Bundesinnenminister de Maiziere hat heute die islamische Terrororganisation IHH in Deutschland verboten. Die Organisation war einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, nachdem sie in Kooperation mit Türkenführer Erdogan ein „Hilfsschiff“ ins israelische Sperrgebiet vor Gaza einfahren ließ und die zur Kontrolle an Bord kommenden israelischen Soldaten überfiel. Auf dem Terrorschiff fuhren auch Abgeordnete des deutschen Bundestages von der Linkspartei (ehemals SED).
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) wegen Unterstützung der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verboten. „Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichem finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der Hamas zuzuordnen sind“, erklärte der CDU-Politiker in Berlin. „Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes.“
Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Verbot wird laut Innenministerium seit dem frühen Morgen in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen.
Die IHH negiere das Existenzrecht Israels und fördere den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele, erklärte de Maizière. Die Hamas wirke in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz terroristischer Mitteln zu bekämpfen.
„Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“, erklärte de Maizière. Nach seinen Angaben hat die IHH Millionenbeträge an Sozialvereine der Hamas gespendet. „Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck.“
Sie missbrauche die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen. „Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt“, erklärte de Maizière.
Eine vernünftige Entscheidung, der nun konsequenterweise weitere Schritte folgen müssen. Als erstes wäre die Anwendung des bestehenden KPD-Verbotes auf die Nachfolgepartei „Die Linke“ dringend von Nöten. Auch antisemitische Aufmärsche von Anhängern arabischer Terrororganisationen und ihrer deutschen Helfershelfer von Grünen, Gewerkschaftern und Altstalinisten gehören verboten. Und dann gab es da noch eine Resolution des deutschen Bundestages, die ohne Gegenstimme angenommen wurde. Dort verurteilten die Abgeordneten die Maßnahmen des Staates Israel gegen das „Hilfsschiff“ und solidarisierten sich einstimmig mit der terroristischen Vereinigung IHH als Organisator der Verletzung der international legitimierten Seeblockade gegen den terroristisch besetzten Gazastreifen…
[3]Hinter der weinerlichen Betroffenheitsmiene manches Gutmenschen steckt eine hässliche Fratze. Die subtile Hetze von Medien und linksgrünen Politikern gegen Soldaten, die im Auftrag des Parlaments im Auslandseinsatz sind, werden vom Fußvolk bereits in handfesten Terror unterhalb jeder moralischen Messlatte umgesetzt. Jetzt kommen unglaubliche Details über die Friedensaktivitäten deutscher Menschenfreunde ans Licht.
Bei der Verabschiedung von knapp 20 Soldaten aus der Clausewitz-Kaserne in Nienburg an der Weser seien deren Gesichter auf für die lokale Presse bestimmten Fotos unkenntlich gemacht worden, berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ vom Dienstag unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Der örtliche Kommandeur habe dies damit begründet, dass entweder in die Wohnungen der Soldaten eingebrochen werde, während sie nicht da sind, oder aber Familienmitglieder anonyme Anrufe erhalten, wonach ihre Angehörigen in Afghanistan gefallen seien, obwohl dies gar nicht zutreffe.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, dies komme immer wieder vor. Auch würden Soldaten oder deren Angehörige vereinzelt angepöbelt. Die Bundeswehr sei deshalb dazu übergegangen, die Anonymität der Soldaten im Auslandseinsatz grundsätzlich zu wahren. So würden öffentlich nur ihre Vornamen genannt und die Gesichter auf Fotos unkenntlich gemacht. Darüber hinaus würden Informationen über Tod und Verwundung immer persönlich überbracht und nicht via Telefon, um Falschinformationen auszuschließen.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, sagte: „Solche Fälle gibt es.“ Neben gewöhnlichen Einbrechern seien „Wirrköpfe“ und „angebliche Antimilitaristen“ am Werke, die zynisch mit den Gefühlen von Angehörigen spielten und eine gezielte Strategie der Verunsicherung betrieben. In diesen Kreisen werde auch zu Trinkgelagen eingeladen, wenn Soldaten gefallen seien – unter dem Motto: „Feste feiern, wie sie fallen“.
Die politischen Wirrköpfe fallen allerdings nicht vom Himmel, sondern rekrutieren sich ohne große Scham in der sogenannten Antifa wie auch in den Jugendorganisationen von GRÜNEN, Linkspartei, DKP, SPD und DGB. Es beginnt mit Schreierei gegen Gelöbnisse und endet im blanken Terror – unter dem wohlwollenden Nicken der politischen Drahtzieher in den höheren Etagen der üblich verdächtigen Parteien. Auch wenn Linkspopulisten wie Sebastian Edathy (SPD) sich angesichts der neuesten Enthüllungen mit feiner Witterung für das politisch noch Zumutbare jetzt betroffen geben[5], müssen sie sich doch fragen lassen, was sie inhaltlich geleistet haben, um innerhalb der eigenen Jugendorganisationen, die Werte, für die unsere Soldaten stehen, zu verteidigen. Wann hat denn der parteieigene Moralapostel den Sinn der Bundeswehr oder des Einsatzes in Afghanistan vor JUSOS zu vermitteln, wenn diese zum Protest gegen Gelöbnisse oder antiamerikanischen „Friedensdemonstrationen“ aufriefen?
