männer hatten ihn ohne erkennbaren Grund angegriffen und ihm eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Das Opfer soll seitdem halbseitig gelähmt sein, hieß es von Angehörigen.

Mit seinem 16-jährigen Kumpel hatte der 17-Jährige gegen 22 Uhr gerade das McDonald’s-Restaurant am Jahnplatz verlassen, als plötzlich zwei Männer die beiden anschrien, sie als „Hurensöhne“ beschimpften und anspuckten. Kaum hatten die Jugendlichen reagiert, flogen auch schon die Fäuste.
(…)

Die dringend gesuchten Täter sprangen daraufhin in ein silbernes Auto mit Herforder Kennzeichen, dessen Fahrer offenbar auf der Busspur gewartet hatte.
(…)

Die Polizei sucht seitdem nach dem silbernen Fluchtwagen aus Herford sowie den beiden Tätern: Beide sind südländischen Typs mit dunklen Haaren und Anfang 20. Einer ist 1,60 bis 1,65 Meter groß und trug einen grauen Fleecepullover, der andere (1,70 Meter) trug ein blaues Oberteil.

Heute heißt es:

Die Nachricht vom dem folgenschweren Angriff auf den 17-jährigen Hendrik Plath aus Schloß Holte ist erschütternd: Der Schüler ist seit den brutalen Schlägen am Jahnplatz halbseitig gelähmt. Erst nachdem Zeuge Timo Kohlmeyer (25) auf dem Jahnplatz in Bielefeld mit seinem Pfefferspray einschritt, ließen die Schläger endlich von ihrem Opfer ab. Während Freunde und Familie nun um die Gesundheit des jungen Mannes bangen, erhebt der „Retter von Jahnplatz“ schwere Vorwürfe: „Auf Bielefelds gefährlichstem Platz muss etwas passieren.“
(…)
Seit Oktober ist Kohlmeyer Angestellter der Spielhalle neben dem McDonalds-Restaurant, wo die Auseinandersetzung ihren Anfang genommen hatte. Von dort beobachtet er Abend für Abend zunehmende Gewalttätigkeiten unter jungen Männern. „Es geht nicht nur um Schlägereien: Hier werden Drogen verkauft, Hehlerware vertickt und Handyverträge abgeschlossen. Wo ist die groß angekündigte Polizeipräsenz?“ Einmal pro Abend sehe man eine Polizeistreife. „Das war’s.“

Wie Hohn klingen da die Worte ignoranter Politiker aus ihrem Elfenbeinturm: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle,“ (Maria Böhmer, CDU).

(Dank an alle Spürnasen)




Video „outet“ Wilders als israelischen Agenten

Ein Youtube-User namens „Saladinwarkurde“ hat für islamradio.org ein Video veröffentlicht, das Geert Wilders als Mossad-Agenten „outet“, weil der so oft nach Israel reise. Ralf Giordano wird in einem Atemzug mit Sarrazin genannt, und PI ist das Medium für Juden. In Nazisprache wird gegen Juden im Allgemeinen und Islamkritiker im Besonderen gehetzt, während man sich gleichzeitig als Juden der Moderne darstellt, denen ein neuer Holocaust droht.

Hier das Video:




„Frontstellung der CDU gegen Islamisierung fehlt“

Friedrich-Wilhelm SiebekeDer Initiator der Kampagne „Manifest gegen den Linkstrend“, Friedrich-Wilhelm Siebeke (Foto), vermisst eine klare Frontstellung der CDU gegen die Islamisierung Deutschlands. In einem Interview mit der Jungen Freiheit kritisiert der ehemalige CDU-Bundesrichter das mangelnde konservative Profil der Union. Gleichzeitig sieht er derzeit keine Partei, die rechts von der CDU Erfolg haben könnte. „Der Zünder kann nur ein charismatischer Politiker sein“, so Siebeke.

