Wie lange kann er sich noch halten? Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD).
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Wer nichts wird, wird Wirt – unkt der Volksmund sehr gerne. Dieser scherzhafte Ausspruch trifft allerdings wohl nicht auf Personen zu, die ein SPD-Parteibuch besitzen. Denn in diesem Fall kann man zumindest im „Bundesland“ Bremen noch Senator werden, wie CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp seinerzeit schon zur Fehlbesetzung des Senatorenpostens an Martin Günthner (damals 34 Jahre alt und ohne abgeschlossene Berufsausbildung) ziemlich treffend festgestellt hat.

Nun ist Günthner bereits seit dem 24. Februar 2010 Senator für Wirtschaft und Häfen sowie Senator für Justiz und Verfassung der Freien Hansestadt Bremen. Und es ist mitnichten das erste Mal, dass Schwerkriminelle, beispielsweise nach einem brutalen Überfall auf eine türkische Unternehmerfamilie in deren Haus, wieder auf freien Fuß gesetzt werden. Eine detaillierte Aufzählung der Skandale, Pleiten und Pannen würde den Rahmen dieses Beitrages sprengen (PI-NEWS berichtete hier, hier, hier, hier, hier und so weiter…).

Im aktuell vorliegenden Fall wurden vier hochkriminelle und polizeibekannte Clanmitglieder nach einem schwerwiegenden Angriff auf Polizeibeamte in der Seestadt Bremerhaven (PI-NEWS berichtete über den Justizskandal) vorzeitig aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Wählervereinigung BÜRGER IN WUT (BIW) hat den Sachverhalt am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde in den Bremer Landtag getragen. BIW-Chef Jan Timke, der vor seiner Wahl zum Landtagsabgeordneten im Jahre 2008 eine mehr als zwanzigjährige Laufbahn als Polizeibeamter bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt absolviert hat, läutete die Aktuelle Stunde mit einer emotionsgeladenen Rede ein:

In dieselbe Kerbe schlug anschließend der Innenexperte der CDU, Dr. Oguzhan Yazici, wie der Weser Kurier am Freitag auf Seite 1 berichtet.

Günthner verwalte nur den Mangel, legte Yazici nach. Man diskutiere das Thema nun schon zum dritten Mal in kürzester Zeit in der Bürgerschaft. Sieben von neun Strafkammern des Landgerichts hätten inzwischen angezeigt, dass sie überlastet sind, darunter die erst kürzlich in Bremerhaven eingerichtete zusätzliche Strafkammer. „Der Ausnahmezustand ist in Bremen längst Dauerzustand geworden.“

Erwartungsgemäß wurde das Vorgehen der Gerichte und des zuständigen Justizsenators von Mitgliedern der Regierungskoalition, bestehend aus SPD und Grünen, (noch) verteidigt. Besonders der „Rambo“ des mit Abwesenheit glänzenden Justizsenators Günthner, Staatsrat Jörg Schulz (SPD), sorgte mit seiner Verteidigungsrede für Kopfschütteln. Schulz, ehemaliger Oberbürgermeister der Seestadt und selbst seinerzeit Amtsrichter in Bremerhaven, sieht keinerlei Personalengpässe in diesem Sachverhalt bei der zuständigen Kammer und verwies auf die Unabhängigkeit der Richter. Schulz ist allerdings mittlerweile für seine unlauteren Methoden bekannt, vor allem im Zustand erhöhter Lebensfreude, wie in Bremerhaven gemunkelt wird:

Die Zeichen der Zeit komplett verpennt hatte in dieser Diskussion der Linken-Abgeordnete Klaus-Reiner Rupp, der – ohne die Rede von Jan Timke im Plenarsaal in Gänze verfolgt zu haben – in altbewährter Manier mit Methoden der Diffamierung und Political Correctness gerade zur Hetzjagd blasen wollte, die Rechnung aber ohne Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) gemacht hatte:

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42 KOMMENTARE

  1. Sagen wir doch endlich wie es ist dieser Staat – nicht nur Bremen – hat das Gewaltmonopol aufgekündigt.
    – Polizeischüler mit kriminellem Hintergrund
    – Clans deren Geschäftsmodell auf Bandenkriminalität basiert
    – Kleindelikte wie Diebstahl und Raub die nicht mehr verfolgt werden, wenn die Täter den politisch – korrekten Hintergrund besitzen.
    – Angeblich politisch motivierte Gewaltkriminelle (Antifa) die nahezu ungeschoren ganze Stadtteile terrorisieren, brandschatzen und plündern
    – Polizeirazzien die ganz bewusst bestimmte Objekte nicht durchsuchen
    – Justizsenatoren die Schwerstkriminelle aus der U-Haft entlassen
    Habe ich etwas vergessen?

