Hiermit wird der Senat gebeten, einen etwaigen „Staatsvertrag“-Abschluss mit den drei islamischen Verbänden, Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften), Ditib (Türkisch-Islamische Gemeinde) und dem Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) zwecks Gleichstellung mit den christlichen Kirchen mindestens bis zu dem Zeitpunkt auszusetzen, bis das am 13.06.2012 in der Hamburgischen Bürgerschaft einstimmig beschlossene „Transparenzgesetz“ den Hamburger Bürgern ermöglicht, einen Antrag auf Einsicht in Senatsbeschlüsse, Gutachten, öffentliche Pläne zu stellen. Künftig sollen dann Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem Interesse unaufgefordert und kostenfrei im Internet zugänglich machen.

(Offener Brief von „Alster“ an den Bürgermeister und an Vertreter des Senats der Freien- und Hansestadt Hamburg)

Begründung:

Der angestrebte „Staatsvertrag“ mit den drei islamischen Verbänden ist für die gesamte Hamburger Bürgergesellschaft von höchstem öffentlichen Interesse, da es sich um einschneidende sozial- und gesellschaftspolitische Dimensionen handelt, die zudem bundesweit ein Novum darstellen, das nicht unumstritten sein wird. Am 25.05.2012 informierte das „Hamburg Journal“ des NDR-Fernsehens die Zuschauer, dass in Hamburg ein Staatsvertrag mit den Muslimen offenbar kurz vor dem Abschluss steht, und dass dem Sender eine 100 Seiten fassende Analyse der Professorin für Religionswissenschaften von der Universität Bremen, Grit Klinkhammer, vorliegt. Schon jetzt wäre eine Öffentlichmachung dieses mitentscheidenden Gutachtens für alle Hamburger Bürger dringend geboten, zumal es in Redaktionsstuben vorliegt. Irritierend ist auch, dass die Verfasserin des Gutachtens u.a. ein Projekt „Islamische Mode: Die Entstehung des Islam als soziale Kraft in Europa“ geleitet hat, da islamische Kleidungsvorschriften zwecks islamischer Lebensweise in Europa und Deutschland äußerst umstritten sind und z.T. verboten wurden. Der Senat ist aufgefordert, diese Beauftragung zu begründen und die dem NDR vorliegenden 100 Seiten zu veröffentlichen.

Der Senat ist für den Konsens und die Sicherheit der Hamburger Gesellschaft verantwortlich. Darum stellt sich die Frage, ob der angestrebte Vertrag zur Integration der Muslime beiträgt, oder ob die Spaltung der Hamburger Gesellschaft durch Sonderrechte für den Islam festgeschrieben wird, nämlich in Gläubige und Ungläubige mit jeweils eigenen Gesetzen und Rechten.

Laut NDR kommt Frau Prof. Gritt Klinkhammer zu dem Ergebnis, dass der Islam in allen drei islamischen Gemeinden aktiv gelebt wird. Da es sich um viele Vereine handelt, die unabhängig voneinander sind, und es keine übergeordneten Strukturen mit klaren Ansprechpartnern gibt, wäre es mindestens sehr interessant zu erfahren, ob und wie man zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es sich um Religionsgemeinschaften handelt.

Voraussetzung zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft und ggf. sogar als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Verfassungstreue.

Der Islam kennt die Trennung von Religion und Staat nicht. Der Islam ist ein komplettes Staats-, Wirtschafts- und Rechtssystem. Das liest sich im Grundsatzprogramm der Hamburger Schura so:

Religion, so wie wir Muslime sie verstehen, ist nicht nur die Beziehung eines Individuums zu Gott und eine Angelegenheit der Privatsphäre. Die Praktizierung des Glaubens beinhaltet eine islamische Lebensweise und hat somit immer eine gesellschaftliche Dimension.

„Die islamische Lebensweise“ ist der gebräuchliche Ausdruck für „die Scharia“ gegenüber den Ungläubigen in der Diaspora! U.a. sehr deutlich nachzulesen in einem Vortrag des anerkannten Konvertiten Ahmad von Denffer „Verbietet das deutsche Recht das Leben der Muslime nach der Scharia?“.

Wie verhalten sich die drei islamischen Verbände gegenüber unserer Gesellschaft und hier insbesondere dem Senat? Kann man ihnen im Hinblick auf die Verfassungstreue trauen, wenn sie sich im gleichen Grundsatzpapier zu unserem demokratischen Rechtsstaat bekennen und meinen, dass der Islam und das Grundgesetz miteinander vereinbar ist?

In diesem Grundsatzpapier wird behauptet, dass der Gott des Islam das Töten verboten hat und sie führen dort den Koran mit der bekannte Sure 5 Vers 32 an:

So heißt es im Quran: „Wer ein menschliches Wesen tötet, ohne dass es einen Mord begangen oder auf der Erde Unheil gestiftet hat, so ist es, als ob er alle Menschen getötet hätte. Und wer es am Leben erhält, so ist es, als ob er alle Menschen am Leben erhält.“ (5, 32)

Der Vers ist nicht vollständig und richtet sich an die Juden:

Deshalb haben Wir den Kindern Israels verordnet, daß, wenn jemand einen Menschen tötet, ohne daß dieser einen Mord begangen hätte, oder ohne daß ein Unheil im Lande geschehen wäre, es so sein soll, als hätte er die ganze Menschheit getötet; und wenn jemand einem Menschen das Leben erhält, es so sein soll, als hätte er der ganzen Menschheit das Leben erhalten. Und Unsere Gesandten kamen mit deutlichen Zeichen zu ihnen; dennoch, selbst danach begingen viele von ihnen Ausschreitungen im Land. (Übersetzung M. A. Rassoul)

Der direkt folgende Vers 33 lautet:

Der Lohn derer, die gegen Allah und Seinen Gesandten Krieg führen und Verderben im Lande zu erregen trachten, soll sein, daß sie getötet oder gekreuzigt werden oder daß ihnen Hände und Füße wechselweise abgeschlagen werden oder daß sie aus dem Lande vertrieben werden. Das wird für sie eine Schmach in dieser Welt sein, und im Jenseits wird ihnen eine schwere Strafe zuteil.

