Polen verbietet kommunistische Propaganda

Polen hat im 20. Jahrhundert in ganz besonderem Maße unter den drei Hassideologien Antisemitismus, Faschismus und Kommunismus gelitten. Anders als Deutschland, wo Extremisten wieder offen mit internationalen Terrorgruppen zündeln, um die Welt erneut an den Rand einer Kriegskatastrophe zu bringen, hat Polen offenbar aus der Geschichte gelernt. Ab sofort steht dort kommunistische Propaganda ebenso unter Strafe wie faschistische und antisemitische Hetze.

Polskaweb berichtet:

Ab heute dem 14. Juni ist Dank einer jüngsten Änderung im polnischen Strafgesetzbuches „Propaganda“ des Kommunismus ebenso wie schon des Faschismus und Antisemitismus unter Strafe verboten. Nun drohen jedem für die Förderung von kommunistischen Symbolen bis zu zwei Jahren Gefängnis. Vor allen Dingen polnische Städte und Gemeinden müssen nun schnellstens dafür sorgen, dass Denkmäler und Strassennamen entfernt bzw. geändert werden, den Stadtvätern drohen ansonsten erste Kosequenzen. Nun, kommunistische Symbole findet man in Polen heute immer noch überall, obwohl diesen kaum noch jemand Beachtung schenkt und wenn man es ganz genau nimmt gehören hierzu auch Che Guevara T-Shirts oder Bilder von General Jaruzelski in enger Umarmung mit Breschnew.

Die totalitären Systeme des Nazismus, Faschismus und vor allen Dingen aber auch des Kommunismus haben dem polnischen Volk in den vergangenen 100 Jahren nur Elend gebracht, wenn auch auf der anderen Seite hiervon Millionen Unterstützer profitierten, deren ideologischer Nachwuchs heute noch stark im polnischen Parlament vertreten ist. Gerade aber das Loben dieser Ideologie ist nun auch verboten. Protest hiergegen eingelegt hat bereits Kwasniewskis postkommunistische SLD, welche dieses Verbot nun sogar auf die Tagesordnung des Europäischen Menschrechtsgerichtshof bringen will.

Auch Ungarn hatte vor Kurzem die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe gestellt (PI berichtete). Angesichts der außenpolitischen Kooperation der deutschen Linkspartei mit islamischen Terrororganisationen und der  Mordanschläge auf Polizeibeamte bei Demonstrationen aus dem Umfeld der Extremisten wäre auch Deutschland jetzt gefordert, das bestehende KPD-Verbot endlich gegen die aus der KPD hervorgegangene SED-Nachfolgepartei anzuwenden. Bisher sind bedauerlicherweise keine Bestrebungen erkennbar, geltendes Recht wie KPD-Verbot oder Radikalenerlass durchzusetzen.




Auch Leipzig und Frankfurt stehen zu Israel

Nach Hamburg, Berlin und Köln zeigen morgen, Donnerstag 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz, auch Bürger in Leipzig ihre Solidarität mit Israel. Dort scheint es auch besonders nötig zu sein: Bei einem antisemitischen Aufmarsch der Linkspartei / SED am 2. Juni wurden Bürger, die sich zu Israel bekannten, aus der Demonstration tätlich angegriffen, wobei die Polizei wie in alten Zeiten Partei für die Kommunisten nahm. Am kommenden Sonntag um 13 Uhr gibt es eine Pro-Israel-Demo in Frankfurt.

Aus dem Aufruf des Leipziger Bündnis gegen Antisemitismus:

Kundgebung am 17. Juni von 17 bis 21 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz

»Israel ist schuld!« krakeelt es aus allen Ecken. Denn Israel, heißt es, agiere »verbrecherisch«, »ermorde« wahllos »Zivilisten« und betreibe »Staatsterrorismus«. Israel, Israel, immer wieder Israel! Die Verteidigung der israelischen Seeblockade am 31. Mai wird aus dem Kontext gerissen und die üblichen anti-israelischen Ressentiments abgespult.

Denn nicht nur in Deutschland stand a priori fest, wer für die Toten im Mittelmeer verantwortlich war. Dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg vor den Küsten Europas jämmerlich ertrinken, juckt niemanden. Wenn aber selbsternannte »Friedensaktivisten« auf angeblich »humanitärer Mission« sterben, ist der Aufschrei groß und Israel wird als »Piratenstaat« dämonisiert. In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und an vorderster Front die FriedensfreundInnen der Linkspartei.

Israelhass in Leipzig

Auch in Leipzig sollte sich der geballte Israelhass entladen. Am 2. Juni fand in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto »Free-Gaza-Blockade durchbrechen« statt. Neben der Gesellschaft für Völkerverständigung nahmen verschiedene linke Gruppen, wie die SAV und die Studierendenorganisation Linke.SDS, an der Demonstration teil. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes der Linkspartei Volker Külow beteiligte sich an den Protesten.
Während der Demo kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Dabei wurden Menschen, die sich am Rand der Demo-Route befanden, von mehreren Demonstrationsteilnehmern tätlich angegriffen und verletzt. Ziel des Angriffs waren Menschen, die sich durch das Zeigen der israelischen Fahne mit Israel solidarisch erklärten. Die Linke samt Volker Külow ließen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten vermissen.

Anstatt die israelsolidarische Gruppe vor den Angreifern zu schützen, ging die anwesende Polizei mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen diejenigen vor, die zuvor Opfer des Angriffs geworden waren. Von wem die Gewalt ausging, schien die Staatsdiener nicht zu interessieren. Dass vor ihren Augen eine Israelfahne gewaltsam entwendet, zerrissen und zertrampelt wurde, ist nicht zu entschuldigen. Die gewaltsame Eskalation blieb für den Großteil der Angreifer folgenlos. Dies ist ebenso scharf zu verurteilen, wie die Tatsache, dass es die Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen, die sich ja offiziell zu Frieden und Menschenrechten bekennen, offensichtlich nicht zu stören schien, dass antisemitische Schläger in ihren Reihen mitmarschierten.

Die Freiheit, die sie meinen

Dass es den Leipziger FriedensfreundInnen und den TeilnehmerInnen der Gaza-Flotte tatsächlich um Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ging, und letztere den notleidenden PalästinenserInnen in Gaza wirklich helfen wollten, ist ein ekelerregender Mythos.
Israel hatte mehrfach und noch bevor der Pseudo-Hilfskonvoi in See stach, angeboten, die Güter nach gründlicher Prüfung auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Israel hat ein berechtigtes Interesse daran, durch Kontrolle der Schiffsladungen eine militärische Aufrüstung der antisemitischen Hamas – welche nicht müde wird, Israel zu verteufeln und mit Raketen zu beschießen – zu verhindern und ist dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. Dies wurde und wird bewusst ignoriert. Statt also Israels Angebot anzunehmen, setzten die FlottenteilnehmerInnen auf Konfrontation und nahmen damit eine gewaltsame Eskalation und die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf.

