News gegen den Mainstream · Proamerikanisch · Proisraelisch · Gegen die Islamisierung Europas · Für Grundgesetz und Menschenrechte

Jurastudenten fordern heute deutlich längere und härtere Strafen als noch vor 25 Jahren – obwohl sie sich subjektiv sicherer fühlen. Rund ein Drittel sieht die lebenslange Freiheitsstrafe nicht als ausreichend an, über die Hälfte würde unter bestimmten Bedingung auch Folter befürworten. Das geht aus einer Studie des Erlanger Strafrechtsprofessors Franz Streng hervor. (Dies berichtet die Legal Tribune! Die Studie scheint einigermaßen seriös zu sein, die Gründe für den Sinneswandel, die der Professor vermutet, sind dagegen zweifelhaft.)


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S1270051Am vergangenen Donnerstag fand vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München eine Marathonverhandlung statt: DIE FREIHEIT, PI München und die Bürgerbewegung Pax Europa klagten gegen die Beobachtung durch den Bayerischen Verfassungsschutz. Zusätzlich hatte DIE FREIHEIT Bayern (Foto: Der Landesvorstand) noch gegen die Erwähnung und einzelne Formulierungen im Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2013 geklagt. Darin und in einer Rede sowie Presseveröffentlichung des Bayerischen Innenministers Herrmann wurde sie als „verfassungsfeindliche Bewegung“ bezeichnet, die eine „pauschal islamfeindliche Propaganda“ und „Verletzung der Religionsfreiheit, der Menschenwürde und des Gleichbehandlungsgrundsatzes“ vornehme. Dies sei unzutreffend, urteilte das Gericht nach sieben Stunden Verhandlung und drei Stunden Beratung am nächsten Tag.

(Von Michael Stürzenberger) Read more


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inspektor_clouseauDer Innenausschuss des Deutschen Bundestages beantragt Aktenherausgabe und leitet eine Überprüfung ein. Seit Ende Juni dieses Jahres wurden, von einer zunächst anonymen Quelle im Sicherheitsapparat, Akten zum Fall „NSU“ geleakt (PI berichtete). Nach einigen Monaten des Wegschauens und des Taubstellens hat jetzt die deutsche Politik auf die massiven Fälschungsvorwürfe des „Arbeitskreises NSU“ gegenüber den Ermittlungsbehörden reagiert: Wolfgang Bosbach hat den Arbeitskreis darüber informiert, dass nun die Münchner Gerichtsakten während des laufenden Verfahrens (!) dem Innenausschuss zugeleitet und überprüft werden sollen. Update: “fatalist”-Blog gelöscht – Ersatzadresse und Infos am Sicherungsblog. Read more


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firasatWie angekündigt fand heute vor einem spanischen Gericht in Madrid die Verhandlung gegen Imran Firasat statt. Mit 40 minütiger Verspätung wurde der Christ und Islamkritiker Firasat um 11.00 Uhr in Handschellen und unter großem Polizeiaufgebot in den Gerichtssaal geführt. Hinter ihm liegt eine 53-tägige Isolationshaft, die, wie die spanischen Behörden betonten, zu seinem Schutz angeordnet wurde. In der Erklärung dazu hieß es, aufgrund der muslimischen Mitgefangenen wäre die Gefährdungslage für ihn zu hoch. Während der Haft fragte Firasat an, ob es nicht möglich sei, ihn in ein anderes Gefängnis mit weniger muslimischen Gefangenen zu verlegen, um nicht mehr in Isolationshaft einsitzen zu müssen. Daraufhin hieß es, dass überall Muslime einsäßen und er daher nirgendwo sicher sei. Read more


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hansy_klauStellen Sie sich vor, Ihr Kind liegt in einer Kinderklinik und während es schlafend in seinem Bett liegt, stehen in der Nacht plötzlich eine vollverschleierte Frau und ein Mann vor dem Bett Ihres 11-jährigen Sohnes, durchwühlen den Nachtschrank und stehlen dessen Handy. So geschehen in der Prof. Hess-Kinderklinik in Bremen. Update: Die dreisten Diebe lesen wohl weder PI und nicht einmal die Bild, denn sie schießen munter weiter Fotos mit dem geklauten Handy. (Danke für den Hinweis, Babieca.) Read more


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marwan_rahmaniDer von den Medien als Opfer eines zweiten Guantanamo auf deutschem Boden hochstilisierte Algerier „Karim M. (18)“, entpuppt sich mehr und mehr als Täter. Auf dem Cover der aktuellen Ausgabe des Stern blicken den Leser die Augen eines vermeintlich armen Geschundenen mit treudoofem Dackelblick entgegen. “Ich wurde getreten, ich hörte ihr Gelächter” ist als Bildunterschrift auf Höhe der Mundpartie plakativ und mitleidheischend zu lesen. Dass das “Opfer” aber eher Täter war, findet dann weniger Aufmerksamkeit in den Medien (PI berichtete). Dennoch kommen wir der Wahrheit über Marwan Rahmani (28, Foto), so der richtige Name und das wahre Alter, nun immer näher. Jetzt mit Video Read more


