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asylbewerber-vor-gerichtNicht nur in sexueller Hinsicht, sondern auch im „Messer-Gewerbe“ kennen sich unsere Fachkräfte bekanntlich bestens aus. Nachfolgend erneut einige Verweise zu den Aktivitäten von sog. “Flüchtlingen” in den letzten Tagen speziell zum Thema Messerattacken – allerdings ohne den geringsten Anspruch auf Vollzähligkeit. Read more


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olgAm Mittwoch verurteilte der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf die in Bonn wohnhafte 26-jährige Deutsch-Polin Karolina Rafalska (Foto) und Mutter eines knapp dreijährigen Sohnes, die seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft sitzt, wegen Unterstützung der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft. Der ebenfalls aus Bonn stammende mitangeklagte Islamist Ahmed-Sadiq M., dem zwei Geldsendungen an Rafalskas Ehemann Fared Saal zugerechnet wurden, erhielt wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ein Jahr und neun Monate Haft und muss 300 Stunden gemeinnützige Arbeit im Bonner Grünflächenamt ableisten. Die Haftstrafe des Somaliers wurde jedoch zur Bewährung ausgesetzt.

(Von Verena B., Bonn) Read more


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Am Mittwoch endete im Boston Federal Court der Prozess gegen den Boston-Bomber Dschochar Zarnajew mit einem Zwischenfall. Während einer Prozesspause fuhr ein Mann namens Patrick Carrerio mit seinem Auto in den abgesperrten Bereich um das Gerichtsgebäude. Der 24-Jährige aus Woburn missachtete die Polizeiabsperrung und parkte seinen Honda CRV direkt neben dem Federal Court. Die Nummernschilder hatte er von seinem Geländewagen entfernt. Read more


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bild3Die Kapitulation des Rechtsstaats ist im Asylrecht besonders augenfällig. Die Entscheidungsfindung der Gerichte erfolgt nicht mehr rechtsstaatlich durch Subsumtion eines Sachverhalts, sondern wird vom ideologisch gewünschten Ergebnis her entwickelt. Gefragt wird nicht: Ist Herr A verfolgt, hat er einen Anspruch auf Bleiberecht? Gefragt wird: Herr A soll bleiben, welche Rechtsgrundlage kann zur Gewährung eines Bleiberechts herangezogen werden? Warum aber entscheiden sich immer mehr Asylrichter gegen rechtsstaatliche Grundmethoden und für ein politisch opportunes Gefälligkeitsrecht?

(Von C. Jahn) Read more


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imageWas ist ein Leben in Deutschland wert? Etwas mehr als ein Jahr, zumindest offenbar wenn man als türkisch-moslemischer Herrenmensch einen Wehrlosen tot tritt. Das Opfer Jonny K. war im Oktober 2012 am Berliner Alexanderplatz von sechs Türken attackiert und derart gegen den Kopf getreten worden, dass er wenig später an den Folgen einer Gehirnblutung verstarb (PI berichtete). Zwei der Kopftreter sind nun wieder auf freiem Fuß, sie waren im vergangenen Jahr zu je zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Und obwohl sie ihre Strafe erst im Frühjahr 2014 antraten wurden sie nun wieder auf die Menschheit losgelassen. Read more


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ms-1Die Stuttgarter Zeitung hatte in einem Artikel vom 16. April Michael Mannheimer (Foto links) und Michael Stürzenberger (rechts) als „bekannte Neonazis“ verleumdet. Beide leiteten daraufhin sofort ein einstweiliges Verfügungsverfahren gegen diese Vertreter der Lügenpresse an. Normalerweise wird in einem solchen Fall nach etwa zwei Wochen ein rasches Urteil gefällt. Aber das Landgericht Stuttgart ließ sich Zeit. Es dauerte sechs Wochen, und dann kam es gestern zu einer Verhandlung. Nach Faktenlage wäre die Sache eigentlich schnell erledigt. Nicht aber, wenn eine offensichtlich linke Zeitung den ominösen „Kampf gegen Rechts“ führt. Nach der insgesamt eineinhalbstündigen Verhandlung ist längst nicht klar, ob die Stuttgarter Zeitung für diese komplette Verdrehung der Realität zur Rechenschaft gezogen wird. Read more


