Rudolstadt: Was bleibt, ist fader Nachgeschmack

RudolstadtErinnert sich noch jemand an den „Fall Rudolstadt“? Am 10. April berichteten wir über die Rassismusvorwürfe der Familie Neuschäfer gegenüber der Bevölkerung von Rudolstadt. In den “Tagesthemen” vom 9. April wurde sogar ein Beitrag über den Wegzug der Pfarrersfamilie wegen fremdenfeindlicher Anfeindungen mit den Worten “Rechter Terror: Neonazis vertreiben Pfarrersfamilie” angekündigt. Jetzt, wo sich die Anschuldigungen als unhaltbar erwiesen haben, berichtet nur noch ein Regionalblatt unter ferner liefen.

Die Ostthüringer Zeitung schreibt heute:

Rassismusvorwurf nicht belegt

Rudolstadt, im September. Die Staatsanwaltschaft Gera schliesst die Akte Neuschäfer. Massive Rassismus-Vorwürfe des Pfarrers können nicht belegt werden. Sein Sohn hatte behauptet, er sei in der Schue jeden Montag verprügelt worden: wegen seiner Hautfarbe. Neuschäfers Frau stammt aus Indien. Auch sie sagt schon im April, in Rudolstadt beleidigt, bespuckt und in einigen Geschäften nicht bedient worden zu sein. Der Fall wird von den ARD-„Tagesthemen“ aufgegriffen und erregt viel Aufsehen. Fremdenhass in der Provinz? Trotz zahlreicher Befragungen findet die Ermittlungsbehörde keine konkreten Belege für Fendseigkeiten gegenüber der Familie, die fluchtartig ins Rheinland umgezogen ist. Eine Ermittlung gegen die ARD wegen Verleumdung wird auch wieder eingestellt. Was bleibt, ist ein fader Nachgeschmack.

Heißt es bald Sebnitz – Mügeln – Rudolstadt … Passau?

(Spürnase: Herr Meier)




Vor lauter Kirchturm die Minarette nicht sehen

Bischof KochDie Nase einzig auf den eigenen Kirchturm gerichtet hat der katholische Bischof von Basel, Kurt Koch (Foto), Präsident der Schweizer Bischofskonferenz. Er macht sich gegen ein Minarettbauverbot in der Schweiz stark – nicht etwa aus Liebe zum Islam, sondern, weil er sich gegen die „Privatisierung“ des Religiösen wehrt, gegen die sich auch der Islam stemmt. Das ist ihm ganz offensichtlich wichtiger, als sich um die Nöte der Christen in islamischen Staaten Gedanken zu machen.

Koch sieht die Muslime vielmehr als Verbündete im Kampf gegen die areligiösen „Heiden“, die der Religion immer weniger Geltung zumessen. Mit dem Islam hofft Koch auch seiner Kirche zu neuem Ruhm und Glanz verhelfen zu können. Wenn er sich da mit Blick allein auf den eigenen Kirchturm bloß nicht verrechnet, den er im Übrigen bereits verloren hat. Das Basler Münster ist seit der Reformation evangelisch. Der Bischof von Basel residiert seither im kleinen Schweizer Städtchen Solothurn.

» Kontakt zum Bistum Basel: generalvikariatbistum-basel.ch

(Spürnase: Dr. Gudrun Eussner)




Merkel: Hamas hat alleine Schuld am Krieg

MerkelIn Zeiten, in denen die Medien vor Betroffenheit darüber triefen, dass die Israelis nicht geduldig ihre Bürger ermorden lassen und in Berlin Hunderte Menschen für die terroristische Hamas auf die Straße gehen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wohltuend klare Worte gesprochen: Die Hamas trägt die alleinige Schuld an der Eskalation.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der radikal-islamischen Hamas die alleinige Schuld an der Eskalation im Nahen Osten gegeben. Bei einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntagabend seien sich Merkel und Olmert einig darin gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung „eindeutig und ausschließlich“ bei der Hamas liege, teilte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin mit.

„Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten“, betonte Steg. Der Konflikt könne nur durch einen politischen Prozess geregelt werden, an dessen Ende eine „Zwei-Staaten-Lösung“ stehen müsse.

An die Hamas richtete die Bundesregierung die Aufforderung, den Beschuss von israelischen Siedlungen mit Raketen „sofort und dauerhaft“ einzustellen. Zugleich äußerte sich der Vize- Regierungssprecher davon überzeugt, dass Israel alles unternehme, um bei seinen Luftangriffen auf den Gazastreifen zivile Opfer zu vermeiden.