    Auffallend:
    Während Schwerstkriminelle importiert und gehätschelt werden und selbst schwerste Straftaten wenig härter als mit Bewährungssstrafen abgeurteilt können Polizei und Justiz gegen autochthone immer noch Entschlossenheit und Härte zeigen.
    – Rentner die beim Flaschensammeln aus dem Abfall erwischt werden
    – Omas die beim Schwarzfahren erwischt werden
    – Rentner die in Abfallcontainern hinter dem Suüermarkt erwicht werden
    – Rentner, die bei kleinen Ladendiebstählen erwischt werden
    – Unbescholtene Bürger die die GEZ nicht zahlen wollen
    Habe ich hier noch was vergessen?

  2. Warum der Stre?? Günthner will doch nur ein positives Beispiel an die Türkei senden, damit der
    (unsägliche) Yüksel auch endlich aus der U-Haft rauskommt.

  3. Überall wo Sozen länger als 5 Jahre regieren, geht es steil bergab wie auf der Rodelbahn.

  4. plakatierer1 9. Dezember 2017 at 11:54
    Noch etwas vergessen:
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    – Einen alten Opa, der sich auf einer Sitzbank des öffentlichen Nahverkehrs ausruhen muss und vom Nahverkehrsunternehmen beinahe eine Strafe kassiert

  5. „Auffallend:
    Während Schwerstkriminelle importiert und gehätschelt werden und selbst schwerste Straftaten wenig härter als mit Bewährungssstrafen abgeurteilt können Polizei und Justiz gegen autochthone immer noch Entschlossenheit und Härte zeigen.
    – Rentner die beim Flaschensammeln aus dem Abfall erwischt werden
    – Omas die beim Schwarzfahren erwischt werden
    – Rentner die in Abfallcontainern hinter dem Suüermarkt erwicht werden
    – Rentner, die bei kleinen Ladendiebstählen erwischt werden
    – Unbescholtene Bürger die die GEZ nicht zahlen wollen
    Habe ich hier noch was vergessen?“

    Ja.
    Herbert Redlich mit seinem verlässlich getunten Mofa.
    Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

    Aber, seien wir doch mal ehrlich:
    Staatsanwälte und Richter wollen auch leben,
    und das möglichst unbedrängt.

    Was lernen wir daraus?
    „Ihr müsst nur hinreichend zahlreich, brutal, entschlossen, organisiert, vernetzt sein!“,
    und,…
    Geld stinkt nicht!
    E bissl Bakschich hier, e bissl da.
    Kann ich etwas dafür, dass Herbert Redlich oder die Oma, die Witwe keines hat?

    Für Herbert Redlich sehe ich allerdings schwarz.
    Der hat die Arschkarte.

  6. Finde den Fehler!
    .
    Syrer missbraucht 83-Jährige
    .
    Bis Ende 2018 keine Abschiebungen nach Syrien

    .
    .
    Das tägliche vergewaltigen und morden durch Merkels Asyl-Moslems ist politisch gewollt..
    .
    Diese Regierung hat keinerlei Interesse an dem Schutz der deutschen Bevölkerung!
    .
    Das tägliche TÖTEN und VERGEWALTIGEN geht weiter!

  7. als Rückmeldung, für jeden der auf Rache und Vergeltung gewartet hat,… schon gehört

