Während Baden-Württemberg Probleme hat, die geforderte Quote rechtsextremer Gewalttaten zu erfüllen, überspült eine riesige braune Flutwelle den Rest der Republik. Dank neuer Zählweise registrierten die Länder fast 12.000 rechtsextremistisch motivierte Delikte innerhalb der ersten zehn Monate des Jahres, das sind rund 40 (!) pro Tag. Sebastian Edathy (Foto) ruft den Notstand aus.

Im Kampf gegen Rechts™ hilft nach Edathys Meinung nur noch ein sogenannter „Demokratiegipfel“.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten könnte nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ in diesem Jahr auf einen neuen Höchststand: Bis Ende Oktober habe das Bundesinnenministerium der Zeitung zufolge 11.928 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund registriert. Das entspreche einer Steigerung um fast 30 Prozent. Damit wurden in zehn Monaten schon mehr einschlägige Taten als 2007 gezählt, als die Behörden 9206 Delikte registrierten.

Das war abzusehen, da die Politik sich unter Aufhebung der Gewaltenteilung entschlossen hat, die Ermittlungsergebnisse bei Straftaten vorweg zu nehmen, wie in Ludwigshafen, Postdam, Mittweida oder eben jetzt in Passau. Finden denn die täglich 40 rechtsextrem motivierten Straftaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt?

Vor diesem Hintergrund hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, von der Bundesregierung einen „Demokratiegipfel“ verlangt. Dort solle über die Bekämpfung des Rechtsextremismus gesprochen werden, sagte der SPD-Politiker der „Frankfurter Rundschau“. Es sei egal, ob die Kanzlerin oder der Vizekanzler den Gipfel einberiefen – „Hauptsache es geschieht“, wird Edathy zitiert.

Niemand bestreitet, dass es rechtsextrem motivierte Straftaten gibt, aber in dem Maße, dass die Demokratie gefährdet ist? Wird die Demokratie nicht viel eher durch Politiker gefährdet, die Polizei und Justiz nicht mehr unabhängig und ergebnisoffen ermitteln lassen, sondern die Richtung unmittelbar nach der Tat vorgeben? Und wird die Demokratie nicht viel mehr durch die überall entstehenden rechtsfreien Räume und den Einzug islamisch-archaischer Stammeskulturen gefährdet? Immerhin sind 80 Prozent der jugendlichen Intensivtäter in Berlin Migranten, nicht Rechtsextreme. Wird die Demokratie nicht viel eher von den Politikern gefährdet, die die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit für Andersdenkende abschaffen wollen?

Er kritisierte „fraktionsübergreifende Vorbehalte“ gegen eine Vorlage aus dem Bundesrat, die zu Jahresbeginn im Bundestag beraten wird. Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy.

Gibt es jetzt also besonders abscheuliche und weniger abscheuliche Gewalttaten? Ist es abscheulicher, wenn ein Deutscher einen Schwarzen ins Koma prügelt, als wenn ein Migrant das selbe tut? Der für immer gelähmte Issa T. dürfte es kaum als weniger abscheulich empfinden, dass kein rechtsextremer Deutscher ihn zum Krüppel gemacht hat. Grundsätzlich keine Bewährung für Gewalttäter – da wären wir dabei, denn wir unterscheiden bei der Beurteilung von Gewalttaten nicht nach dem zugrunde liegenden Motiv. Bei uns wird eine Gewalttat nicht in Abhängigkeit von der Gesinnung des Täters in „abscheulich“ oder „weniger abscheulich“ klassifiziert.

Die Aktion ist nichts weiter als Aktionismus. Um von den wirklichen Problemen im Land abzulenken, wird ein heraufziehendes 4. Reich beschworen. Die Leser der WELT zeigen in einer Online-Abstimmung denn auch deutlich, was sie von Edathys Vorschlag halten. 83 Prozent lehnen ihn bislang ab (Stand: 27.12., 14.45 Uhr).

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150 KOMMENTARE

  1. Gerade im SpOn-Forum dazu gepostet:

    Der SpOn-Artikel „GEWALTDELIKTE IN DEUTSCHLAND –
    Zahl rechtsextremer Straftaten steigt drastisch“, zu lesen unter
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,598434,00.html
    ist ein Musterbeispiel für miserablen Journalismus; den Lesern werden von den Redakteuren bewußt Halb- und offene Unwahrheiten erzählt:

    – Die Artikelüberschrift spricht von „Gewaltdelikten“, im ersten Absatz wird dann von „11.928 solcher Delikte“ berichtet. Nirgendwo (!) wird erwähnt, daß damit eben NICHT nur die Gewaltdelikte gemeint sind – die liegen nämlich bei 639, also gerade einmal 5,4% der von SpOn genannten Zahl. Die höhere Zahl umfaßt vielmehr auch die Propaganda- und Kennzeichendelikte, also den sog. Hitlergruß, Verwenden von Hakenkreuzen usw.

    – Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte wiederum sollen laut Frankfurter Rundschau um 15% auf 639 gestiegen sein – daß sie mit diesem Stand laut BMI seit 2006 um ca. 40% gesunken sind, wird nicht erwähnt, vgl. http://www.fr-online.de/top_news/1651012_Rechte-schlagen-oefter-zu.html und http://www.lpb-bw.de/rechts/

    – Und auch die Steigerung der Zahlen zu den allgemeinen Delikten hat einen handfesten Grund: „Eine von Bund und Ländern im März verbindlich vereinbarte Zählweise bei der Erfassung von rechten Straftaten kann dazu führen, dass die Zahl dieser Taten in der Kriminalstatistik demnächst deutlich ansteigt. Das bestätigte der Direktor des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein (LKA), Hans-Werner Rogge, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.“, vgl.
    http://www.welt.de/article2377963.html
    Auf deutsch: Jeder von einem Neonazi gezeigte Hitlergruß wird seit diesem Jahr genauso als rechtsextreme Straftat gewertet wie jedes von einem Linksradikalen auf ein CDU-Wahlplakat gepinseltes Hakenkreuz oder von einem Türken aus Jux an die Wand gesprühte SS-Runen. DAS ist der Grund für die angebliche „drastische Steigerung“.

    – Auch die antisemitischen Straftaten sollen hochgegangen sein, was ohne weitere Erwähnung den rechtsextrem motivierten Straftaten zugeschlagen wird – ein erstaunliches Vorgehen, da es nämlich mindestens zwei weitere massive Quellen des Antisemitismus in Deutschland gibt: Wer mal versucht, mit einer Israel-Fahne auf eine Demo gegen Fremdenfeindlichkeit zu gehen, kann froh sein, wenn er nicht von den Linken aus dem „antiimperialistischen“ Spektrum verdroschen und seine Fahne zerrissen wird (wie einem Freund von mir geschehen).