Der MDR hatte bereits vor drei Wochen auf das Problem aufmerksam gemacht und dabei sorgfältig darauf geachtet, dass verräterische Logos, etwa der Linkspartei oder dieser nahestehender Organisationen, auf den gezeigten Flugblättern weder zu sehen sind, noch Verantwortliche genannt werden:
PI-Leser sind dagegen schon lange über die Aktivitäten des inneren Feindes informiert:
[13]Weil der thüringische CDU-Fraktionsvorsitzende Mike Mohring während einer Debatte im Erfurter Landtag am Tag des WM-Vorrundenspiels Deutschland gegen Serbien am 18. Juni eine Krawatte mit den Deutschlandfarben trug (Foto l.) und die Bedeutung des Patriotismus für den Zusammenhalt in der Gesellschaft betonte, ist ihm vom Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, unterstellt worden, „am braunen Rand der Gesellschaft“ zu fischen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Bedeutung des Patriotismus für den Zusammenhalt in der Gesellschaft betont. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen sich mit Deutschland identifizieren. Und je unverkrampfter und fröhlicher sie dies können, desto besser ist es für den Zusammenhalt und den Gemeinsinn in unserem Land“, sagte Mohring der JUNGEN FREIHEIT.
Hintergrund ist die Kritik des Fraktionschefs der Linkspartei, Bodo Ramelow, an Mohring, weil dieser während der Landtagssitzung am vergangenen Freitag eine schwarzrotgoldene Krawatte getragen hatte. Ramelow warf ihm daraufhin vor, mit diesem offen getragenen Fan-Artikel die Würde des Hauses zu verletzten. „Damit zeigen Sie deutlich, daß Sie Fußball mehr interessiert als der ‘Thüringen Monitor’“, sagte Ramelow laut der Südthüringer Zeitung.
Deutsche wollen sich mit ihrem Land identifizieren
Beim „Thüringen Monitor“ handelt es sich um eine Studie, die die Einstellungen der Thüringer zu Demokratie untersucht. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte in der Sitzung eine Regierungserklärung zu der Untersuchung abgegeben. An diesem Tag spielte auch Deutschland bei der Fußballweltmeisterschaft in Südafrika gegen Serbien.
Mohring wies Ramelows Kritik an der Krawatte gegenüber der JF zurück: „Wer unsere nationalen Symbole wie die Flagge und die zugehörigen schwarzrotgoldenen Farben in den Bereich bloßer Fan-Artikel rückt, dem widerspreche ich ausdrücklich“, sagte der CDU-Politiker. Ramelow habe offensichtlich nicht begriffen, daß sich die Deutschen mit ihrem Land identifizieren wollen.
Mohring hatte bereits im Januar zu mehr Nationalstolz aufgerufen. Die Integration der immer heterogeneren Gesellschaft werde besser gelingen, „wenn wir dem Stolz auf unser Land mehr Raum geben.“
Ramelow hingegen warf dem CDU-Fraktionschef am Mittwoch vor, mit seinen Äußerungen bewußt „am braunen Rand der Gesellschaft“ zu fischen. Mohring solle die „vorgetäuschte Farbenfreude“ besser weglassen und „in Zukunft einen unibraunen Binder tragen“, sagte Ramelow.
Kritik kam auch von der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Anja Siegesmund. Sie warf dem CDU-Politiker vor, er versuche, „sich bundesweit als Alphatier der Rechtskonservativen zu etablieren“. Dies sei aber eine leicht durchschaubare Strategie. „Schon mit seiner schwarzrotgoldenen Krawatte hat Mohring sein stilsicheres Image ramponiert, was sich nun auf der politischen Ebene fortsetzt“, sagte Siegesmund.
Zuletzt hatte sich 2008 der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier öffentlich mit einer Deutschlandkrawatte gezeigt. Ein „Fischen am braunen Rand“ wurde ihm damals nicht unterstellt.
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[15]Sie können und dürfen es vermutlich nicht lassen, die vielen extremlinken Schreiberlinge in den Redaktionsstuben deutscher Qualitätsmedien. Diesmal hat der linke Gutmensch Klaus Mündelein (Foto) von der Nordsee-Zeitung in Bremerhaven eindeutig bewiesen, wie sehr er bereit ist, seine Leser zu manipulieren, um sein offensichtlich extremlinkes Gedankengut zu schützen.
Bremerhaven. Für Jugendliche ist das rechtsextreme Gefasel, das zwischen den lauten Riffs der Rockgitarren wabert, nicht sofort als Nazi-Propaganda erkennbar. Das macht die Skinhead-Bands für die Verfassungsschützer so gefährlich. Bremen ist eine Hochburg der rockenden Rechtsextremen, und im April gab es seit langem mal wieder in Bremerhaven ein Konzert.
(…) Den ehemaligen DVU-Abgeordneten Siegfried Tittmann, der trotz seines Ausscheidens aus der DVU weiterhin in der Bürgerschaft und der Stadtverordnetenversammlung sitzt, haben die Verfassungsschützer auch im Blick. „Tittmanns Reden sind identisch mit dem, was er vor zwei Jahren gesagt hat“, sagte Mäurer. Im Blick haben die Verfassungsschützer auch den Rechtspopulisten Jan Timke (Bürger in Wut“). „Aber er ist derzeit kein Beobachtungsobjekt“, sagte von Wachter. Die rechtsextremen Parteien sind auf dem Rückzug. Sie verlieren Mitglieder, die DVU befindet sich laut Bericht „im freien Fall“.