Diesen Vers heftete der gläubige Moslem dem ermordeten Theo van Gogh mit dem Messer in den Rücken.

So ist aus dem Grundsatzpapier der Schura ersichtlich, dass zumindest getäuscht wird. Diese Täuschung zugunsten des Islam wird mehrfach im Koran angeordnet auch hinsichtlich der vermeintlichen Religionsfreiheit im Islam (Kein Zwang im Glauben), denn der Austritt/Abfall vom Islam ist ein Vergehen und kann mit dem Tode bestraft werden.

Hier trifft ein auf Täuschung geschaltetes System möglicherweise auf einen Senat, dem die Fähigkeit zur Erkennung der Täuschung fehlt? Dazu der muslimische Professor Bassam Tibi: „Selig sind die Belogenen“.

Der Koran ist die Hauptquelle der Scharia und wird von gläubigen Muslimen über unser Grundgesetz gestellt. Dr. Axel Ayyub Köhler vom Zentralrat der Muslime in Deutschland meint:

„Das islamische Recht – Scharia – ist ein integraler Bestandteil des Islam und ein konstituierendes Element der Gemeinschaft der Muslime“ („Islam – Leitbilder der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“, S. 17 f.).

Er fährt fort:

„Eine Verfassung nach dem Prinzip der Gewaltenteilung mit der Institutionalisierung von Legislative, Exekutive und richterlichen Gewalt ist in der klassischen islamischen Staatstheorie nicht zu finden. Das ist aus islamischer Sicht insofern verständlich, als die Gesetze – nämlich die göttlichen Gesetze – als Scharia schon vorhanden sind und sich eine im Sinne des Wortes gesetzgebende Macht nicht mehr zu konstituieren braucht. Nur Allah ist gesetzgebende Macht!“ (S. 28).

Der Koran als Gesetzbuch des Islam muss unseren Grund- und Freiheitsrechten gegenübergestellt werden: „Bedrohte Freiheit“, der Koran in Spannung zu den Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik Deutschland sowie zu internationalen Rechtsnormen und Verträgen.

Auch Ahmad von Denffer bringt Beispiele aus dem Grundgesetz und führt dazu entsprechende Koranstellen an, wobei der Koran mit dem Gundgesetz deutlich kollidiert, insbesondere hinsichtlich der Gleichberechtigung der Frau. „Verbietet das deutsche Recht das Leben der Muslime nach der Scharia“.

Die drei islamischen Verbände möchten mit den Kirchen gleichgestellt werden. Die christlichen Kirchen sind historisch bedingt die bedeutendsten Religionsgemeinschaften in Deutschland. Sie haben seit Jahrhunderten das Menschenbild und die Wertvorstellungen der Menschen in Deutschland und Europa nachhaltig geprägt. Ihre daraus erwachsene gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung wird von der Bundesregierung anerkannt. Es sind christlich-abendländische Werte, die auch das Grundgesetz konstituierten.

Die christlichen Kirchen als anerkannte Religionsgemeinschaften und als Körperschaften des öffentlichen Rechts sind gehalten, sich an der Pflege und Weiterentwicklung der demokratischen Werte zu beteiligen. Gesellschaftliche Anerkennung lässt sich nur über das tatsächliche Verhalten in der Öffentlichkeit erlangen und nicht über den Erhalt einer Organisationsform.

Was können die drei islamischen Verbände zur Pflege und Weiterentwicklung der demokratischen Werte beitragen?

Vorsitzender des Verhandlungspartners des Senats, der SCHURA, ist Mustafa Yoldas, langjähriger IGMG-Funktionär in Hamburg. Die IGMG wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die DITIB ist kein eigenständiger unabhängiger Verein in Deutschland, sondern sie wird von der türkischen Botschaft in Berlin gesteuert. Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion, DITIB, ist staatlich und untersteht dem türkischen Ministerpräsidenten. Als verlängerter Arm einer ausländischen Macht kann die Mitwirkung der DITIB an einem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg als grundgesetzwidrig eingestuft werden.

Der Verband der islamischen Kulturzentren e.V., VIKZ, ist wegen Steuerhinterziehung und Indokrination Jugendlicher in Verruf gekommen. Der VIKZ betreibt neben Moscheevereinen etliche Jugendwohnheime, in denen es vor allem um die koranische Erziehung türkischer Jugendlicher geht. Die Schülerwohnheime ermöglichen dem VIKZ eine „nahezu totale Einflussnahme“ auf die Jugendlichen zur Einübung in die traditionelle Religions-Praxis.

Die drei Vereine sind also verfassungsmässig problematisch.

In ihrem Grundsatzpapier fordert die SCHURA:

– Bau von Moscheen inklusive dazugehöriger Sozial- und Bildungseinrichtungen auch im innerstädtischen Bereich;
– Die Erlaubnis zum rituellen Schlachten (Schächten) zur ausreichenden Versorgung der Muslime mit geschächtetem Fleisch sowie die Ermöglichung des Schächtens am Opferfest;
– Frauen müssen das Recht haben, sich nach islamischen Vorschriften zu kleiden, auch am Arbeitsplatz und auch im öffentlichen Dienst;
– Die Bestattung der Toten auf muslimischen Friedhöfen oder Gräberfeldern nach islamischen Regeln;
– Die Behandlung des Islam in allen in Frage kommenden Fächern an den Schulen auch durch muslimische Lehrkräfte. Diese sollen vor allem an deutschen Universitäten durch die Schaffung von Lehrstühlen für islamische Theologie ausgebildet werden;
– Den Schutz der zentralen islamischen Feiertage;
– Den gleichberechtigten Zugang von Muslimen zu öffentlich-rechtlichen Medien;
– Das Verbot jeder Art von Diskriminierung aus religiösen Gründen.

Kann das die Integration fördern? Wo sogar für die Gesellschaft abträgliche Aktivitäten zu erwarten sind, darf der Staat/Senat solche
Gruppen nicht noch durch Verleihung des Körperschaftstatus und zusätzliche Rechte stärken. Er würde damit ja Bestrebungen unterstützen, gegen die er gleichzeitig ankämpfen muss.