    – Das zweite große Reservoir des Judenhasses kommt aus dem Islam: Erinnert sich noch jemand an den Auslöser für den pompösen, vom damaligen Bundeskanzler Schröder im Jahr 2000 ausgerufenen „Aufstand der Anständigen“? Ein Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge, verübt am Vorabend des Tages der Deutschen Einheit, samt hingeschmierten Hakenkreuzen. Die später gefaßten Täter: Zwei Marokkaner, die ihren Judenhaß nicht bei den bösen Deutschen durch das Blättern in alten „Stürmer“-Ausgaben sondern in der Moschee gelernt haben.

    Aber für SpOn nur ein weiterer Beweis, daß die Zahl der rechtsextremen Straftaten gestiegen ist…

    Frage: Warum verschweigt SpOn diese Umstände?
    Antwort: Weil sie nicht wollen, daß die Leser dies erfahren.
    Folgerung: Es gibt keinen Grund, dem „Spiegel“ noch zu glauben. Mein Abo wird heute noch beendet.

    Ob übrigens der brutale Angriff auf PD Mannichl schon in diese Statistik eingeflossen ist? Interessanter ist sicherlich die Frage, ob er dort auch verbleiben würde…
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/passau_die_zitterpartie/

    (caveat: Alle genannten Zahlen sind nicht nur aufgrund statistischer Purzelbäume bei der Erhebung und der offenen Parteilichkeit von SpOn et. al. mit Vorsicht zu genießen, sondern auch aufgrund des Erhebungszeitraums – 2008 ist ja noch nicht vorbei)

    – DHH

  2. Der Mann sieht schon morgens in einen rechtsextremistischen Rasierspiegel.

    Jagt diesen Edathy zum Teufel, der hat wirklich nichts mehr in der Politik verloren, sondern nur bei Pocher in der Comedy Show mit Nazometer.

  3. In der Neuen Presse Hannover war genau diese Meldung zusammen mit den immer noch gesuchten Passauer Naziattentätern in zwei Spalten auf Seite 4.

  4. Gastauftritte als Komiker, für mehr ist dieser Mann wirklich nicht zu gebrauchen.

    Einen solch rapiden Anstieg von rechtsextremen Taten.. Aber wer die Medien kontrolliert..

  5. Ich finde auch, daß wir uns langsam gegen die ständig abgehaltenen Reichsparteitage und Fackelumzüge wehren sollten. Die machen uns noch unsere schöne Demokratie kaputt.

    *kopfschüttel*

  6. Man sollte davon ausgehen, dass der „Kampf gegen Rechts“ nichts anderes ist als eine weitere RaffkeParteienFinanzierung.

  7. Nicht solche Typen wie Edathy sind das Schlimme. Damit muss man eben leben. Wenn sich nicht so viele Deutsche finden würden, die, nur weil sie sich eine höhere Sozialstütze versprechen, die Linksparteien wählen, gäbe es gar keine Probleme. Die Deutschen müssen sich ändern!

  8. Edathy geht sowieso der Anus angesichts der Entwicklung in Passau:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/neonazi-angriff-lka-soll-fall-mannichl-uebernehmen_aid_358226.html

    Neonazi-Angriff

    LKA soll Fall Mannichl übernehmen

    Die Messerattacke gegen den Passauer Polizeichef stellt die Polizei vor ein Rätsel. Von den Tätern fehlt jede Spur. Jetzt sollen Ermittler des LKA noch einmal bei „Null“ beginnen.

    Die polizeiliche Sonderkommission (Soko), die den Anschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl aufklären soll, steht vor der Auflösung.

    Wie FOCUS erfuhr, wird sich eine neue Ermittlungsgruppe, geleitet vom Bayerischen Landeskriminalamt (LKA), des Falles annehmen. Die LKA-Beamten, so erfuhr FOCUS aus Polizeikreisen, sollen noch einmal bei „Null“ beginnen und in wirklich alle Richtungen ermitteln.

    Edathy an Polizei: „FINDET EINEN NAZI, SCHNELL !“

  9. Jedes von gelangweilten Schülern geritzte Hakenkreuz an Bushaltestellen auf dem platten Land wird heute als rechtsextreme Straftat gewertet, aber wenn in unserem Land die 50te Frau umgebracht wird, weil sie sich nicht dem patriachischen Gewaltmacho unterwerfen wollte, mit dem sie zwangsverheiratet wurde, hat das natürlich nichts mit dem Islam zu tun.

    So lange die Gesellschaft und Politik so denkt und handelt, ist unser Kampf völlig aussichtslos.

  10. In der „Augsburger Puppenkiste“ gab es mal einen Scheinriesen zu bewundern. Der wurde immer kleiner, je näher man ihm kam.

  11. @ #12 Hausener Bub:

    Für mich klingt es eher so, als würde man der Passauer Soko (geleitet von Mannichl 😉 )keine objektive Ermittlung mehr zutrauen. Höchste Zeit, den Fall abzugeben.

  12. Dieser E. ist ein Wunder an Schaffens- und Arbeitskraft.

    Neben seinen politischen Ämtern, in Erfüllung derer er fast jeden Tag verbale Ausscheidungen liefert, hat er auch noch einen Lehr- (oder Leer-?)Auftrag an der Uni Hannover und leert dort das wichtige, für die Zukunft unseres Volkes eminent wichtige Fach Soziologie.

    Grosse Teile der akademischen Jugend werden gebannt seinen Ausführungen lauschen, WENN er denn seinen Verpflichtungen an der Uni nachkommt.

    Es ist für mich ein Rätsel, wie EIN Mann seinen
    Aufgaben in der Bundespolitik UND an einer Hochschule in genügender Weise nachkommen kann.

    Wohl eher ein Leerauftrag, aber mit fetten Bezügen…

    http://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Edathy

  13. Im Artikel heißt es:

    Die Aktion ist nichts weiter als Aktionismus. Um von den wirklichen Problemen im Land abzulenken, wird ein heraufziehendes 4. Reich beschworen.

    Das ist leider FALSCH!
    Denn die Aktion ist sehr viel mehr als nur „Aktionismus“, das ist wohlbedachte Strategie, denn mit dem „K(r)ampf gegen RechtsTM“ kann man Millionen verdienen! Der dumme deutsche Steuerzahler zahlt´s mit Lust!