Die BILD-Zeitung gibt sich erschüttert:

Das Blutvergießen im Nahen Osten – mindestens 315 Tote: Und Deutschland steht Seite an Seite mit Israel!

Das ist ungeheuerlich. Die Hamas versteckt ihre Abschussrampen und Waffenlager zwischen Frauen, Kindern und anderen Zivilisten und die Israelis greifen trotzdem an. Nicht mal mit Obama oder zur Not auch Bush hat sie sich beraten, sondern einfach die sonst immer wieder geforderte Emanzipation von Amerika ausgeübt. Aber die Europäer sind sich auch nicht einig auf welcher Seite sie stehen. Am Ende steht Merkel ganz allein an der Seite des Judenstaates. Pfui Teufel!

» Umfrage in der FAZ zum Nahostkriegbitte abstimmen!

(Foto: Bundeskanzlerin Merkel mit Ministerpräsident Olmert bei ihrem Israel-Besuch am 16.03.08)




Evangelikaler fordert Schmerzensgeld von BpB

Qrage-Motto: Selam DeutschlandDie Diskussion um das von der Bundeszentrale für politische Bildung mitfinanzierten Magazins „Q-rage“, in dem evangelikale Christen massiv diskriminiert werden, ebbt nicht ab. Jetzt fordern die ersten Evangelikalen ein Schmerzensgeld des BpB-Präsidenten Thomas Krüger, der in einem Empfehlungsschreiben, das dem Magazin beigefügt war, Evangelikale mit Islamisten in einen Topf warf, die „wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen“.

Hier das Schreiben von Uwe Gattermann an Krüger:

Herrn
Thomas Krüger
c/o Bundeszentrale f. politische Bildung
Adenauer Allee 86

53113 Bonn

Schmerzensgeld

Sehr geehrter Herr Krüger!

Als Präsident der „Bundeszentrale für politische Bildung“ und SPD-Mitglied bezeichneten Sie in einem an die Lehrerkollegien von 495 Schulen gerichteten Schreiben unter der Kollektivbezeichnung „Evangelikalen“ evangelische Christen als Fundamentalisten und unterstellten, von uns gingen Gefahren aus wie von „Islamisten“.

Desweiteren ließen Sie 1 Million Exemplare des Machwerks „Q-Rage“ an unbedachte Schüler verteilen und eine pdf-Datei davon ins Internet stellen, worin unter der Überschrift „Die evangelikalen Missionare“ über eine Veranstaltung von „Evangelikalen“ in Bremen berichtet wird, in der es nach dem (später um diesen Punkt gekürzten) Programm auch um die „Heilung von Homosexuellen“ gehen sollte. Dazu schrieben Sie in Ihrem Brief: „In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte infrage stellen, Jugendliche umwerben.“

Von der Bezeichnung Evangelikaler als christliche Fundamentalisten haben Sie sich auf Druck hin distanziert und eingestanden, „die evangelikale Bewegung pauschalierend als fundamentalistisch“ dargestellt zu haben. Nicht distanziert haben Sie sich dagegen von Ihrer eigenen Gleichsetzung, wonach „islamische und evangelikale Gruppen … wichtige Freiheitsrechte“ infrage stellen. Von einer adäquaten Gegenerklärung, die rechtlich geboten wäre, haben Sie bislang abgesehen und auch keine in Aussicht gestellt. Im Gegenteil, statt nun die Verbreitung von einer Million „Q-Rage“-Druckausgaben unverzüglich zu unterbinden, haben Sie diese gewährt.

Da Sie mich unter der Kollektivbezeichnung „Evangelikale“ eingestandener Weise „pauschalierend als fundamentalistisch“ dargestellt haben und sich nicht von Ihrer eigenen Gleichsetzung, wonach „islamische und evangelikale Gruppen … wichtige Freiheitsrechte“ infrage stellen distanzieren, habe ich Ihnen gegenüber einen Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 847 BGB) in Höhe von 2.000,00 Euro.

Anwendbar ist § 847 BGB insbesondere bei schweren Verletzung der allgemeinen Persönlichkeitsrechte des § 823 BGB, wobei der Ersatz des immateriellen Schadens in Geld vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der Genugtuung und Prävention gewährt wird (BGH NJW 96, 984). Ob eine schwerwiegende Verletzung der Persönlichkeitsrechte vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggründen des Handelnden und vom Grad seines Verschuldens und davon ab, in welche geschützte Sphäre der Eingriff stattgefunden hat (BGH NJW 85, 1617, BGH 128, 1).

Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ist es, demokratisches Bewusstsein und politische Teilhabe von Bürgern zu fördern, indem sie mit Veranstaltungen sowie Print- und Online-Angeboten aktuelle und zeitgeschichtliche Themen aufgreift. Das wird im Münchner Manifest vom 26. Mai 1997 konkretisiert, amtlich definiert sind die Aufgaben im „Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung vom 24. Januar 2001“ (BMBI, 2001, 270): In dessen § 2 heißt es: „Die Bundeszentrale hat die Aufgabe, durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“

Gemäß § 6 I. ist die bpb verpflichtet, eine „politisch ausgewogene Haltung“ einzunehmen, was durch ein 22-köpfiges Kuratorium zu kontrollieren ist, das Sie als Präsident leiten (§ 6 II.). Sie haben gegen Ihren beschriebenen Pflichtenkreis absichtlich (final) verstoßen.

Ihr tatsächliches Ziel ist nämlich bei genauerem Hinsehen nicht, „durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken“, sondern die Errichtung einer Gesinnungsdiktatur, worauf auch die Ihnen unterstellte Behörde ausgerichtet ist.

In „Welt Online“ vom 16.12.2008 erklärten Sie, die Gleichsetzung von Evangelikalen und „Islamisten“ sei in der bpb deswegen durchgegangen und mit Ihrem Empfehlungsschreiben versehen worden, weil „Da in der Tat ein Fehler in meiner Verwaltung passiert“ ist, „weil ich davon ausgegangen bin, das Heft sei von meinen Mitarbeitern gewissenhaft überprüft worden“. Wollen Sie uns Bürgern ernsthaft erklären, deutsche Beamte wären zu oberflächlich oder geistig nicht im Stande, die volksverhetzenden, ehrverletzenden und übel nachredenden Aussagen von „Q-Rage“ zu erkennen, obwohl später viel schlichtere Geister dazu in der Lage waren?

Das zu widerlegen reicht ein Blick in Ihre Partei, die SPD, deren Mitglied Thierse im September dieses Jahres tatsächlich öffentlich den Standpunkt vertrat, man dürfe persönlich unliebsame Meinungen wie die von „Pro Köln“ verbieten. Verwiesen wird auch auf den Umgang mit den – wie der stalinistische Jargon der SPD sie nannte – vier „Abweichlern“ und „Verrätern“ aus Hessen, wovon einem die Beine abfaulen sollten, weil sie von ihrer Gewissensfreiheit Gebrauch machten und sich nicht am Wählerbetrug einer Andrea Ypsilanti beteiligen wollten.

Bei „Q-Rage“ handelt es sich lediglich um eine Fortsetzung einer fortdauernden Indoktrination seitens der SPD und interessierter Kreise, deren Vorgänger von der Friedrich-Ebert-Stiftung, der AgiPro-Abteilung der SPD unter dem Namen „Ein Blick in die Mitte. Zur Entstehung rechtsextremer und demokratischer Einstellungen“ der Öffentlichkeit zugemutet wurde. Darin kommt man angeblich zu dem Ergebnis, dass 26,7 Prozent „der Deutschen“ ausländerfeindlich seien und 39 Prozent sich von Ausländern überfremdet fühlten. Für viele Deutsche seien ausländerfeindliche Ansichten selbstverständlich und häufig unterschieden sie zwischen „guten“ und „schlechten“ Ausländern (nach dieser Denke ist jeder Strafrichter an einem deutschen Gericht, der einen Ausländer verurteilt, dessen Handeln also als sozialschädlich gleich schlecht erkennt, ein Rechtsextremer). Der Nährboden für rechtsextreme Tendenzen liege somit „in der Mitte der Gesellschaft“.

Sie befinden sich nicht im „Kampf gegen Rechts“, sondern im Kampf gegen das Bürgertum. In einem bei der Deutschen Welle ausgestrahlten Interview bezeichnete der an der FU-Berlin lehrende Politologe Prof. Klaus Schroeder diese „Studie“ am 22.06.2008 als „absurd“ und „lächerlich“. Sie sei zu pauschalierend und „die eigene Folie, die eigenen Kriterien“ würden nicht offengelegt. Die 60 Befragten konnten erzählen was sie wollten, rechtsradikale Absichten wurden hineininterpretiert. Auf die Frage, ob die „Studie“ nicht doch irgendeine nützliche Erkenntnis enthalte, antwortete Schroeder, doch: sie sei ein gutes Beispiel, „wie politisch motivierte Wissenschaft funktioniert“.

