Angesichts des milden Urteils für die Berliner Messerstecher hat die Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Oberstaatsanwältin Vera Junker (Foto), den Umgang der Gerichte mit Gewalttätern gerügt. Die Richter würden kaum je eine Tötungsabsicht unterstellen, auch wenn der sich bei unbefangener Betrachtung der Tat förmlich aufdränge. Daher würden sich Strafrahmen allenfalls im Mittelfeld bewegen. Bei vielen Gewalttätern sei eine erhöhte Hemmschwelle aber Illusion.

» Tagesspiegel: Ist unsere Justiz zu lasch?

(Spürnasen: Juris P., Oge und Florian G.)

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53 KOMMENTARE

  1. „Bei den hartgesottenen Wiederholungstätern entfalten harte Strafen eine andere Wirkung. Sie bewirken, dass die Gesellschaft während der Haftzeit vor ihnen geschützt ist.“

    Ein wahres Wort. Ein Aspekt der im übrigen von unserer Strafjustiz geflissentlich übersehen wird.

  2. OT: Frieren gegen die sog. „Erderwärmung“

    Ein kundiger Prophet schrieb 2007:

    „Was die Regierungskoalition in Meseberg beschlossen hat, heißt nichts anderes, als dass das deutsche (Steuerzahler-)Volk – ungefragt – notfalls hungern und frieren soll, damit es auf der Erde nicht wärmer wird! Wem das noch nicht krank genug ist, dem ist wohl nicht mehr zu helfen. … „

    http://www.oppt.de/news-1/datum/2007/09/12/die-teuerste-luege-aller-zeiten/

    Die aktuelle WELT berichtet:

    „Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zufolge werden im kommenden Winter wohl viele Menschen in Deutschland in kalten Wohnungen sitzen, weil sie die Heizkosten nicht mehr bezahlen können. DGB-Chef Sommer: „Es droht der erste Winter seit Langem zu werden, in dem Zehntausende Deutsche frieren müssen. …“

    http://www.welt.de/wirtschaft/arti2254875/DGB_warnt_vor_Folgen_der_Heizkosten-Explosion.html

  3. Für Kriminelle sollte gelten: nach jedem rechtkräftigen Urteil, Streicheng jeglicher Sozialansprüchge, incl. Harz 4 auf lebzeit.

  4. Werden etwa koranistische Täter bei der Bestrafung bevorzugt? Das ist doch verboten.
    Der Koran ist eine Kampfschrift und mißachtet das Grundgesetz.

  5. Abschiebung ist und bleibt das wirkungsvollste Mittel. Die Kulturbereicherer sind nicht mehr hier, verursachen anschließend keine Kosten und stellen keine Gefahr mehr in Deutschland dar.
    Außerdem scheinen alle eine Heidenangst davor zu haben, wieder dauerhaft in ihrer geliebten Heimat, die ja angeblich so viel besser als Deutschland ist, leben zu müssen.

  6. Für diese Kritik an der Rechtsprechnungspraxis wird Frau Junker bestimmt Ärger mit der Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kriegen. Sie wäre nicht die erste ihres Berufsstandes, die mit solchen Äußerungen den Zorn der Politik auf sich zieht. Soetwas wird vom derzeitigen Berliner Senat als „Populismus“ gewertet.

  7. Die Staatsanwaltschaft kann ja in Revision gehen, statt nur davon zu reden. dass das Urteil zu lasch war.

  8. Eine gute Idee wäre vielleicht auch eine Art Staatshaftung für rückfällige Wiederholungstäter, indem man den Opfern die Möglichkeit einräumt den Staat für die von ihnen erlittenen Schäden in Anspruch zu nehmen.

  9. Ist ja unglaublich. Träume ich oder denken die mal so langsam endlich weiter…?

    Nach so ca. 20 Jahren Mißständen, nähert man sich etwa tatsächlich der Problematik…?