    OT,-….Meldung vom 08.12.2017 – 19:13 Uhr

    JVA Heidering, U-Bahn-Treter im Knast verprügelt

    Berlin – Der als „U-Bahn-Treter“ zu drei Jahren Haft verurteilte Straftäter Svetoslav Stoikov (28) soll am Freitagnachmittag in der JVA-Heidering in Großbeeren (Teltow-Fläming) von Mithäftlingen attackiert und krankenhausreif geprügelt worden sein.Nach BILD-Informationen soll der Angriff auf Stoikov in Haus 1 der Berliner Haftanstalt passiert sein. Offenbar hatten die Angreifer die sogenannte Laufzeit abgewartet – Zeit, in der die Gefangenen zu ihren Arbeitsstellen, oder anderen Abteilungen in der JVA – gehen dürfen. Die beträgt in der Regel zehn Minuten. In dieser Zeit sind Begegnungen der Häftlinge auf den Fluren möglich. Ob Stoikov von Justizbeamten begleitet wurde, war nicht zu erfahren.Pikant: Stoikov wurde offenbar erst gestern nach Großbeeren gebracht, weil er in der JVA-Tegel nicht mehr „sicher“ war. Wie es hieß, soll er „sicherungsverlegt“ worden sein. Offenbar hatte sich aber rasch herum gesprochen, welcher „besondere“ Häftling nach Großbeeren kommen würde.Stoikov war Anfang Juli zu zwei Jahren und elf Monaten Haft wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte in der Nacht zum 27. Oktober 2016 eine Studentin (28) von hinten auf dem U-Bahnhof Hermannstraße (Berlin-Neukölln) von hinten in den Rücken getreten. Die Attacke war von einer Videokamera aufgezeichnet worden. Zu sehen ist, wie der Täter sich der Frau nähert, ihr einen festen Tritt in den Rücken verpasst und die 26-Jährige kopfüber ungebremst mehrere Stufen hinabstürzt. Das Opfer erlitt einen Armbruch und eine Verletzung am Kopf. http://m.bild.de/regional/berlin/u-bahn-treter/im-knast-verpruegelt-54131014.bildMobile.html

  8. Wie der zwangsfinanzierte Labersack Restle (MONITOR) auftragsgemäß fabuliert
    um die desaströsen Folgen von Merkels Rechtbrüchen kleinzureden:

    Plötzlich wurden aus Einzelfällen gesellschaftliche Phänomene. Plötzlich schien es, als sei die drohende Gruppenvergewaltigung durch Zuwanderer ein reales Sicherheitsrisiko in Deutschland, obwohl dies keine Polizeiliche Kriminalstatistik hergibt. Der Fehler: Oft wurde nicht mehr eingeordnet, auch weil man sich nicht den Vorwurf gefallen lassen wollte, damit Straftaten zu verharmlosen. So entfalteten die Bilder schrecklicher Einzeltaten eine ungebremste Kraft, die Ängste schürte und Fremdenfeindlichkeit gedeihen ließ.

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/interaktiv/afd-medien-102.html

  9. Wie der Abgeordnete der Linken mit Hand in der Hosentasche eine „persönliche Erklärung“ daherschnoddert, die aus nichts als dummen Phrasen ohne jeden Bezug zur Rede Timkes besteht, ist schon ein besonderes Schauspiel. Und wie der Präsident dann lässig festhält, dass er blanken Unsinn geredet hat, ist schon klasse.

  10. Arabische-Libanesische Mafia-Clans werden STAATLICH geschützt!
    .
    Wir profitieren von Kriminellen!

    .
    Weite Teile der organisierten Kriminalität in Deutschland (Drogen, Waffenhandel, Prostitution, Schutzgeld) befinden sich in der Hand libanesischer Clans. Diese Clans folgen oft dem schiitischen Islam und fühlen sich eher der schiitisch-libanesischen Terror-Organisation Hisbollah verbunden. Die Hisbollah ist mit den sunnitischen Terrororganisationen ISIS und al-Qaida verfeindet.
    .
    Die libanesischen Clans wissen aufgrund von Sprachkenntnissen und persönlichen Verbindungen oft sehr genau, was in der sunnitischen Salafisten-Szene vor sich geht. Sie wollen nichts weniger als die Aufmerksamkeit der Polizei, sind an Ruhe und Stabilität interessiert, um ihren Geschäften nachgehen zu können – und dienen den Behörden daher immer wieder als Tipp-Geber.
    .
    http://www.bild.de/politik/inland/terrorismus/vier-unbequeme-gruende-44155772.bild.html

  11. Dr. Oguzhan Yazici – was hat der denn UNS
    schon zu sagen? Gehören Moslems etwa zu
    DEUTSCHLAND? Auch „biodeutsche“
    Konvertiten gehören nicht mehr zu uns,
    wie etwa der islamische Nazi u. Missionar
    Wolf-Dieter „Ahmed“ Aries (79), VHS-Leiter a.D.
    Denn sie sind die pseudo-liberalen Wegbereiter
    des durch u. durch teuflischen Islams.