Auszüge des Interviews:

Herr Siebeke, sind Sie vom Erfolg der Kampagne „Linkstrend stoppen“ überrascht?

Siebeke: Ja, ich werde laufend angesprochen und habe bisher nur Zuspruch bekommen. Die Resonanz ist großartig, vor allem bei jungen Leuten,

Und wie hat die Partei reagiert?

Ich habe einen Anruf von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekommen. Er hat mir versucht zu erklären, warum es keinen Linkstrend gebe. Dabei verwies er unter anderem auf den Einsatz der Union für das ungeborene Leben. Bei der Asyl- und Abschiebepraxis verwies Gröhe auf die stets ablehnenden Stellungnahmen der Kirchen. Ein weiteres Thema war der Kampf der CDU für das Vertriebenenzentrum und für Erika Steinbach. Obwohl es in einer Koalition notwendig sei, Rücksicht zu nehmen, habe Frau Merkel dennoch Steinbach unterstützt. Am Ende sei eine Einigung erreicht worden, die von Steinbach und von den Vertriebenen mitgetragen werden. Gröhe hat meiner Meinung nach natürlich recht, wenn er darauf hinweist, daß die CDU nicht mit absoluter Mehrheit regiert, sondern auf Koalitionen angewiesen ist. Ich habe aber darauf verwiesen, daß sich trotzdem mittlerweile viele Konservative und viele Christen in der CDU heimatlos fühlen.

Was erwarten Sie denn jetzt von der Parteiführung?

Ich weiß, daß es die Parteiführung in einer Koalition nicht leicht hat. Aber ich erwarte, daß die CDU bei der Öffnung für neue Wählerschichten – die ich nicht für falsch halte, wir sind ja eine Volkspartei – die rechten Wähler nicht vergißt und diese vor allem nicht ausgrenzt. Wichtig ist mir dabei das Stichwort Bandbreite. Wir brauchen auch einen rechten Flügel, der mit den Federn schlagen kann. Ich halte es in diesem Zusammenhang für einen Fehler, daß man nicht versucht hat, Konservative wie den ehemaligen sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche in der Partei zu halten.

Wo sehen Sie inhaltliche Probleme?

Was mir fehlt, ist eine klare Frontstellung der CDU gegen die Islamisierungsversuche. Ich finde es etwa bedenklich, daß sogar Steuergelder für die Errichtung der Großmoschee in Duisburg geflossen sind. Etwas anderes beschäftigt mich als Jurist: daß der Rechtsstaat 2008 anläßlich einer Demonstration in Köln gegen die Großmoschee erstmalig außer Kraft gesetzt worden ist und die genehmigte Demonstration verhindert worden ist. Da sind gestandene CDU-Mitglieder von dem damaligen Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma – einem CDU-Mann – als „braune Soße“ bezeichnet worden. Ähnlich war es im Februar in Dresden, wo Ministerpräsident Stanislaw Tillich und die Oberbürgermeisterin Helma Orosz, die beide der CDU angehören, sich an einer Menschenkette beteiligt haben, um eine Demonstration zu verhindern. Dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Das ist etwas Ungeheuerliches.

Verbreitet ist die Forderung nach einer neuen Partei rechts von der CDU.

Wir haben ja aber schon zahlreiche Splitterparteien rechts von der CDU. Es wimmelt dort nur so. Aber ich glaube nicht, daß eine von denen jetzt Erfolg haben kann, obwohl das Potential vorhanden ist. Da hat sich ja ein großer Ballen trockenes Stroh angesammelt, und es braucht nur noch jemand ein Streichholz reinzuwerfen. Dann brennt es lichterloh!

Und was braucht man denn, um diesen Strohballen zu entzünden?

