1

Domradio erinnert an türkischen Völkermord

Vor 95 Jahren begann in der Türkei der systematische Völkermord an den armenischen Christen. In der deutschen Presse hält man sich mit Erinnerungen an den historischen Vorläufer des Holocaust zurück, könnte doch die Erwähnung des von der EU als Genozid anerkannten Verbrechens hier lebende Angehörige des Tätervolkes provozieren.

Umso mehr ist das Kölner Domradio zu loben, das das mohammedanische Tabu bricht:

Es ist eines der dunkelsten Kapitel des Ersten Weltkriegs: der Völkermord an den Armeniern. Bis heute behauptet die türkische Regierung, es habe ihn nie gegeben. Am 24. April 1915 begann der Völkermord mit der Verhaftung von 235 armenischen Intellektuellen in Istanbul.

Zwischen 1915 und 1917 wurden nach Schätzungen zwischen 600.000 und 1,5 Millionen Armenier ermordet. Auch Zehntausende assyrische und andere Christen wurden während des Ersten Weltkriegs durch die damalige Osmanische Regierung umgebracht.

Im von Krisen geschüttelten Osmanischen Reich bildeten die Armenier um 1900 eine autonome Gemeinde mit eingeschränkten Rechten. Erfolge in Landwirtschaft, Handwerk und Finanzwesen weckten Neid. Für viele Türken waren die unter westlichem Schutz stehenden Christen Schuld am Siechtum und Auseinanderfallen des Reichs. Schon Ende des 19. Jahrhunderts kam es zu ersten Pogromen. Allein die Massaker von 1894 bis 1896 hinterließen zwischen 50.000 und 300.000 Tote. Als zwischen 1909 und 1912 auch die Balkanvölker auf nationale Unabhängigkeit drängten oder von den Großmächten annektiert wurden, spitzte sich die Situation zu: Die 1908 an die Macht gekommenen Jungtürken zielten auf ein einheitliches türkisches Reich, wollten Türkisch als Einheitssprache und den Islam als alleinige kulturelle und religiöse Basis durchsetzen.

Der Erste Weltkrieg lieferte die Gelegenheit, dieses Konzept durchzusetzen. Auf Befehl des Innenministeriums wurde die politische und gesellschaftliche Elite der Armenier zu Tausenden verhaftet und meist ohne Prozess hingerichtet. Zehntausende starben auf Todesmärschen in der mesopotamischen Wüste.

Nachspiel, das Rechtsgeschichte schrieb

Deutschland, damals Kriegsverbündeter der Türkei, schaute stillschweigend zu, war aber genau informiert. Der deutsche Vizekonsul in Erzurum hielt 1915 fest: „Die armenische Frage soll nun im gegenwärtigen Krieg gelöst werden“, und zwar „in einer Form, die einer absoluten Ausrottung der Armenier“ gleichkomme. Der Widerstand einer kleinen Gruppe wurde weltweit bekannt und ging in die Literaturgeschichte ein: In seinem Erfolgs-Roman „Die vierzig Tage des Musa Dagh“ schilderte Franz Werfel, wie sich im Herbst 1915 mehrere tausend Armenier am 1.700 Meter hohen Berg Musa Dagh verschanzten. Kurz bevor sie aufgeben mussten, wurden sie von einem französischen und einem britischen Kriegsschiff gerettet.

Die Gewalttaten hatten ein Nachspiel, das Rechtsgeschichte schrieb: Nach dem Weltkrieg drängten die westlichen Siegerstaaten erstmals auf Kriegsverbrecherprozesse. Ein türkisch besetztes Kriegsgericht in Istanbul stellte fest, dass die Verbrechen zentral vorbereitet wurden, und verurteilte 17 Angeklagte zum Tode, konnte aber nur drei Hinrichtungen vollziehen. Die Haupttäter flohen, wurden aber zum Teil von armenischen Attentätern ermordet.

Tabu, das langsam aufbricht

Bis heute belasten diese Ereignisse die internationalen Beziehungen. 22 Länder und das Europaparlament haben das Geschehen bislang offiziell als Genozid eingestuft. Die Deportationen seien eine Kriegsnotwendigkeit gewesen, um die Armenier an der Unterstützung der russischen Truppen und an Aufständen zu hindern, behaupten türkische Historiker bis heute. Man solle Beweise für den Völkermord vorlegen, sagt Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Auf die jüngst erlassene Genozid-Resolution des schwedischen Parlaments reagierte er beleidigt: Wenn das nicht aufhöre, werde die Regierung die illegal in der Türkei lebenden Armenier deportieren, drohte er.

Allerdings ist das Tabu in der türkischen Gesellschaft längst brüchig geworden. Einer der wichtigsten Wegbereiter für ein Umdenken war der armenisch-türkische Journalist Hrant Dink, der im Januar 2007 von einem Nationalisten ermordet wurde. In Istanbul sollen in diesem Jahr erstmals mehrere große Kundgebungen und Gedenkveranstaltungen an das Geschehen erinnern. Auch in Hamburg wollen armenische, assyrisch-aramäische, türkische und kurdische Vertreter am Samstag an die Verfolgung erinnern.

Die Veranstaltungen fanden offenbar in großer Stille statt, jedenfalls sorgten sie nicht für Schlagzeilen in den großen Zeitungen, wie es dem Anlass angemessen wäre. Auf einen Versuch der Mindener Lokalzeitung, zur Aufarbeitung beizutragen, reagierten die Türken vor kurzem jedenfalls noch wie gewohnt. Die FAZ berichtet:

Keine vier Wochen ist es her, da postierte sich ein Grüppchen türkischstämmiger Demonstranten vor der Redaktion des „Mindener Tageblatts“, um mit türkischer Flagge und Plakaten mit dem Konterfei des türkischen Staatsgründers Atatürk gegen die angeblich einseitige Berichterstattung der Zeitung zu demonstrieren. Der Auslöser: Ein Leserbrief über die Aufarbeitung des Völkermordes an den Armeniern in den Jahren 1915 bis 1917. Offenbar beeindruckt von der Belagerung druckte das „Mindener Tageblatt“ daraufhin einen Artikel, der versöhnlich gemeint war und das gegenüber der Redaktion vorgebrachte Anliegen der Demonstranten, genannt „Mindener Vorschlag“, beschreibt: „Wie in einem Gerichtsprozess“ solle von Türken und Armeniern der Sachverhalt der damaligen Ereignisse geprüft und bewertet werden.