    Und so verlogene und scheinheilige Leute wie der -offfensichtlich als mutmaßlicher Polizist VÖLLIG UNFÄHIGE! (was allerdings in der deutschen Polizei nun wirklich nichts ungewöhnliches ist)- Mannichl profilieren sich auf Steuerzahler´s Kosten mit Lust -genauso wie die willfährigen mutmaßlichen „Journalisten“ der mainstream-Medien wie zB die des „Spiegel“, des „Stern“, der „Welt“, der „Süddeutschen Zeitung“, der „TAZ“, aller ö-r Medien, „RTL“, „Sat1“, „Pro7“, „N24“, „n-tv“ usw. die alle durch die Bank bis auf Nuancen alle ein und dasselbe gebetsmühlenartig schreiben und senden -sei es aus nicht zu überbietender Dummheit oder sei es, weil sie gekauft oder erpresst sind..

  14. Ich will keine rechtsextreme Gewalt beschönigen aber die Gefahr geht von einer Kuschelpolitik aus, die Gericht dazu anhält Intensivtäter mit Migrationshintergrund freizusprechen, damit diese direkt die nächste Straftat verüben können.
    Deshalb kann ich es auch verstehen, wenn viele keine Perspektive in den Alt-Parteien sehen und lieber extrem Rechts wählen.

  15. Weshalb ist es der Journaille nicht mal eine kurze Erwähnung wert, dass vor ein paar Monaten eine Änderung im Strafrecht (oder in der StPO?) vorgenommen wurde, nach der jede bisher nicht gezählte rechte Ordnungswidrigkeit neuerdings als rechte Straftat bewertet wird?
    Dies bedeutet, dass bereits ein an eine Wand geschmiertes Hakenkreuz seit der Änderung als rechte Straftat bewertet und gezählt wird.

    Alles nach dem Motto: „Wenn wir höhere Zahlen brauchen, werden einfach die Bewertungsmaßstäbe verschärft!“

    Dies würde auch den diesjährigen (angeblichen) exorbitanten Anstieg rechter Straftaten erklären.
    Im Extremfall kann also ein Antifa-„Kämpfer“ ein Hakenkreuz malen und schon geht der Zähler der rechtsextremen Straftaten um einen Fall höher.

    Vielleicht kann hier mal ein Jurist etwas zu dieser geänderten Bewertung schreiben.

    Axiom

  16. Herr Edathy, schauen Sie doch mal auf den Terror-Ticker! Nach dem 11.09.2001 sind bereits 12472 Terroranschäge im Namen Allahs verübt worden.
    Wie sieht es aus mit dem Kofferbomber von Köln?
    Wie siehts aus mit Zwangsehen und „Ehren“-morden?

    Wann werden Sie einen Demokratiegipfel gegen islamisch motiviere Gewalt einberufen???

  17. LOL, ich habe das heute morgen schon auf Welt.de gelesen, Herr Edathy fordert doch täglich irgendwas, ich fordere, das er in sein Heimatland zurück gesendet wird, dort kann er dann weiter machen.

    Im übrigen, habe ich gerade auf SPon gelesen, dass die SOKO Passau/Manichl kurz vor der auflösung steht, das sagt doch alles!

  18. Da können unsere linken, mehr als unfähigen Luschen in der Politik zufrieden sein, auch wenn sie sich in die eigene Tasche lügen. Sie haben einen Weg gefunden und endlich stellt sich die erwünschte Häufung rechtsradikaler Straftaten und Übergriffe ein. Einem neuen Zählsystem sei Dank. Ein an die Wand geschmiertes oder in eine Hüfte geritztes Hakenkreuz reicht aus, den Nazometer nach oben zu jagen. Nachgeprüft wird dann nichts mehr. Brennt es in einem Haus, in dem Türken wohnen, und es könnte Brandstiftung oder auch nur Stromklau sein, genügt es schon, Hakenkreuze mit den dazugehörigen Nazis und den entsprechenden Sprüchen und mit schwarzen Haaren und Sommersprossen zu erwähnen. Und schon wieder haben wir eine braune Straftat. Ihr strunzdummen, erbärmlichen, feigen, verlogenen Politiker. Ihr haltet uns für genauso dumm wie ihr selbst seid und so zeigt ihr uns, was ihr von uns haltet.

  19. Glücklicherweise gibt es die Medien, welche die Gefahr von rechts noch besser an die Wand malen können, als die Antifa ihre Hakenkreuze. Die gegenseitige Unterstützung klappt aber prima. Im Verein mit antideutschen Politikern wie Edathy wird schon dafür gesorgt werden, dass den Linksextremisten Geld und Farbe nicht ausgehen, so dass der K(r)ampf gegen rechts in die nächste Runde gehen kann. Auf diese Weise ist doch allen Beteiligten geholfen, ausser dem deutschen Bürger, der diesen ganzen Unfug mit seinen Steuergeldern finanzieren darf.

  20. Herr Edathy erinnert mich an einen TÜV-Prüfer, der an jedem Auto Rost findet aber nie Bremsen und Lenkung kontrolliert. Schlimm ist, wenn er das nicht aus Schludrigkeit tut, sondern weil er Geld bekommt von jemandem, der mit Unfallautos handelt.

  21. Die Ursache dafür, dass sich jetzt soviele Gutmenschenzeitungen an rechten Straftaten aufgeilen ist schlicht und einfach die „neue Zählweise“. Diese bedeutet ja, dass jede als „rechts motiviert“ erscheinende Tat, auch dann wenn sie nicht aufgeklärt wurde, automatisch als „rechte Straftat“ gewertet wird.

    Dies hat zur Folge, dass ein Antifant nur 100 Hakenkreuze auf diverse Wände zu schmieren braucht und schon wird der Zähler um 100 „rechte Vergehen“ erhöht. Zufällig gibt es für ihn danach den schönen Nebeneffekt, dass der Topf mit Geldern gegen rechts aufgestockt wird. Ein Tor, der Böses dabei denkt …

  22. Herr Edathy, in Köln wird Ihnen der Oberbürgermeister sicher Tür und Tor öffnen zur Abhaltung eines solchen „Demokratiegipfels“, an dem dann in Köln zum zweiten Mal die Demokratie beerdigt werden wird. Mit Ihnen als Totengräber. Wenn es Ihnen in Deutschland nicht gefällt und zu rechts ist, dann kann man leider nicht mehr sagen „Gehn Sie doch rüber“ (denn das „Drüben“ nistet sich jetzt mehr und mehr hier ein, dank Ihrer mutigen Mithilfe), aber Sie können immer noch nach Nordkorea oder nach Kuba auswandern, wenn man Sie dort überhaupt hineinläßt. Oder gehen Sie vielleicht nach Indien in das Land von Teilen Ihrer Vorfahren, wie wärs?

  23. Carl Theodor Körner hat es mal sehr treffend in Worte gefasst

    <blockquoteNoch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann Gnade Euch Gott!

  24. Carl Theodor Körner hat es mal sehr treffend in Worte gefasst

    Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann Gnade Euch Gott!

