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verfassungsrichterUnser linkes Bundesverfassungsgericht fällt immer mehr krumme Urteile. Eine blöde Kuh aus Niedersachen erhielt eine Anzeige wegen Beleidigung: Sie hatte mal ein T-Shirt, mal einen Anstecker mit der Aufschrift “Fck Cps” getragen. Polizisten fühlten sich verunglimpft und erhielten Recht. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil jetzt auf. Dies habe unzulässig in die Freiheit der Meinungsäußerung der Frau eingegriffen. (Man muß sich bei solchen Richtersprüchen nicht wundern, wenn unsere Polizei immer mehr zum Freiwild für Linke und Ausländer wird!)


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felix_menzel_kleinWas muss man sich eigentlich alles von der „Lügenpresse“ gefallen lassen? Im Sommer 2013 schrieb die taz über den konservativen Publizisten Felix Menzel (Foto), er sei führendes Mitglied einer Schülerburschenschaft gewesen, die „im sächsischen Verfassungsschutzbericht erwähnt war – wegen ‚rechtsextremistischer Bestrebungen‘“. Eine glatte Lüge! Menzel klagte, doch das Urteil in dem Prozeß ist nur ein „unbefriedigender Teilerfolg“, so der Publizist. Read more


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Der Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer hat bislang etwa 30 Millionen Euro gekostet. Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts München sagte, die Kosten für jeden Verhandlungstag lägen bei geschätzt 150 000 Euro. Das Gericht versucht seit Mai 2013, die Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufzuklären. Herausgekommen ist bisher nichts. Alles Mutmaßungen, Vermutungen, Unterstellungen, Ungereimtheiten. Zschäpe schweigt. Alle Blätter haben berichtet!


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23Drei Jahre lang sammelten fleißige Islamaufklärer von der FREIHEIT, PI und BPE in München Unterschriften gegen das geplante Europäische Islamzentrum, das der gefährliche Imam Idriz zwischenzeitlich in den harmloser klingenden Namen “MFI – Münchner Forum für Islam” umbenannte. Von Oktober 2011 bis September 2014 bekämpften fast alle Münchner Parteien im Einklang mit der linken Stadtverwaltung und der linksextremen Straßen-Infanterie das Bürgerbegehren. Es gipfelte in der “Tragen Sie sich aus”-Kampagne, bei der Bürger zum Zurückziehen ihrer bereits geleisteten Unterschrift bewogen werden sollten. Als alle Torpedierungsaktionen nichts nutzten und 67.000 Unterschriften eingereicht waren – nötig wären nur knapp 33.000 gewesen – hämmerte die mittlerweile rotschwarz regierte Stadt den letzten Notnagel ein: Man versuchte, den eigentlich fälligen Bürgerentscheid juristisch zu stoppen. Dagegen muss DIE FREIHEIT nun klagen, um den Bürgerwillen durchzusetzen.

(Von Michael Stürzenberger) Read more


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abou_nagieSeit heute steht der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie (Foto, Mitte) wegen Betruges vor dem Kölner Amtsgericht, wo ihm unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen vorgeworfen wird, 54.000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht bezogen zu haben (PI berichtete). Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verfügt der Angeklagte über weit ausreichende Einkünfte, die er verschwiegen habe. Gleich zu Beginn musste die Verhandlung unterbrochen werden. In einem Video hatte Abou-Nagie seine „Brüder und Schwestern“ aufgefordert, zur Verhandlung zu kommen und sich da „islamisch“ zu benehmen. Das taten die dann auch. Read more


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bornheimGroße Bestürzung hatte im August vergangenen Jahres eine brutale Schlägerei nach dem Junggesellenfest in Bornheim-Walberberg (Rhein-Sieg-Kreis) ausgelöst. An der Walberberger Haltestelle der Linie 18 war der damals 17 Jahre alte Daniel von einem 18-jährigen „Bornheimer“ und seinen 16 und 18 Jahre alten Freunden grundlos zu Boden geworfen, gegen den Kopf getreten und dabei so schwer verletzt worden, dass er wegen des Verdachts auf eine Hirnblutung ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Seine 16-jährige Begleiterin wurde leicht verletzt. Außerdem war es rund um das Fest noch zu weiteren Schlägereien gekommen, bei denen auch zwei 20-Jährige und ein 22-Jähriger leichte bis schwere Verletzungen davontrugen.