    DER LACKMUSTEST
    Was würde der Türke Oguzhan Yazici sagen,
    trampelte ich vor seinen Augen auf einem
    Koran herum, würde seinen Allah als Teufel
    bezeichnen u. Mohammed mit perversen
    Kinderschänder u. Massenmörder betiteln
    u. fordern, Moscheen gehörten abgerissen?

    Trau keinem Moslem, solange im Koran
    DER Taqiyya-Vers 3;28 steht, ihnen der
    Koran als Allahs immer gültige Offenbarung
    u. Mohammed als unkritisierbares Vorbild
    gilt, Nichtmoslems von Moslems getötet
    werden sollen, es sei denn sie konvertierten
    rechtzeitig zum Islam sowie jeder Moslem ein
    Islammissionar zu sein hat u. alle Formen des
    Dschihads leisten muß. All dies steht im Koran
    u. gilt daher als Mondgott Allahs Wille in
    Vergangenheit, Gegenwart u. Zukunft 33,62.

  12. Der Krieg in unseren Städten und dieser Staat macht nichts!
    .
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++
    .
    Lagebericht

    Die Macht der libanesischen Clans in Gelsenkirchen
    .
    Ein „Krieg mit den Libanesen“?
    .
    Dabei habe das Duo davon gesprochen, dass die Polizei „einen Krieg mit den Libanesen nicht gewinnen“ werde, weil sie zu viele seien. „Das würde auch für Gelsenkirchen gelten, wenn wir wollen“.

    https://www.waz.de/staedte/gelsenkirchen/die-macht-der-libanesischen-clans-in-gelsenkirchen-id11344758.html

  13. weil sie Terror-Geschosse von Party-Böllern NICHT unterscheiden können

    OT,-….Meldung vom 9.12.2017 – 11.00

    Städte kündigen für Silvester Böllerverbote an

    Mit hohem Personalaufwand und Böllerverboten wollen NRW-Städte für Sicherheit in der Silvesternacht sorgen. Der Umgang mit Feuerwerkskörpern sei teils rücksichtslos, die Behörden wollen wachsam sein. In Düsseldorf und Bielefeld werden böllerfreie Zonen eingerichtet.Mit strengen Sicherheitskonzepten bereiten sich die großen Städte in Nordrhein-Westfalen auf die kommende Silvesternacht vor. Viel Personal und böllerfreie Zonen sollen für Sicherheit sorgen. In Köln, wo es in der Silvesternacht 2015/2016 zu massenhaften Übergriffen von Männergruppen auf Frauen gekommen war, werden im öffentlichen Raum zusätzliche Beleuchtungsanlagen und Videokameras installiert. „Gleichzeitig werden die Sicherheits- und Ordnungsbehörden ihre Präsenz an diesem Abend in der Kölner Innenstadt deutlich verstärken“, teilte die Stadt mit. Polizei und Verwaltung wollen am Mittwoch ihr Sicherheitskonzept vorstellen.In Düsseldorf sollen – wie im vergangenen Jahr – Feuerwerkskörper in der Altstadt verboten werden. Auch in Bielefeld werde rund um die Sparrenburg in der City eine „böllerfreie Zone“ eingerichtet, teilte die Stadt mit. Man werde dort ab etwa 20 Uhr Zugänge kontrollieren. Grund für die Verbote sei der „teilweise rücksichtslose Umgang mit Feuerwerkskörpern“. Ein Böllerverbot hält man in vielen anderen NRW-Städten zwar nicht für nötig. Dafür setzen die Behörden wieder auf eine hohe Präsenz von Ordnungskräften, etwa in Bochum, Bonn, Duisburg und Aachen. „Im Moment haben wir noch keine konkreten Hinweise auf besondere Gefahrenlagen“, sagte eine Sprecherin der Stadt Aachen. „Es gilt aber die erhöhte Aufmerksamkeit wie schon im letzten Jahr.“ In Essen, Dortmund und Münster befinden sich die Pläne noch in der Vorbereitung. https://www.welt.de/vermischtes/article171429786/Staedte-kuendigen-fuer-Silvester-Boellerverbote-an.html

  14. Gut, daß zu sonst nichts zu gebrauchenden, linksvernagelten Laberköppen zuweilen noch frischer Wind ins Gesicht geblasen wird, wenn sie in Parlamentsdebatten ihre kaum jemals auch nur sachbezogenen Standardparolen abspulen.

