Motassadeq kostet Steuerzahler bisher 3 MillionenDie peinliche Deformation des angeblichen Rechtsstaates Deutschland wird einem selten so drastisch vor Augen geführt wie im Fall des Terrorhelfers Motassadeq: Obwohl der Bundesgerichtshof ihn am Donnerstag wegen „Beihilfe zum Mord in 246 Fällen“ für schuldig befunden hatte, dauerte es 48 Stunden und bedurfte einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft, bevor die Haftverschonung ausgesetzt und Motassadeq in Untersuchungshaft genommen wurde. Sein skrupelloser Anwalt Ladislav Anicic führt in beispielloser Weise den Rechtsstaat vor. Heute enthüllt die Bildzeitung, was der „Spaß“ Motassadeq uns bisher gekostet hat. Und ein Ende ist nicht absehbar.

Der Prozess gegen den Terrorhelfer vom 11. September 2001 hat den deutschen Steuerzahler nach Schätzung von Justizexperten schon ca. 3 Mio. Euro gekostet. Fahndung, Umbau des Prozesssaals, mehr als 100 Prozesstage, Bewachung, Transport, Übersetzer, Zeugen usw. Die Pflichtverteidiger allein kosten bis 400 Euro/Tag – Steuergeld! Motassadeqs Anwälte wollen gegen die Verurteilung Verfassungsbeschwerde einreichen. Auch das kostet wieder … Jetzt hat sein Anwalt auch noch einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt!

Motassadeq hat 468 Euro Mietschulden und schuldet laut „Focus“ den Wasserwerken in Hamburg 234 Euro. Im Juli 2006 gab er die eidesstattliche Versicherung ab („Offenbarungseid“). Die Hansestadt hat Motassadeqs Antrag auf Sozialhilfe mit der Begründung abgelehnt, er stehe auf der EU-Terrorliste. Jeder, der ihn finanziell unterstütze, mache sich strafbar. Dagegen hat sein Anwalt eine einstweilige Anordnung beantragt. Motassadeq sei „arm und mittellos“, lebe „von kleinen Zuwendungen“.

Ach was sind wir Deutschen gut geworden! Vielleicht sammeln wir für ihn – gemeinützig und steuerlich absetzbar.

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22 KOMMENTARE

  1. naja Penuts sind ja nur etwa 333 Jahre Hartz4 (Basis in Total 750 mtl.)

    Ich finde das ist gut angelegtes Geld, denn detso mehr man in die Terroristen investiert desto mehr haben die vor ey konkrät KRASSE land von die Kartoffel.
    (ironie off)

    Achja ob das S Bahn Unglück in Berlin wirklich ein Unglück ist,… mal abwarten….
    Der Amokläufer von Emsdetten ist Tod (soll Tod sein) der aus der Schule von der Schule.

    Das wird noch ne „geile“ Woche werden …
    ca

  2. Da wird immer gesagt man müsse den Muslimen Zeit lassen, damit sie mit unseren Sitten und Gebräuchen vertraut werden, und dann zeigen sie, dass sie alles sehr schnell begreifen: Sowohl die Sozialleistungen, als auch das Rechtssystem.

  3. Rechtsstaat ist teuer, Demokratie ist teuer.
    Wer das nicht will, braucht Standgerichte.

    Natürlich ist das ärgerlich und lästig.
    Wer hat eine Lösung?

    Ich nicht.

  4. ….“Wer das nicht will, braucht Standgerichte….“

    Was für ein Quatsch. In keinem Land ausserhalb Europas würde diese Kreatur, 5 Jahre nach dem Massenmord an welchem sie mitgearbeitet hat, immer noch unbeschwert in die Kameras grinsen. Zwischen Standgericht und totaler Selbstverarschung gibt es einen Mittelweg. Aber der ist für politisch korrekte Europäer nicht mehr erlaubt.

  5. Na ja, auch in den USA gibt es auch teure, lange, rechtsstaatliche Verfahren.

    Wie sieht DEINE Lösung aus?

