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'Justiz' - Archiv:

Wie krank unsere Justiz mittlerweile ist, beweist einmal mehr folgendes Urteil. In Wismar bekommt ein 63-jähriger Sexualstraftäter lediglich Bewährung, der seine Tochter in mindestens neun Fällen missbrauchte. Beim ersten “Übergriff” war das Kind gerade einmal fünf Jahre alt.

PI, 24. Mai 2012 | 23 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz

Die Deutschen sind ein erbärmliches Volk geworden. Wir lassen immer mehr Menschen aus archaischen Kulturkreisen bei uns einwandern, die für uns völlig inakzeptable Rechtsvorstellungen und Gebräuche mitbringen. Gleichzeitig leisten wir uns ein zunehmend „künstliches“ Rechtssystem, das „Schuld und Sühne“ immer mehr durch „Verständnis und Resozialisierung“ ersetzt. Oft kann kein Mensch mit gesundem Menschenverstand mehr nachvollziehen, [...]

PI, 17. Mai 2012 | 107 Kommentare    
Kategorie: Deutschenfeindlichkeit, Deutschland, Diversität, Justiz, Kriminalität

Heute fällt vermutlich das Urteil im Prozeß gegen die jesidischen Brüder, die ihre Schwester Arzu Özmen wegen der Familienehre ermordet haben. Wir haben mehrmals berichtet! Die Logik ist längst bekannt und wird nur von Multikulti-Aposteln geleugnet. UPDATE: Lebenslange Haft für Arzus Killer

kewil, 16. Mai 2012 | 66 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Einwanderung, Irak, Justiz

Gerade gefunden: Das im Scheidungsrecht längst aufgegebene Verursacherprinzip lebt bei nach türkischem Recht geschlossenen Ehen in Deutschland fort. Das geht aus einem am Donnerstag, 26. April 2012, veröffentlichten Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hervor (Az.: 17 UF 352/121). Danach ist in türkischen Ehen derjenige „den das alleinige oder überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe [...]

kewil, 14. Mai 2012 | 41 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islam, Justiz, Türkei

Laut Ministerium des Innenministers Friedrichs (CSU) gab es im letzten Jahr 2011 (politisch-motivierte) PMK-rechts 16.873 Straftaten (Vorjahr: 16.375), rd. + 3,0%, und PMK-links 8.687 Straftaten (Vorjahr: 6.898), rd. + 25,9%. Dazu muß man aber wissen, daß 68% der rechten Straftaten reine Propagandadelikte sind, also etwa Hitler-Gruß. Linke Propagandadelikte gibt es nicht. Man kann mit einem [...]

kewil, 12. Mai 2012 | 55 Kommentare    
Kategorie: Justiz, Kampf gegen Rechts™, Kriminalität, Polizei

Wer in Kuwait den Islam kritisiert, könnte sich bald am Galgen wiederfinden. Ein entsprechender Gesetzentwurf, welcher die Todesstrafe für Blasphemie vorsieht, wurde kürzlich vom Parlament des islamischen Staates mit überwältigender Mehrheit angenommen. Bisher drohte Meinungsverbrechern ”nur” eine Haftstrafe.

PI, 08. Mai 2012 | 23 Kommentare    
Kategorie: Asien, Diversität, Islam, Justiz, Meinungsfreiheit, Menschenrechte

Als einen Sieg für die Meinungsfreiheit bezeichnete der PRO-NRW-Generalsekretär Markus Wiener das Urteil des Verwaltungsgerichtes Minden zum Karikaturenverbot des NRW-Innenministers Ralf Jäger (Foto). Das Gericht hatte Jägers Verfügung aufgehoben. Die Karikaturen dürfen heute in Bielefeld gezeigt werden. PRO NRW werde deshalb auch weiterhin den islamischen Extremisten den Spiegel vorhalten, betonte Wiener:

PI, 07. Mai 2012 | 11 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz, Kampf gegen Rechts™

Der Berliner Oberpirat Hartmut Semken war kürzlich ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil er die Versammlungsfreiheit verteidigt hatte (PI berichtete). Nun hat er sich selbst als “Linksextremist” tituliert und die Abschaffung von Polizei und Staatsanwaltschaften gefordert. Grund: Er strebe eine herrschaftsfreie Gesellschaft an.

