Artikel 20 des Grundgesetzes liest sich auf den ersten Blick ganz schön. Tatsächlich aber war die Bundesrepublik in den vergangenen 70 Jahren – grundgesetzwidrig – immer nur eine Halbdemokratie, in der sich das Volk nur in gelegentlichen Wahlen zu Wort melden durfte.

Von M. SATTLER | „Wahlen und Abstimmungen“ verspricht uns Artikel 20 des Grundgesetzes. Um die zweite Hälfte dieses Versprechens werden wir seit 70 Jahren betrogen. Wann holen wir uns endlich die Volldemokratie, auf die wir seit 70 Jahren einen grundgesetzlichen Rechtsanspruch haben?

Wäre die Bundesrepublik tatsächlich eine Volldemokratie mit „Wahlen und Abstimmungen“ im Sinne des Grundgesetzes, wäre die Umvolkungspolitik der letzten 50 Jahre vermutlich nicht möglich gewesen. Schon in den 70er-Jahren hätten sich Initiativen gebildet, die sich dafür eingesetzt hätten, per Abstimmung durchzusetzen, dass die türkischen Gastarbeiter im Fall ihrer Arbeitslosigkeit wieder in die Türkei zurück müssten, statt in Deutschland auf Staatskosten jahrelang durchgefüttert zu werden. Die zahllosen Problematiken im Zusammenhang mit der Anwesenheit der Türken in Deutschland waren schon in den 60er-Jahren bekannt. Mehrheiten in der Bevölkerung für einen Verbleib dieser Leute, sofern sie hier nichts mehr zu tun hatten, hat es in Deutschland niemals gegeben. Dass arbeitslose Türken in den späten 70er-Jahren sogar trotz deutscher Massenarbeitslosigkeit noch im Land bleiben durften, war ein politischer Skandal, den die Deutschen, hätte man sie damals je direkt befragt, nie mitgetragen hätte.

Die Masseneinbürgerung von Türken 1998 durch die rotgrüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer hätte man vermutlich ebenfalls per Volksabstimmung stoppen können. Die den Deutschen jahrzehntelang versprochene „Integration“ der Türken in die deutsche Gesellschaft und Kultur war schon 1998 unübersehbar gescheitert. Die Türken nicht nur im Land zu lassen, sondern sie sogar noch zu Staatsbürgern zu erklären, war eine politische Wahnsinnstat. Dass die meisten Deutschen 1998, auch wenn sie mehrheitlich gerade rotgrün gewählt hatten, zugleich einer solchen Masseneinbürgerung von Türken in einer Volksabstimmung ihren Segen erteilt hätten, ist sehr unwahrscheinlich.

Auch Angela Merkels Rechtsbruch von 2015, als sie Millionen von arabischen Glücksrittern über die deutsch-österreichische Grenze ließ und diese Leute obendrein zu Asylanten erklärte, obwohl das Asylrecht des Grundgesetzes laut Artikel 16a nur bei Einreisen aus Nicht-EU-Ländern gilt – selbst dieser Rechtsbruch wäre über eine Volksabstimmung leicht zu korrigieren gewesen. Trotz massiver Willkommens-Propaganda in den Jahren 2015/16 scheint im Rückblick kaum vorstellbar, dass die Deutschen einen solchen Rechtsbruch, hätte man sie direkt gefragt, gebilligt hätten.

Alle drei Hauptbausteine der Umvolkungspolitik – türkische Gastarbeiter, Einbürgerungsgesetz, staatlicher Missbrauch des Asylrechts – hätte man also über Volksabstimmungen leicht verhindern können. Hätten wir Deutschen daher in den vergangenen 70 Jahren die Volldemokratie erleben dürfen, die uns laut Grundgesetz rechtlich zusteht, wäre Deutschland auch heute noch ein friedliches, sicheres und stabiles Land.

Tatsächlich aber war die Bundesrepublik in den vergangenen 70 Jahren – grundgesetzwidrig – immer nur eine Halbdemokratie, in der sich das Volk zwar in gelegentlichen Wahlen zu Wort melden durfte, alle konkreten Entscheidungen aber einer kleinen Elite von Parteifunktionären überließ. Diese Parteifunktionäre hatten natürlich kein Interesse, die im Grundgesetz vorgesehenen Abstimmungen jemals durchzuführen – solche Abstimmungen hätten sie ja in ihrer Machtausübung eingeschränkt.

In der Praxis war die Bundesrepublik in den vergangenen 70 Jahren somit immer eine Herrschaft von Mittelsmännern, die nach ihrer Wahl nicht weiter vom Souverän behelligt, geschweige denn kontrolliert wurden. Die daraus folgende Problematik kennt jeder Hauseigentümer, der sein Haus einem Verwalter überlässt und nicht hin und wieder selbst nach dem Rechten sieht: das Haus nimmt mit der Zeit Schaden, weil die Interessen des Verwalters und die Interessen des Besitzers unterschiedlich sind. Genauso unterschiedlich sind in einer Halbdemokratie die Interessen der gewählten Mittelsmänner, die sich ihr monatliches Gehalt sichern möchten, und die Interessen des Souveräns – des Volks – als Besitzer des Landes, der sein Land in bestem Zustand an seine Kinder weiterreichen möchte.

Man kann sich im Nachhinein über die Dummheit und Gutgläubigkeit der Deutschen nur wundern, dass sie die Regierung ihres Landes seit 70 Jahren einem Haufen von zwielichtigen Repräsentanten überlassen haben, die naturgemäß nur ihre eigenen Interessen im Kopf haben. Über den Zustand Deutschlands nach 70 Jahren Halbdemokratie brauchen sich die Deutschen daher genauso wenig zu wundern wie ein Hausbesitzer, der sich sein Haus nach 70 Jahren Hausverwaltung zum ersten Mal genauer anschaut. Dass die Deutschen seit 70 Jahren freiwillig auf direkte Mitbestimmung im Umgang mit ihrem eigenen Besitz verzichten, wirkt zudem noch unverständlicher vor dem Hintergrund, dass sie mit dem grundgesetztlichen Gebot der „Wahlen und Abstmmungen“ ja sogar einen Rechtsanspruch auf direkte Mitbestimmung haben.

Es ist Zeit, diesen Rechtsanspruch auf Mitbestimmung einzufordern. Holen wir uns endlich die Volldemokratie!

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119 KOMMENTARE

  1. Die Vorstellung, dass die Deutschen per Volksabstimmung die Geschicke aller bestimmen, macht mir eine Höllenangst. Sie sind für eine derartige Verantwortung nicht reif.

  2. —Wann holen wir uns endlich die Volldemokratie, auf die wir seit 70 Jahren einen grundgesetzlichen Rechtsanspruch haben? —

    So lange wir solche Schwer-Verbrecher in der Regierung haben, die trotz allem von 87% Gehirngewaschener und geistig minderbemittelter schon länger hier Lebender auch weiterhin gewählt werden, werden wir nie die zweite Hälfte des GG erleben

  3. Holen wir uns zunächst die Meinungsfreiheit! („Eine Zensur findet nicht statt“, heißt es doch so schön)

  4. Ob es der deutsche Michel auch mal zu einer Verfassung schafft? Ohne diese ist die Demokratie fraglich.

  5. Ein un-demokratisches Großereignis hat der Autor ausgelassen: Die Einführung des Euro. Bei keiner anderen Sache ist derart deutlich geworden, daß man sich der wahrscheinlichen Ablehnung bei einer Volkstimmung bewußt ist und man sie deshalb gar nicht erst durchführen läßt.

  6. ich lese immer von türken.

    die meisten hier lenbenden musels sind kurden u.a. Türken sind da in der minderheit

  7. „Zurück,
    du rettest das Scheißhaus nicht mehr!
    …und sprach´s und schiffte schnell sich ein.“ oder so ähnlich
    (Friedich Schiller)

    Heinrich, der H a g e n mischt!
    Mehr Licht!
    Was licht, licht!

  8. frage an den autor:
    warum fehlt auf dem foto der abs 4? absicht oder grafikprogrammfehler ?

  9. buntstift 16. Mai 2019 at 08:43
    „Die Vorstellung, dass die Deutschen per Volksabstimmung die Geschicke aller bestimmen, macht mir eine Höllenangst. Sie sind für eine derartige Verantwortung nicht reif.“
    die da oben können es besser, man sieht es, gell.

  10. Ein ernster Kommentar zu der Kloake und den Kloakenartigen fällt schwer,
    wenn nichts stimmt, wo soll man anfangen?

    Wohl am besten mit Gedanken um ein „Danach“.

  11. über die faschistoide gleichschaltung im asta der uni kiel bei diskussionen

    „Als ein grauhaariger Herr in der Fragerunde seine Beklemmung und Unsicherheit
    im Umgang mit vollverschleierten Frauen erläutern wollte, schnitt ihm Moderatorin
    Marissa Zavazava das Wort ab: „Das wollen wir hier jetzt nicht hören.“
    Es folgten laute Protestrufe aus dem Publikum.“

    https://www.kn-online.de/Kiel/Diskussion-an-Kieler-Uni-Schleierverbot-Keine-grosse-Kontroverse

    hammer. und sichel.

  12. bitte sehr…

    „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

  13. Toller Artikel, volle Zustimmung. Und was schlagen Sie vor, wie wir uns unser Recht holen sollen? Durch Meckern auf dem Sofa? Inzwischen haben wir nicht einmal mehr eine Halbdemokratie, sondern eindeutig eine Diktatur. Und Wahlen sind ein Witz. Weil die, die abgewählt werdem, sich mit jedem Gesocks zusammentun können, um doch an der Macht zu bleiben, gegen unseren Willen. Wenn Wahlverlierer sich zu Wahlgewinnern erklären und ungestraft etwas von Wählerauftrag faseln, dann hat das mit Demokratie rein gar nichts mehr zu tun. Und wenn Wahlfälschung keine Konsequenzen nach sich zieht, muss man diese Wort ebenfalls nicht mehr in den Mund nehmen. Wir sind nicht besser als die Türkei.

  14. „(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

    Wer oder was diese Ordnung beseitigt, etwas unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
    diese Ordnung beseitigen will,
    …dies bestimmt das Bundesverfassungsgericht.
    Objektiv. Unparteiisch. Selbstlos. Unverfilzt.