Auch die Europaausgabe der türkischen Zeitung „Hürriyet“ reagierte – die Demonstranten hatten sie gleich mitgebracht -, nämlich mit einem Text, der sich als Aufruf liest, nach dem Beispiel des „Mindener Vorschlags“ eine europaweite Lobby gegen die Aufarbeitung des Völkermords zu gründen. Darin wird einer der Demonstranten zitiert: „Die türkische Geschichte ist rein. Wir müssen in Europa eine Einheit bilden. Der Kampf hat begonnen. Die Archive sind geöffnet. Wenn sie die Wahrheit erfahren wollen, sollen sie kommen und lesen und nicht vor einer Konfrontation weglaufen. Der Türke hat in seiner Geschichte nichts gemacht, wofür er sich schämen müsste.“

Man würde die Geschichte gern als deutsch-türkische Kleinstadtposse abtun, wäre sie nicht exemplarisch für das Vorgehen gewisser türkischer Kreise, die hierzulande versuchen, einen offenen Umgang mit dem Völkermord an den Armeniern zu verhindern – und damit dessen Anerkennung und Aufarbeitung. Es ist die Politik der Einschüchterung von Menschen, Medien und Institutionen. Aus fehlender Kenntnis der Sachlage, aus dem Wunsch, Konflikte mit den türkischstämmigen Mitbürgern zu vermeiden, knicken diese ein.

» KStA: Armenier-Genozid – Giordano nennt Erdogan „Brandstifter“

(Spürnase: Kölschdoc)




Islam: Ende der religiösen Diversität

Religiöse Diversität – das neue Modewort für Vielfalt und Freiheit im Glauben oder auch Un-Glauben – ist ein erstrebenswertes Ziel einer freien und aufgeklärten Gesellschaft. Das gilt umso mehr, als man sich bewusst ist, dass Glauben eben nicht Wissen ist, und damit eine ganz private und von staatlichen Einflüssen freie Entscheidung des Einzelnen. Leider wird die Diversität überall dort eingeschränkt, wo ein voraufklärerischer Glaube an Einfluss gewinnt oder schon lange herrscht.

Wie in Ägypten, wo die christliche Urbevölkerung, die Kopten, auch im 21. Jahrhundert noch schwerster Verfolgung durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt sind. Aus dem einen Grund, dass sie der Forderung des Koran nach bedingungsloser Unterwerfung nicht folgen wollen. Koptische Christen haben jetzt im Internet die Geschichte eines jungen Mädchens im „Urlaubsparadies“ Ägypten verbreitet, das für sich den Anspruch auf religiöse Diversität durch den Übertritt zum Christentum einfordern wollte:

Gegen Dina el-Gowhary, das 15 Jahre alte ägyptische Mädchen, das zum Christentum konvertiert ist, wurde eine Säureattacke verübt. Dies war der jüngste Angriff in einer Reihe von Angriffen moslemischer Fanatiker gegen sie und ihren Vater, den 57 Jahre alten Peter Athanasius (Maher el-Gowhary), der vor 35 Jahren heimlich zum Christentum übergetreten ist. Mehrere Fatwas wurden herausgegeben, die dazu aufrufen, ihn zu ermorden. Ihr Leben ist in beständiger Gefahr angesichts der Befürworter der Vollstreckung der islamischen Gesetze, die zum Tod von Konvertiten aufrufen.

Dina berichtete, dass sie sich vor drei Wochen gemeinsam mit ihrem Vater aus ihrem Versteck in Alexandria gewagt hatte, um etwas Mineralwasser zu kaufen, als der Angriff erfolgte. Ihre Jacke ging in Flammen auf. Die Ursache war die Säure, die auf sie geschleudert worden war. “Mein Vater nahm mir die Jacke schnell ab, bevor das Feuer meine Arme erreichte. Seit damals bin ich in zu großer Angst, um hinaus zugehen, selbst wenn mein Vater dabei ist.”

Mittels eines Interviews, das FreeCopts geführt und ausgestrahlt hat, richtete Dina einen offenen Brief an den ägyptischen Präsidenten Mubarak, in dem sie ihn bat, ihren Vater und ihr zu helfen und ihnen zu gestatten, Ägypten zu verlassen.

Sie sagte, dass sie zuvor an US-Präsident Obama geschrieben habe, der ihre Botschaft erhalten und darauf reagiert habe: So gab es Anfang Januar 2010 ein Treffen der el-Gowharys mit dem US Komitee für Internationale Religiöse Freiheit (US Committee on International Religious Freedom). Die el-Gowharys haben um Asyl in den Vereinigten Staaten gebeten.

Dina fragt nun: “Wird Mubarak zuhören? Wird er uns helfen? Denn die ägyptische Regierung sagt ja, sie würde nicht zwischen moslemischen und christlichen Bürgern unterscheiden.” Dina fragte den ägyptischen Präsidenten, der kürzlich Großvater eines kleinen Mädchens wurde: “Würden Sie akzeptieren, dass Ihre Enkeltochter unter denselben Bedingungen leben muss, unter denen ich lebe. Ich habe kein Zuhause, habe immer Angst, wenn ich zur Kirche gehe oder selbst, wenn ich aus dem Haus gehe. Ich habe keine Freunde und kann meine Ausbildung nicht fortsetzen.”

