Queen ernennt David Cameron zum neuen PremierministerNur eine Stunde nach Gordon Browns definitivem Rücktrittsgesuch, das ursprünglich zur Rettung von Labour an der Macht gedacht war (PI berichtete), hat Königin Elizabeth diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Queen beauftragte den 43-jährigen Chef der Tories, David Cameron (l.), mit der Regierungsbildung. Cameron hat gestern Abend die Einladung seiner Königin akzeptiert und das Amt angenommen. Koalitionspartner werden die Liberaldemokraten unter Nick Clegg. Als eine der ersten gratulierte in der Nacht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dem neuen Premier. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen.

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40 KOMMENTARE

  1. Isch graduliere!

    Mal schauen wie sich UK nun entwickelt. Londonistan wird sich nicht von heute auf morgen verändern. Vielleicht wird noch das versprochene Referendum über Lissabon nachgereicht? Das wäre wohl der Todesstoß für Brüssel. Unsere geliebte Demokratur!

  2. Es gibt wohl kaum etwas undemokratischeres als solch eine Entscheidung in die Hände einer „Königin“ zu legen.

    Die Institution der Monarchie ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten – und schützt, wie man in GB sieht, auch nicht davor, dass die angestammten Rechte und Sitten des Volkes mit Füßen getreten werden.

  3. Ich kenne vom Wahlprogramm der Tories kaum was, aber in Einem bin ich mir sicher: Schlimmer als unter Blair/Brown kann es nicht kommen.

  4. @ #2 John Nada (12. Mai 2010 09:29)

    Es gibt wohl kaum etwas undemokratischeres als solch eine Entscheidung in die Hände einer “Königin” zu legen.

    Ach was! Das ist doch nur ein formaler Akt, da der König in GB nunmal Staatsoberhaupt ist!
    Bei uns wäre das der Bundespräsident (zZ Köhler) und der wird AUCH NICHT vom Volk gewählt!

  5. Um die Koalition auf die Beine zu stellen, stimmten die „Lib Dems“ Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der fünf Jahre langen Regierungszeit nicht den Euro einzuführen.

    IMMERHIN: EIN GANZ KLEINER LICHTSCHIMMER

    als entschädigung für die NRW wahlen sozusagen.
    vielleicht erwachen die tommy`s früher als
    die krauts…..wer weiss!?

    und übrigens:
    FASCHISLAM IST EIN KAPITALVERBRECHEN

  6. @ #4 KDL (12. Mai 2010 09:34)

    Ich kenne vom Wahlprogramm der Tories kaum was, aber in Einem bin ich mir sicher: Schlimmer als unter Blair/Brown kann es nicht kommen.

    Er wird Europa kräftig in den A. treten – den Euro wirds in GB niemals geben und verteidigungstechnisch schleimen die USA gerade beim neuen britischen Premierminister;

    beste Aussichten für den Präventivschlag gegen den Iran Ende 2010/Anfang 2011

  7. In der Welt heißt es

    Um die Koalition auf die Beine zu stellen, stimmten die Liberalen Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der fünf Jahre langen Regierungszeit nicht den Euro einzuführen

    Das klingt schon mal sehr vielversprechend. Allerdings haben schon ganz andere Politiker (z.B. Sarkozy) solch vollmundige Versprechen gemacht und sich nur bedingt daran gehalten.

  8. Der Artikel ist inhaltlich falsch. Man muss unterscheiden zwischen Browns Rücktritt vom Parteivorsitz und seinem Rücktritt als Premier. Parteivorsitz war Taktik und sollte den Weg für eine Koalition zwischen Labour und LibDem ebnen. Rücktritt als Premier erfolgte, als Tories und LibDem sich auf eine Koalition geeinigt haben.

  9. entschuldigung, hatte den bereits vorhandenen bericht zu uppsala/schweden übersehen.

  10. zu NRW wahlen…und euro-rettung…???

