Von MARKUS WIENER | Nach der lang erwarteten neuerlichen Eskalation seitens des “Verfassungsschutzes” gegenüber Teilen der AfD, geht die Gesamtpartei nun mit einer breit angelegten Aufklärungskampagne in die Gegenoffensive. Auf dem eigens aufgesetzten Internetportal www.afd.de/grundgesetz wird sowohl über den politischen Missbrauch des Inlandsgeheimdienstes informiert als auch die Grundgesetztreue der AfD anhand von Programmatik und weiteren Stellungnahmen untermauert.

Videointerviews und persönliche Erklärungen führender AfD-Politiker widerlegen dabei die böswilligen und haarsträubenden Interpretationen des politisch weisungsgebundenen “Verfassungsschutzes”. Daneben zerpflücken mehrere Gutachten des unabhängigen Verfassungsrechtlers Prof. Dietrich Murswiek die Argumentation der willfährigen Haldenwang-Behörde. Das ganze wird massentauglich in ansprechender und übersichtlicher Weise präsentiert. Als zentrale Kampagnenplattform bietet die Internetseite auch zahlreiche Druckvorlagen und Werbemittel für den Einsatz in den sozialen Medien zum herunterladen an.

Die AfD startet damit den Versuch, der gezielten Stigmatisierung durch eine weisungsgebundene Regierungsbehörde nicht nur juristisch, sondern auch mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit etwas entgegen zu setzen. Ein äußerst sinnvoller Ansatz, da diese Auseinandersetzung in Wirklichkeit eine politische und keine juristische ist. Denn bei den öffentlichen Verdikten des Inlandsgeheimdienstes über unbequeme Oppositionelle handelt es sich defacto um politische Meinungsäußerungen der zuständigen Innenminister und der herrschenden Parteien. Allein die Vorgehensweise – die amtliche Brandmarkung friedlicher politischer Gegner – ist ein Skandal für eine Demokratie.

Obwohl die Einstufungen durch den Verfassungsschutz grundsätzlich verwaltungsgerichtlich überprüfbar sind, gewähren die Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern den VS-Behörden großzügig Spielräume und Interpretationsmöglichkeiten. Wenn der politische Wille dazu existiert, kann der Inlandsgeheimdienst z.B. jede zuwanderungskritische Partei oder Gruppierung als “rechtsextrem” und “verfassungsfeindlich” stigmatisieren. Falls dazu die tatsächliche Programmatik nicht ausreichen sollte, können immer noch einzelne Aussagen von Funktionären aus dem Zusammenhang gerissen oder bewusst in der schädlichsten Form interpretiert und bewertet werden.

Und sollte sich selbst dann nichts Geeignetes finden lassen, kann der Verfassungsschutz mittels einer “Gesamtschau” auch völlig verfassungskonforme Äußerungen und Forderungen zu einem Beleg für eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit umdeuten. Wenn also beispielsweise eine oppositionelle Partei wiederkehrend Probleme mit Ausländerkriminalität oder mit dem islamischen Fundamentalismus thematisiert, kann der Inlandsgeheimdienst daraus ableiten, dass damit Ausländer oder Muslime insgesamt verächtlich gemacht und ihnen ihre Menschenwürde abgesprochen werden soll. Aus Null plus Null macht der VS damit zwei oder zumindest eins. Ein echtes mathematisches Kunststück!

Derartige böswillige Interpretationen sind in der Vergangenheit durch VS-Behörden bereits des öfteren gezielt vorgenommen worden und hatten zumindest in Nordrhein-Westfalen leider auch in mehreren Instanzen der Verwaltungsgerichtsbarkeit Bestand. Denn anders als bei einem Verbotsverfahren, in dem gerichtsfeste Beweise für eine “aggressiv-kämpferische Haltung” gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefordert werden, sind die in den Verfassungsschutzberichten aufgeführten “tatsächlichen Anhaltspunkte” für eine angeblich rechtsextreme Bestrebung eher politikwissenschaftlicher Natur und damit stark interpretierbar.

Juristische Schritte gegen die aktuelle Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes bergen also immer auch das Risiko, dass bei jeder Niederlage vor Gericht die Regierungspropaganda gegen die AfD noch um ein Vielfaches verstärkt wird. Man muss nur schauen, wie inzwischen in fast jedem Bericht über Björn Höcke genüsslich das Urteil eines Amtsgerichtes zitiert wird, nach dem man Björn Höcke einen Faschisten nennen dürfe. Auch in diesem Fall wurde freilich nicht der Vorwurf an sich inhaltlich “gerichtlich bestätigt”, sondern nur festgestellt, dass die Bezeichnung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ähnliches gilt im übertragenen Sinn für gerichtliche Überprüfungen von Verfassungsschutzberichten.

Es ist also klug, Politisches auch politisch zu behandeln. Die Linkspartei hat sich jahrelang juristisch wenig um ihre Verfassungsschutzbeobachtung geschert, sondern diese hauptsächlich politisch und publizistisch bekämpft. Sie wurde schon salonfähig, als Bodo Ramelow noch Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes und nicht Ministerpräsident von Thüringen war. Bezeichnenderweise verschwand sie zuerst in jenen Bundesländern aus den Verfassungsschutzberichten, in denen sie zum Regieren gebraucht wurde …

Ähnliches wird der AfD aufgrund der recht geschlossenen feindlichen Phalanx in Medien und Politik nicht so schnell gelingen. Aber auch bei der AfD kann man ironischerweise vermuten, dass sie zuerst in ihren stärksten Regionen in den neuen Bundesländern dank der normativen Kraft des Faktischen irgendwann zu einem salonfähigen Faktor werden wird. Bis dahin gilt es, der regierungsamtlichen Diffamierung durch den Verfassungsschutz durch solche Aufklärungskampagnen die Stirn zu bieten und den selbsternannten Anklägern ihre Legitimation abzusprechen.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

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223 KOMMENTARE

  1. Nicht nur der VS, sämtliche Institutionen werden von der GroKo und dem übrigen linksgrünen Geschmeiß gegen die AfD eingesetzt!

    Vor allem das GEZ-Propaganda-TV!

  2. Sorry für mein OT, aber es geht nicht anders. Die lustige Show soll nämlich gleich beginnen. Genossin Merkelowa hat vor, sich in wenigen Minuten zum Thema Corona zu äußern. Alles auf Standby hier bei der anstehenden Pressekonferenz. Popcorn bereitlegen. Dazu Stift und Papier, um die Allgemeinplätze und Schwurbelsprüche zu zählen:

    https://www.youtube.com/watch?v=VyDVOyfthfI

  3. die partei darf sich nicht immer rechtfertigen!
    sie muss auch den vs frontal angreifen.
    dìe ganzen verbrechen und vergehen dieser
    ominösen organisation seit den 50ern benennen und mit breitenwirkung bekanntmachen.
    und dessen aulösung fordern!

  4. Noch ein Hinweis zu 20:55 Uhr: „BILD“ hat die Live Chat Funktion freigeschaltet. Mal sehen, wie lange noch.

  5. Na also, geht doch. Zwar langsam, aber ein Anfang ist gemacht. Natürlich muss man umsichtig handeln, um denen nicht noch mehr Argumente zuzuspielen. Wie Sie richtig anmerken:
    „Juristische Schritte gegen die aktuelle Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes bergen also immer auch das Risiko, dass bei jeder Niederlage vor Gericht die Regierungspropaganda gegen die AfD noch um ein Vielfaches verstärkt wird.“ Dies ist eine realistische Gefahr. Deswegen muss man den Konflikt nach aussen tragen. Der Druck muss über eine internationale Schiene aufgebaut werden, damit das sich damit befassende Organ spürt, man schaut ihm auf die Finger. Innerhalb des gewohnten Kriegsschauplatzes fühlen die sich zu wohl, haben das Platzrecht glauben sie. Ich würde daher die Leiter langsam hochklettern, angefangen mit der EU und den befreundeten Parteien dort. Ruhig die internationale Presse mit ins Boot nehmen. Pressemitteilungen an Reuters über die eingeleiteten Schritte, mit Begründung. Was in Deutschland passiert, ist absolut grotesk und überzogen. Andere Länder würden sich verwundert die Augen reiben.

  6. Pfuschi-Uschi sagt wegen des Corona-Virus ihre Athen-Reise ab.

    Dadurch verzögert sich zumindest die weitere Einschleusung von Kuffnucken-Blagen nach Doitscheland!

  7. die staatsratsvorsitzende spricht soeben.
    wie immer wie eine sprechpuppe…ohne empathie…ohne gefühl für das volk.
    eine eiskalte alt- kommunistin!

  8. „Daneben zerpflücken mehrere Gutachten des unabhängigen Verfassungsrechtlers Prof. Dietrich Murswiek die Argumentation der willfährigen Haldenwang-Behörde. “

    Haldenwang ist nur ein willfähriger Lakai. mit dem Umbau des Verfassungsschutzes hat sich Frau Dr Merkel ihren persönlichen Sicherheitsdienst geschaffen.

  9. Was ungeheuer interessant ist, sind ältere Berichte zu Haldenwang. Z.B. der hier vom 5. November 2018 aus der Alpenprawda, wo Haldenwangs Auftrag bei seiner Ernennung schon glasklar feststand: Er wurde einzig und allein mit dem Ziel und dem Auftrag installiert, die AfD – die einzige Opposition zum totalitär irrlichternden Parteienkartell – zu zerstören:

    Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten? Sollen die Sicherheitsbehörden also die Partei, die inzwischen im Bundestag und jedem der 16 deutschen Länderparlamente sitzt, als extremistisch brandmarken, mit Geheimdienstmitteln belauschen und unterwandern? Diese Entscheidung muss in den kommenden Wochen getroffen werden. Es gibt einen Zeitplan dafür, viele Bundesländer drängeln bereits, das Bundesamt für Verfassungsschutz muss sich positionieren. Und das bedeutet: Haldenwang, 58 Jahre alt, der Karrierebeamte (…) hat ein paar Entscheidungen zu treffen, die noch lange nachwirken werden.

    https://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-haldenwang-hans-georg-maassen-verfassungsschutz-1.4197619

  10. Zitat aus dem Tex: „Die Linkspartei hat sich jahrelang juristisch wenig um ihre Verfassungsschutzbeobachtung geschert, sondern diese hauptsächlich politisch und publizistisch bekämpft.“
    ————
    Hier ist schon das Problem zu erkennen. Die AFD hat weder die linksgrünen Medien, noch Typen wie Soros auf ihrer Seite und das Hauptproblem wird sein, das wir nicht mehr jahrelang Zeit haben werden.

  11. Söder und Merkel sollten doch mal sagen, wie 250.000 F´linge plus x jährlich neben „corona“ noch verkraftet werden sollen? Diese F´ling sind ja zu 99 Prozent keine Ärzte und Krankenpfleger………

  12. .
    .
    Habt ihr euch mal gefragt..
    .
    Warum sich jetzt die Merkel-Diktatur so stark in die Corona-Seuche reinhängt.. ?
    .
    Weil sie sehen und spüren, das es auch sie selber treffen kann und sie dabei krepieren können..
    .
    .
    Das ist bei der täglichen Asylanten- und Ausländergewalt/-Terror anders.. Das betrifft sie nicht und deshalb machen sie dagegen nichts.. oder nur sehr wenig..

    .
    Das ist soooo offensichtlich.

  13. im übrigen kann es der afd wurstegal sein,
    offiziell beobachtet zu werden. inoffiziel wird sie das schon vom tag ihrer gründung an.
    und ihre etagen sind selbstredend mit agenten durchsetzt. wie bei allen rechten organisationen der nachkriegszeit.

  14. Babieca 12. März 2020 at 21:10

    ja, interessanter Artikel (wie auch andere nach meiner Erinnerung aus dieser „Scharnierzeit“ für Haldwangs Karriere). Besonders aufschlußreich diese passage, wo er als Interimschef nach Ansicht der SZ noch nicht die „richtige“ Einstellung“ hat. Nach dieser im Artikel beschriebenen Sitzung hat er offensichtlich begriffen und eine 180 Grad Wende vollzogen:

    (…..)
    Er steht für klare politische Haltungen; es sind im Wesentlichen jene Maaßens. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags wurde es neulich laut. Das Land diskutierte da gerade intensiv über rassistische Gewalttaten in Chemnitz und anderswo. Aber Haldenwang, der als Stellvertreter des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen in das geheim tagende Gremium gekommen war, wollte viel lieber über Linksextremismus reden. Haldenwang hatte einen ausführlichen Bericht zum Hambacher Forst mitgebracht, zu den linken Demonstranten dort. Als die Parlamentarier ihr Befremden darüber ausdrückten, wie laut der Verfassungsschutz hier Alarm rufe, während der Geheimdienstchef Maaßen zur gleichen Zeit die rechte Gewalt in Chemnitz anscheinend kleinrede, da wurde Haldenwang angeblich leise. Im Stil hebt er sich jedenfalls ab von Maaßen. Und im Geheimdienst soll er Maaßen intern damals auch deutlich gesagt haben, wie wenig er von dessen öffentlichen Provokationen halte. Große Auftritte in der Bild-Zeitung, Lästereien gegen die Kanzlerin: Das widerstrebt Haldenwangs Verständnis davon, wie ein Beamter sich zu verhalten hat. (…)

    https://www.sueddeutsche.de/politik/thomas-haldenwang-hans-georg-maassen-verfassungsschutz-1.4197619

  15. Eine solche Aufklärung über den Verfassungsschutz war schon lange notwendig und überfällig.

  16. So, also nicht der Wahrheit, nur der Meinungsfreiheit wegen. Dann darf man Merkel, Haldenwang und den Rest ihrer Schergen ebenfalls Faschisten nennen. Die verhalten sich nämlich inzwischen tatsächlich so und damit ist es nicht nur eine Meinung, sondern die Wahrheit. Oder ist diese wiederum nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, weil es ja gar keine Meinung ist?

  17. Der Verfassungsschutz schützt nur die Regierung und wird gegen die Opposition eingesetzt. Eindeutig ein Zeichen für die Diktatur.

  18. Moin.
    Es war schön heute sich die Pressekonferenz anzuschauen. Wenn man dann auch noch auf dem Präsentierteller die Meldung bekommt über Lutz Bachmann, darf man sich auch mal den Bauch vor Lachen halten. Gestern erst präsentierte sich Pegida Lutz mit dem Schreiben von der Staatsanwaltschaft Dresden,
    die ihm vorgeworfene Aussagen sind nicht strafbewert. Auf diese Straftaten beruft sich aber heute der oberste Verfassungsschützer, nennt man wohl Eigentor mit Folgen. Strafanzeige wurde schon wegen verschiedener Delikte gestellt.

  19. Nachrodt-Wiblingwerde – Cyril Onwachei floh aus Nigeria und fand in Nachrodt eine neue Heimat. Nun fand er die Liebe. Die könnte bedeuten, dass er bald wegzieht.

    Ob Cyril Onwachei noch lange in der Doppelgemeinde wohnen wird? Der junge Mann, der vor vier Jahren aus Nigeria flüchtete und in der Doppelgemeinde ein neues Zuhause fand, hat sich verliebt. Und: Er ist schon verlobt.

    Mit einer Deutschen, wie er sichtlich glücklich beim Begegnungscafé im katholischen Vereinshaus erzählt. „Wir haben uns im Internet kennengelernt“, sagt der 34-Jährige.

    Foto: der Hahn mit fünf gackernden Hennen
    https://www.come-on.de/lennetal/nachrodt-wiblingwerde/fluechtling-nigeria-erlebt-beruehrende-geschichte-nachhrodt-13594226.htm

  20. bitte bedenken sie: herr maassen ist kein “ rechter“. er gehört nach wie vor der reaktion an. er ist nur ein beleidigter reaktionär!

  21. Legt noch eins drauf.

    Höcke liest aus der Verfassung – und bittet Frau Kanzler um Teilnahme.
    Shake-shake-shake, shake-shake-shake, shake it Angie….
    :mrgreen:

    ————————-

    DFens 12. März 2020 at 20:55

    Sorry für mein OT, aber es geht nicht anders. Die lustige Show soll nämlich gleich beginnen. Genossin Merkelowa hat vor, sich in wenigen Minuten zum Thema Corona zu äußern.

    Wie zu erwarten war, wird es keine Schliessungen von Kindergärten und Schulen geben und auch die Flughäfen bleiben offen. Sogar für Flüge aus Hochrisikogebieten wie Italien.

    Klar, wenn die Eltern auf die Kinder aufpassen, statt sich am Arbeitsplatz viele, viele bunte Virchen einzufangen, hat das Regime Merkel Steuerausfälle und wenn man nicht landen darf, dann müssen Merkels neue Staatsgäste zu Fuss aus Griechenland kommen.

    Und die nächste PK ist `ne Übertragung aus Neuschwabenland.

  22. Es war klar, dass nach der Gleichschaltung des Verfassungsschutzes durch die Absetzung von Hans-Georg Maaßens und der Installierung eines linken Günstlings, diese Beobachtung kommen wird.
    Ein Verfassungsschutz bräuchte es ja, wenn irgendwo geheime Pläne geschmiedet würden oder es terroristische Aktionen gäbe. Die AfD ist im Gegenteil die einzige Partei, welche keine Schlägertrupps beschäftigt und auch keine finanziert. Sie hat keine Antifa und die politischen Gegner werden mit rein demokratischen Mitteln „bekämpft“.

  23. ob der vs eine partei als verfassungsfeindlich beurteilt, ist schnurzpiepe. ausschlaggebend ist, ob das bvg verfassungswidrigkeit attestiert. siehe npd…

  24. Umgang mit politischen Mitbewerbern? Warum das Fahrrad neu erfinden? Der VS im Dienste der Sache! Das passende Know-how existiert bereits. Bitte sehr, das Statut des Ministeriums für Staatssicherheit vom 30. Juli 1969:

    https://tinyurl.com/r4grhob

  25. Obwohl eigentlich ja hier jeder Bescheid wissen müßte sind die Beiträge immer so abgefaßt, als wenn man sich Illusionen über das Regime macht. Wieso soll das ein Skandal sein, dass die AfD durch den VS politisch verfolgt wird. Das ist eine von 87% akzeptierte Methode eines vorsätzlich gegen den politischen Anstand verstoßenden Regimes.

  26. Der Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel war deutlich. „Wo immer es möglich ist, soll auf Sozialkontakte verzichtet werden“, richtete sich die Regierungschefin an alle deutschen Bürger. Das Coronavirus sei „eine unbekannte Herausforderung für uns. Aus dem was die Wissenschaft uns sagt müssen wir präventive Maßnahmen entwickeln“, so Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

    alle sozialen Kontakte vermeiden!
    am besten alle zuhause bleiben.

  27. johann 12. März 2020 at 21:18

    Nach dieser im Artikel beschriebenen Sitzung hat er offensichtlich begriffen und eine 180 Grad Wende vollzogen

    Es ist wirklich aufschlußreich. Von Haus aus und vom Gelernten her ist der politische Beamte Haldenwang ein Personaler, Beamtenrecht sein Metier, einer, der brav seinen Job in der fünften Reihe erledigt. So einer wird in die erste Reihe gesetzt (Ants-Belohnung, Bauchpinseln, Verpflichten) und gleichzeitig eingenordet, weil er mal, ganz braver Beamter, mit Linksextremismus ankam. Nun muß er sich für diejenigen ruinieren und korrumpieren, denen er sein Amt verdankt.

