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'Justiz' - Archiv:

Sie fühlen sich wegen ihres „Migrationshintergrunds“ „von der Gesellschaft nicht angenommen“, „nicht willkommen“ und finden wegen negativer Führungszeugnisse, unzureichender Zeugnisnoten und fehlender Manieren keine Ausbildungs- oder Arbeitsstelle. Das Geld reicht nicht für Drogen, Bier und Zigaretten. Was also tun, wenn Chillen langweilig wird? Eine Bande gründen und die Bürger in Angst und Schrecken versetzen durch […]

Muslimische Ausländer in Deutschland stellen zu einem gehörigen Anteil das Gesetz des Islam über das Gesetz des Staates, und entsprechend werden in diesen Kreisen Konflikte nach den Regeln der Scharia gelöst. Nun scheint das, wovor wir lange schon warnen, so langsam in Politikerkreisen anzukommen. Jedoch offenbar ohne nennenswerte Pläne für wirkungsvollen Maßnahmen gegen dieses gefährliche […]

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Düsseldorf die einstweilige Suspendierung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) bestätigt. Wolfgang Palm ist stellvertretender Parteivorsitzender von PRO NRW und zudem Polizeibeamter. Als engagierter Demokrat und Beamter hat er sich immer wieder zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes bekannt und jede Form von Extremismus entschieden abgelehnt. (Fortsetzung hier)

Das Kölner Landgericht hat aufgrund der Enthüllungen der letzten Tage nun plötzlich eine ausführliche Begutachtung des Gesundheitszustandes von Jörg Uckermann angeordnet. Insbesondere die Haft- und Verhandlungsfähigkeit von Jörg Uckermann soll ärztlich überprüft werden, nachdem zuvor am Wochenende von der Kölner Justiz voreilig eine Haft- und Verhandlungsfähigkeit von Uckermann einfach mal angenommen wurde, nur weil kein […]

Seit Freitagabend befindet sich der Kölner Ratsherr Jörg Uckermann (PRO KÖLN / PRO NRW) in Polizeigewahrsam, weil er am Freitagnachmittag angeblich ohne ausreichenden Grund einer Hauptverhandlung vor der 12. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes ferngeblieben ist. PI konnte nun jedoch in ein vertrauliches Polizeiprotokoll Einblick nehmen, das eindeutig belegt, dass Jörg Uckermann am Freitag definitiv verhandlungsunfähig war. […]

Die erste Unverschämtheit des Staates gegen den 81-jährigen Kunsthändler und Sohn eines Kunsthändlers, Cornelius Gurlitt, war die Anordnung einer Hausdurchsuchung, nachdem man 2010 bei ihm 9000 Euro Bargeld im Zug Zürich-München fand. Bei Zoll/Bundespolizei müssen erst Summen ab 10.000 Euro deklariert werden, aber offensichtlich fühlt sich der Räuberstaat auch bei kleineren Summen berechtigt, Häuser und […]

Immer öfter lesen wir von straffällig gewordenen Muslimen, die als „psychisch krank“ bezeichnet werden und damit im rechtlichen Sinne als unzurechnungsfähig gelten. Entweder gelten sie dann als überhaupt nicht schuldfähig, oder aber sie bekommen ein sehr mildes Urteil aufgrund ihrer psychischen Disposition, je nach Schwere ihrer „Erkrankung“. Diese Fälle häufen sich offenbar in letzter Zeit […]

Anfang Dezember 2011 raste der führerscheinlose Ömer B. betrunken durch Köln. An der Kreuzung Aachener Straße/Melatengürtel bretterte er über eine rote Ampel und verursachte einen Unfall mit sieben zum Teil Schwerverletzten. Kurz davor hatte er schon versucht, einen Passanten, der ihn nach einem Parkschaden an der Flucht hindern wollte, zu überfahren. Dafür hatte man ihn […]

Heute war der Beginn des Prozesses gegen vier Pro Köln-Politiker vor dem Kölner Landgericht wegen angeblich zu Unrecht bezogener Sitzungsgelder (in Höhe von z.B. 52 Euro in vier Jahren bei Stadtrat Markus Wiener). Nicht zur Verhandlung erschien der stellvertretende Pro Köln-Vorsitzende Jörg Uckermann, der – wie die Kölner Dumont-Zeitungen Express und Stadt-Anzeiger schreiben – per […]