    DIE SPINNEN, DIE DEUTSCHEN (briterix)

    und übrigens:
    FASCHISLAM IST EIN VERWESENDER ZOMBIE

  11. @ #5 Denker

    Das mag in diesem Fall tatsächlich nur ein „formaler Akt“ gewesen sein. Meine Kritik bezog sich zuvörderst auf die Institution der Monarchie, die nicht hinreichend demokratisch legitimiert ist.

    Sonderrechte für Monarchen und „Adel“, die aufgrund von Geburt vergeben werden, sind eine Form von Pseudorassimus.

    Die Leute betrachten sich aufgrund ihrer Abstimmung als „Herrenmenschen“, denen bestimmte Rechte zustehen. Ich bin auch deswegen bei PI, weil ich auf eine solche Geisteshaltung getrost verzichten kann. Erst recht kann ich aber darauf verzichten, dass Personen, die eine solche Geisteshaltung pflegen, sich in Form von staatlichen Akten noch großartig inszenieren…

  12. dies wird dIE briten (krauts?) doch hoffentlich noch weiter schrecken!

    GEISTERBAHN RELOADED

    Euro-Rettung wirkt nur kurzfristig: Ökonomen fordern Sanierungspakt

    Milliarden nach Athen

    Die ersten 5,5 Milliarden Euro für die Rettung Griechenlands sollen heute überwiesen werden. Wie es aus dem Finanzministerium in Athen gestern hieß, kommt dieses Geld vom IWF.

    Athen erwartet in den kommenden Tagen die ersten bilateralen Kredite der Euro-Partner in der Höhe von 14,5 bis 15 Milliarden Euro. Bis Jahresende sollen 45 Milliarden Euro nach Griechenland fließen.

    AUS:
    http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/art15,390540

    und übrigens:
    FASCHISLAM FRISST FREIHEIT UND WOHLSTAND

  13. @#2 John Nada

    Die Monarchie ist bestimmt einer der groessten angestammten Sitten und Recht der Englaender. Also spielen sie sich nicht so auf, als ob es Ihnen um die Englaender ginge, es geht ihnen um die FEINDE der Englaender, sie Halunke!

  14. #22 Lux (12. Mai 2010 10:31)

    AUS ATLAS_SHRUGS:
    Mr Cameron is currently touring the country in the final 24 hours before election day in his bid to be given the keys to 10 Downing Street.

    DIESE AUSSAGE WAR IM WAHLKAMPF….da wollte
    er wohl nicht „unnötig“ anecken, bei uninformierten gutmenschen.(taktisch, zur zeit
    noch sinnvoll!)

    und übrigens:

    FASCHISLAM IST DIE IDIOTISCHSTE LEBENSFORM

  15. @ #21 Ogmios

    Also spielen sie sich nicht so auf, als ob es Ihnen um die Englaender ginge, es geht ihnen um die FEINDE der Englaender, sie Halunke!

    Das hat Stil. Leute beleidigen ohne auf deren Argumente einzugehen und eine Ideologie verteidigen, die Menschen aufgrund ihrer Abstammung mehr Rechte zubilligt als anderen Staatsbürgern. Irgendwoher kenne ich das.

    Aber vielleicht will die Person, die sich hier so im Ton vergriffen hat unsere Probleme durch die Einführung der Monarchie in Deutschland lösen. Denn Holland, Dänemark, Belgien, Schweden, Norwegen und Großbritannien haben ja bekanntermaßen kein Integrationsproblem…

  16. Monarchie mit Parlament ist nicht idiotisch. Blinde Demokratie ist Idiotisch.

    Der Unterschied ist wie zwischen einem Unternehmer und einem angestellten CIO. Der Monarch ist bemüht seinen Kindern etwas zu hinterlassen… Ein Politiker ist bemüht in 4 Jahren wiedergewählt zu werden..