  25. Es sieht alles danach aus, dass Herr Edathy eine gute Presse und Publikum braucht, um irgendwas irgendwo zu werden. In der SPD vielleicht. Und offenbar möglichst schnell.

    Bestimmt wird aus ihm mal ein Reiterstandbild.

  26. Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten
    vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott
    doch einst wird Gerechtigkeit walten
    dann richtet das Volk
    dann gnade euch Gott

    Diese Sorte Politiker kann es sich im Augenblick noch nicht vorstellen. Aber ihre Zeit ist schon abgelaufen. Ihre Zeit im Amt ist endlich. Auch die nationalen Sozialisten und ihre Brüder im Geiste von der SED dachten, sie hätten ein Machtmonopol, welches ihnen ein ewiges Leben beschert. Hat sich als falsch erwiesen…

  27. Der umstrittene Innenausschußvorsitzende, der aufgrund des hochsensiblen Amtes zur strikten Neutralität verpflichtet ist, wird immer unglaubwürdiger.

    Solange die Kommunistische Plattform und das Mauermörderkartell von SED/PDS-Die Linken im Bundestag sitzen, solange „Linke Randale und Gewalt“, wie z.B. „Bullenklatschen“ (Slogan: „Haut die Bullen platt wie Stullen!“)oder die mutwillige Zerstörung von Sachwerten, nicht als das bezeichnet werden was sie sind, nämlich „Linke Gewalt“ und solange die religionsbedingte Jugendgewalt unserer muslimischen Kulturbereicherer verschwiegen bzw. schöngeredet wird, ist diese Initiative des „aufrechten Demokraten“ Edathy als das zu werten was es ist: Als populistisches Manöver im „K(r)ampf gegen Rechts, das ja offensichtlich dem Zeitgeist entspricht.

    Hätte Edathy, dessen einziger Befähigungsnachweis für dieses hochpolitische Amt offensichtlich sein „Migrantenticket“ ist, zu einem „Demokratiegipfel gegen Gewalt“ aufgerufen, würde ich dem voll zugestimmt haben.

    Im übrigen ist „rechtsextreme Gewalt“ schon seit Jahren rücklaufig. Das belegen alle seriösen Zahlen.

    Wie schon Henry M. Broder richtig bemerkte: „wird der Kampf gegen Hitler und die Seinen umso verbissener geführt, je länger der Gröfaz tot ist und je kleiner das Häuflein der Jenigen wird, die dieser kackbraunen Ideologie anhängen!“

    Denn wenn es die Neo-Nazis nicht gäbe, müssten sie glatt erfunden werden. Denn der „K (r)ampf gegen Rechts“ und die damit verbundene „Empörungsindustrie“ nährt ihren Mann/Frau. Sie werden allein von der Bundesregierung Jahr für Jahr 280 Mio Euro verpulvert. Hinzu kommen nochmal 220 Mio Euro für „außerordentliche Maßnahmen!“

    Tja, da lohnt es sich doch glatt mitzumachen!
    Das sind ja auch außerordentliche ABM-Maßnahmen, denn ich möchte nicht wissen, wie viele nichtstuende Linksfaschisten oder nach Urin stinkende Antifa-Chaoten ansonsten „Hartz IV“ beantragen müssten!

    Im übrigen kommen die „gestiegenen Straftaten“ nur durch die neue Zählweise zustande. Da müsste vor allen Dingen dem Innenausschußvorsitzenden bekannt sein. Guckst Du hier:

    „Die neue einheitliche Erfassung führt letztlich dazu, dass die Zahl der Straftaten, die als rechts motiviert in der Statistik erfasst werden, deutlich höher sein wird.“ Als Beispiel nannte der LKA-Chef die Gesamtzahl der rechten Straftaten im ersten Halbjahr 2008 in Schleswig-Holstein. Von Januar bis Juni stiegen die Straftaten auf insgesamt 380 Fälle, während sie im Vorjahr noch bei 230 Fällen lag. „Das würde normalerweise für eine erdrutschartige Veränderung sprechen“, schilderte Rogge. Bei den Gewaltdelikten habe es allerdings eine rückläufige Entwicklung gegeben, von 28 (2007) auf 20 Fälle. „Ursache für die Steigerung ist eindeutig der Anstieg der erfassten Propagandadelikte um 150 Taten.“ lno
    http://www.welt.de/welt_print/article2377963/LKA-Durch-neue-Zaehlweise-mehr-rechte-Taten-in-Statistik.html?print=yes

    Irreführende Statistiken, vorgetäuschte Straftaten:
    „Rechte Gewalt“ erwünscht
    schrieb schon Sabine Poling!

    “ Aus dem Bundesinnenministerium wird vermeldet: Nach einem Höchststand im vorletzten Jahr hat die Zahl „rechtsextremistischer“ Straftaten 2007 wieder deutlich abgenommen. Die Landeskriminalämter registrierten in den ersten zehn Monaten 9206 derartige Vorfälle – 9,3 Prozent weniger als im Jahr davor. Auch die Zahl der Gewalttaten ging im selben Zeitraum zurück, und zwar um 6,1 Prozent auf 557. Die endgültige Statistik für das Gesamtjahr steht noch aus. Aber der Trend wird erfahrungsgemäß schon durch die vorläufigen Daten abgebildet.
    Bei den – eher seltenen – Gewalttaten handelt es sich zumeist um jugendliche Schlägereien. Mehr als zwei Drittel der „rechtsextremistischen“ Straftaten, nämlich 6398, sind reine Propagandadelikte, also Meinungsäußerungen zu zeitgeschichtlichen und politischen Fragen, aber auch Anwendungen verbotener Zeichen und Symbole. Eine wirkliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist damit nicht verbunden. Da sich die politische Justiz fast ausschließlich gegen Rechts wendet, während auf der Linken alles gesagt und geschrieben werden darf, entsteht zudem ein schiefes Bild vom politischen „Extremismus“ in Deutschland. Weshalb dieser übrigens nur rechts oder links vorkommen soll, nicht aber in der „Mitte“, erschließt sich um so weniger, wenn man bedenkt, von welcher Seite in den letzten Jahren bürgerliche Freiheitsrechte angegriffen und demontiert wurden. Wiederholt mußte das Bundesverfassungsgericht die Regierungsparteien auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen.“

    Edathy hat erneut bewiesen, dass er parteiisch ist, gegen die Interessen der autochthonen Bevölkerung verstößt und das verantwortliche Amt des Innenausschußvorsitzenden nicht ausfüllen kann. Sowohl die CDU als auch die Opposition sollten endlich seinen Rücktritt fordern!