    Zynismus, Sarkasmus, Ironie aus

  15. Ich halte es für ziemlich gewagt zu behaupten, dass durch Volksabstimmungen irgend etwas hätte verhindert werden können.
    Wie die Stimmung in den 70ern war kann ich nicht beurteilen. Da war ich unter 10. Ich glaube aber nicht, dass dort viele Menschen politisch interessiert waren bzw. Überhaupt von der Situation wussten.
    Was die 90er betrifft kann ich mich auch nicht erinnern, dass bei meinen Eltern das Thema „Einbürgerung“ präsent war. Außerdem gabs da ja noch eine stark konservative cdu/csu. Aber auch die bekamen keine Mehrheit.

    Was die Situation um 2015 / 16 betrifft…. ernsthaft werter Autor? Glauben Sie wirklich da eine Mehrheit gegen die Vorgehensweise von Frau Merkel bekommen zu haben? Nicht wirklich, oder?
    Das, was wir heute wissen und was mittlerweile alles passiert ist, war für die große Mehrheit damals doch gar nicht absehbar. Natürlich haben einige gewarnt aber das hatte doch gar niemanden interessiert bzw. Man wurde gleich als Nazi beschimpft. Noch schneller als heute.
    Ich bin mir sicher, dass eine Volksabstimmung Ende 2015 eine überwältigende Mehrheit pro Merkel Politik ergeben hätte.
    Ich sehe immernoch die Teddybär Werfer und „Refugee welcome“ t-shirt Träger vor mir.
    Die durfte man ja nichtmal ansprechen und auf ihren Irrsinn aufmerksam machen ohne Angst haben zu müssen körperlich angegriffen zu werden.

  16. so geht das.

    „WIEN. Das österreichische Parlament hat ein Kopftuchverbot für Grundschulkinder beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ entschied der Nationalrat am Mittwoch abend, daß „das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist“ künftig verboten ist.
    Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Wendelin Mölzer, sieht in dem Gesetz ein Signal gegen den politischen Islam, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Für den ÖVP-Abgeordneten Rudolf Taschner ist der Nationalratsbeschluß ein Einstehen „für die Werte der Aufklärung“. Das Kopftuch sei ein politisches Symbol zur Unterdrückung junger Mädchen.“

    https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/oesterreich-kopftuchverbot-fuer-grundschueler/

  17. Ohler 16. Mai 2019 at 09:20

    Ich sehe immernoch die Teddybär Werfer und „Refugee welcome“ t-shirt Träger vor mir.
    Die durfte man ja nichtmal ansprechen und auf ihren Irrsinn aufmerksam machen ohne Angst haben zu müssen körperlich angegriffen zu werden.

    Aber auch linksgrüne NichtsnutzInnen sind lernfähig, wenn sie mit der Realitätkonfrontiert werden:

    https://www.achgut.com/artikel/erfahrungen_einer_fluechtlingshelferin

    Da ist ein Hass auf Juden und Homosexuelle, auf „Ungläubige“, auf Frauen. Ein Junge in der Schule, mit dem ich gebastelt habe, sollte mit mir zusammen die Schnipsel vom Boden aufheben. Er weigerte sich, ich sollte das machen. Ich fragte, warum? Weil ich die Frau wäre. Ich habe ihn ziemlich angefahren und ihm gesagt, dass er wohl einen Knall hätte, dann hat er alles allein aufheben müssen. Er war in der 2. Klasse – da geht das noch, wehe, wenn die älter werden.

    Solche Auswüchse sind nicht neu, umso mehr hätte man ab 2015 gegensteuern müssen. Nichts ist passiert. Und jetzt päppelt man auch noch IS-Verbrecher hier mit auf. Sind alle übergeschnappt? Und ein Herr Maas nimmt das Wort “Christ” nicht mehr in den Mund. Was ist los in den Hirnen dieser Leute?

    Ich komme nun wirklich aus dem linken Spektrum, wenn ich aber sehe, wie mit dicken Problemen umgegangen wird, die man nicht laut benennen darf, dann packt mich ehrlich die Wut. Nun haben wir wieder das Zeitalter der Denunzianten und Eiferer und Feiglinge! Das erinnerte mich an etwas…

    Ein Bekannter meiner älteren Tochter, ein Staatsanwalt aus Hamburg, meinte mal: Es ist nur eine Frage der Zeit und der Menge, bis auch die glühenden Befürworter der Migration ihre Erfahrungen machen, und die machen dann eine Wendung um 180 Grad.

  18. In Hessen gab es ja mal zu der letzten Landtagswahl eine Abstimmung für die Wähler bezüglich Landesverfassungsänderung. Soweit ich das in Erinnerung habe wurden alle toxischen Paragraphen mit überwältigender Mehrheit angenommenen? Viel sagen kann ich dazu nicht mehr. Schweizer haben eben doch ein paar mehr IQ-Punkte unter der Schädelplatte. Wahrscheinlich durch die Mehrsprachigkeit. Die kann man auch abstimmen lassen. Den Michel nicht. Seine Sprache wird ja zunehmend wieder Kindersprache. Der benötigt mal wieder eine Lektion der Geschichte. Aber keine Angst. Mama Merkel arbeitet dran.

  19. Der Begriff „Halbdemokratie“ trifft das Problem nicht. Die derzeitige Konstellation stellt eine Parteiendiktatur dar, in denen die sogenannten Wahlen nur festlegen, welche Parteien gerade ihre Interessen (und nicht die des Volkes) durchsetzen. Volksabstimmungen mit verbindlicher Wirkung des Ergebnisses wären zwar ein erster Schritt, es müssten aber weitere (wie z.B. die jederzeitige Abberufung von Politikern u.a.) folgen. Aber selbst dies wird von der politischen „Elite“ abgelehnt, wie das Ex-Präsident Gauck schon deutlich gemacht hat.

  20. Kann mir mal jemand sagen, was an der progressiven Einkommenssteuer demokratisch ist?

    Da werden von der Mehrzahl steuerbefreiter (netto) Bürger Politiker gewählt, die „besser“ verdienende Facharbeiter, Handwerker und Ingenieure mit einer überbordenden Steuerprogression bestraft!

    10 % der „Besserverdiener“ (sind ca. 4,5 Millionen Beschäftigte) müssen über 50 % des Einkommenssteuer-aufkommens bezahlen!

    Wo bleibt da der Minderheitenschutz?

  21. Vielleicht muss man es den Umvolkungsverleugnern als Braille-Schrift auf das Sesambrötchen streuen: Da steht tatsächlich „VOLK“, nicht etwa „Bevölkerung“ oder Teile derselben, sessile, mobile oder sonstige Ethnien, Rand- oder Splittergruppen. Und in Artikel 20 des GG steht schon mal gar nichts davon, dass die Staatsgewalt von einem polypenartigen Netzwerk gleichgeschalteter Medien ausginge, überwiegend in SPD-Hand und von linientreuen, meist auch „Grünen“-affinen Linken besetzt. Diese speisen wie in der „Matrix“-Trilogie dem komatös in seinem Kokon dümpelden Schlafmichel ins Hirn ein, sie würden seine Interessen wahrnehmen und in seinem Auftrag „die Demokratie verteidigen“. Die Arbeitslüge in dieser Operettendemokratie lautet daher, die „Rechtspopulisten“, die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild anstreben, würden vielmehr „mit einer autokratischen Regierungsform liebäugeln“…

    Noch eine Gedanke zum Thema Integration:
    Am Samstag, den 25. Mai feiert die größte japanische Gemeinde in Deutschland ihren traditionellen Japan-Tag. Eine feste Größe im Zusammenleben mit diesem so einzigartigen, mit uns Deutschen in guten und schlechten Tagen verbundenen Kulturvolkes. Fantasie, Folklore, Futtern, Feuerwerk.
    DAS nenne ich gelungene Integration – und ganz ohne Preisgabe der eigenen Identität!

  22. Mir ist schon länger aufgefallen, das was jetzt zu den „Rechten“ gezählt wird und als „Demokratiefeinde“ betitelt, als Nazi beschimpft wird, überwiegend dem Personenkreis angehören, welche damals von der Stasi drangsaliert gefoltert und eingesperrt wurden, gehören und nun genau dieses gleiche Staatsfeindliche Gesindel wieder in Amt und Würden sich befinden. Da wird großes Geschrei gemacht, mit der Bezeichnung, „Aufarbeitung der SED-Diktatur“, Abteilungen welche unter der Bezeichnung „Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik“ bezeichnet wird und gefördert wird, aber genau diese „Gesellschaft“ welche damals die weltweit bekannten Menschenrechtsverbrechen begangen hatten, drangsalieren und bekämpfen heute weitgehend ihre damaligen Widersacher, als Nazi bezeichnen und als Demokratiefeinde wieder verfolgt und wieder bekämpft werden und das mit fast den gleichen damaligen Methoden, wie es heute angeblich als Vorzeige-Objekt zur Verschleierung, der übernommenen verbrecherischen Systems, aus der „DDR“ durchgeführt wird. Welch ein noch immer nicht erkannte Widerspruch sich etabliert hat, angeblich auf der einen Seite die damalige Diktatur „Bearbeiten“ wollen und dieses gleiche verlogenes Gesindel, finanziert das gegen die sich berechtigten aufregenden und wieder drangsalierten Personenkreis, mit Terroreinheiten die als ANTIFA bekannt sind, um wider diese alten verbrecherischen Strukturen, im fast gleicher Weise, wie zuvor, als Demokratie versuchen zu verkaufen. Das beweist nämlich das man damals in dieser als „Deutsche Demokratische Republik“ bezeichneten bestimmt wurde, was Demokratie zu sein hat und genau das wird heute auf gleicher Weise, ebenso durchgeführt, denn es wird wie damals bestimmt, was Demokratie zu sein habe. Als besonders dazu auserkoren, ist die Geschäftsstelle, die sich Justiz nennt, welche ebenso bestimmt was als Strafbar bezeichnet und entsprechend mit hohen Geldstrafen belegt wird. Das beweist auf damit, das deutsche gut ausgebildete Fachkräfte, indirekt gezwungen werden, aus zu wandern um dann als dringend benötige Facharbeiter, ein Sozialschmarotzer Gesindel, aus alles Welt herbei zu holen und damit den Diebstahl von Arbeitskräften begeht die in ihrer eigenen Heimat benötigt werden, aber tatsächlich dringend in Westeuropa benötigt werden, um das eigenen System zu destabilisieren und dem kommunistischen System einverleiben zu können. Wer da noch daran glauben sollte, das sich in Deutschland eine Demokratie besteht, die es heist verteidigen zu müssen, wie es dargestellt wird, gehöhrt tatsächlich in eine Klapsmühle, um der Bevölkerung nicht weiter gefährlich werden zu können, mit samt der sich heute Regierung nennenden Personenkreis.

