Die ausufernde Jugendkriminalität will man im Berliner Bezirk Neukölln ab 2008 durch sogenannte Kiez-Jugendrichter in den Griff bekommen. Die Richter sollen für ein zusammenhängendes Gebiet zuständig sein und durch ein „vereinfachte Verfahren“ schon wenige Tage nach der Tat Urteile wegen Raubes, Diebstahls oder Körperverletzung fällen können.

Ermöglicht wird dies dadurch, dass der Richter bereits auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig werden darf und nicht erst Anklage erhoben werden muss.

Dabei können zwar höchstens vier Wochen Jugendarrest verhängt werden. Durch die schnelle Aburteilung erwarten die Richter aber eine bessere erzieherische Wirkung, als wenn die jungen Straftäter monatelang auf einen Prozess warten.

Mehr gibt es ja jetzt auch nicht, wenn jemand halb tot geschlagen wurde. Dass die Strafe für ein Verbrechen schneller verhängt werden muss, hatte ja bereits Staatsanwalt Reusch gefordert und dafür mächtig gutmenschliche Prügel bezogen. Der Versuch wird nicht zufällig in Neukölln gestartet. Der Bürgermeister des Bezirkes, Heinz Buschkowski, ist ein kluger Mann mit so viel Realitätssinn, dass seine Genossen von der SPD ihn lieber heute als morgen aufs Abstellgleis schicken würden.

Auch die Schulpflicht will Neukölln durchsetzen. Eltern, die nicht für den Schulbesuch ihrer Kinder sorgen, sollen mit einem einkommensunabhängigen Bußgeld oder mit bis zu sechs Wochen Haft bestraft werden.

Mal sehen, wann das Gutmenschengeheul losbricht und Doudou Diène seinen Wirkungsschwerpunkt von der Schweiz nach Berlin verlegt.

(Spürnase: Mumpitz)

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42 KOMMENTARE

  1. Mal ein Schritt in die richtige Richtung. Die Beschränkung auf max 4 Wochen Haft dürfte politische Gründe haben, damit man das überhaupt durchbrachte.

    Eine Frage der Zeit, bis man das Verfahren wie in Frankreich hat.

    Ein guter Schritt.

    Doudou Diene wird sicher nicht die Kritik nach Berlin verlegen. In Genf isst man besser.

  2. Vielleicht sollte man Deutschland doch nochmal teilen? Ein islamischer und ein demokratsicher Teil…natürlich in Selbstversorgung und ohne „Länderfinanzausgleich“… Kleines Stück Mauer könnte ich noch zur Verfügung stellen..

  3. Wahrscheinlich wird irgendeine Weicheirichterin mit Doppelnamen dazu verpflichtet. Eine die die Bewährungsstrafen und Erlebnistherapien möglichst zügig „verhängt“ damit die armen unverstandenen Migrantenkinder nicht so viele Monate Angst haben müssen, doch mal an einen richtig scharfen Richter-Gnadenlos zu geraten der sie richtig brummen läßt

  4. als beisitzer des gerichts wird ein imam gewählt, der gleichzeitig auch alle urteile nach gutdünken kassieren darf, äh, der das gericht „berät“. so wird es kommen.

  5. @ 4 Civis: Vielleicht sollte man Deutschland doch nochmal teilen? Ein islamischer und ein demokratsicher Teil…

    Wer kriegt den Westen?

    Kleines Stück Mauer könnte ich noch zur Verfügung stellen..

    Ich auch 😉

  6. Ich fordere keine härteren Strafen für Verbecher.
    Ich fordere überhaupt mal irgendwelche Strafen für Verbrecher.

    Danke.

  7. wir brauchen auch noch ein windrad und eine photovoltaikanlage, damit der elektrozaun auch mit ökostrom betrieben werden kann.