Den »Free-Gaza«-AktivistInnen, unter denen sich auch Bundestagsabgeordnete der Linken befanden, ging es nicht um »humanitäre Hilfe«, sondern darum, durch ihre »politische Aktion« eine militärische Reaktion Israels zu provozieren und damit den Gewalthabern in Gaza propagandistische Schützenhilfe zu leisten.
Auch Freiheit und Menschenrechte sind den Israelhassern herzlich egal. Denn, wie kann man ernsthaft vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen und gleichzeitig ein repressives, islamistisches Regime unterstützen, das den Gazastreifen besetzt hält, nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch seine eigene Bevölkerung terrorisiert und ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde missbraucht? Ein freies Gaza kann es unter der Terrorherrschaft der Hamas nicht geben.

Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei!

Auch von friedlichen, unbewaffneten MenschenrechtsaktivistInnen, die Opfer israelischer Aggression wurden, kann keine Rede sein. Sicherlich, nicht alle Passagiere, des von der islamistischen Organisation IHH gecharterten Schiffes »Mavi Marmara«, waren auf Gewalt aus. Es stellte für sie aber offensichtlich kein Problem dar, mit AntisemitInnen, opferbereiten IslamistInnen und IsraelhasserInnen in einem Boot zu sitzen. Besonders die Teilnahme linker Bundestagsabgeordneter und deren fadenscheinige Rechtfertigungsversuche sind in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Verschiedene Videoaufnahmen zeigen, wie ein mit Messern und Eisenstangen bewaffneter Lynchmob an Bord versuchte, die israelischen Soldaten zu töten. Ex-Abgeordneter Norman Paech aber, der einst die Raketen der Hamas mit »Feuerwerkskörpern« verglich, rationalisiert diesen Gewaltexzess als legitime Verteidigung. Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth hatten kein Problem damit, sich der Geschlechtertrennung an Bord entsprechend auf einem gesonderten »Frauendeck« einsperren zu lassen. Und letztere schwärmt auch noch im Nachhinein von der »unglaublich guten Atmosphäre« an Bord, die auch die antisemitischen Gesänge (»Oh ihr Juden, (…) die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen (…) Intifada bis zum Sieg«) beim Auslaufen des türkischen Friedensdampfers nicht trüben konnten. Und auch die Bemerkungen der Parteivorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, dass sie und ihre Fraktion »stolz&öaquo; sind auf den »mutigen« Auslandseinsatz ihrer ParteikollegInnen sind, verdeutlichen einmal mehr, dass sich Menschenrechtsrhetorik und Israelfeindschaft prima vertragen.

Es ist absurd, dass aufklärungsresistente Israelhasser und Verharmloser des djihadistischen Antisemitismus nun eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle fordern, obwohl ihr vernichtendes anti-israelisches Urteil unverrückbar feststeht.

Free Gaza from Hamas! – Solidarität mit Israel!

Dass Israelhass, antizionistische und antisemitische Positionen in einem Leipziger Bündnis toleriert werden, dass sich den Kampf für Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat; dass die Leipziger Polizei gewaltsame Übergriffe gegen friedliche israelsolidarische DemokritikerInnen nicht unterbindet und die Fahne des israelischen Staates für »Gutmenschen« eine Provokation darstellt, welche offenbar gewaltsames Vorgehen rechtfertigt, ist nicht hinnehmbar. Das Verhalten Volker Külows, dass eine klare Verurteilung der antisemitischen Vorfälle vermissen lässt, ist dabei, wie das Verhalten der Linkspartei auf Bundesebene, unter aller Kritik.

Wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange Islamisten die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also »Free Gaza from Hamas!« lauten.

Wir rufen alle, die dem friedensbewegten Antizionismus und antisemitischer Gewalt entgegentreten wollen, dazu auf, sich mit Israel zu solidarisieren und sich an der Kundgebung am Donnerstag, den 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz zu beteiligen.

In Frankfurt/ Main ruft die Prozionistische Linke ebenfalls zu einer Demonstration „gegen das Bündnis aus Rechtsradikalen, Linken und Islamisten“ auf. Die Veranstaltung beginnt am kommenden Sonntag 20.06.10, 13 Uhr: Beginn der Demonstration auf der Berger Straße (U-Bahn-Station Bornheim-Mitte)




Ein Friedensaktivist berichtet

Im deutschen Zwangsfernsehen loben die kommunistischen Judenhasser die gute Atmosphäre, die nette Gesellschaft und den schönen Gesang auf ihrem Hilfsschiff nach Gaza. Einer der Mitreisenden, Ahmad Ibrahimi, islamischer Geistlicher und Leiter der algerischen Delegation bestätigt jetzt diese Berichte.

MEMRI-TV hat den Beitrag aus dem arabischen Fernsehen ins Englische übersetzt:

Einige Zitate des frommen Imam:

„Ich schwöre bei Allah, wir hatten keine Furcht vor diesen Brüdern von Schweinen und Affen (= Juden, Anm.v.PI)“

„Unser Hass gegenüber diesen Leuten (den Juden, Anm.v.PI) ist so intensiv, dass wir wünschten, Bomben zu sein und zwischen diesen Brüdern von Affen und Schweinen zu explodieren.“

„Ich glaube an das Prinzip, dass alle Ungläubigen eine Gruppe sind. Nichts Gutes kann von irgendeinem  Ungläubigen kommen. Alle diese Leute haben Resolutionen verabschiedet, wie den Goldstone Report oder einige Regeln vom Gerichtshof in Den Haag, aber wenn es darum geht, sie anzuwenden, kann keiner von denen Israel auf seinen Platz verweisen. Wenn wir von dem, was passiert ist profitieren wollen, müssen wir die islamischen Völker und die arabischen Nationen mobilisieren, weil die palästinensische Sache eine rein islamisch-religiöse Angelegenheit ist. Wenn Palästina befreit ist, wird sich die ganze Welt verändern. Wir wollen keinen palästinensischen Nationalstaat oder Grenzen. Wir wollen Palästina in seiner Gesamtheit (Anm.v.PI = einschließlich des gesamten israelischen Staatsgebietes).“

„Die Palästinenser sagten zu uns: Habt keine Angst vor Ihnen (den Israelis, Anm.v.PI). Ihr werdet sehen, sie sind eine Mickymaus-Armee. Das erwies sich als wahr. Ich schwöre bei Allah, dass ich ihre Soldaten weinen sah! Bei Allah, wir sahen Zeichen von Urin und Kot an ihrer Kleidung!“ (Übersetzung ins Deutsche: PI)

Wird Gregor Gysi den neuen Freund und Weggefährten der deutschen Kommunisten demnächst als Redner in den deutschen Bundestag einladen?

Die Namen und Gesichter der deutschen kommunistischen Verbrecher, die sich in Gesellschaft der Judenhasser amüsierten, sollte man sich gut merken:

V.l.n.r.: Matthias Jochheim, Annette Groth (SED), Norman Paech (SED), Inge Höger (SED) und Nader el Saqa.