  28. Die „neue Zählweise“ wurde bereits im März beschlossen. In vielen Meldungen von heute ist die dadurch erreichte statistische Verzerrung kein Thema. Ich glaube, ich habe heute viel ausserhalb von PI zu tun 😉

  29. …derweil schwärmt die inzwischen völlig geisteskrank gewordene Claudia F. Rot(h) – bei dieser Veranstaltung offenbar völlig blau – von ihrer „zweiten Heimat“.

    Zieht Euch das rein:

    http://de.youtube.com/watch?v=dFhhOPA0qHY&feature=related

    „Zitat:

    (…)Ich fühle mich auch (in der Türkei) zuhause, das will ich Ihnen sagen, weil es ja auch Konflikte gibt(…)“

    Na, klingelt’s!?
    Ich würde kotzen, wenn’s nicht so traurig wäre… 🙁

  30. „Rechte schlagen öfter zu“ – 1.Seite-Aufmacher in der Frankfurter Rundschau heute morgen – leider haben meine Eltern dieses Käseblatt im Abo. Erstes Magengeschwür hatte ich folglich schon vor dem ersten Frühstücksbissen. 🙁

    Den Artikel habe ich jetzt ausgeschnitten, den Artikel aus der Welt ausgedruckt und beides mit der Überschrift „Was die FR ihren Lesern vorenthält, um Stimmung zu machen“ versehen.

    Mhh, der nächste Krach im Eltern-Kind-Gefüge ist somit vorprogrammiert :mrgreen:

  31. # 34 @ klandestina

    Du kannst einem leid tun bei solch einem Elternhaus. Meine Eltern sind auch linksradikale Rotfaschisten, die ich (46) selbst Weihnachten, zum Geburtatag oder nächstes Jahr Goldene Hochzeit / 70er Geburtstag nicht kontaktiere. Die Deppen existieren für mich nicht.

  32. Übrigens: Im niederbayerischen Deggendorf (das ist in der Nähe des Ortes, wo der Mannichl wohnt) ist am 19.12. in der Nacht ein Stadtrat der Republikaner niedergeschlagen worden. Er hat bis jetzt erst gar nicht Anzeige erstattet – wer würde sich auch ernsthaft um die Ermittlung des Täters bemühen? Erfahrungsgemäß niemand, wenn jemanden aus dem rechtsgerichteten politischen Spektrum etwas geschieht.

    „Stadtrat Treiber niedergeschlagen
    Mit blauem Auge und Gehirnerschütterung im Klinikum aufgewacht“:
    http://www.pnp.de/mitmachen/forum/artikel.php?cid=29-22574179&Ressort=dz&BNR=0

  33. Hat nicht DIDI, PI bei diesen Robin-Hood gegen Rechts verpetzt??. Der wollte ja auch PI ans Leder.ist wohl nichts geworden.
    Bekannt ist mir, daß nach den Koran, „Hitler mein Kampf “ die meistgelesene Lektüre bei den Musels ist. Nicht von ungefähr, kommt ein Nazi-Gruss vor einer Beamtin, wie Heute auf PI zu lesen ist.
    Gebt solchen Proleten bei den nächtsen Wahlen die rote Karte, denn sie haben es genau so wenig verdient, auf Steurzahlerkosten durchgefüttert zu werden, wie die nicht Integrierbaren, die angeblich die neuen „Schätze“ dieses Landes sind.

  34. 80 % der jungen Verbrecher in Berlin sind Migranten.

    „Jugendliche Intensivtäter“ ist ja ein sehr beschönigender Ausdruck.

    Also 80% der jungen Verbrecher.

    Kommt dann noch hinzu die Prozentzahl der älteren und alten Verbrecher.

    Da muß dann Adam Riese Überstunden machen, um alles zusammen zu zählen.

  35. #34 klandestina

    Meine Eltern sind CDU-Wahlviehcher, doch es ist bei diesem Punkt auch nicht viel besser… Habe aber Verwandtschaft in Holland, Österreich und NRW. Die wählen alle richtig…

    Naja, man kann nicht alles haben. 😉

  36. Zeit, einen Edathy-Näher-Preis für Zivilcourage zu fordern! 🙂

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  37. Nur 40 Straftaten pro Tag?Kann doch garnicht sein!Schließlich gibt es alleine bei PI jeden Tag dutzende von Kommentaren,nicht gezählt die ganzen anderen User hier.Und da freie Meinungsäußerung in diesem Lamd ja mittlerweile eine „rechte Straftat“ ist,ist die angegebene Zahl also weit untertrieben.
    Also laßt uns im nächsten Jahr fleißig weiter PI (und andere „rechte“ Foren) besuchen,vielleicht knacken wir dann die Millionengrenze.
    Ansonsten kann ich nur sagen:Deutsches Volk,noch kannst Du in Dummheit schlafen!Aber sieh dich vor,die patriotischen „Weckmänner“ sind schon bereit,dich aus deiner Traumwelt in die Wirklichkeit zu führen!

  38. …könnte nicht, auf Grund schlechter Ergebnisse nach der Auflösung der Soko Passau, zur weiteren Behandlung des Falles Mannichl, die Soko EDATHY gegründet werden ?
    Bei denen wären bestimmt NICHT solche nebensächlichen Datails, wie Lebkuchenmesser oder irgendwelche Tattoos, welche die ganze Republik rebellisch machen, genannt worden.
    Da wären dann bestimmt sofort mal brauchbare Ergebnisse rausgekommen wie: Mannichl ist so krank, dass er ersteinmal für ein oder zwei Jahre kurt und nicht interviewt werden kann.
    Oder , die Täter sind geschnappt, gleich nach Karlsruhe gechoppert
    worden – hier mit Sack über dem Kopf,
    und werden aus Informationsgründen nun bestimmt ca. 6 bis 12 Monate untersucht werden. Aus Geheimhaltungsgründen keine Interviews. Jetzt kommt die Edathy-Presse-GSG 9. Der Presserat dürfte auch mit zu der neuen „SOKO Edathy“ gehören, denn der verhält sich ganz „vorbildlich“ ruhig. Die wissen noch wie man das macht.
    Und ein Bundeswehrarzt würde auch noch ein paar schmissige medizinische Bulletins hinkriegen,
    ohne dabei körpersprachliche
    gegenteilige Aussagen zu machen.

    Jau, – jetzt mal die Profis ran. … :mrgreen:

  39. Boah, war das ein Shcck, als ich Eure Seite geöffnet haben und gleich diesen hässlichen Kermit-Verschnitt gesehen habe.

  40. Herrn Edathy würde ich empfehlen sich selbst gut zu schützen. Wenn der so weitermacht und als Nichtdeutscher Parasit gegen seine deutschen Wirtsleute hetzt ist er auch eine „RECHTE STRAFTAT“ wert.