Die Arbeit deutscher Verfassungsschützer sieht es natürlich vor, die „gesamte Bandbreite“ der deutschen Politik im „Blick“ zu behalten. Hier assoziiert der linke Schreiberling gezielt und bewußt eine Nähe zu Rechtsextremen, in dem er den Bremer Landtagsabgeordneten Jan Timke[17] als „Rechtspopulist“ bezeichnet und in einem Satz mit der DVU und ihren Nachfolgern abhandelt.
Im letzten Satz seines Artikels wird Klaus Mündelein dann deutlich:
Die linksextreme Szene blieb unverändert. Brandanschläge auf Polizeiwagen gibt es zwar auch in Bremen, aber laut Mäurer ist das nicht mit den Serien in Hamburg und Berlin vergleichbar. (mue)
Bremerhaven. Die Billiglohngruppe im Hafen ärgert die BLG-Mitarbeiter maßlos. Anonyme Zuschriften an die Redaktion belegen den Frust im Hafen. Da ist von einer BLG-Spitze die Rede, die bei der Durchsetzung ihrer Ziele „über Leichen geht“. Von Klaus Mündelein
(…) Die BLG-Führung rechtfertigt ihre Schritte mit der Krise und dem Bemühen, alle Arbeitsplätze zu retten. Überzeugt hat sie damit Teile der Arbeitnehmerschaft nicht. Enttäuscht sind viele auch vom Senat. „Die Regierung gibt vor, um Mindestlöhne zu kämpfen. Sie sollte auch tarifmäßige Löhne erhalten“, so ein Arbeiter. Auch die Linke spricht vom „Lohndumping unter den Augen des Hafensenators“.
Wie sehr Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nur den Kampf gegen Rechts™ betreibt und den Verfassungsschutz für seine politischen Ziele instrumentalisiert, hat er uns erst kürzlich eindrucksvoll bewiesen[20]:
[22]NRW wird rot-rot-rot. Getrennt marschieren – gemeinsam schlagen, so gab es schon der große Vorsitzende Massenmörder Mao Tse Tung vor. Die Linken in Deutschland folgten dem Rat beim großen Marsch durch die Institutionen. Zu diesem Zweck teilte man sich in Jusos, Kommunisten und GRÜNE. Für jeden Wählergeschmack sollte etwas Passendes dabei sei. In Nordrhein-Westfalen vereinen sich die drei Marschkolonnen jetzt wieder zur sozialistischen Einheitsregierung.
Das Mahnmal Ypsilanti stand warnend im Hintergrund. Ganz so dummdreist wie in Hessen wollte Kraft den WählerInnenbetrug dann doch nicht angehen, zumal die Linksparteigenossen in NRW sogar in der eigenen Partei als stalinistische Hinterwäldler angesehen werden, die jeden Bezug zur Realität verloren haben.
So beeilte man sich, Scheinverhandlungen zur Koalition rasch wieder zum Schein scheitern zu lassen. Die Linkspartei sei nicht regierungsfähig, stellte Hannelore Kraft fest und erklärte noch vorgestern, warum eine Minderheitsregierung mit Tolerierung der Altstalinisten nicht in Frage käme. Gestern dann die große Überraschung: Zur Rettung des Landes bilden SPD und GRÜNE, die bislang garnicht mit einer eigenen Meinung dazu in Erscheinung getreten sind, die vorgestern noch ausgeschlossene Minderheitsregierung, wobei sie für jede Abstimmung das O.k. der Linkspartei benötigen werden. BILD-online kommentiert[23]:
Liebe Frau Kraft, für wie blöd halten Sie die Wähler?
Diese „Minderheiten-Regierung“ für NRW ist nichts anderes als ein Etikettenschwindel! Rot-Grün kann nur regieren, wenn die Linken stillhalten. Oder, wie angekündigt, Hannelore Kraft sogar gleich im ersten Wahlgang zur neuen Ministerpräsidentin wählen.
Ist das keine Tolerierung? Die sowohl Grüne als auch SPD vor der Wahl ausgeschlossen hatten? Wer Politiker immer noch naiv beim Wort nimmt, könnte jetzt von Wahlbetrug sprechen.
Unsere Zukunft wird durch die SPD-Entscheidung an Linken-Politiker geknüpft, die (nach sorgfältiger Prüfung) weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Und die DDR für ein gelungenes Experiment halten.
Wie mag es sich für Frau Kraft anfühlen, von denen ins Amt gehievt zu werden?
Gut mag es sich anfühlen. Schließlich hat man in der praktischen Politik, etwa im Kampf gegen Rechts oder dem Niederbrüllen von Islamkritikern schon eine lange gemeinsame Erfahrung im kommunistischen Kampflager. Damit fällt auch die Schamgrenze, mit der Partei der Mauermörder das nächste sozialistische Experiment in Angriff zu nehmen.
Vor allem aber kann man nun endlich mit destruktiver Blockadepolitik im Bundesrat die schwarzgelbe Bundesregierung lahmlegen. Mit dieser Methode brachte Lafontaine seinerzeit schon die letzte Regierung Kohl zu Fall. Es folgten sechs Jahre Rotgrün im Bund, von deren Folgen sich das verhasste Deutschland bis heute nicht erholen konnte: Massenvergabe von Visa und deutschen Pässen, Dosenpfand, Liquidierung der Kernenergie, gigantische Millionengräber in Windmühlenparks zur Energieverteuerung und Hartz IV. Die Wähler der Linkspopulisten haben ein kurzes Gedächnis.
NRW aber darf sich jetzt auf die Rückkehr des Feldhamsters freuen. Während der letzten rotgrünen Regierung im Land wurden milliardenschwere Investitionen von der grünen Umweltministerin Bärbel Höhn mit dem Hinweis auf möglicherweise gefährdete Bauten der kleinen Nager verhindert. Und das war damals sogar noch ohne die Stalinisten als heimliche Drahtzieher der Regierung.