In ihrem offenen Brief an Präsident Mubarak drückte Dina ihre tiefe Verzweiflung wegen der Misshandlungen und beständigen Schwierigkeiten aus, mit denen sie zu tun hat, wohin immer sie geht. Sie wurde geschlagen und gedemütigt. Sie berichtet, wie sie “wegen ihrer Liebe für Jesus” ihre moslemische Mutter verließ und fort ging, um bei ihrem christlichen Vater zu leben. Sie berichtet, wie sie die Schule verließ, wo sie von Lehrern und Schülern verfolgt wurde. “Ich wurde viele Male bedroht. Einmal, als ich von der Schule nach Hause ging, trat ein bärtiger junger Mann aus einem Wagen, zerrte mich an meinen Kleidern vom Boden hoch und warnte mich, dass, wenn man Vater und ich nicht zum Islam zurückkehrten, wir beide ermordet werden würden.”

Während der vergangenen zwei Jahre musste Dina auf der Suche nach persönlicher Sicherheit mit ihrem Vater von einem Ort zum anderen flüchten. Dies geschah aufgrund der vielen Drohungen, die sie erhalten, seit ihr Vater seinen Übertritt zum Christentum öffentlich bekannt gemacht und seinen Wunsch erklärt hat, seine religiöse Zugehörigkeit in seinen offiziellen Dokumenten ändern zu lassen.

Im Juni 2009 verweigerte ihm ein Gerichtshof diese Bitte. Die Urteilsbegründung des Gerichts lautete, dass die religiöse Konversion eines Moslems zum Christentum gegen das islamische Scharia Gesetz sei. Außerdem würde dies eine Bedrohung der “öffentlichen Ordnung” in Ägypten bedeuten. Er focht das Urteil des Gerichts an.

In dem Interview mit FreeCopts sagte Dina, dass sie hoffe, dass Präsident Mubarak ihnen helfen wird, dass sie Ägypten verlassen können, damit sie normal leben können und sie ihre Erziehung fortsetzen kann.

Am 17. September 2009 wurde es der el-Gowhary Familie ohne rechtliche Gründe verboten, Ägypten zu verlassen. Ihnen wurde nur gesagt, dass der Befehl von einer höheren Behörde stamme. Maher sagt, dass sie bis zum heutigen Tag nicht wissen, warum ihnen die Ausreise verweigert wird, noch welche Behörde genau diese Anordnung gegeben hat.

Dinas Vater schilderte diese Woche in einem Interview mit FreeCopts die extrem schwierigen Umstände, unter denen sie leben, wie sie die ganze Zeit über gejagt werden und die vielen Angriffe auf ihr Leben. “Es ist nur durch die Gnade und den Schutz Gottes, dass wir heute noch immer am Leben sind”, fügt er hinzu.

“Warum haben sie unsere Pässe konfisziert? Was haben wir Falsches getan?” fragt Dina. “Das einzige, was wir taten, war, dass wir Jesus mit unserem ganzen Herzen lieben und zum Christentum konvertiert sind.” Das Mädchen betont, dass, was immer die Regierung tut oder tun wird, um sie zu zwingen, das Christentum zu verlassen, vergeblich ist. “Wir werden das Christentum niemals verlassen und wir werden niemals zum Islam zurückkehren. Jesus ist in unsere Herzen geschrieben.”

Wer es heute mit religiöser Diversität ernst meint, muss sich entschieden gegen die wenden, die dieser stets im Wege stehen. In der heutigen Welt sind das der Islam und der Kommunismus. Wo diese bestimmen, ist es aus mit Diversität und Freiheit. PI unterstützt die Forderung koptischer Christen nach Religionsfreiheit – überall.

(Spürnase und Übersetzung: Renate, Foto: Koptische Christen demonstrieren in Düsseldorf)




Kein Frühstück für Göttinger Beamtin

Das Kommunistencafé „Kabale“ im roten Göttingen ist im Kampf gegen Rechts ganz vorne. Eine Beamtin der Ausländerbehörde beschwert sich jetzt über Diskriminierung und will klagen, weil sie unter Hinweis auf ihre Tätigkeit dort nicht bedient wurde. Das wird interessant, denn als Ossi nicht eingestellt zu werden oder als Rechter kein Kölsch und kein Taxi zu bekommen, hat bekanntlich nichts mit Diskriminierung zu tun. Letzteres wird sogar von höchster staatlicher Stelle als besonderes Bürgerengagement belobigt.

Das Göttinger Tageblatt berichtet:

Das Café Kabale hat einer Frau ein Frühstück verweigert und sie rausgeschmissen, weil sie Mitarbeiterin der Göttinger Ausländerbehörde ist. Die Stadt sieht darin einen „Verstoß gegen das Anti-Diskriminierungsgesetz“, der zum Entzug der Gaststättenlizenz führen könnte.

[…]

Unter den Beschäftigten der Verwaltung herrsche „Entsetzen und Traurigkeit“, sagt Verwaltungssprecher Detlef Johannson. Die Stadt habe den Trägerverein des Kabale mehrfach aufgefordert, sich zu dem – möglicherweise diskriminierenden – Fall zu äußern. Mehrere Gesprächsangebote seien nicht angenommen oder kurzfristig abgesagt worden. Vor diesem Hintergrund „prüfen wir auch, ob die Sache gaststättenrechtlich behandelt werden muss“, so Johannson.

Sollte die Klage Erfolg haben, könnte das empfindliche Folgen für den Kampf gegen Rechts haben, in dem die Verweigerung von Hotelzimmern, Taxis, Nahrungsmitteln und Getränken für zu „Rechten“ erklärten Menschen zur bereits standardisierten Bürgerpflicht gehört. Letzlich braucht Deutschland wohl wieder ein Gesetz, das regelt, wem Bürgerrechte zustehen, und wer vogelfrei der Verfolgung ausgesetzt werden darf. Nur so kann man verhindern, dass wieder Zustände wie im dritten Reich einkehren. Oder?