(Von Verena B., Bonn) Read more


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beschneidungMuslime in NRW sind mit ihrem Plan gescheitert, die Beschneidung von muslimischen Jungen am Karfreitag vorzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes in Münster hervor.

(Von rotgold) Read more


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istanbulAm Dienstagnachmittag drangen zwei bewaffnete Mitglieder der verbotenen linksterroristischen Vereinigung “Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front” (DHKP-C) in den Justizpalast in Istanbul ein und nahmen Staatsanwalt Mehmet Selim Kiraz (Foto) als Geisel. Kiraz war der Chefermittler im Fall Berkin Elvan. Der Jugendliche war während der Gezi-Park-Unruhen 2013 von einer Tränengaskartusche tödlich am Kopf getroffen worden. Die Geiselnehmer forderten die Bekanntgabe der Namen jener Polizisten, die für den Tod Elvans verantwortlich waren, berichtet die APA. Die Beamten sollten ein öffentliches Geständnis ablegen. Außerdem verlangten sie die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen linke Demonstranten, die wegen des getöteten Jugendlichen auf die Straße gegangen waren.

(Von L.S.Gabriel) Read more


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zeugeDie absurde Geschichte rund um die Ceska-Morde, die durch Medien und Behörden einem so genannten „NSU“ zugeschrieben wurden, ist offensichtlich noch lange nicht an ihr Ende gelangt. Wie PI berichtete, ist eine weitere Person tot. Es handelt sich dabei um die Ex-Freundin Florian Hs. Der ehemalige Neonazi aus Baden-Württemberg soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn getötet hat. Das war der letzte Mord, der dem Zwickauer Trio in die Schuhe geschoben wird. Read more


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kopftuchJPGDas deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden, dass das Grundrecht auf Glaubensfreiheit es auch Lehrerinnen in öffentlichen Schulen grundsätzlich erlaubt, aus religiösen Gründen ein Kopftuch zu tragen; Verbote dürften nur in konkret zu prüfenden Einzelfällen ausgesprochen werden. Mit seinem Beschluss hat das Gericht in die Debatte darüber, welcher Islam zu Deutschland gehört, eingegriffen. Und es hat, wie Regina Mönch in der «FAZ» schreibt, die Debatte «ausgerechnet in jenen Teil des öffentlichen Raumes verlegt, in dem gerade nicht offen und fair und folgenlos darüber gestritten werden kann: in die Schulen». Read more


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chemnitz ebersdorfIm September 2013 kam es zu schweren Ausschreitungen in der Unterkunft für Asylforderer in Chemnitz. 30 bis 50 Nordafrikaner und Tschetschenen lieferten sich eine blutige Schlacht. Mit Brechstangen, Knüppeln und Stichwaffen gingen die rabiaten, angeblich vor Gewalt und Krieg Geflohenen aufeinander los, auch Molotow-Cocktails kamen zum Einsatz. Ein Großaufgebot von rund 100 Polizisten war nötig, um wieder Ordnung herzustellen (PI berichtete). Über 30.000 Euro Schaden und mehr als 20 teils schwerverletzte Personen waren die Bilanz. Nun ging die Angelegenheit vor Gericht. Mindestens 22 Verhandlungstage sollten für den Prozess anberaumt werden.

(Von L.S.Gabriel) Read more


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kiesewetterDas unheimliche Zeugensterben in der sogenannten „NSU-Affäre“ geht weiter. Am Samstagabend wurde die frühere Freundin des Florian H., der im Herbst 2013 in einem Wagen in Stuttgart verbrannt war, in ihrer Wohnung mit einem Krampfanfall vorgefunden und ist dann verstorben. Florian H. soll gewusst haben, wer die Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn (Foto) getötet hat. Read more


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