Die deutschen Justizminister wandten sich jüngst gegen die Ausbreitung fremder Rechtssysteme in Deutschland. Auf ihrer jährlichen Sitzung in Wiesbaden beschlossen sie eine Resolution, wonach das Vertrauen von Migranten in die deutsche Rechtsordnung gestärkt werden soll. Lothar de Maiziere als Innenminister: „Im staatlichen Bereich kann es kein höherrangiges religiöses Gesetz geben.“

Hamburg hat schon traurige Berühmtheit in Sachen Islam erlangt, darum sollte der Senat gemäß dem beschlossenen Transparenzgesetz die Bürger gerade in dieser Angelegenheit ausreichend informieren.

Vielleicht hilft ja der Kostenfaktor, den ein Vertrag mit sich bringen würde?

Dieser Senat kann also in die Geschichte eingehen, indem er Hamburg zur Transparenz-Hauptstadt macht. Er kann aber auch in die Geschichte als derjenige Senat eingehen, der möglicherweise ohne Not unsere freiheitliche Grundordnung zugunsten islamischer Spielregeln, der Scharia, in Gefahr brachte oder gar zerstört hat.

Dieser offene Brief wird mit den angegebenen Schriftstücken als Einschreiben mit Rückantwort an den Senat geschickt werden.


Verteiler:

» Bürgermeister Olaf Scholz
» Detlef Scheele, Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration: poststelle@basfi.hamburg.de
» Dr. Jürgen Schween, Verfassungsrecht, Religionangelegenheiten
juergen.schween@sk.hamburg.de
» Staatsrat Christoph Krupp: christoph.krupp@sk.hamburg.de

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53 KOMMENTARE

  1. Herr Scholz, von den Bilderbergers Gnaden Bürgermeister von Hamburg, zieht die Agenda unerbittlich durch.

    Er kann es, da die Deutschen nicht wach werden wollen.

    „Lonesome George“ ist gestorben, „lonesome Michel“ kommt als nächstes. Geht es beim Hamburger Michel los?

  2. #1 Hokkaido

    die BRDbunten Fanatiker werden sich nicht stoppen lassen. Die werden ihr Projekt Deutschland aus der Geschichte zu tilgen gnadenlos durchziehen. Und der dumme Michel wählt sie, weil ihm soziale Wohltaten versprochen werden, die dann nach der Wahl eh nicht verteilt werden. Zumindest nicht in die Taschen der Deutschen.

  3. Hamburg setzt nur EU-Richtlinien um. Somit ist die Gleichstellung der drei Islam-Verbände bereits beschlossene Sache. Weitere Bundesländer werden folgen. Ein offener Brief wird daran rein gar nichts ändern.

  4. sehr gutes Staement von Alster, vielen Dank dafür. Ich denke, nicht Viele haben sich mit dieser Materie so genau auseinandergesetzt.

    Vor etwa drei Wochen war die NPD Demo ( 500 Leute) mit angeschlossener Gegendemo auf dem Rathausplatz ( 10.000 Teilnehmer, von den Medien immer so dargestellt, als wäre ganz Hamburg versammelt)) sowie der Antifa Demo( 3000 „Aktivisten“) in der Nähe der NPD Demo in Wandsbeck.
    Die Schäden, begangen von der Antifa,gehen in die Millioenn.
    Olaf Scholz und seine Mitstreiter von Gewerkschaften , Jusos usw betonten immer wieder die „bunte Vielfalt und Toleranz“ gegenüber Ausländern und Minderheiten.
    Die bunte Toleranz sieht dann so aus das in St.Georg, nahe des Hauptbahnhofs und ein Zentrum der Schwulen, diese von den ebenfalls zahlenmäßig gut vertretenen Islamisten durch „Ihr Viertel“ gejagt werden, und die Vielfalt ist so rot wie das Blut der zahlreichen in den letzten Wochen gemesserten und erschossenen Menschen ( erst gestern wieder), Opfer und Täter fast ausschließlich Ausländer und davon wieder fast ausschließlich aus dem orientalischem Bereich stammend.
    Die fast staatlichen Medien wie der NDR oder auch das Hamburger Abendblatt ( Springer) berichten von diesen Taten immer nur sehr kurz und knapp, aber in der Wochenendausgabe des Abendblattes z.B. ein großer Artikel, mehr als 1 1/2 Seiten mit Fotos, über die Frau eines vor 28 Jahren ( !!!) von Neonazis getöteten türkischen Einwanderers und des damals noch ungeborenen Sohnes.
    Diese Art Storys sollen die Deutschen immer wieder, wie auch die ständige Berieselung in Sachen NS-Zeit, in eine Art Schuldhaltung drängen, das man ja nichts gegen Ausländer oder speziell Moslems sagt.
    Eine Story über die Opfer des Mini-Dschihads, welche gerade auch in Hamburg zahlreich sind, sucht man im HA vergeblich.

    Gleichzeitig im Abendblatt noch der Hinweis, das ein Platz in Altona jetzt umbenannt wurde
    in „Kemal Cemal Altun“ Platz, nach einem türkischen Asylbewerber, welcher 1983 in Berlin lieber in den Tod sprang als an die Türkei ausgeliefert zu werden.

  5. Die Moslems holen sich doch nur, was die anderen bereits haben – und das unter kräftiger Mitwirkung der Kirchen.

    Wundert das irgendjemanden?

  6. Geert Wilders schreibt in seinem Buch „Marked to Death“, dass die Zuwanderung von Muslimen die wahlentscheidende Lebensversicherung ist. („For the European Left, Islam has become its electoral life insurance“) Besser kann man die Intention von Scholz und Co nicht zusammenfassen.
    Übrigens belehrt der DLF heute schon dreimal über die Vorzüge des Islam mit folgenden Themen:
    „Auf dem Stundenplan steht,was die Scharia erlaubt.
    Die Vorzüge islamischer Banken, die viel besser durch die Krise gekommen seien.
    Was Muslime in Köln von extremen Strömungen im Islam halten.“
    Man möchte die Islamapologeten schütteln und zur Vernunft bringen.