Vor einem Monat haben wir darauf hingewiesen, dass es im Wellendingener Nachbarschaftmord nach einem Gutachten wieder einmal einen Islamrabatt geben könnte. Jetzt ist es bei dem Urteil vor dem Landgericht Rottweil auch so gekommen. Mustafa Y., der seinen Nachbarn Hanspeter W. im Juli 2013 nach einem Streit erschoss, muss nur für 12 Jahre in Haft, […]

Je näher der Eröffnungstermin des Prozesses gegen PRO KÖLN mitten im Kommunal- und Europawahlkampf rückt, desto mehr irritierende Details kommen ans Tageslicht. Nicht nur, dass der für mindestens 21 Verhandlungstage angesetzte Mammutprozess wegen angeblich zu Unrecht bezogener Sitzungsgelder (in Höhe von z.B. 52 Euro in vier Jahren bei PRO KÖLN-Stadtrat Markus Wiener) vor dem Wahltag […]

Heute war ich um 14 Uhr als Zeuge im Landgericht München I, da über die Berufung von Walter P. (auf Foto gepixelt, neben Imam Idriz), Vater der bekannten gewichtigen FREIHEIT-Dauer-Gegendemonstrantin Natalie P., verhandelt wurde. Er hatte bei der FREIHEIT-Kundgebung am 23. März 2013 “Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!” gerufen. In erster Instanz wurde […]

“Gerechtigkeit kann nur von Gott kommen”, sagt Saied nach der Urteilsverkündung. „Blut muss durch Blut vergolten werden.“ Die Strafen, die deutsche Gerichte aussprechen, sind aus seiner Sicht viel zu milde. „Da darf sich keiner wundern, wenn Leute Selbstjustiz üben.“ Saied, Anfang zwanzig, steht draußen vor dem Frankfurter Landgericht. Drinnen ist gerade der Prozess gegen einen […]

Eine solch knallharte, kompromisslose und auch bissige Richterin habe ich noch nie erlebt. Bei dieser Verhandlung am vergangenen Montag vor dem Münchner Amtsgericht wurde schnell klar, wie die Sache enden wird: Mit meiner Verurteilung. Richterin Birkhofer-Hoffmann ließ keine Beweisaufnahme durch meinen Rechtsanwalt zu und lehnte auch einen Zeugen ab, der aus jüdischer Sicht verdeutlichen wollte, […]

Siebzehn Monate hat es gedauert, aber nun steht fest: Die Mörder von Jonny K. müssen ins Gefängnis. Jonny war im Oktober 2012 am Berliner Alexanderplatz von sechs Türken so verprügelt und gegen den Kopf getreten worden, dass er wenig später an den Folgen einer Gehirnblutung verstarb. Bisher saß nur der Haupttäter Onur U. im Gefängnis, […]

Das Oberlandesgericht München wird nach FOCUS-Informationen noch bis ins Jahr 2015 hinein mit dem Verfahren um Beate Zschäpe beschäftigt sein. Egal ob sie schuldig oder freigesprochen wird, dürfte der Fall in Berufung gehen, und dann wären wir im Jahr 2016. Jeder Prozeßtag kostet 108.000 Euro, morgen wird zum hundertsten Mal in München verhandelt. Und wie […]

Die meisten leben in Neukölln. „Nicht schön, aber auch nicht überraschend“, sagt Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (65, SPD). „Ursache ist der hohe Anteil an muslimischen jungen Männern. Das Erziehungsideal von Stärke und Kampfbereitschaft sucht sich im Alltag ein Ventil. Intensivtäter sind der größte Feind der Integration. Sie produzieren jeden Tag Opfer und Hass.“

In 57 Staaten wurden im Jahr 2013 mindestens 1.925 Menschen zum Tode verurteilt. Diese Angabe beinhaltet allerdings keine exakte Zahl zur Volksrepublik China, wo wahrscheinlich Tausende Todesurteile gefällt wurden. Die tatsächliche weltweite Gesamtzahl liegt daher mit Sicherheit um einiges höher.