Den Zünder! Und der Zünder kann nur ein charismatischer Politiker sein, ein Populist wie Jean-Marie Le Pen in Frankreich oder einst Jörg Haider in Österreich und bald vielleicht Geert Wilders in den Niederlanden. Es gibt einige Beispiele dafür, daß Parteien durch charismatische Persönlichkeiten ganz entscheidend bewegt wurden. Aber solange es diese Person nicht gibt, halte ich es mit dem verstorbenen Bischof Johannes Dyba, der gesagt hat: „Warum rumort ihr nicht in der CDU?“ Faßt euch doch an die eigene Nase! In der CDU sind ja gewachsene Strukturen vorhanden.

Le Pen, Haider, Wilders – die Zusammenstellung zeigt, dass Siebeke seine Hausaufgaben noch nicht gemacht hat. Ein Liberaler wie Wilders könnte auch in Deutschland Erfolg haben. Radikale Rechte wie Haider oder Le Pen, von denen sich Wilders immer ausdrücklich distanziert hat, eben nicht. Wer wirksam gegen den Linkstrend angehen will, sollte diese Unterschiede kennen.

(Fotocredit: JF)




Nacktscanner: Die Zielgruppe weigert sich

Im Grunde sind fast alle modernen Terroristen Angehörige islamischen Rechtglaubens, doch weil es diskriminierend wäre, nur Muslime am Flughafen zu scannen, sollen bald alle per Nacktscanner auf gefährliches „Gepäck“ hin überprüft werden. Oder eben doch nur fast alle: Ausgerechnet die Zielgruppe, wegen der dieser ganze Zirkus entwickelt wurde, verweigert sich der Untersuchung – aus religiösen Gründen, versteht sich.

Die Welt berichtet über einen Vorfall am Flughafen von Manchester:

Eine muslimische Frau und ihre Begleiterin hatten ein Ticket für einen Flug in die Pakistanische Hauptstadt Islamabad gebucht. Bei der Sicherheitskontrolle wurden sie gebeten, sich vom Nackt-Scanner durchleuchten zu lassen. Die Wahl fiel rein zufällig auf die beiden Frauen, da die Sicherheitsbehörden seit dem letzten Monat einzelne Fluggäste stichprobenartig für die Untersuchung am Nacktscanner auswählen.

Wie die Onlineseiten des britischen „Telegraph“ und der „Daily Mail“ berichten, lehnten die beiden muslimischen Frauen die Kontrolle aus medizinischen und religiösen Gründen ab. Gemäß einer Direktive der Regierung sei dem Flughafenpersonal nichts anderes übrig geblieben, als den beiden Frauen den Einstieg in die Maschine der Pakistan International Airline zu verweigern, sagte eine Sprecherin des Flughafens Manchester.

Laut den Berichten hätten bisher über 15.000 Menschen den Nacktscanner am Flughafen Manchester passiert. Zum ersten Mal sei es nun zu einem solchen Fall gekommen, bei dem einer Passagierin der Flug verweigert wurde. Seit letztem Monat sind zwei solche Geräte in London Heathrow und Manchester in Betrieb.

Bestimmt wird sich bald eine Fraktion finden, die Muslime vom Nacktscannercheck aus religiösen Gründen befreien will, weil sonst die keuschen Musliminnen ja nicht mehr fliegen dürften. Gecheckt werden dann nur noch die ungläubigen Dhimmis, und die Terroristen können ungestört ihre Arbeit fortsetzen.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




„Der größte Terrorist ist der Gott des Koran“

Der Palästinenser Mosab Yousef (Foto) wurde von seinem Hamas-Vater enterbt, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten ist und dem israelischen Geheimdienst Insiderinformationen über die Terrororganisation beschaffte. Durch seine Hilfe konnten mehrere Hamas-Führer getötet oder festgenommen werden.

Für seine ehemaligen Hamas-Freunde ist Yousefs Tod beschlossene Sache, doch er fürchtet sich nicht vor ihnen. Statt sich zu verstecken, veröffentlichte er ein Buch unter dem Titel „Son of Hamas“ (Sohn der Hamas), in dem er mit dem palästinensischen Terror und dem blutrünstigen Gott des Koran abrechnet.