    Das erinnert an das schreckliche Geschenk des weißen Elefanten, mit dem der Thailändische König laut Legende alle „ehrte“, die er nicht ausstehen konnte, sie in Wahrheit jedoch ruinierte:

    Die Tiere brauchten sehr viel Pflege und weil sie heilig sind, durften sie nicht zur Arbeit benutzt werden. Deshalb waren sie eine hohe finanzielle Last für den Empfänger – nur der König und sehr vermögende Leute konnten es sich leisten. Einer Geschichte zufolge wurden weiße Elefanten manchmal an Feinde (meistens niederer Adel, welcher beim König in Ungnade gefallen war) verschenkt. Der unglückliche Empfänger musste für den Unterhalt des Tieres aufkommen und konnte keinen Profit aus dem Tier erwirtschaften, weil es nicht arbeiten durfte. Durch die Pflicht, auf das Geschenk des Königs gut aufzupassen, erlitt der Empfänger schwere finanzielle Einbußen bis hin zum Bankrott.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Fer_Elefant#Historische_Bedeutung

    Auch hübsch:

    In Österreich versteht man unter dem Ausdruck „Weißer Elefant“ Arbeitnehmer, für die keine oder wenig Verwendung besteht, die aber unkündbar sind. Solche Arbeitssituationen entstehen insbesondere bei parteipolitischen Umbesetzungen, beispielsweise bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ORF und in den Bundesministerien.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Wei%C3%9Fer_Elefant#Redewendung

  28. Mit diesem Haldenwang haben sie den Richtigen in den Verfassungsschutz geschleust – der arbeitet nach Plan Merkel.

  29. nicht die mama 12. März 2020 at 21:40

    Das mit dem Shake Shake Shake ist ein schweres Missverständnis. KC and the Sunshine Band hätten sich das sicher nicht träumen lassen. Schuld für den Anfall des Uckermärker Subjektes war Adolf H. Nein. Nicht der! Ich meine den Hennecke, Begründer der legendären Aktivistenbewegung:

    https://tinyurl.com/wd2ncrh

    Hier deutlich zu sehen von Sekunde 12 bis Sekunde 20.

    https://www.youtube.com/watch?v=Lv5wRE6oyGM

  30. Zum ‚“Trost“ für alle:

    Was demnächst im Zuge von „corona“ kommt und was den Deutschen in Form von Staatsausgaben, Jobverlust etc. um die Ohren fliegt, wird die Sache mit Haldenwang und der Afd als „Scharmützel“ erscheinen lassen, das kaum noch einen interessiert. Vor allem, wenn jetzt erst recht die ganze Welt zu Mama Merkel will und die schon hier auszuhaltenen F´linge noch teurer werden.

  31. Nicht nur im ZDF, Zweites DDR-Fernsehen 2.0, wurde die Strategie der Verfassungsschmutz-Maas-Nahme offen und ungeschönt beschrieben: die AfD von der Mitte der Gesellschaft trennen.

    Dazu war es nötig, den Verfassungsschutz unter Maaßen zu maßregeln und gleichzuschalten, und Maaßen selber zu schassen, weil er diverse Fake-News, beispielsweise über „fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz“, gewagt hatte richtigzustellen!
    Mit dem „Rechtsextremismus des Flügels in der AfD“ als „Beobachtungsfall“ sollen sowohl Beamte in der AfD, als auch Wähler eingeschüchtert werden, wie unverhohlen und sardonisch grinsend Haldewang als eingesetzter Kettenhund des Mehrkill-Regimes, erklärt.

    Vorbild ist der Umgang mit den „Republikanern“ (REPs), denen in den Achtziger-/Neunzigerjahren etliche Wahlerfolge gelangen, und die vom politischen und medialen Establishment immerhin „nur“ als „rechtsradikal“ eingestuft wurden, im Unterschied zu den „Rechtsextremisten“ von NPD und DVU!
    Es gelang trotzdem, die REPs zu marginalisieren, weil Wähler, verbeamtete Mitglieder und andere, auf die die Kampagnen auch damals abzielten, sich einschüchtern ließen.
    Insgesamt war die Verabschiedung der REPs in die Bedeutungslosigkeit aber nicht so auffällig und dramatisch, weil es in Union, FDP und sogar SPD noch! bürgerliche Positionen gab, und Deutschland noch nicht komplett von Sinnen war!
    Regierungsbeteiligungen grüner und linker Extremisten und eine nicht einmal mehr schleichende ISlamisierung konnte sich damals niemand vorstellen!

    Leider sind, anders als linksgrüne Versagerbiographien, die meisten Bürgerlichen und Mittelständler existenziell leicht angreifbar und huldigen bürgerlichen Normen von Anstand und Legalität, so dass sie sich Verbote von Rauchen und Autofahren ohne Widerstand gefallen lassen, ebenso Nullzins“politik“, links-grüne Randgruppenförderung auf ihre Kosten sowie ungebremst steigende Heizungs-, Miet- und Energiekosten!
    „Die meisten Linksschreiber [dagegen] sind eh pervers, pädophil, drogensüchtig und verarmt, leben in irgendwelchen Abhängigkeitsverhältnissen und sind, wenn man sie frontal angreift, total feige“ (Akif Pirincci) – was auch auf die entsprechenden Politikaster zutrifft!

    Was die AfD für die politische und mediale Klasse bei der Abschaffung „Scheiß-Deutschlands“ so ungleich gefährlich macht, ist der Umstand, dass sie als bürgerliche und mittelständische Protestpartei immer erfolgreicher wird, und dabei die ganze Banden-Breite der Blockparteien von LINKEN bis CSU erfolgreich attackiert und zurückdrängt (einschließlich „sicherer“ Parlamentsjobs!).

    Von „Blockparteien“ kann und muss man vollumfänglich reden, nachdem auch die CSU mit ihrem Söder-Dödel das Antifa-Sprech von „Rassismus“ und „Nahzi, Nahzi“ übernommen hat, und „mit Thüringen“ auch dort schließlich CDU und FDP im Zuge einer links-grünen, kulturrevolutionären Abschaffung „Scheiß-Deutschlands“ die Rolle der früheren, „befreundeten Parteien“ des SED-Regimes, nämlich von LDPD und Ost-CDU, eingenommen haben.

    Siehe dazu auch:
    http://www.pi-news.net/2020/03/patria-berlin-die-kommunisten-sind-wieder-da/
    In dem Satirebeitrag dokumentieren „Ferdinand und Vadim“ die totalitären Phantasien der LINKEN, die inzwischen (wieder) darüber debattieren, ob ein Prozent „der Reichen“ liquidiert werden müsse oder „nur“ einer „nützlichen Arbeit zugeführt“ (Bernd Riexinger im O-Ton von Nazis und Stalinisten).
    Desweiteren bejammert eine gefrustete kommunistische Krampfhenne den „ungebrochenen Antikommunismus“ und weist den „liberalen Demokraten“ (!) und der Union die Rolle von „Bündnispartnern“ (Blockparteien eben!) zu, mit denen eine Brand-MAUER (!) gegen Rechts (der „antifaschistische Schutzwall“ lässt grüßen!) aufgerichtet werden müsse.
    Solcherlei totalitäre Erlösungs- und Endlösungsphantasien bei den LINKEN rufen den erfolgreich gesäuberten und gleichgeschalteten „Verfassungsschutz“ längst nicht mehr auf den Plan, und die verschiedenen Sudel-Edes, weibliche wie männliche, in den „Qualitätsmedien“, und irgendwelche „Politikwissenschaftler“ versichern uns, das das alles im Rahmen des Grundgesetzes sei, das schließlich nicht zwingend „profitorientiertes Wirtschaften“ vorschreibe – weswegen man wohl auch darüber „diskutieren dürfen muss“, ob „Reiche“ (und „Rechte“?) nun liquidiert oder in Arbeitslagern umerzogen werden.

    Wer freilich die feindliche Übernahme UNSERES Landes durch eingeschleppte und eigeschleuste Muslime mit ihrer sozialstaatlich alimentierten, mörderischen Fertilität, in Teil- und Vollverschleierung, einer alltäglichen Gewaltfolklore, ihrem Hass gegen Juden und selbstbewusste Frauen, sowie die Umwandlung ganzer Straßen, Stadtteile und Städte in No-Go-Areas aus Scharia, Shit und Shisha thematisiert, wird zum „Rassisten“ – und „Verfassungsfeind“ erklärt.
    Die nächste Steigerung könnte „Staatsfeind“ sein, und das war unter totalitären Systemen, auch auf „deutschem Boden“, durchaus lebensgefährlich!

    Gegen die Schmutzkampagnen eines „Staates“, der seine Grenzen und Bürger nicht mehr schützen kann und will, der kein industrielles oder bauliches Großprojekt mehr zustande bringt, und dessen „Politik“ weniger durch „Regierungen“ und „Parlamente“ bestimmt ist, als durch die „Macht der Straße“ aus NGOs, Initiativen und Armleuchterketten in totalitärer Selbstermächtigung, sowie die Heerscharen von Agitprop-Redakteuren linksgrün versiffter „Qualitätsmedien“, kann und wird die AfD erfolgreich argumentieren, allein schon, indem sie Extremismus und Totalitarismus ihrer Gegner umfassend beschreibt und angreift!

    Darüber hinaus wird die AfD juristische Schritte einleiten, wobei ich auch an „europäische Institutionen“ denke, an die sich noch jede eingeschleppte Kopftuch-Liesel wegen ihrer „Menschenrechte“ wendet!

    Natürlich hat MARKUS WEBER recht: „Juristische Schritte gegen die aktuelle Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes bergen … immer auch das Risiko, dass bei jeder Niederlage vor Gericht die Regierungspropaganda gegen die AfD noch um ein Vielfaches verstärkt wird. Man muss nur schauen, wie inzwischen in fast jedem Bericht über Björn Höcke genüsslich das Urteil eines Amtsgerichtes zitiert wird, nach dem man Björn Höcke einen Faschisten nennen dürfe. Auch in diesem Fall wurde freilich nicht der Vorwurf an sich inhaltlich ‚gerichtlich bestätigt‘, sondern nur festgestellt, dass die Bezeichnung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ähnliches gilt im übertragenen Sinn für gerichtliche Überprüfungen von Verfassungsschutzberichten.“

    Nun ja, zum allseits kolportierten „Faschisten Höcke“ fällt mir immer automatisch die ebenfalls „gerichtlich festgestellte“ „grüne Dreck-Fotze und Schlampe“ Renate Künast ein!
    Was allerdings wirklich problematisch ist, wenn man daran denkt, dass einsame Zeitgenossen in schlaflosen Nächten im Internet nach „Schlampen“ suchen – um dann auf die Künast zu stoßen, was durchaus traumatische Folgen haben kann …

  32. Drehen wir doch den Spieß einfach einmal herum und bezeichnen den VS als das was er wirklich ist:

    Verfassungsschutz = Stasi

    Die Stasi war genauso ein Repressionsorgang gegen Andersdenkende und Regimekritiker. Insofern sollten die Schergen des VS einmal über ihre persönliche Zukunft nachdenken. Wer sich heute vom Merkel-Regime zum Lakaien machen lässt, der sollte sich eines nahen Tages nicht über die Reflexion in der Bevölkerung wundern. Diesmal sind wir schlauer als vor 30 Jahren. Da wurde das Ministerium für Staatssicherheit nur abgewickelt. Diesmal werden wir uns mit den Tätern in jeder Form auseinandersetzen und Schadensersatz einfordern. Also zieht euch warm an, Stasi-Kumpels.

  33. talgschau heute 2220 ddr2 mit meintritt brüllner
    Erhöhte Ansteckungsgefahr – Gesundheit schützen, Jobs riskieren? Talkshow / D 2020

    mit olaf scholz, den hab ich mal im fähnsehn gesehn als buergervorsteher in hamburch
    die anderen kenn ich nicht.

  34. “tatsächlichen Anhaltspunkte” für eine angeblich rechtsextreme Bestrebung …“

    Was genau sind „rechtsextreme Bestrebungen“?
    Wer definiert das?
    Und wer bestimmt – falls es überhaupt eine stringente Definition geben sollte – welche, wie auch immer geartete Definition, richtig ist?

  35. DFens 12. März 2020 at 21:45

    Warum das Fahrrad neu erfinden? Der VS im Dienste der Sache! Das passende Know-how existiert bereits. Bitte sehr, das Statut des Ministeriums für Staatssicherheit vom 30. Juli 1969:
    https://tinyurl.com/r4grhob

    Ja. Die wären mit dem Klammerbeutel gepudert, das ganze Wissen, das ganze Funktionieren der einstigen totalitären Herrschaft, die ganze gut geölte DDR-Diktatur der alten und neuen Kader, die perfekt die Herrschsucht von unbedingt entschlossenen, straff organisierten Fanatikern und Gängelanten bedient, ad acta zu legen.

    Was einmal klappte, klappt auch wieder, diesmal auf einer viel größeren Spielwiese. Erinnert mich immer an das finstere Ende von „Interview mit einem Vampir“, an deren Ende sich der bösartige Vampir Lestat, scheinbar ein längst erledigter Schatten aus der Vergangenheit, die Moderne, das Jetzt, als Spielwiese unter den Nagel reißt (Autoszene am Ende des Films).

  36. Deutschland ein Unrechtsregime?

    Der ehemalige Verfassungschef Hans-Georg Maaßen sagt die Wahrheit und wird diffamiert und abgesetzt.

    Der neue Chef des VS ist ein braver Parteisoldat und liefert wie gewünscht.

  37. Vor lauter corona auf allen Kanälen konnten sie aber wohl die AfD-Beochtung aktuell kaum in den Medien unterbringen. Nach meinem Eindruck jedenfalls. Ohne corona waren doch heute bestimmt schon Themensendungen etc. bei ARD, ZDF u. co. geplant. Überall hätten Haltungsjournalisten endlos über die AfD abgezogen und einen kurz bevorstehenden Putsch durch die AfD beschworen. Das ist jetzt fürs erste wie ein soufflé eingegegangen.

  38. Gabs noch ne PK? Oder hab ich das falsch verstanden?

    Zum Artikel: Der VS braucht selbst ne Überwachung. Alles nur noch gagga was hier abläuft

  39. Das „Problem“ liegt auch hier viel tiefer. Denn die AfD und sicher auch Murswiek begehen ja den Fehler, dass die das Instrument VS grundsätzlich akzeptieren. Aber so etwas wie einen VS dürfte es überhaupt nicht geben. Es kann ja jemand sagen, aber gegen die Linkspartei und den Islam und linke kriminelle Gruppen wäre er doch sinnvoll.
    Nein, auch da ist solch ein Instrument nicht sinnvoll. Das könnte alles entweder mit dem Strafrecht oder anderen rechtlichen Bestimmungen erledigt werden. Und da wo diese Bestimmungen nicht greifen hat man eben keinen weiteren Zugriff. Eine politische Partei oder Gruppen kann den Staat doch nur überwinden, wenn sie genügend Unterstützung aus der Bevölkerung erhält. Aber das ist doch das demokratische Prinzip. Wenn die Gruppierung nicht gegen das Recht verstößt oder Straftaten begeht hat sie selbstverständlich für ihre politischen Ziele zu werben. Man kann keine politischen Veränderungen ausschließen die friedlich propagiert werden. Gegen nicht friedliche Äußerungen und Handlungen hilft doch das Strafrecht. Wenn also einer in Freitagsgebet Gewalt predigt, verhaften- Wenn eine Linke Reiche erschießen fordert u.U. verhaften und die die nicht widersprochen haben ebenfalls belangen. Die Installation eines VS ist also ein schwerwiegender Fahler und wird ja auch mittlerweile ja nur noch mißbraucht.
    Ein VS ist also grundsätzlich gegen demokratische Prinzipien gerichtet. Auch Maaßen war in diesem Sinne ein Totalitarist.
    Ein VS ist in jedem Fall völlig überflüssig und eine totalitäre Gefahr für die Freiheit. Auch unter Maßen war es das natürlich!.

  40. …tja liebes PI, jetzt rächt sich was ich schon seit JAHREN anmahne:

    eine Aufklärung über die politische Weisungsgebundenheit A L L E R Beamter!

    Das beginnt bei dem örtlichen Verwaltungsbeamten über die sog. „Polizei“ bis hin zu den Geheimdiensten… und insbesonders in Deutschland sind die „Tugenden“ der Stiefelleckerei so groß das sich schon die örtlichen Verwaltungsbeamten sogar genötigt sehen ihren Dienstvorgesetzten -den Bürgermeister- zu wählen (wie ich in BAD EMS hörte…) …

  41. Mantis
    12. März 2020 at 21:36
    Nachrodt-Wiblingwerde – Cyril Onwachei floh aus Nigeria und fand in Nachrodt eine neue Heimat. Nun fand er die Liebe. Die könnte bedeuten, dass er bald wegzieht.

    Ob Cyril Onwachei noch lange in der Doppelgemeinde wohnen wird? Der junge Mann, der vor vier Jahren aus Nigeria flüchtete und in der Doppelgemeinde ein neues Zuhause fand, hat sich verliebt. Und: Er ist schon verlobt.

    Mit einer Deutschen, wie er sichtlich glücklich beim Begegnungscafé im katholischen Vereinshaus erzählt. „Wir haben uns im Internet kennengelernt“, sagt der 34-Jährige.

    Foto: der Hahn mit fünf gackernden Hennen
    https://www.come-on.de/lennetal/nachrodt-wiblingwerde/fluechtling-nigeria-erlebt-beruehrende-geschichte-nachhrodt-13594226.htm
    ————
    Da wird aber gar nicht davon berichtet wer auf dem Bild die Glückliche ist.
    Schade das es kein Bild gibt wi die beiden drauf zu sehen sind.

  42. Auch in diesem Fall wurde freilich nicht der Vorwurf an sich inhaltlich “gerichtlich bestätigt”, sondern nur festgestellt, dass die Bezeichnung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. Ähnliches gilt im übertragenen Sinn für gerichtliche Überprüfungen von Verfassungsschutzberichten.
    ————-
    Das ist ein genialer Schachzug des Mißbrauchs des Rechts auf Meinungsfreiheit, um die inhaltliche Diskussion abzuwürgen.

    Das war in Frankreich im Fall des angeblich von IDF-Soldaten in Gaza, an der Netzarim-Kreuzung, am 30. September 2000, zu Beginn der Intifada II erschossenen Mohammed al-Dura so. Abgeschmettert wurde die Ermittlung der Tatsachen, daß er nicht von der IDF erschossen worden sein konnte, daß er eventuell gar noch lebte, zugunsten der Argumentation mit der Meinungsfreiheit:

    Jeder durfte schließlich über den Fall äußern, was er wollte: IDF-Mord, Pallywood, angebliches Opfer lebendig, Propaganda des staatlichen Fernsehsenders France 2, alles, alles war gedeckt durch die Meinungsfreiheit. Jeder konnte die ihm passende Argumentation nutzen. Ende der Fahnenstange!