Zukunft deutscher Metropolen: Blick nach Brüssel

Über die ausufernde Kriminalität und Migrantengewalt in diversen Stadtteilen der belgischen Europazentrale Brüssel haben wir bereits mehrfach berichtet. Einige Stadtteile der Europahauptstadt sind schon unkontrollierbar geworden. Selbiges beschleicht gerade das Europaviertel. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat erst kürzlich vor chaotischen Zuständen in Migrantenvierteln gewarnt. Udo Ulfkotte hat genau diese Entwicklung in seinem aktuellen Buch „Vorsicht Bürgerkrieg“ ebenfalls sehr treffend aufgezeichnet.

Die Financial Times berichtet:

In Brüssels Europaviertel boomt das Verbrechen

Gangster aller Art haben weite Gebiete der belgischen Hauptstadt unter ihre Kontrolle gebracht. Die Polizei schaut mancherorts nur noch zu. Jetzt haben Diebe und Räuber ein Revier entdeckt, das bisher als sicher galt: das Europaviertel.

Die beiden jungen Männer in den Bomberjacken machen keinen Hehl aus ihrem Deal. Eine faustgroße Cellophantüte mit weißgrauem Pulver geht offen von einer Hand in die andere. Zurück kommt ein Bündel Geldscheine. Mitten auf Brüssels Chaussée de Mons stehen Käufer und Verkäufer, plaudern in Seelenruhe übers Geschäft. Die Staatsgewalt müssen sie hier in Anderlecht nicht fürchten. Das Polizeirevier des drittgrößten Brüsseler Stadtteils ist leer: ausgebrannt von den Molotowcocktails, die Randalierer bei einer Straßenschlacht im November hineingeworfen haben. Streifenwagen, die sich noch hertrauen, kündigen sich von Weitem per Sirene an. Denn Überraschungen mögen Anderlechts Ganoven nicht. (…)

Brüssel droht in Kriminalität und Anarchie zu versinken. Bei Haus- oder Autoeinbrüchen toppt Belgiens Metropole schon lange die internationalen Verbrechensstatistiken. Jetzt jagt eine neue Welle der Gewalt durch Europas Hauptstadt. Immer öfter trifft sie EU- und Nato-Mitarbeiter. „Es gibt einige Gegenden in der Stadt“, gibt Belgiens Innenministerin Annemie Turtelboom zu, „die die Polizei nur mit Wasserwerfern, massivem Truppeneinsatz sowie der nötigen Bewaffnung unter Kontrolle bringen kann.“

Auch das SPD-Portal „Der Westen“ ahnt schon etwas:

Bis spät in die Nacht kreisen Hubschrauber über den Häusern, Polizeiwagen rasen mit Blaulicht durch die Stadt. Obwohl sich die Menschen in Brüssel an das Sirenengeheul gewöhnt haben, fragen sich viele besorgt: „Was ist da bloß los?“ Am Montag haben verschiedene Täter zwei Juweliergeschäfte gestürmt; in der Gemeinde Ixelles erschossen Männer den Inhaber und verletzten seinen Sohn. Im Arbeiterviertel Schaerbeek zog der Juwelier seine Waffe und traf einen der Räuber tödlich. Zuvor hatte sich die Polizei auf dem Autobahnring mit einem entflohenen Verbrecher eine Verfolgungsjagd geliefert und einen der Diebe erschossen. Daraufhin randalierten Jugendliche am Abend im Stadtteil Saint Gilles – aus Protest gegen die Erschießung steckten sie Autos in Brand, warfen Steine und Molotowcockails. Zwei Überfälle, drei Tote, eine Gangster-Jagd und Krawalle – und das an einem einzigen Tag. Wird die EU-Hauptstadt zur Hauptstadt des Verbrechens?

Alles nur Einzelfälle™…

» FTD: Gewalt in Brüssel eskaliert

(Herzlichen Dank allen Spürnasen)




Demnächst: Deutsche Piraten

Deutschland kann sich wieder über Zuwachs freuen, und die Renten werden wieder ein Stück weit sicherer. Die von der niederländischen Marine auf einem deutschen Frachter überwältigten Piraten müssen voraussichtlich in Deutschland vor Gericht gestellt werden. Nach einem herzzerreißenden interkulturellen Dialog mit dem Richter heißt das Zauberwort dann „Asyl“. Da niemand nach Somalia abgeschoben werden darf, folgen alsbald Familienzusammenführung, Vollversorgung und Einbürgerung.

Der SPIEGEL berichtet:

Gegen zehn mutmaßliche Seeräuber hat das Amtsgericht Hamburg Haftbefehle erlassen. Über die Weiterleitung der entsprechenden Auslieferungsersuche wird wegen der besonderen Bedeutung des Falles nun die Bundesregierung entscheiden. Die Niederlande hatten Berlin bereits am vergangenen Dienstag in einer Verbalnote aufgefordert, die in Gewahrsam genommenen Männer zu übernehmen.

In früheren Fällen hatte die Bundesregierung stets versucht, einen Prozess gegen somalische Hijacker auf deutschem Boden zu vermeiden, doch diesmal liegen die Dinge anders: Etwaige Bedenken seien „nicht erkennbar“, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem internen Vermerk. Es bleiben auch kaum Alternativen, denn der rettende Einsatz der niederländischen Fregatte „Tromp“ erfolgte außerhalb des von der EU-Anti-Piraterie-Mission „Atalanta“ überwachten Seegebiets vor Somalia.

Der niederländische Kommandant holte sich deshalb in Den Haag die Erlaubnis zum Angriff. Nach einer eilig einberufenen Telefonschalte mehrerer Staatssekretäre hatte auch die Bundesregierung ihre Zustimmung erteilt.

