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'Kampf gegen Rechts™' - Archiv:

Das von der Stiftung Christlich-Soziale Politik e.V. getragene Arbeitnehmerzentrum Königswinter (AZK) bei Bonn widmete sich am 22. Mai 2013 wieder einmal seinem Lieblingsthema: „Mit demokratischen Mitteln Extremismus bekämpfen“. In der Reihe „Politik am Mittag“ hielt Dr. Christoph Bergner (Foto), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern (BMI), hierzu einen Vortrag, dem etwa 60 Teilnehmer zuhörten. (Von [...]

Es wird immer deutlicher, dass die etablierten Politiker Münchens den kommenden Bürgerentscheid um das Europäische Islamzentrum wie der Teufel das Weihwasser fürchten. Der aktuelle SZ-Artikel “Abwehr der Islamophoben” zeigt, dass jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um die Abstimmung von Münchens Bürgern über das islamische Skandalprojekt zu verhindern. Durch Blockaden der Infostände will man [...]

„Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, lautet ein gern gebrachter Kalauer in Bezug auf unerwartete Gerichtsentscheidungen. Doch als Kritiker von Islamisierung und überbordender Zuwanderung muss man zuweilen vor Gericht eher das Gefühl haben, in „Teufels Hand“ geraten zu sein … Doch zurück zum konkreten Fall: Zum wiederholten Male sitzt am [...]

Heute Mittag strahlte der Bayerische Rot Rundfunk eine Sendung über “Rechtsextremismus in München” aus. Darin verpackte man zwischen NSU, NPD und Bürgerinitiative Ausländerstopp auch DIE FREIHEIT. Sie wurde zwar “nur” als “rechtspopulistisch” bezeichnet, hat aber durch die ganz bewusste Einbettung in dieses Umfeld ihr Stigma weg. Bezeichnend, dass mit Heigl-Buschmüller-Benneckenstein nur extreme Linke zu Wort [...]

Das Medienverhalten gegenüber der FREIHEIT in München wird immer lächerlicher: Am Donnerstag bringt Bayern 1 von 12:05-13 Uhr eine Sondersendung über DIE FREIHEIT – ohne einen Vertreter der FREIHEIT zu Wort kommen zu lassen. Dafür ist der einzige Studiogast der Vorsitzende des lange Jahre im Verfassungsschutzbericht aufgeführten extrem linken “Antifaschistischen Informations- und Dokumentations-Archivs a.i.d.a.” sowie [...]

Heute wurden bundesweit Razzien bei Linksextremisten durchgeführt. Offensichtlich wird die linke Szene militanter. Die Gruppierung “Revolutionäre Aktionszellen” beispielsweise sei für diverse Anschläge in Berlin verantwortlich. Auch der aktuelle bayerische Verfassungsschutzbericht liefert hierzu interessante Zahlen: An oberster Stelle stehen 6350 islamische Extremisten, gefolgt von 5060 Linksextremisten, dann 3345 ausländische Extremisten und am Ende schließlich 2200 Rechtsextremisten. [...]

Als im November 2011 die sogenannten “Dönermorde” scheinbar aufgeklärt wurden, mangelte es nicht an kritischen Zeitgenossen, denen ausgesprochen hanebüchen vorkam, was Politik und Sicherheitsbehörden, sekundiert von servilen Medien, ihnen als offizielle Wahrheit auftischten: Da sollen also drei rechtsextreme Terroristen über Jahre hinweg ausländische Geschäftsleute ermordet haben. Warum? Um Ausländer in Angst und Schrecken zu versetzen, [...]

Die ZEIT denkt, sie sei ein intelligentes Qualitätsblatt und ihre Leser denken parallel, sie seien ebenfalls intelligent, sozusagen die Crème de la Crème, einfach europäische Geistesspitze. Machen wir die Probe aufs Exempel. In Frankreich hat sich der Essayist Dominique Venner (Foto) in Notre Dame erschossen. Marine Le Pen hatte Venner ihren “Respekt” ausgesprochen. Dazu veröffentlicht [...]

Die “Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle a.i.d.a.” stand wegen Verlinkungen mit linksextremistischen und gewaltbereiten bayerischen autonomen Gruppen von 2008 bis 2011 im Bayerischen Verfassungsschutzbericht. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit schloss das Bayerische Innenministerium einen Vegleich mit “a.i.d.a.”: Wenn die Verlinkungen gelöscht werden und man sich glaubhaft von diesen Gruppierungen distanziere, entfällt die Verfassungsschutzbeobachtung. Aber die Umtriebe [...]

Die Ratsfraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN ist den etablierten Parteien in der Domstadt seit nunmehr neun Jahren schon ein schmerzhafter Dorn im Auge: Keine Ratssitzung ohne kritische PRO-KÖLN-Anträge und Anfragen. Fast keine Debatte ohne pointierte und entlarvende Stellungnahmen der PRO-KÖLN-Stadträte. Besonders diese offensive Debattenführung nervt die Altparteien und „ihr“ Oberbürgermeister, der SPD-Mann Roters, soll es [...]