Vier Israel-Demos an diesem Wochenende

Vier Israel-Demos an diesem WochenendeAn diesem Wochenende finden in Deutschland vier wichtige Demos statt, deren Teilnahme wir unseren Lesern wärmstens ans Herz legen möchten. In der baden-württembergischen Gemeinde Bad Boll (heute 17 Uhr!), zweimal in Berlin und in Köln können Israelfreunde ihre Solidarität zur einzigen Demokratie im Nahen Osten zeigen, die in den letzten Tagen in Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung von Medien und Politikern zu unrecht an den Pranger gestellt wird.

Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Kommunismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem politischen Islam. PI ist Teil des weltweiten Kampfes der Verfechter der Demokratie und Menschenrechte gegen islamische Theokratien und ihre Helfer. PI ist daher auch proisraelisch.

Wer gegen Islamisierung Deutschlands und Europas ist, ist konsequenterweise pro Israel.

Israelfreund Geert Wilders„Israel ist die vorderste Verteidigungslinie des Westens. Jetzt ist es Israel, aber wir sind die nächsten. Das ist weshalb, über die Solidarität hinaus, der Beistand für Israel in Europas bestem Interesse liegt.“ – Geert Wilders

Hier die Veranstaltungshinweise:

Bad Boll

AUFRUF BAD BOLL: Israel unterstützen – kein Dialog mit Hamas – Protest gegen eine Tagung der Akademie Bad Boll „Partner für den Frieden – mit Hamas und Fatah reden“

Wir protestieren gegen die Tagung „Partner für den Frieden – mit Hamas und Fatah reden“ vom 11. – 13.6.10, mit der die Evangelische Akademie Bad Boll – trotz anhaltender Proteste – der Terrororganisation Hamas ein Forum bieten will. Die Akademie hat einen Hamas-Funktionär, den „Gesundheitsminister“, eingeladen. Erklärtes Ziel der Hamas ist es, den jüdischen Staat zu vernichten. Wer Israel vernichten will, muss vor Gericht – nicht aufs Podium. Wer Frieden in Nahost will, muss sich dafür einsetzen, Terror und Antisemitismus zu bekämpfen, die iranische Atombombe zu stoppen und die iranischen Satelliten Hamas und Hisbollah hierzulande zu verbieten. Wir rufen alle Freunde Israels und die Bürgerinnen und Bürger in Bad Boll auf zur Protestaktion mit Informationen – Reden – Gesprächen am Infostand am Freitag, 11. Juni 2010 um 17:00 Uhr in Bad Boll, Ortsmitte (bis gegen 18 Uhr), Badstraße 2, 73087 Bad Boll, an der Ecke Hauptstraße/Badstraße, vor der Kreissparkasse.
Trotz existentieller Bedrohung durch Terror und Krieg ist Israel ein demokratisches Land und feiert dieses Jahr seinen 62. Geburtstag. Am Infostand erhalten Sie Broschüren und Infomaterial zu Politik, Geschichte und Staatsgründung Israels. Wir hoffen auf Ihre Teilnahme und Ihre Solidarität mit Israel.

Berlin (12. Juni)

MFFB – Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!
Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus
Samstag, 12. Juni 2010, 14 Uhr (neue Zeit!),
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte

Berlin (13. Juni)

DER BERLITON – Support Israel Demo- Sunday the 13th – Solidarity with Israel – Solidarität mit Israel – Free Gaza from Hamas
Am Sonntag, den 13. Juni 2010 um 14 Uhr findet in Berlin am Breitscheidplatz die Kundgebung: „Solidarität mit dem legitimen Verteidigungskampf Israels – Free Gaza from Hamas“ statt.
Redner sind u.a.:
Stefan J. Kramer, Zentralrat der Juden in Deutschland
Avi Efroni, Forum Atid-Zukunft
Melody Sucharewicz, Gewinnerin „The Ambassador“ in Israel 2006
Jörg Rensmann, Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB)
Prof. Ralf Schumann, Scholars for Peace in the Middle East (SPME)
und andere

Köln (siehe PI-Hinweis vom 7. Juni)

Fairplay für Israel- Solidaritätsdemo in Köln [MIT BUSSEN AUS FRANKFURT!!!!!]
Sonntag, 13. Juni 2010
Zeit: 14:00 – 18:00
Ort: Köln, Roncalliplatz
am Sonntag, den 13. Juni 2010, um 14 Uhr, findet auf dem Roncalliplatz (vor dem Dom) in Köln eine zentrale Israel-Solidaritätskundgebung mit anschließendem friedlichen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt statt. Dank der Unterstützung der Frankfurter Jüdischen Gemeinde wird es auch Busse von Frankfurt aus geben. Die Abfahrt wird um ca. 11.30h sein. Interessierte sollen sich bitte schnellstmöglich an die Gemeinde, unter mailto@jg-ffm.de wenden. Alle Abfahrtsdetails werden rückbestätigt.

Zu den Rednern in Köln zählen u.a. Dr. Dieter Graumann (Zentralrat), Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, Johannes Gerster (DIG) und Sacha Stawski (Honestly Concerned e.V. und ILI – I LIKE ISRAEL e.V.). Wir wollen damit ein Zeichen für unsere Verbundenheit mit dem Staate Israel setzen und gegen die weltweite Vorveruteilung und Delegitimierung seiner Rechte protestieren. Israel steht nicht alleine! Lasst uns die einzige Demokratie im Nahen Osten mit einer großen Menschenmenge, Flaggen und Transparenten unterstützen!
Für weitere Fragen schreibt bitte an:
israeldemokoeln@gmail.com

PI-Leser, die an den Demos teilnehmen, bitten wir, uns zeitnah Fotos, Videos und Berichte von den Veranstaltungen zu schicken: pi-team@blue-wonder.org

(Quelle: Honestly Concerned, Foto: Jörg H.)




Report Mainz entlarvt Friedensheuchler

Report Mainz gehört zu den wenigen Ausnahmen der deutschen Presselandschaft, die die Aufgabe der informativen Berichterstattung noch über den Auftrag linker bis linksextremer Volkspädagogik stellen. Sehr zum Ärger der in den meisten anderen Medien, besonders aber im staatlichen Zwangsfernsehen schon wie einstmals in der Ostzone hofierten Neo-SED. Jetzt sendete der SWR einen sehenswerten Bericht der Magazinsendung über die Tanz- und Gesangspartner der deutschen Hakenkreuzfahrer der Linkspartei.

Wünschenswert wäre das kleine bisschen mehr Mut gewesen, den Fernsehzuschauern auch noch die ganze schmuddelige Wahrheit zuzumuten. Bei Minute 2:00 geht es um jene Gesänge, die die deutschen Linksfaschisten so gerührt haben:

„Khaibar Khaibar, oh Ihr Juden, die Armee Mohammeds ist auf dem Weg. Intifada bis zum Sieg“.

Brav erklärt uns der Sprecher, was Intifada bedeutet – aber was hat es mit dem rätselhaften Khaibar auf sich? Hier lohnt sich ein Blick in die WELT vom 6. Juni, der das Unaussprechliche herausrutschte:

Die israelische Armee veröffentlichte einen sechs Minuten langen Originalmitschnitt des Funkverkehrs vor dem Angriff. Auf die Aufforderung der Israelis, abzudrehen, antwortet eine Männerstimme: „Geht zurück nach Auschwitz!“ Gegen Ende ist ein anderer Mann zu hören: „Wir helfen den Arabern gegen die USA. Vergesst 9/11 nicht, Jungs.“ Schon vor dem tragischen Zwischenfall hatte der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira Aufnahmen von Bord des Schiffes veröffentlicht, auf denen eine Gruppe Passagiere in Sprechchören die Schlacht von Khaibar beschwört.