Es war das erste Mal, dass ein gekapertes Schiff vor der somalischen Küste von der alliierten Schutzflotte zurückerobert werden konnte. Im Zuge des Hamburger Ermittlungsverfahrens sind am Mittwoch vier Beamte des Bundeskriminalamts nach Dubai gereist, um Zeugen zu vernehmen und Spuren zu sichern. Anders als bei früheren Kaperungen sind die Voraussetzungen für ein deutsches Verfahren geradezu zwingend. Reeder, Flagge und zwei Mitglieder der 15-köpfigen „Taipan“-Besatzung sind deutsch, die Beweislage scheint eindeutig: Die Piraten wurden auf dem bereits gekaperten Schiff überwältigt.

In früheren Fällen war innerhalb der Bundesregierung die juristische Verfolgung von Piraten in Deutschland noch umstritten. Neben erwartbar schwierigen Verfahren fernab der Tatorte befürchteten beteiligte Ministerien, die Piraten könnten nach Verbüßen der Strafe um Asyl nachsuchen. Sie hätten gute Chancen, in Deutschland zu bleiben, denn de facto gilt ein Abschiebestopp für Somalia.

Den Neubürgern und ihren nachziehenden Stämmen ein herzliches Willkommen. Hoffen wir, dass die Revieraufteilung mit den bereits in Hamburg herrschenden libanesischen Clans nicht allzu viele Opfer bei der deutschen Zivilbevölkerung fordert.

(Foto: Auf der Reeperbahn, nachts um halb eins)




Bischöfe fordern Ende der Christenverfolgung

Sechs prominente anglikanische Bischöfe haben sich öffentlich gegen die Diskriminierung von Christen in ihrer Heimat ausgesprochen, unter ihnen Lord Carey (Foto), der frühere Erzbischof von Canterbury. Die Art und Weise, wie Kirchgänger „mit Respektlosigkeit behandelt“ würden, sei „in einer zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel“. Die bischöflichen Vorwürfe sind direkt gegen die Labour-Politiker gerichtet.

Während sie zusehen, wie Christen zunehmend diskriminiert werden, gilt „Andersgläubigen“ ihr besonderer Respekt. Die bischöfliche Intervention ist eine direkte Reaktion auf die zunehmenden Entlassungen überzeugter Christen, die christliche Symbole getragen haben, wie erst kürzlich die Krankenschwester Shirley Chaplin (PI berichtete). Christen sollen nicht daran gehindert werden dürfen, ihren Glauben in der Öffentlichkeit zu zeigen, fordern die besorgten Bischöfe, die der Politik Doppelmoral vorwerfen. Wenn die Freiheiten der Religionen geschützt werden sollen, dann bitte die Freiheiten aller Religionen – nicht nur des Islam.

(Spürnase: Hausener Bub)




„Linksextreme Gewalt wurde unterschätzt“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Justizministerin Leutheusser-SchnarrenbergerIm Gegensatz zu seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger) der linksextremen Gewalt in Deutschland den Kampf an. In einem Interview mit WELT-Online warnt der CDU-Politiker davor, die stark zunehmende Gewalt von Linksextremen zu unterschätzen. „Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat“, so de Maizière.

WELT ONLINE: Herr Minister, wie erklären Sie sich den stärksten Anstieg der politisch links motivierten Kriminalität seit 2001?

Thomas de Maizière: Vordergründig könnte man feststellen, dass die Bundestagswahl und der Nato-Gipfel im vergangenen Jahr zu einer Polarisierung und einer härteren politischen Auseinandersetzung geführt haben, die zum Teil auch gewalttätig war. Das ist aber keine hinlängliche Erklärung. Es handelt sich schon um einen Trend. Ich sehe mit Sorge, dass man sich in der öffentlichen Wahrnehmung zu sehr auf die unerträgliche politische Gewalt von Rechtsextremisten konzentriert hat.

Gleichzeitig wurde das, was sich im Schatten und zum Teil als Gegenaktion von Linksextremisten entwickelt hat, unterschätzt. Die Zahlen, die wir jetzt vorgelegt haben, sollten wir als einen Weckruf verstehen. Die Sicherheitsbehörden sind wachsam und gehen gezielt gegen jede Form der politisch motivierten Kriminalität vor – egal, ob sie von rechts oder links kommt. Aber davon muss sich auch die Gesellschaft insgesamt distanzieren.

WELT ONLINE: Zu den neuen Phänomenen gehört, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte erheblich zugenommen hat.

de Maizière: Ich finde es empörend, wenn Polizeibeamte, die sich zur Wahrung der im Grundgesetz verankerten Versammlungsfreiheit zwischen gewalttätige Demonstranten stellen müssen, Opfer von Gewalt werden. Und es ist ein Unding, dass in solchen Situationen auch noch Solidarisierungseffekte gegen die Polizei entstehen. Genauso empörend ist, dass sich Gewalt – etwa von sogenannten Fußballfans – häufig auch noch gegen Rettungskräfte oder Feuerwehrleute richtet, die noch weniger als Polizisten geschützt sind. Das ist in dieser Dimension neu und nicht hinnehmbar.

WELT ONLINE: Wie lässt sich der Schutz gegen brutale Angriffe auf Polizeibeamte strafrechtlich verbessern?

de Maizière: Wir werden das Strafrecht verschärfen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgehalten und zuständig ist dafür meine Kabinettskollegin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das betrifft sowohl den Angriff auf Polizisten als auch nach meiner Meinung die Sachbeschädigung von Polizei- und Rettungsfahrzeugen. Ich weiß, dass meine Kollegin bald einen Entwurf vorlegen wird.

WELT ONLINE: Kann Gewalt gegen Polizeibeamte gesellschaftlich geächtet werden?

de Maizière: Wir müssen eine Entsolidarisierung erreichen. Veranstalter und friedliche Demonstranten selbst sollten klarstellen, dass sie Gewalt aus ihren Reihen heraus nicht zulassen. Genau dies ist momentan leider zu oft der Fall. Es gibt Demonstrationen, auf denen Teile sogenannter schwarzer Blocks Schutz unter anderen Teilnehmern finden. Beim Thema Fußball muss klar sein, dass es sich bei Gewalttätern nicht um Fans handelt. Die Vereine, die wirklichen Fans und die Ordner müssen solche Leute ächten.