  23. „Volksabstimmungen“?

    Das Volk (Plebs!) soll malochen, fein still schweigen, erdulden, sich melken lassen ohne Widerrede…
    Um auf die Boten, Dolmetscher, Interpreten göttlicher Botschaften und sonstige Maden
    zurückzukommen:
    „Im Jenseits wird alles besser! Erdulden für ein „besseres Leben“ im Jenseits!
    Als Lohn winkt das Paradies!“

  24. OT
    Die Niederlandsiche polizei hat 4600 falle von vergewaltigung, todschlag usw verubt durch Asylanten unter den teppich gekehrt.

    Quelle,“‚geen stijl.nl““

  25. „Feuer in Dachkonstruktion der Mainzer Rheingoldhalle…“

    „Tiefgarage unter Mainer Rheingoldhalle“
    ________________________________________

    Wie jetzt?
    Beides?
    Egal.

    Ist dort die Feuerwehr?
    Kommen Sie schnell!
    Es Feier brennt!

  26. OT

    Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln!

    Ja, mit den Kulturbereicherern hielten auch neue fröhliche Wasserspiele Einzug in unsere Bildungseinrichtungen…..

    .

    „Hygiene in Schulen

    Kehrtwende im Streit: Waschbecken sollen in Klassenräumen bleiben

    Kehrtwende im Waschbecken-Streit: Auch an den weiterführenden Schulen sollen die Waschbecken in den Klassenräumen bleiben. Darauf hat sich der Schulausschuss nach monatelanger Diskussion geeinigt.

    Wasser marsch: Auch an den weiterführenden Schulen soll es weiterhin Waschbecken geben. Quelle: Irving Villegas
    Hannover
    Wenn weiterführende Schulen in Hannover saniert oder neu gebaut werden, soll es in allen Klassenräumen ein Waschbecken geben, zudem soll pro Schule einen zentral gelegenen Trinkbrunnen installiert werden. Das haben alle Politiker, Eltern- und Lehrervertreter am Mittwoch im Schulausschuss der Stadt einstimmig beschlossen.

    Antrag der Eltern von im Herbst 2018
    Ein entsprechender Antrag der Eltern war bereits im vergangenen Herbst schon einmal einstimmig im Ausschuss angenommen worden. Dann hatte die Stadt aber interveniert und darauf hingewiesen, dass zum einen elektronische Tafeln nicht mehr nass gewischt werden müssten, zum anderen Verkeimungen drohten, wenn das Wasser zu lange ungenutzt in den Leitungen stehe. Auch Sicherheitsgründe sprächen gegen Waschbecken in den Klassenräumen. Es sei nicht permanent ein Lehrer zur Aufsicht da, bei „Wasserschlachten“ könnten Kinder ausrutschen und sich verletzen.
    Das Ampelbündnis hatte sich daraufhin der Argumentation der Stadt angeschlossen. Das hatte bei den Elternvertretern wiederum Protest ausgelöst. Es gab neue Beratungen, Jetzt die Kehrtwende und der gemeinsame Beschluss für Waschbecken.
    In den Fachräumen der Oberschulen, Integrierten Gesamtschulen, Realschulen und Gymnasien gibt es sowieso schon Waschbecken, auch alle Grundschulen haben standardmäßig Waschbecken in den Klassenräumen.
    Von Saskia Döhner“

    https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Hygiene-in-Schulen-In-allen-Klassenraeumen-soll-ein-Waschbecken-sein

  27. „Eurabier 16. Mai 2019 at 09:27
    Ohler 16. Mai 2019 at 09:20

    Ich sehe immernoch die Teddybär Werfer und „Refugee welcome“ t-shirt Träger vor mir.
    Die durfte man ja nichtmal ansprechen und auf ihren Irrsinn aufmerksam machen ohne Angst haben zu müssen körperlich angegriffen zu werden.
    Aber auch linksgrüne NichtsnutzInnen sind lernfähig, wenn sie mit der Realitätkonfrontiert werden:“

    Ja, jetzt, wo es zu spät zu sein scheint.

    Der Autor schreibt aber von einer Abstimmung als alles los ging. Und da sah das noch ganz anders aus.

  28. Alle drei Hauptbausteine der Umvolkungspolitik – türkische Gastarbeiter, Einbürgerungsgesetz, staatlicher Missbrauch des Asylrechts – hätte man also über Volksabstimmungen leicht verhindern können.
    ——————————
    Den Grundstein hierzu hat man schon früher gelegt. Mit der Losung: Wer in dieser schrecklichen Zeit Kinder in die Welt setzt ist schlicht verantwortungslos. Oder: Soll ich Kinder in die Welt setzen, damit sie den Atomtod sterben? Wer dennoch mehr als zwei Kinder zeugte durfte sich anhören: „Was macht man als Massenvater denn sonst noch so abends?“
    Heute gilt es, dieses „Loch“ mit Millionen Geisteswissenschaftler aus der dritten Welt zu stopfen.

  29. Gutmenschen ist das GG egal. Das GG wird nur herangezogen, wenn es im eigenen Nutzen liegt. Ansonsten kümmern die sich nicht um Gesetze oder Vorschriften.

  30. Apropos „Feuer“:
    „Als Datenkabelhersteller, der auf übervollen Lagerbeständen sitzt und auf Aufträge lauert, frage ich mich, wann die lahme AFD und die lahmen Pegidianer wieder e bissl was losmachen, auf dass die Fa, die „Autonomen“ wieder ein paar Kabelschächte abfackeln.“

  31. „Es ist Zeit, diesen Rechtsanspruch auf Mitbestimmung einzufordern. Holen wir uns endlich die Volldemokratie!“

    Hmmm, dann säße allerdings die ganze Regierung hinter Schloß und Riegel und zum Teil lebenslänglich unter Aberkennung bürgerlicher Ehrenrechte.

  32. Sehenswert ❗ 😎

    Großdeutscher Kulturkanal
    Am 15.05.2019 veröffentlicht

    In einer BBC-Sendung von Andrew Marr gibt Nigel Farage unlängst angesichts des renitenten BBC-Journalisten ordentlich Contra: „Was läuft falsch bei der BBC? Das hier ist irrsinnig. In meinem ganzen Leben habe ich noch nie so ein lächerliches Interview geführt. Sie sind nicht darauf vorbereitet, darüber zu reden, was in diesem Land passiert“, schimpft er und wirft nicht nur dem Journalisten vor, die Wirklichkeit zu verleugnen.
    „Sie wollen die Waffenkontrolle zurückfahren“, steigt Moderator Andrew Carr ein. „Was läuft bei Euch eigentlich verkehrt“, so Brexit-Mann Farage. „Ich reise jeden Tag durch das ganze Land und bin auf öffentlichen Veranstaltungen und wer ist es nicht? Die BBC. Und an Hand dieser Frage sehe ich auch warum. Sie haben einfach kein Interesse. Lassen Sie uns über Demokratie, über Vertrauen, über die Kompetenz in der Politik reden….Das (hier) ist absolut lächerlich…“ hebt er an. Der linke BBC-Journalist läßt nicht locker „Finden Sie immer noch, daß Menschen, die mit HIV infiziert sind, nicht in dieses Land einreisen dürfen?. „Ob ich glaube, dass der britische Gesundheitssystem für die Briten da ist? Ja absolut, das tue ich. ..Das ist absolut lächerlich, Sie sind nicht bereit, darüber zu reden, was in diesem Land passiert….Sie verleugnen die (Realität), die BBC verleugnet sie und die Labour Partei verleugnet sie. Ich denke, ihr werdet alle eine größere Überraschung erleben, als ihr euch jemals vorstellen könnt“, prophezeit Farage. „Was ist die Relevanz dieser Frage, ich versuche das zu verstehen…“, so ein sichtlich empörter Nigel Farage.
    Den Wutausbruch kann er sich durchaus leisten: Seine erst im Januar gegründete Brexit-Partei führt mitterweile die Umfragen zur EU-Wahl an. Mit 34 Prozent liegt sie vor den konservativen Tories von Theresa May (11%) und auch vor der linksextremistischen Labour Party unter Jeremy Corbyn (21%). Das europafreundliche Lager von Green Party und Liberal Democrats schafft es zusammen gerade mal auf 20 Prozent. Der „Exit vom Brexit“ findet also bei viel weniger Briten Zustimmung, als es – nicht nur die deutschen – Mainstreammedien permanent suggerieren. (MS)
    Soros Medien: Doofe Fragen, Unterstellungen und Verhörmethoden – Es reicht den Konservativen!❗ 😎
    https://youtu.be/eKI34JpBKEQ

  33. @ Haremhab 15. Mai 2019 at 20:06
    „Hebammen müssen künftig studieren“

    und mit welchem abschluss ? diplom fh/tu, junggeselle, meister ?
    „schließen mit einer staatlichen Prüfung ab…“Hebamme“
    staatlicher gepruefte hebamme nach 8 semestern uni. hm.

    also eine frau : SIE, die „Amme“. und was ist mit den beiden andren sexen ?
    > „…soll …“Hebamme“ einheitlich für alle Geschlechter gelten. “

    ah so. ja gut, das wuerde sich in muenchen dann so anhoeren
    „gruess gott, herr hebamme haremhab !“

    moege jeder seine neigungen erkennen und als beruf umfassend erlernen.
    ich halte die angelegenheit meiner beobachtung nach fuer ein teures hobby
    profilierungssuechtiger rotgruener keifweiber mit dicken oberarmen und vw-bus,
    die einer aehnlichen, kleinen randgruppe ne natuerlich nachhaltig-entspannte
    unterwasser geburt aufm oekohof verkaufen – mit erhoehtem risiko fuer alles.

    fuer jeden rationalisten vermeidbar und deshalb nicht mein ding.

  34. @ LEUKOZYT 16. Mai 2019 at 10:10

    Das soll ein duales Studium zum Bachelor sein. Geburten haben sich seit vielen Jahren nicht geändert. Was soll das?