  41. Warum hört man in einer angeblichen „Demokratie“ nichts von linksextremistischen oder muselmanisch motivierten Straftaten, obwohl dort das Gewaltpotential und die Verunglimpfung Andersdenkender regiert und wesentlich zu Unruhen in der Bevölkerung beiträgt??
    ———-
    Herr Edathy ist ein feiger & geistiger Brandstifter allerübelster Sorte.
    „Das größte Schwein im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“!

  42. Unsere Justiz ist eben nur auf dem linken Auge blind und dem linken Ohr taub.
    Wenn man rechte und linke Straftaten gleich werten würde hätten wir eine derartig explosiven Anstieg in der Kriminalitätsstatistik das glatt die UNO hier einmaschieren dürfte.
    Ich fordere auch schon lange das unter Strafe stellen das zeigen von Massenmördern wie Lenin , Stalin , Che Gevara ect. Auch Symbole wie der rote Stern unter dem 100derte Millionen Menschen ermordet wurden. dem verherlichen der RAF und zeigen derer Symbole. Und ganz besonders das verherlichen der DDR und SED.

  43. Bundespräsident bzws Kanzlerin, sind sich nicht
    zu Schade Lügner von Sebnitz und die Hakenkreuzschnipplerin einen Orden zu vergeben.
    Eine Entschuldigung , für dieses Fehlverhalten, nirgends gelesen.Mit etwas Charakter ,würde ein „normaler “ Politiker zurücktreten.
    Aber was ist bei den über 90& der Politiker in D schon noch normal??
    Es gibt sicher einige weinige Politiker, die gerne Sagen würden, was sie Denken, dann gehts aber ihnen wie den Mannichl, aber der Täter ist dann ganz sicher ein „Linker “ !!

  44. Diese dummen Statistiken immer.
    Ich bin jetzt 24 Jahre alt, und habe wirklich noch nie irgendwie erlebt das in meiner Gegenwart ein Ausländer aufgrund seiner Herkunft direkt Diskriminiert wurde, ausser das Türken Russen beschimpft haben.
    Ich habe aber schon ca 7-10 gewalttätige Attacken von Türken, Iranern, Syrern Deutschen und Russen gegenüber erlebt. Pöpeleien die noch einmal glimpflich abgingen waren ca 30-35 dabei.
    Sexuelle belästigungen von Freundinnen und bekannten und meiner Schwester ca.5 (wenn man das direkt nachrufen mal weglässt)

  45. 2010 – Neue Behörde gegen rechten Terror gegründet

    ErkennungsDienstiche Abteilung gegen Terror, Homophobie und Yslamopobie (EDATHY)

    PI-Blogger, zieht Euch warm an, der Kampf gegen Rechts wird bis weit in die Mitte der Kartoffeln reichen, viele Steuerkartoffeln werden gesellschaftlich denunziert werden.

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  46. „Demokratiegipfel gegen Rechts“ war wohl ein Übertragungsfehler. Dieser Abgeordnete aus dem Revier lupenreiner Demokraten hatte, wie ich aus unzuverlässigen Quellen und unbestätigten Meldungen erfahren habe einen „Gipfel auf Recht für Demokratie“ gefordert.

    Ironie/off

  47. Der HohepriesterIn der moralischen Überlegenheit, der von den Steuerkartoffeln ausgehaltene StudienabbrecherIn Volker Beck (BürgerInnenkrieg90/Die GrünInnen):

    http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=1574&Itemid=1

    Zeit für Symbolpolitik ist längst vorbei:

    Nachhaltige Strategie der Bundesregierung gefordert

    Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

    Die Zeit für Symbolpolitik beim Kampf gegen den Rechtsextremismus ist längst vorbei. Das zeigt die erschreckend hohe Zahl rechtsextremer Straftaten.

    Die Bundesregierung ist aufgefordert, eine nachhaltige Strategie gegen den Rechtsextremismus zu entwickeln. Die Flucht in neue Strafrechtsforderungen und in die NPD-Verbotsdebatte sind Ersatzhandlungen. Sie sollen die Kurzatmigkeit, Widersprüchlichkeit und Ratlosigkeit der Politik der Bundesregierung nur verdecken.

    Die Förderpolitik der Großen Koalition hat den zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus mit bürokratischen Hürden die Arbeit unnötig erschwert.
    Initiativen wie das Aussteigerprogramm EXIT oder „Schule ohne Rassismus“ dürfen nicht gefährdet werden. Die Ankündigung des Bundespresseamtes, die Intiative „Schule ohne Rassismus“ wahrscheinlich nicht mehr zu fördern, ist unerklärlich.

    Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich zu sagen, wie sie den Beschluss des Bundestages vom 4.11. umsetzen will, der eine Korrektur der kurzatmigen Förderpolitik forderte.

    Es braucht eine neue Qualität im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Wo die Rechtsextremisten Teile des öffentlichen Raumes besetzen, müssen Zivilgesellschaft und Staat sich dem entgegenstellen. Bund und Länder müssen ggf. entsprechende Initiativen vor Ort anregen und finanzieren.

    Die Bundesratsintiative von Sachsen-Anhalt und Brandenburg ist reine Symbolpolitik. Wenn Strafen für rechtsextreme oder minderheitenfeindliche Gewalttaten selbst bei Kurzzeitstrafen nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, vergibt man Resozialisierungsmöglichkeiten und gewinnt nichts.

    Wenn man gesetzlich etwas machen will, gibt es sinnvolle Alternativen:
    Minderheitenfeindliche und rechtsextreme Straftaten könnten künftig auch bei Antragsdelikten von Amts wegen verfolgt werden. Und der Gesetzgeber könnte klarstellen, dass minderheitenfeindliche Gesinnung und Beweggründe bei Straftaten als strafverschärfend zu werten sind.

  48. Darum glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast !

    Warum werden denn nicht einmal die „inoffiziellen“ Erhebungen vom LKA bezüglich Straftaten/-richtung/Bereiche/Anteile, also die Tätlichkeiten unserer Kulturbereicherer auf diesem Gebiet veröffentlicht ( welche es tatsächlich gibt und auch gepflegt werden ! ) ? Es ist den „Staatsschützern“ hinlänglich bekannt, welche ethnischen Gruppen sich mit dem Vertrieb gefälschter Telefonkarten, harten oder weichen Drogen, Prostitution, Schutzgeld etc. beschäftigen.

    Aber die GutmenschenPolitiker wollen das ja nicht…

  49. Ausgerechnet Edathy, einer der größten Antidemokraten fordert einen Demokratiegipfel 😀

    Noch viel schlimmer das wir (alle) Bürger an der Nase herumgeführt werden. Jeder Schuljunge der ein Nazisymbol an der Wand kritzelt weil er es toll findet, wird in dieser Statistik aufgenommen. Die Linken freuen sich und sorgen für eine rechte Verschiebung der tatsächlichen Verhältnisse. Es war noch nie so leicht wie gegenwärtig.