    Ob ein Mörder oder Mordhelfer nach der Verurteilung grinst oder nicht, hat auf die Höhe der Strafe keine Auswirkung. Du argumentierst emotional, also falsch im Hinblick auf juristische Maßstäbe.

    Die StPO gilt auch für Mörder und Mohammedaner, ich habe das nicht erfunden.

  6. @ funseeker:
    „In keinem Land ausserhalb Europas würde diese Kreatur, 5 Jahre nach dem Massenmord an welchem sie mitgearbeitet hat, immer noch unbeschwert in die Kameras grinsen.“
    Zum Beispiel in Arabien, Iran, Nordkorea ….

    Natürlich ärgert einen die Tatsache, daß man für Verbrecher auch noch so viel Geld ausgeben soll. Aber wie Chaim völlig richtig schreibt, die StOP gilt für alle. Die Rechtsstaatlichkeit ist doch genau der Wert, den es Fanatikern gegenüber zu verteidigen gilt. Selbst und gerade dann, wenn diese sie mit Füßen treten. Wie dürfen uns nicht auf ein barbarisches Niveau begeben, um die Barbaren zu bekämpfen. Auch wenn es einen noch so sehr in den Fingern juckt!

  7. Teilweise ist die Kritik hier aber schon sehr berechtigt:

    Obwohl der Bundesgerichtshof ihn am Donnerstag wegen „Beihilfe zum Mord in 246 Fällen“ für schuldig befunden hatte, dauerte es 48 Stunden und bedurfte einer Beschwerde der Bundesanwaltschaft, bevor die Haftverschonung ausgesetzt und Motassadeq in Untersuchungshaft genommen wurde.

    Das ist Nachlässigkeit, das hat gar nichts mit rechtsstaatlichen Prinzipien, die man wahren muss, zu tun. Außerdem erschließt sich mir absolut nicht, was ein verurteilten Mörder in Untersuchungshaft verloren hat.

    ???

  8. „was ein verurteilten Mörder in Untersuchungshaft verloren hat.“

    verstehe ich auch nicht. zu 7 jahren ist er bereits verurteilt und es wurde festgelegt, dass das nee urteil härter ausfallen muss. da könnte er ja schonmal mit sitzen anfangen. allerdings wird die untersuchungshaft ja auch wieder angerechnet.

  9. In einem Rechtsstaat besteht halt auch die Möglichkeit, dass sich eben dieser zum Narren lassen machen kann, wenn die Strafverfolgung und die Gerichtsbarkeit sich dem Ernst der Lage nicht bewusst sind. Strafverfahren gegen ausländische Terroristen sind *immer* auch Propagandaverfahren, die dem Rest der Welt idealiter zeigen sollten, dass sich ein Staat nicht auf der Nase rumtanzen lässt. Die Erkenntnis ist scheinbar noch nicht nach Europa und in die USA durchgedrungen, und das ist etwas, das uns noch lange verfolgen wird. Wir haben den Grinsebart, die USA hatten Moussaoui. Blamiert haben wir uns beide.

  10. „Außerdem erschließt sich mir absolut nicht, was ein verurteilten Mörder in Untersuchungshaft verloren hat.“

    Die U-haft endet frühestens mit Vorliegen eines (vollständig) rechtskräftigen Urteils, das es hier noch nicht gibt, da der BGH die Strafhöhe noch nicht festgelegt hat.

    Ist aber egal, weil die U-haft sowieso auf die Strafe angerechnet wird.

    Aus verschiedenen Gründen meinen die meisten Häftlinge übrigens, daß U-haft keineswegs angenehmer ist als Strafhaft, auch wenn die Theorie etwas anderes sagt.

  11. Wir dürfen uns sicher sein, bin Laden und sein Doktor Sawahiri lachen sich in ihrer Höhle scheckig. Bestätigt ihnen doch Europa wieder einmal ihre zutreffende Einschätzung, dass dieses Europa eine reife Frucht ist, die sie nur zu pflücken brauchen.