In Khaibar hatte der Prophet Mohammed im siebten Jahrhundert ein jüdisches Dorf ausradiert und die Bewohner töten oder vertreiben lassen.

Der Prophet der Ideologie, die deutsche Journalisten ihren Zuschauern und Lesern als „Religion des Friedens“ zu verkaufen trachten, hat ein jüdisches Dorf ausradiert und die Bewohner getötet oder vertrieben? Man könnte sogar noch ergänzen, dass er zur Feier des Massenmordes ein Mädchen heiratete, dessen Vater und deren Brüder er zuvor eigenhändig enthauptet hatte – so berichten es die Hadithen, die Lebensbeschreibungen Mohammeds, die allen Muslimen als Anleitung für ein gottgefälliges Leben gelten. Auch dem freundlichen Gemüsehändler von nebenan, falls er denn ein gläubiger Moslem ist.

Und heutige Muslime sind darauf stolz und besingen dieses Verbrechen, wenn sie sich mit deutschen „Antifaschisten“ auf eine friedliche Hilfsmission begeben? Ob wir den Tag noch erleben, an dem auch das staatliche Zwangsfernsehen solche Fakten eingesteht?

(Vielen Dank allen Spürnasen / Foto: Ob antifaschistischer Schutzwall oder Hilfsflottille: Wenn Stalinisten Frieden spielen, kommt es zu Blutverlusten)




200 Hamburger zeigen ihre Solidarität mit Israel

200 Hamburger zeigen ihre Solidarität mit IsraelGestern fand an der Außenalster in Hamburg eine Kundgebung der „Initiative Hamburg für Israel“ statt, auf der knapp 200 Teilnehmer ihre Solidarität mit Israel bekundeten. Auch zwei PI-Leserinnen waren vor Ort, die sich etwas über eine Türkei-Fahne auf der Veranstaltung wunderten.

„Alster“ schreibt:

Als wir uns dem Treffpunkt näherten, sahen wir zunächst die Türkeifahne – wir dachten schon an eine Gegendemo. Die jungen Veranstalter hatten die Fahne ans Auto befestigt um zu zeigen, dass sie mit der Türkei an sich und allen Türken kein Problem hatten. Etlichen Teilnehmern gefiel das nicht, aber sie wollten das halt so.

Die Polizei war mit drei Einsatzwagen da, aber es lief alles ganz entspannt. Es waren vorwiegend junge Leute da – erfreulich! Sie waren guter Stimmung. Es gab Gesangs-und Tanzeinlagen und ich konnte meine Flyer verteilen.

Nur ein paar junge Mädchen wollten den Flyer nicht – wegen PI. In der S-Bahn konnte ich noch mit einem der Mädchen reden. Sie waren von bak-shalom.de, also Jugend der Linkspartei; verurteilten aber die Hamas/Erdogan/Linken-Aktion.

Es war ihr sichtlich peinlich, über die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Annette Groth und Inge Höger, zu reden. Und PI sei halt rassistisch. Als ich dann argumentierte, dass der Islam keine Rasse sei usw., wurde klar, dass die keine Ahnung vom Islam haben. Quasi: Hamas sind nur schlimme Menschen, die den Islam verkehrt auslegen.

PI-Leserin Edda, die extra aus Berlin angereist war, berichtet:

Das Wetter war sehr schön, so dass die Israel-Fahnen so richtig schön leuchten konnten. Dieses blau-weiße Leuchten gefällt mir so gut. Mich irritierte eine an einem Materialauto der Organisatoren der Demo auf der Kennedybrücke in Hamburg angebrachte Türkei-Fahne, weswegen ich bei einem der Organisatoren über die Anwesenheit dieser Fahne nachfragte.

Als Antwort kam, dass es auch Türken, die zu Israel stehen, gibt, wir uns nicht irgendwie isolieren sollten, in Richtung, auf einer blau-weißen Wolke schweben zu wollen. Der Antwortteil mit der erwähnten blau-weißen Wolke ist nicht richtig nachvollziehbar. (Persönliche Randnotiz von mir: Wäre ich eine Türkin, die Israel liebt, wäre ich zu dieser Kundgebung und allen anderen Demos für Israel immer mit Israel-Fahne hingegangen.)

Nach einer kurzen Rede wurden jüdische, israelische Lieder gesungen, so dass eine fröhliche Stiimung aufkam. Zum Schluss wurde die HatiKva gesungen, was sehr bewegend war. Die Reaktionen der auf der Kenndybrücke vorbeifahrenden Auto-, Fahrrad- und Motorradfahrer waren vielfältig, von Zustimmung, Neutralität bis hin zu Ablehnung.

(Fotos: Edda & Alster)




Die Jugend macht den Prager Frühling 2.0

CDU und GRÜNE verpassen den Einzug in den Bundestag, der SPD reicht es trotz ihres Wahlsieges mit 22 Prozent nicht für ihre Wunschregierung mit der Linkspartei. Zwei neue konservative Parteien erreichen aus dem Stand zweistellige Ergebnisse mit den Stimmen der Jungwähler, eine Regierungsbeteiligung in einer Mitte-Rechts-Regierung ist wahrscheinlich. Die 68er gehen in Rente. Das wäre ein Tag um die Süddeutsche Zeitung zu kaufen! Was für Deutschland wie ein schönes Märchen klingt, wurde bei der Wahl in Tschechien soeben wahr.

Was für ein glückliches Land, in dem die Jugend endlich die Zukunft in die eigene Hand nimmt und man den schleimigen Verführungen der Linkspopulisten, mit immer mehr Sozialstaat  in die Griechenlandfalle gelockt zu werden, widersteht. Die Tagesschau berichtet:

Die Parlamentswahl hat die Machtverhältnisse in Tschechien fundamental verschoben. Sozialdemokraten und Bürgerdemokraten brachen in der Wählergunst ein. Neue Gruppierungen sorgen für eine Mehrheit der Mitte-Rechts-Parteien.

Für die beiden tschechischen Volksparteien ist das Wahlergebnis ein gewaltiger Dämpfer. Die Wähler haben die Sozialdemokraten (CSSD) und ihre größten Rivalen, die konservativ-liberalen Bürgerdemokraten (ODS) regelrecht abgestraft. Zwar sind die Sozialdemokraten mit rund 22 Prozent stärkste Kraft geworden. Gegenüber den vorigen Wahlen büßten sie aber rund zehn Prozentpunkte ein.

Parteichef Jiri Paroubek zog daraus noch am Wahlabend die Konsequenz. „Wir haben als Partei verloren – aber was unserer Meinung nach das Wichtigste ist: Die einfachen Leute und ihre Interessen haben verloren“, sagte er. In einer Demokratie bestimmten aber die Wähler die Richtung. „Ich ziehe daraus den Schluss, dass ich vom Amt des Vorsitzenden der Sozialdemokraten zurücktrete“, erklärte Paroubek.