PI, 02. Mai 2012 | 104 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Diversität, Justiz, Linke, Parteien, Polizei

Arzus Bruder, Osman Özmen (22), hat zum heutigen Prozessauftakt gestanden, die tödlichen Schüsse auf seine Schwester abgefeuert zu haben! Der Jeside steht mit vier weiteren Geschwistern vor dem Landgericht in Detmold. Es ist ein eindeutiger, typischer Ehrenmord. Arzu (Foto) hatte sich in einen Kollegen, den Russland-Deutschen Alexander K., verliebt, worauf die “Teufelsanbeter” durchdrehten. Das Urteil [...]

kewil, 30. Apr 2012 | 98 Kommentare    
Kategorie: Einwanderung, Justiz, Kriminalität

PRO NRW hat sich heute beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Innenminister von NRW, Ralf Jäger (Foto r., SPD), durchgesetzt. Das Gericht hob das von Jäger Ende der vergangenen Woche per Erlass den Kreispolizeibehörden aufgegebene Verbot auf, mit dem PRO NRW untersagt werden sollte, die Karikaturen von Kurt Westergaard in der Öffentlichkeit zu zeigen.

PI, 30. Apr 2012 | 210 Kommentare    
Kategorie: Cartoons, Deutschland, Islam, Justiz, Meinungsfreiheit

Der Chefredakteur der Jugendzeitschrift “Blaue Narzisse“, Felix Menzel (Foto), ist wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1350 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz sah es als erwiesen an, dass Menzel die Grünen-Politikerin Claudia Roth bei einem Vortrag in Bielefeld als ”fette Qualle” und “widerliches Etwas” tituliert hatte.

PI, 29. Apr 2012 | 135 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Grüne, Justiz, Parteien, Rechte

Von wem? Vom Staat (Steuerzahler)! Vier rückwirkend in Sicherungsverwahrung genommene Sexverbrecher haben vor dem Landgericht Karlsruhe Schadensersatz “für zu Unrecht” im Gefängnis verbrachte Jahre erstritten. Das Gericht sprach ihnen rund 240.000 Euro Schadensersatz zu. Gefordert hatten sie 400.000 Euro. Das Urteil dürfte sich bereits bei den anderen Sicherungsverwahrten rumgesprochen haben und wird zu Schadenersatz in [...]

kewil, 24. Apr 2012 | 90 Kommentare    
Kategorie: Justiz

Ungeachtet der großen Presse fand am 16.04.2012 um 13:30 Uhr in Schwarzenbek der Prozess gegen Thomas Marcus Illmaier wegen “rassistischer Beleidigung” statt (PI berichtete). Nur Reporter der linken shz und der “noch linkeren” taz fanden sich neben zwei weiteren Zuschauern ein, wobei einer eine Art “Hilfsreporter der taz” zu sein schien. (Von “deutscher Dissident”)

Gastbeitrag, 23. Apr 2012 | 175 Kommentare    
Kategorie: Deutschenfeindlichkeit, Islam ist Frieden™, Justiz, Political Correctness, Rassismus

Es ist eine dieser Geschichten, die einen völlig fassungslos macht. Eine Bande 20- bis 28-jähriger Muslime schnappt sich in Telford (Shropshire) zwei 15- und 16-jährige Mädchen, verschleppt sie nach Birmingham, um sie danach ein ganzes Wochenende lang immer und immer wieder zu vergewaltigen. Und weil man sich als neue „Herrenmenschen“ um den Ruf der überlegenen [...]

PI, 23. Apr 2012 | 132 Kommentare    
Kategorie: Frauen, Großbritannien, Islamisierung Europas, Justiz, Menschenrechte, Multikulti

Juli 2011, irgendwo in Berlin: Tamer T. wendet ohne sich umzusehen, rammt dabei einen Motorradfahrer. Während der 38-jährige Familienvater noch am Unfallort stirbt, macht T. sich aus dem Staub. Später stellt er sich. Das Amtsgericht Tiergarten hat den Totfahrer nun wegen fahrlässiger Tötung und Unfallflucht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt – auf Bewährung.