  10. Schade , das tut mir jetzt Leid um diese Staatsanwältin. Aber das wird sich das rot/rote Schreckensregime nicht gefallen lassen. Denke mal das ihr die Kündigung nahe gelegt wird oder sich drauf einstellen kann ihre nun beendete Karriere im Fundbüro fortsetzen darf ! 🙁

  11. „…abschreckende Wirkung dürften harte Strafen aber jedenfalls für die große Masse der Menschen entfalten, die noch nicht in einer Parallel-Wertewelt leben.“

    Ach da sachau an – sowas gibt es? Und woher kommt das wohl? Ist es vom Himmel gefallen oder hat es andere Wurzeln?

  12. Die Täter schnell abzuschieben, ist nicht die ideale Lösung. Es ist offensichtlich so, daß ein Abgeschobener nach einigen Jahren durchaus wieder nach Deutschland legal einreisen kann. Im Übrigen sind schon viele abgeschobene Straftäter mit falschen Papieren wieder eingereist und haben dann illegal wieder Jahre hier gelebt. Es gab sogar schon Fälle, wo z.b. abgeschobene Afrikaner schneller wieder zurück in Deutschland waren als die begleitenden Bundesgrenzschutz-Beamten.
    Daher müßte man meines Erachtens Straftäter, die aus bestimmten Weltgegenden stammen, ihre Strafe voll absitzen lassen, und zwar in Gefängnissen, die diesen Namen auch verdienen.
    Eine Gleichbehandlung von normalen Deutschen, die sich mal einen Fehltritt geleistet haben, und beispielsweise brutalen Moslems im Strafvollzug ist vollkommen Fehl am Platze.
    Eine solche voll abgesessene Haft unter harten Bedingungen hätte dann abschreckende Wirkung. Anschließend müßte dann die Abschiebung erfolgen, mit lebenslangem Wiedereinreiseverbot.

  13. #10 best schlägt vor:

    „Eine gute Idee wäre vielleicht auch eine Art Staatshaftung für rückfällige Wiederholungstäter, indem man den Opfern die Möglichkeit einräumt den Staat für die von ihnen erlittenen Schäden in Anspruch zu nehmen.“

    Sehr gut!

    Zur Erinnerung: Die vornehmste und primäre Aufgabe des Staates ist der Schutz seiner Bürger und NICHT die sog. „Re-Sozialisierung“ von Totschlägern, Vergewaltigern und Messerstechern.

    Dazu: „Re-Sozialisierung“ heißt doch, daß der zu Re-Sozialisierende einmal sozialisiert gewesen ist.

    „FDP will Einbürgerung von Kriminellen verhindern“

    Allerdings: Es handelt sich um die schweizer FDP.

    http://www.nachrichten.ch/detail/315450.htm

  14. 1. Der Nachweis eines versuchten Tötungsdeliktes scheitert häufig daran, dass die Gerichte schematisch die Formel von der „deutlich erhöhten Hemmschwelle“ für die Tötung eines Menschen anwenden und sich deshalb nicht von einem Tötungswillen überzeugen können, der sich bei unbefangener Betrachtung der Tat förmlich aufdrängt. Angesichts zunehmender Gewaltintensität und immer nichtigerer Anlässe für extreme Gewaltanwendung, müssen wir uns der Tatsache stellen, dass die „erhöhte Hemmschwelle“, einen anderen zu töten, bei vielen Gewalttätern Illusion ist. Wenn sich die Realität ändert, müssen wir uns von der formelhaften Anwendung von Regeln trennen, die nur auf Richterrecht beruhen.

    Dieser Abschnitt aus dem Essay von Oberstaatsanwältin Vera Junker im Tagesspiegel verweist auf das eigentliche Problem. Unser Strafrecht scheint davon auszugehen, daß die Mitglieder unserer Gesellschaft eine „erhöhte Hemmschwelle“ vor der Tötung eines Menschen haben. Wenn jemand mit einem Messer auf jemand losgeht und dabei „Ich stech Dich ab!“ brüllt, dann ist das diese dem christlichen Menschenbild entlehnte Annahme jedenfalls falsch.

