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Wie bereits im Vorfeld geplant – PI berichtete vor einigen Wochen – macht nun der Gesetzgeber in Zukunft genau das, was durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, Foto) vor einiger Zeit angekündigt wurde; nämlich indigene Deutsche härter bestrafen, falls ein Delikt mit dem Terminus „Fremdenfeindlichkeit“ vorliegt. Im immerwährenden „Kampf gegen Rechts“ werden nun die „Zügel angezogen“.

(Von cantaloop) Read more


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markus _beisichtAm 8. September beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der Prozess gegen vier Islamisten, die Ende 2012 einen Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof und im März 2013 einen Mordanschlag auf den PRO-KÖLN- und PRO-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht (Foto) verüben wollten. Buchstäblich in letzter Minute wurde das salafistische Terrorkommando damals von Spezialkräften der Polizei überwältigt. Einige Anhänger des Islams hatten sich damit wieder einmal als tickende Zeitbomben entpuppt – mitten unter uns. Read more


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imageDer NSU-Untersuchungsausschuß in Thüringen veröffentlichte gerade sein Ergebnis und kritisierte hauptsächlich die Behörden, welche die NSU viel früher hätten finden müssen. Wir dürfen hier erst mal einwenden, daß bis dato immer noch nicht feststeht, ob es eine Terrorbande namens NSU gegeben hat, denn dazu gehören mindestens drei Personen. Wer ist der Dritte bitteschön? Zschäpe ist nicht verurteilt. Aber der Ausschuß zweifelt interessanterweise auch am Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos, was PI schon seit langem als schlicht unglaubhaft ansieht: Read more


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Mit dem kürzlich erschienenen Artikel über die Zuneigung der grünen Deutschlandabschaffer zu illegalen Einwanderern, Asylbetrügern und Sozialschmarotzern scheint PI in ein Wespennest gestochen zu haben. Und die Grüne Jugend, in diesem Fall die aus Regensburg, beweist mal wieder, dass sie zwar immer gut austeilen und andere Ansichten als rechtsradikal, rassistisch und was auch immer verunglimpfen kann, ja sogar auf die Deutsche Flagge uriniert (Foto), sich selbst jedoch in die Schmollecke zurückzieht, sobald sie mal Gegenwind spürt. Read more


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mevlana-moschee-brandJetzt werden doch noch die diversen Bündnisse gegen Rechts arbeitslos, Lichterketten und Prozessionen müssen abgesagt werden, der Statsschutz kann auch wieder abziehen, denn die Brandermittler schließen Brandstiftung an der Mevlana-Moschee in Berlin-Kreuzberg definitiv aus. Die Moschee war am Dienstag durch einen Brand beschädigt worden. Klar, wo sich die Moslems allerorten durch ihre Kerndisziplinen in den Künsten der Massaker so außerordentlich beliebt machen, war der Verdacht einer Gegenreaktion naheliegend. Trotzdem sollte man zunächst mal die Ermittlungen abwarten, bevor man den Zeigefinger hebt. Read more


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karl_heinrichDie Bunte Republik, die alles und jeden umbenennt, der irgendwann mal Urlaub in Braunau am Inn gemacht hat, wird in der Hauptstadt Berlin nun die nächste Straße von ihrem intoleranten Namensgeber befreien. Konkret handelt es sich um eine Straße, die durch die Bezirke Tempelhof-Schöneberg und Mitte verläuft und 1934 von den Nationalsozialisten zu Ehren des preußischen Generals und Kriegsministers Karl von Einem in “Einemstraße” umbenannt wurde. Von Einem soll angeblich extrem schwulenfeindlich gewesen sein und das geht natürlich nicht. Bereits seit Dezember 2013 heißt der Schöneberger Teil “Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße”, doch auch bei Karl-Heinrich Ulrichs ist nicht alles koscher. Hier die Story dazu. (RD)


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golfen gegen rechtsWer heute „in“ sein will, der spielt Golf und macht was „mit Medien“ oder „mit Wirtschaft“. Doch es geht auch noch „inner“ als „in“. Die Musterschüler dieser kunterbunten Idiotenrepublik engagieren sich „irgendwie gegen Rechts“. Fußball gegen Rechts“, „Bayern gegen Rechts“, „Musik gegen Rechts“. Es gibt gefühlte 20.000 Initiativen „gegen Rechts“ in Deutschland. Die mit Abstand wichtigste allerdings will bisher noch niemand so recht wahrgenommen haben: „Golfen gegen Rechts“. Read more


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kaddorWas hat das islamische Grundschul-U-Boot Lamya Kaddor (Foto) bei einer Veranstaltung des Verfassungsschutzes zu suchen? Richtig, sie muss dort klarstellen, dass Islam nichts mit Islam zu tun hat™! Gelegenheit zu einem denkwürdigen Auftritt verschaffte ihr offenbar der nicht minder islamophile niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Read more


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wolfgang palmDas Grundgesetz misst der Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger auf freie politische Betätigung höchsten Wert zu. Ausdrücklich verbietet es eine Diskriminierung aus politischen Gründen und staatliche Stellen unterliegen dem sogenannten „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Bezug auf Parteien, die an sich nochmals durch das „Parteienprivileg“ geschützt sind. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun in erster Instanz, dass der Aachener Polizeihauptkommissar und PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm (Foto) aufgrund seines politischen Engagements in einer zugelassenen Partei aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden darf. Read more


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nsuRichter Manfred Götzl (kleines Foto) soll gestern die Neuigkeit, daß Beate Zschäpe ihren Verteidigern nicht mehr vertraut, im Gerichtssaal mit zitternder Stimme vorgetragen haben. Er wußte wohl gleich, was dies alles für Folgen haben kann und wird, während manche ignoranten Journalisten heute noch abwinken und glauben, alles sei halb so schlimm. Nein, es ist der GAU, der größte anzunehmende Unfall für den NSU-Prozeß, in dem Beate Zschäpe im Kampf gegen Rechts aufgrund von Indizien zu Lebenslang mit Sicherheitsverwahrung verurteilt werden soll. Zschäpe hat Pflichtverteidiger, sie muß (bis heute nachmittag) Gründe angeben, warum sie das Vertrauen zerstört sieht, das Gericht wird bis nächste Woche entscheiden und kann dann die Verteidiger belassen oder auch nicht. Sehen wir uns die Geschichte mal genauer an! Read more


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