  7. #3 IslamAbschaffen
    …Ein offener Brief wird daran rein gar nichts ändern.

    Das ist höchstwahrscheinlich, aber man kann es denen ja mal unter die Nase reiben? Ausserdem werden wir hier über dieses Vorhaben informiert.

  8. Wie oben schon erwähnt, der Scholz war auch schon bei der Bilderbergkonferenz. Es kann einer sagen was er will: Der Trittin kommt wieder davon zurück und der Umweltminister erklärt ein Handlungspaket und am nächsten Tag schreiben die Zeitungen, was alles teurer und anders wird. Die Roth treibt sich danach sofort im Nahen Osten herum, der Fischer fängt danach sofost ein Angstmach-Schreien an, was alles passiert, wenn der ESM nicht gespannt wird, der Cohn-Bendit v e r l a n g t im ZDF-Heute Waffenunterstützung für die Rebellen und malt auch ein riesiges Angstbild!! Gleichzeitig versucht die Merkel schändlicherweise ein Gestzeswerk heimlich am Volk vorbei bei der Fussball-EM, für einen Zentralstaat Brüssel die unveränderliche Gesetzeslage zu schaffen, der von niemandem kontrolliert werden kann, der alle Finanzrecourchen anfordern kann die es gibt,während Schäuble erklärt, eine Zerntralregierung wäre ein ungeheuer spannendes Experiment und alles dies bemerkt der Deutsche Michel nicht, weil es die Zeitungen nicht vermelden. DAS IST DIE SCHLIMMSTE SCHULD ÜBERHAUPT! DIE KANN NIE WIEDER GETILGT WERDEN!! Wenn i c h ein Taliban oder rechtesxtremer Terrorist wäre, ich wüßte gar nicht, w o ich mit Terror anfangen müsste, um all diese schändlichen Menschen, die allesamt geschworen haben Schaden von uns abzuwenden, zu treffen. Aber ich bin ja kein Terrorist! Es wird die Weltregerierung kommen, deshalb die Bilderberkonferenzen, es wird ein Internationalsozialismus zugelassen werden von den Oligarchen und der wird dann so tun, als ob er diese bekämpfen würde, aber nur zur Schau, damit die schändliche Presse was zu schreiben hat! Und wir sind im Arsch! Am schlimmsten sind die dran, die sich so hoch verschuldet haben, dass sie es nie wieder zurückzahlen können. Die müssen dann bei Volksaufständen, die es sicher geben wird, in vorderster Front gegen uns kämpfen während die schlimmsten Waffen eingesetzt werden die es nur gibt, Mikrowellenstrahlen die uns alle kochen usw, alle gegen das einfache Volk angewandt, das sich nur gegen Sklaverei wehren will!

  9. Voraussetzung zur Anerkennung als Religionsgemeinschaft und ggf. sogar als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist die Verfassungstreue.

    Ist das formal für Religionsgemeinschaften tatsächlich so!?
    Es geht mir jetzt nur um die juristische Seite, dagegen kann man nicht angehen, solange die Gesetze sind wie sie sind.

    Von einer Religion wird m. E. formal keine Verfassungstreue verlangt, auch wenn man das mit Blick auf den Islam bedauern mag. Die Mitglieder dürfen sich im öffentlichen Raum nicht verfassungsfeindlich verhalten würde ich eher sagen. Und gilt nicht lediglich, dass Religionsgemeinschaften das staatskirchenrechtliche System anerkennen müssen. Ist da was über die Verfassungstreue formuliert?

    Dazu habe ich folgendes gefunden:

    Für die Zuerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie ihn die christlichen Großkirchen kraft Verfassung genießen, verlangt das Bundesverfassungsgericht die Anerkennung des staatskirchenrechtlichen Systems des Grundgesetzes. Religionsgemeinschaften sollen die Religionsfreiheit, das Verbot jeglicher Staatskirche, die Grundsätze der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und die Parität der Religionen und Bekenntnisse anerkennen. Dass Religionsgemeinschaften, die den Körperschaftsstatus erlangen wollen, die Parität der Religionen und Bekenntnisse anerkennen sollen, bedeutet hingegen nicht, dass für sie andere Bekenntnisse gleichwertig neben ihrem eigenen stehen müssen. Ebenso kann die Achtung der staatlichen Neutralität nicht verlangen, dass sie bei Äußerungen über andere Religionsgemeinschaften Neutralität walten lassen muss. Dass sie das Verbot jeglicher Staatskirche akzeptieren, kann nicht bedeuten, dass ihr Glaube ihnen keine theokratischen Herrschaftsformen nahelegen darf, in denen Herrschaft, Politik und Recht in der Religion aufgehen.

  10. #8 Chorleiter (25. Jun 2012 16:35)

    Folgende Maßnahmen sind besser, um wenigstens gehört zu werden.
    Bürger-Infostände um unwissende Bürger darüber aufzuklären, Bürgerproteste und selbstverständlich rechts wählen. Alles andere wird voraussichtlich scheitern. Selbst diese Maßnahmen sind angesichts des undemokratischen Vorgehens seitens der Politik, nicht unbedingt erfolgversprechend.

    Ganz West-Europa wird sich wohl erneut der eigenen Geschichte bedienen müssen, um wieder in den Genuß der alten Freiheit zu kommen. Bleibt es untätig, wird es untergehen und in ein Morgenland transformiert werden.

  11. #3 IslamAbschaffen (25. Jun 2012 15:55)

    (…) ist die Gleichstellung der drei Islam-Verbände bereits beschlossene Sache. Weitere Bundesländer werden folgen. Ein offener Brief wird daran rein gar nichts ändern.

    Vielleicht aber zwei oder drei. Welche Macht auch alternative Öffentlichkeit erzeugen kann, wurde deutlich, als die unsäglichen Äußerungen der Mely Kiyak über Sarrazin nicht mit blödem Lächeln einfach hingenommen wurden.