Auch die konservativen Bürgerdemokraten stehen als Verlierer da: Sie wurden zweitstärkste Kraft, verloren aber rund 15 Prozentpunkte. Trotzdem werden sie aller Voraussicht nach den nächsten Premier stellen. Denn die Mitte-Rechts-Parteien kommen im neuen tschechischen Parlament auf eine solide Mehrheit.

Der Spitzenkandidat der Bürgerdemokraten, Ex-Arbeitsminister Petr Necas, bewertete das Ergebnis deshalb positiv. „Die Verantwortung hat über den Populismus gesiegt und die tschechische Linke wurde nicht an die Macht gelassen“, sagte er. Das sei eine hervorragende Nachricht, die „Tschechien davor bewahrt, dasselbe Szenario zu erleben wie Griechenland“.

Grüne und Christdemokraten verpassen Wiedereinzug

Tatsächlich hatten die Sozialdemokraten in einem populistisch geprägten Wahlkampf etliche Versprechen gemacht, deren Umsetzung den Staatshaushalt und die Sozialsysteme weiter belastet hätte: höhere Renten, und die Abschaffung der Praxisgebühr etwa. Mehr noch verübelten die Wähler Parteichef Paroubek aber, dass er eine Zusammenarbeit mit den nicht-reformierten Kommunisten in Erwägung gezogen hatte. Sie sind mit elf Prozent im neuen Parlament vertreten. Grüne und Christdemokraten verpassten den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus dagegen – auch ihre Vorsitzenden traten zurück.

Dagegen erzielte die neu gegründete konservative Partei Top09 des früheren Außenministers Karel Schwarzenberg ein fulminantes Ergebnis: Sie landete mit knapp 17 Prozent auf Platz drei. „Natürlich ist das eine gute Nachricht und eine Riesenverpflichtung“, so der adlige Parteichef. „Aber das Beste an all dem ist, dass die jungen Leute für Verantwortung und gegen Demagogie und Extremismus gestimmt haben. Das ist das Schönste an diesem Ergebnis.“

Erfolg für neue Gruppierungen

Neben der Schwarzenberg-Partei hat auch die neue Gruppierung „Öffentliche Angelegenheiten“ des früheren Fernsehreporters Radek John einen Überraschungscoup geschafft: Sie kam aus dem Stand auf elf Prozent. John hatte im Wahlkampf damit geworben, gegen die Korruption und die steigende Staatsverschuldung angehen zu wollen. Seine Partei wird auf jeden Fall an der künftigen Regierung beteiligt sein. Beobachter sprechen nun von einem Erdbeben, das die tschechische Parteienlandschaft völlig auf den Kopf stelle.

„Mit diesen Wahlen endet eine Ära der tschechischen Politik“, so Kommentator Jindrich Sidlo. „Die Wähler haben genug von den persönlichen, sehr angespannten Zweikämpfen der Parteichefs. Davon zeugen auch die Meinungsumfragen, in denen der ruhige, konsensorientierte Interimspremier Jan Fischer sehr gut abgeschnitten hat. Ich denke wir sind heute Zeugen eines politischen Wandels in Tschechien, der die politische Szene beruhigt, und das wird ihr gut tun.“

Das Schönste am neuen Prager Frühling: Anders als 1968 (Foto) können Gysi und Co diesmal nicht einmarschieren, um die Demokratiebewegung niederzuschlagen – so gern sie es wohl wieder täten. Während unsere westlichen und südlichen Nachbarn sich gegen den Islamfaschismus zu wehren beginnen und in Osteuropa konservative Parteien die Geschicke der Länder in die Hand nehmen, scheint Deutschland weiter im Mief der Alt-68er vor sich hin zu dämmern. Vielleicht ermutigt ein Blick über die Grenzen endlich auch einige Konservative in Deutschland, eine seriöse Partei rechts der nach links gerückten CDU zu gründen. Mittlerweile pfeifen sogar schon linke Journalisten von den Dächern, dass in 40 Prozent enttäuschter Wahlverweigerer auch bei uns ein erhebliches Potential stecken könnte. Scheinbar fehlt es nur an dem Mutigen, der den ersten Schritt wagt.




Schule distanziert sich von roter Socke

Mit ihren gewaltverherrlichenden Äußerungen über die „DDR“-Diktatur schockierte sie ganz Deutschland (PI berichtete). Die neu in den Düsseldorfer Landtag eingezogene Abgeordnete der Linkspartei, ehemals SED, Gunhild Böth (Foto), war zum Erstaunen vieler Bürger bisher unbehelligt als Lehrerin in Wuppertal tätig. Jetzt distanziert sich die Schule von der stalinistischen Verfassungsfeindin. Reichlich spät.

Auf der Webseite des Ganztagsgymansium Johannes Rau in Wuppertal heißt es dazu:

Das Lehrerkollegium und die Schulleitung des Ganztagsgymnasiums Johannes Rau distanzieren sich entschieden von der Äußerung ihrer Kollegin Gunhild Böth, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen. Eine solche Äußerung entspricht in keiner Weise den historischen Tatsachen und stellt lediglich die private Meinung einer Lehrerin dar, die als Kandidatin für die Partei „Die Linke“ in den Landtag NRW einziehen wird. Als gewählte Abgeordnete erteilt sie deshalb an unserem Gymnasium keinen Unterricht mehr.

Hans-Ulrich Hochfeld, Mitglied des Lehrerrats, Werner Schlesinger, Schulleiter

Die Einsicht kommt reichlich spät, etwas halbherzig und offenbar erst nach massivem Druck aus der Öffentlichkeit. Denn die Kommunistin, die nie ein Hehl aus ihrer menschenverachtenden Neigung zur roten Diktatur machte, vergiftete schon seit 30 Jahren Generationen von Schülern mit ihrer roten Hetze. Bei Wikipedia heißt es:

Böth studierte von 1971 bis 1977 zunächst in Bonn, dann in Wuppertal. Seit 1980 ist sie als Gymnasiallehrerin am Ganztagsgymnasium Johannes Rau tätig. Von 1972 bis 1978 gehörte sie der SPD an, anschließend von 1979 bis 1989 der DKP. Sie trat 1991 in die PDS ein. Seit 2009 gehört sie dem Stadtrat von Wuppertal an und wurde 2010 über die Landesliste ihrer Partei in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. In einer Sendung von Report Mainz kurz nach der Landtagswahl wurde auf Böths Einstellung zur DDR hingewiesen. Im Interview antwortete sie auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“

(Spürnase: Grindcore)




Bremen betreibt nur den Kampf gegen Rechts™

Eher selten hat ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Politiker unmissverständlich zugegeben, dass er den der Politik absolut weisungsgebundenen Verfassungsschutz eindeutig für seine politischen Ziele steuert, wie der Bremer Innensenator Ullrich Mäurer (SPD) auf der heutigen Landtagssitzung in Bremen. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Wanderausstellung gegen Extremismus des Bremer Verfassungsschutzes läßt der SPD-Senator sehr tief blicken.