WELT ONLINE: Was können Sie gegen gewalttätige Auseinandersetzungen von Demonstrationszügen mit Links- und Rechtsextremisten tun?

de Maizière: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Dazu gehört auch, dass man Demonstrationen nicht in abgelegene Gebiete verweisen darf. Aber ich sehe mit großer Genugtuung, dass die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zunehmend mehr erlaubt, dass die Versammlungsbehörden solche Demonstrationszüge, die bei einem Aufeinandertreffen gewalttätig werden können, räumlich voneinander trennt. Damit ist die Versammlungsfreiheit gewahrt und die Gefahr von Gewalt gemindert.

WELT ONLINE: Ein weiteres neues Phänomen sind die Autobrände. Linksextremisten sprechen im Internet vom „Abfackeln“. Sind die Sicherheitsbehörden dagegen machtlos?

de Maizière: Das ist ein Phänomen in Großstädten, insbesondere in Berlin und Hamburg. Daher sind zunächst mal die dafür zuständigen Länder gefragt. Wir stehen aber in engem Kontakt: Und es wird auch auf der im Mai in Hamburg anstehende Innenministerkonferenz von Bund und Ländern Thema sein. Man muss berücksichtigen, dass die Tatbegehung bei Autobränden leicht und die Aufklärung schwierig ist. In der autonomen Szene wird allein die Anschaffung eines großen Autos als derartige Provokation gesehen, dass man sich über die Autobrände nicht wundern dürfe. Wir können aber weder No-go-Areas zulassen noch, dass der öffentliche Raum nach Nutzungsarten selektiert wird. Prävention und harte Strafverfolgung sind hier wichtig; helfen kann und muss aber auch die Zivilgesellschaft.

WELT ONLINE: Die Intensität der Gewalt nimmt zu. Ist das ebenfalls ein neuer Trend?

de Maizière: Die Zahl der Gewalttäter – auch der jugendlichen – steigt nicht generell. Es gibt keine Verrohung der gesamten Jugend. Ich sehe aber, dass das Ausmaß der Gewalt zunimmt: Es wird eben nicht einmal, sondern zehnmal zugetreten. Die Hemmschwelle für Gewalt sinkt. Das hat auch mit Entgrenzung zu tun. Auch eine freiheitliche Gesellschaft benötigt Grenzen des Umgangs: im Sprachgebrauch, beim Körperkontakt und insgesamt im Miteinander. Grenzen der Höflichkeit und der Distanz sind notwendig, um eine Gesellschaft zusammenzuhalten.

Da sind wir ja mal gespannt, wie dieser Gesetzentwurf aussehen wird. Dass er von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgelegt werden soll, lässt nichts Gutes erwarten…

» PI: Linke Gewalt nimmt sprunghaft zu




Pakistan: Christ lebendig verbrannt


Weil er nicht zum Friedensglauben übertreten wollte, ist ein Christ in Islamabad bei lebendigem Leibe von Anhängern der Religion des Propheten verbrannt worden. Seine Frau, die die Greueltat anzeigen wollte, wurde gleich von Polizisten vergewaltigt. Aber mit dem Islam kann das nichts zu tun haben. Dort – so lehren uns die Qualitätsjournalisten der WELT – herrscht bekanntlich Glaubensfreiheit.

Das katholische Magazin berichtet:

Gestern abend starb der 38 Jahre alte pakistanische Christ, Arshed Masih, an lebensgefährlichen Verbrennungen. Radikale Moslems hatten den jungen Christen bei lebendigem Leib angezündet, weil er sich geweigert hatte, zum Islam zu konvertieren. Die christlichen Gemeinschaften Pakistans verurteilten „mit Entschiedenheit“ die erneute Gewaltanwendung gegen Christen und „beklagen“ die Langsamkeit der Bundes- und Provinzregierungen bei der Verfolgung und Bestrafung der Täter.

Am 19. März hatte eine Gruppe islamischer Extremisten Arshed Masih angezündet. Der Christ arbeitete als Fahrer für einen reichen Moslem von Rawalpindi. Seine Frau als Hausangestellte für denselben Arbeitgeber. Bereits seit einiger Zeit war es wegen ihres christlichen Glaubens zu Spannungen zwischen dem moslemischen Arbeitgeber, Scheich Mohammad Sultan, und dem Ehepaar gekommen. Von den Eheleuten wurde unter Anwendung immer drastischeren Einschüchterungen und Drohungen die Konversion zum Islam verlangt.
(…)
Als seine Frau Martha Arshed die schreckliche Gewalttat an ihrem Mann bei der Polizei zur Anzeige bringen wollte, wurde sie von mehreren Polizisten vergewaltigt. Die Polizeistation liegt genau gegenüber dem Wohnhaus des Arbeitgebers. Die drei Kinder des Ehepaars im Alter von sieben bis 12 Jahren wurden gezwungen, den Verbrechen an ihren Eltern beizuwohnen.

Zahlreiche christliche Vereinigungen und Menschenrechtsorganisationen, unter ihnen Life for All, Christian Progressive Movement, Pakistan Christian Congress und Protect Foundation Pakistan bereiten „Protestkundgebungen gegen die Gewalt gegen Christen und für die Menschenrechte vor dem Krankenhaus von Rawalpindi“ vor.

Soviel zum Thema „es gibt keinen Zwang im Glauben“. Ach richtig, es handelte sich bei den Tätern ja nicht um „Moslems“, sondern um „radikale Moslems“. Die lesen wohl einen anderen Koran…

(Spürnase: brak)




FDP-Minister für geringere Beschneidungsstrafen

FDP-Dhimmis Ulrich Goll (l.) und Jörg-Uwe HahnMit den Menschenrechten – vor allem von Frauen – nimmt man es in der Partei, die stolz auf ihre Mitglieder Ayyub Axel Köhler und Aiman Mazyek ist, nicht so genau. Oder man macht schon mal Unterwerfungsgesten Richtung Islam. Jetzt haben die FDP-Justizminister Ulrich Goll (Baden-Württemberg, Foto l.) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen, r.) vorgeschlagen, die Mindeststrafen für die Täter bei Genitalverstümmelungen zu senken, um diese vor Abschiebung zu schützen.