  15. Liebe Vera Junker,

    gut gesprochen. Nur passen Sie auf, daß man Sie nicht von Rot-Rot in Berlin gleich zwangsversetzt – wie den Kollegen Roman Reusch, der auch unbequeme Wahrheiten aussprach. Wahrscheinlich sind Sie aber in einer besseren Position, in der das nicht geht, zum Glück.

    Reuschs Versetzung und Fernsehverbot war eine Gemeinheit, ein reines Politikum, das gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung verstößt, so wie die Politik hier ihren Einfluß auf die Staatsanwaltschaft geltend machte…

  16. # 18

    Wenn jemand mit einem Messer auf jemand losgeht und dabei “Ich stech Dich ab!” brüllt, dann ist das diese dem christlichen Menschenbild entlehnte Annahme jedenfalls falsch.

    Dies hat nun absolut nix mit dem christlichen Menschenbild zu tun, die Bibel bezeichnet Straftaten auch als Straftaten, Sünde als Sünde und Boshaftigkeit als Boshaftigkeit.

  17. Die Frau Junker ist eine unerschrockene Person – die hat sich schon mal mit Jusizsenatorin Gisela von der Aue angelegt, damals im Zusammenhang mit der Causa Reusch.

  18. Die Justiz ist insbesondere bei der Gewaltkriminalität der Kültürbereicherer zu lasch. Ein Biodeutscher hat vor Gericht nichts zu lachen.

  19. Anfangs dachte ich die Frau Junker wäre eine Opportunistin, aber die scheint schon recht Ok zu sein, leider wird ihre Karriere im Staatsdienst eher überschaubar sein; ich denke mal sie wird Rechtsanwältin.

  20. Glaubt ihr das im ernst, dass wird doch jetzt nur gesagt um dem dummen Berlin-Michel ein Ventil zu bieten. Die sollen schließlich bei den nächsten Wahlen wieder den linken Wowereit mitsamt seinen linken Gesinnungsgenossen ins Amt wählen.

    Ps. In Irland sind jetzt 62 %(!!!) der Iren gegen die EU-Knebel-Verfassung! Da haben die Drohungen der EU-Politiker ja mal was gutes bewirkt. 🙂

  21. #17 jhunyadi

    du kannst mittlerweile hingehen wo du willst, überall machen die nichts als Ärger, auch China wird noch sein grünes Wunder in West-China erleben. Aber solange die BRD weiter Moscheen und Islamistenschulungszentren im Rekordtempo hochzieht und die Islamisierung, auch durch großzügige Einbürgerung von Islamisten, und islamische Masseneinwanderung vorantreibt, werden die „unsere“ Politiker in Ruhe lassen.

  22. Merkwürdig ist, dass ausgerechnet der gutmenschliche „Tagesspiegel“ diesen Bericht bringt.

  23. MIt solchen Urteilen bekommen die Straftäter ja noch das Gewissen eingeimpft, daß die Straftat ok ist. Wer nach einer Messerattacke – bei der der Angreifer immer davon ausgehen muß, daß das Opfer stirbt – auf freien Fuß gesetzt wird, bekommt den staatlichen Stempel, daß es keine schwere Tat war. Sonst hätte man den Täter ja nicht wieder freigelassen.

    Das ist alles pervers und zerstört dieses Land.

  24. @ #25 BePe

    Es ist schon grotesk, dass die Iren, die am meisten profitiert haben, gegen die EU sind.

    Achja, die Spanier und Portugiesen sind auch eher gegen die EU.

    Das ist zwar Schildbürgertum, aber führt nicht zum Weltuntergang; wenn hingegen der Islam hier relevanten Einfluss hat, dan können wir uns auf einiges gefasst machen.

    Als ob es jetzt schon nicht gekracht hat.