  15. @Eurabier 9. Dezember 2017 at 12:49
    Linksgrüne Schmarotzerkarrieren:

    apropos Kreißsaal …
    Bei den Linken hat man eh der Eindruck, dass im Kreisssaal aus Versehen das Kind weggeschmissen und die Plazenta grossgezogen wurde.

  16. Un der SPD-Obertroll „Megastar“ darf hier natürlich auch nicht fehlen. Was hat eigentlich „Schwesig“ mit dem Fall in Bremen zu tun? Doch über den netten Fall von Inkompetenz in Bremen, dazu fällt einem Megastar natürlich nichts ein, denn diese Inkompetenz kommt ja aus seiner verehrten SPD!

  17. Die Bremer wollen das ausdrücklich so! Wählerwillen sollte man respektieren.
    Bremer und Bremerhavener wählen schon seit Jahrzehnten SPD. Straßen und Plätze sind nach Bremer Bürgermeistern benannt, welche die höchste Pro Kopf-Verschuldung aller Bundesländer verursacht haben, noch vor Berlin. Andere Bremer sind bereits ins nds. Umland geflüchtet und fahren nur noch zum Arbeiten dorthin.

  18. Schluß mit der Kleinstaaterei!

    Dann gelten für alle [theor.] die gleichen Gesetze.
    Das ganze Pseudoregierungsgeschwader ist überflüssig, das jeden Jahr neben dem angerichteten Unheil Milliarden verschlingt.

    Und die Schüler lernen [wenn überhaupt] zumindest nach den gleichen Lehrplänen, die man jetzt nur als LEERpläne verstehen kann.

    Dann kommen hoffentlich nicht mehr die Versager an die Macht, sondern Hochqualifizierte für jedes Ressort.

  19. Waldorf und Statler 9. Dezember 2017 at 12:34

    als Rückmeldung, für jeden der auf Rache und Vergeltung gewartet hat,… schon gehört

    OT,-….Meldung vom 08.12.2017 – 19:13 Uhr

    JVA Heidering, U-Bahn-Treter im Knast verprügelt
    ___________________________________________

    🙂

  20. Gauckler 9. Dezember 2017 at 14:22

    Bekommen die Politiker Schmiergeld von den Kriminellen ?.
    ————
    Glaube ich nicht, das tun die Wirtschaftsheuschrecken.

    Hier denke ich, dass ein Hinweis genügt:
    Wir wissen wo du wohnst, kennen deine Famile, du hast tolle Frau und junge Tochter….

    Das wirkt mehr als alles Geld.

  21. Maria-Bernhardine 9. Dezember 2017 at 12:48

    „Dr. Oguzhan Yazici – was hat der denn UNS
    schon zu sagen?“

    Manche Türken vertreten durchaus gesunde Ansichten, denen zuzuhören kann schon lohnend sein.

    Das ändert aber nichts an dem Grundsatz, daß Ausländer (und er bleibt Türke, egal was in seinem Ausweis steht) bei uns prinzipiell keine Positionen in Politik und Behörden bekleiden dürfen sollten.
    Hat die CDU kein brauchbares deutsches Personal?

  22. Wer braucht eine solche Justiz oder gar deren Aufstockung, die nicht fähig ist, Gesetze anzuwenden?

  23. Bremen als auch Berlin, besser allen Links/Gruen regierten Landern den Finanzausgleich der gut wirtschaftenden Laender entziehen, sie in ihren eigenen Saft koecheln lassen – sehen was dabei herauskommt.

  24. Versorgungsmigranten bleiben für immer. Natürlich ist das ihr Bestreben. Mit Syrien wird es genauso wie mit Libanon, wann gehen diese Clans denn geschlossen zurück? Sind die hier schon in „Rente“ ?

  25. Wer nichts wird, wird Wirt – unkt der Volksmund sehr gerne. Dieser scherzhafte Ausspruch trifft allerdings wohl nicht auf Personen zu, die ein SPD-Parteibuch besitzen. Denn in diesem Fall kann man zumindest im „Bundesland“ Bremen noch Senator werden,“
    trifft ja auch auf die Bundespolituk zu. Siehe Justizminister Maas. Über 50, keine Minute in der Justiz gearbeitet, Auabildung vor 20 Jahren abgeschlossen, sich seitdem nicht mehr in der Jurisprudenz weitergebildet. Damit könnte er nichtmals in einer Dorfkanzlei eine Arbeit finden. Aber Justizminister- das geht!

