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'Justiz' - Archiv:

“Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf’ allein” – undenkbar, dass eine solche Parole jemals in Deutschland nach 1945 skandiert werden darf? Nein. Undenkbar auch, dass der Ministerpräsident eines fremden Staates, zu dem Deutschland freundschaftliche Beziehungen unterhält, ungestraft als “Kindermörder” verunglimpft werden darf? Nein. In der Bundeshauptstadt Berlin ist offenbar alles erlaubt – nur […]

Wenn unsere Politiker vor lauter Gutmenschentum und Beschwichtigungsgeschwurbel ihre Hausaufgaben nicht machen, müssen eben die Altvorderen ran. Der frühere Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Johannes Gerster (CDU, kl. Bild), hat wegen Volksverhetzung eine Strafanzeige gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Demonstration am Freitagabend in Mainz, Fatih Bayram, gestellt.

Der Begriff Hass ist eine Definitionssache, was für einen Normalmenschen Hass ist, ist für einen ernsthaften Muselmann Ehrensache. So kann es passieren, dass die westliche Demokratie, die auf Dialüg und islamische Perfidität nicht geeicht ist, vor dem „Hassprediger“ bei Gericht die Waffen strecken muss. Dieses Beispiel ist symptomatisch für die Machtlosigkeit unserer Justiz der aalglatten […]

Das Grundgesetz misst der Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger auf freie politische Betätigung höchsten Wert zu. Ausdrücklich verbietet es eine Diskriminierung aus politischen Gründen und staatliche Stellen unterliegen dem sogenannten „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Bezug auf Parteien, die an sich nochmals durch das „Parteienprivileg“ geschützt sind. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun in erster Instanz, dass […]

Ein wirklich nachahmenswerter Verein ist “Pro Polizei Wetzlar“. Mit seinen 800 Mitgliedern hat der bereits seit 18 Jahren bestehende Verein im Laufe der Zeit 120.000 Euro für die örtliche Polizeistation gesammelt.  Motto: “Unsere Polizeistation in Wetzlar materiell zu unterstützen, damit die Polizei mindestens genauso gut ausgestattet ist wie der Verbrecher”. Darüber hinaus bietet “Pro Polizei […]

Richter Manfred Götzl (kleines Foto) soll gestern die Neuigkeit, daß Beate Zschäpe ihren Verteidigern nicht mehr vertraut, im Gerichtssaal mit zitternder Stimme vorgetragen haben. Er wußte wohl gleich, was dies alles für Folgen haben kann und wird, während manche ignoranten Journalisten heute noch abwinken und glauben, alles sei halb so schlimm. Nein, es ist der […]

Das Erdbeben kündigte sich durch eine ungewohnt lange Mittagspause an, die immer wieder verlängert wurde. Die Angeklagte wünschte den Wachtmeister W. zu sprechen, hieß es. Der kam zu ihr und übermittelte dann eine Botschaft an das Gericht. Dann, um 14.25 Uhr, trat Beate Zschäpe in den Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts und setzte sich hin. […]

Zigeuner produzieren exorbitante Mengen Müll, das ist kein Geheimnis. Im Dortmunder Stadtteil Eving gibt es nun Ärger dadurch, dass sie nicht nur Mengen produzieren sondern auch nicht pflichtgemäß trennen, so dass aller Müll wahllos in die nächstbeste freie Tonne gestopft wird. Die Entsorgungsbetriebe lassen die Tonnen deshalb stehen, das Ergebnis: Der Müllberg wächst immer weiter. […]

Als Justizposse mag man den sogenannten „NSU-Prozess“, der vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München verhandelt wird, nun wirklich nicht bezeichnen, dazu wiegen die Vorwürfe zu schwer. Hier verhandelt nicht das Königlich Bayrische Amtsgericht gegen einen Hühnerdieb, hier geht es um mehrfachen Mord, um Terrorismus – und auch um die mögliche Verstrickung staatlicher Organe in […]