[24]Polen hat im 20. Jahrhundert in ganz besonderem Maße unter den drei Hassideologien Antisemitismus, Faschismus und Kommunismus gelitten. Anders als Deutschland, wo Extremisten wieder offen mit internationalen Terrorgruppen zündeln, um die Welt erneut an den Rand einer Kriegskatastrophe zu bringen, hat Polen offenbar aus der Geschichte gelernt. Ab sofort steht dort kommunistische Propaganda ebenso unter Strafe wie faschistische und antisemitische Hetze.
Ab heute dem 14. Juni ist Dank einer jüngsten Änderung im polnischen Strafgesetzbuches „Propaganda“ des Kommunismus ebenso wie schon des Faschismus und Antisemitismus unter Strafe verboten. Nun drohen jedem für die Förderung von kommunistischen Symbolen bis zu zwei Jahren Gefängnis. Vor allen Dingen polnische Städte und Gemeinden müssen nun schnellstens dafür sorgen, dass Denkmäler und Strassennamen entfernt bzw. geändert werden, den Stadtvätern drohen ansonsten erste Kosequenzen. Nun, kommunistische Symbole findet man in Polen heute immer noch überall, obwohl diesen kaum noch jemand Beachtung schenkt und wenn man es ganz genau nimmt gehören hierzu auch Che Guevara T-Shirts oder Bilder von General Jaruzelski in enger Umarmung mit Breschnew.
Die totalitären Systeme des Nazismus, Faschismus und vor allen Dingen aber auch des Kommunismus haben dem polnischen Volk in den vergangenen 100 Jahren nur Elend gebracht, wenn auch auf der anderen Seite hiervon Millionen Unterstützer profitierten, deren ideologischer Nachwuchs heute noch stark im polnischen Parlament vertreten ist. Gerade aber das Loben dieser Ideologie ist nun auch verboten. Protest hiergegen eingelegt hat bereits Kwasniewskis postkommunistische SLD, welche dieses Verbot nun sogar auf die Tagesordnung des Europäischen Menschrechtsgerichtshof bringen will.
Auch Ungarn hatte vor Kurzem die Leugnung kommunistischer Verbrechen unter Strafe gestellt (PI berichtete[26]). Angesichts der außenpolitischen Kooperation der deutschen Linkspartei mit islamischen Terrororganisationen und der Mordanschläge auf Polizeibeamte bei Demonstrationen aus dem Umfeld der Extremisten wäre auch Deutschland jetzt gefordert, das bestehende KPD-Verbot endlich gegen die aus der KPD hervorgegangene SED-Nachfolgepartei anzuwenden. Bisher sind bedauerlicherweise keine Bestrebungen erkennbar, geltendes Recht wie KPD-Verbot oder Radikalenerlass durchzusetzen.
[27]Nach Hamburg, Berlin und Köln zeigen morgen, Donnerstag 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz, auch Bürger in Leipzig ihre Solidarität mit Israel. Dort scheint es auch besonders nötig zu sein: Bei einem antisemitischen Aufmarsch der Linkspartei / SED am 2. Juni wurden Bürger, die sich zu Israel bekannten, aus der Demonstration tätlich angegriffen, wobei die Polizei wie in alten Zeiten Partei für die Kommunisten nahm. Am kommenden Sonntag um 13 Uhr gibt es eine Pro-Israel-Demo in Frankfurt.
Kundgebung am 17. Juni von 17 bis 21 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz
»Israel ist schuld!« krakeelt es aus allen Ecken. Denn Israel, heißt es, agiere »verbrecherisch«, »ermorde« wahllos »Zivilisten« und betreibe »Staatsterrorismus«. Israel, Israel, immer wieder Israel! Die Verteidigung der israelischen Seeblockade am 31. Mai wird aus dem Kontext gerissen und die üblichen anti-israelischen Ressentiments abgespult.
Denn nicht nur in Deutschland stand a priori fest, wer für die Toten im Mittelmeer verantwortlich war. Dass jedes Jahr tausende Menschen auf der Flucht vor Armut, Verfolgung und Krieg vor den Küsten Europas jämmerlich ertrinken, juckt niemanden. Wenn aber selbsternannte »Friedensaktivisten« auf angeblich »humanitärer Mission« sterben, ist der Aufschrei groß und Israel wird als »Piratenstaat« dämonisiert. In dubio contra reum – Im Zweifel gegen den Angeklagten. Und an vorderster Front die FriedensfreundInnen der Linkspartei.
Israelhass in Leipzig
Auch in Leipzig sollte sich der geballte Israelhass entladen. Am 2. Juni fand in der Leipziger Innenstadt eine Demonstration unter dem Motto »Free-Gaza-Blockade durchbrechen« statt. Neben der Gesellschaft für Völkerverständigung nahmen verschiedene linke Gruppen, wie die SAV und die Studierendenorganisation Linke.SDS, an der Demonstration teil. Auch der sächsische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Leipziger Stadtverbandes der Linkspartei Volker Külow beteiligte sich an den Protesten.
Während der Demo kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Dabei wurden Menschen, die sich am Rand der Demo-Route befanden, von mehreren Demonstrationsteilnehmern tätlich angegriffen und verletzt. Ziel des Angriffs waren Menschen, die sich durch das Zeigen der israelischen Fahne mit Israel solidarisch erklärten. Die Linke samt Volker Külow ließen eine klare Distanzierung von den Gewalttaten vermissen.