  26. ossi46 9. Dezember 2017 at 14:04; Bildung ist Ländersache und das ist gut so. Stell dir vor, dass auch Bayern und BW auf dem Niveau von Berlin oder Bremen wären. Dann wär Deutschland im internationalen Bildungsranking nicht irgendwo in der Gegend 20, sondern wohl erst hinter Affgarnixstan oder Obervolta zu finden.

    BenniS 10. Dezember 2017 at 08:20; Ohne diesen Widerling verteidigen zu wollen, um ein Staatsexamen abzuschlliessen, muss so ein Superjurist doch einige Zeit als Aktenabstauber und -Bote beim Gericht gearbeitet haben.
    Wobei man bei dem zunehmend den Eindruck hat, der hätte ein ähnlich erfolgreiches Studium hinter sich wie diese Hinz oder Hinze, bei der alles erfunden war, und keiner hats Jahre- eigentlich Jahrzehntelang auch nur gemerk(el)t.

  27. Das erinnert mich an den technischen Leiter der KVB nach dem Einsturz der Schule.
    Der war auch nur Fahrkarten-Knipser.
    Oder einen Architekten des BER.
    Der war nur Bauzeichner.

    Lauter Spezialisten, welche sich von Experten beraten lassen.

  28. @ BenniS 10. Dezember 2017 at 08:20:

    trifft ja auch auf die Bundespolituk zu. Siehe Justizminister Maas. Über 50, keine Minute in der Justiz gearbeitet, Auabildung vor 20 Jahren abgeschlossen, sich seitdem nicht mehr in der Jurisprudenz weitergebildet. Damit könnte er nichtmals in einer Dorfkanzlei eine Arbeit finden. Aber Justizminister- das geht!

    Ja, das geht!
    Und jeder andere Ministerposten geht auch.

    Aber wie sagt man so schöln? It’s not a bug – it’s a feature! Das System ist so konzipiert, Ministerposten sind ausdrücklich keine Fachposten, und das ist keine Verschwörungstheorie und kein Sarkasmus, das ist ganz offiziell so gedacht. Die offizielle Begründung dafür ist, dass damit vermieden werden soll, dass sich politische Seilschaften aus Fachleuten bilden. Unterhalb der Ministerebenen sind sehr wohl Fachleute angesiedelt (Obereste Richter, Polizeiplräsidenten, Generäle usw.), die auch die eigentliche Arbeit machen. Aber der Minister selbst muss das nicht können , er soll sozusagen das Volk repräsentieren, das diesen Fachleuten auf die Finger schaut. Das hört sich alles ganz toll demokratisch an, ist aber in Wirklichkeit einfach nur der übliche Gemeinschaftskunde-Bullshit, mit dem wir in den Schulen indoktriniert werden.

    Der wahre Kern darin ist allerdings, dass Minister wirklich keine Fachleute sind – sie waren das noch nie, auch nicht in Zeiten, in denen wir noch gedacht haben, alles wäre weitgehend in Ordnung. Tatsächlich sind sie natürlich keine Repräsentanten des Volkes – zumindest nicht des deuschen – sondern Wahrer der Ideologie. Die allerdings müssen sie kennen und auch in kreative Erklärungen vorbringen können, warum diese Ideologie richtig und alles andere falsch und böse ist, das lernen sie in Thinktanks wie z.B. der Atlantikbrücke. Das ist eine Grundvoraussetzung für Ministerposten. Und das beherrschen sie auch alle hervorragend.

  29. Uli 12us hat offenbar ein gestörtes Verhältnis zur Referendarausbildung: Ich habe jedenfalls (wie alle meine Kollegen damals, die ihr erstes Staatsexamen nicht nur einem für sie glücklichen Zufall verdankt hatten), beim Amtsgericht in Zivilsachen mündliche Verhandlungen geleitet und bei StA im Sitzungsdienst in der Hauptverhandlung (selbst gelegentlich in Jugendstrafsachen, für die eigentlich besondere Jugenstaatsanwälte vorgesehen sind) die Anklage vertreten.