  43. In der Regierungs- und Staatsform gibt es deren billige Handlager, um die Opposition auszuschalten.
    Heute heißen sie Haldenwang, früher Mielke und Müller.

  44. johann 12. März 2020 at 22:02
    Zum ‚“Trost“ für alle …
    ________________
    Ich teile Ihre Ansicht. Das kommt jetzt ganz dick. Man hätte Vieles vermeiden können, aber tat es nicht. Ob das Ganze durch ein Virus, eine Finanzkrise oder eine Melange von allem ausgelöst wird, ist eigentlich egal. Das ganze Land (oder mehr) ist übersiedet, man muß nur noch ein Steinchen hineinwerfen, damit es überkocht.

  45. Merkels Mielke Haldenwang muß beamtenrechtlich das Genick gebrochen werden, das aufgedunsene Schwein lügt und hetzt nicht nur inbezug auf die AfD, sondern dieser Dreckskerl hat Lutz Bachmann als rechtsextrem bezeichnet wegen eines von Lutz gewonnenen Verfahrens bzw. einer endgültig eingestellten Ermittlung (auf Denuntiation von Linken ohne jede Substanz). Diesem Staatsverbrecher müssen wir nach Wiederherstellung des Rechtsstaats den Prozeß machen und ihn in den tiefsten Kerker werfen mit Mördern, mit Vergewaltigern und selbst wenn er irgendwann mal rauskommen sollte muß der jegliche Pensionsansprüche verlieren, der soll hungernd unter einer Brücke verenden, dieser elende Merkel-Mielke!

  46. Korrektur:

    In jeder Regierungs- und Staatsform gibt es deren billige Handlager, um die Opposition auszuschalten.
    Heute heißen sie Haldenwang, früher Mielke und Müller.

  47. Der „Verfassungsschutz“, von dem hier die Rede ist, ist offenkundig zum Verfassungsschutz der DDR geworden. Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein. Ich werde weiterhin an die AfD als einzige Oppositionspartei spenden, auch, wenn das in diesem feindlich übernommenen Staat irgendwann mit einer Inhaftierung und Zwangsarbeit im Gulag verbunden sein könnte. Es ist nicht jeder gemacht für ein Leben im Orwell-Staat.

    OT:
    Sogar das Linksradikalenblättchen Spiegel berichtet:
    Eine weitere alte deutsche Mama (Stummer Schrei nach Liebe…) wurde von Jungaraber dahingerafft:
    https://www.spiegel.de/panorama/justiz/hannover-prozess-gegen-asylbewerber-wegen-mordes-an-fluechtlingshelferin-am-ende-hat-ihm-keiner-mehr-geglaubt-a-dd84ac13-6cc5-485d-b8dc-e45cdfd2cca5

    OT:
    Vermieterratgeber für Vermietung an „Orientalen“ (gemeint sind Araber, Moslems), Stichwort „diskriminierungsfrei vermieten“:
    https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/fluechtlinge-schulungen-fuer-vermieter-a-1153144.html
    (Bitte um Nachsicht wg. des nochmaligen „Spiegel-Links“. Die Lektüre ist jedenfalls vielsagend).
    – Als Städtebeispiel: Düsseldorf. „Vermieten Sie Wohnungen an Flüchtlinge!“:
    https://www.duesseldorf.de/fileadmin/Amt54/Startseite__Amt_54_/grafik/Broschueren/Wohnungen_fuer_Fluechtlinge.pdf

    Vielleicht wird allein über diese beiden Links bereits klarer, warum sich solch ein großer Anteil der Deutschen des Gutmenschentums befleißigt: Es sichert Kohle. Vermieter brauchen keine Angst vor der drohenden Arbeitslosigkeit ihrer Mieter zu haben, weil die von vorneherin eh‘ nicht arbeiten, sondern ihr Geld vom „Staat“ bekommen.
    Es findet ein Geldtransfer vom arbeitenden Steuerzahler zum Immobilienbesitzer statt.
    Solch eine Sicherheit kann kein deutscher Arbeitnehmer seinem Vermieter bieten. Seine Steuern abdrücken, das kann er nicht nur, dass muss er sogar. Die Wohnung bekommen dann Ali oder Muhammad. Und wenn der Vermieter clever ist, dann steht im Vertrag, dass die Stadt oder Gemeinde die Sanierung zahlt. – Was auf Abriss und Neubau hinausläuft, je nach dem, wie geduscht und „geputzt“ wird (siehe Ausführungen im ersten Link: Man erfährt, das Wasser sei in arabischen Ländern der reine Luxus, das genäherte Paradies auf Erden. Man erfährt aber ebenso, dass dennoch beim Putzen der Boden mit dem so kostenbar empfundenen Nass geschwemmt werde, m.a.W. von den Badfliesen aufs Parkett und aufs Laminat).
    In jedem deutschen Haushalt gilt der Durchlauferhitzer als einer der ärgsten Stromverbraucher. Daher duschen weniger die Ökofreak-Deutschen, sehr wohl aber die Deutschen, die auf ihre immer weiter steigende Stromrechnung schauen („EEG-Umlage“), bewusst kurz.

    M.E. beuten hier Deutsche andere Deutsche aus, mit dem Werkzeug „Flüchtling“ und dem Durchsetzungsinstrument Staat, i.S.der linksinternationalistisch positionierten Regierung Merkel (Grüne und Co.) Diejenigen Deutschen, die ihr Geld aus Mieteinnahmen generieren, leben dabei selbst zunehmend im „flüchtlings“gemilderten oder gar -freien Ausland.
    Auch ist absehbar, dass Vermieter zunehmend gezwungen werden, an zugewanderte Araber zu vermieten. Staatliche Durchsetzungsmittel werden hier willkürlich formulierte Rechtsbestimmungen zum „diskriminierungsfreien Vermieten“ sein.
    Ältere Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, werden bei Mini-Renten gar keinen Wohnraum mehr finden. Und junge Familien werden sich weiterhin wundern, dass sie entweder keinen Bauplatz finden oder ihn, falls sie ihn finden, nicht finanzieren können.

  48. Irminsul (Zentralrat der Sachsen) 12. März 2020 at 22:06
    Drehen wir doch den Spieß einfach einmal herum und bezeichnen den VS als das was er wirklich ist:

    Verfassungsschutz = Stasi
    —————————————–
    Ja, sag ich schon seit Maaßen von der Staatsratsvorsitzenden eliminiert worden ist.
    Verfassungsschutz für ein Land, das keine Verfassung hat, nur ein bei der Errichtung einer Diktatur jämmerlich versagendes Grunzgesetz, widerlich. Wie sauer Bier haben es CDU- und SPD-Lehrer in den 80er Jahren angepriesen, dieses Lumpengesetz gewährleistet keine Grundrechte des Bürgers, sondern stellt sie unter einen Gesetzesvorbehalt (Schutz der Wohnung kann so ausgehebelt werden), Gewaltenteilung findet nicht statt, die Justiz ist völlig gleichgeschaltet und der Bunzeltag ist ein reines Durchwinkeorgan für die abartigen Zensur- und Knüppelgesetze der Junta. Dieses dreckige Grunzgesetz ist das Klopapier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Und der Inlandsgeheimdienst nennt sich Verfassungsschutz, wo es nicht einmal im übertragenen Sinn eine Verfassung gibt, die den Bürger vor der Willkür der Merkeljustiz schützt. Und dieser miese Inlandsgeheimdienst ist nichts weiter als eine stinkende Stasi, als eine widerliche Gestapo und dieser Haldenwang sieht nicht nur optisch einem Schwein erstaunlich ähnlich, er riecht wohl auch so. Absolute Verachtung für diese Stasivisage bzw. Gestapovisage, absolute Verachtung für Merkels Mielke!

  49. klebrig news:
    „die legal hier wohnenden sollen zwangsweise 2000e an die illegal hier
    eingedrungenen zahlen, wenn die illegalen wieder in ihre legale heimat gehen.“

    toller deal !
    ich breche in dein haus ein und will 2000e klauen,
    und du bietest mir 2000e, wenn ich das nicht mache .

  50. Trotzdem, es kann für manchen Beamter in der Afd engwerden . Ob jeder die nötige Standfestigkeit bringt weiß man nicht.
    Insgesamt hab ich für D kaum noch Hoffnung. Wir sind für mind 5-10 Jahre noch fest in linker Hand, wenn nicht von außen Ereignissen eintreten die D völlig über den Haufen werfen. Die Seuche reicht da gewiss nicht aus. Alles in allem mehr als max 25 Prozent im Osten und 10-12 Proznet im Westen sind als Patrioten auf mittelfristige Frist nicht drin, und Regierung gar keine.

  51. Das Kriegskabinett Merkel empfiehlt Ausgangssperre für dreckige deutsche Steuerzahler und lässt die Grenzen offen!

  52. Dazu passt auch dieses ganz neue EnthüllungsVideo von Amazing Polly über den Palladin der GlobalistenKabale G S.O.R.O.S. (Must seeeeee….) !!!
    Das mafiöse Geschäft der LINKEN GlobaliSSten mit dem „HumaniSSmus“ und der Etablierung ihres so erfolgreich wie auch kriminellen eNtschieO- Modells als weltumspannendes Netzwerk, wird dank Trump und PATRIOTEN immer massiver hinterfragt. Der „gottgleiche“ S hat in großen Teilen der Welt, am erfolgreichsten in €Uropa, mit seinem eNtschieO- Zirkus Justiz und Medien erfolgreich unterwandert, und bestimmt „was gespielt wird“.
    Weil die Luft für den Strippenzieher in Amerika immer dünner wird, hat der sein Büro ja bekanntlich in Bürlün aufgeschlagenen und Spinner wie der Trans“HumaniSSt“ E. Musk sind auf seiner Fährte gefolgt. Die völlig entrückten Jünger*Innen des Gurus S wie zB. Nils Raimonds Muižnieks, nennen den durch die NWO geplanten/gehirngewaschenen Mönnschn „Homo Sorosensus“, KEIN SCHERZ !

    Hier => Amazing Polly: Homo Sorosensus
    https://www.youtube.com/watch?v=b63jY0EtGOk

    Am konkreten Beispiel das kriminelle Geschäft der LINKEN/SATANISTISCHEN Kabale, qua N.G.O. erläutert am konkreten Fall (Ukraine) durch Trumps Anwalt Rudy W. Giuliani:

    $3.5 Billion Missing, Obama Administration Covered Up | Rudy Giuliani’s Common Sense Ep. 14
    https://www.youtube.com/watch?v=7zDzM9xYJKU

    💡 💡 💡

  53. svenja flasspoehler. philosoph und autor,
    eingeladen als experte fuer das camorra-virus
    in die talgschau der roten nonne auf ddr2.

  54. Das ist ja schlimmer als unter Adolf dem Gütigen.
    Jetzt leben wir wirklich schon im „1984“ des Georg Orwell.
    Gleichzeitig würdigen die Berliner Pharisäer den verstorbenen
    Liberalen Burckhard Hirsch, der sich in seinem politischem
    Wirken gradlinig und vehement für die Freiheit des Einzelnen
    und gegen jede Form staatlicher Bespitzelung des Bürgers
    eingesetzt hat.
    Was für ein verlogenes System !!!

  55. @Andre56 12. März 2020 at 22:15
    Foto: der Hahn mit fünf gackernden Hennen
    https://www.come-on.de/lennetal/nachrodt-wiblingwerde/fluechtling-nigeria-erlebt-beruehrende-geschichte-nachhrodt-13594226.htm
    +++++++++++++++++++++++++
    Es ist offensichtlich.
    Die „Omas gegen rechts“ müssen motivationspräziser benannt werden. Ich schlage vor „Omas feucht im Schritt“. (Interessanterweise sind das dieselben, die vom WDR- oder NRD-Kinderchor von ihren Enkeln als „alte Umweltsau“ besungen wurden. Denn sie sorgen für erheblichen Flugverkehr. Früher flogen sie selbst nach Schwarzafrika, heute lassen sie fliegen. Feuchtwarmes Tropenklima ist ja im Greisinnenalter auch nicht mehr so verträglich).

    Es ist die Tante Gerda
    ganz gerne heut‘ izquierda.
    Und schwärmt von spritzend Tinte
    vom Lover Kunta-Kinte.

    Woher haben diese alten Frauen nun das Geld, sich um ihr Herzensglück (wohl eher Unterleib) zu bekümmern statt um die Frage, wo das Fressen herkommt und die beheizte Wohnung? Staatlich subventionierte Berufslesbe fällt in diesem Fall weg. Infrage kommt der geschiedene oder verschiedene Ehemann, in jedem Falle zahlend.

  56. Die Schlammschlacht gegen die AfD geht ursächlich viel tiefer, als es auf den ersten Blick scheint. Meine These: Es ist die Union, die der Haupttreiber der Keulenschwingerei gegen die AfD ist. Die wissen, alle anderen Parteien marschieren dabei nur zu gern mit. Was ist passiert? Zum ersten mal ist es einer Partei gelungen, der Union existentiell Wasser abzugraben. Die haben Panik! Die haben Futterneid! Die AfD ist nicht nur entgegen der FDP, der Linken und Grünen in allen Landtagen vertreten, nein, sie ist auch stark im Bundestag vertreten. Bei erneuten Wahlen legt die AfD weiter zu oder bleibt stabil. Die gehen nicht mehr weg. Nichts da von wegen vorübergehende Erscheinung. Keiner aus dem Merkel Zirkel ist bisher auch nur ein Yota mit Sachthemen bzw. mit Sachdiskussionen gegen die AfD angetreten. Nada! Die agieren ausschließlich mit Kampfbegriffen. Die sind nervös. Wie weiter? Die AfD hat hoffentlich kluge Taktiker und Strategen, diese offene Wunde bei der Union zu nutzen. Weiter bohren, heißt die Divise. So merkwürdig es scheint, der Hauptgegner, so meine ich, ist momentan die Union. Die AfD sollte selbstbewusst mit den Angriffen umgehen und mit dem, was sie bisher geschafft hat, nämlich zu bleiben und zu bestehen. Der Mangel an Sachlichkeit der Gegner beweist, die AfD hat einen Volltreffer gelandet!

    Hier noch ein interessanter Artikel zum Thema auf dem Blog von Gudrun Eussner. „Die AfD bestimmt die Politik in Deutschland“:

    https://eussner.blogspot.com/2020/03/die-afd-bestimmt-die-politik-in.html

  57. Dieses System hatte von Anfang an unzählige technische Geburtsfehler, die auch im Grundgesetz festgeschrieben sind, so dass ein Totalitarismus unausweichlich war.

  58. Bisschen blöd gelaufen für Haldenwang und Merkel.
    AfD Flügel beobachten lassen und kaum einer kriegt es mit im Corona Lärm.
    Das nennt man schlechtes Timing.

  59. ulf schulz ist finanzminister ? stand da eben, und dass er in der spd ist !
    wie ist das denn passiert, das passt doch nicht. war da ne wahl ?

  60. „AfD startet Aufklärungskampagne“
    Ich hätte hier auch eine am Start, man mag ihn oder man mag ihn nicht, aber in Zeiten von irgendwelchen ,plötzlich erscheinenden Viren-die Nazi-Jäger haben alles im Griff-siehe Focus:
    „Nach dem Rauswurf von Sänger Xavier Naidoo aus der Jury von „Deutschland sucht den Superstar“ hat sich auch seine Band Söhne Mannheims von ihm distanziert. Auslöser für den Eklat war ein Video, in dem zu sehen ist, wie Naidoo ein Lied mit rassistischen Textzeilen singt. RTL stellte indes klar, dass es „keine Rückkehr“ von Naidoo in die DSDS-Jury geben werde.

    Auf Facebook schrieb die Band, die Naidoo mitgegründet hat: „Xavier und wir gehen seit einiger Zeit getrennte Wege und als Musikerkollektiv stehen wir klar und konkret gegen Hass, Gewalt und Rassismus! Bestimmt ist es wichtig, in der heutigen Zeit Dinge anzusprechen, gerne auch kontrovers, aber man muss sich der Macht des Wortes bewusst sein.“

    Keine gemeinsamen Projekte geplant
    Damit gehe die Band auf Distanz zu den aktuell von Naidoo im Netz kursierenden umstrittenen Video-Sequenzen, erklärte eine Sprecherin der Söhne Mannheims am Donnerstag auf Anfrage von FOCUS Online. Eine endgültige Trennung bedeute das ihren Worten zufolge zwar nicht. Bereits seit Monaten gingen Naidoo und die Söhne Mannheims aber getrennte Wege, weil Naidoo sich auf seine Solokarriere konzentriere. Momentan arbeite die Band an neuen Songs – und das ebenfalls ohne Naidoo. Aktuell seien auch keine gemeinsamen Projekte geplant, erläuterte sie.Auch die Söhne Mannheims standen bereits in der Kritik: Im Lied „Marionetten“ (2017), das Naidoo geschrieben hatte, werden unter anderem Volksvertreter als „Volks-in-die-Fresse-Treter“ bezeichnet. Naidoo wurde vorgeworfen, rechtspopulistische Töne anzuschlagen. Der Sänger rechtfertigte den Text damals als „zugespitzte Zustandsbeschreibung gesellschaftlicher Strömungen“.RTL schließt Rückkehr Naidoos in DSDS-Jury aus
    Als Konsequenz aus dem aktuellen Eklat hatte RTL am Mittwoch angekündigt, dass der Sänger in der ersten DSDS-Liveshow am kommenden Samstag aus der Jury von „Deutschland sucht den Superstar“ ausgeschlossen werde. Offen blieb in dem Statement, ob Naidoo womöglich wieder einsteigen könnte. Nun stellte der Sender aber klar: Auch in den folgenden Shows wird Naidoo nicht zurückkehren.“Keiner darf meine Leute quälen“
    In dem fraglichen Videoausschnitt heißt es unter anderem: „Ich hab‘ fast alle Menschen lieb, aber was, wenn fast jeden Tag ein Mord geschieht, bei dem der Gast dem Gastgeber ein Leben stiehlt, dann muss ich harte Worte wählen. Denn keiner darf meine Leute quälen.“

    In den Kommentarspalten zu dem Video werfen zahlreiche Nutzer dem Sänger Rassismus vor. Wer das Video wann ins Netz stellte, ist unklar. Der Fernsehsender RTL, für den Naidoo derzeit in der Jury von „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS) sitzt, hatte Naidoo zuvor aufgefordert, sich zu dem Video zu erklären.

  61. .
    .


    Verfassungsschutz = Schild und Schwert der Partei (CDU,SPD, Grüne)
    .
    Oder..
    .
    Das Machtinstrument der jeweils herrschenden Klasse..

    .
    .
    DDR und Stasi-Mielke lassen grüßen!