Weil politkorrekte linksgrüne Richter bis hin zum BGH und Bundesverfassungsgericht (!) ein gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte gerichtetes Fehlurteil sprachen und die Pressefreiheit einschränken wollten, muss der deutsche Steuerzahler 41.000 Euro Entschädigung an die Bild zahlen! Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht Axel Springer, bezeichnete die Entscheidung des EGMR als “überfällig”. “In einer demokratischen Gesellschaft müssen […]

In Hannover-Misburg machte eine deutsche Schülerin (13, Foto li) Bekanntschaft mit Simon A. (34) aus Ghana. Der Asylbewerber warf eine Zigarettenschachtel weg, das Mädchen bat ihn, diese in einen Mülleimer zu bringen. Offenbar hatten die Helfer der Migrationsindustrie den Afrikaner noch nicht in fachgerechter Mülltrennung und gendergerechtem Verhalten unterwiesen und so hagelte es für das […]

Es ist erstaunlich, dass dieser Fall an einem deutschen Gericht verhandelt wird. Man muss davon ausgehen, dass in solchen “familiär gelagerten” Fällen die islamische Paralleljustiz schnell auf den Plan tritt und ein Urteil “unter der Hand” fällt. Gegen Provision, versteht sich. Aber hier hat sich endlich einmal eine islamische Ehefrau getraut, einen Prügel-Pascha Familienvater™ anzuzeigen. […]

Offenbar haben Deutschlands Neubürger nicht das notwendige Vertrauen in unsere Justiz. Vielleicht ist es aber auch eine Frage ihrer “südländischen Mentalität”, dass sie die Sache selbst in die Hand nehmen? Zwei Einzelfälle™:

Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken brauchen keinen Sprachtest. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg heute entschieden. Der 2007 eingeführte Sprachtest als Voraussetzung des Ehegattenzuzugs sei nicht mit einem früheren Abkommen zwischen der EU und der Türkei vereinbar und erschwere die Familienzusammenführung. Geklagt hatte eine analphabetische Türkin!

Einige Sprößlinge eines polizeibekannten kurdisch-libanesischen Clans ignorierten im vergangenen August eine Baustellenbegrenzung in Bremen (PI berichtete). Als die Gruppe von den Bauarbeitern darauf angesprochen wurden, hagelte es erst einmal Steine. Dann holten die Miris ihre Brüder und Cousins.  Mit 35 Mann gingen sie auf die vier Bauarbeiter los, wobei einem ein Messer mit 15 cm […]

Asylbewerber Yunus A. (26) geht für sechs Jahre in Haft. Ein erstaunlich hohes Strafmaß für eine dringend benötigte Döner-Fachkraft. Das Landgericht Hanau musste es als erwiesen ansehen, dass der Kurde im Dezember 2013 einen ehemaligen Kollegen umbringen wollte. Sein Opfer, ein 28-jähriger türkischer Elektriker, hatte einen Job in der Dönerbude auf der Fahrstraße in Hanau. […]

Das Dortmunder Johannes-Klinikum hat einer 36-jährigen Krankenschwester gekündigt, weil sie bei der Arbeit ein Kopftuch trug. Günther Nierhoff, Geschäftsführer der Katholischen St.-Johannes-Gesellschaft, bestätigt die Kündigung. Ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht ist für den 1. August anberaumt. Die 36-Jährige ist seit dem 1. April 1999 bei dem katholischen Arbeitgeber beschäftigt. Sie absolvierte damals ihre Ausbildung zur […]

Gestern erst nach Mitternacht vom Landesparteitag der FREIHEIT in Nordrhein-Westfalen zurückgekehrt, musste ich heute Morgen ab neun Uhr bei der Kriminalpolizei mal wieder Stellung zu diversen Anzeigen nehmen, die gegen mich erstattet wurden. Unter anderem wird mir vorgeworfen, die Leiterin der “Fachstelle gegen Rechtsextremismus”, die unter dem dunkelroten Ex-OB Ude eingerichtet und mit der extremen […]