    Ja unbedingt! Uns drehen die Scheichs sowieso das Öl ab, wenn wir ihre „Brüders“ so „voll krass uncool“ behandeln. Aber der Zaun bleibt unter Strom 😉

  8. #9 Beate Klein

    Der Osten wird islamisch. Da stehen viele Wohnungen leer und können mit Muslimen besetzt werden. Und die SED-Mitglieder resp. Anhänger hätten ihre Diktatur wieder.

  9. #14 Moench (28. Nov 2007 13:47) Immerhin, ein Anfang.

    Klar. Aber in welcher Richtung? Natürlich urteilen diese Jugendrichter in Bagatellsachen. Schwerstkriminalität wie Steuerhinterziehung und Wirtschaftsbetrug (wie z. B. Raubkopien) gehören nicht dazu.
    Wenn dann unsere Gerichtbarkeit so aufgeteilt ist, können in islamischen Gebieten auch einzelne Sharia-Jugendrichter tätig werden?

    Ich denke immer wieder an dieses Grimm-Märchen mit dem Wolf, der zuerst nur eine Pfote in die Bude hineinkriegen wollte, dann noch eine und noch eine, bis er endlich ganz drin war.

  10. Man kann ja den Gutmenschen einen Kompromiss anbieten. Klein-Ali kann sich aussuchen (Wahlrecht für Ausländer), ob er lieber beim Kiez-Richter (BRD) verurteilt werden will oder beim örtlichen Shariagericht (Handabhacken für Handyklau)

  11. #9 Beate Klein

    Der Osten wird islamisch. Da stehen viele Wohnungen leer und können mit Muslimen besetzt werden. Und die SED-Mitglieder resp. Anhänger hätten ihre Diktatur wieder.

    Sie können nicht, sie werden bereits. Ich habe mal ein Jahr lang in der Alexanderstrasse gewohnt. Plattenbauten, in denen die ältere ostdeutsche Intelligenz wohnt, werden immer mehr mit Asylanten und Sozialhilfeempfängern aufgefüllt. Bedrückend.

  12. Der Buschkowsky ist inzwischen so mit der einzige SPDler, den ich noch für voll nehmen kann. Mein Gott, was hat der für Prügel bezogen, als er vor einiger Zeit und so mit als erster klar gesagt hat „Multikulti ist gescheitert“. Er ist auch einer der wenigen, die mal offen solche Probleme ansprechen wie Kopftuchzwang, etwa wenn er muslimische Schülerinnen fragt, wieso die plötzlich mit Kopftuch in der Schule erscheinen („Da war ein Imam an der Tür, der hat mit Mutti geschimpft“) etc. – der räumt schon mit einigen Guti-Mythen auf.

    Dazu arbeitet er wunderbar mit seiner Baustadträtin von der CDU, Stefanie Vogelsang zusammen. Die hat gerade mittels des Baurechtes ein islamistisches Großzentrum von mehreren tausend Quadratmetern verhindet. Den Ausbau einer anderen Moschee konnte sie zwar nicht verhindern, hat aber zumindest ein saftiges Bußgeld verhängt, weil die Minarette zu hoch waren.

    Nicht alles der beiden gelingt, aber sie tun, was sie können, und zwar nicht von Politideologien getrieben, sondern vom gesunden Menschenverstand. Von denen müsste es mehr in Deutschland geben.

  13. Es scheint zu den grundlegenden Mechanismen dieses Blogs und seiner Kommentarbereiche zu gehören, dass jede Meldung – unabhängig davon, ob sie ins Politikverständnis der Mehrheit hier passt oder nicht – mit Hasstiraden beantwortet wird.

    Die Antworten bleiben gleich, egal ob jemand die Gesetze lockert oder nicht, egal ob Urteile schneller oder langsamer gefällt werden.

    Es wäre ja auch zu schade, wenn man sich den Hass durch die Realität verderben lassen müsste.

  14. Na, wenn das erste Urteil gefällt ist, werd‘ ich eine Flasche Sekt aufmachen. (Ich fürchte ich werde verdursten müssen 🙁 )

  15. # 21 Paula: das von Frau Vogelsang verhinderte Großzentrum wird das „Kulturzentrum“ von Inssan sein, welches nun in Charlottenburg gebaut werden soll.