  35. aenderung 16. Mai 2019 at 09:49

    int 16. Mai 2019 at 09:44

    zum glück ist es nicht der dom.
    _________________________________________

    Irgendwie stelle ich mir dieses romanische Zeugs mit vielen klobigen Steinen und wenig Filigranem
    als e bissl schwerer entzündbar vor.
    Ich kann mich irren.
    (subjektiver, oberflächlicher, äußerlicher Eindruck ohne jegliche weitere Kenntnisse)
    Jedenfalls haben sie kräftig gebimmelt.
    https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/Hoher-Dom-St,nach-notre-dame-mainzer-dom-100.html

  36. LEUKOZYT 16. Mai 2019 at 09:02

    „Als ein grauhaariger Herr in der Fragerunde seine Beklemmung und Unsicherheit
    im Umgang mit vollverschleierten Frauen erläutern wollte, schnitt ihm Moderatorin
    Marissa Zavazava das Wort ab: „Das wollen wir hier jetzt nicht hören.“
    Es folgten laute Protestrufe aus dem Publikum.“

    Rambazamba mit Zavazava. Was für eine arrogante Schnepfe. Die ist keine „Moderatorin“ („Mäßigerin“) sondern Agitatorin. Fehlt nur noch das berüchtigte „In ein paar Jahren gehört dies alles hier sowieso uns!“

  37. OT
    Regierung versucht zu Vertuschen, AfD toll❗ 🙁

    Junge Freiheit Verlag
    Am 16.05.2019 veröffentlicht

    Die Bundesregierung hat die Zahlen über Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, als geheim eingestuft. Ebenso die Angaben, von welchen Flughäfen aus die Asylbewerber hierher fliegen. Grund ist eine Anfrage der AfD. Wir haben mit dem Abgeordneten Leif-Erik Holm gesprochen, der sie gestellt hat.
    Geheime Zahlen über Flüchtlingsflieger: Interview mit Leif-Erik Holm (AfD)❗ 😎
    https://youtu.be/-oTMMBHC0Sc

  38. „Nun kommt er unter strengen Auflagen frei. In den nächsten fünf Jahren darf er sich nichts zu Schulden kommen lassen. Lau ist demnach untersagt, sich mit Salafisten und Islamisten zu treffen. Er nimmt bereits im Gefängnis an einem Aussteigerprogramm teil und soll es nach der Haft weiter tun.“
    _____________________________________________

    Lau macht einen auf lau.

  39. aenderung 16. Mai 2019 at 08:43

    Ähnliches hatte ich in einem anderen Thread auch schon geschrieben:
    ——————————————————————————

    Renitenz 1.10 9. Mai 2019 at 10:09

    Dieses Land kann nur noch gerettet werden, wenn 9 von 10 Micheln sich endlich eingestehen, ihr ganzes Leben einer Lüge aufgesessen zu sein- der Demokratie-Lüge! Seit 70 Jahren wird uns eine Demokratie-Simulation vorgegauckelt. Die wichtigsten Fragen der Zeit werden dabei durch Zwang und Repression vermieden bzw. Michel hat da nichts mitzureden und die, die diese Simulation durch ihre (Sklaven-)Arbeit finanzieren müssen… spielen schon lange keine Rolle mehr. Laut krakeelende, aggressive Minderheiten, Nebensächlichkeiten und die ökonomische Abwicklung/ Abschaffung durch korrumpierte System-Profiteure sind der Stoff, der diese Demokratie-Simulation immer noch mehr schlecht als recht am Leben erhält.

  40. Für alle, die sich die gestrige Sendung nicht antun wollten!

    .

    „DIE SCHICKSALSWAHL“
    Bei Maischberger: Vom „Ausdeutschen“ nationaler Begehrlichkeiten

    Die EU hat viel zu tun, aber sie erschöpft sich – das zeigt diese Runde hinreichend – darin, Schattenboxkämpfe gegen eine Gefahr von Rechts zu führen, die allerdings mit jedem neuen Boxkampf nur noch stärker wird.“

    https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/bei-maischberger-vom-ausdeutschen-nationaler-begehrlichkeiten/

  41. niemals Aufgeben 16. Mai 2019 at 10:14

    Die Bundesregierung hat die Zahlen über Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, als geheim eingestuft. Ebenso die Angaben, von welchen Flughäfen aus die Asylbewerber hierher fliegen.

    Das monströse Ausmaß an Rechtsbruch, Lüge, Täuschung und Verschleierung, dessen sich dieses „demokratisch“ wähnende DDR 2.0-Regime bedient, spottet immer mehr jeder Beschreibung.

  42. Die Mainzer Rheingoldhalle brennt.
    Man darf gespannt sein, ob sie sich auch selbst angezündet hat wie Notre Dame.

  43. …wobei offiziell unter „Türken“ die ebenso impertinenten
    parasitären Kurden laufen, da sie keinen eigenen Staat haben.

  44. Ob das welche waren, die wertvoller als Rheingold sind?

    Schokopudding war alle.

  45. OT:
    Es sind ja nicht nur Raubnomaden in unser Land eingefallen, sie bringen auch noch so allerhand „Beiwerk“ mit:
    https://www.youtube.com/watch?v=x6c-DfXznhI

    … und bezahlen darf das der gesetzlich Versicherte. Die grüne Beamtenschaft ist da fein raus, darum können sie auch das Hohelied der Zuwanderung singen.

  46. Das ist ein undemokratischer Dreck in diesem Land. Die Hoheit über die Meinungsbildung liegt beinahe monopolartig bei paar Systemparteien, die einen viele Milliarden schweren Propaganda-Medienapparat, den Kulturbereich, indirekt über wirtschaftliche Interessen auch viele freie Medien und den Sportbereich kontrollieren.

    Alleine das erklärt die 94% Wahlergebnis von denen bei dem deutschlandfeindlichen Mist den die sich zusammen regieren.

    Selbst ins Internet wabert der Staatsmedienbereich zunehmend rein. Anders als in Nordkorea läuft es bei uns nicht über Verbote sondern ein wirtschaftliches Quasimonopol in der Volkserziehung.

    Die Wahlen sind eher Schauwahlen, um so zu tun, als ob es hier demokratisch zugänge.

  47. Hammelpilaw 16. Mai 2019 at 10:43
    Ob das welche waren, die wertvoller als Rheingold sind?
    Schokopudding war alle.
    ————————————————————–
    Oder Marinus van der Lubbe ist als Wiedergänger unterwegs?! Irgendwie lässt sich das sicher mit dem Krampf gegen die unliebsame patriotische Bewegung unter einen Hut bringen (Ironie off).

  48. Es wird natürlich ein ganz, ganz knappe Entscheidung, die 80.000 Stimmen der Geistesgestörten machen es möglich, und schwupp di wupp ist das Mehrkill nach Brüssel entsorgt und sein Unwesen treibt die KnarrenKamp weiter. Gute Nacht Europa, gute Nacht Deutsches Vaterland.

  49. Niemand hat die Würde des Menschen so beschädigt , wie BK-Merkel. Das konnte man Ihrer Haltung zu den Angehörigen
    der Terrror-Opfer des Breitscheidplatzes ausmachen. Den es dauerte Ein Jahr bis Sie von ihren Hohen Ross absattelte
    und sich mit den Angehöerigen traf.
    Ganz im Gegenteil ging es sehr schnell (eine Woche) als es zu einen kleinen Brandanschlag
    bei einer Moschee ging, da traf Sie sich
    sehr schnell mit den Imam um Ihm ihre Bestürzung kund zu tun.

  50. So lange wie das Grundgesetz, für ein Teil der Bevölkerung Koran heißt, ist hier Hopfen und Malz verloren. Dieser Bevölkerungsanteil sollte in die Länder zurückkehren, wo ihre Islamverfassung Gültigkeit hat. Vielleicht darf ich ja das noch miterleben.

  51. Man muss fairerweise zugestehen, dass rechte, libertäre und „politisch“ Unkorrekte Themen und auch der Kampf gegen die Islamisierung des Landes derzeit in Abstimmungen vermutlich eben keine Mehrheiten bekommen würden – man sieht es ja auch an den Wahlergebnissen. Die Mehrheit lebt im Glauben, alles sei schon irgendwie ok. Von daher kann man Abstimmungen als Mittel der politischen Mobilisierung gerne fordern – ändern würden sie derzeit aber nichts, punktuelle Erfolge bleiben als Ausnahmen von dieser Regel mal außen vor. Von daher würde ich aktuell auch vieles gar nicht erst zur Abstimmung bringen wollen, weil es zu einem vermeintlichen Triumpf der anderen werden könnte.

    Man muss grundlegender zu einem Wandel in den Einstellungen der Bürger dieses Landes kommen – dann gäbe es auch Mehrheiten zu den oben genannten Themengebieten. Nicht umsonst wachen die derzeitigen Eliten so sehr über die Medien und all die anderen Meinungsmanipulatoren, sie wissen genau, wie man Mehrheiten über die Ziellinie rettet.

  52. Haremhab 16. Mai 2019 at 10:37

    @ int 16. Mai 2019 at 10:24

    Habe ich etwas weiter oben bereits gepostet.
    ____________________________________________

    Ich weiß.
    Darauf bezog ich mich.
    Es erscheint mir (mehr als) „bemerkenswert“.

  53. Anita Steiner 11:19
    Was haben Linke Faschisten (Antifa) in D/ und Südtirol gemeinsames?
    Klar, den Bevölkerungsaustausch. Unser Opa++ hat das mit den Italiern erlebt,
    und D/ eben mit den Islam bzws Muslime.
    Südtirol trauert um Sepp Innerhofer

    Ich denke heute noch gerne an meine Urlaube Anfang der 70iger Jahre im Etschtal in Südtirol zurück, besonders an einen, damals fuhren noch italienische Carbinieri ( sprachen kein Wort deutsch ) bei Festen mit dem offenen Jeep vor und haben durchs Festzelt stolzierend die Polizeistunde/Sperrstunde geboten ( meistens wenn es am Schönsten war ) als die uniformierten Gockel im Festzelt waren, haben wir ihnen auf die Fahrersitze des Jeeps gepinkelt und gewartet bis sie eingestiegen sind…wir lachen heute darüber noch darüber wie die Uniformierten auf italienisch geflucht haben..lang, lang ist`s her, aber schön war es immer bei euch..die Südtiroler sind ein ganz besonderer Menschenschlag der mir sehr ans Herz gewachsen ist

  54. Warum wollen die Deutschen nicht begreifen, daß das Grundgesetz schon im Jahre 1944 von einem Völkerrechtsprofessor in Boston(USA) verfaßt wurde ? Vier Jahre später wurde es von den alliierten Besatzungsmächten dem von diesen eingesetzten Parlamentarischem Rat zur Beratung und Verkündung vorgelegt. Am Entwurf des Grundgesetzes hatte kein Deutscher mitgewirkt. Warum wollen die Deutschen davon nichts wissen ?