    Die Kiyak nahm die Äußerungen widerwillig zurück, nicht ohne den empörten Zusatz, dass gegen sie eine Hetzkampagne gefahren werde.

    Veränderung ist möglich. Wir schaffen sie auch ohne dich, „IslamAbschaffen“, aber du kannst gerne produktiv mittun.

    Für die Freiheit!

  12. Hier helfen nur noch viele viele Informationnsstände und Postwurfsendungen

    Man muss die Presse ZWINGEN , aus ihren Löchern zu kriechen !!

  13. Man kann es nicht mehr fassen.

    Der ZdM lacht sich schon in’s Fäustchen über diese
    Demokratischen Weicheier.
    Stück für Stück werden wir an diesen Fascho-Islam verraten und verkauft.
    Aber Schuld sind die Wähler der Rot/Grünen Parteien.

  14. erst mal ( wie die Linken beim ESM) ganz offiziell eine VF-Klage einleiten !
    dann MUSS die Presse reagieren

  15. aus der stadt der ehrbaren kaufleute ist die stadt der unehrenhaften idioten geworden. 🙁

  16. „#11 IslamAbschaffen (25. Jun 2012 16:56)

    #8 Chorleiter (25. Jun 2012 16:35)

    Folgende Maßnahmen sind besser, um wenigstens gehört zu werden.“

    Die allererste und wirksamste Massnahme wäre mal, die CDUCSUFDPSPDGrüne, Piraten oder FreieWähler ausnahmsweise, nur ganz ausnahmsweise NICHT zu wählen.
    Ziemlich einfach, trotzdem machen die allermeisten hier, unglaublicherweise, ihr Kreuz weiterhin dort.

    Die müßen nämlich RotGrün verhindern und so….
    Ganz schön blöd, gell?

  17. Es gibt eine seit Jahrhunderten bewährte und allen anständigen Menschen selbstvertändliche Benimmregel: Anonyme Briefe sind ohne Ausnahme ungelesen zu vernichten. Wer immer „Alster“ sein mag, sie ist ein feiger, keiner Antwort oder Reaktion würdiger anonymer Feigling. Wer sich mit den Vermummten der Antifa auf eine Stufe stellt, hat unter anständigen, aufrechten Menschen nichts verloren.

  18. Mail

    Der Koran ist die Hauptquelle der Scharia und wird von gläubigen Muslimen über unser Grundgesetz gestellt

    Vorsitzender des Verhandlungspartners des Senats, der SCHURA, ist Mustafa Yoldas, langjähriger IGMG-Funktionär in Hamburg. Die IGMG wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Die DITIB ist kein eigenständiger unabhängiger Verein in Deutschland, sondern sie wird von der türkischen Botschaft in Berlin gesteuert. Die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion, DITIB, ist staatlich und untersteht dem türkischen Ministerpräsidenten. Als verlängerter Arm einer ausländischen Macht kann die Mitwirkung der DITIB an einem Staatsvertrag mit dem Land Hamburg als grundgesetzwidrig eingestuft werden.

    Der Verband der islamischen Kulturzentren e.V., VIKZ, ist wegen Steuerhinterziehung und Indokrination Jugendlicher in Verruf gekommen. Der VIKZ betreibt neben Moscheevereinen etliche Jugendwohnheime, in denen es vor allem um die koranische Erziehung türkischer Jugendlicher geht. Die Schülerwohnheime ermöglichen dem VIKZ eine „nahezu totale Einflussnahme“ auf die Jugendlichen zur Einübung in die traditionelle Religions-Praxis.
    Die drei Vereine sind also verfassungsmässig problematisch.

    Wir überlegen vors Verfassungsgericht zu ziehen , sollten Sie die Bürger nicht OFFEN über die Gefahren des püarallellen Rechtssystem Scharia informieren

    Die deutschen Justizminister wandten sich jüngst gegen die Ausbreitung fremder Rechtssysteme in Deutschland. Auf ihrer jährlichen Sitzung in Wiesbaden beschlossen sie eine Resolution, wonach das Vertrauen von Migranten in die deutsche Rechtsordnung gestärkt werden soll. Lothar de Maiziere als Innenminister: „Im staatlichen Bereich kann es kein höherrangiges religiöses Gesetz geben.“

    PS anscheinen hat sich NIEMAND in Hamburg mit dem Koran , dem Islam befasst

    Ich habe 12 Jahre in einem islamistischen Land als General Manager gearbeitet .. ich kenne den Islam und seine Ziele …. Sie anscheinend nicht ! sie hören gerne auf islamistische Taquiya
    Koran Sure 3, Vers 54: „ Und sie schmiedeten Listen, und Allah schmiedete Listen; und Allah ist der beste Listenschmied.“ Diese Sure begründet die Verschleierungstaktik „Taqiya“, die z. B in folgenden Aussagen von Nadeem Elyas, dem gerade abgelösten ehemaligen Vorsitzenden des ZMD zum Ausdruck kommt :
    „Wir können die Errichtung des islamischen Staates (in Deutschland) nur erreichen, wenn wir das islamische Leben (die Scharia) errichten.“ Bilal-Moschee, Aachen 1994. „ Solange wir in der Minderheit sind“, antwortete N. Elyas in Hamburg auf dem Kirchentag auf die Frage, ob er sich dem Grundgesetz verpflichtet fühlt.
    List verbinde ich mit Heimtücke Hinterhältigkeit Lüge Täuschung
    ?
    Täuschung, Durchtriebenheit, Gerissenheit, Intrige , Irreführung, Kniff, Schläue, , Übertölpelung, Winkelzug, Arglist, Finte, List
    ?
    Machenschaft, Arglist, Hinterlist, Kabale, Doppelspiel, Hinterhältigkeit, Manöver, Ränke, Ränkespiel, Schliche, Verschlagenheit, Verwicklung, Winkelzug, Komplott, List, Intrige
    ?
    List, Arglist, Boshaftigkeit, Bosheit, Böswilligkeit, Falschheit, Gemeinheit, Hintergedanken, Hinterhältigkeit, Niedertracht, Unaufrichtigkeit, Verschlagenheit, Fallstrick, Übelwollen, Tücke