  30. Nur ein Türke, der kein Moslem ist , also ein Ex-moslem und sich auch für die Belange der Deutschen einsetzt, ist für Deutschland.Andernfalls ist er ein U-Boot und ist ein willfähriges Werkzeug der türkischen Regierung.

    Bremen – Von Thomas Kuzaj Wer türkische Wurzeln hat, soll auch in der CDU Wurzeln schlagen können. Die Bremer Union will sich verstärkt um türkischstämmige Bürger kümmern. Das kündigte Oguzhan Yazici gestern an.

    Der 35-jährige Jurist kandidierte 2011 auf der CDU-Liste für die Bremische Bürgerschaft. Im Oktober soll er nun tatsächlich ins Parlament rücken – wenn die Abgeordnete Elisabeth Motsch mann zuvor in den Bundestag gewählt wird. Bereits jetzt ist Yazici Vorsitzender des deutsch-türkischen Forum in der Bremer CDU. Die Partei hat es jetzt sozusagen wiederbelebt, nachdem ein ähnlicher Versuch vor ein paar Jahren im Sande verlaufen war. Vergleichbare CDU-Foren gibt es in Hamburg, Stuttgart und Berlin sowie im Saarland und in Nordrhein-Westfalen – dort bereits seit 1997.

    „Uns geht es darum, die Belange der türkischen Community in die CDU zu tragen, die Geschichten dieser Menschen anzuhören und sie gleichzeitig für unsere Politik zu begeistern“, sagt Yazici. Er glaubt: „In Bremen und Bremerhaven sind viele Menschen mit türkischen Wurzeln eher konservativ eingestellt. So wie ich können auch sie bei der CDU ihre politische Heimat finden. Ihnen hat nur noch niemand die Tür geöffnet. Das wollen wir ändern.“ Yazici will dazu „in die Stadtteile gehen“.

    „Multiplikatoren, Menschen, Vereine“ will er ansprechen – „fernab von falsch verstandener Toleranz. Wichtig ist, ein offenes Ohr für die Menschen zu haben.“ Die CDU müsse Vertrauen zu Zuwanderern aufbauen und diese „emotional binden“, sagt Oguzhan Yazici. „Integration ist zu einem großen Teil Psychologie. Sie hat viel mit Gefühlen und einer Willkommenskultur zu tun.“

    Apropos – schon in der Ausländerbehörde, wo „der erste Kontakt zustande kommt“, müsse den Menschen das Gefühl gegeben werden, „dass sie willkommen sind“. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte „werden defizitorientiert betrachtet“, sagt Yazici. „An diesem Bild müssen wir etwas ändern.“

    Kann das „C“ im Namen der Christlich-Demokratischen Union ein Hindernis für das deutsch-türkische Forum sein? Nein, glaubt Yazici. Das „C“ stehe ja „für bestimmte Werte“: „Wir sind kein religiöser Haufen. Wer Religion betreiben will, muss in die Kirche gehen.“ Ohnehin müsse eine Volkspartei „die Bevölkerung widerspiegeln“. Und: „Das Familienbild in der CDU deckt sich zum großen Teil mit dem Familienbild in der türkischen Community.“

    Der Bremer Politiker will mit dem deutsch-türkischen Forum der CDU da „ansetzen, wo die Menschen diskriminiert werden“. Und das sei zum Beispiel auf dem Arbeitsmarkt. Es gelte, Arbeitgeber zu überzeugen, „Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eine Chance zu geben, sich im Betrieb zu bewähren“. Seit 2006 seien 8 000 türkischstämmige Akademiker aus Deutschland ausgewandert. „Top-ausgebildete Leute“, sagt Yazici, der innerhalb der CDU für die doppelte Staatsangehörigkeit werben möchte. Er selbst kenne einen Architekten, der jahrelang keine Arbeit bekommen und in einem Sportgeschäft Schuhe verkauft habe. „Eine Erniedrigung.“

  31. Der selbstgefällige Fratzenausdruck des überheblichen Nichtsnutzes würde sich erst dann ändern , wenn sie für dauerhaftes Komplettversagen endlich auch ernsthafte Konsequenzen zu befürchten hätten , aber so : Alles im Rotrotgünen Merkelbereich , lebenslang fürstlich abgesichert und Immunität .

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