  55. Wie es auf dem Foto zu sehen ist:
    Art 20 (1) GG Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

    Moment… Was? Bundesstaat? Preußen war auch ein Bundesstaat, ebenso Bayern und alle anderen Staaten, die dem deutschen Reich angehörten. Aber wenn wir dem dem Reich angehören, wer ist das Oberhaupt des Reiches? Etwa die Siegermächte?

    Und man komme jetzt nicht mit „Bundesstaat weil bestehend aus Bundesländern.“ So naiv kann man ja wohl nicht sein

  56. Leider habe ich auf meine Bewerbung „70 Jahre Grundgesetzgeburtstagsfeier“ keinen positiven Bescheid bekommen, nur eine Autogrammkarte vom“ BundesUHU“ Steineule. Schade.
    Wäre gern dabei gewesen.

  57. Guter Artikel, Herr Sattler! Man muss die Deutschen ab und zu mal darauf hinweisen, dass das Ganze so eigentlich nicht geplant war.
    Für mich ist in der derzeitigen Situation eigentlich der explizite Hinweis auf Artikel 20 (3) GG wichtig. Der Artikel drück in der logischen Folge aus, dass wir derzeit von Kriminellen regiert werden. Keine Gewalt steht nach Art. 20 (3) GG über dem Gesetz oder der Verfassung. Daraus folgt, dass die Handlungsweisen des Merkelregimes eigentlich von der Exekutiven und der Judikativen zu verfolgen wären. Dass z.B. die Führung der Justiz und der Polizei das nicht tut, macht sie ebenfalls zu kriminellen Wegbereitern dieser Gangster.
    Und Haldenwang, was tut der? Kriechen, wie es für einen PoBa Pflicht ist und Bürger, die gegen diese Kriminellen aufmucken, verfolgen.
    Die ganze derzeitige Republik steht auf dem Kopf. Sie erinnert mich an eine Realwerdung des Systems im Roman Fahrenheit 451 von Ray Bradbury. In diesem Roman ist die Feuerwehr z.B. nicht mehr da, um Brände zu löschen. Nein, sie legt Brände, in dem sie das Eigentum, (Haus, verbotene Literatur und verbotene Gegenstände) verbrennt. Wenn man dieses Buch gelesen hat, muss man automatisch an unseren Haldenwang und seinen BfV denken. Spalten und politische Gegner seiner Partei (Bande) verfolgen, aber nicht seine eigentliche Arbeit als „Feuerwehrmann“ verrichten. Ich denke mal, nach dem nächsten Großanschlag versinkt der „Feuerwehrmann“ des Regimes in der Versenkung.

  58. dümmer geht immer , echtes Gutmensch-Gaga:
    https://www.hessenschau.de/gesellschaft/maintaler-muslime-empoert-ueber-islam-bierdeckel,maintal-bierdeckel-kritik-100.html
    Indes zeigt sich die Maintaler Integrationsbeauftragte Verena Strub, weiterhin überzeugt von ihrer Aktion: Sie wolle über den Islam informieren und aufklären, sagt sie dem HR. „In einer relativ neutralen Form, auf einer humorvollen Ebene.“ Die Kritik des Ausländerbeirates könne sie nicht nachvollziehen. „Hier wird nicht Alkohol mit dem Islam in Verbindung gebracht“, behauptet sie felsenfest

  59. Halbdemokratie hat mich sofort an Halbdackel denken lassen. Beides sehr treffende Worte. Denn beim Entwurf des GG unter den wachsamen Augen der Amerikaner – die bezüglich der demokratischen Fähigkeiten der Deutschen am Ende der gerade mit ungeheurem Blutzolll niedergekämpften Diktatur so ihre Zweifel hatten – wurden ganz bewußt und absichtlich plebiszitäre Elemente (außer Wahlen und Petitionen) ausgeschlossen.

    Daß sich diese Konstruktion einmal als dermaßen verheerend erweist, wie sie in der Praxis geworden ist (durch die Kaperung des Staates durch Parteien, die auch die Gewaltenteilung unterminiert und sich zügig supranational in eine EU geklinkt haben, bei der endlich endlich die lästige Abhängigkeit von Wahlen und Wählern nicht mehr gegeben ist – hätte sich 1949 niemand vorstellen können.

    Alle Sicherungen, die im GG gegen eine, ich nenne es mal „intrinsische Unterhöhlung“ eingebaut wurden, greifen nicht, weil sie nicht gewollt sind. Die innerliche Gleichschaltung bis rauf zum Bundesverfassungsgericht – und dem Großen Bruder EUdSSR, in allen Belangen weisungsbefugt (Faustregel: „EU-Recht geht nationalem Recht vor“, also schlicht „EU-Recht bricht nationales Recht“) und inzwischen für rund 90 Prozent aller im BT beschlossenen Gesetze verantwortlich (es sind EU-Richtlinien, die in nationales Gesetz überführt werden) – verhindert das.

    Die komplett durchgeknallte Politnomenklatura reißt Deutschland mal wieder in den Abgrund. Und wie üblich nützt die beste Verfassung nichts, wenn die, die sie binden soll, sie biegen.

  60. Die Rheingoldhalle brennt:
    Ersten Ermittlungen zufolge war ein Schwelbrand die Ursache möglicherweise sei dieser bei den Bauarbeiten an der Rheingoldhalle entstanden, sagte Polizeisprecher Roberto. Die Halle wird seit Ende 2018 saniert. Die genaue Ursache stehe aber noch nicht fest. Die Brandstelle im Dach sei gegen 6.20 Uhr bemerkt worden, vorher sei aber bereits Rauch wahrgenommen worden. Dieser breitete sich dann großflächig aus

  61. Art. 20 GG mit echtem demokratischen Leben auszufüllen ist die eine Herausforderung, der sich die etablierten Parteien in Deutschland seit Jahrzehnten zu Lasten der Bürger verweigern.

    Es gibt aber weitere grundsätzliche Demokratiedefizite in Deutschland, die in Art. 146 GG (Geltungsdauer des Grundgesetzes) begründet sind. Nach diesem Artikel 146 GG „verliert“ das Grundgesetz „seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Das Grundgesetz ist aber weder 1949 bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch 1990 bei der Wiedervereinigung „von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen“ worden. Art. 146 GG sagt also selbst, dass Deutschland bis heute keine Verfassung hat, die „in freier Entscheidung“ des Volkes zustande gekommen ist.

    Deshalb ist Deutschland bis heute der einzige westliche Staat, der zwar als Demokratie bezeichnet wird, aber keine vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung hat – anders als alle anderen westlichen Demokratien.

  62. @Hammelpilaw 16. Mai 2019 at 10:29
    niemals Aufgeben 16. Mai 2019 at 10:14

    Die Bundesregierung hat die Zahlen über Flüchtlinge, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen, als geheim eingestuft. Ebenso die Angaben, von welchen Flughäfen aus die Asylbewerber hierher fliegen.

    Das monströse Ausmaß an Rechtsbruch, Lüge, Täuschung und Verschleierung, dessen sich dieses „demokratisch“ wähnende DDR 2.0-Regime bedient, spottet immer mehr jeder Beschreibung.

    Ja, man weiß nicht wie laut man über FDJ Islam-Merkel mit Anhang kotzen soll❗ 😈

  63. AfD Kompakt TV
    Am 16.05.2019 veröffentlicht

    +++ Kandidaten-Check zur #EUWahl: Prof. Dr. Jörg #Meuthen (Listenplatz 1) +++

    Jörg Meuthen wurde am 29. Juni 1961 in Essen geboren. Er ist verheiratet und hat fünf Kinder. Aktuell sitzt er schon für die #AfD im Europaparlament und leistet dort hervorragende Arbeit vor allem bei der Vernetzung der patriotischen Kräfte. Ferner ist er seit 2015 bereits unser Bundessprecher, aktuell zusammen mit Dr. Alexander Gauland.

    Nach dem Studium zum Diplom-Volkswirt an der Universität Mainz und der Promotion in Köln war er von 1993 bis 1996 Referent für Grundsatzfragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Hessischen Ministeriums der Finanzen. Seit 1996 ist er als Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl tätig. Darüber hinaus hatte er ständige Lehraufträge in Volkswirtschaftslehre an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien Karlsruhe und Offenburg.

    Aber lassen wir unseren Spitzenkandidaten zur EU-Wahl selbst sprechen.
    AfD-Kandidaten zur EU-Wahl | Platz 1: Jörg Meuthen❗ 😎
    https://youtu.be/AodMSvrjbOU

  64. Wäre die Bundesrepublik tatsächlich eine Volldemokratie mit „Wahlen und Abstimmungen“ im Sinne des Grundgesetzes, wäre die Umvolkungspolitik der letzten 50 Jahre vermutlich nicht möglich gewesen.
    ————————-
    Es war möglich, weil der BRD-Bürger es nciht genug bunt haben konnte und wollte.
    Mafiatorte beim Italierner, Schlachtabfälle vom Dönerspieß, Tzatziki beim Griechen usw.
    Na ja, die paar Verbrecher – schließlich gibt es auch Deutsche Verbrecher.

    Und es geht den Wessis immer noch am Axsch vorbei, den meisten jedenfalls.
    Jetzt ist die Zeit der erfolgreichen Erwehrung vorbei.

  65. OT
    Wir FDJ Islam-Merkel mit Anhang in der EU noch mal richtig durchstarten❓ 😕

    Gerald Grosz
    Am 16.05.2019 veröffentlicht

    Angela „Wir schaffen das“ Merkel wird also für einen Spitzenjob in der EU gehandelt. Heureka, die Dame mit dem Charme einer DDR-Rezeptionistin soll also nun die Geschicke der europäischen Krisenunion meistern. „Von nun an gings bergab“, sang bereits die Berliner Größe Hildegard Knef so treffend und hatte wahrscheinlich ihre Landsfrau Spreewaldgurken-Angela im getrübten Blick.

    Die Referenzen von Frau Merkel sind auch einzigartig, ja sie empfehlen die gescheiterte deutsche Kanzlerin regelrecht für die Nachfolge von Jean Claude „Ischias“ Juncker.

