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istanbulAm Dienstagnachmittag drangen zwei bewaffnete Mitglieder der verbotenen linksterroristischen Vereinigung “Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) in den Justizpalast in Istanbul ein und nahmen Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz (Foto) als Geisel. Kiraz war der Chefermittler im Fall Berkin Elvan. Der Jugendliche war während der Gezi-Park-Unruhen 2013 von einer Tränengaskartusche tödlich am Kopf getroffen worden. Die Geiselnehmer forderten die Bekanntgabe der Namen jener Polizisten, die für den Tod Elvans verantwortlich waren, berichtet die APA. Die Beamten sollten ein öffentliches Geständnis ablegen. Außerdem verlangten sie die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen linke Demonstranten, die wegen des getöteten Jugendlichen auf die Straße gegangen waren.

(Von L.S.Gabriel) Read more


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zeugeDie absurde Geschichte rund um die Ceska-Morde, die durch Medien und Behörden einem so genannten „NSU“ zugeschrieben wurden, ist offensichtlich noch lange nicht an ihr Ende gelangt. Wie PI berichtete, ist eine weitere Person tot. Es handelt sich dabei um die Ex-Freundin Florian Hs. Der ehemalige Neonazi aus Baden-Württemberg soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Das war der letzte Mord, der dem Zwickauer Trio in die Schuhe geschoben wird. Read more


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kopftuchJPGDas deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Grundrecht auf Glaubensfreiheit es auch Lehrerinnen in öffentlichen Schulen grundsätzlich erlaubt, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen; Verbote dürften nur in konkret zu prüfenden Einzelfällen ausgesprochen werden. Mit seinem Beschluss hat das Gericht in die Debatte darüber, welcher Islam zu Deutschland gehört, eingegriffen. Und es hat, wie Regina Mönch in der «FAZ» schreibt, die Debatte «ausgerechnet in jenen Teil des öffentlichen Raumes verlegt, in dem gerade nicht offen und fair und folgenlos darüber gestritten werden kann: in die Schulen». Read more


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chemnitz ebersdorfIm September 2013 kam es zu schweren Ausschreitungen in der Unterkunft für Asylforderer in Chemnitz. 30 bis 50 Nordafrikaner und Tschetschenen lieferten sich eine blutige Schlacht. Mit Brechstangen, Knüppeln und Stichwaffen gingen die rabiaten, angeblich vor Gewalt und Krieg Geflohenen aufeinander los, auch Molotow-Cocktails kamen zum Einsatz. Ein Großaufgebot von rund 100 Polizisten war nötig, um wieder Ordnung herzustellen (PI berichtete). Über 30.000 Euro Schaden und mehr als 20 teils schwerverletzte Personen waren die Bilanz. Nun ging die Angelegenheit vor Gericht. Mindestens 22 Verhandlungstage sollten für den Prozess anberaumt werden.

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kiesewetterDas unheimliche Zeugensterben in der sogenannten „NSU-Affäre“ geht weiter. Am Samstagabend wurde die frühere Freundin des Florian H., der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war, in ihrer Wohnung mit einem Krampfanfall vorgefunden und ist dann verstorben. Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn (Foto) getötet hat. Read more


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Wie groß muss man sein, um Polizist zu werden? Eine 1,58 Meter große Frau wurde von der Eignungsprüfung der Bundespolizei ausgeschlossen: Sie sei zu klein für den Job. Sie klagte dagegen und bekam nun vor dem Verwaltungsgericht Schleswig recht. Die Juristin hatte sich für den höheren Polizeivollzugsdienst beworben, wurde wegen ihrer Körpergröße aber nicht als Bewerberin berücksichtigt. Das verstößt nach Ansicht der Richter gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)… (Unsere Intensivschläger werden schwer erschrecken, wenn diese Polizistin aufkreuzt! Foto: Symbolbild)


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kopftuch_lehrerinnenDas Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kopftuchverbot für Lehrerinnen sorgt weiterhin für Aufsehen. Die Moslemverbände sehen sich im Aufwind und in Bremen steht schon die nächste Kopftuchlehrerin in den Startlöchern, ihr „Recht“ auf Moslembefindlichkeiten einzuklagen. Bisher ist im Bremer Schulgesetz die „weltanschauliche und religiöse Neutralität“ fest verankert. Wenn es nach Havva Temirlenk (Foto) geht, müsse sich das nach der Karlsruher Entscheidung nun ändern. Denn für sie war das Urteil nicht nur überfällig, sondern sowieso mit einem „demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar“. Das Urteil zeige, dass Deutschland auf dem Weg ist, seine Multikulturalität zu akzeptieren, freut sie sich. Schließlich sei Bremen bunt, also müsse das Kopftuchverbot sofort weg.