  50. #5 pozilei (27. Dez 2008 14:50)

    In der Neuen Presse Hannover war genau diese Meldung zusammen mit den immer noch gesuchten Passauer Naziattentätern in zwei Spalten auf Seite 4.

    Und das ist imho kein Zufall, wir werden Zeuge einer Volkspädagogischenmaßnahme. Zurück ins Glied.

  51. Edathy für die Einführung des Gesinnungsstrafrechts:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/sebastian_edathy-650-5810-1.html#fragen

    vielen Dank für Ihre Fragen vom 15. Dezember 2008. Sie kritisieren die von mir aufgestellte Forderung nach einem Ausschluss von Bewährungsstrafen bei rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten.

    Lassen Sie mich zunächst betonen, dass selbstverständlich vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.

    Kein Zweifel besteht zudem daran, dass alle Straftaten effektiv geahndet werden müssen.

    Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen.

  52. Ja ja, wenn die Logik im geforderten fehlt, die Argumente zu schwach sind oder aber im innerlichen klar ist, dass die Aussagen ziemlich haltlos sind, werden schöne Zahlen, Statistiken genommen, um die Laien jegliche Chance auf Verständnis zu nehmen, seine eigene Unfähigkeit zu tarnen und evtl. Kritiker im Keim zu ersticken.
    Ach wie schön das Politik auch so funktioniert, da können die größten Scharlatarne ihre Mäuler richtig weit aufreißen. Wer dazu gehört, sollte ein jeder selbst beurteilen.

  53. Also ich habe da einmal eine blöde Frage: Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, das es in Deutschland 12.000 rechtsextremistische Straftaten gab. Das würde ja bedeuten, das es monatlich 1.000 bzw. täglich über 30 rechtsextreme Straftaten gäbe.
    Woher nehmen die diese Zahlen, oder kann mir jemand erklären was man denn nun als rechtsextreme Straftat bezeichnet. Ist das ein Verdacht oder ist das eine verurteilte Straftat.
    Die letzten Angeblichen Straftaten von denen ich ja hörte haben sich allesamt als Zeitungsenten erwiesen.

  54. Dieser „Kampf gegen Rechts“ hat mittlerweile krankhafte Züge angenommen, das spiegelt sich auch deutlich im Gesicht von Edathy.

  55. „Demokratiegipfel“ … wow, schönes Neusprech aus dem Minilieb.

    Man sollte den Demokratiegipfel direkt mit Schäubles Islamkonferenz zusammentun.

  56. Gibt es, neben Sozialismus und „Kampf gegen Rechts“ eigentlich irgend welche anderen politischen Inhalte, mit denen Herr Edathy glänzen kann?
    Oder steckt dahinter wieder die typische Sozi-Versagerkarriere?

  57. Ich wünschte unsere Politiker würden beschließen sich selbst zu entmündigen.

    Aber ich kann nur hoffen, dass der Gutmenschenterror noch schlimmer wird. So schlimm bis der Bürger endlich aufsteht und sich dieser „Antiautoritären LinksgrünInnenInenneneninnen“ entledigt.

  58. Trotz ihres dummen Geschwätzes und ihrer unangenehmen Physiognomien bewundere ich auch Leute wie Herrn Edathy und die ganze Mischpoche: Sie haben als erste Menschen das Perpetuum Mobile erfunden! Je mehr unangenehme Leute hierher kommen, desto öfter werden Einheimische ihrem Herzen Luft machen. Edathy und Co erkennen das sofort als rechtsradikal und fremdenfeindlich, folglich fordern sie als Beweis des Gegenteils bessere Förderung der schon Eingewanderten und noch mehr Einwanderung der nächsten unangenehmen Typen – und es geht wieder von vorne los, ohne Ende.

  59. Ich habe, danke Ö/R, gehört, dass rechte Straftaten auf dem Vormarsch sind.

    Die 30%, die angeblich auf eine Erhöhung rechter Straftaten deuten können, passen sehr gut ins System.

    Leider kann mir niemand erklären/beweisen, dass es eine Gefahr von Rechts gibt.

  60. Mittlerweile komme ich mir so vor, als ob ich Rechts wäre.

    Vielleicht bin ich sogar Rechts.

    Wenigstens bin ich kein Kommunist.

  61. Wenn dem Typ auch nur ansatzweise etwas an unserer Demokratie läge, würde er gegen die wirklich faschistische Ideologie etwas unternehmen.

    Ärgerlich, dass wir dessen üppige Bezüge erarbeiten…

  62. Während rings um uns Linksautonome und Muselmanen schlägern und zustechen, zählen Psychopathen wie Edathy jedes selbsteingeritzte Hakenkreuz und jede Schmiererei als rechtsextreme Straftat.

    Solche Typen gehören auf die Couch, nicht in den Bundestag..

  63. @65 Doofe Nuss: Vor allen Dingen wären ja unsere Gutmenschen am hyperventilieren, die kämen gar nicht mehr nach mit ihren Lichterketten, Gedenkmärschen, Mahnwachen gegen rechts. Der Gipfel der Dummheit ist eben bei uns noch nicht erreicht. Merke: Hakenkreuze, -ritzereien, „Brandanschläge“ in Häusern, in denen Ausländer hauptsächlich Muslime wohnen, sind keine rechten Straftaten, wenn sie von Linken, Autonomen, Schweinesystemüberwindern, der Deutschland-verrecke-Fraktion oder gar unseren Kulturbereicherern ausgeübt werden. Ebenso verhält es sich mit gewalttätiger Randale und Übergriffen auf die deutschen Kartoffeln mit Rentner- und unbescholtene Bürger klatschen. Dafür verlangt so ein … einen Demokratiegipfel gegen rechts.
    Was mir gerade in der Mannichl-Sache für ein Gedanke kommt, und ihr dürft mich gerne berichtigen: Kann es sein, dass dieses Lebkuchenschneidemesser-Attentat eine abgemachte Sache war, damit man endlich wieder zum Kampf gegen rechts blasen kann? Die letzten rechtsradikalen Straftaten waren ja keine und da muss dann halt so ein richtiges schweres Verbrechen her. Das Aufblasen der ganzen Sache ohne Ermittelungsergebnisse abzwuarten, aber solche Sachen sind wir ja inzwischen gewohnt und dann die hektisch-hysterische Suche nach einem Nazi, der sich mit auffälligen Tattoos und Ablassen von Nazisprüchen auch noch gleich geoutet hat und trotzdem nicht aufzufinden ist. Ist aber nur so ein Gedanke von mir.