Ihr Vergleich zwischen Evangelikalen und Islamisten verbietet sich schon deswegen, weil Evangelikale mit „Islamisten“ – also des unsäglichsten Erscheinungsbildes des Islam – gleichgestellt werden, aber orthodoxe und fundamentalistische Mohammedaner, die ebenso wie „Islamisten“ die deutsche Rechtsordnung beseitigen wollen, ausgeblendet werden. Der Vergleich suggeriert zugleich, dass Evangelikale gleich „Islamisten“ Frauen unterdrücken und steinigen, Dieben die Hände abhacken, Homosexuelle statt zu „heilen“ lieber öffentlich an Baukränen aufhängen, ebenso vergewaltigte Mädchen und Frauen, weil diese einen Rechtgläubigen vom rechten Weg abgebracht haben, dass sie mit Bombengürteln ausgestattet „Ungläubige“ mit in den Tod reißen, um sich anschließend im Paradies mit 70 Jungfrauen zu vergnügen, mit Flugzeugen in Hochhäuser fliegen und Tausende von „Ungläubigen“ täten. Es suggeriert ferner, dass Evangelikale nicht Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Mohammedaner mit ihren Steuern alimentieren, sondern wie orthodoxe und fundamentalistische Mohammedaner sowie „Islamisten“ in ihren Ländern keine Bekenntnisfreiheit gewähren, sondern Andersgläubige vielmehr teilweise bis zum Tode verfolgen.

Somit haben Sie unter Mißbrauch von Steuergeldern in großem Umfang Schriften verbreitet, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören und die Menschenwürde anderer dadurch anzugreifen, dass sie zum Hass gegen Teile der Bevölkerung (also ca. 18 Mio. Evangelikale) aufstacheln (§ 130 I. Nr. 1 StGB) und sie böswillig verächtlich gemacht und verleumdet haben (§ 130 I. Nr. 3 StGB). In Betracht kommen daneben noch die Vorschriften des § 131 StGB (in Idealkonkurrenz zur vorgenannten Vorschrift) sowie der §§ 185 ff. StGB.

Mit der Verwendung der Kollektivbezeichnung „Evangelikale“ richteten sich Ihre rechtswidrigen Handlungen auch gegen mich als Evangelikalen und berechtigen mich zur Einforderung des oben bezeichneten Schmerzensgeldes in Höhe von 2.000,00 Euro.

Ich fordere Sie hiermit auf, diesen Betrag sowie hier entstandene Kosten und Auslagen für das vorliegende Schreiben in Höhe von weiteren 95,00 Euro, insgesamt also 2.095,00 Euro, bis spätestens Dienstag, den 06. Januar 2009, meinem in der Fußnote bezeichneten Konto gutzubringen.

Sollte ich keinen fristwahrenden Eingang verzeichnen können, werde ich ohne weitere Aufforderung Klage beim zuständigen Gericht einreichen und Strafanzeige gegen Sie erstatten, auch unter den Gesichtspunkt des § 266 StGB (Untreue).

Hochachtungsvoll

Uwe Gattermann
(gaga.2500@gmx.de)

PI-Beiträge zum Thema:

» „Q-ragierter“ Kampf gegen gefährliche Christen
» Keine Courage bei „Q-rage“
» Polemik statt Inhalte




Edle wilde Machtkalküle

Seit Beginn der Militäroperation am Samstag überschlagen sich die Medienberichte über die armen Palästinenser, die von den Israelis angegriffen werden, und so mancher Journalist lässt seinem lange aufgestauten Antizionismus dabei ungehemmt freien Lauf. Vor lauter blinder, unterschwellig judenfeindlicher Nächstenliebe zu den edlen, wilden Palästinensern bekommt so manch einer nicht mit, wie gut die antisemitischen Palästinenser es verstehen, den Westen zu manipulieren.

Schon in früheren Jahren waren Pallywood-Produktionen zur Beeinflussung des Westens sehr beliebt: Bewusst manipulierte Bilder bis hin zu vorgespielten Toten. Antijüdische Propagandahetze auf der Mitleidsschiene, für die der Westen – besonders das schlechte Gewissen Europas – sehr anfällig ist.

Auch in der gegenwärtigen Auseinandersetzung im Gazastreifen, wird Europa von den Palästinensern bewusst manipuliert und instrumentalisiert. Viele beliebte Medienwendungen und Top-News müssten erst in Annäherung an die Wahrehit übersetzt werden:

„Palästinensischen Angaben zufolge“ bedeutet meistens, die Israelis wurden gar nicht befragt, die Angaben stammen aus keiner unabhängigen Quelle und ihr Wahrheitsgehalt lässt sich nicht wirklich überprüfen.