  19. Belgien, ein Land kurz vor der islamischen Machtergreifung

    Der Dienstwagen von Innenministerin Joelle Milquet wurde gestohlen und später stehen gelassen. Die Tat könnte eine Warnung von Extremisten sein. (…)
    Möglicherweise sei die Tat (…) als Schuss vor den Bug gemeint: Milquet betreibt gemeinsam mit Justizministerin Annemie Turtelboom das Verbot extremistischer Organisationen, darunter der islamistischen Sharia4Belgium.

    http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1259663/Einbruch-bei-Belgiens-Innenministerin-ein-Warnsignal-?from=gl.home_politik

  20. Liebe Alster,

    Scholz wird nicht mal die links lesen, wenn er Deinen Artikel überhaupt ganz gelesen hat.

    Alles selbstverliebte Verwaltungsfuzzis ohne aufrechten Gang.

    Peter

  21. #10 ingres
    zitat
    Eine weitere Hürde für einen Staatsvertrag, so Prof Ulrich Karpen, sei die Ungewissheit über den Kern der muslimischen Glaubensidee, der dem Grundgesetz entsprechen müsse. “Dazu gehört die Gleichberechtigung der Frau…
    zitatende
    ….geben die blockparteifrauen gerne ab. was haben sie von gleichberechtigung, wenn doch der islam so sexy ist. nicht so langweilig lieb wie das christentum und 68er softies. die ganze sch….. misere mit dem islam haben wir meiner meinung nach auch zum nicht geringen teil den sexuell frustrierten frauen zu verdanken, die den moslemischen machos ihre stimme geben. „der ali ist doch sooo süß und der hans soooo rechts“.

  22. „- Den gleichberechtigten Zugang von Muslimen zu öffentlich-rechtlichen Medien;“

    Sehr witzig! Die sitzen doch schon in ganzen Hundertschaften in jedem deutschen Sender!

    Und bei „Deutschland sucht den Superstar“ sind sie mit 98% Teilnehmern vertreten.

  23. #12 rotgold (25. Jun 2012 17:09)

    Mely Kiyak darf ungeniert weiter ihren Käse absondern. Sie hat es nicht einmal fertig gebracht, sich bei Thilo Sarrazin persönlich für ihre falsche Wortwahl zu entschuldigen. Genauso wenig hat sich die Zeitung bei Sarrazin entschuldigt.
    Insgesamt ist der Vergleich sowieso daneben, denn hier geht es um eine EU gewollte Gleichstellung, die Deutschland umzusetzen hat, ob es will oder nicht.

  24. Herr Scholz, haben sie eine Idee, warum Luther gesagt haben könnte:

    1. „Im Kampf gegen den Islam wird Deine Faust zu Gottes Gaust und Dein Spieß zu Gottes Spieß“?

    2. Der Islam ist keine Religion, er ist lediglich ein Kult um einen „Schwarzmagier und Falschpropheten“ Namens Mohamed

    Quelle: Luther Heerpredigt http://archiv.twoday.net/stories/3312608/

  25. #23 Chorleiter (25. Jun 2012 17:39)

    Danke für die Info. Die hätte mindestens im 2-Monat-Rhythmus stattfinden müssen bis zur Unterzeichnung.

    #19 spiegel66 (25. Jun 2012 17:30)

    Darum sagte ich auch rechts wählen.

  26. #20 Axel Berger

    „Es gibt eine seit Jahrhunderten bewährte und allen anständigen Menschen selbstvertändliche Benimmregel: Anonyme Briefe sind ohne Ausnahme ungelesen zu vernichten. Wer immer “Alster” sein mag, sie ist ein feiger, keiner Antwort oder Reaktion würdiger anonymer Feigling. Wer sich mit den Vermummten der Antifa auf eine Stufe stellt, hat unter anständigen, aufrechten Menschen nichts verloren.“
    ___________
    Besten Dank!
    Die Einschreiben gehen selbstverständlich alle mit meiner Unterschrift an die Empfänger. Schließlich will ich eine Bestätigung bzw. Rückantwort.
    Hier bei PI habe ich das extra so gewollt, damit DU meinen Namen nicht erfährst!
    Übrigens geht der Brief auch unterschrieben an Parteien, Kirche, 2 Redakteure Hamburger Abendblatt und NDR.

  27. #31 Islam-Nein-Danke II (25. Jun 2012 17:58)
    Nachtrag:

    Die sunnitische Muslimbruderschaft, deren palästinensischer Ableger Hamas im Gazastreifen regiert, ist extrem israelkritisch eingestellt. Israel wiederum sieht den Aufstieg der Muslimbrüder im Nachbarland mit wachsender Sorge.

    Israel Feindlich würde die Wahrheit treffen, oder seit wann schießen Kritiker Raketen?Woher das wohl kommt? Stimmt direkt aus dem Herz des Islam, dem Koran.

  28. Die angesprochene Resolution der deutschen Justizminister ist ja betont neutral gehalten, der Islam wird nicht explizit genannt, obwohl natürlich jedem klar ist, das nur der gemeint ist. Wenn die Justizminister schon so eine Angst vor den Moslems haben, dann gute Nacht.

  29. Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas (BVerfGE 102, 370 ff.) zusätzlich zu den geschriebenen Voraussetzungen die Rechtstreue der Religionsgemeinschaft. Danach muss die Religionsgemeinschaft die ihr übertragene Hoheitsgewalt in Einklang mit den verfassungsrechtlichen und sonstigen gesetzlichen Bindungen ausüben und die Gewähr dafür bieten, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet.

    Zitat vom BMI für die Anerkennung. Damit dürfte sich das Thema erledigt haben. Zur Not klagen, allein die Geschlechterapartheid die im mohamedanischen Glauben fest verwurzelt ist verhindert großartigerweise den Körperschaftsstatus.