Anstatt die israelsolidarische Gruppe vor den Angreifern zu schützen, ging die anwesende Polizei mit körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen diejenigen vor, die zuvor Opfer des Angriffs geworden waren. Von wem die Gewalt ausging, schien die Staatsdiener nicht zu interessieren. Dass vor ihren Augen eine Israelfahne gewaltsam entwendet, zerrissen und zertrampelt wurde, ist nicht zu entschuldigen. Die gewaltsame Eskalation blieb für den Großteil der Angreifer folgenlos. Dies ist ebenso scharf zu verurteilen, wie die Tatsache, dass es die Mehrheit der Demo-TeilnehmerInnen, die sich ja offiziell zu Frieden und Menschenrechten bekennen, offensichtlich nicht zu stören schien, dass antisemitische Schläger in ihren Reihen mitmarschierten.
Die Freiheit, die sie meinen
Dass es den Leipziger FriedensfreundInnen und den TeilnehmerInnen der Gaza-Flotte tatsächlich um Menschlichkeit, Frieden und Freiheit ging, und letztere den notleidenden PalästinenserInnen in Gaza wirklich helfen wollten, ist ein ekelerregender Mythos.
Israel hatte mehrfach und noch bevor der Pseudo-Hilfskonvoi in See stach, angeboten, die Güter nach gründlicher Prüfung auf dem Landweg in den Gazastreifen zu transportieren. Israel hat ein berechtigtes Interesse daran, durch Kontrolle der Schiffsladungen eine militärische Aufrüstung der antisemitischen Hamas – welche nicht müde wird, Israel zu verteufeln und mit Raketen zu beschießen – zu verhindern und ist dazu auch völkerrechtlich verpflichtet. Dies wurde und wird bewusst ignoriert. Statt also Israels Angebot anzunehmen, setzten die FlottenteilnehmerInnen auf Konfrontation und nahmen damit eine gewaltsame Eskalation und die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf.
Den »Free-Gaza«-AktivistInnen, unter denen sich auch Bundestagsabgeordnete der Linken befanden, ging es nicht um »humanitäre Hilfe«, sondern darum, durch ihre »politische Aktion« eine militärische Reaktion Israels zu provozieren und damit den Gewalthabern in Gaza propagandistische Schützenhilfe zu leisten.
Auch Freiheit und Menschenrechte sind den Israelhassern herzlich egal. Denn, wie kann man ernsthaft vorgeben, sich für Menschenrechte einzusetzen und gleichzeitig ein repressives, islamistisches Regime unterstützen, das den Gazastreifen besetzt hält, nicht nur israelische Zivilisten, sondern auch seine eigene Bevölkerung terrorisiert und ZivilistInnen als menschliche Schutzschilde missbraucht? Ein freies Gaza kann es unter der Terrorherrschaft der Hamas nicht geben.
Gegen die Auslandseinsätze der Linkspartei!
Auch von friedlichen, unbewaffneten MenschenrechtsaktivistInnen, die Opfer israelischer Aggression wurden, kann keine Rede sein. Sicherlich, nicht alle Passagiere, des von der islamistischen Organisation IHH gecharterten Schiffes »Mavi Marmara«, waren auf Gewalt aus. Es stellte für sie aber offensichtlich kein Problem dar, mit AntisemitInnen, opferbereiten IslamistInnen und IsraelhasserInnen in einem Boot zu sitzen. Besonders die Teilnahme linker Bundestagsabgeordneter und deren fadenscheinige Rechtfertigungsversuche sind in diesem Zusammenhang in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Verschiedene Videoaufnahmen zeigen, wie ein mit Messern und Eisenstangen bewaffneter Lynchmob an Bord versuchte, die israelischen Soldaten zu töten. Ex-Abgeordneter Norman Paech aber, der einst die Raketen der Hamas mit »Feuerwerkskörpern« verglich, rationalisiert diesen Gewaltexzess als legitime Verteidigung. Die Abgeordneten Inge Höger und Annette Groth hatten kein Problem damit, sich der Geschlechtertrennung an Bord entsprechend auf einem gesonderten »Frauendeck« einsperren zu lassen. Und letztere schwärmt auch noch im Nachhinein von der »unglaublich guten Atmosphäre« an Bord, die auch die antisemitischen Gesänge (»Oh ihr Juden, (…) die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen (…) Intifada bis zum Sieg«) beim Auslaufen des türkischen Friedensdampfers nicht trüben konnten. Und auch die Bemerkungen der Parteivorsitzenden der Linkspartei Gesine Lötzsch, dass sie und ihre Fraktion »stolz&öaquo; sind auf den »mutigen« Auslandseinsatz ihrer ParteikollegInnen sind, verdeutlichen einmal mehr, dass sich Menschenrechtsrhetorik und Israelfeindschaft prima vertragen.
Es ist absurd, dass aufklärungsresistente Israelhasser und Verharmloser des djihadistischen Antisemitismus nun eine unabhängige Aufklärung der Vorfälle fordern, obwohl ihr vernichtendes anti-israelisches Urteil unverrückbar feststeht.
Free Gaza from Hamas! – Solidarität mit Israel!