Nicht nur Einrichtungen der Hamas wurden getroffen, sondern es gab „viele zivile Opfer“ bedeutet oft: Die Hamas hat Frauen und Kinder als Schutzschilder missbraucht. Israel warnt üblicherweise vor seinen Angriffen, damit sich die Zivilbevölkerung in Schutz bringen kann. Die Hamas opfert aber leider nur zu gern Frauen und Kinder dem Paradies als edle Märtyrer im Kampf gegen den Feind, um so den psychologischen Medienkrieg in Europa für sich zu entscheiden.

Auch außerhalb der Hamas finden Berechnungen statt. Wenn Ägypten die Grenzen dicht macht und die arabischen Brüder und Schwestern den Palästinensern nicht zur Seite stehen. Wenn sogar Palästinenser Präsident Abbas erklärte, die Hamas sei selbst Schuld am Krieg in Gaza, so stecken auch dahinter politische Überlegungen.

Die israelische Offensive wirkt nicht zögerlich sondern sehr entschlossen. Zipi Livni sprach vom „Beginn“ einer erfolgreichen Operation, die dazu führen soll, dass die Israelis in Zukunft sicherer leben können. Das Schweigen der Nachbarn und die Freundlichkeit eines Abbas zeigen, dass man Israel zutraut aus der sehr verzwickten und schwierigen Situation erfolgreich hervorzugehen.

Abbas rechnet sich vermutlich aus, nach Zerschlagung der mit der Fatah verfeindeten Hamas, „Palästina“ unangefochten regieren zu können. Vielleicht sogar so geschickt, dass er für seine zur Schau gestellte „Toleranz“ gegenüber Israel einmal einen Friedensnobelpreis erhalten wird, wie einst Amtsvorgänger Arafat.

Für viele Europäer mögen die Palästinenser so etwas wie edle Wilde sein, an denen man die tägliche gute Tat vollbringen, das eigene Gewissen beruhigen und die anti-jüdischen Ressentiments befriedigen kann. Für die Palästinenser hingegen sind wir Marionetten der medial- und politisch-psychologischen Kriegsführung gegen Israel, und nur allzu viele lassen sich gern wie an Fäden gezogene Puppen manipulieren. Ansonsten müsste man die Augen aufmachen und aufseiten Israels stehen, das versucht, das Überleben und die Sicherheit seiner jüdischen, christlichen und islamischen Staatsbürger zu schützen.




CSU will Kampf gegen Rechts™ intensivieren

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Über ihr Ergebnis bei der letzten Landtagswahl scheint die CSU so aus dem Häuschen zu sein, dass sie jetzt volle Kraft den einmal eingeschlagenen Kurs einzuhalten bereit ist. Auf ihrem Marsch in die Bedeutungslosigkeit will sie sich demnächst vorzugsweise dem Kampf gegen Rechts™ widmen, der ja nach dem „rechtsradikalen“ Attentat von Passau wichtiger denn je geworden ist, so Josef Schmid, Chef der CSU-Fraktion im München.

Was werden für Sie zentrale Themen 2009?

Dass wir uns intensiv mit dem aufkommenden Rechtsradikalismus auseinandersetzen werden. Wir haben den Hitlergruß des BIA-Stadtrats bei der Vereidigung angezeigt, weil diese Provokation eine Straftat ist. Auf der rechtsextremen Seite tut sich etwas. Das tragische Attentat in Passau ist nur ein vorläufiger Gipfel.

Völlig unwichtig, dass ein rechtsradikales Motiv des „tragischen Attentats in Passau“ in immer weitere Ferne rückt. Eigenes Wunschdenken ist wichtiger als polizeilich ermittelte Tatsachen. Schon aus volkspädagogischen Gründen ist es wichtig, dass sich am „tragischen Attentat“ von Passau „beweisen“ lässt, dass sich auf „rechtsextremer Seite etwas tut“. Als weitere Puzzlesteine in der Beweiskette bieten sich Ludwigshafen, Mittweida, Sebnitz, Karow und Potsdam an. Da muss man eben „eigenes Urteilsvermögen“ vor Polizei und Justiz stellen.

Zukünftig wird die CSU an vorderster Front sein, wenn es gegen rechtsradikale und rechtsextremistische Gruppen geht. Ich halte das für eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Und ich halte den immer brutaler werdenden Rechtsradikalismus für eine Gefährdung der liberalen Stadtgesellschaft. Das wird auf entschiedenen Widerstand der von mir geführten CSU-Stadtratsfraktion treffen.

Wir würden ja gerne einmal ein paar handfeste aktuelle Beispiele für diesen „immer brutaler werdenden Rechtsradikalismus“ bekommen, damit wir uns auch richtig fürchten können – und zwar echte Beweise, nicht gefühlte oder erhoffte.