  25. Mal sehen, wann Frau OStAin Junker wegen dieser klaren Worte strafversetzt wird.

    @ best und Philip:

    Eine Staatshaftung ist undurchführbar, denn es braucht eine konkret in Haftung zu nehmende Person, gegen die Haftungsansprüche geltend gemacht werden könnten. Dies ist beim Staat nicht gegeben. Allerdings wäre eine Haftung des urteilenden Richters oder gar der Kammer möglich. Dies jedoch auch nur dann, wenn Urteile (und ich wiederhole mich da gerne 🙂 ) nicht mehr „Im Namen des Volkes“ sondern „Im Namen des Richters“ oder „Im Namen der Kammer“ gesprochen werden würden. Dann hätte man mindestens eine konkrete Person (den Richter), die in Haftung genommen werden könnte.

    Wenn eine persönliche Haftung des Richters oder der Kammer gängige Praxis wäre, würden viele Urteile auch anders ausfallen. Ein Traum würde wahr.

  26. #6 Fenris

    Diese Angst könnte sich damit begründen, daß in den koranisch beherrschten Heimatländern für Straftaten eben z.B. Gliedmaßen amputiert werden oder Steinigungen drohen. Möglicherweise die einzige Sprache, die der Korangläubige versteht?? Dann stellt sich eigentlich nur noch die Frage nach Ursache und Wirkung.

  27. ht mal jemand ne Quelle, wie unser deutsches Strafmaß im europäischen Vergleich steht?

    Wäre interessant, wie hart ähnliche Delikte in Kopenhagen, Birmingham oder Madrid geahndet werden.

  28. Ja, ja, es ist doch bekannt wie das Zustande kommt. Die Knäste sind zu voll und die Kosten für Gefangene zu hoch.
    Die Justizminister betteln die Richter doch an Haftstrafen nur in Notfällen zu vergeben.
    Hauptsache die Rechte für die täter bleiben gewahrt.
    Im Deutschen Recht geht es eigentlich anders, es herrscht eine eindeutige Regel die besagt:
    Opferschutz vor Täterschutz.

    Kriminelle zu Wasser und Brot in Zeltlagern sperren.
    Die Bundeswehr freut sich eine sinnvolle Aufgabe übernehmen zu dürfen, baut Zelte und Stacheldrahtwälle sicherlich schnell auf.

  29. @ 25 BePe

    Ich glaube nicht, dass die Junker ein großer Fan der rotroten Politik ist – so wie Junker der SPD-Justizsenatorin von der Aue schon die Stirn geboten hat und damit ihre Karriere riskiert hat, glaube ich nicht, dass die mit der Wowereit-/Körting-/von der Aue-Politik einverstanden ist.

    Die Junker wäre auch schon längst geschasst, wenn sie nicht die Vorsitzende der Berliner Staatsanwälte wäre und wenn sie nicht die Mehrheit der Staatsanwälte hinter sich wüsste. An die traut sich meiner Ansicht nach die nach unzähligen Skandalen angeschlagene (und schon lange überfällige) von der Aue (noch) nicht ran.

  30. die roten Hyänen werden die Dame zerfleischen. Es hat schon gute Gründe, warum in staatlichen Institutionen nach Kräften gebuckelt und geschleimt wird. Roter Medienmob und ideologisch umnachtete Politclowns innig vereint im Haß auf alles, was ihre Scheinwelt gefährdet. Zugleich völliges Unverständnis für ein Volk, das sich all dies ergeben gefallen läßt.

  31. mein sohn 28 jahre hatte vor ein paar tagen nicht exakt an einem stopschild gehalten ( alle räder müssen stehen ), er kam von der nachtarbeit. pech für ihn das dies eine streifenwagenbesatzung beobachtete.

    wahrscheinlich hatten diese „ordnungshüter“ langeweile…konsequenz für meinen sohn, auto wurde auf den kopf gestellt, er wurde zum DROGENTEST mit auf die wache genommen, mies behandelt, 2 stunden wie ein straftäter behandelt……
    ach ja, gefunden wurde nix, mein sohn nimmt nämlich keine drogen. er kam nur gerade von der nachtschicht und war ein wenig müde.

    die waren drogendealer saßen zu dieser zeit unbehelligt am bahnhof und verkauften unter den augen der passanten ihren dreck !

  32. Frau Junker ist eine der wenigen, die Klartext sprechen.

    Bravo Frau Junker, wären Sie nicht, so würden wir wohl jedes Vertrauen in die Justiz verloren haben.