Dass Israelhass, antizionistische und antisemitische Positionen in einem Leipziger Bündnis toleriert werden, dass sich den Kampf für Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben hat; dass die Leipziger Polizei gewaltsame Übergriffe gegen friedliche israelsolidarische DemokritikerInnen nicht unterbindet und die Fahne des israelischen Staates für »Gutmenschen« eine Provokation darstellt, welche offenbar gewaltsames Vorgehen rechtfertigt, ist nicht hinnehmbar. Das Verhalten Volker Külows, dass eine klare Verurteilung der antisemitischen Vorfälle vermissen lässt, ist dabei, wie das Verhalten der Linkspartei auf Bundesebene, unter aller Kritik.
Wer für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse in Gaza und eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts eintreten will, sollte sich für die Befreiung des Gazastreifens von der Herrschaft der Hamas einsetzen. Denn solange Islamisten die Bevölkerung Gazas und Israels terrorisieren, wird es keinen Frieden in der Region geben. Die Forderung muss also »Free Gaza from Hamas!« lauten.
Wir rufen alle, die dem friedensbewegten Antizionismus und antisemitischer Gewalt entgegentreten wollen, dazu auf, sich mit Israel zu solidarisieren und sich an der Kundgebung am Donnerstag, den 17. Juni um 17 Uhr auf dem Leipziger Augustusplatz zu beteiligen.
In Frankfurt/ Main ruft die Prozionistische Linke[29] ebenfalls zu einer Demonstration „gegen das Bündnis aus Rechtsradikalen, Linken und Islamisten“ auf. Die Veranstaltung beginnt am kommenden Sonntag 20.06.10, 13 Uhr: Beginn der Demonstration auf der Berger Straße (U-Bahn-Station Bornheim-Mitte)
[30]Im deutschen Zwangsfernsehen loben die kommunistischen Judenhasser die gute Atmosphäre, die nette Gesellschaft und den schönen Gesang auf ihrem Hilfsschiff nach Gaza. Einer der Mitreisenden, Ahmad Ibrahimi, islamischer Geistlicher und Leiter der algerischen Delegation bestätigt jetzt diese Berichte.
MEMRI-TV hat den Beitrag aus dem arabischen Fernsehen ins Englische übersetzt:
Einige Zitate des frommen Imam:
„Ich schwöre bei Allah, wir hatten keine Furcht vor diesen Brüdern von Schweinen und Affen (= Juden, Anm.v.PI)“
„Unser Hass gegenüber diesen Leuten (den Juden, Anm.v.PI) ist so intensiv, dass wir wünschten, Bomben zu sein und zwischen diesen Brüdern von Affen und Schweinen zu explodieren.“
„Ich glaube an das Prinzip, dass alle Ungläubigen eine Gruppe sind. Nichts Gutes kann von irgendeinem Ungläubigen kommen. Alle diese Leute haben Resolutionen verabschiedet, wie den Goldstone Report oder einige Regeln vom Gerichtshof in Den Haag, aber wenn es darum geht, sie anzuwenden, kann keiner von denen Israel auf seinen Platz verweisen. Wenn wir von dem, was passiert ist profitieren wollen, müssen wir die islamischen Völker und die arabischen Nationen mobilisieren, weil die palästinensische Sache eine rein islamisch-religiöse Angelegenheit ist. Wenn Palästina befreit ist, wird sich die ganze Welt verändern. Wir wollen keinen palästinensischen Nationalstaat oder Grenzen. Wir wollen Palästina in seiner Gesamtheit (Anm.v.PI = einschließlich des gesamten israelischen Staatsgebietes).“
„Die Palästinenser sagten zu uns: Habt keine Angst vor Ihnen (den Israelis, Anm.v.PI). Ihr werdet sehen, sie sind eine Mickymaus-Armee. Das erwies sich als wahr. Ich schwöre bei Allah, dass ich ihre Soldaten weinen sah! Bei Allah, wir sahen Zeichen von Urin und Kot an ihrer Kleidung!“ (Übersetzung ins Deutsche: PI)
[32]An diesem Wochenende finden in Deutschland vier wichtige Demos statt, deren Teilnahme wir unseren Lesern wärmstens ans Herz legen möchten. In der baden-württembergischen Gemeinde Bad Boll (heute 17 Uhr!), zweimal in Berlin und in Köln können Israelfreunde ihre Solidarität zur einzigen Demokratie im Nahen Osten zeigen, die in den letzten Tagen in Ausübung ihres legitimen Rechts auf Selbstverteidigung von Medien und Politikern zu unrecht an den Pranger gestellt wird.
Nachdem die Welt den Faschismus, den Nazismus und den Kommunismus besiegt hat, sieht sie sich einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung gegenüber: dem politischen Islam. PI ist Teil des weltweiten Kampfes der Verfechter der Demokratie und Menschenrechte gegen islamische Theokratien und ihre Helfer. PI ist daher auch proisraelisch.
Wer gegen Islamisierung Deutschlands und Europas ist, ist konsequenterweise pro Israel.