Neben dem intensiven Kampf gegen Rechts™ gibt es noch eine tiefe Verbeugung vor dem Islam, um den Verlust an Wählerstimmen beim eigenen Volk durch Stimmengewinne bei den moslemischen Zuwanderern auszugleichen:

Wir wollen das klare Signal aussenden: Menschen islamischen Glaubens sind in unserer Gesellschaft willkommen. Die CSU wird sich ganz offen für Einrichtungen einsetzen, die den islamischen Glauben ohne politische Ziele und Einflussnahme fördern, so wie das bei der katholischen und evangelischen Kirche oder bei der jüdischen Gemeinde auch der Fall ist.

Allahu akbar!

Kontakt:

Josef Schmid
Stadtrat der Landeshauptstadt München
Büro: c/o CSU München
Adamstraße 2
80636 München
Tel.: 089 / 121 53 777
Fax: 089 / 121 53 788
mail@josef-schmid.info

(Spürnase: Erwin M.)




Abdullah Gül zum Rassetest?

turkfahne_gross_200Ein schrecklicher Verdacht beschäftigt Politik und Öffentlichkeit in der Türkei zwischen Rhein und Kaukasus, nachdem aus Kreisen türkischer Sozialisten behauptet wurde, Staatspräsident Gül könne trotz einwandfreier islamischer Gesinnung Spuren einer minderwertigen Rasse in sich tragen. Im Gespräch sind rassische Verunreinigungen durch armenisches Blut, während Pessimisten gar Spuren jüdischer Gene befüchten.

Anders als noch im Nationalsozialismus in Deutschland üblich, wollen die Sozialisten sich heutzutage nicht mehr mit einem Stammbaum zufrieden geben. Auch Rassisten gehen mit der Zeit: Der Staatspräsident ist aufgefordert, seine türkische Reinrassigkeit mit einem Gentest zu belegen.

Die sozialistische Zeitung, Zentralorgen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, das Neue Deutschland meldet die Sorgen der türkischen Genossen:

Die Diskussion um die Herkunft des türkischen Staatsoberhauptes Abdullah Gül hat sich so zugespitzt, dass inzwischen sogar ein Gentest im Gespräch ist, um die Abstammung des Politikers zu klären.

Der Hintergrund des »Falles Gül« ist schnell erzählt: Der Präsident hatte einen im Internet verbreiteten Aufruf zur privaten Entschuldigung für den Völkermord an den Armeniern im 1. Weltkrieg nicht verurteilt. Darauf behauptete die Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Canan Aritman, Gül habe so reagiert, weil seine Mutter Adviye Gül armenischer Abstammung sei. Behauptungen dieser Art sind in der Türkei nicht eben selten. In den Buchläden stapeln sich etwa massenhaft Bücher, in denen behauptet wird, es sei erwiesen, dass Abdullah Gül und Regierungschef Tayyip Erdogan jüdischer Abstimmung seien, was sie in den Augen der Leser suspekt machen soll. Erdogan allerdings hatte den Aufruf scharf verurteilt und ist diesmal aus dem Schneider.

Dass nun aber eine Abgeordnete mit solcherart »Vorwürfen« Politik macht und von ihrer Parteiführung nur äußerst milde dafür getadelt wird, hat eine neue Qualität. Gül fühlte sich genötigt, öffentlich zu erklären, dass alle seine Vorfahren seit Jahrhunderten Türken und Muslime gewesen seien. Kurz darauf kündigte er an, er werde Canan Aritman auf eine Türkische Lira Schadensersatz verklagen. Gül war sichtlich bemüht zu verhindern, dass der entsprechende Prozess nicht selbst wieder zu einer Beleidigung der Armenier wird. Deshalb wohl auch die nur symbolische Geldforderung.

Die eigentlich Geschädigten sind jedoch sicher die in der Türkei lebenden etwa 50 000 Armenier. Eine Zeitung zitierte eine Armenierin aus Istanbul mit den Worten: »Wenn es schlimm ist, eine armenische Mutter zu haben, was ist dann mit mir?«

Canan Aritman ist indes weit entfernt davon nachzugeben. Mit dem Prozess konfrontiert, erklärte sie vorsorglich, kein Stammbaum könne die ethnische Zugehörigkeit eines Menschen belegen. Heutzutage könne so etwas wissenschaftlich und juristisch nur durch einen Gentest bewiesen werden. Damit hatte sie Gül eine Falle gestellt, denn die Vorstellung, der Präsident der Türkei müsse wegen einer Äußerung – oder besser gesagt, weil er eine bestimmte Kritik unterlassen hat – zum Gentest erscheinen, ist natürlich absurd. Verweigert er sich jedoch, so bleibt die Behauptung Aritmans im Raum stehen. Ein wenig ist allerdings Gül selbst schuld, dass er in die Falle geraten ist, denn mit seiner Erklärung über seine türkischen und muslimischen Vorfahren hat er sich selbst auf diese Ebene begeben.