    Bereits 2008 begann ihr segensreiches Wirken als sie im Sog der Wirtschaftskrise alle europäischen Steuerzahler mit den Sadomaso-Instrumenten europäischer Währungspolitik zwang, die Deutsche Bank vor dem Untergang Griechenlands zu schützen.

    Geschickt wurde dieser Raubzug durch die Geldtaschen der Bürger mit den pfiffigen Kürzeln wie ESM oder EFSF – kurz: Euro-Rettungsschirm – verschleiert. Die einzig Geretteten waren die Fondsmanager jener Banken, die entgegen aller Warnungen das Einlagengeld ihrer Sparer nach Griechenland transferiert haben.

    Und 2015 ergab sich für die deutsche Kanzlerin die nächste schöne Gelegenheit, Europa ins Chaos zu stürzen. „Wir schaffen das“ lautete das generöse Angebot, um die menschliche und tolerante Seite der Deutschen PR-gerecht herauszustreichen. Sie machte die Rechnung wie immer ohne den Wirt.

    Als ihr und ihren politischen Helfershelfern die „Wir schaffen das“-Politik zu viel wurde, verpflichtete sie andere EU-Staaten, die versalzene – um nicht zu sagen vergiftete – Suppe wieder auszulöffeln. Als ihr auch für die sogenannten Aufteilungsquoten die Durchsetzungskraft fehlte, schenkte sie der Türkei im Vorbeigehen 6 Milliarden Euro Steuergeld, als Schutzgeld für politisches Versagen und machte sich von den Launen des Despoten vom Bosporus abhängig.

    Den Briten wurde es zu viel, sie nahmen reiß aus und zogen die Brexit-Leine. Und nun, nachdem Sie in Deutschland die Steuern hinaufgetrieben hat, für Chaos und Radikalisierung in der Gesellschaft gesorgt hat, den Kulturkampf provozierte, die Einzelfälle zur Tagesroutine machte, ihre Partei regelrecht dem Erdboden gleichgemacht und ihr politisches Vermächtnis in die liebevollen Hände von Annegrett Kramp-Karrenbauer weiterreichte, zieht sie sich ins Ausgedingestüberl nach Brüssel zurück.

    Mit einem Stoßgebet schließe ich: Der allmächtige Herr möge uns davor behüten!
    Angela „Wir schaffen das“ Merkel auf dem Sprung in die EU?!❗ 😎
    https://youtu.be/yxvsRabXWxA

  66. Haremhab 16. Mai 2019 at 09:52
    Europawahlveranstaltung der AfD in Naumburg am 14.05.19

    https://www.youtube.com/watch?v=tEdC5uNv-YA&t=1s

    Die Brexit Party bringt jede Menge Patrioten in´s Parlament. Von fast Null auf 30+%.
    Zünglein an der Waage, die Patrioten, wie wahr.
    Weber, CSU eingebildeter baldiger Parlamentspräsident der EU. Nicht zu sehen im Wahlkampf.

  67. 70 Jahre Grundgesetz, 70 Jahre Halbdemokratie
    ++++++++++++++++++++++

    SCHADE !!!
    Unsere Alice Weidel und der kompetente Herr Brandner
    haben gerade in ihren Reden vor dem trotz der Würde
    des 70. Geburtstages unseres deutschen Nachkriegs-
    staates und unseren Grundgesetzes Wirken, wie
    verbreitet üblich, vor einem an Arbeitsverweigerung
    leidenden, fast leeren, jedenfalls nur schwach
    besuchten Plenum, Reden gehalten, deren
    Wahrheitsgehalt unantastbar ist. FAST ! LEIDER !!!

    Von den Sprechern der linken bis ganz linken
    Regierungs- und „Oppositionsparteien“ war von
    vornherein nur Geschwurbel zu erwarten.
    Geflissentlich sind sie diesen Erwartungen des
    Wählers auch nachgekommen.
    Aus dem Rollstuhl heraus wurde Herrn Brandner
    sogar untersagt, sein verfassungsmäßiges Recht
    auf Kritik wahrzunehmen.
    Er hat es trotzdem getan!
    Der patriotische deutsche Wähler dankt es ihm !..

    Doch der Anlass dieser etwas unstolzen „Feier“
    im Reichstag des Deutschen Volkes war ein ganz
    vergeblicher!
    Denn das Grundgesetz feiert heute am 16. Mai
    2019 zwar seinen 70. Geburtstag, hat damit
    aber mitnichten 70 Jahre auf dem Buckel.
    Da hilft auch nichts, dass sich, wie selten sonst,
    alle mal einig sind !…

    Die Menschen haben scheinbar nichts gelernt
    aus dem Fehler vor fast zwanzig Jahren, als
    das Ende des zweiten Jahrtausends auch ein
    Jahr zu früh gefeiert wurde, weltweit.
    Das 2. Jahrtausend war eben nicht mit dem 999.
    Jahr vollendet, sondern erst mit dem
    vollendeten 2000. !
    Das dritte Jahrtausend, in dem wir heute leben,
    begann nach Adam Riese
    am 1. 1. 2001 um Null Uhr !!!
    Mögen die linken Frösche auch noch so
    verzweifelt laut quaken.

    Genau so verhält es sich mit unserem
    Grundgesetz.

    Am 16. Mai 1949 geboren, ist es aber erst
    am 16. Mai 1950 ein Jahr alt.

    Wieder mit Adam Riese weiter gerechnet,
    wird unser schon so oft gebrochenes
    Grundgesetz leider erst am 16. Mai 2020
    70 (siebzig) Jahre alt sein!

    Der 70. Geburtstag macht eben noch keine
    70 Jahre.
    qed

    Ähnlich verhält es sich auch mit der

    ZEIT FÜR DIREKTE MITBESTIMMUNG!

    Es miss heißen:
    ZEIT FÜR DIREKTE BESTIMMUNG!

    Denn der deutsche Wähler ist der Souverän,
    der Bestinner, und nicht der Mitbestimmer!

    Mitbestimmen dürfen die Abgeordneten
    MdBs. Unf zwar im Sinne ihrer Wähler.
    So stehts im GG.
    Wer weiss das noch bei all ihrer linken
    Recht-haberei?
    Es muß endlich mehr von den Pflichten
    die Rede sein im Plenum!!

  68. buntstift 16. Mai 2019 at 08:43

    Die Vorstellung, dass die Deutschen per Volksabstimmung die Geschicke aller bestimmen, macht mir eine Höllenangst. Sie sind für eine derartige Verantwortung nicht reif. “

    Mir macht das keine Angst und ich plädiere für Volksabstimmungen. Funktioniert in der Schweiz auch bestens.
    Voraussetzung dafür ist eine vollständige Aufklärung der Bürger über das jeweilige Thema mit allen Vor- u. Nachteilen. Dann sind sie auch in der Lage richtig zu urteilen. In der Vergangenheit wurden uns immer wichtige Details verschwiegen, z. B. bei der Euroeinführung und das darf nicht sein.

  69. Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern eine Kolonie der Amerikaner. Letztere haben bei uns nach dem Krieg die Politiker eingesetzt und bestimmte Regeln erlassen, an welche sich diese zu halten haben.
    Folgedessen wird auch keine Politik zum Wohle unseres Volkes gemacht, weil unsere Politnasen die Interessen der anglo-amerikanischen Finanzmafia vertreten müssen.

  70. @weanabua1683 16. Mai 2019 at 13:02
    Mit dem Jahrtausendwechsel war es schon so, dass der Beginn des 3. Jahrtausends erst am 1.1.2001 zu feiern gewesen wäre. Aber beim 70. Jahrestag des GG ist es wie beim Menschenalter. Der 70. Geburtstag ist am Tag der Vollendung des 70. Lebensjahres. Wenn das GG am 16. Mai 1950 also 1 Jahr alt war, dann ist plus 69 Jahre der 70. „Geburtstag“ in 2019.
    // Schulmeistermodus aus. //

  71. Wie kann ich mir direkte Demokratie in einem Land mit 80 Mio. Einwohner vorstellen?
    Was ist, wenn die vom Volk gewählte Regierung eine andere Meinung hat, als das Volk in einer Abstimmung kund tut?
    Gilt dann die Volksabstimmung (obwohl vielleicht nur 40% abgestimmt haben). Oder gilt das, was die Regierung im Wahlkampf versprochen hat?
    Das ist meiner Ansicht nach alles noch unausgegoren. Außerdem will ich mich nicht sechsmal im Jahr mit politischen Fragen beschäftigen. Mir würde es reichen alle 4 Jahre meine Volksvertreter zu wählen, die dann für mich regieren. Und wenn Sie gut waren, dann wähle ich sie nach vier Jahren noch mal.

    Nein, das eigentlich Problem an unserer „Demokratie“ ist doch folgendes:

    Die neue Regierung wird gewählt anhand einer Liste von Auswahlmöglichkeiten, die von der alten Regierung festgelegt wird (über den Bundeswahlleiter, der dem Innenminister untersteht).
    Zu jeder Wahl werden so viele Parteien gar nicht erst zugelassen und damit schließt man deren Wähler von der Wahl komplett aus.

    Da man das in Deutschland seit den 1960er Jahren so praktiziert hat, konnte sich nie eine nationale Opposition entwickeln.

    Solche Parteien wie NPD und Konsorten werden doch nur deswegen nicht verboten, damit der Staat sagen kann: „Hier wir lassen auch rechte Opposition zu“.

    Echte Alternativen werden bekämpft bis zum geht nicht mehr. Verbieten würden die die AfD gerne, aber trauen sie sich nicht, weil die AfD dafür schon fast zu groß geworden ist.

  72. @pro afd fan 16. Mai 2019 at 13:52
    Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern eine Kolonie der Amerikaner. Letztere haben bei uns nach dem Krieg die Politiker eingesetzt und bestimmte Regeln erlassen, an welche sich diese zu halten haben.
    Folgedessen wird auch keine Politik zum Wohle unseres Volkes gemacht, weil unsere Politnasen die Interessen der anglo-amerikanischen Finanzmafia vertreten müssen.