    /ajk

  17. 19# John Nada
    Habe gestern ein Foto aus dem Jahr 1938 gesehen. Eine Tankstelle in München. Da war ein riesiges HKreuz angebracht und in der Mitte stand: Der einzige Adel ist der Adel der Arbeit. Mit Ihrem Hass auf die Monarchie sind Sie da in zweifelhafter Gesellschaft. Ich kann Ihnen das Bild auch weiterleiten.

  18. @ #26 ajki

    Der Monarch hat ja, von Ländern wie Saudia-Arabien abgesehen, das kein Vorbild sein sollte, zumeist gar keine Macht. Das Problem ist das Demokratiedefizit.

    Wenn man den Bundespräsidenten auf Lebenszeit wählen könnte, hätte ich nichts dagegen. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn er sich dann von mir aus „Erwählter Römischer Kaiser“ nennt. Meinetwegen kann man danach auch noch seinen Sohn usw. wählen – aber WÄHLEN sollte man. Und JEDER/ JEDE sollte zur Wahl stehen.

  19. @#25 John Nada
    Erst mal fallen Rechte nicht vom Himmel, genausowenig wie Fruechte. Nur billige sinistre Populisten verkaufen denen die nicht soweit denken koennen oder wollen das vom Himmel fallende Schlaraffenland welches nur „gerecht“ zu verteilen sei, obendrauf egal ob es sich um Anstandsmenschen oder Terroristen, um Demokraten oder um Ideologen, um Ehrliche oder um Betrueger oder gar um die Anhaenger eines pedofilen Kriegstreibers handle.

    Was glauben sie eigentlich wer sie sind, dass sie den Englaendern vorzuschreiben haben ob sie deren konstitutionelle Monarchie beseitigen wollen und wie und wann und ob ueberhaupt.

    Nakte Demokratien ohne jegliche moralische Instanz sind im Zuge der verordneten Immigration zum scheitern verurteilt.

  20. @ #28 amenschwuiibleim

    Habe gestern ein Foto aus dem Jahr 1938 gesehen. Eine Tankstelle in München. Da war ein riesiges HKreuz angebracht und in der Mitte stand: Der einzige Adel ist der Adel der Arbeit.

    Schön wärs gewesen. Man kann ja mal die deutschen Juden fragen, ob der Spruch der Wahrheit entsprach. – Richtig! Es war eine Lüge.

    Ich glaube eher, die Nazis haben die Idee des „Adels“ einfach auf alle „Arier“ ausweiten wollen. Der „Arier“ sollte dann in Europa der Mensch sein, der aufgrund seiner vermeindlich edleren Abstammung priviligiert sein sollte. Genau so etwas finde ich schlecht.

    Ich habe die Nazis übrigens nicht in die Diskussion eingebracht und ich würde es auch schlecht finden, wenn die Nazis eine andere Auffassung vertreten hätten.

  21. @Nada

    Sie glauben einfach nur das der Adel degenerierte High-Society ist. In Wirklichkeit bedeutet Adel das man Verpflichtet ist. Man hat Pflichten ohne Ende. Sie folgen nur dem Glauben der Marxisten, und derer Propaganda.

    Monarchen sind etwas anderes als einfach nur Menschen die Gewählt werden. Monarchen sind Schichsalsmässig mit der Aufgabe verbunden. Das ist etwas völlig anderes als einen Präsidenten zu wählen.

    Nur „Demokratiedefizit“ zu sagen, ist keine Begründung. Nicht überall ist Demokratie gut. Das Beste Beispiel sind die Gewerkschaften in Grossbritannien.. Die Arbeiter wählten den eigenen Weg.. Und ruinierten die gesamte Industrie dadurch, das sie den Unternehmern so viele Fesseln auferlegten, das sie nicht mehr handeln konnten.

    Diktatur des Proletariats… 🙂 Das ist die Demokratie durch und durch. Wer will, kann das mögen. Ich für meinen Teil möchte auf so einer Erde nicht leben und freue mich wenn man andere Planeten besiedeln wird.. Dann kann man in den Weiten des Weltalls fliehen..