Die Damen und Herren der multikulturellen, islamischen Partei „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) in Bonn brauchen eine Beschäftigungstherapie, um die eminente Bedeutung des Bonner Integrationsrates nachzuweisen. Daher stellten Moussa Acharki, Eyup Akman und Abdlqalq Azrak am 20. März 2013 mal wieder einen schönen Antrag. (Von Verena B., Bonn)

Zum 7. Mai 2013 lud das „Projektbüro für Frieden und Interkultur“ der Stadt Augsburg den Konflikt- und Gewaltforscher Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer für den Vortrag „Gesellschaftliche Entwicklung und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in den Goldenen Saal des Rathauses ein. Mit ca. 300 zumeist jüngeren Zuhörern war der Vortrag aus der Redereihe „Zusammen leben – Augsburger Reden zu [...]

Am Donnerstag Abend fand im Alten Rathaussaal der Jahresempfang des Evangelisch-Lutherischen Dekanatsbezirks München statt. Mittendrin: Imam Bajrambejamin Idriz, der von den “Protestanten” augenscheinlich innigst umgarnt wurde. Der Verrat der Evangelischen Kirche am Christentum und an weltweit vom Islam verfolgten Christen setzt sich ungebremst fort. Neben Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (links) und Stadtdekanin Barbara Kittelberger scheint sich [...]

Was für ein krankhafter Nationalmasochismus in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Einzug gehalten hat, zeigt sich aktuell in einem Kommentar der vermeintlich bürgerlichen “WELT”. Darin beschwert sich der Autor Richard Kämmerlings durch die Blume darüber, dass in einer aktuellen Sammelalbum-Aktion der Supermarktketten REWE und Penny nicht auf KZ und Selbstschussanlagen eingegangen wird. Nachher könnte durch [...]

Davon wurde nicht nur Kölns warme Szene kalt erwischt: Die Ratsfraktion der Bürgerbewegung PRO KÖLN wird am 7. Juli an der diesjährigen CSD-Parade in Köln, der größten in ganz Deutschland, mit einem eigenen Mottowagen teilnehmen. „Proud to be Kölsch – gegen die Diskriminierung sexueller und politischer Minderheiten in Köln“ lautet das Motto der PRO-KÖLN-Mandatsträger. Ergänzt [...]

Seit 2009 veranstaltete das konservative Institut für Staatspolitik (IfS) seine halbjährlichen Sommer- und Winterakademien im „Ostheim“ der Landsmannschaft Ostpreußen (LO) in Bad Pyrmont. Diesen März beendete die LO dann die Zusammenarbeit mit dem IfS – ohne Angabe von näheren Gründen. Vorausgegangen war allerdings eine Kampagne der Antifa sowie Proteste der Stadt Bad Pyrmont (Foto) gegen [...]

Die Pro-NRW-Kundgebung am 5. Mai 2013 zum Jahrestag der salafistischen Krawalle führte naturgemäß zu unterschiedlichen Reaktionen der Godesberger Bürger (PI berichtete). Gestern lieferte der Bonner General-Anzeiger noch einmal einen Nachschlag in Form von Zuschriften von Lesern, die die Geschehnisse sehr negativ beurteilen. (Von Verena B., Bonn)

Nicole Schneiders (Foto), Anwältin des im NSU-Schauprozess mitangeklagten Ralf Wohlleben, hat heute die Einstellung des Verfahrens gegen ihren Mandanten gefordert. Zur Begründung verwies sie darauf, dass angesichts der medialen Vorverurteilung ein faires Verfahren nicht mehr möglich sei. Auch kritisierte Schneiders, dass offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie bereits als Fakt darstellen. Als Beispiele nannte sie Trauer- [...]

Vermeiden Sie notfalls einfach die Farbe Schwarz. Denn Schwarz ist schon ein verbreiteter Bekleidungscode der Rechtsradikalen, oft versehen mit nordeuropäischen Symbolen oder Slogans. Ein modischer Ratschlag der Neuen Zürcher Zeitung in der Rubrik “Hat das Stil”. Da die Farbe Braun auch ein absolutes No-Go ist, sind damit bereits zwei Farben aus dem Spektrum gestrichen. Sozialrot [...]

Der Leverkusener CDU-Oberbürgermeister Reinhard Buchhorn (Foto) sonnt sich als ehemaliger Zeitsoldat gerne im Glanze einer angeblich wertkonservativen Biographie und Einstellung. In Wahrheit beweist er als treuer Apparatschik der Altparteien ein ums andere Mal, dass es ihm in jeder Hinsicht an Anstand und politischem Gewissen fehlt. Selbst als ein Fraktionsvorsitzender „seines Stadtrates“ – der PRO-NRW-Chef Markus [...]