    Kolonie der Amerikaner, echter Unfug❗ 🙁
    Wir sind eine Kolonie von der Linken FDJ-Islam Merkel mit Anhang … und dem Öl-Geld
    der Islam-Seuche.
    Trump tut alles um gegen die Linken zu kämpfen … und Trump ist nicht USA ❓

    Er kämpft gegen Facebook mit Anhang…
    Videos gelöscht – strengere Regeln fürs Internet

    https://www.youtube.com/watch?v=Vc1XLJqEbSI

  73. Rolex Chebli, Konzern-Putin Schröder, Bahn-Siemens Gabriel …❗ 😎

    Gerald Grosz
    Am 16.05.2019 veröffentlicht

    Die SozialistInnen, die Vertreter des politischen Müßiggangs, haben sich also nun europaweit dem Kampf gegen die bösen und grauslichen Konzerne verschrieben. Das „letzte Gefecht“ der sozialistischen Internationalen mutet aber wie eine brutale Selbstgeißelung des Luxuslebens seiner verlotterten Funktionäre an. Da wäre einmal Frau Chebli, verhaltensauffällige Sozialistin aus Berlin. Deren Handgelenkt ziert eine Preziose aus dem Rolex KONZERN, dessen Jahresumsatz bei wohlfeilen 4,7 Milliarden US-Dollar liegt. Dicht gefolgt von Thomas „Prozda“ Drozda, dessen Liebe zu Konzernuhren über die Verehrung von Karl Marx locker hinausreicht. Aber wer unter den Anführern des Heers der roten Arbeitssklaven gibt sich schon mit Kleinigkeiten, mit den Brosamen billiger Luxusgegenstände, ab.

    „Wenn schon, denn schon“, lautet die Devise von Gerhard Schröder, der bei all jenen Konzernen der Welt sein täglich Brot verdient, welche ethisch weit weg von Gut und Böse sind. Und auch Österreichs Kurz-Zeit-Obersozi Christian „Prinzessin Glaskinn“ Kern sucht sich Unterschlupf im Konzerngefilde russischer Eisenbahnen.

    Apropos Eisenbahn: „Wer nichts will und wer nichts kann, geht halt zur Post oder zur Bahn“, lautet auch die Devise von Sigmar Gabriel, den es in den Aufsichtsrat des französischen Eisenbahnkonzerns Siemens Alstom zieht. Überhaupt zieht sich die Konzernliebe wie ein roter Faden durch das Netz der emeritierten Berufsproletarier und nunmehrigen Konzernmillionäre. Da wäre der österreichische EU-Kandidat Andreas Schieder, dessen Lebensabschnittspartnerin sich nur durch einen wohldotierten Job beim SIEMENS Konzern ökonomisch über Wasser hält. Die Ex-Kanzler Faymann und Gusenbauer verdingen sich währenddessen als Berater von Konzernen. Derweil hören nur die Jungsozis wie Kevin Kühnert oder Julia Herr die Signale und fordern eine Enteignung der Konzerne. Bevor sie ihre kommunistischen Theorien in der freien Marktwirtschaft ausleben, bräuchten die roten Pampalatsch doch einfach nur die Mitgliederlisten ihrer Parteien durchforsten. Da fände sich genügend Enteignungspotential bei jenen, deren Moral in unendlicher Heuchelei aufgegangen ist. In diesem Sinne:

    Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale
    erkämpft der Konzerne Recht!
    Der „Konzernk(r)ampf“ der Sozialisten am Beispiel Schröder, Gusenbauer und Co❗ 😎
    https://youtu.be/eWjtCE2H0pI

  74. Holen wir uns unsere Volldemokratie zurück, ist nur die Frage wie?
    Was die Politiker in den 60er wohl dazu veranlasst hat Türken in Millionenstärke ins Land zu lassen. Damals war die Qualität der Politiker noch wesentlich besser, als die Pfeifen die wir jetzt haben. Hatte nicht Obongo gesagt das Deutschland bis 2099 nicht souverön sein wird? Bis dahin wird es Deutschland sowieso nicht mehr geben.

  75. Artikel 20 ,Absatz 4 ist wie schon mehrere erwähnt haben, nicht auf der Abbildung. Ich finde dieser Absatz ist extrem schwammig forumliert. Wann und in welchem Fall greift der Artikel denn überhaupt und in welcher Form kann dann Widerstand stattfinden?

  76. pro afd fan 16. Mai 2019 at 13:52

    Deutschland ist kein souveräner Staat, sondern eine Kolonie der Amerikaner. Letztere haben bei uns nach dem Krieg die Politiker eingesetzt und bestimmte Regeln erlassen, an welche sich diese zu halten haben.
    ———————
    Du hast recht.
    Vor ein paar Tagen kam eine Frage in der BPK zur Besatzung.
    Seibert seierte, es gäbe keine Besatzer mehr.
    Der RT-Journalist belehrte ihn, dass es zum 2+4-Vertrag ein Zusatzprotokoll gibt:
    https://www.bundestag.de/resource/blob/414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf

    Und da heißt es u.a.
    Bei den fortgeltenden Bestimmungen handelt es sich im wesentlichen um sog. „versteinertes Besatzungsrecht“, also Besatzungsrecht, welches bereits bei Abschluß des „Überleitungsvertrages“ keinerlei Disposition durch die deutsche Staatsgewalt unterlag.

    So sieht sie aus, die angebliche Souveränität!!!!!
    Die ganze Konstruktion BRD ist ein einziger Betrug, eine einzige Lüge!

  77. Wie kann man 70 Jahre Grundgesetz feiern?
    Es ist eine Schande, daß nach 70 Jahren immer noch ein Grundgesetz existiert und keine Verfassung!

    Art. 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

  78. 90 weanabua1683 16. Mai 2019 at 13:02
    70 Jahre Grundgesetz, 70 Jahre Halbdemokratie
    94 Steinkauzweib 16. Mai 2019 at 14:00
    @weanabua1683 16. Mai 2019 at 13:02
    Mit dem Jahrtausendwechsel war es schon so, dass der Beginn des 3. Jahrtausends erst am 1.1.2001 zu feiern gewesen wäre. Aber beim 70. Jahrestag des GG ist es wie beim Menschenalter. Der 70. Geburtstag ist am Tag der Vollendung des 70. Lebensjahres. Wenn das GG am 16. Mai 1950 also 1 Jahr alt war, dann ist plus 69 Jahre der 70. „Geburtstag“ in 2019.
    // Schulmeistermodus aus. //
    ++++++++++++++++++++++++
    Stimmt ! 1+ 69 ist 70, wer hätte das gedacht?
    Das ist aber 1. Schuljahr Schiefertafel!

    Ich hatte gar nicht bestritten, dass heute der 70.
    Geburtstag des GG ist.

    Doch Geburtstage und Lebensjahre sind eben nicht
    das selbe.

    Am 1. Geburtstag, also am Tage der Geburt beginnt
    das erste JAHR der Existenz.
    Und weil man den ersten Geburtstag (die Geburt) als 1
    zählt, das 1. Jahr aber erst einmal ablaufen muß,
    so beginnt am 70. Geburtstag (heute) eben auch erst das
    70. Jahr.

    Feiern wir gern zusammen, heute in einem Jahr, die 70
    vollendeten Lebensjahre des GG..
    Wenn man den Tag der Geburt als NULL (Jahre) zählt
    wirds verständlich!! Am 16. 5. 1950 ist dann das
    1. Jahr rum, also die erste Geburtstagsfeier angesagt.

    Und 70 Geburtstage (dann auch Jahre) weiter ist 2020 !!
    qed. Bis dann.

    .

  79. Die inhaltliche Gleichschaltung aller im Bundestag vertretenen Altparteien sowie der ihnen zuzuordnenden Medien, vor allem solcher seitens der SPD, aber auch der Häuser Springer und Bertelsmann, zeigt längst, daß die bundesdeutsche Demokratie einer Altparteienoligarchie gewichen ist, deren Teilhaber sich gegenseitig die Bälle zuspielen und dabei immer offener ihre diktatorische Fratze offenbaren. Zensur und politische Hetze, die nicht mehr nur subtil formuliert wird, bis hin zu Drangsalierungen Andersdenkender sind längst wieder an der Tagesordnung.

    Das, was sich hier entwickelt hat und noch entwickelt, kann daher weder als Voll- noch Halbdemokratie mehr bezeichnet werden. Es ist auch keine „gesteuerte“ Demokratie. Es ist überhaupt keine – oder allenfalls das, was viele eine „Fassadendemokratie“ genannt haben. Es ist letztlich eine „sanfte“ Diktatur, die sich hier erhebt, wobei das selbst Wort „sanft“ sehr „relativ“ zu verstehen ist.

  80. „buntstift 16. Mai 2019 at 08:43
    Die Vorstellung, dass die Deutschen per Volksabstimmung die Geschicke aller bestimmen, macht mir eine Höllenangst. Sie sind für eine derartige Verantwortung nicht reif.“

    Was für ein arrogantes ignorantes Verhalten von deiner Seite, was meinst du denn wann das Deutsche Volk deiner Meinung nach, soweit sein sollte über Volksabstimmungen zu entscheiden? Bis Deutschland nicht mehr wieder zu erkennen ist oder worauf willst du warten ?

  81. > Wann holen wir uns endlich die Volldemokratie, auf die wir seit 70 Jahren einen grundgesetzlichen
    > Rechtsanspruch haben?