  62. jeanette 12. März 2020 at 23:03

    Nur die Ruhe, meine Damen. Ich liebe euch mit Passion und will ohne euch hier nicht lesen! Schön weitermachen…

  63. @ Eurabier 12. März 2020 at 22:44

    Das Kriegskabinett Merkel empfiehlt Ausgangssperre für dreckige deutsche Steuerzahler und lässt die Grenzen offen!…

    mal sehen ob morgen am Freitag den 13.3, bedingt durch das Virus, der Thunbergsche Satz von wegen „Ich möchte, dass ihr Panik bekommt“ noch mehr an Bedeutung gewinnt

  64. @ Eurabier 12. März 2020 at 22:44

    Das Krixegxskabinett Merkel empfiehlt Ausgangssperre für dreckige deutsche Steuerzahler und lässt die Grenzen offen!…

    mal sehen ob morgen am Freitag den 13.3, bedingt durch das Virus, der Thunbergsche Satz von wegen „Ich möchte, dass ihr Panik bekommt“ noch mehr an Bedeutung gewinnt

  65. @Drohnenpilot 12. März 2020 at 23:04

    ÖR = Prapagandawerkzeug der Parteien (CDU, CSU, Grüne, SPD, Linke)

    Jeder soll diese Propaganda bezahlen. Nur dazu ist die GEZ da.

  66. Ich hab noch kein überzeugendes Argument gehört, warum der Flügel „rechtsextrem“ sein soll.
    Die Zitate von Höcke, Kalbitz und co sind sicherlich diskutabel, aber rechtsextrem?

  67. Heisenberg73 12. März 2020 at 23:18

    Ich hab noch kein überzeugendes Argument gehört, warum der Flügel „rechtsextrem“ sein soll.
    ————————————
    Die sind nicht links, wie die ganze AfD, das ist denen Argument genug. ☭ ☭ ☭

  68. Aktuelle Empfehlung:

    Die Warnung
    Papier wird ungeduldig

    Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier warnt vor einer »Ökodiktatur«

    • Hans-Jürgen Papier warnt vor einer »Willkürherrschaft« und einer »Ökodiktatur« in Deutschland

    • Der Rechtsstaat zieht sich in bedenklicher Art und Weise zurück

    • Recht und Praxis klaffen besorgniserregend auseinander

    • Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in den Staat

    Vor dem Gesetz sind alle gleich. Doch was geschieht, wenn geltendes Recht nicht mehr für jeden gilt und nicht ausnahmslos greift? Wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden? Wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zunehmend zu Lasten der Freiheit verloren geht? Wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber vernachlässigt werden? All dies ist heute in Deutschland zu beobachten und weist auf eine besorgniserregende Entwicklung hin.

  69. Das Video ist wertlos,denn es wurde genauso wie bei den öffentlich rechtlichen videos auf youtube die kommentarfunktion deaktiviert.. Hätte es zwar gerne gesehen aber so geht das nicht.. Wer sich für die demokratie und meinungsfreiheit einsetzten will, aber gleichzeitig die kommentarfunktion deaktiviert, ist für mich unglaubwürdig..Wenn es so weiter geht, bekommt die afd meine stimme nicht mehr. Dann sind die wohl auch nicht besser als der Rest.

  70. Wie in dem anderen Strang geschrieben, würde ich die Beobachtung von Teilen (wirklich nur Teile?) der AfD durch den VS keinesfalls unterschätzen, zumal man die angeblich 7000 „Flügler“ nicht differenzieren kann vom Rest der Partei. Es wird weniger den Rentner oder die Hausfrau treffen sondern ganz klar die Beamten, was leicht auf andere im ÖD Beschäftigte auszudehnen ist. Was Merkels Haldenschwang da eben in den TT bei Zappelroni gesagt hat war eine klare entsprechende Drohung.
    Unabhängig von der Rechtsposition und der Beurteilung der Rolle des des VS wird es viele potentielle oder zaudernde Wähler davon abhalten die AfD zu wählen.
    Wenngleich zur Zeit eine ganz andere Sau durch das deutsche Dorf getrieben wird ( =“das dynamische Ausbruchsgeschehen“, M. in ihrer PK) und das Thema AfD wohl eine ganze Weile in den Hintergrund treten wird zumal keine großen Wahlen angesagt sind. Ich weiß nicht ob die Kommunalwahl in BAY verschoben wird aber bei solchen Wahlen gelten ohnehin andere Gesetze.
    „Kyffhäuser“ würde ich erst einmal absagen sonst rutscht nach dem 3.Bier und „Nordhäuser“ wieder ein dämlicher Spruch raus. Der Parteitag wurde ja bereits abgesagt.

  71. Alles gut, alles richtig! Aber das reicht nicht.

    Schmeißen wir die 2% Deppen, die es einfach nicht lassen können, den 2. Weltkrieg und die NS-Zeit zu glorifizieren und ständig auf die bösen Amis und die noch böseren Juden schimpfen, endlich aus der AfD. Diesen Radikalinskis haben wir doch den Schlamassel zu verdanken…!

  72. francomacorisano 12. März 2020 at 23:36

    Alles gut, alles richtig! Aber das reicht nicht.
    —–
    Vielleicht können die 3 Herren & Co.mal eine Weile die Füße stillhalten. Höcke hat seinen Auftritt gehabt und „Erfurt“ wirft man ihm offensichtlich auch nicht vor. Ich bin kein Jurist aber Partei- Ausschlussverfahren sind immer sehr, sehr schwierig umzusetzen, erzeugen eine schlechte Presse usw.
    Noch wat‘:
    Wenn die 3 Damen vom Grill sich jetzt hier weiter zoffen bin ich wech. Ich will hier ernsthaft über konservative Politik diskutieren. Natürlich darf besonders zur Geisterstunde auch mal rumgeblödelt werden aber keine gegenseitige Anmache.

  73. Merkel wird dennoch shaitan, denn der Sozialismus hat zwei Feinde, die Physik und die Märkte!

  74. AUGEN AUF

    Ist wirklich keinem aufgefallen, das im Zwangsgebühren TV, nicht eine einzige Sekunde der „Nachrichten“ über Flüchtlinge, oder Flüchtlingskinder mit großen Augen berichtet wurde?
    Auch nicht über Auseinandersetzungen an der griechisch/türkischen Grenze?
    Woran liegt das wohl?
    Geht es den armen unbegleiteten Mufl’s denn auf einmal besser?
    Sind ihre Eltern am Ende eingetroffen?

    NEIN und nochmals NEIN
    Der Lügenpresse geht der Arsch auf Grundeis.

  75. @ DFens 12. März 2020 at 23:07
    @ jeanette 12. März 2020 at 23:03
    @ Rheinlaenderin
    „Nur die Ruhe, …und will ohne euch hier nicht lesen!“

    eben. zum unaufgeregt-sachlichen, professionell-rationellen argumentationen
    langjaehrig erfahrener experten aller fachgebiete, fuer die pi ja legendaer ist,

    gehoert einfach auch das hormongetriebene, emotionale weibische gezaenk ,
    was die harte faktenlage um die frustrierende realitaet auf den boden zurueckholt.
    ein gewisser typisch femininer unterhaltungsanteil muss nicht zwingend bremsen,
    er ist, wie untersuchungen zeigen, fuer die erinnerung sogar wertvoll.

    pi also bitte nicht ohne damen.

  76. @ gonger 12. März 2020 at 23:50
    „“Natürlich darf besonders zur Geisterstunde auch mal rumgeblödelt werden“

    auf pi wurde noch nie gebloedelt. erst recht nicht von den grauen eminenzen,
    wenn die kinder, damen und hunde im bett sind.

  77. Lanz radikalisiert sich immer mehr: jetzt ereifern sich drei Grünfschisten über Erdogans Goldstücke. Fischer, seines Zeichens Steinewerfer und Polizisten-Kopftreter, eine aufgeregte grüne GEZ-Sau und ein Umvokungsspezialist, der die illegale Merkeljunta berät, peitschen sich gegenseitig auf. Totaler Umvolkungstalk und Vernichtungshetze gegen das deutsche Volk bei GEZ-Schmeißfliege Lanz. Wie pervers kann es im Zwangsrundfunk noch kommen? No Limits! Weg mit diesen Volksschädlingen!

  78. mylauer 12. März 2020 at 22:41

    Wir sind für mind 5-10 Jahre noch fest in linker Hand

    und wenn wir so weitermachen, bleiben wir das ewig.

    Warum warten, bis die AfD die Mehrheit hat? Können wir uns nicht selbst befreien?

    Wir müssen nicht vor den Linken kuschen. Einfach tun, was wir für richtig halten, also konservative Werte vorleben und aussprechen!

    Die Linken wollen, daß wir ihre Gendersprache sprechen? – Machen wir nicht!

    Die Linken wollen, daß wir nicht „Neger“ sagen? – Interessiert uns nicht!

    Wir müssen uns von den Linken nichts sagen lassen. Einfach so leben, wie wir es für richtig halten!

  79. Der NACHTMODERATOR LÖSCHT GERNE ALLE MEINE KOMMENTARE!

    Die beiden aus dem Altenheim sind wohl mit ihm befreundet. Deswegen greifen die nur an wenn der nachts Dienst hat.
    Die Kommentare könnte ich auch noch einmal tagsüber posten wenn der schläft.

    Wenn mir das überhaupt jetzt wichtig wäre!

    Aber dieses primitive Mobbing mit diesen Beiden ist mir sowieso nichts wert.

    DREI MÜSSEN SICH ZUSAMMENROTTEN GEGEN MICH!
    DAS SAGT DOCH SCHON ALLES!

    GOOD NIGHT!

    MOD: Sie sind es, die hier andere beleidigt und das auch noch öfter mal in Großbuchstaben. Unterlassen Sie das bitte. Bleiben Sie beim Beitragsthema und sachlich. Künftig werden Beleidigungen und herumschreien gelöscht (das Schreiben in Großbuchstaben ist in Kommentarenbereichen gleichbedeutend mit schreien)!

  80. Die kommende Krise (Corona) wird alles mit sich reißen, die Wirtschaft geht jetzt schon in die Knie, Banken werden pleite gehen, der Euro wird scheitern.
    Wir stehen vor einem riesigen Umbruch.
    Jeder sollte sich längstens Vorbereitet haben.
    Vorräte, Sachwerte, Geld abheben und physisch in der Hand halten, Edelmetalle, …

    Gnade denen die bisher ihre üblen Spiele gespielt haben, wenn wir ihrer habhaft werden und das wird passieren.

  81. LEUKOZYT 12. März 2020 at 23:58
    ……zum unaufgeregt-sachlichen, professionell-rationellen argumentationenlangjaehrig erfahrener experten aller fachgebiete, fuer die pi ja legendaer ist, gehoert einfach auch das hormongetriebene, emotionale weibische gezaenk ,…

    ————

    Es geht hier nicht um weibisches Gezänke sondern um mehrfache primitive Beleidigungen durch jeanette. Einfach die entsprechenden Kommentare lesenvon der lesen.

  82. Kreuzritter HH 13. März 2020 at 00:09

    Lanz radikalisiert sich immer mehr:
    ————————
    Wieso darf der eigentlich aus Südtirol raus? Hat der ’ne Sondergenehmigung?

  83. MOD

    Bitte lasst die Beleidigungs-Kommentare von jeanette>/b> ruhig hier stehen. Die Anderen hier sollen lesen, wie schlimm sich die Frau benimmt.
    Sonst macht die immer weiter und lacht sich schlapp.
    Danke.

    MOD: Am besten wäre, wenn keiner auf solche Auswürfe reagiert. Das läuft dann irgenwann ins Leere.

  84. Irre, was aus der FAZ geworden ist:

    Verfassungsschutz : Milde gegen die AfD

    Ein Kommentar von Jasper von Altenbockum
    -Aktualisiert am 12.03.2020-20:45

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz will auf der sicheren Seite sein und belässt es dabei, den „Flügel“ als „erwiesen extremistisch“ einzuordnen. Aber wo fängt der „Flügel“ an, wo hört er auf?

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt Milde walten. Länger schon als ein Jahr lang beobachtet es den „Flügel“ der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“, länger als ein Jahr „prüft“ es auch die Gesamtpartei schon auf deren Verfassungstreue. Das hat der AfD reichlich Zeit gegeben, ihr Verhältnis zum Extremismus zu klären.

    Die AfD hat etwas anderes getan. Sie hat die Verfassungstreue des Verfassungsschutzes in Zweifel gezogen, ihn als plumpes Kampfmittel des „Machtkartells“ der Bundesrepublik diskreditiert. Das ist das gute Recht der Partei – die Linkspartei hat es nicht anders gemacht. Eine Entkräftung der Vorwürfe ist es aber nicht.

    Schwierig wurde die Sache für das Bundesamt dadurch, dass die AfD auf die Prüfung mit einer Methode reagierte, die sie eigentlich immer verdammt hat: mit politischer Korrektheit. Die Partei wurde von oben bis unten dazu angewiesen, ein Vokabular zu pflegen, das den Verfassungshütern keine Anhaltspunkte bietet.

    Noch am Vorabend der Mitteilung vom Mittwoch legten Scharfmacher wie Björn Höcke und Hans-Thomas Tillschneider – der eine Führer des „Flügels“, der andere ein Islamfeind, wie er im Buche steht – eiserne Schwüre ab, es sei alles nicht so gemeint, was sie an Menschenverachtung je von sich gegeben hatten. Für den Verfassungsschutz ergibt sich daraus jeweils die Frage, wie Einzelmeinungen tatsächlich zu bewerten sind – und ob sie der Partei als ganzer zugeordnet werden können.
    Wie lässt sich der „Flügel“ organisatorisch abgrenzen?

    Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein, beließ es das Bundesamt dabei, seine Entscheidung vom Januar 2019 zu bekräftigen, aber nicht dramatisch auszuweiten. Die AfD gilt weiter als Prüffall, nur der „Flügel“ wird als „erwiesen extremistisch“ eingestuft.

    Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts, bezeichnete deren Anführer, Höcke und Andreas Kalbitz, beides immerhin Fraktionsvorsitzende in Landesparlamenten, als „Rechtsextremisten“. Wie ist aber dann die Beteuerung des Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland, zu bewerten, die beiden seien nicht etwa Radikale, sondern stünden in der „Mitte der Partei“? Wie lässt sich der „Flügel“ überhaupt organisatorisch abgrenzen?

    Der Verfassungsschutz geht der Frage aus dem Weg. Er tut so, als sei die Mitgliedschaft im „Flügel“ klar umrissen. Das wirkt konstruiert, weil der „Flügel“ Mitglieder doch eigentlich nicht hat – er versteht sich als Sammlungsbewegung, eben als Flügel. Er ist das Produkt einer Strategie, die dazu führen sollte, dass die AfD Fett ansetzt: Ohne die radikalen Krakeeler und die „Kyffhäuser“-Propaganda wäre sie zumindest in Ostdeutschland nie zu ihrer Stärke gekommen.

    Den „Flügel“ abzusondern schützt den Verfassungsschutz jetzt davor, die ganze Partei zu beobachten. Das mag rechtlich der sichere Weg sein, politisch ist es aber inkonsequent.

    Da der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen könnte, ist es gleichwohl ratsam, sich für die sichere Seite zu entscheiden. Das bewahrt den Verfassungsschutz vor dem Verdacht, sich als politisches Instrument missbrauchen zu lassen.

    Die AfD wird sich entscheiden müssen: Schürt sie diesen Verdacht weiter nach Kräften und damit das Misstrauen gegen den Verfassungsschutz (bei einer Niederlage in Karlsruhe: auch gegen das Bundesverfassungsgericht)? Oder trennt sie sich vom „Flügel“? Aber was bleibt dann noch von ihr übrig? Die Antwort steht schon seit längerer Zeit fest: nicht mehr viel.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kommentar-zum-verfassungsschutz-milde-gegen-die-afd-16676492.html?premium

  85. mylauer 12. März 2020 at 22:41

    Wir sind für mind 5-10 Jahre noch fest in linker Hand

    Wenn das von der Zeitspanne mal reicht.

  86. Nun bezeichnet Steinewerfer Fischer Kinderfreund Cohn Bendit als Liberalen. Er sei wegen der Liberalen Szene um Kindefreund Cohn Bendit nach Frankfurt gekommen, der dort eine große liberale Tradition begründet hätte.

    Ist Kindefi**erei jetzt Ausdruck liberaler Gedankenwelt? Herr Lindner muss sofort zurücktreten!!!

  87. Und dennoch hat Herr Prot. Dr. Murswiek eindeutige Pflichtverletzungen des VS und seines Amtsleiters definiert , die auch justiziable sind ! Es ist schon von Belang, wenn die AfD dieses Fehlverhalten der Behörde punktuell einklagt um deutlich zu machen , dass der VS selbst gegen das GG und seiner eigenen Rechtsgrundlagen verstößt ! Solch eine Klage muss wasserdicht sein , unabhängig davon , halte ich die Aufklärung für richtig !
    Darüberhinaus , sollte die AfD in den Ländern wo Sie stark ist , besondere Schwerpunkte bilden , um in Regierungsverantwortung zu kommen ! Bei Wahlergebnisse von 34%. und mehr , können die. Altparteien die AfD nicht länger ignorieren ! Es wäre von besonderer Bedeutung , wenn gerade in Bayern die Kommunalwahl besonders gut für die AfD laufen würde ! Dann wäre der Vorstoß des politischen VS geradezu eine Blamage ! Darum kämpft bitte besonders stark in Bayern und legt offen , dass der VS von den Altparteien missbraucht wird und diese Behörde weisungsgebunden ist unter einem Herrn Seehofer ! Der Name Seehofer , erklärt sich dann von selbst , denn dieser holt soeben über 2000 „ Jugendliche „ nach Deutschland ! Es ist also kein Zufall , dass dieser Haldenwang kurz vor der Kommunalwahl an die Öffentlichkeit gegangen ist !!

  88. Lanz bereitet den Boden vor, er beginnt den Weg freizumachen: Die Flüchtlings“kinder“ kommen! 1.600 werden auf 7 „willige“ Länder verteilt.
    Finnland ist unangenehm dunkel und kalt, die Sprache unlernbar, Irland hat wenigstens kein Corona lt. Trump, und in Portugal und Kroatien gibt es nur in der Touristen- /Erntesaison genügend Arbeit, was jedoch zukünftig in Frage gestellt werden darf. Luxemburg nimmt …3…? und der Rest wird nach Deutschland eingeflogen.
    Es sind also Bedürftige. Nun muß man dem deutschen Michel nur noch verklickern wie man die garantiert kranken „Kinder“ zusätzlich im deutschen Gesundheitssystem unterbringen will plus 24/7-Betreuung. „Das ist ein guter Start“ klingt bedrohlich denn nach dem Start kommt das Ziel.
    Das Ziel heisst noch mehr „Kinder“ plus obligatorischen Familiennachzug aber das sind dann keine „Flüchtlinge“ mehr sondern die kommen ganz normal mit Visum.
    https://www.tagesschau.de/ausland/griechenland-fluechtlinge-241.html

  89. Hab mir den Streit durchgelesen. Ich finde nicht, dass Jeanette ausfällig oder beleidigend wurde. Sie ist ein bisschen alarmiert und aufgeregt, so what? Außerdem driftet hier doch fast jeder Thread nach ein paar Kommentaren in OT ab, also kein Grund, jemanden deswegen anzugehen und auch noch Sockenpuppenaccounts zu unterstellen. Wenn man sich hier ) cht mehr Luft machen kann, wo dann?