    Schwarz sehen muss man dann eigentlich erst wenn eh alles den Bach runter ist. (Mohamedaner stellen 66% der Bevölkerung und der Politiker, Grundgesetzänderung) Dort wird nämlich nur Rechtstreue, aber keine Staatstreue verlangt.

  30. #30 Alster
    > Hier bei PI habe ich das extra so gewollt, damit DU meinen Namen nicht erfährst!

    Warum soll ich bei solchen Umgangsformen eigentlich PI lesen und nicht gleich Indymedia, die solche Prinzipien viel genuiner vertreten? Merkt Ihr denn alle gar nicht mehr, WEM Ihr Euch gemein macht?

  31. #37 Stan (25. Jun 2012 18:27)

    Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seiner Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas (BVerfGE 102, 370 ff.)

    Richtig . und sie wurden 15 ! Jahre lang von einr grünen Enquette-Kommission gepiesackt

    bei den Moslems traut sich keiner so was zu verlangen !

  32. #35 Wilhelmine (25. Jun 2012 18:07)

    Urteil

    Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für muslimische Schülerinnen

    Vonwegen, bitte genau lesen! Es ist da nur von mohammedanischen Grundschülerinnen die Rede!!

    Wie das Oberverwaltungsgericht Bremen entschied, erkenne die Rechtsprechung einen Befreiungsanspruch erst nach Einsetzen der Pubertät, jedenfalls aber nach Vollendung des 12. Lebensjahrs an.

    und wie wir ja alle wissen, setzt für MohammedanerINNEN die Pubertät™ – also die Paarungstauglichkeit – bereits zw. dem 6-9. Lebensjahr ein, da der pädophile Prophet bekanntlich mit „Damen“ diesen Alters bereits zu verkehren pflegte…

    …Im verhandelten Fall hatten die Eltern einer Drittklässlerin die Befreiung vom Schwimmunterricht verlangt, weil sie nach strenger Auslegung des Korans die islamischen Bekleidungsvorschriften für Mädchen bereits ab einem Alter von achteinhalb Jahren anwenden wollten.

    und das Dhimmi-Gericht hat da natürlich mal eben den allgemeinen Burkini-Zwang für bereits ab 8-jährige(!) MohammedanerINNEN erlassen! na super…

    Das Gericht hielt dem entgegen, den Eltern sei angeboten worden, dass ihre Tochter in einem Ganzkörperbadeanzug („Burkini“) am Schwimmunterricht teilnehmen könne. Dieses Angebot sei dazu geeignet, den Konflikt zwischen Schule und Elternhaus zu lösen.

    http://eltern.t-online.de/urteil-keine-befreiung-vom-schwimmunterricht-fuer-muslimische-schuelerinnen-/id_57468024/index

  33. Geschickte Sache, diesen „Staatsvertrag“ mit drei „Vereinen“ einzugehen.

    Und eine ausgesprochen verantwortungslose und dumme Sache, sich diesen „Staatsvertrag“ ohne Not oder sonstige Veranlassungen aufzwingen zu lassen.

    DIE wollen doch bei uns leben, dann ist es deren Sache, sich anzupassen oder zurückzuwandern.

    Bei der Frage nach Verantwortlichkeiten für den mohammedanischen Vorgang X wird der Dhimmi zuerst von „Verein“ A zu „Verein“ B geschickt, welcher den Dhimmi dann an „Verein“ C verweist, welcher wiederum die Verantwortlichkeit unddamit den Dhimmi an „Verein“ A weiterreicht.

    In Folge wird sich an widerrechtlichen und sittenwidrigen islamischen Verhaltensweisen wieder nichts ändern und der Dhimmi macht sich zum Deppen, indem er sich von Pontius zu Pilatus und wieder zurück verweisen lässt.

    Asterix-Das Haus, das Verrückte macht

    Die Welt ist ein Irrenhaus und Deutschland die Zentrale.

  34. Schon als Arbeitsminister hat Scholz gegen den deutschen Arbeitnehmer gehandelt, unter anderem die Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtert.

    Der Mann ist äußerst schädlich.

  35. Moin Moin!

    Es geht um den politischen Islam, der durch Forderungen dreier islamischer Verbände Zugang zu Previlegien bekommen soll, die mit unseren Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar sind. Muslime haben schon jetzt genau die gleichen Rechte zur Religionsausübung wie alle anderen BRD-Bürger auch.

    Es geht um die Polit-Religion Islam, die auf einer eigenen Staats- und Rechtsordnung, Scharia, beruht, ihrerseits die freie Ausübung anderer Religionen ablehnt und darauf abzielt, die Rechtsordnung, der sie hier ihre freie Ausübung verdankt, abzuschaffen.
    Das würde die Integration noch mehr behindern, und die Gesellschaft nachhaltig verändern. Eine Gesellschaft zerfällt, wenn in wesentlichen Fragen des Zusammenlebens kein Konsens möglich ist. Man denke nur an die Frage der Gleichberechtigung der Geschlechter.
    Der Konsens beruht auf ein Gesetz für alle – auf unserem Grundgesetz!

    Im Übrigen gibt es viele Muslime, die aus islamischen Ländern zu uns gekommen sind, um hier in Freiheit vor dem Regelwerk & der Unterdrückung des Islam leben zu können.

    Da frage ich mich doch: Wie und mit welcher Motiviation können diese hanseatischen Gutmenschen einen Staatsvertrag kreieren, um einer (diffusen/islamischen) Vereinigung mehr Macht zu geben, die letztlich darauf hinarbeitet unser Rechtssystem gegen einen Gottesstaat auszutauschen??

  36. Vor dem habe ich schon zu Schröders Zeiten gewarnt. Er ist ein Stamokap-Zyniker, der keine Verwandten kennt….

  37. #10 ingres (25. Jun 2012 16:42)

    Ist das formal für Religionsgemeinschaften tatsächlich so!?
    Es geht mir jetzt nur um die juristische Seite, dagegen kann man nicht angehen, solange die Gesetze sind wie sie sind.

    Eigentlich hat

    #37 Stan (25. Jun 2012 18:27)

    zu dem Punkt schon alles gesagt, dennoch:

    Alle drei Organisationen sind rechtlich betrachtet Vereine (also juristische Personen).