Das Landgericht Wiesbaden konnte am Montag im Fall des Deutsch-Afghanen Isa S. keine „besondere Schwere der Schuld“ erkennen. Am 5. Februar vergangenen Jahres hatte der Muslim seine schwangere ehemalige Freundin mit drei Messerstichen hinterrücks erstochen. Er hatte die Beziehung zu der Deutsch-Amerikanerin seinen Eltern verheimlicht, weil er befürchtete, dass sie die Verbindung nicht gutheißen würden. […]

Nachdem am Wahlsonntag noch letzte Gespräche mit kroatischen Christen nach den Sonntagsgottesdiensten statt-fanden, musste ich anschließend zum Auszählen der Briefwahlunterlagen in der Messe Riem. Die Stadt München hatte mich dazu eingeteilt, und dies lief zwei Tage lang bis Montag Abend. Danach fand nach einem wochenlangen harten Wahlkampf mit dutzenden von Kundgebungen und Infoständen, Plakatbau, Aufstellung […]

Vor zwei Tagen las man in der FAZ einen Jubelartikel über Berlin, der es in sich hatte – Am Oranienplatz kann es jetzt Frühling werden: In demonstrativem Einvernehmen zeigten die maßgeblichen Vertreter der beteiligten Parteien und Verwaltungen, dass sie entgegen aller Erwartungen auf der Höhe der Zeit sind und selbst langwierige Konflikte lösen können. Der […]

Urteil im Prozess um die Attacke auf Islam-Kritiker Zahid Khan (57, kl. Foto r.): Alle drei Angeklagten müssen je 2,5 Jahre in Haft – wegen gefährlicher Körperverletzung. Salim Nagi (41, Bildmitte) habe die Tat geplant, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erlangen, zeigte sich das Gericht überzeugt. Im Sommer hatte er erfolglos versucht, das islamkritische […]

Der dunkelhäutige Lima S. saß friedlich auf einer Berliner Parkbank, als er plötzlich von K. attackiert wurde. Eine rassistische Pöbelei, dann der erste Faustschlag ins Gesicht. Die Versuche des schmächtigen Opfers, sich gegen den kräftigen Mann zu wehren, waren aussichtslos. K. habe ihn mit dem Gesicht zu Boden geworfen, L. habe sich mit Tritten an […]

Jetzt kommt Bewegung in die traurige Posse am Berliner Oranienplatz. Der Senat garantiert rechtsbrechenden Platzbesetzern die Erfüllung ihrer Forderungen, wenn sie denn nur ihre Besetzung beendeten. Der Staat beugt sich der Gewalt, aber ob selbst das hilft, bleibt ungewiss. Schließlich ist es schon einmal passiert: Kaum war die erste Generation der Besetzer in einem Heim […]

Weil er einen Besucher einer FPÖ-Wahlveranstaltung zu Unrecht beschuldigte hatte, den Hitlergruß gezeigt zu haben, ist der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Graz zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Sebastian Pay hatte während eines Musikstücks das Mitschunkeln so fotografiert, dass es als Hitlergruß gedeutet werden konnte und anschließend Anzeige erstattet. Der Staatsanwalt sprach von einer […]

15 Monate nach dem gescheiterten Bombenattentat im Bonner Hauptbahnhof und dem versuchten Mordanschlag auf PRO-NRW-Chef Markus Beisicht erhebt die Bundesanwaltschaft jetzt Anklage gegen vier Männer aus der Islamistenszene.

Hoeneß ist so dumm, akzeptiert das Urteil und geht ohne Revision ins Gefängnis. Wir sind anderer Meinung. Der Pöbel, der selber mehrheitlich keine Steuern zahlt, reibt sich die Hände, und die Heuchelhunde der Schweinepresse (siehe Bild) wollen weiter am Thema Geld verdienen. Die generelle Meinung, etwa beim linken Prantl in der Alpen-Prawda, die Strafe für […]

Die BILD-Zeitung hat bekommen, was sie wollte: Bayern-Präsident Uli Hoeness muss für drei Jahre und sechs Monate in Haft, weil er 27,2 Mio Steuern hinterzogen hat. Der Richter sah seine Selbstanzeige der Steuerhinterziehung als unwirksam an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig: Beide Seiten, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, können innerhalb von einer Woche Revision einlegen. PI-Beiträge […]

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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