Vor neun Jahren löste die Tat großes Entsetzen aus und entfachte eine Debatte über Ehrenmorde, Zwangsehen, fehlende Integration und familiäre Gewalt. Doch bis heute zeigen die drei kurdischstämmigen Brüder keine Reue. Sie hatten ihrer Schwester Hatun Sürücü (Foto) am 7. Februar 2005 gemeinsam in mörderischer Absicht an einer Bushaltestelle an der Oberlandstraße in Tempelhof aufgelauert. […]

Nein, soweit ist es noch nicht, aber vor einem deutschen Gericht wird ernsthaft darüber nachgedacht, ob eine Mitarbeiterin der Diakonie Pornos drehen darf und man sie trotzdem nicht feuern darf? Was für ein heruntergekommener, degenerierter Rechtsstaat ist eigentlich diese Republik geworden? Wie kann ein Richter überhaupt auf die Idee kommen, daß ich als kirchlicher Arbeitgeber […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt. Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Es sei “legitim”, wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein “Zusammenleben” in der Gesellschaft wahren wolle. (Es wird […]

Die in Frankreich lebende moslemische Kindergärtnerin Fatima Afif (Foto rechts), die regelmäßig mit Kopftuch zur Arbeit erschien und deswegen entlassen wurde, hat nun nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf Wiedereinstellung verloren. Frankreichs Oberster Gerichtshof hat die Entlassung der verschleierten Kindergärtnerin endgültig bestätigt.

Berlin ist eine lebensgefährliche Angelegenheit: Laut leitendem Oberstaatsanwalt sind trotz Verurteilung vor Gericht wegen schwerer Straftaten 1464 Straftäter nicht hinter Gittern, sondern harren irgendwo in der Freiheit der Dinge, die da (nicht) kommen.

Gestern kam eine ganze Seite in der FAS über die steigende Zahl der Einbrüche im Land. Alle möglichen Aspekte wurden beleuchtet und besprochen. Man kann es sich schließlich als “Qualitätszeitung” nicht mehr leisten, ein solches Massenphänomen ganz zu beschweigen und unter den Teppich zu kehren. Fazit des ganzen langen Artikels war es, man kann nichts […]

Ein Arbeitnehmer verliert mit dem Tod nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Seine Witwe kann daher einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen, den der Verstorbene nicht mehr nehmen konnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Nationale Gesetze oder „Gepflogenheiten“, wonach der Urlaubsanspruch „untergeht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des […]

Am 11. Februar 2011 prügelten der Kenianer Jefeth W. und drei weitere ausländische Mittäter auf dem U-Bahnhof Lichentenberg Maler Marcel R. ins Koma, seinen Kollegen verletzten sie ebenfalls schwer. Sie wurden auf dem U-Bahnhof regelrecht gejagt. Bilder aus der Überwachungskamera zeigten eine unglaubliche Brutalität. (PI berichtete) Jefeth W. wurde dafür 2 Jahre und acht Monate […]

Erstmals befaßt sich das Bundesverfassungsgericht damit, was ein Bundespräsident öffentlich sagen darf und was nicht. Geklagt hatte die NPD. Die Begründung: Politische Parteien hätten das Recht auf Chancengleichheit im Wahlkampf, deshalb dürfe der Bundespräsident nicht zugunsten oder zulasten einer Partei reden. Der Anlass: Gauck hatte wenige Woche vor der Bundestagswahl 2013 vor Schülern gesagt, man […]

Über anderer Leute Schaden soll man sich nicht freuen, nur manchmal kann man sich ein hämisch-erfreutes Lächeln nicht verkneifen, wenn jemand im eigenen Mist ausrutscht. Die taz, selbsternannte Wächterin über die Political Correctness im Land, ist selber so politisch korrekt, dass ein Gericht nun wegen Diskriminierung eine Entschädigungszahlung verhängte. Der Grund dafür passt aber schon […]

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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