In Niedersachsen wurde die Wanderausstellung noch gegen „Extremismus“ benannt. Jeglicher Extremismus wurde behandelt. In Bremen richtete sich die Wanderausstellung auschließlich gegen Rechtsextremismus:

Insbesondere Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die nahezu flächendeckend in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will der linke Senator zukünftig in Bremen nicht mehr vom Verfassungsschutz „behelligen“ lassen.

Wen wundert es da noch, dass die kürzlich durchgeführten Ermittlungen gegen seinen Parteifreund, Genosse Jürgen Pohlmann, der bis Ende der achtziger Jahre Kontakt zu einer von der DDR-Führung geleiteten konspirativen Partisanen-Gruppe der DKP gehabt haben soll, im Sande verlaufen sind…




Stasi-Ulla grüßt die Kundschafter

Die Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der linksextremistischen Linkspartei, ehemals SED, Ulla Jelpke, hat sich mit einem Grußwort an die jährlich bei Berlin stattfindende Tagung der haupt- und nebenamtlichen Stasispitzel gewandt. Besonders scharf hetzt die Kommunistin und Antisemitin gegen die Reste der freien Presse in Deutschland. Das ARD-Magazin Report Mainz hatte in konterrevolutionärer Weise die demokratiefeindlichen Ansichten und Absichten der künftigen Koalitionspartner von SPD und GRÜNEN in NRW beleuchtet (PI berichtete).

Die Grußbotschaft an die Spitzel, Denunzianten und Folterknechte wird in der Jungen Welt, ehemals Zentralorgan der Jugendzwangsorganisation FDJ der sogenannten DDR unter dem Titel: „Grußwort an die Aufklärer“ abgedruckt:

Liebe Genossinnen und Genossen, auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.

Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.

Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND – eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes – gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!

Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche. mit solidarischen Grüßen, Ulla Jelpke

(Spürnase: Sebastian P., Foto oben: Jelpke demonstriert mit der Hisbollah für die Judenvernichtung im Nahen Osten)




NRW: Kraft liebäugelt mit Verfassungsfeinden

Sieht die DDR als „legitimen Versuch“: die Spitzenkandidatin der NRW-Linken, Bärbel Beuermann (l.). Daneben: Werberin Hannelore Kraft (SPD).

Auch zwei Tage nach der NRW-Wahl zeichnet sich noch nicht ab, wie eine künftige Regierung aussehen könnte. Da die vermeintliche Wahlsiegerin Hannelore Kraft eine große Koalition mit der CDU auf Gedeih und Verderb vermeiden möchte und für eine rot-grüne Mehrheit ein einziges Mandat fehlt, haben führende SPD-Politiker jetzt einen Plan entwickelt: Kraft soll – wie die WAZ berichtet – um linke Überläufer werben und so die medial schwer zu vermittelnde rot-rot-grüne Linksfront vermeiden.

Um folgende elf MdLs der SED/Linkspartei wirbt Kraft:

1. Bärbel Beuermann, Lehrerin aus Herne
2. Wolfgang Franz Zimmermann, Dipl.-Sozialarbeiter aus Düsseldorf
3. Carolin Butterwegge, Dipl.-Sozialarbeiterin aus Köln
4. Rüdiger Sagel, Dipl.-Ingenieur aus Münster
5. Gunhild Böth, Oberstudienrätin aus Wuppertal
6. Ralf Michalowsky, Dipl.-Ökonom aus Gladbeck
7. Anna Conrads, Dipl.-Politologin aus Duisburg
8. Ali Atalan, Dipl.-Sozialwissenschaftler aus Münster
9. Özlem Alev Demirel, Studentin, aus Köln
10. Michael Georg Aggelidis, Rechtsanwalt aus Bonn
11. Hamide Akbayir, Chemisch-Technische Assistentin aus Köln.

„Report Mainz“ hat in seiner gestrigen Sendung die elf künftigen Abgeordneten der Linken mal etwas genauer unter die Lupe genommen. Mit dem unglaublichen Resultat:

Sieben der elf Linken-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag sind in Organisationen aktiv, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Außerdem waren weitere drei Fraktionsmitglieder in extremistischen Organisationen bzw. deren Umfeld aktiv. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ. Unter den Linken-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag finden sich zahlreiche Vertreter der „Sozialistischen Linken“, der „Antikapitalistischen Linken“, ein Mitglied der „Roten Hilfe“ sowie eine Abgeordnete mit DKP-Vergangenheit. Im Gespräch mit REPORT MAINZ bezeichnen mehrere Landtagsabgeordnete der Linken die DDR als einen „legitimen Versuch“.

Die Spitzenkandidatin und künftige Fraktionschefin der Linken, Bärbel Beuermann, zählt nach Recherchen von REPORT MAINZ zu den Unterzeichnern des Gründungsaufrufs der Gruppierung „Sozialistische Linke“, in dem die DDR als ein „legitimer Versuch“ bezeichnet wird. Auf die Frage von REPORT MAINZ, ob die „Stasi“ legitim gewesen sei, antwortet Beuermann mit der Gegenfrage: „Ist denn der Verfassungsschutz legitim?“. Die Linken-Landtagsabgeordnete Gunhild Böth verneint gegenüber REPORT MAINZ die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Wörtlich sagt sie: „Insgesamt, in toto, kann man das, glaube ich, so nicht sagen. Wenn man sich anguckt, aus welchen Trümmern sozusagen die DDR und mit welchen Reparationszahlungen die auch sehr demokratisch und auch sehr antifaschistisch eine neue Republik aufgebaut haben, dann muss man sagen, finde ich das sehr beeindruckend.“ Wie sie bezeichnet auch die Linken-Landtagsabgeordnete Carolin Butterwegge die DDR im Interview mit REPORT MAINZ als einen „legitimen Versuch“.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Anna Conrads ist Mitglied der „Roten Hilfe e.V.“. Aus einer aktuellen Einschätzung der Bundesregierung, die dem ARD-Politikmagazin vorliegt, heißt es, Ziel dieser Organisation sei, „gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“. Die „Rote Hilfe“ verfolge „linksextremistische, d.h. verfassungs-feindliche Bestrebungen“ und schrecke „selbst vor Solidarität mit inhaftierten terroristischen Gewalttätern, insbesondere aus der ‚Roten Armee Fraktion‘ (RAF) nicht zurück und relativiert die von diesen begangenen Gewaltttaten“. Die „Rote Hilfe“ nutze „jede Gelegenheit, das deutsche Rechtssystem (Exekutive und Judikative) als Instrument der ‚politischen Unterdrückung‘ und der ‚Gesinnungsjustiz’ zu diskreditieren“.

Hier der Report-Bericht mit – für ARD-Journalisten sehr unüblich – hartnäckigen Interviews mit einigen Linken, die auf die Frage, warum sie eine Gruppierung unterstützen, die sich für Terroristen einsetzt, in fassungslose Gesichtzüge, Stammeln, Stottern und Flucht vor der Kamera endete:

Wie meinte noch der scheidende Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, auf dem Parteitag im Mai:

„Nach Möglichkeit sollte man nicht gleich beim ersten Einzug in den Landtag nach Regierungsverantwortung streben“ […]. Es war eine in diplomatische Worte verpackte Ohrfeige für die Parteifreunde im bevölkerungsreichsten Bundesland. Nicht regierungsfähig, so lautete die unausgesprochene Kernbotschaft.