„Israel ist die vorderste Verteidigungslinie des Westens. Jetzt ist es Israel, aber wir sind die nächsten. Das ist weshalb, über die Solidarität hinaus, der Beistand für Israel in Europas bestem Interesse liegt.“ – Geert Wilders
Hier die Veranstaltungshinweise:
Bad Boll
AUFRUF BAD BOLL: Israel unterstützen – kein Dialog mit Hamas – Protest gegen eine Tagung der Akademie Bad Boll „Partner für den Frieden – mit Hamas und Fatah reden“
Wir protestieren gegen die Tagung „Partner für den Frieden – mit Hamas und Fatah reden“ vom 11. – 13.6.10, mit der die Evangelische Akademie Bad Boll – trotz anhaltender Proteste – der Terrororganisation Hamas ein Forum bieten will. Die Akademie hat einen Hamas-Funktionär, den „Gesundheitsminister“, eingeladen. Erklärtes Ziel der Hamas ist es, den jüdischen Staat zu vernichten. Wer Israel vernichten will, muss vor Gericht – nicht aufs Podium. Wer Frieden in Nahost will, muss sich dafür einsetzen, Terror und Antisemitismus zu bekämpfen, die iranische Atombombe zu stoppen und die iranischen Satelliten Hamas und Hisbollah hierzulande zu verbieten. Wir rufen alle Freunde Israels und die Bürgerinnen und Bürger in Bad Boll auf zur Protestaktion mit Informationen – Reden – Gesprächen am Infostand am Freitag, 11. Juni 2010 um 17:00 Uhr in Bad Boll, Ortsmitte (bis gegen 18 Uhr), Badstraße 2, 73087 Bad Boll, an der Ecke Hauptstraße/Badstraße, vor der Kreissparkasse.
Trotz existentieller Bedrohung durch Terror und Krieg ist Israel ein demokratisches Land und feiert dieses Jahr seinen 62. Geburtstag. Am Infostand erhalten Sie Broschüren und Infomaterial zu Politik, Geschichte und Staatsgründung Israels. Wir hoffen auf Ihre Teilnahme und Ihre Solidarität mit Israel.
Berlin (12. Juni)
MFFB – Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas! Solidarität mit Israel!
Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus
Samstag, 12. Juni 2010, 14 Uhr (neue Zeit!),
Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin-Mitte
Berlin (13. Juni)
DER BERLITON – Support Israel Demo- Sunday the 13th – Solidarity with Israel – Solidarität mit Israel – Free Gaza from Hamas
Am Sonntag, den 13. Juni 2010 um 14 Uhr findet in Berlin am Breitscheidplatz die Kundgebung: „Solidarität mit dem legitimen Verteidigungskampf Israels – Free Gaza from Hamas“ statt.
Redner sind u.a.:
Stefan J. Kramer, Zentralrat der Juden in Deutschland
Avi Efroni, Forum Atid-Zukunft
Melody Sucharewicz, Gewinnerin „The Ambassador“ in Israel 2006
Jörg Rensmann, Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB)
Prof. Ralf Schumann, Scholars for Peace in the Middle East (SPME)
und andere
Fairplay für Israel- Solidaritätsdemo in Köln [MIT BUSSEN AUS FRANKFURT!!!!!]
Sonntag, 13. Juni 2010
Zeit: 14:00 – 18:00
Ort: Köln, Roncalliplatz
am Sonntag, den 13. Juni 2010, um 14 Uhr, findet auf dem Roncalliplatz (vor dem Dom) in Köln eine zentrale Israel-Solidaritätskundgebung mit anschließendem friedlichen Demonstrationszug durch die Kölner Innenstadt statt. Dank der Unterstützung der Frankfurter Jüdischen Gemeinde wird es auch Busse von Frankfurt aus geben. Die Abfahrt wird um ca. 11.30h sein. Interessierte sollen sich bitte schnellstmöglich an die Gemeinde, unter mailto@jg-ffm.de[34] wenden. Alle Abfahrtsdetails werden rückbestätigt.
Zu den Rednern in Köln zählen u.a. Dr. Dieter Graumann (Zentralrat), Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes, Johannes Gerster (DIG) und Sacha Stawski (Honestly Concerned e.V. und ILI – I LIKE ISRAEL e.V.). Wir wollen damit ein Zeichen für unsere Verbundenheit mit dem Staate Israel setzen und gegen die weltweite Vorveruteilung und Delegitimierung seiner Rechte protestieren. Israel steht nicht alleine! Lasst uns die einzige Demokratie im Nahen Osten mit einer großen Menschenmenge, Flaggen und Transparenten unterstützen!
Für weitere Fragen schreibt bitte an: israeldemokoeln@gmail.com[35]
PI-Leser, die an den Demos teilnehmen, bitten wir, uns zeitnah Fotos, Videos und Berichte von den Veranstaltungen zu schicken: pi-team@blue-wonder.org[36]
[38]Report Mainz gehört zu den wenigen Ausnahmen der deutschen Presselandschaft, die die Aufgabe der informativen Berichterstattung noch über den Auftrag linker bis linksextremer Volkspädagogik stellen. Sehr zum Ärger der in den meisten anderen Medien, besonders aber im staatlichen Zwangsfernsehen schon wie einstmals in der Ostzone hofierten Neo-SED. Jetzt sendete der SWR[39] einen sehenswerten Bericht der Magazinsendung über die Tanz- und Gesangspartner der deutschen Hakenkreuzfahrer der Linkspartei.
Wünschenswert wäre das kleine bisschen mehr Mut gewesen, den Fernsehzuschauern auch noch die ganze schmuddelige Wahrheit zuzumuten. Bei Minute 2:00 geht es um jene Gesänge, die die deutschen Linksfaschisten so gerührt haben:
„Khaibar Khaibar, oh Ihr Juden, die Armee Mohammeds ist auf dem Weg. Intifada bis zum Sieg“.