    Heute abend findet um 19:00 im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee, Saal III eine Veranstaltung statt, auf welcher sich dieser Verein präsentieren wird. Ich freue mich schon drauf.-

  16. Die Berufung einer Richterin wäre schon geschlechtsbedingt eine unzulässige Provokation von muslimischen Delinquenten. Wann endlich beginnt sich unser Justizsystem auf die Ansprüche, Bedürfnisse und Werte der Angeklagten einzustellen?! Zur Gewährleistung einer servilen und huldvollen Behandlung der Kundschaft auf der Anklagebank empfehle ich nachdrücklich die Berufung des Hamburger Jugendrichters Achim Katz.

  17. @Doppelplusungut:

    Welche Beiträge enthalten hier Hasstiraden?

    Hast du die Beiträge überhaupt gelesen?

  18. #29 D.N. Reb

    @#22 Doppelplusungut

    Kannst Du Deine Parallelwelt kurz erläutern? Danke.

    Wahrscheinlich ist @Doppelplusungut ein reinkarnierter @Müsliman?

  19. @Plondfair

    Ich denke eher, ein Soziologiestudent – eventuell auch Psychologiestudent oder ungelernter Stammtisch-Revoluzzer…

  20. #22 Doppelplusungut (28. Nov 2007 14:27)

    …Amselzungen… Otternasen…

    Das ist die überschäumende Freude über die „schöne neue Welt“. =)

    On Topic:
    Guter Vorschlag. MACHEN!

  21. 4 Wochen Jugendarrest für Raub, Diebstahl und Körperverletzung.

    Wow….

    Und in die Schule sollen sie auch gehen…

    Jetzt greift man aber hart durch…

    Das ist ja fast so hart, wie die 15 Euro Bußgeld, welche ich bekommen haben, weil mein Auto, in einer Sackgasse, in der ich wohne, entgegengesetzt der Fahrrichtung geparkt war.

    Gut das die Polizei!!!!! am Sonntag früh um 7:16 so hart durchgreift.

    Als ich den Wisch gesehen habe, da war ich sauer… richtig sauer….

  22. #22 Doppelplusungut (28. Nov 2007 14:27)

    Kannst du mal definieren, was hier Hass ist? Dass mit Schrotflinten geschossen wird, oder dass die Feuerwehr mit Säureflaschen angegriffen wird?

  23. #6 Palerider: „Eine die die Bewährungsstrafen und Erlebnistherapien möglichst zügig ‚verhängt’…“

    Wer noch nach Belegen sucht, dass tatsächlich einige der urteilenden Zunft an diesen Erlebnis-Schwachsinn glauben und was dabei herauskommt, kann sich ja mal die Karriere des berüchtigten Cras- Kids Dennis ansehen, gestern auf SpOn:

    – bereits im Alter von zwölf Jahren Autos geklaut und zu Schrott gefahren – strafunmündig, ohne Folgen.

    – 1992 wurde er zwei Jahre in ein finnisches Jugenddorf geschickt. Danach wurde er rückfällig,

    – ab 1996 nahm er an einem deutsch-polnischen Resozialisierungsprojekt bei Krakau teil. Dort beging er weitere Autodiebstähle…

    – 4 Jahre haft in Polen (DIE können sowas, wie es scheint.)

    – 2002 nach Deutschland zurückgekehrt,

    – und nun, 2007, hat er sich: “ … in einem gestohlenen und mit Diebesgut beladenen VW-Bus eine wilde Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert, wobei eine Polizistin verletzt wurde, und zahlreiche Autos demoliert. Insgesamt hatten 18 Streifenwagen den Autoknacker gejagt.“

    … ach so, „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ war auch noch dabei.
    Das sollte sich mal unsereiner einzeln erlauben, solo und nicht so bunt eingerahmt von einem ganzen Bündel anderer Straftaten.
    Oder, Almbauer, verkehrt herum zur Fahrtrichtung parken 😉
    Da wäre was los!