    Frau Junker macht sich verdient um diesen unseren Staat und seine Institutionen.

    Der Herr Bundespräsident möge dies würdigen und der Frau Oberstaatsanwältin vor aller Öffentlichkeit den Dank des Landes aussprechen.

  33. @36 Wotan:
    Wenn Ihr Sohn einen Koranaufkleber der ein anderes Muselzeichen am oder im Auto gehabt hätte, hätten sich die „Ordnunghüter“ wohl in Servilität überschlagen.

    @37 Bundespopel:
    Ein Oberstaatsanwalt aus meiner früheren Referendars-AG in den 80er Jahren, tätig in einer norddeutschen Großstadt, hat inzwischen die Nase von linksgrünen Richter“kollegen“ gestrichen voll. Es sei zuweilen wie ein Kampf gegen Windmühlen, Verurteilungen gegen gewalttätige Musel durchzusetzen. Frau Junker hat wirklich Mut.

  34. Ich denke, den Berliner Staatsanwälten muß das Wasser bis zum Hals stehen. Wenn diese Frau sich traut, das alles zu sagen, nachdem sie weiß, was die Justizsenatorin von der Aue den Roman Reusch versetzen ließ, dann muß es dort richtig verzweifelt aussehen.

    Aber das ist für mich auch ein Zeichen der stillen Revolution: Der Senat vermag nicht mehr die Leute zu disziplinieren. Sie werden immer aufmüpfiger.

    Oder sehe ich das falsch?

  35. @ #36 Wotan

    Eigentlich sollte man Deinen Sohn mindestens steinigen.

    Es ist schon mehr als seltsam, wenn für geringfügige Gesetzesüberschreitungen das Maximum an möglicher Strafverfolgung praktiziert wird, während schwerste Straftaten verniedlicht werden.

    Und Wotan, Du hast recht, es gibt tatsächlich Polizisten, die nur auf irgendwelche mimnimalen Gesetzesübertritte warten.

    Ich wurde mal von einem Polizisten angezeigt, weil ich in einer 50er Zone gemeingefährliche 57 km/h fuhr.

    Es hat sich aber herausgestellt, dass das Gerät nicht korrekt geeicht war, bzw. gar nicht geeicht war.

    Die Wahrheit in der BRD ist ein bitter Tropfen.

  36. #36 Wotan (27. Jul 2008 14:48)

    Das ist die deutsche Polizei.

    Letzte Woche wollte ich in meinem Stadtteil einen Unfall mit Fahrerflucht anzeigen. Polizei in meinem Stadtteil geschlossen.
    Weiter zur nächsten Polizeidienststelle, zwei Beamten hatten Schichtende und weigerten sich, den Unfall aufzunehmen. Sie empfahlen mir, in die nächste Stadt zu fahren. Also 10 km Weiterfahrt. Die Polizeidienstelle nahm die Sache endlich auf, aber mit dem Hinweis, eigentlich wäre die Stadtteilpolizei zuständig, die aber geschlossen war.

    Ein Irrenhaus. Wie überall in Deutschland.
    Schlechte Karten hat der, der Polizei wirklich dringend brauchen würde. Selbstschutz ist angesagt. Sonst nichts.

  37. Ich sage es immer wieder: Nicht die Muslime sind das Problem, sondern die Linken. Wer den Islam bekämpfen will, muss VOR ALLEN oder sogar NUR gegen die Linken kämpfen. Dabei müssen wir sehr clever vorgehen – im Neuen Testament heißt es ja auch einmal von Christus: „Seid klug wie die Schlangen!“

    Wer SPD wählt, wählt auch Moscheen. Die sozialen Wohltaten kommen dann weniger den Deutschen, sondern vor allem Muslimen zugute. Das gilt noch stärker für Linkspartei oder für Grüne. Wer die wählt, entscheidet sich für die Asylbetrüger, Sozialschmarotzer, Schläger und Messerstecher. Das gilt mittlerweile zwar auch für die CDU, aber die SPD ist stets noch schlimmer. Wer in NRW lebt, für den gibt es eine gute Alternative:

    http://www.pro-koeln-online.de

  38. #36 Wotan:

    Hätte dein Sohn gelockte Haare fast bis zum Arsch gehabt und mit einer goldenen Rolex am Arm sonnengebräunt mit gut trainierten Oberarmen in einem getunten Ferrari gesessen, wäre ihm sowas auch nicht passiert. 😉

    Die Alternative ist: Er wird Muslim …mit Turban auf, Pluderhose dazu und mit faust-langem Bart.