Der 32-jährige Sohn eines Hamas-Gründervaters erklärt:

Um ehrlich zu sein, ist getötet zu werden nicht das schlimmste, was einem passieren kann. Wenn sie mich töten wollen … dann lasst sie doch, sie tragen dann die Schuld an meinem Blut. …

(Der Islam) ist keine Religion des Friedens. Der größte Terrorist ist der Gott des Koran. Ich weiß, dass das sehr gefährlich ist und dass ich viele Leute angreifen werde. Je mehr man den Fußstapfen des Propheten des Islam und dem Gott des Islam folgt, desto näher kommt man dem Ziel, ein Terrorist zu sein. …

Der Gott des Koran entmenschlicht die Muslime. Die Muslime sind gute Leute, aber ihr Gott ist abgrundtief schlecht.

Yousef hofft darum, dass sich die Palästinenser irgendwann in Zukunft vom Gott des Terrors abwenden werden und dass das Töten endlich aufhört.

(Spürnase: Phil E. N.)




Wilders auf Rückeroberungskurs der Niederlande

Geert Wilders hat bei den gestrigen Kommunalwahlen in Den Haag und Almere, kurz nach dem Zerfall der Regierungskoalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, sehr gut abgeschnitten (PI berichtete). Wilders ist damit drei Monate vor den Parlamentswahlen auf bestem Weg, die Niederlande aus den Fängen des Multikulti zurückzuerobern und selbst Balkenende schließt eine Koalition mit der PVV nicht mehr aus.

Die Welt berichtet:

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge verdrängte die Partei für die Freiheit (PVV) etwa im östlich von Amsterdam gelegenen Almere die Sozialdemokraten von der Macht. In der 187.000-Einwohner-Stadt kam die PVV nach Auszählung fast aller Stimmen auf 21,6 Prozent. Sie eroberte damit neun der 39 Sitze im Stadtparlament. Auf die bisher regierenden Sozialdemokraten von der PvdA entfielen 17,6 Prozent der Stimmen.

In Den Haag, dem Sitz der Regierung, wurde Wilders Partei zweitstärkste Kraft und holte acht Sitze. Dort blieb die PvdA aber mit zehn Sitzen stärkste Kraft.

„Was in Den Haag und Almere möglich ist, ist im ganzen Land möglich“, sagte Wilders in Almere mit Blick auf die vorgezogenen Parlamentswahlen. Die Kommunalwahlen seien „ein Sprungbrett für unseren Sieg“, rief er seinen Anhängern zu. Die Niederländer wählen am 9. Juni ein neues Parlament, nachdem die Regierungskoalition des christdemokratischen Ministerpräsidenten Jan-Peter Balkenende vor zwölf Tagen am Streit um den Afghanistan-Einsatz des Landes zerbrochen ist. …

Die Kommunalwahlen galten als wichtiger Stimmungstest für die Parlamentswahl. Zu dem Urnengang waren zwölf Millionen Niederländer aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag nach einer Schätzung des Instituts Synovat mit rund 56 Prozent leicht unter dem Wert von 2006. Die offiziellen Ergebnisse sollen binnen zwei Tagen veröffentlicht werden, nachdem die neuen Stadt- und Gemeinderäte Königin Beatrix ihre Vorschläge für die Bürgermeister unterbreitet haben.

Die Kommentarfunktion zu diesem Artikel hat die Welt bereits deaktiviert – zu groß war die Zustimmung zum niederländischen „Rechtspopulisten“, der, wie die Tagesschau behauptet, „mit seinen ausländerfeindlichen Parolen Gewinner der Kommunalwahlen geworden“ ist. Die Kommentare des durch die mediale Volkserziehung immer noch nicht „einsichtig“ gewordenen Volkes gehen in Richtung von Welt-Leser „soisses“, der heute 08:38 Uhr schreibt:

Ein islamkritscher Demokrat, der auch hier in Deutschlands sofort viele Stimmen bekäme. Gut das es ihn gibt und er für die Freiheit und Wahrheit einsteht. Lang lebe Geert Wilders

Ja, „soisses“ doch.