Inzwischen hat Aritman erklärt, sie werde jeden, der sie als Rassist oder Nazi bezeichnet, wegen Beleidigung verklagen. Vor der absehbaren Überlastung der türkischen Justiz kann es einem da nur grauen. Vielleicht bekommt auch die Sozialistische Internationale Arbeit – mit einem Ausschlussverfahren gegen die CHP.

Nana, Genossen, gleich ein Ausschluss der Türken aus der sozialistischen Internationalen? Ist das nicht ein wenig … rassistisch?

(Spürnasen: Suspirodelmoro, Asma, Foto: Garantiert reinrassige Türken bewohnen dieses Haus in der westtürkischen Provinz Ehrenfeld)




Antisemitismus im Zeitungshaus Bauer?

Überschrift in der Dattelner ZeitungHeute erscheint im Kreis Recklinghausen (NRW) in der Printausgabe der verschiedenen Morgenzeitungen des Zeitungshauses Bauer ein sehr einseitiger, israelkritischer Kommentar von Thomas Brysch zum Nahost-Konflikt. Brysch spricht in seinem Artikel „Heraus aus dem Flüchtlingselend“ unter anderem von der Staatsgründung Israels als „gewaltsame Landnahme“ (siehe Zeitungsausschnitt oben).

Im Original heißt es weiter:

Darüber kann auch aller Opfermut der zionistischen Gründergeneration nicht hinwegtäuschen. Die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser aus ihrer angestammten Heimat, das daraus resultierende, über Jahrzehnte fortgeschriebene Flüchtlingselend bereitet noch immer den Nährboden für den Terrorismus. Die Erfolgsgeschichte Israels und das Elend der Palästinenser sind in Wahrheit zwei Seiten der gleichen Medaille.

PI-Leser Dr. Thomas Tartsch schickte daraufhin folgenden Leserbrief an die Politikredaktion des Zeitungshauses Bauer:

Die Kommentatoren des Zeitungshauses Bauer zeichnen sich im Nahostkonflikt durch zwei Charakteristika aus. Zum einen durch eine vollkommene Unkenntnis der Fakten. Und zum anderen durch eine israelfeindliche Geisteshaltung, die sich dem als „Antizionismus“ verkleideten neuen Antisemitismus annähert, der die Vernichtung Israels herbeisehnt.

Wer hier von Israel als Produkt einer „feindlichen Landnahme“ spricht, verschweigt den historischen Hintergrund. Denn Israel ist das Ergebnis der Shoa, der planvollen Vernichtung der Juden in Europa. Seit der Gründung sieht Israel sich von Feinden umgeben, die die Shoa vollenden wollen. Schon im zweiten Weltkrieg arbeitete der „Mufti von Jerusalem“, Mohammed Amin al-Husseini, mit den Nationalsozialisten zusammen, der der geistige Ziehvater von Arafat war. al-Husseini rief zum Jihad gegen die Juden auf und wollte die Shoa in Palästina durchführen. Eine heute in islamischen Ländern vorherrschende Meinung als Ausdruck eines eliminatorischen Judenhasses, der u.a. von der ägyptischen Muslimbruderschaft geschürt wird.

Auch die einen Jihad gegen Israel führende HAMAS, der palästinensische Zweig der Muslimbruderschaft, hat dieses Ziel in ihrer hier wenig beachteten „Charta“ vom 18.08.1988 explizit genannt. So lautet Artikel 15:

Wenn unsere Feinde islamische Länder usurpieren, ist der Djihad eine bindende Pflicht für alle Muslime. Um der Eroberung Palästinas durch die Juden entgegenzutreten, gibt es keine andere Lösung, als das Banner des Djihad zu erheben. […]

Und Artikel 32:

[…] Heute ist es Palästina, und morgen könnten es andere Länder sein. Zionistische Machenschaften setzen sich nämlich endlos fort und werden sich nach Palästina gierig vom Nil bis zum Euphrat ausdehnen. Erst dann, wenn sie komplett die Gegend verdaut haben, auf die sie ihre Finger gelegt haben, werden sie zu noch mehr Expansion voranschreiten. Ihr Komplott wurde in den „Protokollen der Weisen von Zion“ niedergelegt. […].