    /ajk

  22. @#25 John Nada

    Im Uebrigen reden wir in Europa nicht mehr von „Demokratien“, sondern allenfalls von Scheindemokratien.

    Entschieden und Verordnet wird in Bruessel, von Personen und Instanzen die nicht gewaehlt laengst nicht mehr ausreichend demokratisch legitimiert sind.

    Die angeblichen „Demokratien“ sind dazu da die demokratisch nicht legitimierten Verordnungen von „Oben“ sach- und fachgemaess umzusetzen.

    Unter Demokratie verstehe ich in meiner Wenigkeit was ANDERES.

  23. @ #32 ajki

    Ein bisschen mehr Demokratie würde nicht schaden. Mit Volksabstimmungen hätten wir die Probleme mit dem Euro jetzt nicht. Bin ich jetzt Marxist? 😉

    Den Pflichten gegenüber der Gesellschaft kann man auch nachgehen ohne Privilegien für sich zu beanspruchen. Ich bemühe sich diesbezüglich und Sie sicherlich auch und viele Leute mit adeligen Vorfahren tun dies ebenfalls in Deutschland, obwohl der Adel seit 1919 abgeschafft ist.

  24. @ #32 ajki

    Ich fühle mich im Übrigen auch schicksalsmäßig mit dem Deutschen Volke verbunden.

  25. #19 John Nada; Immerhin lieber ne Königin oder auch König, der zwar auch vom Steuerzahler ausgehalten wird, wie ein Präsi wie bei uns, der eben zeitlebens sein Geld kriegt und teilweise so stromlienienförmig wie Rau oder Weizsäcker ist.

    Die englische Königin bringt dem Staat sogar Geld ein, weil eine beachtliche Menge an Leuten, nach England fährt um mal das Schloss Windsor anzuschaeun und vielleicht mal nen Blick auf die Kutsche zu werfen, wenn sie vorbeifährt. Ähnliches Verhalten im Zusammenhang mit unserem BP wär mir komplett neu.

  26. @ #36 uli12us

    Bezüglich der Kosten von König, Ehefrau, Geschwistern, Kindern, Schwiegerkindern und sonstigen Verwandten würde ich nochmal nachrechnen.

    Wie viele Leute habe ich im Übrigen auch schon Versailles angeschaut, obwohl da gar kein König mehr wohnt. Hat mir sogar besser gefallen als Schloss Windsor. Na ja, in Versailles hat man mich ja auch reingelassen…

    Wenns nur um Tourismus geht, können auch Republiken ihre Soldaten in abgefahrenen Uniformen rumlaufen lassen. Man könnte in Berlin auch den Führerbunker renovieren und besichtigen lassen. Da kämen sicherlich massenweise Touristen. Man muss aber nicht alles machen…

  27. Koalitionspartner werden die Liberaldemokraten unter Nick Clegg.

    Ideal wäre: Clegg bekommt dafür seine Wahlrechtsänderung (eine gute Forderung und eine überfällige Reform), darf jedoch seine EU-Begeisterung und seine Forderung, 1.000.000 illegale Einwanderer einzubürgern, einpacken.

  28. #4 KDL (12. Mai 2010 09:34)

    „Ich kenne vom Wahlprogramm der Tories kaum was, aber in Einem bin ich mir sicher: Schlimmer als
    unter Blair/Brown kann es nicht kommen.“
    —————————————-

    Ich bin sogar ziemlich sicher, dass es unter dem neuen MP, David Cameron einen realistischen Kurswechsel geben wird, zumindest was die Immigrationspolitik GBs anbetrifft.