  39. Sehr geehrte Frau Junker,

    haben Sie vielen Dank für Ihre klare und deutliche Darstellung.

    Ich bewundere Ihren Mut, zumal Sie in Berlin tätig sind.

    Mit grosser Hochachtung

    Ktesias</blockquote
    Eben als Mail gesendet.

  40. Unser Rechtsystem hat sich im Laufe von 2000 Jahren entwickelt aus dem römischen Recht, Es ist nicht dafür ausgelegt, Leute zu disziplinieren, die dieses Recht nicht anerkennen.

    Vielleicht sollte man Sondergerichte bilden wo speziell ausgebildete Richter Recht nach der Scharia sprechen für Täter aus diesem Kulturkreis. Und das vollstrecken der Urteile könnte human durch Medizinstudenten erfolgen…(Satire..)

    norbert.gehrig@yahoo.de

  41. @ #46 Ktesias (27. Jul 2008 19:00)
    vorhin Antwort:

    Danke für Ihre unterstützenden Worte.

    Helft der Dame (Vera Junker) mit unterstützenden Worten/Schreiben.
    Sie hat es wg ihres Mutes verdient.

  42. So langsam schnallen ein paar im System, dass die Multikulti-Kuschelpädagogik bei dem degenerierten Gossenpöbel nicht aufgeht und die ihnen ins Gesicht rotzen.

    Mal schaun, wie lange die mutige Frau ihren Posten noch hat, bis sie von dem kommunistischen Stadtregime abgesägt wird.

    Solange es nicht Hunderte von der Sorte Staatsanwälten und Richtern gibt, geht es rasant in Richtung Abgrund.

  43. @norbert:

    Unser Rechtssystem nicht gemacht für solche Verbecher?
    Das ist – mit Verlaub – Blödsinn.
    Es gibt westliche Staaten, die durchaus gegenüber Gewohnheits- und Gewaltverbrechern energisch durchgreifen.
    Übrigens, wo Du das römische Recht zitierst:
    Das römische Recht kannte für Gesindel keine Gnade, das ist alleine eine neuzeitliche Erfindung sozialistischer Verbrecherversteher, die sich jedem noch so niederträchtigen muslimischen Verbrecher näher fühlen als harmlosen deutschen Steuerzahlern.

  44. #39 Kybeline (27. Jul 2008 15:27)

    ‚Aber das ist für mich auch ein Zeichen der stillen Revolution: Der Senat vermag nicht mehr die Leute zu disziplinieren. Sie werden immer aufmüpfiger.‘

    Ich hoffe, dass die ‚Leute‘ noch aufmüpfiger werden. Ein ‚Senat‘, dessen Regierender nichts wichtigeres zu tun hat, als sich auf der Hochzeit eines Frisörs rumzutreiben und Herrn Senator Obama mit dem Gästebuch hinterherzuschleimen (um sich mit diesem ablichten zu lassen), hat nicht anderes verdient.
    Ich hoffe, dass es mehr Junkers und Reusch geben wird, die nicht nur auf diese Sauställe aufmerksam machen, sondern helfen, diese auszuräuchern.
    Nur, wenn die Berliner ihr Wahlverhalten endlich mal ändern würden und nicht noch Rot/Rot weiter wählen, könnte das auch helfen.

  45. Die Frau wird sicherlich schnellstmöglich entfernt.

    Unsere SED- / Homo-Elite in Berlin hat schließlich Erfahrung im „Kampf gegen Rechts“.

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