    MOD: Es sind ja auch schon einige entfernt worden. Er/sie wird tatsächlich manchmal sehr grobschlächtig bis beleidigend.

  90. Viper 13. März 2020 at 00:17

    Kreuzritter HH 13. März 2020 at 00:09

    Lanz radikalisiert sich immer mehr:
    ————————
    Wieso darf der eigentlich aus Südtirol raus? Hat der ’ne Sondergenehmigung?
    ——–
    Der lebt mit seiner zugegeben hübschen Frau in Hamburg wo auch die Sendung aufgezeichnet wird (in HH-Bahrenfeld). Den Südtirol-Urlaub dürfte er sich verkneifen…

  91. Das ganze ZDF bereitet die Asylantenwelle pausenlos vor. In Zeiten von Corona wird sich darüber keiner groß beschweren.
    Deutschland wird verdummt. Sagt denen bei Lanz auch noch mal jemand, dass die meisten gar nicht aus Syrien kommen?

  92. Muna38
    12. März 2020 at 22:01
    Mit diesem Haldenwang haben sie den Richtigen in den Verfassungsschutz geschleust – der arbeitet nach Plan Merkel.
    ————-
    Mutti muss ein totaler Hundefreund sein.
    Haldenzwang mit seinem Bürstenschnitt erinnert mich immer an einen Terrier, Horschti an einen Dackel und Maas ist der Rehpinscher. Über Maas lacht Sie sich kaputt und Horschti bekommt öfters einen Fusstritt, weil er auf den Teppich gepinkelt hat. Haldenzwang ist der Kettenhund, fass Haldenzwang, böse AFD hol Sie Dir, gibt später zur Belohnung auch einen Knochen. Meine Güte, das diese Figuren die sich um die Kommunistendikdatorin scharen sich selber noch ertragen können, kann man einfach nicht glauben. Wen sich das Blatt nochmal wenden sollte wird es interessant werden was die uns wieder für Geschichten auftischen, um ihre Handlungsweise zu rechtfertigen. Wir haben es alle nicht gewusst, wir wurden erpresst oder es war alles nur ein grosses Missverständniss.

  93. Verfassungsschutz : Ist die AfD eine extremistische Partei?

    Von Jasper von Altenbockum
    -Aktualisiert am 12.03.2020-09:40

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte sich selbst unter Zugzwang, als es vor gut einem Jahr die AfD zum „Prüffall“ erklärte und darüber hinaus Teile der Partei – den „Flügel“ und die Jugendorganisation – als „Verdachtsfall“ beobachten ließ. Denn irgendwann muss dann ein Ergebnis folgen: Hat sich der Verdacht bestätigt, es handele sich um politischen Extremismus? Und was hat die Prüfung ergeben? Es ist keine Überraschung, dass die Antwort für den „Flügel“ der AfD nach übereinstimmenden Agenturmeldungen jetzt positiv ausfällt.

    Die AfD hatte alles getan, um sich dagegen zur Wehr zu setzen. Einen ersten Erfolg hatte die AfD damit, dass die Veröffentlichung des „Prüffalls“ gerichtlich gerügt wurde. Das war eine unnötige Niederlage für das Bundesamt, aber auch ein Pyrrhussieg für die AfD – geprüft und beobachtet wurde trotzdem. Im Herbst vergangenen Jahres begründeten die Parteiführung und der Jurist Dietrich Murswiek dann in einer umfangreichen Stellungnahme und einem Gutachten, warum Beobachtung und „Prüffall“ unzulässig gewesen seien.

    Der Verfassungsschutz sieht sich allerdings auf sicherem Grund – das weiß offenbar auch die AfD, die sicherzustellen suchte, dass unbedachte Äußerungen und bestimmte Formulierungen unterblieben. Wo immer es ging, zuletzt nach dem Massenmord von Hanau, distanzierte sich die Parteiführung von extremistischem Gedankengut.

    Noch am Tag vor der Bekanntmachung des Verfassungsschutzes, ob auf die Prüfung eine Beobachtung folgen solle, widerrief selbst Björn Höcke, Führer des „Flügels“, frühere Äußerungen in Buchform, die dem Verfassungsschutz reichhaltiges Material geliefert hatten. Höcke versicherte, mit der „Zurückweisung einer kulturell-gesellschaftlichen Transformation in Richtung eines islamischen Gemeinwesens“ sei „nicht die kollektive Ausweisung von in Deutschland lebenden Muslimen“ gemeint „und schon gar nicht von deutschen Staatsbürgern“.

    Die AfD hat außerdem schon angekündigt, gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes zu klagen.

    Die Distanzierungsversuche der AfD-Politiker bringen den Verfassungsschutz durchaus in Verlegenheit: Was ist ernst gemeint, was sind „nur“ Einzelstimmen, was ist tatsächlich Parteibestrebung? Schwierig war von Anfang an noch etwas anderes: Wo beginnt der „Flügel“, wo endet er?

    Der „Flügel“ versteht sich als „Sammlungsbewegung“ innerhalb der AfD, rechtlicher Rahmen ist ein Verein. Aber wer unterstützt ihn? Wer Mitglied ist? Oder wer „nur“ spendet? Es gibt die „Erfurter Resolution“ mit mehreren tausend Unterschriften (Erstunterzeichner: Björn Höcke und Alexander Gauland). Aber ist der „Flügel“ damit schon klar definiert? Insofern ist es eine gewagte Konstruktion, den „Flügel“ zwar als eindeutig extremistisch einzustufen, die Partei aber nicht.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/verfassungsschutz-zur-afd-eine-extremistische-partei-16675501.html

  94. @Mod

    Marjellchens 13. März 2020 at 00:45

    Hab mir den Streit durchgelesen. Ich finde nicht, dass Jeanette ausfällig oder beleidigend wurde. Sie ist ein bisschen alarmiert und aufgeregt, so what? Außerdem driftet hier doch fast jeder Thread nach ein paar Kommentaren in OT ab, also kein Grund, jemanden deswegen anzugehen und auch noch Sockenpuppenaccounts zu unterstellen. Wenn man sich hier ) cht mehr Luft machen kann, wo dann?

    MOD: Es sind ja auch schon einige entfernt worden. Er/sie wird tatsächlich manchmal sehr grobschlächtig bis beleidigend.
    ——-
    Finde ich nicht. Mir wurde auch schon unterstellt, ich wäre ein Alter Ego von Jeanette, weil ich mit ihr sympathisiere. Da war eine der beiden Damen auch ziemlich frech. Überhaupt geht es hier manchmal etwas paranoid zu.

  95. DER Bundeskanzler ist verschnupft:

    BLöD hat vorhin auf die Live-PK von MRKL gewartet, die sich ewig verzögerte.
    BLöD-Reporter sprach live in der Wartezeit:

    Merkel verhandelt mit den Bundesländern (MPs).
    Äußerst ungewöhnlich sei diese Verspätung.
    Es ginge nicht nur um Corona und die Folgen, sondern man befürchte auch ein Erstarken der AfD….

    at 21:01 hatte ich (im Fest-Auto-Strang) geschrieben:
    MRKL spricht „durch die Nase“, wie „verschnupft“.
    Koks oder Corona, das ist hier die Frage.

    Hier ist die Antwort:
    Zuvor soll sie Teilnehmern der Gesprächsrunde erklärt haben, sie habe Schnupfen.

    CORONA-KRACH IM KANZLERAMT
    Stundenlanger Streit, trotzdem kein Plan

    12.03.2020 – 23:32 Uhr
    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/corona-krise-merkels-alarm-plan-fuer-die-krankenhaeuser-69364054.bild.html

    Die Frage bleibt: Koks oder Corona?
    Oder doch Angst vor der AfD?

  96. Rheinlaenderin 13. März 2020 at 00:20

    MOD

    Bitte lasst die Beleidigungs-Kommentare von jeanette>/b> ruhig hier stehen. Die Anderen hier sollen lesen, wie schlimm sich die Frau benimmt.
    Sonst macht die immer weiter und lacht sich schlapp.
    Danke.

    ——–
    MOD: Am besten wäre, wenn keiner auf solche Auswürfe reagiert. Das läuft dann irgenwann ins Leere.
    ########

    Ich möchte mich hier nicht immer wieder von dieser jeanette primitiv beleidigen lassen. Keine Beleidigungen und Hetzereien bzgl. meiner Person und anderen Foristen hier regelmäßig lesen.

    Danke für eure Mühe.

  97. gonger 13. März 2020 at 00:42
    Lanz bereitet den Boden vor, er beginnt den Weg freizumachen: Die Flüchtlings“kinder“ kommen! 1.600 werden auf 7 „willige“ Länder verteilt.
    […]

    Das darauffolgende Procedere ist schon jetzt leicht zu durchschauen;
    Sind die angeblich nur 1600 „Kinder“ hier, kommt als logische Konsequenz die Duldung, dann die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und dann der Familiennachzug.
    Dann werden aus den 1600 (die ohnehin alle nach Deutschland kommen werden – wohin auch sonst) mal eben nach meiner groben Schätzung 4000-5000

  98. sry, Korrektur:

    DER Bundeskanzler ist verschnupft:

    BLöD hat vorhin auf die Live-PK von MRKL gewartet, die sich ewig verzögerte.
    BLöD-Reporter sprach live in der Wartezeit:

    Merkel verhandelt mit den Bundesländern (MPs).
    Äußerst ungewöhnlich sei diese Verspätung.
    Es ginge nicht nur um Corona und die Folgen, sondern man befürchte auch ein Erstarken der AfD….

    at 21:01 hatte ich (im Fest-Auto-Strang) geschrieben:
    MRKL spricht „durch die Nase“, wie „verschnupft“.
    Koks oder Corona, das ist hier die Frage.

    Hier ist die Antwort:
    Zuvor soll sie Teilnehmern der Gesprächsrunde erklärt haben, sie habe Schnupfen.

    CORONA-KRACH IM KANZLERAMT
    Stundenlanger Streit, trotzdem kein Plan

    12.03.2020 – 23:32 Uhr
    https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/corona-krise-merkels-alarm-plan-fuer-die-krankenhaeuser-69364054.bild.html

    Die Frage bleibt: Koks oder Corona?
    Oder doch Angst vor der AfD?

  99. @ MOD

    Bitte, wenn möglich fehlerhaften Kommentar
    VivaEspaña 13. März 2020 at 01:02
    entfernen.
    Vielen Dank

  100. So ein Schwachsinn. Die Leute bewegt Corona. Die VS-Nummer interessiert die Masse aktuell gar nicht. Die AFD sollte Einigkeit zeigen und nun in die Wunde Corona und planlose Merkel-Regierung Salz streuen. Stattdessen beschäftigt man sich nun mit einer Rechtfertigungsspirale, die aktuell für die meisten Menschen völlig uninteressant ist. Und wenn das nicht klappt, werden Gestalten wie Pazderski, Nockemann auf den Flügel losgehen und die Partei spalten. Jetzt den Salz in die Corona-Wunde streuen und anschließend Aufklärung über den von CDU bis SPD gelenkten Staatsschmutz betreiben.

  101. gonger 13. März 2020 at 00:42 s

    Das sind ja wieder die üblichen Statisten, um der deutschen Öffentlichkeit was vorzugaukeln. Frankreich wird mit Verweis auf corona etc. sowieso alles verzögern und keinen aufnehmen. Der Rest wird offzielle 2 oder 3 Leute nehmen. Und in den deutschen Medien wird dann wieder von einer „solidarischen aktion“ gelogen…….

    Zur Entlastung der griechischen Flüchtlingslager haben sich sieben EU-Staaten bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Sie hätten zugesagt, insgesamt mindestens 1600 unbegleitete Minderjährige und andere besonders Schutzbedürftige aus Griechenland zu übernehmen, kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Besuch in Athen an. Neben Deutschland gehören Frankreich, Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien zu der sogenannten Koalition der Willigen.

    „Das ist ein guter Start“, sagte Johansson.

  102. johann 13. März 2020 at 00:54
    Verfassungsschutz : Ist die AfD eine extremistische Partei? (…)

    Laschet droht offen: Jeder solle sich gut überlegen, was er da wählt und ob man eine solche Partei auch nur aus Protest wählen könne (rtl-nachtjornal)

  103. Bei 1600 per Familiennachzug auf 4000-5000 Personen? 1600 = je 2 Eltern, macht schon 3200. Dazu kann man noch locker pro Kind 2-3 Geschwister zuzählen. Das werden locker 10000! Wenn dann auch noch die Zweitfrauen oder gar Oma, Opa, Tante, Onkel samt Sippe mit von der Partie sind, würden wir sogar 20000 hier haben.

  104. Nochmals, die AFD sollte Salz in die Corona-Wunde der planlosen Regierung streuen. VS interessiert aktuell keine Sau. Im Gegenteil, wenn die AFD in so einer Notsituation kritisiert und die rot-grünen Deppen wehren ihre Fehler mit dem Flügel und VS Gesülze ab, dann outen die sich vor dem ganzen Volk und machen sich richtig lächerlich.

  105. Totaler Schwachsinn. Nicht einmal die AFD-Mitglieder interessiert aktuell die VS-Nummer. Die AFD sollte jetzt auf die Fehler der Regierung in Sachen Corona hinweisen. Die wollen doch nur, dass die AFD mit sich selbst beschäftigt ist. Genau deswegen kommt das Ding mit dem VS jetzt! Merkel und Konsorten sind angeschossen wie nie. Wenn die AFD jetzt in die Rechtfertigungsspirale eingeht, in so einer aktuellen Lage, dann hat sie nicht das Zeug dazu, dieses Land zu regieren. Die Grünen werden jetzt als der große Sieger hervorgehen. Die CDU ist erledigt und die SPD wird nur geringfügig zulegen, auch nur wegen ihrem Schänder Schinder Deppen aus Hamburg, der wohl nun zum neuen Superstar der HABEN FERTIG SPD aufgebaut werden soll.

  106. IMERIKA 13. März 2020 at 01:10
    ———-
    Und diese nachgeholten Eltern, Geschwister, Onkel, Tante etc. zeugen dann hier auch noch massenhaft Kinder.
    Da wird einem schwindelig.

  107. @ Das_Sanfte_Lamm 13. März 2020 at 01:03

    gonger 13. März 2020 at 00:42
    Lanz bereitet den Boden vor, er beginnt den Weg freizumachen: Die Flüchtlings“kinder“ kommen! 1.600 werden auf 7 „willige“ Länder verteilt.
    […]

    Das darauffolgende Procedere ist schon jetzt leicht zu durchschauen;
    Sind die angeblich nur 1600 „Kinder“ hier, kommt als logische Konsequenz die Duldung, dann die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung und dann der Familiennachzug.
    Dann werden aus den 1600 (die ohnehin alle nach Deutschland kommen werden – wohin auch sonst) mal eben nach meiner groben Schätzung 4000-5000
    ——-
    So sehe ich das auch.

  108. zu VE at 01:09
    Laschet droht

    2019 wollte Laschet sogar unter die Messermänner gehen:

    Da kann man nur staunen! Der politische Gegner ruft zur Messerattacke auf unsere Bürgerpartei auf. Was sind das nur für verrohte „Demokraten“?

    Den nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Armin Laschet treibt heute schon die Angst vor der Bundestagswahl 2021 um. Er warnt vor rot-rot-grünen Mehrheiten und kündigte an, gegen SPD, Linke sowie Grüne in den Wahlkampf zu ziehen. Außerdem befremdete er mit dem Satz, es sei richtig, die AfD „bis aufs Messer“ zu bekämpfen. Geht’s noch?

    14.10.2019
    https://afd-stadt-bielefeld.de/aktuelles/2019/10/ungeheuerlich-cdu-fordert-die-afd-bis-aufs-messer-zu-bekaempfen/

    Für den Umgang mit der AfD müsse die CDU «differenzierte Antworten» finden. «Bürgerliche Wähler, die das rechtsradikale Gerede von Björn Höcke und anderen anwidert, die können wir gewinnen, wenn wir einen klaren Kurs bei Wirtschaftspolitik, bei inneren Sicherheit, bei unseren Grundsätzen haben.» Laschet fügte hinzu: «Aber buhlen würde ich um die nicht.» Es sei richtig, die AfD «bis aufs Messer» zu bekämpfen: «Klare Sprache, kurze Sätze, markante Botschaften – dann werden wir die AfD vertreiben.»

    Veröffentlicht am 12.10.2019
    https://www.welt.de/regionales/nrw/article201793576/Laschet-warnt-vor-rot-rot-gruener-Koalition.html

  109. Rheinlaenderin 13. März 2020 at 01:18
    IMERIKA 13. März 2020 at 01:10
    ———-
    Und diese nachgeholten Eltern, Geschwister, Onkel, Tante etc. zeugen dann hier auch noch massenhaft Kinder.
    Da wird einem schwindelig.

    Jeder, der in der Nähe oder direkt in einer (ehemals) deutschen Großstadt lebt und etwas älter ist, kann sich sicher erinnern wie sich zum Teil innerhalb von Monaten das Stadtbild nach Schröders „Doppelpass“ veränderte.
    Und was kommt, wenn die ab 2015 angelockten Dauergäste (nach meinem Stand 1,5 Mio.) die Erlaubnis zum Familiennachzug bekommen, wars das – Finis Germania

  110. @ IMERIKA 13. März 2020 at 01:13

    Nochmals, die AFD sollte Salz in die Corona-Wunde der planlosen Regierung streuen.
    ——
    Habe ich auch gedacht. Die Menschen sind mit ihrer eigenen Sicherheit beschäftigt und verlangen nach sicherer Führung.

  111. @ johann 13. März 2020 at 01:07
    @ gonger 13. März 2020 at 00:42 s
    @ jeanette / @ rheinlaenderin / marjellchens
    „… Irland, Finnland, Portugal, Luxemburg und Kroatien
    zu der sogenannten Koalition der Willigen.“

    mikrostaaten, oekonomisch wenig relevant im vgl zu ger, ita, fra, esp, ned
    wenn das die willigen sind, wiegen die 2015 relaoded / unwilligen weit schwerer.
    zumal in zeiten von camorravirus, was aktuell noch ne ganze stange nerven
    und vor allem langfristig $$$ kosten wird. sicherer drittstaat, dublin, ende.

  112. Sie hätten zugesagt, insgesamt mindestens 1600 unbegleitete Minderjährige und andere besonders Schutzbedürftige aus Griechenland zu übernehmen, kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei einem Besuch in Athen an.
    ————–
    Wie viele „andere besondere Schutzbedürftige“ sind das denn?
    10? 100? 1.000? oder?

  113. Jetzt bin ich bei der Stelle mit Cohn-Bandit. Ich schalte weg und brauche seichte Unterhaltung.

  114. Ich denke auch, die AfD sollte dringend auf die Missstände wegen Corona aufmerksam machen.

    Es ist zum Kotzen, was gerade passiert !
    Statt Beatmungsgeräte anzuschaffen und angesichts der zu erwartenden Pandemie provisorische Krankenhäuser zu bauen, tut dieses Drecksregime nichts.
    Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz hätte den Totalausfall Spahn längst auswechseln müssen statt ihn noch zu loben. Statt seine Arbeit zu machen, hat Spahn sich um seine Partei-Klitsche und seine Karriere gekümmert. Merkel selber trug ihre Kittel in Afrika spazieren statt hier zu sein. Wegen der Thüringen-Wahl wird reagiert, wegen einer Pandemie nicht. Das sagt alles. Und dann haben wir noch das grüne Pack. In China wird in 5 Tagen ein provisorisches Krankenhaus hochgezogen. In Deutschland würden die Grünen erst mal protestieren, weil irgend eine Feldmaus sich dadurch gestört fühlen würde. So sieht es aus. Wir Deutsche sind diesem faulen Politik-Gesindel sch….egal!