Die Zustände in Deutschland nehmen immer mehr die Form einer Gesinnungsdiktatur an. Ganz vorne dabei: Die vermeintlich bürgerliche CDU. In Berlin hat nun der christdemokratische Sozialsenator Mario Czaja seinen Staatssekretär Michael Büge (Foto) entlassen – weil er Mitglied der Burschenschaft “Gothia” ist. Obwohl diese vom Verfassungsschutz nicht als extremistisch eingestuft wird, muss Büge seinen Posten [...]

Seit Jahren kämpfen konservative Vereinigungen und Institutionen zunehmend damit, Veranstaltungsräume zu erhalten, in denen sie ungestört tagen können, ohne regelmäßig durch linksradikale Demonstrationen gestört zu werden. Das grundgesetzlich garantierte Recht der „Versammlungsfreiheit“ wird in der Verfassungswirklichkeit immer mehr zur Farce. Im immer hysterischere Züge annehmenden „Kampf gegen Rechts“ geraten Vermieter von Veranstaltungsräumen und Wirte unter [...]

Der knapp vereitelte islamistische Mordanschlag auf den Pro NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht ist heute Nachmittag Thema im Stadtrat von Leverkusen. Die Pro NRW-Ratsfraktion fordert in einem Antrag die anderen Parteien auf, solidarisch jegliche Gewalt zur Durchsetzung politischer, religiöser oder ideologischer Ziele zu verurteilen und gemeinsam ein Zeichen für ein friedliches, tolerantes und gewaltfreies Leverkusen zu setzen.

Dieser Text müsste eigentlich im Akif Pirincci-Style geschrieben werden weil es um Rock’n Roll geht. Und weil man in diesem Land offenbar nur noch Reaktionen provozieren kann, wenn man dem staunenden Publikum das, was man zu sagen hat, möglichst vulgär ins Gesicht schmiert. Vielleicht liegt es am allgemeinen kulturellen Niedergang, an den sich der AP-Style [...]

Mehmet Daimagüler, Nebenkläger-Anwalt im Münchner NSU-Prozess, hat die Bedeutung des NSU-Prozesses gegenüber der New York Times mit der der Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozesse verglichen. Noch deutlicher kann man die türkischen Wünsche, acht mutmaßliche NSU-Morde mögen offiziell als Holocaust anerkannt werden, gar nicht mehr ausformulieren.

Staatliche Programme gegen Rechtsextremismus sind laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) “unzureichend” und “unübersichtlich”. Als Konsequenz daraus fordert die FDP-Politikerin jetzt die Schaffung des Amtes des “Bundesbeauftragten für zivilgesellschaftliches Engagement zur Prävention extremistischer Bestrebungen”. Dieser solle, so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Süddeutschen Zeitung, “selbstverständlich” nicht ausschließlich für politischen Extremismus zuständig sein. Heribert Prantl, der offensichtlich von einem [...]

Der Ring freiheitlicher Studenten (RFS) hatte für den 8. Mai 2013 an die Uni Graz zum Vortag „Marxismus zwischen Ideologie und Verbrechen“, des österreichischen Philosophen und Politikwissenschafter Wolfgang Caspart geladen. Bereits im Vorfeld hatte die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH), der Uni Graz zur Agitation „gegen braune Propaganda“ aufgerufen. (Von L.S.Gabriel)

Am 5. Mai 2013 fand auf dem Theaterplatz in Bonn-Bad Godesberg eine Pro NRW-Kundgebung zum Jahrestag der salafistischen Ausschreitungen vor der König-Fahd-Akademie statt, als streng religiöse Mohammedaner im Rahmen von bürgerkriegsähnlichen Zuständen ihre wahre Religion ausübten und 29 Polizisten zum Teil schwer verletzten. Diese PRO-Veranstaltung war den verletzten Polizisten gewidmet, die nichts weiter taten, als [...]

Gleich nach dem ersten NSU-Prozeßtag verfällt BILD in den Stil des einstigen Nazi-Blattes Stürmer. Journaille in Hochform! Die Angeklagte Zschäpe wird zur Staatsfeindin Nummer 1, sie ist die schlimmste Rechtsterroristin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und groß: DER TEUFEL HAT SICH SCHICK GEMACHT FÜR DEN PROZESS DES JAHRES! Und das Wort ‘Teufel’ wird noch [...]

Die Medienwelt bläst den NSU-Prozess zum spektakulären Großereignis auf. In den Alltagsgesprächen der Leute spielt die NSU aber keine Rolle. Die NSU ist ein kommunikatives Null-Thema. Wie ist dieser erstaunliche Gegensatz zwischen medialer und gesellschaftlicher Aufmerksamkeit zu erklären? (Von Septimus)

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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