PI, 20. Apr 2012 | 77 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Einzelfälle™, Gutmenschen, Justiz, Sozialhilfe

In Großbritannien will man die Auflösung der Demokratie und die gefährlichen Auswirkungen der Entscheidungen des sogenannten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nicht länger hinnehmen. Jüngster Streitpunkt ist der Fall eines islamischen Hasspredigers, den die Briten erst nach langem Gezerre ausweisen dürfen. Die Regierung um den konservativen Regierungschef David Cameron will nun eine Reform des Straßburger [...]

PI, 19. Apr 2012 | 41 Kommentare    
Kategorie: EUdSSR, Europa, Großbritannien, Justiz, Menschenrechte

Nach neuesten Ermittlungen der Bundesanwaltschaft war Beate Zschäpe “Kopf und Herz der NSU”. Das klingt äußerst glaubhaft. Es ist erst vier, fünf Tage her, da flüsterte dieselbe Bundesanwaltschaft der Bildzeitung, die Auswertung der Computerfestplatte der Terrorverdächtigen Zschäpe habe ergeben, daß sich die heute 37-Jährige in den Monaten vor ihrer Festnahme im Internet weder für Politik [...]

kewil, 19. Apr 2012 | 106 Kommentare    
Kategorie: Justiz, Kampf gegen Rechts™, Terrorismus

Das Verfahren gegen den Kölner Hassprediger Ibrahim Abu-Nagie wegen seiner Hasstiraden gegen Christen und Juden vor Jugendlichen und Kindern (PI berichtete), muss nach einer Ermittlungspanne der Kölner Staatsanwaltschaft eingestellt werden.

PI, 17. Apr 2012 | 70 Kommentare    
Kategorie: Islam ist Frieden™, Justiz, Korruption, Political Correctness

Die allgemeine Volksverdummung und der auf ihr beruhende Erfolg der sogenannten ”Piratenpartei” wird immer unheimlicher. Neben der Freigabe von Rauschgift und der Abschaffung von geistigem Eigentum wollen die Netz-68er auch die Straffreiheit für Inzest durchsetzen.

PI, 15. Apr 2012 | 197 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Diversität, Justiz, Linke, Parteien

Laut Polizei nahmen rund 2000 Menschen, darunter viele Kopftuchträgerinnen (Foto), an der Beerdigung des erschossenen 22-jährigen Türken Burak B. in Berlin teil. Man hat den Todesschützen noch nicht gefunden, und schon ist die Belohnung auf 15.000 Euro hochgesetzt worden. Wäre eine normale Kartoffel gekillt worden, gäbe es nach dieser kurzen Zeit noch keinen Cent. Aber [...]

kewil, 13. Apr 2012 | 140 Kommentare    
Kategorie: Einwanderung, Islamisierung Europas, Justiz, Kriminalität, Polizei

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gestern das deutsche Inzestverbot nicht für menschenrechtsfeindlich hielt, gibt es Kritiker hierzulande. So fordert der ehemalige RAF-Unterstützer und Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (72), Geschwister-Sex müsse erlaubt sein! In der Türkei sei es auch erlaubt, warum also nicht in seinem türkischen Wahlkreis Kreuzberg. In Ägypten und bei den Azteken, so Ströbele [...]

kewil, 13. Apr 2012 | 385 Kommentare    
Kategorie: Europa, Idioten, Justiz, Linke

In einem sehenswerten Beitrag ging das MDR-Magazin “FAKT” gestern den Machenschaften kurdisch-libanesischer Großfamilien nach. Herausgekommen ist das Porträt einer verstörenden Parallelwelt, in der deutsche Strafgesetze nur dafür gemacht worden zu sein scheinen, um gebrochen zu werden. Bei Rivalitäten kommt anstatt des verhassten Staates ein islamischer Vermittler (“Friedensrichter”) zum Einsatz. Abschiebung müssen die wenigsten der Schwerkriminellen fürchten.