  12. Ach 3 Millionen sind doch nichts, zahl ich gerne… und des Herren Wasserrechnung und weitere Hochstaplereien auch gerne… ein Pflichtverteidiger mit bescheidenem Honorar von 400€/d ist doch fast geschenkt.

    Und in Berlin wird den Schulen (außer der 22-Mio-Schule) und der Polizei das letzte Geld gekürzt…

    Klar bin ich für ein rechtsstaatliches Verfahren, aber muss das denn immer 10 Jahre gehen? Warum kann man das nicht mal in 2 Wochen zuende bringen??

  13. „Aus verschiedenen Gründen meinen die meisten Häftlinge übrigens, daß U-haft keineswegs angenehmer ist als Strafhaft, auch wenn die Theorie etwas anderes sagt.“

    habe ich auch so gehört. vor allem die kommunikation nach draussen ist in u-haft stärker eingeschränkt. ist der bursche erst im strafvollzug, beginnen die bemühungen der resozialisierung, offener vollzug, freigang etc.
    damit am ende ein guter mensch rauskommt, ist ja sehr wichtig, dass die sozialen kontakte erhalten bleiben. besonders bei einem mohammedanischen terroristen.

  14. jüngste Lachnummer: die wegen der Planung eines Anschlags auf ein El Al-Flugzeug am Frankfurter Flughafen festgenommenen sechs Personen sind am nächsten Tag bis auf einen alle wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Und der eine bleibt auch nur wegen einer anderen Sache in U-Haft.

  15. „Bestätigt ihnen doch Europa wieder einmal ihre zutreffende Einschätzung, dass dieses Europa eine reife Frucht ist, die sie nur zu pflücken brauchen.“

    Daß rechtsstaatliche Demokratien grundsätzlich schwach und dekadent seien und nur darauf warten würden, skrupellosen Terroristen oder Diktatoren zu unterliegen, ist eine Fehleinschätzung, die vor über 60 Jahren schon mal jemandem unterlaufen ist.

    So einfach ist das wohl nicht.

    Unabhängig davon muß ich sagen, daß hier nicht alles so gelaufen, wie ich mir das gewünscht hätte, kein Zweifel.

  16. na, wenn wir es nicht mal bei solchen Würstchen wie Motassadeq gebacken kriegen, sie nach 5 Jahren Justizfarce zu verknacken, dann gute Nacht.

    Das Großbritannien eines Winston Churchill durfte sich seinerzeit gewiß eine wehrhafte Demokratie nennen. Nur heute sehe ich nichts davon. Stattdessen läßt man sich vorführen, ja schlimmer noch, Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden weigern sich sogar nach Aufforderung ihren Pflichten nachzukommen.

  17. @7 Chaim
    „Die StPO gilt auch für Mörder und Mohammedaner, ich habe das nicht erfunden.“

    Sie gilt zwar auch für diese Typen, sie ist aber definitiv nicht für solche gemacht, sondern für Europäer, die die Aufklärung durchlebt haben.
    Das ist das Problem: Wir wenden europäische Gesetze auf Bomben- und Messermusels an, die sich ob dieser humanen Geste „totlachen“. Letzteres leider nur symbolisch.
    Nur weiter so, Deutschland!

  18. ….“muss das denn immer 10 Jahre gehen? Warum kann man das nicht mal in 2 Wochen zuende bringen??“….

    Könnte man. Nimm dem Luxus-Terroristen seine Sozialwohnung mit Alster-Blick und seine großzügige Bargeld-Versorgung durch das deutsche Sozialamt weg. Setz ihn in ein Flugzeug und gönn ihm 2 Wochen im Amerikanischen Feriencamp auf Kuba.

    Wollen wir wetten, dass das Bürschchen danach viel kooperativer ist?

  19. @Funseeker
    Meinst du nicht, dass der Knast in Siegburg besser wäre? Das Klima ist zwar nicht so herrlich wie auf Kuba, er würde aber von den russischen Knastbrüdern ganz schön vernascht.

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