Brav erklärt uns der Sprecher, was Intifada bedeutet – aber was hat es mit dem rätselhaften Khaibar auf sich? Hier lohnt sich ein Blick in die WELT vom 6. Juni[40], der das Unaussprechliche herausrutschte:
Die israelische Armee veröffentlichte einen sechs Minuten langen Originalmitschnitt des Funkverkehrs vor dem Angriff. Auf die Aufforderung der Israelis, abzudrehen, antwortet eine Männerstimme: „Geht zurück nach Auschwitz!“ Gegen Ende ist ein anderer Mann zu hören: „Wir helfen den Arabern gegen die USA. Vergesst 9/11 nicht, Jungs.“ Schon vor dem tragischen Zwischenfall hatte der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira Aufnahmen von Bord des Schiffes veröffentlicht, auf denen eine Gruppe Passagiere in Sprechchören die Schlacht von Khaibar beschwört.
In Khaibar hatte der Prophet Mohammed im siebten Jahrhundert ein jüdisches Dorf ausradiert und die Bewohner töten oder vertreiben lassen.
Der Prophet der Ideologie, die deutsche Journalisten ihren Zuschauern und Lesern als „Religion des Friedens“ zu verkaufen trachten, hat ein jüdisches Dorf ausradiert und die Bewohner getötet oder vertrieben? Man könnte sogar noch ergänzen, dass er zur Feier des Massenmordes ein Mädchen heiratete, dessen Vater und deren Brüder er zuvor eigenhändig enthauptet hatte – so berichten es die Hadithen, die Lebensbeschreibungen Mohammeds, die allen Muslimen als Anleitung für ein gottgefälliges Leben gelten. Auch dem freundlichen Gemüsehändler von nebenan, falls er denn ein gläubiger Moslem ist.
Und heutige Muslime sind darauf stolz und besingen dieses Verbrechen, wenn sie sich mit deutschen „Antifaschisten“ auf eine friedliche Hilfsmission begeben? Ob wir den Tag noch erleben, an dem auch das staatliche Zwangsfernsehen solche Fakten eingesteht?
(Vielen Dank allen Spürnasen / Foto: Ob antifaschistischer Schutzwall oder Hilfsflottille: Wenn Stalinisten Frieden spielen, kommt es zu Blutverlusten)
[41]Gestern fand an der Außenalster in Hamburg eine Kundgebung der „Initiative Hamburg für Israel“[42] statt, auf der knapp 200 Teilnehmer ihre Solidarität mit Israel bekundeten. Auch zwei PI-Leserinnen waren vor Ort, die sich etwas über eine Türkei-Fahne auf der Veranstaltung wunderten.
„Alster“ schreibt:
Als wir uns dem Treffpunkt näherten, sahen wir zunächst die Türkeifahne – wir dachten schon an eine Gegendemo. Die jungen Veranstalter hatten die Fahne ans Auto befestigt um zu zeigen, dass sie mit der Türkei an sich und allen Türken kein Problem hatten. Etlichen Teilnehmern gefiel das nicht, aber sie wollten das halt so.
Die Polizei war mit drei Einsatzwagen da, aber es lief alles ganz entspannt. Es waren vorwiegend junge Leute da – erfreulich! Sie waren guter Stimmung. Es gab Gesangs-und Tanzeinlagen und ich konnte meine Flyer verteilen.
Nur ein paar junge Mädchen wollten den Flyer nicht – wegen PI. In der S-Bahn konnte ich noch mit einem der Mädchen reden. Sie waren von bak-shalom.de[43], also Jugend der Linkspartei; verurteilten aber die Hamas/Erdogan/Linken-Aktion.
Es war ihr sichtlich peinlich, über die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Annette Groth und Inge Höger, zu reden. Und PI sei halt rassistisch. Als ich dann argumentierte, dass der Islam keine Rasse sei usw., wurde klar, dass die keine Ahnung vom Islam haben. Quasi: Hamas sind nur schlimme Menschen, die den Islam verkehrt auslegen.
PI-Leserin Edda, die extra aus Berlin angereist war, berichtet:
Das Wetter war sehr schön, so dass die Israel-Fahnen so richtig schön leuchten konnten. Dieses blau-weiße Leuchten gefällt mir so gut. Mich irritierte eine an einem Materialauto der Organisatoren der Demo auf der Kennedybrücke in Hamburg angebrachte Türkei-Fahne, weswegen ich bei einem der Organisatoren über die Anwesenheit dieser Fahne nachfragte.
Als Antwort kam, dass es auch Türken, die zu Israel stehen, gibt, wir uns nicht irgendwie isolieren sollten, in Richtung, auf einer blau-weißen Wolke schweben zu wollen. Der Antwortteil mit der erwähnten blau-weißen Wolke ist nicht richtig nachvollziehbar. (Persönliche Randnotiz von mir: Wäre ich eine Türkin, die Israel liebt, wäre ich zu dieser Kundgebung und allen anderen Demos für Israel immer mit Israel-Fahne hingegangen.)
Nach einer kurzen Rede wurden jüdische, israelische Lieder gesungen, so dass eine fröhliche Stiimung aufkam. Zum Schluss wurde die HatiKva gesungen, was sehr bewegend war. Die Reaktionen der auf der Kenndybrücke vorbeifahrenden Auto-, Fahrrad- und Motorradfahrer waren vielfältig, von Zustimmung, Neutralität bis hin zu Ablehnung.
[1]
V.l.n.r.: Matthias Jochheim, Annette Groth (SED), Norman Paech (SED), Inge Höger (SED) und Nader el Saqa.
„Israel ist die vorderste Verteidigungslinie des Westens. Jetzt ist es Israel, aber wir sind die nächsten. Das ist weshalb, über die Solidarität hinaus, der Beistand für Israel in Europas bestem Interesse liegt.“ – Geert Wilders