Hier ist das durch die Medien systematisch geförderte Mitleid mit getöteten HAMAS Mitgliedern fehl am Platz. Zumal die HAMAS im Gazastreifen einen islamischen Staat mit Geltung der Shari’a eingerichtet hat, der mittels Terror gegen die Bewohner und Religionspolizei regiert wird. Man spricht nicht ohne Grund vom Gazastreifen als „Hamastan“. Wie jeder Staat hat Israel das Recht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Und die seit dem Libanonkrieg 2006 systematisch vom Iran und Syrien aufgerüsteten Izz ad-Din al-Qassam-Brigaden, der militärische Arm der HAMAS, besteht aus rund 15.000 hochmotivierten Mudschaheddin, die eine reale Gefährdung darstellen. Diese haben seit Jahresbeginn rund 3000 Raketen auf israelisches Gebiet abgeschossen. Wo hat man hier Kritik von Herrn Brysch gehört? Oder passt das nicht in sein Weltbild, welches den Schuldigen allein im „Zionismus“ und Israel sieht? Er nähert sich mit seinem Kommentar den Entgleisungen des Orientalisten Udo Steinbach an, der 2003 den „Widerstand“ der Palästinenser mit dem Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto verglichen hat. Frieden im Nahen Osten wird es erst geben, wenn die HAMAS vollständig zerschlagen wird und die Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennen. Erst dann kann ein eigener Palästinenserstaat entstehen. Aber diese Schlussfolgerung scheint nicht in bestimmte beschränkte Weltbilder zu passen. Manche Kommentatoren sollten lieber schweigen.

Dr. Thomas Tartsch

» Email an das Zeitungshaus Bauer: politikredaktion@zb-marl.de




Edathy offen für Gesinnungsjustiz

Sebastian Edathy (Foto), immerhin Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses, tritt auf Abgeordnetenwatch ganz offen dafür ein, die Gleichbehandlung aller Bürger vor dem Gesetz abzuschaffen und ein Lex Rechtsextremismus einzuführen. Die Rechtsprechung soll sich nicht mehr an den verübten Straftaten ausrichten, sondern an der Gesinnung des Täters.

Besorgte Bürger, die dem SPD-Mann das Grundgesetz erklären, belehrt Edathy:

Lassen Sie mich zunächst betonen, dass selbstverständlich vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

Kein Zweifel besteht zudem daran, dass alle Straftaten effektiv geahndet werden müssen.

Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen.

Rechtsextreme und ausländerfeindliche Straftaten, die so genannte Hasskriminalität, sind deshalb besonders gefährlich, weil sie die Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens angreifen: die Universalität der Menschenwürde. Die Täter wählen ihre Opfer meist zufällig aus, ohne dass eine direkte oder persönliche Beziehung besteht. Die Opfer werden stellvertretend für eine den Tätern verhasste Minderheitengruppe allein aufgrund ihrer z.B. Hautfarbe, Nationalität, Religion, Behinderung oder einfach ihres Lebensstils zu Opfern. Besonders dramatisch: Die Betroffenen können nichts daran ändern. Ihre „Merkmale“, weshalb sie Opfer von brutalen Gewaltattacken geworden sind, sind von ihnen nicht beeinflussbar. Sie werden symbolisch für eine gesamte Gruppe erniedrigt. Andere Gewalttaten sind dagegen in der Regel Beziehungsstraftaten.

Wobei „Hasskriminalität“ natürlich nur von Deutschen Richtung Ausländer ausgehen kann, niemals umgekehrt. Wenn also fünf Türken einen Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft zusammmenschlagen und -treten, einfach nur, weil er deutsch ist, wie es zigmal am Tag quer durch die Republik vorkommt, dann liegt hier kein Hassverbrechen vor, weil hierdurch offenbar die „Basis unseres zwischenmenschlichen Zusammenlebens“ nicht beschädigt wird. Denn Inländerfeindlichkeit kommt in Edathys Betonkopf nicht vor. Wenn fünf Türken oder Araber einen Schwarzen zusammmenschlagen und -treten, einfach nur, weil er schwarz ist, dann ist das kein Hassverbrechen, weshalb man auch weder Edathy noch Claudia Roth jemals am ewigen Bett von Issa T. gesehen hat. Der Mann ist nicht wichtig, er lässt sich im Kampf gegen Rechts™ nicht vermarkten. Wenn ein Familienvater einfach so von Intensivtätern mit Migrationshintergrund ins Koma und in die bleibende Behinderung geprügelt wird, weil er deutsch ist, dann ist das kein Hassverbrechen, weshalb weder Edathy noch Claudia Roth ans Krankenlager eilen.

Bleibt die vage Hoffnung, dass die SPD sich mit Politikern dieses Kalibers weiterhin selbst demontiert und sich das Thema Edathy nach der nächsten Bundestagswahl somit von selbst erledigt hat.

(Spürnase: Zweifel)