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„Der pensionierte Rechtsanwalt Alfons Adam wurde am 28.05.2015 am Oberlandesgericht Wien wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ zu 2700 Euro Strafe (90 Tagsätze zu 30 Euro) verurteilt, die Hälfte bedingt auf drei Jahre. Adam hat im Februar 2012 das Impressum für ein kritisches Flugblatt zum Buddhismus gestellt. Das inkriminierte Flugblatt ist eine doppelte A-4 Seite. Sie wurde anlässlich einer Volksbefragung über den Bau einer buddhistischen „Stupa“ in der niederösterreichischen Ortschaft Gföhl als Postwurf an rund 1600 Haushalte versandt. […]“ (Textauszug von: Justizposse: Alfons Adam vom Berufungsgericht verurteilt. Alle bisherigen Schriftstücke des Falls sind im Internet hier abrufbar)


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justizVor dem Amtsgericht Heilbronn fand heute, 10.06., der Strafprozeß gegen Conny Meier statt, der laut Strafbefehl einen Richter mit der Bezeichnung „Amtsrichter“ beleidigt haben soll (PI berichtete). Kritik an der Justiz sei zwar erlaubt, Schmähkritik jedoch verboten, so der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. Weiter führte er aus, die Justiz ließe sich „eigentlich gar nicht beleidigen“ – in diesem Fall aber offenbar doch. Read more


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wrAm 16. April veröffentlichte die Stuttgarter Zeitung sowohl online als auch gedruckt den Artikel „Nach dem Auftreten von Pegida – wird Karlsruhe ein rechtsextremes Zentrum?“. Darin werden Michael Mannheimer (Foto rechts) und Michael Stürzenberger (Foto mitte, links Conny Axel Meier, BPE, zusammen vor dem Weiße-Rose-Gerichtssaal in München) als „bekannte Neonazis“ diffamiert. Beide haben gegen diese faktisch widersinnige und üble Verleumdung, die im völligen Gegensatz zu ihrer Gesinnung, ihrem Handeln und Auftreten steht, Klage eingereicht. Am kommenden Donnerstag, den 11. Juni findet um 15:30 Uhr vor dem Landgericht Stuttgart die Verhandlung statt. Read more


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schwabenstreichAm Mittwoch, den 10. Juni 2015, findet um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Heilbronn (Wilhelmstr. 2-6, 1. OG, Sitzungssaal 149) ein Prozess gegen den Bundesgeschäftsführer der Bürgerbewegung Pax Europa, Conny Axel Meier, statt. Ihm wird vorgeworfen, einen Richter desselben Gerichts „bewusst und gewollt persönlichkeitsbezogen als ‚Amtsrichter Thomas Berkner‘ abqualifiziert“ zu haben (PI berichtete). Das dürfte in Deutschland ein Novum sein. Wer dieser kafkaesken Veranstaltung beiwohnen möchte, ist herzlich als Zuschauer eingeladen. (Quelle: michael-mannheimer.net)


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imageNach der Festnahme von FIFA-Offiziellen in Zürich mit Hilfe bereitwilliger Schweizer Büttel auf Befehl der USA-Justiz ist unsere gleichgeschaltete Presse, wie der Name sagt, gleichgeschaltet für die Absetzung von Blatter. Kein Mensch fragt danach, was ausgerechnet die nicht gerade Fußball-affinen Vereinigten Staaten mit der FIFA zu tun haben. Es ist ein Skandal, wie sich das Obama-Land als selbsternannter Weltpolizist in die Angelegenheiten anderer Staaten und Nationen einmischt. Wie kommen die darauf, Südseeinsulander verhaften zu lassen? Das Ganze ist eine Frechheit und außerdem noch gegen Russland gerichtet: Read more


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imageGerechtigkeit? Freiheit? Das sind für viele Linke und Medien heute keine Werte mehr. Das sind nur noch Propagandabegriffe, die man verwendet, wenn es den eigenen Interessen nützt. Längst wurde dabei auch das Strafrecht instrumentalisiert. Insbesondere durch Schaffung des Verhetzungsparagraphen. Zwar hat man naiven ÖVP-Abgeordneten eingeredet, dass damit besser gegen islamistische Fundamentalisten vorgegangen werden könne. Im wirklichen Justizleben wird dieser Paragraph – auch schon von der vom Justizminister jetzt geplanten Verschärfung – aber vor allem gegen Islamkritiker eingesetzt. In Zukunft will man das noch viel mehr tun. Besonders pikant sind zwei ganz aktuelle Vorfälle, wo Verhetzungs-Anzeigen erstattet worden sind. Read more


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