    Am Parteiprogramm der Britischen Conservative Party , welche den Wahlsieg errungen hat und jetzt mit D. Cameron den neuen MP stellen wird , könnte sich der Hosenanzug und die von ihr nach links gerückte CDU mal ein Beispiel nehmen , zumindest was das Thema Migration betrifft.
    „A Conservative government will reduce net immigration to the levels of the 1990s – tens of thousands a year, instead of the hundreds of thousands a year under Labour.!

    http://www.conservatives.com/Policy/Where_we_stand/Immigration.aspx

    „Tja , ihr lieben Anpasser in der CDU Parteispitze , das wäre mal ein Ansatz ! Aber nein , immer schön weiter kuscheln und das eigene Volk in den Niedergang führen” …

    Grüne fordern uneingeschränkten (Moslem) Familienzuzug

    Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Auflagen für den Ehegattennachzug beseitigen soll. Dabei sollen sowohl der Nachweis rudimentärer Deutschkenntnisse als auch die Möglichkeit, für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen zu können, abgeschafft werden.
    Der für Einwanderungspolitik zuständige Sprecher der Grünen, Memet Kilic, begründete die Forderungen mit dem Grundgesetz: „Das Spracherfordernis führt in vielen Fällen zu erheblichen Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf familiäres Zusammenleben in Deutschland und das Recht auf freie Partnerwahl

    http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M52e67af3df3.0.html

    Die Briten haben im Vergleich zu den Deutschen bei der qualifizierten Einwanderung ohnehin (selbst unter Labour) die Nase weit vorn. Wo Großbritannien immerhin 75% Qualifizierte unter den Einwanderern hat, gelingt Deutschland mit lediglich 5 % Qualifizierten etwas so Originelles wie die Dequalifizierungsspirale, in der jüngere Jahrgänge schlechter ausgebildet sind als ältere, obwohl doch die Anforderungen in Zukunft nur steigen können.

    Unter der neuen, Konservativen Regierung, kann es also in GB nur besser werden.

    Und in Deutschland?

  29. Im Umgang mit seinem Koalitionspartner will Cameron auch von Deutschland lernen. Er habe nach seiner Ernennung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert, „und sie ist ja Expertin in Koalitionen“, sagte Cameron.

    Cameron und Clegg kündigten ein Sparprogramm an, das die öffentlichen Ausgaben um sechs Milliarden Pfund (rund sieben Milliarden Euro) senken soll. Dazu sollen eher Kosten gesenkt als Steuern erhöht werden. Auch eine Bankenabgabe ist geplant. Die von Labour vorgesehene Erhöhung der Lohnsteuer soll zurückgenommen werden.

    Der neue Finanzminister George Osborne versprach, das Haushaltsdefizit von derzeit mehr als elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts schneller abzubauen als bislang vorgesehen. „Wir werden langfristige, strukturelle Reformen des Bankensystems, bei der Bildung und der Sozialhilfe vornehmen“, sagte Osborne.

    Die neue Koalition will zudem eine feste Legislaturperiode von fünf Jahren einführen. Die kommende Wahl würde demnach am ersten Donnerstag im Mai 2015 stattfinden. Vor einer Reform des Wahlsystems soll das Volk befragt werden.

    An den britischen Atomwaffen will die Regierung festhalten. Der Euro soll in Großbritannien nicht eingeführt werden. Zudem sollen keine weiteren Befugnisse an die EU abgetreten werden. Per Gesetz soll festgeschrieben werden, dass dies ohnehin nur nach einem Referendum geschehen darf. Außerdem will die neue Regierung die Bürgerrechte als Teil eines „Freiheitsgesetzes“ deutlich stärken. Unter anderem wird auf die geplante Einführung von Personalausweisen, eines Einwohnermeldeamts und der nächsten Generation von biometrischen Reisepässen verzichtet. Der Einsatz der Videoüberwachung soll strenger geregelt werden.

    aus: FAZ.net: Cameron verspricht eine „neue Politik“, 12. 5. 2010

    Was will er da von Mutti lernen? Alles genau andersrum machen, damit es dem V.K. nicht so geht wie der B.R.?

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