    Das ist so nicht richtig. „Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nur bei der Neugliederung des Bundesgebietes (Art. 29 Abs. 2 GG) und im Fall einer neuen Verfassung (Art. 146 GG) vor.“
    Ansonsten ist die Bundesrepublik eine repräsentative Demokratie, also so wie wir das kennen, nur mit Wahlen.
    Natürlich hatten die Siegermächte einen großen Einfluß auf die Entstehung des Grundgesetzes. Und natürlich gab es damals ein großes Mißtrauen gegenüber dem Willen des deutschen Volkes. Das war doch auch nachvollziehbar.
    Immerhin wurde in Art. 146 ja auch zugegeben, daß eine in freier Entscheidung vom deutschen Volk beschlossene Verfassung noch aussteht. Diese Bescheidenheit des Grundgesetzes ist doch eigentlich sehr ehrenwert.
    Möglicherweise rückt jetzt, mit dem natürlichen Wegsterben der letzten Zeitzeugen des Weltkriegs, allmählich der Zeitpunkt näher, an dem so eine Verfassung beschlossen werden könnte.
    Dann fragt sich allerdings, ob diese Verfassung wesentlich anders aussehen würde als das Grundgesetz. Es wird sich wieder die Frage stellen, ob das deutsche Volk in seinen Entscheidungen vertrauenswürdig ist (wie etwa das schweizerische). Es gibt wohl einige Gründe, daran zu zweifeln.
    Umgekehrt beobachte ich leider, daß das Grundgesetz in den letzten Jahren zunehmend verfälschend ausgelegt wird, insbesondere Art. 3 (Gleichheitsgrundsatz), Art. 4 (Religionsfreiheit) und Art. 6 (Ehe und Familie). Auch um das „Wohl des deutschen Volkes“ (Art. 56 GG) wird sich nicht mehr so gekümmert, wie das Grundgesetz es eigentlich verlangt. Das sind schlimme Verfallserscheinungen, die mit dem zusammenhängen, das Tom62 gerade beschrieben hat.
    Es mag auch sein, daß einzelne Vorstellungen des Grundgesetzes, wie etwa Art. 4 vor dem Hintergrund eines zunehmenden politischen Islams, zu naiv waren. Art. 16a GG hatte das Asylrecht auf dem Landweg ja schon praktisch abgeschafft. Nur wurde diese Vorschrift leider umgangen.
    Insgesamt halte ich das Grundgesetzt also für in Ordnung, auch in den letzten 70 Jahren. Es sieht eine vernünftige, bürgerliche Rechtsordnung vor, die die Rechte des Individuums betont. Das ist doch gut. Nur darf man das Grundgesetz halt nicht verfälschen (so ähnlich wie in der Französischen Revolution das an sich gute Motto „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ von den Jakobinern so verdreht wurde, daß in seinem Namen ein Blutbad angerichtet wurde). Sondern man muß das Grundgesetz korrekt auslegen und es dann anwenden. Dann wird es auch gut.

  82. Anfürsich sagt Antwort N°1 unter dem Artikel doch alles.
    Wir sind gesitig nicht reif, zudem zu egoistisch und korrupt für eine Demokratie.
    Gesetzt dem Fall, dass wir Abstimmungen hätten. Wer würde denn letzendlich abstimmen?
    Die vorgegebene Meinungshoheit. Vertreten duch die Medien.
    Dazu der Zeitgeist und Schwarmintelligenz.
    Pickt Euch doch mal 100 Leute raus und fragt sie, warum sie wen gewählt haben…
    Fragt mal einen Grünen, Linken, CDU, SPD, AfD Wähler warum sie das tun. Explizite Gründe wird kaum einer nennen können. Dazu müssten die Gründe der Wahl noch niet- und nagelfest sein und nicht hörensagen. Irgendwie traue ich das allerdings FDP Wählern zu.
    Voila, soviel zur Demokratie!.
    Im Artikel wurde übrigens vergessen die EU samt deren Euro zu erwähnen.
    Da muss man allerdings bzgl. Euro sagen, Länder, wo das Volk abstimmen durften, lehnten den Euro ab…
    Das wäre er trotz Schwarmintelligen oder gar wegen dieser auch in Deutschland abgelehnt worden.
    Und es ist auch keine halbe Demokratie sondern eine Scheindemokratie. Da bekommt man 4 Jahre das Recht zu tun und zu lassen, was man so will. Bekommt man doch immer wieder erneut zu spüren. Als aktuelles Beispiel fallen mir grade geplante CO2 Steuern, Impfpflicht, Organspende, Dieselverbot ein. Ließe sich bestimmt endlos erweitern. Stand davon 2017 was in irgendeinem Wahlprogramm¿
    Zudem müssen Wahlversprechen eh nicht eingelöst werden oder kann dies gar verlangen, wurde uns doch neulich verkündet.

    Meine Meinung!

  83. Die Masseneinbürgerung von Türken 1998 durch die rotgrüne Bundesregierung unter Schröder/Fischer hätte man vermutlich ebenfalls per Volksabstimmung stoppen können.

    Guter Punkt.

    Die Türkei ist aber NATO, und da kennen die Herren im Hintergrund keinen Spaß

  84. Holen wir uns endlich die Volldemokratie!

    Carlo Schmid einer der Väter unseres Grundgesetzes.
    Carlo Schmid, SPD, Grundsatzrede vom 08.09.1948
    „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und
    wir haben keinen Staat zu errichten!“
    https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU
    Man muss schon etwas wissen, um verbergen zu können,
    dass man nichts weiß.‘‘
    Marie von Ebner-Eschenbach

  85. Eistee 16. Mai 2019 at 18:39

    ERICH GLAGAU (geb. 1914)
    Ein Volk — von seinen Wurzeln abgeschnitten — geht zugrunde; denn es weiß nicht,
    woher es kommt und wohin es zu gehen hat. Ein politischer Freund drückte es
    folgendermaßen aus: „Wer geschichtslos, ist gesichtslos.“

    „Ein Volk, das seine eigene Geschichte nicht kennt, versteht sich selbst und seine
    Gegenwart nicht. Erst durch die Geschichte wird ein Volk sich seiner selbst vollständig bewußt.“ Adalbert Stifter (1805 – 1868)

    Willy Brandt
    Dieses Grundgesetz haben uns die Amerikaner, um es vorsichtig zu sagen,
    anempfohlen. Man könnte auch sagen , auferlegt. Bunte 14.02.1991 S. 94

  86. Wagner 16. Mai 2019 at 16:15
    pro afd fan 16. Mai 2019 at 13:52
    Das Recht zur Stationierung und ihre völlige Bewegungsfreiheit innerhalb Deutschlands (!)
    ließen sich die Alliierten im übrigen im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung
    auf unbefristete Zeit verlängern. Und die dabei entstehenden Kosten müssen laut Artikel 120 des Grundgesetzes die deutschen Steuerzahler tragen.

    „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik
    Deutschland erhalten geblieben ist. Das Gutachten ist unter folgendem Link einsehbar: https://www.bundestag.de/resource/blo

    Die praktizierte Auskunftsverweigerung und der fortgesetzte Rechtsbruch dienen der
    Aufrechterhaltung der Besatzung.
    Von Schmoller/Maier/Tobler, Handbuch des Besatzungsrechts, JBC Mohr (Paul Siebeck)
    Tübingen 1951 19 Potsdamer Protokoll Artikel III Pt. 16

  87. niemals Aufgeben 16. Mai 2019 at 14:03
    Kolonie der Amerikaner, echter Unfug
    “Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen” US-Regierungsanweisung ICG 1067 vom April 1945 – zitiert nach DIE Welt vom 4. Juli 1994 )
    Der zwei plus vier Vertrag nur als Friedensersatzvertrag zu bewerten. (Gauland)
    Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher , weist darauf hin,
    daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht,
    daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden,
    d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.
    Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu.
    Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der Vier Mächte an und stellt dazu fest,
    daß die in der Erklärung der Vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht
    eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragliche
    Regelung nicht beabsichtigt sind.

    Wie schrieb ein gewisser Brzezinsky: „Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft
    des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“ (Seite 92 im Buch!)

    1966-1969 Kurt Georg Kiesinger stellte schon früher fest: „Wir sind doch faktisch ein
    Protektorat der Vereinigten Staaten.“

  88. Wahlen und Abstimmungen, ein gutes Motto für eine Bewegung!

    Lasst uns aufstehen für unsere Rechte!

  89. adebar 16. Mai 2019 at 23:20
    Wie schrieb ein gewisser Brzezinsky: „Deutschland steht unter der Zwangsherrschaft
    des US-Imperialismus, ist ein tributpflichtiger Vasallenstaat.“ (Seite 92 im Buch!)
    ———————-
    Ja, ok, aber ist es hier der US-Imperialismus? Trump hält Merkels Migrationspolitik für Wahnsinn, und auch Hillary Clinton sich inzwischen für Grenzschutz in Europa ausgesprochen:
    https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-11/migration-hillary-clinton-europa
    Außerdem läuft in Amerika eine ähnliche Nummer, die die Identität der weißen Amerikaner bedroht. Deshalb ja der Streit um die Mauer an der Südgrenze.
    Ich weiß nicht, woher die Migrationspolitik kommt. Aber einfach von den Amerikanern angeordnet scheint sie mir nicht zu sein.

  90. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Darum wurde auch David McAllister, ein Besatzersohn mit schottischem Pass, Ministerpräsident in Niedersachsen als Christian Wulff nach Berlin ging.

    Solange Doppelstaatler bei uns das passive Wahlrecht geniessen, gibt es keine Volksherrschaft, sondern eine Residentenherrschaft.

    Im Europawahlkampf tritt sogar der Grieche Varoufakis bei uns an, weil er angeblich in Deutschland lebt,

    Das Grundgesetz ist zur Farce verkommen. Das Volk zählt nichts mehr den Eliten.

  91. Eistee 17. Mai 2019 at 01:18
    adebar 16. Mai 2019 at 23:20
    Ja ich weis es ist schwer hier bei PI zu verstehen.
    Brzezinsky kennen sie nicht, verständlich sollten sie aber
    vor allem sein Eurasisches Schachbrett.
    Frage was verstehen sie unter US-Imperialismus?
    US- Außenpolitik scheint ihnen fremd.
    Aha Clinton in der zeit.de
    eine Drosselung der Migration Richtung Europa angemahnt.
    Will heißen bissel diskreter alles mehr nicht.
    Es hört doch jeder nur, was er versteht. Goethe
    Die Welt urteilt nach dem Scheine. Goethe

    Und sehen sie es geht auch nachdenklicher:
    Aber einfach von den Amerikanern angeordnet scheint sie mir nicht zu sein.
    Richtig erkannt, frage wer benutzt die Amerikaner?
    Weitere frage, der Europäische Bevölkerungsaustausch, wem nützt es?
    Wo ist Merkel, Sarkozy oder Macron einzuordnen?
    Hier finden sie Antworten aber hier doch nicht.
    Nun ja dieser Thread zeigt ausnahmsweise bissel Licht im Tunnel.
    Es haben viele Denkanstöße hinterlassen nur so wird es nix:
    Wie soll ich wissen, was ich denke, bevor ich höre, was ich sage?
    Dazu die Clinton hätte uns in den Weltkrieg geführt, aber das macht doch nix
    das merken sie auch nicht.

    Eistee 17. Mai 2019 at 13:52
    Gauland: „Eine neue oder gar bessere Verfassung werden wir nicht bekommen.“
    Der weis wenigstens von was er spricht, also alles noch mahl von vorn
    lesen und selbst Verstehen und nicht nachplappern.
    Den was sagte den genau?

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