    In guten Zeiten kann man sich schon keine Dilettanten in Ministerämtern leisten, jetzt gerade ist deren Machtgier und Inkompetenz fatal!

  115. Marjellchens 13. März 2020 at 01:31
    Jetzt bin ich bei der Stelle mit Cohn-Bandit. Ich schalte weg und brauche seichte Unterhaltung.
    ——————————————————–
    Meinst du etwa Onkel „Dani“!?!
    „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches.
    Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen
    ist es etwas anderes. Aber wenn ein kleines fünfjähriges
    Mädchen beginnt, Sie auszuziehen: Es ist großartig, weil
    es ein Spiel ist. Ein wahnsinnig erotisches Spiel.“
    23. März 1982 in der französischen Fernseh-Talkshow Apostrophes

    https://de.wikiquote.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit

  116. @ Das_Sanfte_Lamm 13. März 2020 at 01:40

    Marjellchens 13. März 2020 at 01:31
    Jetzt bin ich bei der Stelle mit Cohn-Bandit. Ich schalte weg und brauche seichte Unterhaltung.

    Als zwei Redakteure von der FAZ begannen, seine Vita genauer unter die Lupe zu nehmen, liess er vorsorglich sein Archiv sperren, was bei Politikern eigentlich sehr ungewöhnlich ist. Da ging es um Dinge wie Reisen nach Thailand und Verkehr mit erst 12jährigen Mädchen…nun ja – und er lebte als „glühender Europäer“ jahrelang in Belgien….
    ——-
    Ja, Pfui! Und jetzt ist er noch Berater von Macron.

  117. Die 1600 nach Deutschland exportierten Kinder, werden umgehend durch die zehnfache Anzahl ersetzt. Es besteht kein Mangel an Nachschub. Und wenn diese 16000 geholt werden, müssen nach wenigen Wochen 200000 notleidende Kinder gerettet werden. Wenn der Damm erst gebrochen ist, gibt es kein Halten mehr.

  118. @ Nachtflug0815 13. März 2020 at 01:58

    Marjellchens 13. März 2020 at 01:31
    Jetzt bin ich bei der Stelle mit Cohn-Bandit. Ich schalte weg und brauche seichte Unterhaltung.
    ——————————————————–
    Meinst du etwa Onkel „Dani“!?!
    „Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches.
    Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen
    ist es etwas anderes. Aber wenn ein kleines fünfjähriges
    Mädchen beginnt, Sie auszuziehen: Es ist großartig, weil
    es ein Spiel ist. Ein wahnsinnig erotisches Spiel.“
    23. März 1982 in der französischen Fernseh-Talkshow Apostrophes

    https://de.wikiquote.org/wiki/Daniel_Cohn-Bendit
    ——-
    Schrecklich oder?

  119. Marjellchens 13. März 2020 at 02:04

    Schrecklich oder?
    ——————————
    Solche kaputten Typen, gehören und hätten auch
    damals schon vom VS überwacht werden. Der laufen
    eine Menge kranker Typen rum.

    Auch noch 2013 haben die Grünen nichts aus ihrer Vergangenheit
    gelernt. „Jahrelanger Kindesmissbrauch lautet der Vorwurf gegen
    den Wahlkreisbüroleiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten
    Tom Koenigs. Der Mann soll sechs- bis zwölfjährige Kinder über
    Jahre sexuell missbraucht haben.“
    Dies schreibt die Welt am 09.10.2013.
    Quelle: http://sokraton.de/deutschland-und-seine-paedophilen/

    Die Quelle ist so erhellend, aber man kann sie auch nur einmal lesen,
    weil dir schlecht wird, wer da alles so Dreck am Stecken hat.
    Und welche Parteien damit zumindest unterschwellig latent
    kein Problem haben! Die müssen vom VS überwacht werden!

    Solche Schweine sind das allerletzte, aber die lässt man ja
    unbehelligt…siehe Edathy..nicht mal Parteiausschluss!

    „Wieder einmal fliegt ein SPD-Politiker wegen des Besitzes von Kinderpornographie auf. Jörg Tauss wurde 2010 wegen des Besitzes von Kinderpronographie in 102 Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Linus Förster wurde 2016 wegen Kinderpronographie und etlicher anderer Delikte verhaftet und 2017 zu fast vier Jahren Gefängnis verurteilt.

    Der bekannteste Pädo-Straftäter im Kreise der SPD fürte jedoch unbestritten Sebastian Edathy sein. Er allerdings schloss einen Handel mit einem ihm wohlgesonnenen Richter: gegen die Zahlung von 5.000 Euro kaufte sich Edathy von weiteren Strafverfolgungsmaßnahmen frei. Edathy selbst wollte diese Zahlung selbstverständlich nicht als GEständnis verstanden wissen.“

    https://www.freiewelt.net/nachricht/spd-stadtrat-wegen-kinderpornographie-verurteilt-freiheitsstrafe-zur-bewaehrung-ausgesetzt-10076554/

  120. VivaEspaña 13. März 2020 at 01:09
    johann 13. März 2020 at 00:54
    Verfassungsschutz : Ist die AfD eine extremistische Partei? (…)

    Laschet droht offen: Jeder solle sich gut überlegen, was er da wählt und ob man eine solche Partei auch nur aus Protest wählen könne (rtl-nachtjornal)

    ————————————
    So spricht ein Patrone von der Mafia!

  121. Laschet, der in Karnevalstracht einem Ermordeten,
    der vor eine Straßenbahn gestoßen wurde kondoliert.

    https://www.rheinische-anzeigenblaetter.de/image/29660782/2×1/940/470/2f728c961b309bef2a40fbda7a66003c/FD/06-polizist-getoetet.jpg

    Von so einem Kasper und seines gleichen,
    sollte sich kein halbwegs intelligenter Mensch
    etwas vorschreiben lassen.
    Der kann mit seiner Karnevalstracht durch NRW
    rennen, sich eine Schnabelmaske aus Zeiten der
    Pest aufsetzen..und als Corona-Doktor die Leute
    erschrecken (meinetwegen auch mit seinem Gehilfen,
    dem buckligen Igor Spahn).

  122. Hans R. Brecher
    13. März 2020 at 02:30
    Totalversager!!!

    —–
    Ich kann Ihre Wut verstehen. Unglaublich, mit welch bescheuerten Binsenweisheiten wir hier abgespeist werden von diesen ewigen Sitzungsgeld-Schnorrern, die wir mit unserer Arbeit auch noch durchfüttern!

    Der Schluß der Grenze soll nichts bringen, sagt der blöde Spahn, da das Virus ja auch schon hier sei. Also wenn ich ein Boot habe mit einem kleinen Löchlein darin, sage ich dann auch: es bringt nichts, das zu schließen, das Wasser ist ja schon drin, und haue mir sogar noch neue Löcher in mein Boot?

    Der SpahnIn sieht man ihre Dummheit schon an.

  123. Und das strunzdoofe Gefasel von diesem versoffenen alten Wrack kann ich auch nicht mehr ertragen. Unverbindlich wie ein Tageshoroskop in der Zeitung.
    Wir werden, wir hoffen, wir sollten.
    Planlos und uninspiriert. Merkel hat es in 15 Jahren nicht gebacken bekommen, den regulären Pflegenotstand in den Griff zu kriegen. Wie sollte diese Dilettantin jetzt Corona in den Griff kriegen?

  124. @ Hans R. Brecher 13. März 2020 at 02:30
    Ein Artikel, mit Ralf Schuler als Mitautor, ist immer Gold wert. Eine der wenigen kritischen Stimmen bei Bild.
    Was für ein unfähiger Haufen die jetzige Regierung ist!
    Die ganze Szenerie gestaltet sich langsam als Albtraum, wie in einem Film, den man sich früher zur Unterhaltung(!) angesehen hat. Solange Merkel Kanzlerin ist, wird alles verschlampt und verschleppt, bis es nicht mehr geht. Eine Schande für alle fähigen Frauen in Führungspositionen. Wie kann man so jemandem ein Land anvertrauen und Menschen?

  125. Ja, super!!! Wir freuen uns ein Loch in den Bauch:

    Coronavirus
    Ist das Klima der große Corona-Gewinner?

    Kurzfristig ist wegen des Corona-Virus ein Rückgang der globalen C02-Emissionen zu erwarten. Wie es langfristig aussieht, welche Sorge Umweltverbände umtreibt und was es mit „Geisterflügen“ auf sich hat.

    https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.coronavirus-ist-das-klima-der-grosse-corona-gewinner.8213ae69-eeea-4f1f-ad05-edd8c6ae616e.html?reduced=true

    Welcher grünversiffte Schmierfink hat sich das wieder ausgedacht?

    Christoph Link. Nomen est omen …

  126. Heute mal richtig Dampf ablassen!!! Tut guuuut!!!

    Wo ist denn der Nachtclub abgeblieben???

  127. Wo sind denn VivaCoroña, Corona-Geuze, BinCoroner und Coronazyt???

    Geht Euch das auch so??? Ich sehe und höre überall nur noch Corona …

  128. BenniS 13. März 2020 at 02:55
    Und das strunzdoofe Gefasel von diesem versoffenen alten Wrack kann ich auch nicht mehr ertragen.
    (…)
    Planlos und uninspiriert. Merkel hat es in 15 Jahren nicht gebacken bekommen, den regulären Pflegenotstand in den Griff zu kriegen. Wie sollte diese Dilettantin jetzt Corona in den Griff kriegen?

    Wir sind gerüstet, wia faffen daff, wir haben das beste Medizinsystem der Welt…

    aber Berlin hat (schon jetzt) nicht mal ein Bett für ein krankes 2-jähriges Kind:

    Zweijähriges Kind auf Intensivstation in Potsdam
    Seit Mittwochnachmittag fieberfrei ++ Professor warnt: „Ich bin überzeugt, dass dieses Coronavirus auch vor Kindern und Säuglingen nicht halt machen wird“

    12.03.2020 – 13:34 Uhr
    Potsdam – Das Ernst-von-Bergmann-Krankenhaus in Potsdam ist die größte Kinderklinik Brandenburgs. Deshalb übernahm man hier am Abend des 9. März ein 2-jähriges Berliner Kind, für das in der Hauptstadt kein Behandlungsplatz mehr gefunden worden war.
    .
    Wann genau das Kind sich angesteckt hat, wisse man nicht, vor vier Wochen, als es krank wurde, wird es nicht gewesen sein.
    .
    Der Professor warnt: „Ich bin überzeugt, dass dieses Coronavirus auch vor Kindern und Säuglingen nicht halt machen wird.“
    (…)
    Das Robert-Koch-Institut empfiehlt, unmittelbare Kontaktpersonen von Infizierten in häusliche Quarantäne zu stecken. Dann hätte man aber die Klinik schließen müssen, so Erler.
    (…)
    Die derzeitigen Regelungen in Berlin hält er allerdings für unzureichend. „Das Virus hat kein Verständnis, ob da jetzt 1000 oder 500 Menschen auf einer Veranstaltung sind und es kennt auch keine Landesgrenzen.
    (…)

    https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/potsdam-berliner-kleinkind-mit-coronavirus-in-stabilem-zustand-69352846.bild.html

    Staatsversagen, Unfähigkeit, Lüge & Vertuschung & Verarsche.

    WANN ist MRKL endlich weg?

  129. Die Initiatoren dieser Stasi 2.0 sind in der CDU zu finden!

    Es sollte deshalb angemessen in Richtung CDU reagiert werden.

  130. Nachtflug0815 13. März 2020 at 02:20

    „Wieder einmal fliegt ein SPD-Politiker wegen des Besitzes von Kinderpornographie auf. Jörg Tauss wurde 2010 wegen des Besitzes von Kinderpronographie in 102 Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

    Bitte nicht Kinderporno und Kinderschänderei durcheinanderbringen.

    Der Hintergrund des Kinderporno-Besitzverbots ist, daß Politiker heimlich gefilmt wurden und nicht wollen, daß das an die Öffentlichkeit gelangt.

  131. Der linguistische Zwischenruf

    Sprache ändert sich auch mit der Relevanz gesellschaftlicher Fragen.

    Das zeigt eine kleine Liste untergegangener Wörter aus uralten Zeiten:

    Klima
    Klimawandel
    CO2
    Erderwärmung
    ökologischer Fussabdruck
    Dieselverbot
    E-Auto
    Erneuerbare Energien
    Energiemix

    Mit diesen Begriffen wurde einst das zukünftige Überleben der Menschheit zur Debatte gestellt!

    Dann schlug die Corona-Virus-Klatsche zu …

  132. Hans R. Brecher 13. März 2020 at 03:38
    Wo sind denn VivaCoroña, Corona-Geuze, BinCoroner und Coronazyt???

    Das finde ich ÜBERHAUPT nicht witzig.
    Man kann nicht alles ins läppisch-unernste versetzen.
    Und Corona schreibt sich mit n ohne Tilde.

    Humor, Satire, Zynismus, Sarkasmus.
    Alles super. Aber es hat Grenzen.
    Es gibt hier total humorbefreite Leute.
    Aber DAS ist kein Humor.

    Und das das hormongetriebene, emotionale weibische gezaenk, auf das @LEUKOZYT 12. März 2020 at 23:58 nicht verzichten möchte, finde ich absolut abstoßend.

    Da wendet sich der Gast mit Grausen

    GN8

    😎

  133. Ebbes 13. März 2020 at 03:50
    Nachtflug0815 13. März 2020 at 02:20

    „Wieder einmal fliegt ein SPD-Politiker wegen des Besitzes von Kinderpornographie auf. Jörg Tauss wurde 2010 wegen des Besitzes von Kinderpronographie in 102 Fällen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

    Bitte nicht Kinderporno und Kinderschänderei durcheinanderbringen.

    Der Hintergrund des Kinderporno-Besitzverbots ist, daß Politiker heimlich gefilmt wurden und nicht wollen, daß das an die Öffentlichkeit gelangt.
    ——————————————–
    Ich habe etwas zitiert, die Quelle steht auch anbei.
    Ich bringe schon nichts durcheinander, brauchst du keine Angst
    haben.

    Ohne dich anzugreifen, aber findest du deinen Satz:
    „Bitte nicht Kinderporno und Kinderschänderei durcheinanderbringen.“

    nicht etwas geschmacklos?! Wie gesagt ich habe zitiert mit
    Quellenangabe und Verlinkung! Oder sind wir jetzt im Jura-Forum?!

    Widerlich, dieser Pseudo-Jurawissen“ Versuch, sich
    zu profilieren. Anscheinend haben sie keine Kinder.
    Differenzieren sie mal schön weiter „Herr Rechtsanwalt.“

  134. VivaEspaña 13. März 2020 at 03:54
    Hans R. Brecher 13. März 2020 at 03:38
    Wo sind denn VivaCoroña, Corona-Geuze, BinCoroner und Coronazyt???

    Das finde ich ÜBERHAUPT nicht witzig.

    ——————————————–
    :)))))))))))))))))))))))))))
    Tisch
    HRB
    drunter

    Koron mal runter, das ist doch nur coronisch gemeint … sobald man die Gloronotze anmacht, überall korommt nur noch das selbe koromische Thema …

    Selbst die Sehenswürdigkeiten erscheinen anders:

    z.B. das Coroneum in Coroma, oder der Coroner See, die Coro d’Azur … ganze Länder heissen jetzt anders: Corolumbien

  135. „Corona nimmt keine Rücksicht auf Ländergrenzen“
    Philipp Amthor (CDU-Bundestagsabgeordneter) sprach bei BILD LIVE über den abgesagten CDU-Parteitag.

    https://www.bild.de/

    —————————————
    Blitzmerker! Was sagt seine Chefin dazu???

  136. Ebbes 13. März 2020 at 03:50

    Der Hintergrund des Kinderporno-Besitzverbots ist, daß Politiker heimlich gefilmt wurden und nicht wollen, daß das an die Öffentlichkeit gelangt.
    ———————————-
    Nachtrag: Und diese Aussage von Dir,
    verbuche ich mal unter „Schmutz!“ .

    Solche Dinge – krankhaftes und abartiges Zeug was Kinder
    nicht nur auf das Schlimmste physisch und psychisch verletzt,
    sondern lebenslang zu seelischen Wracks macht.

    Und ganz sicher ist es NICHT wie du schreibst:
    „Der Hintergrund des Kinderporno-Besitzverbots ist, daß
    Politiker heimlich gefilmt wurden und nicht wollen, daß
    das an die Öffentlichkeit gelangt.“

    es geht um den Schutz der Kinder, ausschließlich!
    Und nicht um die Angst „der Politiker“ beim anschauen, so
    eines ekelhaften Zeugs, gefilmt zu werden. Oder sitzen
    diese abartigen Subjekte im Park und schauen sich das,
    beim Public Viewing an…

  137. Nachtflug0815 13. März 2020 at 05:01
    Hans R. Brecher 13. März 2020 at 04:53
    Ups!

    Weiter oben ging’s ja wieder heftig zur Sache …

    https://www.youtube.com/watch?v=W9S3YMmIFdw
    ———————————
    Die Sheriffs haben geregelt…..bringen auch Frieden..echte Cowboys

    https://www.youtube.com/watch?v=GNDuYG-6U7E

    ———————————–
    :))))))))))))))))))))))))))))))))
    Ist das jetzt affenfeindlich, hundediskrimierend oder einfach Beamtenbeleidigung???

    Vielleicht alles auf einmal!! 🙂

  138. @ Nachtflug0815

    Ich glaube du hast da was missverstanden.

    Es geht nicht um Politiker die sich solche Sachen ansehen.

    Es geht um Politiker die in solchen Filmen „mitspielen“.

    So wie es der Epstein gemacht hat um Entscheidungsträger erpressbar zu machen.

  139. Hans R. Brecher 13. März 2020 at 05:09

    Hahaha 🙂 sei ehrlich, lustig sieht das schon aus.
    Bin vor 2-3 Tagen drüber gestolpert, gibt auch einen
    Oberaffen so ein Kapuzineräffchen- Whiplash. Der ist schon 33 Jahre
    alt!!! Werden wohl bis zu 50 Jahre alt in Gefangenschaft.
    Auf jeden Fall dieser Affe ist schon 30 Jahre im Business,
    ein „alter Hase“ sozusagen.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Whiplash_the_Cowboy_Monkey

    Sachen gibt es…die sind doch verrückt die Amis.

    Aber wenigstens was lustiges, um wenigstens für einen Moment
    diesen Wahnsinn in Deutschland auszublenden.

    Mal schauen, vielleicht bekommen wir die ehem. Bankangestellte
    Spahn auf einen Bernhardiner, um medizinisches Material im Ausland
    zu erbitten, um es dann zu horrenden einzukaufen.