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image“Mal langsam Leute. Auch wenn viele Deutsche das Abendmahl für eine Reality Show auf RTL 2 halten, Deutschland ist und bleibt ein christlich grundiertes Land. Deswegen feiern wir Ostern, Pfingsten und Weihnachten, Mariä Empfängnis und Christi Himmelfahrt. Das macht unsere Kultur aus. Wäre dem nicht so, könnten wir diese Feiertage abschaffen und es jedem überlassen, was er wann feiern will. Dann könnte auch der Sonntag auf den Dienstag verlegt werden. Andererseits wird niemand daran gehindert, die Feiertage zu begehen, die zu seiner Kultur gehören, es steht ihm frei, an Ramadan zu fasten oder während der Pessach-Tage nur ungesäuertes Brot zu essen. Oder am Ersten Mai ins Grüne zu fahren, statt an einer DGB-Demo teilzunehmen. Das ist der Sinn der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit.” (Auszug aus der WELT!)


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inschallahHeinz Buschkowsky, der scheidende Bürgermeister des Berliner Problembezirks Neukölln, hat das Urteil zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als groben Fehler kritisiert. “Ich empfinde das Urteil als Katastrophe”, sagte der SPD-Politiker im RBB-Inforadio. Das Bundesverfassungsgericht stelle die Religionsfreiheit Einzelner über das staatliche Gebot wertneutralen Handelns. “Ich halte das für ein Zurückweichen, für die Preisgabe eines elementaren Bausteins unserer Gesellschaft”, sagte Buschkowsky. Das Urteil erschwere den Kampf gegen religiösen Fundamentalismus. Read more


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imageMit einem vom Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe beschlossenen Urteil darf moslemischen Kopftuchlehrerinnen das Tragen ihres religiösen Statussymbols nicht mehr pauschal verboten werden. Dem Urteil voran ging eine Beschwerde zweier moslemischer Lehrerinnen. 2003 hatte das Gericht eine „Macht-wie-ihr-glaubt-Entscheidung“ getroffen: Kopftücher in Schulen dürfen verboten oder aber auch erlaubt werden. Jedes Bundesland nach seiner Fasson. Daraufhin hatten einige Bundesländer ihre Gesetze geändert. Jetzt hat Karlsruhe das weiter von moslemischer Seite her bekämpfte Urteil gekippt.

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proDer Justizskandal um eine mögliche Wahlbehinderung der islamkritischen Bürgerbewegung Pro Köln im Vorfeld des Erdogan-Besuchs im Jahr 2014 geht in die nächste Runde: Nachdem die Staatsanwaltschaft Köln zuerst im November 2014 entschieden hatte, die Ermittlungen gegen die überführten Verantwortlichen für den massenhaften Abhang von Pro Köln-Plakaten einzustellen (PI berichtete), müssen nach einer offiziellen Beschwerde die Strafverfolgungsbehörden nun doch wieder tätig werden, wie Pro Köln letzte Woche mitteilte. Read more


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imageDie Details des aktuellen Mißbrauchsskandals in England klingen unfaßbar. Da werden über Jahre hinweg Hunderte minderjährige weiße Mädchen von Pakistanern und Somaliern brutal vergewaltigt, gefoltert, zwangsprostituiert, unter Drogen gesetzt, und verkauft, aber Polizei und Jugendämter reagieren nicht. Aus Feigheit und Bequemlichkeit. Aus Feigheit, weil sie fürchten, ein Vorgehen gegen die Täter könnte ihnen als Rassismus ausgelegt werden. Read more


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