Man fragt sich, wie Ernst einer solchen Partei die Bekämpfung der grausamen Genitalverstümmelung ist. Nun ja, aus dieser Partei kam ja auch schon der Vorschlag, die Scharia in Teilen zu übernehmen.

Der Presseanzeiger kann seine Abscheu kaum unterdrücken:

In ihrem Gesetzesentwurf zur Schaffung eines Straftatbestandes „Genitalverstümmelung“ wollen die Justizminister Uwe Hahn (Hessen) und Ulrich Goll (Baden-Württemberg) die Herabsetzung der möglichen Mindeststrafe bei Genitalverstümmelung von „nicht unter drei Jahren“ auf „nicht unter zwei Jahre“ durchsetzen.

Damit wollen die Politiker sicherstellen, dass die Täter nach einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, wie aus der Bundesrats-Drucksache 867/09 hervorgeht.

Hintergrund: Zum heutigen Zeitpunkt kann die Genitalverstümmelung als schwere Körperverletzung (§226, Abs. 2 StGB) mit einem Mindeststrafmaß „nicht unter drei Jahren“ geahndet werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Tat mit geringerer Strafe bewährt wäre. Denn bisher wurde kein einziges Strafverfahren geführt, das Genitalverstümmelung zum Gegenstand hatte.

Neuere juristische Bewertungen des „wichtigen Gliedes“ (z.B. nach der subjektiven Wichtigkeit), dessen Schädigung u.a. als Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes „schwere Körperverletzung“ gilt legen nahe, dass Genitalverstümmelung selbst dann als schwere Körperverletzung geahndet werden könnte, wenn die Fruchtbarkeit des Opfers nicht beeinträchtigt wird.

Hinzu kommt die – bisher völlig vernachlässigte – einschlägige Fallgruppe der „dauerhaften Entstellung“, die ebenfalls die Bewertung von Genitalverstümmelung als „schwere Körperverletzung“ bedingt. Die Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter mit der Mindeststrafe „nicht unter drei Jahren“ würde zu deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) führen. Genau diese Konsequenz für Täter wollen die Politiker verhindern, obwohl Uwe Hahn zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“

Indem die Politiker weiterhin die Einleitung der Strafverfolgung von Genitalverstümmelungen auf die minderjährigen, bzw. traumatisierten Opfer abstellen wollen, während sie gleichzeitig durch die ärztliche Schweigepflicht einen sicheren Täterschutz gewähren (siehe Pressemitteilung der TaskForce vom 03. März 2010), wird deutlich, dass ihre Aussagen, Genitalverstümmelungen energisch bekämpfen zu wollen, nicht wirklich ernst genommen werden können.

Der Gesetzesentwurf, für die Justizminister eine Mehrheit im Bundesrat gewinnen konnten, liegt nun dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme vor und muss bis zum 24. März dem Bundestag vorgelegt werden. Es bleibt zu hoffen, dass das Bundesjustizministerium seiner bisherigen Linie zur Absage an Änderungen im Strafrecht treu bleibt.

Es fällt uns schwer, unseren Ekel über die Heuchler in der FDP nicht in Worte zu fassen.

Kontakt:

» goll@fdp-bw.de
» j.hahn@ltg.hessen.de

(Spürnase: HBS)




Juden wieder mit gelben Sternen markiert

In Kopenhagener Stadtteil Nørrebro, der seit längerem fest in muslimischer Hand ist, müssen Juden ihren Glauben verbergen, um nicht verfolgt zu werden. Norwegischen Schülern werden gelbe Sterne auf den Rücken geklebt, ohne dass die Lehrer eingreifen. Aus dem bereicherten schwedischen Malmö sind viele jüdische Familien bereits geflohen (PI berichtete).

In ganz Skandinavien hat die Judenverfolgung durch „Personen aus dem nahen Osten“ enorm zugenommen. Die Frankfurter Rundschau berichtet:

Die Angriffe eskalierten im Vorjahr, als 200 jüdische Demonstranten während des Gaza-Krieges eine Kundgebung für Frieden und Mitleid mit den zivilen Opfern beider Seiten hielten und von einer viel größeren Gruppe palästinensischer Gegendemonstranten mit Steinen, Flaschen und Molotowcocktails vom Platz gehetzt wurden. (Malmös Bürgermeister) Reepalu forderte daraufhin die jüdische Gemeinde auf, sie solle sich lieber von Israels Übergriffen distanzieren. Später wurde der jüdische Friedhof geschändet, Gemeindemitglieder von Maskierten überfallen, kleine Kinder beschimpft. Einem jüdischen Schüler drohten Mitschüler, man werde ihn „halal-schlachten“.

Im norwegischen Fernsehen berichteten Lehrer und Eltern, wie der Unterricht über den Holocaust boykottiert werde und Aussagen wie „Die Juden standen hinter dem 11. September“ unwidersprochen blieben. Als ein Schüler klagte, dass er mit dem Tod bedroht werde, weil er ein „Judenschwein“ sei, wies ihn der Lehrer mit dem Hinweis ab, dass so etwas allen passieren könne.

Ja, klaaar, wir werden alle täglich als „Judenschweine“ beschimpft, mit dem Tod bedroht und halal-geschlachtet… Die nicht eingreifenden Pädagogen nähren wohl eher ihre eigenen gärenden antijüdischen Ressentiments und stützen sich erhaben auf die „Akzeptanz kultureller Unterschiede“ und ihre „Toleranz“. Das ist eben die Kultur und die Herzlichkeit der „Personen aus dem Nahen Osten“. Das müssen wir akzeptieren, sonst sind wir politisch-inkorrekte Extremisten.