Teils hohe Haftstrafen für Sauerland-Terroristen

Die Sauerland-TerroristenIm Prozess um die geplanten Terroranschläge der Sauerland-Gruppe in Deutschland hat das Oberlandesgericht Düsseldorf heute die vier Angeklagten zu teils hohen Haftstrafen verurteilt. Die deutschen Konvertiten Daniel Schneider (M.) und Fritz Gelowicz (2.v.r.) erhielten Freiheitsstrafen von jeweils zwölf Jahren, der türkische Staatsbürger Adem Yilmaz (r.) von elf Jahren. Als Helfer des Trios wurde der Deutsch-Türke Atilla Selek (l.) zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Die Bundesanwaltschaft hatte zwischen 13 und fünfeinhalb Jahre Haft für die Angeklagten gefordert, die Verteidiger beantragten deutlich niedrigere Strafen.




Kölner Bauernopfer

Bei Kölner Bürgerversammlungen kommt es in diesen Tagen zu tumultartigen Szenen. Immer mehr skandalöse Einzelheiten über die kriminellen Machenschaften um den Bau einer neuen U-Bahn-Strecke, die zu Millionenschäden und dem Verlust zweier Menschenleben geführt haben, kommen ans Licht. Alt-OB Fritz Schramma hat sich durch Flucht aus der Verantwortung gerade noch rechtzeitig aus der Schusslinie gebracht. Als neues Bauernopfer des Kölschen Klüngels ist jetzt Walter Reinarz (Foto) dran – langjähriger Kölner CDU-Vorsitzender, durch politische Protektion zum technischen Direktor der Kölner Verkehrsbetriebe aufgestiegen und damit als Bauherr formal ein Mitverantwortlicher für die mangelnde Bauaufsicht beim Großprojekt.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet:

Oberbürgermeister Jürgen Roters hat KVB-Chef Walter Reinarz indirekt zum Rücktritt aufgefordert. Der technische Vorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe müsse sich fragen, „ob er noch das Vertrauen der Bevölkerung hat“, sagte Roters bei der Gedenkfeier zum Archiveinsturz im Rathaus. „Gehört zu einem Neuanfang nicht auch dazu, den Platz freizumachen? Nützt er dem gesamten Unternehmen nicht mehr, wenn er sich seiner politischen Verantwortung stellt?“ Denn es gebe, so Roters, neben der juristischen Schuldzuweisung eine politisch-moralische Verantwortung. „Sie kann kein Richter zuweisen, sie muss jeder ganz persönlich für sich selbst übernehmen.“

Roters erwähnte in diesem Zusammenhang einen Wassereinbruch in der Baugrube am Waidmarkt vor dem Friedrich-Wilhelm-Gymnasium im Februar 2009, wenige Wochen vor dem Archiveinsturz. Die Bauleitung der KVB habe damals die Gefahr erkannt und die Bauunternehmen zur Abhilfe aufgefordert – diese hätten aber nichts unternommen. „Hier hätten die Bauaufsicht und der technische Vorstand alles, aber auch alles tun müssen, die mögliche Gefahr zu bannen“, kritisierte Roters. „Wer in dieser Situation zur Tagesordnung übergeht, hat mein Vertrauen verloren.“ (…)

SPD, Grüne und Linke fordern ein vorzeitiges Ausscheiden des früheren CDU-Vorsitzenden Reinarz. Dieser trage die Verantwortung für das Versagen der Bauaufsicht bei dem U-Bahn-Projekt. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka wollte das so nicht gelten lassen. „Man kann die Frage nach Schuld und Verantwortung nicht an Herrn Reinarz festmachen. Wir müssen die Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Gesamtvorstand prüfen“, sagte Granitzka. Diese Äußerung bezieht sich auf den KVB-Vorstandssprecher Jürgen Fenske, der das Parteibuch der SPD hat, aber erst seit Jahresbeginn 2009 im Amt ist.