    Wie sagte der Söder so schön heute in der PK, „Herr“ Spahn telefoniert
    persönlich mit den Herstellern medizinischer Gerätschaften.

  140. Maxima 13. März 2020 at 05:12
    „Der Hintergrund des Kinderporno-Besitzverbots ist,
    daß Politiker heimlich gefilmt wurden und nicht wollen,
    daß das an die Öffentlichkeit gelangt.“

    Diese Aussage oben ist unmissverständlich.
    Ich denke eher der Kommentator, hat sich in ein
    „Gespräch“ eingeklingt, ohne zu schauen um
    was es ging, die Verfehlungen dt. Politiker.
    Ohne parteipolitische Konsequenzen!

    Und nicht um Drecksfilme wo Politiker mitspielen
    (kenne ich auch keinen dt. Film – und das ist auch gut so) .
    Wie gesagt diese Filme sind nicht verboten,
    wegen irgendwelcher Politiker, so eine krude These
    ist sowas von daneben.

  141. Die Systemparteien und ihre Hilfstruppen schaffen es nicht alleine, die AfD auszuschalten. Dann müssen eben andere Stellen ran, zunächst der VS, mal sehen, was die sonst noch so „auf der Pfanne“ haben. Das MfS steht ja zur Zeit nicht zur Verfügung, und die BW-Fragmente sind im Ausland beschäftigt, könnte also eng werden!

  142. Hans R. Brecher 13. März 2020 at 06:02

    Hahahaha…Klein-Heiko..hahaha sehr gut.
    Ja die beiden passen zusammen auf einen Bernhardiner.
    Wäre Maas alleine, sollte ein Chihuahua reichen 🙂 .

    Mal schauen was der neue Tag bringt…Corona…vielleicht
    ein „Berichtchen“ über Hanau/Volksmarsen…was über die 1500 „minderjährigen
    unbegleiteten“ Mädchen von Lesbos…wahrscheinlich nichts von
    alledem, es ist schließlich Freitag der 13. und Politiker haben auch ein Anrecht,
    sich den ganzen Tag aufs „wohlverdiente“ Wochenende vorzubereiten.

    Zur Beobachtung VS…finde es klasse von der AfD, dass sie jetzt so
    offensiv damit umgehen (Internetpräsenz), auch das Widerlegen der
    belastenden Statements…Herrn Höcke komplett durchgeackert..tip top!

  143. Hans R. Brecher 13. März 2020 at 06:13
    Muss jetzt schlafen. Gute Nacht!
    —————————-
    Schlaf gut bis später.

  144. Jetzt neu im Kino:

    Nach dem Schockerfilm „Freitag, der 13.“ kommt jetzt die Fortsetzung: „Samstag, der 14.“

    Der wahre Horror beginnt erst mit dem Blutaufwischen … 😮

  145. Ich bin einmal so frei, folgende These anzuführen: ‚Wer (noch) nicht vom ‚Verfassungsschutz‘ beobachtet wird, macht irgendetwas falsch …‘

    Ganz nebenbei: Wenn der Katastrophenschutz dafür da ist, das Volk vor Katastrophen zu schützen –
    Wen/was schützt dann der ‚Verfassungsschutz‘ vor wem/was?

  146. Wad N. Bizer
    13. März 2020 at 07:24

    Der Verfassungsschutz wurde nur noch nicht umbenannt. Vom Prinzip ist das einfach nur die alte DDR-Staatsicherheit, die dazu dient die Altparteien zu schützen und an der Macht zu halten.

  147. Auch in diesem Fall wurde freilich nicht der Vorwurf an sich inhaltlich “gerichtlich bestätigt”, sondern nur festgestellt, dass die Bezeichnung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. ???
    ————————————————————————————————————————————–
    Urteilsbegründung:
    Der Begriff „Faschist“ sei zwar „ehrverletzend“ – im „politischen Meinungskampf“ seien „übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners“ aber ebenso hinzunehmen wie „scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen“.

    Zudem sei „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ worden, dass die Bezeichnung „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, „sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. Die Antragssteller hatten dem Gericht Zitate aus einem Buch des AfD-Politikers sowie Presseberichte präsentiert.

    Darin hatte Höcke etwa eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert, von einer „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands gesprochen und erklärt, man könne Adolf Hitler nicht „schwarz und weiß“ beurteilen.

    https://openjur.de/u/2180513.html

  148. @Ebbes 13. März 2020 at 03:50 + Maxima 13. März 2020 at 05:12

    (…)
    Bitte nicht Kinderporno und Kinderschänderei durcheinanderbringen.
    Der Hintergrund des Kinderporno-Besitzverbots ist, daß Politiker heimlich gefilmt wurden und nicht wollen, daß das an die Öffentlichkeit gelangt.
    +++++++++++++++++++

    Auf PI das Besitzverbot von Kinderpornos ständig mit derart kruden Begründungen zu hinterfragen, wirkt auf mich äußerst suspekt und weit hergeholt, um es mal vorsichtig zu formulieren. Siehe auch hier:

    Rubberduck 17. Februar 2020 at 02:12
    (…)
    Von Grünen lese ich da aber nichts.
    Das dürfte eher eine Propaganda für die geplante Verschärfung des Kinderporno-Besitzverbots gewesen sein (damit wir nicht sehen, welche Politiker Kinder geschändet haben).

    http://www.pi-news.net/2020/02/gesindel-beleidigung-von-merz-die-volksseele-kocht/

  149. Bis zur Stunde keine Stellungnahme der AfD zu den Anschuldigungen des Verfassungsschutzes.
    Sehr schwach!!

  150. Was zum Teufel haben Höckes Äußerungen mit unserer Verfassung zu tun?!
    Jeder Moslem, der die Scharia über menschliche Gesetze stellt und dies sogar öffentlich vor laufender Kamera sagt, sollte umgehend unter Beobachtung gestellt werden! Aber, da müsste man ja gegen NichtDeutsche vorgehen. Hei, wäre das ein Geschrei! Gut, daß Höcke so brav ist, gell, lieber VS?!

  151. Langenberg 13. März 2020 at 08:07
    Bis zur Stunde keine Stellungnahme der AfD zu den Anschuldigungen des Verfassungsschutzes.
    Sehr schwach!!“
    ********************
    Curio muß noch die V2 zusammenschrauben.

  152. rasmus 13. März 2020 at 03:38

    (…) Wir hören nichts mehr über die jahrealte richterliche Aufforderung, das Wahlgesetz zu ändern. Es wird einfach ignoriert, unter den Tisch gekehrt wie so ziemlich alles, was den deutschen Bürger angeht.

    Liebe Grüße! Das war das Stichwort. Denn gerade sich hat sich Oppermann, SPD, genau, das Oppermännchen mal wieder, dazu gemeldet und man kann dem Ekelpaket die Erleichterung anhören:

    Bundestagsvizepräsident Oppermann glaubt nicht mehr an eine umfassende Reform des Wahlrechts in dieser Legislaturperiode. Mit Blick auf die verlorene Zeit sei das Vorhaben nicht mehr möglich

    https://www.deutschlandfunk.de/wahlrecht-oppermann-spd-haelt-reform-nicht-mehr-fuer.2932.de.html?drn:news_id=1109395

    Ein Trogschwein ist erleichtert, daß der Maststall nicht verkleinert wird. Und grunzt erfreut in der Gegend rum.

  153. @ Mantis 12. März 2020 at 21:52
    Der Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel war deutlich. „Wo immer es möglich ist, soll auf Sozialkontakte verzichtet werden“, richtete sich die Regierungschefin an alle deutschen Bürger. Das Coronavirus sei „eine unbekannte Herausforderung für uns. Aus dem was die Wissenschaft uns sagt müssen wir präventive Maßnahmen entwickeln“, so Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder.

    alle sozialen Kontakte vermeiden!
    am besten alle zuhause bleiben.

    War nur eine Frage der Zeit, wenn man auf den altbewährten Trichter kommt:
    Divide et impera.
    Alleine schwach, gemeinsam stark.

  154. Der boese Wolf 12. März 2020 at 22:08

    “tatsächlichen Anhaltspunkte” für eine angeblich rechtsextreme Bestrebung …“

    Wird sich darauf beziehen, dass man seine Heimat, Kultur und Identität erhalten will.

  155. Jean-Paul-Marat 13. März 2020 at 07:53

    Exakt so ist es! Es steht hier in Bayern nicht mehr so gut für die CSU, deshalb wird kurz vor der Wahl noch
    der Stasi-Verfassungsschutz bemüht, um die AfD zu diskreditieren.
    Unmengen von Werbematerial der CSU haben wir bekommen, sogar in Bankautomaten-Filialen liegt es aus. Keine Kosten werden gescheut, um ja die AfD klein zu halten.
    Freue mich schon am Sonntag auf die Wahl. Jetzt erst recht AfD wählen!

  156. Kabouter 13. März 2020 at 09:45
    @ Mantis 12. März 2020 at 21:52
    Der Appell von Bundeskanzlerin Angela Merkel war deutlich. „Wo immer es möglich ist, soll auf Sozialkontakte verzichtet werden“,“
    ********************
    Jeder bleibt daheim, bis es dem Virus zu langweilig wird.
    Niemand weiß genau bescheid, aber jeder liefert einen Besinnungsaufsatz ab, Thema:“ wir stochern im Nebel“.

  157. „Freue mich schon am Sonntag auf die Wahl. Jetzt erst recht AfD wählen!“
    ************
    Ist die AfD auch präsent und haut auf den Tisch, oder wird sie unter dem corona Vorwand von Veranstaltungen abgehalten, bzw deeskaliert Meuthen?

  158. Wie man hier (von wem?) veralbert wird:

    Rheinlaenderin 13. März 2020 at 01:02
    Rheinlaenderin 13. März 2020 at 00:20

    MOD

    Bitte lasst die Beleidigungs-Kommentare von jeanette>/b> ruhig hier stehen. Die Anderen hier sollen lesen, wie schlimm sich die Frau benimmt.
    Sonst macht die immer weiter und lacht sich schlapp.
    Danke.
    ——–
    MOD: Am besten wäre, wenn keiner auf solche Auswürfe reagiert. Das läuft dann irgenwann ins Leere.
    ########

    Ich möchte mich hier nicht immer wieder von dieser jeanette primitiv beleidigen lassen. Keine Beleidigungen und Hetzereien bzgl. meiner Person und anderen Foristen hier regelmäßig lesen.

    Danke für eure Mühe.

    Xxxxxxxxxxxxxxx

    Rheinländerins Schreibstil ist identisch mit jeanettes Stil. Und ich denke mal, nicht nur der Stil. Und jeanette ist aber eh nur eine Ausgeburt des gestörten SM-Freyers.
    Ohmeinodin…….was beknackter Kram hier.

  159. IMERIKA 13. März 2020 at 01:17
    Bin anderer Meinung. Finde es sehr gut, dass die AfD in Bezug auf den Stasi-VS nun eine Gegenoffensive, bzw. Aufklärungsarbeit gestartet hat. Unrecht darf man nicht einfach stehen lassen. Es darf nicht sein, dass sich die Merkel-Regierung die Regeln so zurecht dreht, wie es ihr in den Kram passt.
    Gleichzeitig kann die AfD ja auch auf die Fehler der Regierung in Sachen Corona hinweisen.

  160. Heisenberg73 12. März 2020 at 23:18

    „Ich hab noch kein überzeugendes Argument gehört, warum der Flügel „rechtsextrem“ sein soll.“

    Kommt drauf an, wie man „rechtsextrem“ definiert.

    Um festzustellen, was „rechtsextrem“ genau bedeutet, müsste erst mal „rechts“ stringent definiert sein. Was bedeutet „rechts“? Das, was die Propaganda subtil unterstellt und vorlügt? Wollen wir das artig übernehmen und immer wieder übers rechte Stöckchen springen?
    Wer könnte „rechts“ besser definieren als Rechte selbst?

    Rechts bedeutet: Für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im Gegensatz zu links.

    „Extrem“ definiert der Duden mit „äußerst“, „sehr“. Rechtsextrem bedeutet folglich: Äußerst, sehr für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, im extremen Gegensatz zu links.

    Wenn man das mal verinnerlicht hat, ist auch die Stöckchenspringerei unnötig.

  161. Sie beseitigen einen verdienten, kompetenten Verfassungsschutzchef, weil er die Wahrheit gesagt hat, installieren eine ihnen gesonnene Schranze an seiner Stelle, lassen von ihrer Schranze die Opposition „beobachten“, fordern dann Sanktionen aus der selbst herbeigeführten „Verfassungsschutzbeobachtung“ für Mitglieder der Opposition und wollen so letztlich die Opposition aus eigener Macht verbieten.

    Das ist Totalitarismus. Gibt es in Deutschland noch einen funktionierenden Verfassungsschutz oder werden sie mit dessen Unterwanderung durchkommen?

    Die machen vor Deutschland auch nicht Halt, die wollen, nach ihrem faulen Teilerfolg nun ganz Europa von Opposition befreien – und das in Zeiten, wo ihre Politik vor aller Augen, zum Nachteil Europas krachend scheitert:

    Barley verlangt EU-weite Konsequenzen aus AfD-„Flügel“-Beobachtung
    Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat aus der Beobachtung des sogenannten „Flügels“ innerhalb der AfD durch den Verfassungsschutz Konsequenzen für ganz Europa gefordert.
    Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – „Die Ausgrenzung von Minderheiten und rechte Hetze, aus der Gewalt entspringt, sind leider in ganz Europa auf dem Vormarsch“, sagte Barley der „Rheinischen Post“. Rechtsextreme Gruppierungen seien zunehmend grenzübergreifend vernetzt. „Deshalb brauchen wir eine europaweite Definition von Rechtsextremismus und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten“, so die Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiter.
    Die EU könne nationale Behörden durch eine Präventionsstrategie gegen Extremismus sowie europäische Regeln gegen Hate Speech und Desinformation unterstützen.

  162. Wirklich ein großartiges Video! Endlich mal Sachverstand, Nüchternheit und Redlichkeit in dieser wahnsinnigen Zeit. Das tut richtig gut.

    Konsequenzen?

  163. Auch bei offensichtlich und eindeutig zu erkennenden Straftätern fügen die MSM gern Attribute wie „vermutlich“ oder „wahrscheinlich“ oder „mutmaßlich“ ein – um sie nicht vorzuverurteilen.
    Bei der Beschuldigung von Personen oder Äußerungen der AfD fehlen solche einschränkenden Beiwörter nicht nur in Kommentaren, sondern auch in Berichten. Da wird wie selbstverständlich unterstellt, dass die z.B. rassistisch, islamfeindlich, rechtsextrem o.ä. sind.

  164. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem eingestuft und zum vollen Beobachtungsobjekt erklärt.Der Flügel macht laut Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer Migranten und Muslime verächtlich und verletzt deren Menschenwürde.
    Nun ist das Verächtlichmachen unter Umständen ein Akt des Widerstands gegen Rassisten und Unterdrücker. So wurden die Nazi-Besatzer in Holland als „Moffen“ oder „rot Moffen“ bezeichnet und damit bracht die NL-Bevölkerung ihre tiefe Verachtung für die braune Ideologie zum Ausdruck. Dabei dürfte es egal sein welchen farbige Anstrich eine menschenverachtende Ideologie hat: braun, rot oder grün. Die blutrünstigen Lehren solcher Ideologien kann man deren heiligen Bücher wie „Mein Kampf“ oder dem Koran entnehmen. Die Vorgehensweise des Verfassungsschutz gegen die AfD bedeutet das sogar eine verbale Auseinandersetzung mit dem anti-semitischen und rassistischen Islam und der Mauermörderideologie unmöglich wird. Das ist kein Schutz der Verfassung sondern vernichtet sie.

    Das Bundesamt hat dabei 3 Jahrzehnten die Tatsache verschlafen dass die Mauermörderideologie und ihr verlogener Antifaschismus längst bis in die Ministerien und Altparteien vorgedrungen sind. Wenn in Thüringen ein demokratisch gewählter FDP-Ministerpräsident durch die FDJ-Kanzlerin und ihr Pack aus dem Amt gemobbt wird um anschliessend eine kommunistische Minderheitsregierung von der CDU an die Macht bringen zu können, dann hört und sieht man vom Verfassungsschutz nichts. Inzwischen wird von den Stalinisten schamlos die Vernichtung der reichen 1% der Bevölkerung öffentlich diskutiert: entweder erschiessen oder durch Arbeit. Und diese Stalinisten sollen keine Faschisten sein? Auch da schweigt der Verfassungsschutz wie das Grab.

    Es ist somit klar dass der Verfassungsschutz längst von vorgesetzter Stelle zum Erfüllungsgehilfe bei der Neuerrichtung des Sozialismus auf den Trümmern des Grundgesetz degradiert worden ist.
    Die natürliche und unbedingte „Nie-Wieder-Faschismus“ Reflex der BRD-Bevölkerung bei Nazi-Reizen wurde nach dem Mauerfall von GEW-Erziehern und Massenmedien in Pawlowscher Manier sorgfältig auf ihre Auslösung durch die KPD-Antifaschismus Parole umtrainiert. Schliesslich gab es dafür im wiedervereinigten Deutschland mit SED- und FDJ-Kadern einen breiten Grundstock in der Bevölkerung, den konsequent ausgebaut wurde.

    Die Antifaschismus-Parole löst einen diktatorischen, weil volksdemokratische Bewegung aus und war von der elenden Reigen KPD-SED-PDS-Linke vom Komintern-Anfang an so gewollt: Stalinismus statt Hitlerismus.

    Der „Nie-wieder-Faschismus“ Reiz dagegen löst einen anti-diktatorischen, weil demokratischen Reflex aus und war von den Vätern des Grundgesetz auch so gewollt: weder Stalinismus noch Hitlerismus.

    Diese Feinheiten einer von ihren Eltern zur sozialistischen Sozialisierung in die SBZ verbrachten FDJ-lerin nahe zu bringen ist wohl aussichtslos. Die ANTIFA ist zutiefst mauermörderisch und hat nichts mit „Nie-wieder-Faschismus“ am Hut.

    So wie der Versuch der Überwindung des Antifaschistischen Schutzwalls die Übeltäter bis 1989 zu vogelfreien „Nazis“ machte, so ist nun im Gesamtdeutschland Opposition gegen den Marxismus-Mohammedanismus ipso facto faschistisch geworden. Das Vernichten von DDR-Grenzverletzern war eine Antifaschistische Grosstat. Heute droht das Vernichten von Reichen erneut so ausgezeichnet zu werden. Wir erleben gerade die Vorstufe bei der die Volksvertreter der Opposition de facto vogelfrei erklärt und von allerhöchster Stelle zum Hetzen freigegeben werden.