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imageWie hat es doch die Medien gefreut, als sie seitenweise und stundenlang vom “Folterskandal” und vom “Martyrium” der Asylanten in Burbach berichten durften. Endlich konnten wieder böse Deutsche ihren Landsleuten vorgehalten und für noch mehr Geld und Spenden und “Willkommenskultur” getrommelt werden. Ein paar Wochen später kommt jetzt heraus, daß einer der “Gefolterten”, der Algerier Karim M. (Foto), 18, zusammen mit einem 32-jährigen Landsmann Ende Mai in ein Juweliergeschäft in Iserlohn eingebrochen ist und deswegen nun im Knast sitzt und auf seinen Prozeß wartet. Sicher findet er aber einen milden Richter oder eine noch mildere Richterin, denn er mußte doch einfach wegen seiner vielen Traumata bei einem Juwelier einbrechen. Nur geklaute Juwelen hätten das schlimme Unrecht wiedergutmachen können!


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imageVERDEN. Der Prozeß um den Mord an Daniel S. könnte neu aufgerollt werden. Der junge Mann war im März 2013 im niedersächsischen Kirchweyhe brutal verprügelt worden und starb an den Folgen der Verletzungen. Der Täter Cihan A. wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Nun fechten seine Anwälte das Urteil an. Sie begründen dies mit Drohungen aus der rechtsextremen Szene gegen den Richter. „Für mich ist das Urteil kontaminiert“, sagte einer der Anwälte des Täters nach Angaben des Spiegels. „Wenn man im nachhinein von der Bedrohung hört, denkt man: Die hat gewirkt.“ (Näheres dazu bei der JF! Nutzen Sie auch unsere Suchfunktion mit dem Stichwort ‘Kirchweyhe’!)


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IMG_4842Fakten zählen vor Gericht beim Thema Islam offensichtlich nicht. Am Dienstag versuchte ich Richter Müller und Staatsanwältin Henkel im Amtsgericht München umfassend über den Islam zu informieren, so dass ihnen meine Darstellung, er wirke wie ein Krebsgeschwür, einleuchtet. Am Beispiel des Islamischen Staates Irak zeigte ich auf, dass diese grauenvollen Massaker an “Ungläubigen” exakte Befehlsausführungen aus dem Koran sind und eine identische Wiederholung des fürchterlichen Treibens sind, die der “Prophet” Mohammed vor 1400 Jahren bei der Ausbreitung des Islams anrichtete. Was verhängnisvoll ist, denn Mohammed gilt im Islam als “vollkommener Mensch” und “perfektes Vorbild” für alle Moslems. Update: Neben blu-NEWS berichten mittlerweile der Berliner Morgen, das Deutsch-Türkische Journal und der Blog Querdenker.

(Von Michael Stürzenberger) Read more


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Im Sitzungssaal 219 des Landgerichts München I fand am 8.10.2014 die mündliche Verhandlung in der Sache »Elsässer gegen Ditfurth« statt. Worum geht es? Jutta Ditfurth, frühere Chefin der Grünen, bezeichnete den Chefredakteur des Magazins Compact in der 3sat-Sendung Kulturzeit vom 16. April 2014 als »glühenden Antisemiten«. Der so Angegangene kann auf eine bewegte publizistische Vergangenheit zurückblicken, unter anderem bei konkret, Junge Welt und der Jüdischen Allgemeinen Wochenzeitung. Verständlicherweise wollte er einen derart ehrverletzenden Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen. Elsässer zog vor Gericht. Read more


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wilders3Geert Wilders (Foto) geht es in den Niederlanden wie Elisabeth Sabaditsch-Wolff in Österreich und Michael Mannheimer, Akif Pirinçci sowie mir in Deutschland: Die politkorrekte Staatsmacht drangsaliert Islamkritiker, wo sie nur kann. Im Fall von Wilders geht es um eine Frage während des Wahlkampfs an seine Anhänger, ob sie mehr oder weniger Marokkaner in ihrem Land möchten. Angesichts der vielen Probleme, die dort von Marokkanern verursacht werden, absolut nachvollziehbar. Aber bei der Staatsanwaltschaft gingen daraufhin sage und schreibe 6400 Beschwerden ein. Man kann sich vorstellen, wer sich da die Finger wundtippte: Mohammedaner und linksverdrehte Toleranzfetischisten. Es wird nun allen Ernstes wegen “rassistischer Hetze” gegen den mutigsten Politiker Europas ermittelt.

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nsu-dokumenteDaß beim NSU-Prozeß vieles nicht stimmt, daß es schlimme Widersprüche gibt, haben wir bereits einige Male geschrieben. Jetzt werden aber immer mal wieder nicht öffentliche Originaldokumente veröffentlicht, genauer gesagt “geleakt”, aber die Presse interessiert sich nicht, darum hier nicht der letzte Hinweis: auf diesem Blog werden auch heute wieder Originalakten veröffentlicht, die jeder herunterladen kann, der Brand von Zwickau etwa. Es ist unmöglich, sich schnell in die Lage einzuarbeiten, aber die Arbeit des Blogs erscheint sehr seriös. Dazu auch noch einmal ein Artikel im Kopp-Verlag mit vielen Links zum Anklicken, welche zu solchen Dokumenten führen, die es verdienen, eine breitere Öffentlichkeit zu finden!


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