    Ich neige immer mehr zur Ansicht: Dieses Land bekommt, was es verdient …

  24. Herr Buschkowsky ist wirklich in der falschen Partei- anscheinend mal jemand, der erkannt hat, dass mjan nicht gleichzeitig law and order und Multikulti haben kann.

    Das mit den Kiezrichtern ist ein zarter Schritt in die richtige Richtung, mal gespannt, ob von der (S)aue den nicht kassiert….

    langfristig helfen jedoch nur Zuwanderungsstopp und Ausschaffubngsinitiative und Polizeipräsenz, dies wird aber noch dauern. Schließlich haben ja viele Regierungsmitglieder Berlins selber eine beachtliche Kriminellenkarriere vorzuweisen (als Hausbesetzer nötigung, Hausfriedensbruch, Verstöße gegen das Betäubungsmittelrecht, die Verbrechen der SED- Diktatur nicht vergessen!). Was will man von so einer Truppe erwarten??

  25. @ Kim

    Ja, das wird wohl jetzt in Charlottenburg gebaut. Wobei ich vielen Einwohnern in diesem Bezirk, von denen ja ein Großteil aus dem 68er-Umfeld gehört und eher etabliert ist usw. mal gönne, wenn die den Wahnsinn mal zur Abwechslung auch in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft genießen können.

    Bisher ist es ja eher so gewesen, dass die schon darauf geguckt haben, dass sie schön Abstand zu einer bestimmten Marke unserer Kulturbereicherer einhalten. Ausbaden sollten Multikulti ja immer nur die anderen. Außer Salsatanzen und indisch essen gehen, versteht sich.

  26. @ Almbauer
    „Das ist ja fast so hart, wie die 15 Euro Bußgeld, welche ich bekommen haben, weil mein Auto, in einer Sackgasse, in der ich wohne, entgegengesetzt der Fahrrichtung geparkt war.“

    Genau das wird den Beamten doch von der Politik vorgelebt. kein Minister, der sich um die ethnischen Kriminalitätsprobleme unseres Landes kümmert, stattdessen wird eine pseudowissenschaftliche Klimadebatte angeleiert, trifft man sich mit den Islamofaschisten von milli Görüs zu türkischem Gebäck, zankt man sich um die läppschsten Lapalien.

    Auf jeden fall wählen gehen!
    Ich wähle nur noch eione Partei, welche ein glaubwürdiges Konzept der Ausschaffungsinitiative anbietet, ala SVP in der Schweiz!

  27. #10 watch (28. Nov 2007 13:35)

    sehr gut! Strafen haben wir satt, nur Richter die sie verteilen brauchen wir noch… und Politiker die entscheiden, dass bei Strafe auch abgeschoben werden kann…

    einfaches resept, aber könnte die situation schnell verbessern.

  28. #40 Trudchen

    Ich wähle nur noch eione Partei, welche ein glaubwürdiges Konzept der Ausschaffungsinitiative anbietet, ala SVP in der Schweiz!

    Solch eine Partei wird es in Deutschland nicht geben.

    Ich glaube nicht mehr an eine politische Änderung.

    Wir sitzen alle in einem Zug. Der wird immer schneller und schneller. Die meisten Menschen in Deutschland, sitzen bequem und freuen sich über die Zugfahrt. Manche fangen an und schauen nach draussen, werden aber für Schwätzer gehalten. Wir sind heute an einem Punkt, an dem die ersten der Schwätzer die Wand sehen. Es gibt keine Notbrems im Zug, der Lokführer ist nicht auf dem Wagen, weil er ja streikt. Also fahren Mehdorn, Merkel und Beck.

    Wir können un wählen zwischen abspringen… also auswandern, oder wir packen uns dick in Kissen und Decken und Schaumstoff ein damit der Aufprall für uns weicher wird.

    Wir halten diesen Zug nicht mehr auf. Es liegt an uns das wir uns weich einpacken oder abspringen. Beides kann weh tun… wir haben aber mehr Überlebenschancen.

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