Wie es scheint hat Reinarz nun die Kredite bei den roten Strippenziehern des Kölschen Klüngels verbraucht, die er sich als tapferer Kämpfer „gegen rechts“ und Moscheeeinpeitscher in der Ehrenfelder CDU verdiente, wo er mit Hilfe türkischer Neumitglieder Jörg Uckermann zum Übertritt zu Pro-Köln nötigte (PI berichtete hier, hier und hier). Nicht, dass es jetzt mit Reinarz einen Unschuldigen träfe. Wer in Köln auf so einem Posten ankommt, hat immer genug Dreck am Stecken, der anderen Ortes für ein paar Jahre Zuchthaus gut wäre. Und mit der vorsorglichen Festlegung einer skandalös überzogenen Rente hat der technische Direktor ohne Qualifikation längst für den Fall vorgesorgt, dass seine Machenschaften auffliegen. Man kennt das ja in Köln.

Dennoch ist festzustellen, dass die Genehmigung des Bauvorhabens – und damit auch die Prüfung der damit verbundenen Risiken – nicht im Kompetenzbereich des Bauherrn Reinarz oder des eitlen Bauförderers, des damaligen OB Fritz Schramma lagen. Dafür ist der Regierungspräsident zuständig, dessen Unterschrift auch die Baugenehmigung trägt. Der war damals von der SPD, hieß Jürgen Roters und ist heute Oberbürgermeister in Köln. Jetzt ist sein Name Hase, und er weiß von nichts.




Intensivtäter: Jung, arabisch, männlich

Als Staatsanwalt Reusch dasselbe sagte, heulten die Gutmenschen auf wie getroffene Hunde. Reusch galt als „geistiger Brandstifter“ und seine Dienstherrin, Justizsenatorin von der Aue, stellte den ungeliebten Staatsanwalt kalt. Jetzt kommt eine Zwischenbilanz zum selben Schluß: Intensivtäter sind arabisch, männlich und unverbesserlich.

Der Tagesspiegel berichtet:

Der typische Serientäter ist männlich, arabischer Herkunft und bleibt auch als Erwachsener kriminell. Das ergibt sich aus einer Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung des Berliner Intensivtäterkonzepts, die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Parlaments zog.
(…)
„Zum Jahresbeginn waren 548 Intensivtäter in der Datei registriert. Es war kein Kind dabei“, so von der Aue im Ausschuss. 83 Jugendliche, 211 Heranwachsende und 254 erwachsene Täter seien gelistet; darunter nur zehn weibliche. „Die ehemaligen Jugendlichen haben das Erwachsenenalter erreicht und sind in ihren Gewohnheiten geblieben“, sagte von der Aue. Man rechne mit einer kontinuierlichen Steigerung auf niedrigem Niveau. 79 Prozent der Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund; 47 Prozent sind arabischstämmig. Mehr als 2300 Verfahren seien seit Schaffung der Intensivtäterabteilung zur Anklage gebracht worden, mehr als 2700 gerichtliche Entscheidungen ergangen (in manchen Verfahren gab es mehrere Angeklagte). Recht hoch ist laut von der Aue auch die Zahl der „Bewährungsversager“, also der Täter, die während einer laufenden Bewährung rückfällig werden. Sie liegt bei über 60 Prozent. Im Jahr 2007 ergänzte Berlin sein Konzept um ein weiteres Instrument, die Schwellentäterrichtlinie, durch die Straftäter schon vor Beginn einer Intensivtäterkarriere abgefangen werden sollen. In ihr sind 172 Personen registriert.

Zu spüren bekommen das „Bewährungsversagen“ vor allem die Knochen der Opfer.

(Spürnasen: Maik B., Christian F., Stefan Sch. und r)