    Hier greift schon Art. 9 II. GG, der sagt:

    Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

    Im Umkehrschluß bedeutet das, daß solchen Vereinen keine Extra-Würste gebraten werden dürfen. Sie sind vielmehr zu verbieten und aufzulösen!

    Wer vorgibt, ihn interessiere nur die juistische Seite, der soll diese dann auch erst einmal ergründen!

    #39 Axel Berger (25. Jun 2012 18:48)

    #30 Alster

    Hier bei PI habe ich das extra so gewollt, damit DU meinen Namen nicht erfährst!

    Warum soll ich bei solchen Umgangsformen eigentlich PI lesen und nicht gleich Indymedia, die solche Prinzipien viel genuiner vertreten? Merkt Ihr denn alle gar nicht mehr, WEM Ihr Euch gemein macht?

    Einfach mal das Gehirn einschalten! Wenn Alster schrieb, das sei alles per Einschreiben hinausgegangen, dann enthält das implizite die Aussage, daß es nicht anonym war. Aber Denken und Klecksen sind bekanntlich zwei Paar Schuhe.

    Davon ab: Was hast Du denn so in der Hinsicht zu bieten? Was konkret hast Du getan?

    Auch hier hat die Gehirnwäsche wieder phantastisch funktioniert. Alster „macht sich gemein“ – aha. Merkelst Du noch die Einschläge?

  38. Scholzens „Verdienst“ ist es, die Hamburger SPD überhaupt wieder regierungsfähig gemacht zu haben.
    Die waren so heillos zerstritten, die haben sogar bei den Partei internen Wahlen sich gegenseitg beschissen und die Wahlzettel schon mal verschwinden lassen.
    Dann kam der Olaf und hat den Laden wieder auf Vordermann gebracht, bei gleichzeitiger Schwäche der lange regierenden CDU, nach dem von Beust sich mit seinem 19 j. Lustknaben auf Sylt verkrochen hatte, kam der Marionetten-Bürgermeister Alhaus, mit besten Beziehungen zu Immobilien- und Glücksspielkonzernen, worauf er sich erstmal eine Millionen-Villa im feinen Hochkamp zugelegt hat, welche der Staat nochmals für eine Million auf den neesten Sicherheitsstand gebracht hat.

  39. die Hamburger CDU hat es fertiggeracht, die Al-Quds Moschee am Steindamm, wo Mohammed Atta und seine Freunde ein und aus gingen, und wahrscheinlich der große Anschlagsplan für 9/11 entstand, noch 9 Jahre nach dem Terroranschlag von New York weiter betreiben zu lassen. Weil es später keinen Imam mehr gab, hat der als Terrorverdächtige und vermutlich für die Madrider Anschläge verantwortliche Mamoun Darkanzali das Freitagsgebet abgehalten.Leider kann Darkanzali nicht nach Spanien ausgeliefert werden, irgend ein findiger Jurist hat einen Dreh gefunden. Die Israelis hätten sicher eine andere Lösung gefunden.
    Die dort abgehaltenen Hasspreidgen wurden von einem Filmemacher sogar heimlich aufgenommen und als „Hamburger Lektionen“ herausgebracht.

  40. #42 Heta
    Ja, es könnte kürzer sein. Ich setze auf die beigefügten Schriftstücke (als Link oben im Text), den Absender BPE und einige der Empfänger. Vielleicht bekomme ich ja eine Antwort.

    Die Herren Senatoren sitzen bei Tee und Gebäck mit Kriminellen und verscherbeln unsere Grund-und Freiheitsrechte.
    Zu Mustafa Yoldas:
    Vorsitzender der IHH ist Mustafa Yoldas, im Kuratorium sitzen zahlreiche Funktionäre der IGMG. „Organisationen, die sich von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, sagte de Maizière. Die IHH soll 6,6 Millionen Euro an die radikalislamische Hamas gespendet haben, die im Gazastreifen de facto regiert und auf der Terrorliste der EU steht.
    http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2010/07/17/a0195&cHash=bec87f317b/

  41. Es scheint juristisch folgendermaßen zu sein:

    Damit ein Staatsvertrag mit der „muslimischen Gemeinschaft“ getroffen werden kann, müßte diese zunächst eine Körperschaft öffentlichen Rechts werden, also das staatskirchenrechtliche System des Grundgesetzes anerkennen, konkret eine übergeordnete Struktur mit klaren Ansprechpartnern bilden.
    Ich sehe momentan nicht, dass diese Körperschaft zwingend Verfassungstreue nachweisen muß, so paradox das auch sein mag. Prof Karpen spricht von Ungewißheit über den Kern der muslimischen Glaubensidee. Wieso schreibt er nicht, dass man darüber ein Gutachten erstellen könne?

    Anders scheint es zu sein, wenn man einen Vertrag mit den Vereinen schließt. Dann greift anscheinend Vereinsrecht und dann kann ein Gutachten über die Verfassungstreue dieser Vereine erstellt werden.

    Die Vereine könnten also als verfassungsfeindlich verboten werden. Aber wenn die muslimischen Verbände eine übergeordnete Struktur mit Ansprechpartner bilden, wären sie durch, weil dann nicht die Vereinssatzung untersucht werden müßte, sondern, wenn überhaupt, der Wesenskern der Religion. Und der kann ja friedlich uminterpretiert werden.
    Genauso würde natürlich die Vereinssatzungen Taqiyya-mäßig aufbereitet sein.

    Einen Staatsvertrag kann es aber in der Tat formaljuristisch derzeit nicht geben, da die muslimische Gemeinschaft keine Körperschaft öffentlichen Rechts ist.

  42. Dieser offene Brief ist nicht schon ein Einspruch gegen diese immens wichtige Sache, sondern zielt allein darauf ab, den Abschluss zu verschieben, bis Hamburger Bürger oder andere dank des demnächst kommenden Transparenzgesetzes Einsicht in Gutachten zu bekommen, um dann evtl. auch juristisch Einspruch oder Ablehnung erheben zu können.

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