    Bis 1990 ist es Westdeutschland hervorragend gelungen Versuche von extremen Kräften – von RAF bis Islam – Diktaturen zu errichten im Keim zu ersticken. Nach der Wiedervereinigung ist die Integration der Nutzniesser der DDR-Diktatur nur augenscheinlich gelungen. Das Versagen zeigt sich dadurch dass die Verbreitung der Lüge einer antifaschistischen DDR die Brunnen der deutschen Demokratie irreversibel vergiftet haben. Nicht einmal die Errichtung einer Islam-Theokratie unter Mitwirkung der DEK und der RKD scheint daher unmöglich.
    https://taz.de/Geheimdienstchef-ueber-Fluegel/!5667643/

  165. Das BfV wird politisch aus dem Kanzleramt von Kanzleramtsminister Altmeier geführt. Damit ist eigentlich alles gesagt. Die Beobachtung wird von dort angeordnet und Haldenwang ist der willige Vollstrecker, der mit einem willigen Apparat alles umsetzt, was von dort kommt. Die oft kleinen LfV orientieren sich am BfV. Der MAD kam in der Vergangenheit zu eigenständigen Ansätzen, was einigen FDP-Politikern ein Dorn im Auge zu sein scheint, jedenfalls verfolgen dort einige das Projekt der Unterstellung des MAD unter das BfV.
    Die Leitungsebene des BfV muss daran erinnert werden, dass vorsätzlich rechtswidriges Handeln von Beamten disziplinarisch geahndet wird, wenn die AfD regiert. Das Repertoire umfasst dann auch die Entfernung aus dem Dienstverhältnis und die Aberkennung des Pensionsanspruchs.

  166. „Unter Maaßen ans Gesetz gehalten…“ in welcher Traumwelt leben die AfD-ler eigentlich? Nur weil Maaßen ein paar wahre Worte gesagt hat, ist er auf einmal für die AfD ein Guter. Völlig irrelevant scheint zu sein, daß er als CDU-ler gesagt hat, die AfD ist eine politische Konkurrenz.
    Abgesehen davon, VS bleibt VS. Eine fragwürdige Organisation von Anfang an. Jetzt, wo eine teilweise Beobachtung erfolgt, holt man zu einem seichten Gegenangriff aus? Das hätte man schon vor Jahren tun sollen. Man ließ sich in der Zeit ja lieber vom VS vor sich hertreiben, mahnte Mitglieder ab oder schmiß sie gleich raus, hat alles nur nichts gebracht, jetzt wird trotzdem beobachtet. Man muß endlich mal kapieren, daß der VS keine ehrbare Institution ist, die in irgendeiner Art und Weise das Volk schützt, sondern nur dazu dient, Hintergrund-Drecksarbeit für die Regierung zu machen, um mißliebige politische Opposition zu bekämpfen. Nichts weiter! Solange der Groschen nicht gefallen ist, wird man nichts reißen. Gegen Aufklärung über den VS ist prinzipiell nichts einzuwenden – dann aber bitte richtig.

  167. hhr 13. März 2020 at 10:07

    „Freue mich schon am Sonntag auf die Wahl. Jetzt erst recht AfD wählen!“
    ************
    Ist die AfD auch präsent und haut auf den Tisch, oder wird sie unter dem corona Vorwand von Veranstaltungen abgehalten, bzw deeskaliert Meuthen? “

    Etliche Veranstaltungen der AfD mussten kurzfristig abgesagt werden, weil die Wirte von der Antifa bedroht wurden. Ich war in den letzten beiden Monaten bei zwei Veranstaltungen. Auch für morgen und übermorgen ist eine in meiner Umgebung geplant. Bisher wurden diese nicht abgesagt. Kann sich aber noch kurzfristig ändern.

  168. ataktos 13. März 2020 at 11:28

    „Da wird wie selbstverständlich unterstellt, dass die z.B. rassistisch, islamfeindlich, rechtsextrem o.ä. sind.“

    Jeder aufrechte Mensch für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist islamfeindlich. Genauso islamfeindlich, wie kriminalitätsfeindlich. Wer nicht islamfeindlich ist, toleriert schlimmste Verbrechen.

    Und was genau bedeutet „rechtsextrem“?
    Wer definiert das?
    Und wer bestimmt – falls überhaupt eine stringente Definition existieren sollte – welche Definition richtig ist?

  169. Marnix 13. März 2020 at 11:37

    (…)Der Flügel macht laut Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer Migranten und Muslime verächtlich und verletzt deren Menschenwürde. (…)

    Du kannst dir inzwischen die Schneeflöckchen-Entschuldigungen für mörderische totalitäre Ideologien (allen voran der Islam) und recht robuste Totschläger, Empörungs-Mobs und Familienähräh-Schlächter – alle stramm islamisch sozialisiert – nicht mehr ausdenken…

  170. Babieca
    13. März 2020 at 13:42
    Marnix 13. März 2020 at 11:37

    (…)Der Flügel macht laut Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer Migranten und Muslime verächtlich und verletzt deren Menschenwürde. (…)
    ++++

    Da die meisten Kuffnucken nicht würdig sind, kann man sie auch nicht verächtlich machen! 😉

  171. Das das BfV dem BMI unterstellt ist, ist es natürlich weisungsgebunden und arbeitet interessensgeleitet. Das ist nicht Neues.Im Regelfall waren an der Spitze des BfV immer sehr gute Juristen, die ihr Handwerk verstanden und nicht eine bestimmte politische Mantra verfolgten.Die Leitlinie dabei immer das GRUNDGESETZ.Th.Haldenwang dagegen ist ein mittelmäßiger Verwaltungsjurist, der sich hauptsächlich im Dienstrecht sicher ist.

    „…..z.B. jede zuwanderungskritische Partei oder Gruppierung als “rechtsextrem” und “verfassungsfeindlich” stigmatisieren „. Das eine ergibt sich aus dem Anderem. Wer als “ rechtsextrem“ eingestuft wird, gilt logischerweise als “ verfassungsfeindlich“ und umgekehrt natürlich. Jeder Verfassungsfeind ist auch ein Links-oder Rechtsextremist.

    “ Es ist also klug, Politisches auch politisch zu behandeln“.Das ist grundsätzlich richtig und nicht zu bestreiten. Wenn aber ein BfV nachrichtliche Mittel und V-Männer einsetzt sowie den Telefonverkehr abhören kann und darf, ist es nichts mehr Politisches, sondern greift massiv in Persönlichkeitsrechte und Parteienrechte ein.Durch diese Werkzeuge werden wichtige Strukturprinzipien der Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit, demokratische Debatte etc.im Namen einer “ wehrhaften Demokratie“ ad absurdum geführt, speziell hier Fall des FLÜGELS der AfD, der formal nicht einmal eine Teilorganisation der AfD ist, obwohl es Thomas Haldenwang es behauptet.

    Da geht es mehr als nur um das Politische.Da geht es darum, eine als gefährlich wahrgenommenen Oppositionspartei, einen politischen Gegner bzw.Feind, auszuschalten.Da geht es um Geld, Macht und Einfluß und die sind dem Politischen entzogen, da können sie noch soviel debattieren, was sie wollen. Es nützt nichts und würde die AfD auch nicht weiterbringen.

    Da müssen sie schon zu anderen Instrumenten greifen.Eines davon ist, gegen das BfV gerichtlich vorzugehen.Denn das vom BfV vorgelegte Gutachten weist soviele schwere Fehler auf, linksextremistische Quellen, keine Überprüfungen, viele Behauptungen, die nie überprüft wurden, das schreit förmlich nach juristischen Schritten.Ca.80% des Gutachtens sind informationeller Schrott, gerade ca.20% sind es, die es wert sind, näher zu untersuchen, ob tatsächlich was dran ist, um es so salopp zu formulieren.

    Rechtlich gesehen sind die Aussichten für die AfD gar nicht so schlecht. Ein Risiko ist immer dabei, dies läßt sich nicht vermeiden. Aber das ist die AfD den vielen Millionen Wählern schuldig, die sehen wollen, dass die AfD nicht kampflos kapituliert.

    Die Wähler wollen keine schwache Partei, sondern eine starke Partei, d.h. die sich auch juristisch zur Wehr setzen kann.Alles andere wäre Defätismus.

  172. Sie hätten zugesagt, insgesamt mindestens 1600 unbegleitete Minderjährige und andere besonders Schutzbedürftige aus Griechenland zu übernehmen“
    ***********
    Einverstanden.Aber dann bei der Ankunft deren Erziehungsberechtigten diese sofort bestrafen für unterlassene Aufsicht, Verletzung der Schulpflicht.
    Keine Schulen in Idlib? Man wird doch nicht etwa alle Koranschulen geschlossen haben? Was für ein Segen! Mal schauen wieviel „unbegleitete Jugendliche “ dann plötzlich altern.

    (Ist dieser Kommentar gegen die Menschenrechte?)

    ————–
    (…)Der Flügel macht laut Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer Migranten und Muslime verächtlich und verletzt deren Menschenwürde. (…)
    **************
    Und was ist mit der Menschenwürde, wenn man als „giftiger Abschaum“ bezeichnet wird? Wo ist sie, wenn man als „Dunkeldeutschland“ stigmatisiert wird?!

  173. „…)Der Flügel macht laut Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer Migranten und Muslime verächtlich und verletzt deren Menschenwürde. (…)“
    ***********
    Der koran verletzt unsere Menschenrechte indem er uns als „Nichtgläubige“, deren Freundschaft man meiden soll verächtlich macht, indem er Frauen ungleich behandelt !
    Ich meine es ist sehr dünnes Eis, das mit dem“ verächtlich “ machen.
    VS macht sich erbärmlich.

  174. ghazawat 12. März 2020 at 21:07
    „Haldenwang ist nur ein willfähriger Lakai. mit dem Umbau des Verfassungsschutzes hat sich Frau Dr Merkel ihren persönlichen Sicherheitsdienst geschaffen“

    alles was jetzt fehlt ist das öffentliche Ablegen des persönlichen Treueids im Rahmen einer gross angelegten Zeremonie

  175. @ Manfred24 13. März 2020 at 07:49

    Auch in diesem Fall wurde freilich nicht der Vorwurf an sich inhaltlich “gerichtlich bestätigt”, sondern nur festgestellt, dass die Bezeichnung durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei. ???
    ————————————————————————————————————————————–
    Urteilsbegründung:
    Der Begriff „Faschist“ sei zwar „ehrverletzend“ – im „politischen Meinungskampf“ seien „übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners“ aber ebenso hinzunehmen wie „scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen“.

    Zudem sei „in ausreichendem Umfang glaubhaft gemacht“ worden, dass die Bezeichnung „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, „sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“. Die Antragssteller hatten dem Gericht Zitate aus einem Buch des AfD-Politikers sowie Presseberichte präsentiert.

    Darin hatte Höcke etwa eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert, von einer „tausendjährigen Zukunft“ Deutschlands gesprochen und erklärt, man könne Adolf Hitler nicht „schwarz und weiß“ beurteilen.

    Bedauerlicherweise sind Ihre drei Fragezeichen nicht aus der Luft gegriffen. Was die rechtfertigenden Einlassungen des Gerichts zur Behauptung betrifft, daß die Bezeichnung Höckes als „Faschist“ von der Meinungsfreiheit gedeckt, und dabei „nicht aus der Luft gegriffen“ sei, ist zu sagen, daß man sich damit die Verleumdungen der Beklagten zu eigen gemacht und dabei geflissentlich unterschlagen hat, daß auch der „politische Meinungskampf“, aller Polarisierung in scharfen Reden zum Trotz, seine Grenzen in den Gesetzen zum Schutz der persönlichen Ehre usw. usf., wie dies übrigens auch das Grundgesetz formuliert, finden muß.

    Die tatsächlich hanebüchene „Begründung“ dieses sogenannten, gegen Höcke gerichteten „Urteils“ ist in Teilen nicht nur schlampig gemacht bzw. recherchiert, sondern zudem sachlich unwahr. Weder handelt es sich bei dem „Buch des AfD-Politikers“ um eines aus der Feder Björn Höckes, noch hat Höcke von einer „Tausendjährigen Zukunft“ gesprochen. Richtig ist, daß das Buch „Nie zweimal in denselben Fluß – Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Henning“ (Manuscriptum) eine Reihe von Interviews enthält, die seitens des Genannten mit dem Thüringer AfD-Chef geführt worden sind.

    Höcke hatte weiterhin, soweit ich mich erinnere, nicht von einer „Tausendjährigen Zukunft“, sondern von einer „tausendjährigen Geschichte“ gesprochen, derer sich Deutschland (den zwölf dunklen Jahren zum Trotz) nicht schämen müsse. Seine Hinweise auf eine Wendung der so genannten „Erinnerungskultur“ um 180 Grad sind weiterhin nicht ehrenrührig, sondern, schon aufgrund der Einseitigkeit alles dessen, was unter dem Stichwort firmiert, sachlich begründet und begründbar. Auch dem Werdegang Hitlers wird man nicht gerecht, noch ist das für einen Erkenntnisgewinn besonders hilfreich, wenn man sich dabei aufs „reine Dämonisieren“ beschränkt. Und was hat das Ganze nun mit „Faschismus“ zu tun? Nichts.

    Höcke ist kein Faschist, sondern durch und durch Vertreter der rechtmäßigen demokratischen Ordnung, die nicht er, sondern seine „Kritiker“ aus den Altparteien weithin aufgegeben haben. Wer anderes behauptet, lügt und verleumdet mit strafbarer Relevanz. Wenn ein Gericht das anders „sieht“, dann kaum, weil das mit Recht und Gesetz vereinbar wäre, sondern weil die Damen und Herren ganz offensichtlich politische Schlagseite besitzen und von daher nicht wirklich so unvoreingenommen sind, wie sie es ein sollten. Das einzige, was ich an Höcke zu kritisieren habe, ist, daß er sich gegen diese Machenschaften, die mich eher an die Tricksereien von Winkeladvokaten erinnern denn an ordentliche juristische Bewertungen, nicht über alle Instanzen zur Wehr gesetzt hat.

  176. eule54 13. März 2020 at 14:00
    Babieca
    13. März 2020 at 13:42
    Marnix 13. März 2020 at 11:37

    Die Menschenverachtung der Muslime unter einander ist schon anstössig. Siehe Iran, Syrien, Libyen und es nimmt kein Ende. Und dafür soll der Europäer mittels Erdogans Erpressung und Merkels Nötigung Sühne leisten? Auch weil Monitor, Dunja Halali und der Laienbischof sich das so gedacht haben? Die Katastrophe von Multi-kulti wird doch spätestens offenkundig als muslimische „Geflüchtete“ hierzulande nichts Besseres zu tun haben als eine ahnungslose Bevölkerung rund-um-die Uhr in den Massenmedien und im Bundestag das Hirn zu waschen, während sie am Sonntag von der Kanzel und im Wort zum Sonntag den Rest kriegen.

  177. Moralist 12. März 2020 at 22:15; Das ist zuviel Rekursion, wie ein normalbürger verträgt. Woher wollen die denn wissen, wer die Wahl gewinnt. SIe können höchstens ihre aktuellen Dienstherrn wählen, wers danach wird, ist bis zum Ende der Auszählung, falls Stichwahl auch danach noch unbekannt. Und falls man mit seinem Chef zufrieden ist, spricht doch nix dagegen, den zu wählen.

    gonger 12. März 2020 at 23:35; Bisher sind unsere Wahlen immer noch gleich und geheim, Obwohl die Stasi alles tut um das zukümftig abzuschaffen. Aber schlimm ist, dass dadurch Druck auf diejenigen, die sich für die AfD engagieren, egal in welcher Form ausgeübt wird. Als Füsigarin müsste Erika eigentlich wissen, dass Druck einen gleich grossen Gegendruck erzeugt. Aber es beweist ja jeden Tag aufs neue, dass das, was es studiert zu haben vorgibt, für es ein Buch mit wenigstens 7 Siegeln ist.

    hhr 13. März 2020 at 10:07; Bei uns aufm Dorf leider keine AfD aufm Wahlzettel zu finden. So hat halt die einzige Partei, die noch nicht über die AfD hergezogen ist, die Stimmen gekriegt. Das sind zwar im Prinzip auch Grüne, aber halt ohne den weit überwiegenden kommunistischen Anteil.

    eule54 13. März 2020 at 14:00; Sollte die AfD mal an die Regierung kommen, dann muss zuallaherst dieser Witz in Tüten, dieser Art1GG abgeschafft werden. Konkrete Artikel, die ein Recht des deutschen Volkes definieren werden geflissentlich ingoriert, aber dieser Gummiartikel, der noch dehnbarer ist wie Gummi elasticum der wird bis kurz vor die Zerreissgrenze strapaziert. Komischerweise aber immer nur gegen uns.

  178. Diedeldie 13. März 2020 at 10:10

    Rheinländerins Schreibstil ist identisch mit jeanettes Stil. Und ich denke mal, nicht nur der Stil. Und jeanette ist aber eh nur eine Ausgeburt des gestörten SM-Freyers.
    Ohmeinodin…….was beknackter Kram hier.

    ———–

    Geht’s noch? Ich bin hier seit genau 9 Jahren angemeldet und habe nur immer unter meinem Nick Rheinlaenderin geschrieben. Ich wohne in Düsseldorf. Im Gegensatz zu Anderen schreibe ich hier nicht mit unterschiedlichen Nicks. Und mir u.a. den Schreibstil von jeanette zu unterstellen ist doch lachhaft. Ich schreie (Großschrift) hier nicht täglich hysterisch herum.

    Jetzt sollte es langsam gut sein mit den Angriffen auf meine Person.
    Wir haben doch alle wirklich andere Sorgen.

  179. uli12u2 20.10
    Art.1 GG ( Schutz der Menschenwürde ist kein “ Witz in Tüten „.
    Immerhin enthält dieser Grundsatzartikel drei wichtige Aussagen:
    …Die Unantastbarkeit der Menschenwürde
    Bedeute, das dem Staat kein Vorrang vor der Menschenwürde zukommt.Die Menschenwürde wird nicht vom Staat verliehen, sondern ist bereits vorstaatlich vorhanden.
    …Das Bekenntns zu den Menschenrechten als Grundlage menschlicher Gemeinschaft
    Hat nur eine deklatorische Bedeutung.Allerdings erhält die Europäische Konvention zum Schutz
    der Menschenrechte keinen Verfassungsrang
    …die unmittelbare Bindung aller staatlicher Gewalt an die Grundrechte
    Art.1 Abs.3 enthält die sogenannte Bindungswirkung, d.h.individuelle Grundrechte sind eben nicht nur
    eine staatliche Absichtserklärung.Nein, im Gegenteil inindividuelle Rechte sind geltendes und ständig
    anwendbares Recht.

    Alle individuellen Grundrechte sind für Deutsche und Ausländer anzuwenden. Das Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene glit nur für Deutsche, als Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit. Leider auch für jene, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen, aber nicht aus einem EU-Land kommen.Spezielle Grundrechte für Deutsche, die nicht Passdeutsche sind, gibt es nicht und sollte es auch nicht geben.

    Allerdings sollte auf diese Passdeutschen, vor allem Türken und Arabischstämmige, noch viel stärker Druck ausgeübt werden, damit auch eine kulturelle Integration stattfindet, wie es bei Menschen italienischer , spanischer oder osteuropäischer Abstammung der Fall ist.
    Bei manchen Passdeutschen stellt entweder der Islam oder übersteigerter Nationalismus/Chauvinismus, vor allem bei Türken, ein großes Hindernis dar.Das ist nicht Theorie, sondern Empirie.

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