PI, 11. Apr 2012 | 105 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Einzelfälle™, Islam, Justiz, Multikulti, Video

Die Tätigkeit als PI-Autor hat den Nebeneffekt, dass man mit der Zeit ein dickes Fell entwickelt. Ehrenmorde, Steinigungen, feige Politiker, Kuscheljustiz - die Abstumpfung ist irgendwann unvermeidlich. Doch ab und zu stockt einem dann doch der Atem, so etwa bei einem aktuellen WELT-Online-Artikel über den geständigen Kindermörder David Heil (Foto l.). Darin nennt Täterversteher Torsten Thissen (r.) “die Geschichte von David H.” bereits [...]

PI, 10. Apr 2012 | 43 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Gutmenschen, Justiz, Medien

Die aktuelle Ausgabe der WELTWOCHE (14/2912) hat Wellen geschlagen, PI hat bereits berichtet. Das Problem mit den Zigeunern besteht zunächst darin, daß sie statistisch gar nicht erfaßt werden. Wir hören nur – wenn überhaupt – von Staatsbürgern aus Rumänien, Bulgarien, Ex-Jugoslawien, Ungarn, der Slowakei und so weiter. Daß ein erheblicher Anteil der Straftäter, die bei [...]

kewil, 09. Apr 2012 | 70 Kommentare    
Kategorie: EUdSSR, Justiz, Kriminalität, Polizei

Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein in die Jahre gekommener Professor einen Brief an seinen vor 35 Jahren ermordeten Vater schreibt. Wenn ein sonst eher unsentimentaler Mensch dies tut, muss er allerdings einen gravierenden Grund haben. Und dieser scheint ganz offensichtlich darin zu bestehen, dass die „demokratische Justiz“ im Jahre 2012 (bekanntlich gibt es wegen [...]

PI, 07. Apr 2012 | 27 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz, Terrorismus

Dass sie keine Ahnung von Politik hat, ist bekannt. Dass die “Piratenpartei” jedoch auch von Jura nicht den blassesten Schimmer zu haben scheint, ist neu und wird durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nahegelegt. Dieses lehnte einen Eilantrag der Netz-Kommunisten als unzulässig ab – die Möchtegern-Freibeuter hatten einfach eine Gerichtsinstanz übersprungen.

PI, 06. Apr 2012 | 106 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz, Linke, Parteien

Frau Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will allen Ernstes eine Planstelle für Scharia-”Recht” an ihrem Ministerium einrichten. Geld haben wir ja genug. Was dort wohl geprüft werden soll? Welche Fragmente des Scharia-Systems sich irgendwie in Deutschland integrieren lassen? Oder will man für Moslems eine Parallel”justiz” einführen? Kreuzweises Abhacken von Händen und Füßen, Erschießen als Volksbelustigung im [...]

PI, 06. Apr 2012 | 110 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Islam, Justiz

Man möchte es nicht glauben, dass es im Deutschland des Jahres 2012 solche Meldungen gibt. Eine ohne wenn und aber demokratische Bürgerbewegung mit einem den Machtbesitzern unliebsamem Meinungsprofil erkämpft sich auf dem Rechtsweg den Zugang zum Bankverkehr.

PI, 05. Apr 2012 | 36 Kommentare    
Kategorie: Balkan, Justiz, Kampf gegen Rechts™, Political Correctness, Wirtschaft

Seit drei Jahren weigert sich Bardul D. (Foto mit Familie) aus Muttenz BL, seine Tochter ins Schulschwimmen zu schicken. Er glaubt, sie würde ihr Schamgefühl verlieren. Die Behörden schickten dem gläubigen Muslim Bussen, betrieben ihn. Doch der Lagerist lässt Tochter Hafsa (9) weiter nicht in den gemischten Schwimmunterricht. Die Behörden haben zwar das Gesetz auf [...]

kewil, 04. Apr 2012 | 123 Kommentare    
Kategorie: Einwanderung, Islamisierung Europas, Justiz, Schweiz

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Der 28-jähriger Andre H., welcher in der Hauptstadt mehr als 100 Autos abgefackelt hatte, ist vom Berliner Landgericht heute zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte lediglich ein Jahr mehr gefordert.

PI, 03. Apr 2012 | 66 Kommentare    
Kategorie: Deutschland, Justiz, Kraftanwendung, Linke

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