(Spürnase: Platow, Videobearbeitung: Antivirus)




Auferstanden aus Ruinen

Bei der gestrigen Landtagswahl in NRW feierte die bereits totgeglaubte alte Tante SPD freudig ihre Wiederauferstehung. Inzwischen ist klar, die Sache hat einen Haken: Die Reinkarnation ist eine Leiche. Eine Ministerpräsidentin Kraft wird es nur von der Gnade der SED geben, die von GRÜNEN und SPD zuvor als regierungsunfähig bezeichnet wurde.

Mit gutem Grund. Die Linkspartei in NRW gilt als besonders rückwärtsgewandt, starrköpfig und stalinistisch. Unbelehrbare Kommunisten eines Schlages, der selbst bei der Linken als Auslaufmodell gilt. Aber nachdem das amtliche Endergebnis eine hauchdünne Führung der CDU von 6000 Stimmen ausweist und damit der Führungsanspruch einer großen Koalition als einziger möglicher Zweiparteienregierung bei Jürgen Rüttgers liegt, ist rot-rot-grün wie befürchtet die einzige Option, um den vorgezogenen Siegestaumel der SPD nach dem schlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte in NRW nachträglich zu rechtfertigen. Andernfalls würde man ausgerechnet dastehen wie Edmund Stoiber, der sich verfrüht zum Kanzler erklärte und damit jahrelangen Spott der Linken auf sich zog.

Genauso voreilig scheint Rüttgers in der Versenkung verschwunden zu sein. Der amtierende Ministerpräsident zeigte sich nach den schweren Verlusten der CDU gestern nicht in der Öffentlichkeit, erkannte damit den gefühlten Sieg von Hannelore Kraft an und verbaute sich damit jede Chance, jetzt den hauchdünnen Sieg angemessen beanspruchen zu können. Denkbar für eine große Koalition wäre immerhin noch ein Rücktritt Rüttgers und – seltsam genug – die Einigung auf einen ganz neuen Ministerpräsidenten aus der CDU, der sich überhaupt nicht zur Wahl gestellt hatte. Ausgerechnet der „Integrationsexperte“ Armin Laschet wird dafür zur Zeit in Düsseldorf hoch gehandelt. Die Wirkung einer solchen Schieberei auf das auf niedrigstem Stand aller Zeiten geschrumpfte aktive Wahlvolk dürfte in weiterer Parteienverdrossenheit bestehen.

Aber noch hat Hannelore Kraft gegenüber dem Wahlsieger den Trumph einer zweiten Option: Rot-rot-grün. Der Stern spricht bereits von der Ypsilanti-Falle:

Ein rot-rot-grünes Bündnis ist für Kraft eigentlich unmöglich, will sie nicht in die Ypsilanti-Falle laufen. Kraft hat diese Option zwar nie kategorisch ausgeschlossen, aber gebetsmühlenhaft gesagt, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig. Das war ein de-facto-Ausschluss, den sie nicht ohne einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust wieder kippen kann. Zudem ist offen, ob die Linke selbst überhaupt regieren will: Ihre Kandidaten sind ausnahmslos unerfahren, sie könnten sich in der Staatskanzlei bis auf die Knochen blamieren. Das würde nicht nur der Linken schaden – sondern auch der Bundes-SPD, die die rot-rot-grüne Option nicht vorzeitig in NRW verbrennen will. Wie die Grünen, die sich derzeit als bürgerliche Kraft profilieren, zu einem solchen Bündnis stehen, ist gleichfalls offen. Andererseits: Rot-Rot-Grün ist für Kraft die einzige realistische Chance Ministerpräsidentin zu werden und eine Politikwende einzuleiten, die diesen Namen verdient.

Zu bedenken ist, dass Ypsilanti bei ihrem versuchten Wählerbetrug in Hessen lediglich an der Anständigkeit einiger weniger Sozialdemokraten scheiterte, die den Mut hatten, sich gegen die Chefin und die Gesamtpartei zu stellen, und dafür mit dem Ende ihrer Karriere, Parteiausschlussverfahren und Morddrohungen belohnt wurden. Ob sich in NRW wieder einige Mutige finden würden, ist mehr als zweifelhaft.

Immerhin hat die SPD aber schon jetzt ihr wichtigstes Ziel erreicht: Jede künftige NRW-Landesregierung wird im Bundesrat nicht mehr die Bundesregierung in Berlin unterstützen. Damit können die Sozialisten wie in den letzten Jahren der Kohlregierung alle Entscheidungen blockieren und zum Schaden Deutschlands wieder den Stillstand herstellen, mit dem Lafontaine seinerzeit den Machtwechsel vorbereitete und der absurderweise bis heute Helmut Kohl angelastet wird. Schlechte Aussichten für die bevorstehenden Krisen.

Rund 100.000 Wählerstimmen, die in NRW an PRO gingen, hätten der CDU helfen können, ein klareres Mandat zur Regierungsbildung zu erhalten. So hat die Kleinpartei eine größere Wirkung erzielt, als das magere Ergebnis von 1,4% in Zahlen ausdrückt. Nutznießer ist ausgerechnet der erbitterte politische Gegner, sieht man einmal von einer halben Million Euro ab, die das Wahlergebnis der Parteikasse einbringen dürfte. Es wird sich zeigen, ob das die Sache wert war. Im Falle einer rot-rot-grünen Landesregierung könnte es passieren, dass die Steineschmeisser, die in diesem Wahlkampf noch von der Polizei in Schach gehalten wurden, beim nächsten Mal selber die Polizei befehligen.

» NRW.jetzt: Am Tag danach…




Linke und Grüne gewinnen Wahlen in NRW

Nach den vorläufigen Wahlprognosen hat die CDU in Nordrhein-Westfalen 10,5 Prozent Wählerstimmen verloren und kommt auf 34,3 Prozent. Auch die SPD hat Verluste erlitten, liegt aber mit der CDU praktisch gleichauf mit 34,5 Prozent. Zugelegt haben die Grünen (12,3 Prozent), die FDP (6,7 Prozent), die Linke (5,7 Prozent) und „Andere“ (6,5 Prozent) – zu denen auch Pro NRW zählt. Die Linken und die Grünen können sich somit vorläufig als Wahlsieger feiern lassen. In NRW wird nach den vorliegenden Hochrechnungen künftig möglicherweise Rot-Rot-Grün oder eine Große Koalition regieren. Die Wahlbeteiligung war mit 59 Prozent vergleichsweise gering.

Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU: 34,6 – SPD: 34,5 – Grüne: 12,1 – FDP: 6,7 – Linkspartei: 5,6 – Piraten: 1,5 – pro NRW: 1,4) (Quelle: wahlergebnisse.nrw.de)

Die Grafiken:

Nach aktuellster Hochrechnung von 21.45 Uhr liegen CDU und SPD praktisch gleich auf:

Hochrechnung

21.45 Uhr: Laut der aktuellen ZDF-Hochrechnung reicht es noch ganz knapp für Rot-Grün. Demnach kommt die CDU auf 34,4 Prozent, die SPD auf 34,5 Prozent, die Grünen kommen auf 12,4 Prozent, die FDP auf 6,7 und die Linke auf 5,5 Prozent. Demnach hätten SPD und Grüne zusammen 93 Sitze und die absolute Mehrheit.

Gewinne und Verluste:

Mögliche Koalitionen:

Koalitionen

Zu Pro NRW liegen bislang folgende Einzel-Ergebnisse vor: Duisburg: 4,2 % – Rhein-Erft-Kreis: 6,8 % – Bonn:4,0 % – Gelsenkirchen: 4,4 % – Essen: 2,1 % – Leverkusen: 4,1 % – Köln 2,48% (Angaben ohne Gewähr)

Zwischenstand der „Anderen“: NPD 0,7 Prozent, Republikaner 0,3 Prozent, Piratenpartei 1,5 Prozent und Pro NRW 1,3 Prozent.

Statement von Markus Beisicht (Pro NRW) zum Wahlausgang:

» Eine detaillierte, interaktive Grafik zu den Wahlen in NRW finden Sie hier.




Beisicht antwortet auf islamischen Wahlkompass

Markus BeisichtDie „Islamische Zeitung“ hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5). Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.




Hannelore Kraft: Das Ypsilon vom Rhein

Ein wesentlicher Streitpunkt der Weichenstellung in NRW betrifft die Zukunft des Bildungssystems. CDU-Ministerpräsident Rüttgers will am jetzigen System festhalten und Begabten auch in Zukunft den Besuch eines Gymnasiums ermöglichen. Die künftigen Linkskoalitionäre von SPD, Grünen und Linkspartei unter Führung von Hannelore Kraft dagegen werden das alte Einheitsschulsystem der DDR einführen: Einheitsschule für alle bis zur zehnten Klasse. Jedenfalls für die Bürger. Die eigenen Kinder schickt die Vorhut der Arbeiterklasse nämlich doch lieber auf Gymnasien und Eliteinternate – gerade so, wie die gescheiterte Lügnerin Ypsilanti in Hessen.

Die WELT hat recherchiert und Erstaunliches herausgefunden:

Daniela Schneckenburger ist eine Frau mit Überzeugungen. Die Grünen-Chefin von Nordrhein-Westfalen kommt aus der Friedensbewegung, sie kämpfte schon für Frauenrechte, gegen Atomenergie und jahrelang im Dortmunder Stadtrat mit den Finanzlöchern der Sozialsysteme.

Heute, im Endspurt des Landtagswahlkampfes, wirbt Schneckenburger mit einem grünen Flyer: für sich, für erneuerbare Energien, gegen Flughafenausbau.

Und auch für eine grundlegende Reform der Schulen in NRW: „Wir Grüne wollen die Talente nicht länger brachliegen lassen, sondern eine einheitliche Schule für alle Kinder von der ersten bis zur zehnten Klasse“, schreibt sie.

Schneckenburger vertritt den pädagogischen Ansatz, dass Kinder verschiedener Leistungsfähigkeit gemeinsam lernen sollen. Sie hat selbst als Gesamtschullehrerin gearbeitet. Aber wenn es um ihre eigene Familie geht, scheint sie von dem Konzept nicht überzeugt zu sein. Ihre beiden Kinder besuchen jedenfalls ein Gymnasium. (…)

Der Deutsche Philologenverband spricht von einem „Schulkrieg“. Umso überraschender ist es, dass die Politiker in NRW sich privat einigermaßen einig zu sein scheinen, welches die beste Schulform ist, jedenfalls für die eigenen Kinder.

Das gemeinsame Lernen, wie es heute schon auf Gesamtschulen möglich wäre, ist über die Parteigrenzen hinweg ausgesprochen unbeliebt.

In den wichtigsten Gremien von SPD, Grünen und Linker findet sich kaum ein Politiker, der seine Kinder auf eine Gesamtschule schickt. Im Parteivorstand der Linkspartei, unter den ersten zehn Plätzen der linken Landesliste sowie im Parteivorstand der Grünen gibt es kein einziges Mitglied, das Kinder auf der Gesamtschule hat oder früher hatte.

Im grünen Fraktionsvorstand geben zwei von drei Eltern an, ihre Kinder auf dem Gymnasium lernen zu lassen, der dritte will keine Auskunft geben.

Im Fraktionsvorstand der SPD sitzen sechs Mitglieder mit Kindern, fünf von ihnen haben ihre Kinder aufs Gymnasium geschickt. Der sechste hat zumindest zwei von drei Kindern auf der Gesamtschule, der dritte geht aufs Gymnasium. Im SPD-Präsidium gibt es zehn Eltern, nur drei von ihnen bevorzugen Gesamtschulen.

Viele der bundesweit prominentesten Schulreform-Befürworter haben sich für ihre eigenen Kinder anders entschieden: Der 17 Jahre alte Sohn von Hannelore Kraft selbst besucht ein bilinguales Gymnasium, machte im vergangenen Jahr einen USA-Austausch.

Die Linkspartei-Vorstandssprecherin Katharina Schwabedissen zahlt für ihre beiden Söhne eine Privatschule. Einziger prominenter Gesamtschul-Vater ist SPD-Generalsekretär Michael Groschek: Sein Sohn war auf der Gesamtschule, seine Adoptivtochter wird demnächst ebenfalls angemeldet.

Die Politiker-Eltern geben unterschiedliche Gründe dafür an, warum sie für ihre Kinder eine andere Form des Lernens für gut halten als für den Rest der Bevölkerung. Hannelore Kraft zum Beispiel verweist darauf, dass das Gymnasium ihres Sohnes in der Nähe ihres früheren Wohnortes liege.

Linke-Vorstandsmitglied Ralf Michalowsky, dessen beide Söhne auf einem Gymnasium Abitur gemacht haben, sagt: „Es gab damals einen enormen Andrang bei der Gesamtschule am Ort. Wir hätten dort keinen Platz bekommen.“

Einen Aufnahmeantrag hat er nicht gestellt. Michalowsky hält das aber auch nicht für aussagekräftig. „Wo die Politiker ihre Kinder zur Schule schicken, ist eine Frage des Alltags, eine logistische Frage. Davon kann man nicht automatisch auf die politische Überzeugung schließen.“

Für die Wähler ist das eine gute Nachricht – der Bildungsstreit in NRW wäre sonst zu verwirrend. Auch, weil ausgerechnet CDU-Fraktionschef Helmut Stahl im Landtag gegen eine Ausweitung des gemeinsamen Lernens kämpft. Seine Kinder haben aber auf der Gesamtschule gelernt.

Hannelore Kraft, die Lügilanti vom Rhein. Den Menschen an Rhein und Ruhr, die nicht die Möglichkeit haben, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken, wäre zu wünschen, dass Düsseldorf auch in Zukunft nicht mit „Y“ geschrieben wird.