Besser das als heimliche Judenhasser, die sich die Hände in der Unschuld der Political Correctness waschen und die Juden den „Personen aus dem Nahen Osten“ als Freiwild vorwerfen.

Video zum Thema:

(Spürnase: Daniel Katz)




Neue Armenierverfolgung in der Türkei

Erdogan-InterviewStatt sich für den Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges zu entschuldigen, reagiert der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan als Reaktion auf die Genozid-Vorwürfe einiger Staaten (PI berichtete) mit einer neuen Armeniervefolgung. 100.000 Armenier (meist Christen) sollen als „illegale Einwanderer“ aus der Türkei deportiert werden.

Erdogan ist davon überzeugt, dass der Mord an den Armeniern „notwendig“ war und betrachtet sie nicht als türkische Bürger:

„In meinem Land sind 170 000 Armenier ansässig, von denen 70 000 türkische Bürger sind. Im Notfall würde ich morgen den restlichen 100 000 sagen, dass sie unser Land verlassen. Ich tu das, weil sie nicht meine Bürger sind und ich nicht verpflichtet bin, sie in meinem Land zu unterhalten.“

Das von Erdogan im Interview verwendete Wort „Deportation“, ist derselbe Ausdruck, den man bereits 1915 für den Massenmord verwendete. Die Welt berichtet:

Erdogan ist kein Freund leiser Worte, und wenn er sich zu einem heiklen internationalen Thema äußert, dann zuckt man in diplomatischen Kreisen vorahnungsvoll zusammen. Selten aber trat er in soviel Porzellan. Da ist zum einen die Wortwahl des englischen Interviews: Ausweisung heißt „Deportation“, und das stand dann in den Schlagzeilen. Es erinnert an den Genozid selbst: Die Armenier wurden 1915 deportiert, und starben dabei an Hunger und Krankheiten. Unglücklicher kann keine Wortwahl sein.

Dann der Stil, in dem Erdogan mit dem majestätischen Besitzerstolz eines Sultans spricht: „Es sind nicht meine Staatsbürger“, also muss er sie nicht in „seinem“ Land behalten.

In den Leserreaktionen und Internetforen der Türkei waren es „seine“ Bürger, die Erdogan auf den gröbsten Unsinn seiner Bemerkung hinwiesen: Sollte die Türkei diesen Fehler begehen, dann wäre das nur der Präzedenzfall, auf den ganz Europa warte, um die Türken in europäischen Ländern auszuweisen, hieß es in einer ganzen Anzahl der zuletzt 337 Leserkommentare auf der Webseite der Zeitung „Hürriyet“.

Tatsächlich wäre es vermutlich nicht der schlechteste Tausch, der Türkei anzubieten, die 100.000 Armenier in Deutschland aufzunehmen, wenn dafür 100.000 Türken in ihre Heimat zurücksiedeln. Doch so etwas zu fordern, wird niemand wagen. Da machen sich die Türken unnötige Sorgen. Was bei einem solchen Präzedenzfall geschehen würde? Ganz einfach – nichts!

Man würde der Deportation zusehen und außer einem vorsichtigen „Pfui“ von Ferne nichts weiter unternehmen, selbst wenn Erdogan sich im gleichen Interview mit der BBC als Freund eines anderen Möchtegern-Massenmörders bezeichnet hat. Erdogan hat vollstes Vertrauen in seinen Freund Ahmadinedschad und dessen Nuklearprogramm.

Nachfolgend ein ABC-News Bericht über den „Armenischen Holocaust“. Hier wird erklärt, dass die Armenier nicht bloß an „Hunger und Krankheiten“ starben, wie es im Welt-Bericht heißt, sondern dass die armenischen Christen in Gaskammern ermordet wurden:

(Mit Dank an alle Spürnasen)




Türkei ruft Botschafterin aus Schweden ab


Erneut haben die Türken ihr Europa-Tauglichkeit unter Beweis gestellt. Nach dem Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses hat jetzt auch das schwedische Parlament den Armeniengenozid als Völkermord eingestuft. Die Mitte-rechts-Regierung und Außenminister Carl Bildt hatten zuvor vergeblich versucht, die Entscheidung zu verhindern. Die Türkei rief umgehend ihre Botschafterin zurück.

Der Spiegel berichtet:

Mit knapper Mehrheit hat das schwedische Parlament überraschend eine umstrittene Resolution verabschiedet, die die Tötung von Armeniern während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich als Völkermord einstuft. Auch die Verfolgung von Assyrern und Pontos-Griechen zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird darin verurteilt.

Die Resolution wurde am Donnerstag gegen den Willen der Mitte-rechts-Regierung und die Empfehlung von Außenminister Carl Bildt mit 131 zu 130 Stimmen angenommen. 88 Abgeordnete waren während der Abstimmung im 349-köpfigen Parlament in Stockholm nicht anwesend.

Aus Protest gegen den Beschluss rief die Türkei umgehend ihre Botschafterin zurück. Das berichtete der Rundfunksender SR am Donnerstag. Die türkische Botschafterin Tergün Korutürk sagte, es sei bedauerlich, dass Schwedens Parlamentarier „Historiker spielen“. Sie werde Schweden „so schnell wie möglich“ verlassen.

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Resolution auf seiner Website scharf: „Sie entspricht nicht der engen Freundschaft unserer beiden Nationen.“ Zudem kündigte er an, den für den 17. März geplanten türkisch-schwedischen Gipfel abzusagen.

Historiker schätzen, dass im Osmanischen Reich bis zu 1,5 Millionen Armenier von Türken getötet wurden, viele Forscher sprechen vom ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. Die Türkei wehrt sich entschieden gegen diese Einschätzung und hat wiederholt erklärt, die Zahl der Toten sei übertrieben, und die Armenier seien Opfer von Bürgerkrieg und Unruhen geworden.

(Spürnasen: penck, Antivirus und Arent)