  64. Sebastian Edathy – ein unbelehrbarer Windmühlenkämpfer gegen Rechts. Er hat in dieser hohlen Sportart wahrhaft inzwischen den Meistergrad erreicht. Dabei geht es bei dem „gegen Rechts“ – Sport nicht um reale Bedrohung, sondern der erntet die Siegerehre, der das schlimmste Nazi-Drohszenario erfinden kann. Darin ist der feine Herr Edathy ein Meister – er hat Respekt verdient.

    Natürlich müssen die Kriminalstatistiken dafür „frisiert werden“. Wenn eine Antifa-Dumpfbacke 100 Nazi-Straftaten generieren will, macht er unbemerkt 100 Hakenkreuze. Diese werden dann automatisch als Nazi-Tat eingeordnet.

    Buah – für wie blöd halten Sie uns, Herr Edathy? Sie sind nur scheinbar ein Kämpfer gegen Rechts. In Wirklichkeit sind Sie ein Kämpfer gegen Deutschland.

    Herr Edathy – ich halte Ihre Bemühungen im Kapmf gegen Rechts genauso dumpfbackig, wie den Kampf des Herrn Voigt gegen das Judentum.

    Ich behaupte, Politiker wie Herr Edathy sind unfähig elementare Interessen Deutschlands zu vertreten. Sie lassen sich im Namen des deutschen Volkes wählen, betreiben aber eine Politik gegen das Deutsche.

    Herr Edathy – von mir aus dürfen Sie wieder zu Ihren Wurzeln zurück nach Indien. Und vielleicht nehmen Sie bei dieser Gelegenheit noch Frau Narges Eskandari-Grünberg mit. Der Iran liegt ja auf dem Wege – insofern würde sich das anbieten. Diese hat nämlich auch die Eigenschaft Politik gegen Deutsche zu machen: „Wem die Mosche nicht paßt kann wegziehen …“

    Und Herr Edathy – falls Sie für den Flug Geld benötigen: Wir spenden gerne und faren Sie auch noch zum Flughafen. Kämpfen Sie in Indien – aber nicht in Deutschland gegen Deutsche …

  65. Das Problem ist , dass viel zu viele Bürger sich nur über die „Qualitätsmedien“ informieren und so eine Müll dann für bare Münze nehmen. Die Saat wird daher wohl aufgehen. Die Meisten haben leider weder Lust noch den Willen sich anderweitig zu informieren.

  66. Herr Edathy: Bei Ihrer Statistik ist das Mittweidaer Hakenkreuz doch sicher auch noch in der Statistik erfaßt!!!!????

  67. Habe vorhin zufällig eine Art Hakenkreuz in den Schnee gepinkelt…

    Wo darf ich mich für die Statistik melden ???

  68. @Radikaldemokrat

    Bitte als Brief an Herrn Edathy mit Durchdruck an dessen SPD.
    Es gibt wohl kaum ein dümmeres Land als unseres.

  69. Also eines verstehe ich überhaupt nicht.
    In Deutschland gibt es große Probleme im sozialen Bereich und mehr Armut als früher, mit der Integration von Ausländern,kulturelle Probleme und Differenzen,die Menschen fühlen sich in der multikulturellen Gesellschaft zusehends unwohler, konservative oder nationalorientierte Meinungen, auch von Politikern werden unterdrückt usw., und dennoch steigt die Zahl der rechtsextremen Straftaten nicht, dass muss schon einen Grund haben, den mal jemand erläutern sollte.

  70. Die leibhaftige „braune Gefahr“ sitzt schon im Bundestag und nennt sich „Edathy“.

    Er fordert indirekt nichts anderes als die Abschaffung des Art. 3 GG.

  71. Naja, ich muss dazufügen, die Zahl steigt ja, aber bei anderen Statistiken nimmt sie wieder ab. Sie steigt auf jeden Fall nicht so, dass man es als Zeitungsleser wahrnehmen würde.

  72. 40 rechtsextreme Straftaten pro Tag? Vielleicht werden ja dabei die täglichen KFZ-Neuzulassungen in Hamburg mitgezählt. Ein HH auf dem Nummernschild ist ja, so wie ich das verstanden habe, auch bereits eine rechtsextreme Straftat.

  73. Gewalt ist grundsätzlich abscheulich, Herr Edathy, egal ob sie von rechts, links oder von Kulturbereicherern ausgeübt wird. Aber darum geht es Ihnen ja auch gar nicht. Sie fordern einen Demokratiegipfel – wie definieren Sie überhaupt Demokratie, Herr Edathy? Nein, es geht Ihnen in erster Linie darum, Andersdenkende diffamieren und in die rechte Ecke stellen zu können. Haben Sie das Hakenkreuz in der Deutschlandfahne, welches bei dem einen türkischen Sender nach dem Brandanschlag von Ludwigshafen im Laufband zu sehen war, auch als rechtsextreme Straftat gewertet?

    Können solche angeblichen Volksvertreter überhaupt noch in den Spiegel schauen? Das sind doch alles nur Heuchler. Es ist natürlich eine gute Möglichkeit, dem Steuerzahler noch mehr Steuern abzuzwacken, damit der Kampf gegen den Steuerzahler weiterhin fokussiert und dieser bekämpft werden kann. Denn wenn eines von der Politik nicht gewollt ist – dann ist es der mündige Bürger. Der Bürger hat nur zu zahlen und ansonsten seine Klappe zu halten.

  74. #50 Vogelweide (27. Dez 2008 16:37) Herrn Edathy würde ich empfehlen sich selbst gut zu schützen. Wenn der so weitermacht und als Nichtdeutscher Parasit gegen seine deutschen Wirtsleute hetzt ist er auch eine “RECHTE STRAFTAT” wert.

    ——

    Sind Sie ein Agent provocateur?

  75. Ethady ist derjenige, der Gesinnung ins Strafgesetzbuch aufnehmen will.

    Rechtsradikale Straftaten sollen demnach nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können.

    Da brauchen wir dann nur noch eine Gesetzesfassung, was genau alles unter Rechtsradikal zu verstehen sein soll.

    PI lesen ist bestimmt dabei.

    2. Im letzten Jahr, als die neuen Kriterien für die Rechtsradikalen-Statistik eingeführt wurden, ist doch irgendwo in einem der neuen Bundesländern ein Polizei-Beamter(?) in einem Innenministerium abgemahnt oder abgelöst worden, weil der die Statistik nicht richtig geführt habe.

    Hakenkreuz-Schmierereien galten bis dahin als Vandalismus, als Schmierereien eben.

    Seit letztem Jahr wird dies in der Statistik als eine Rechtsradikale Tat geführt.

    Da rührt die Steigerung in der Rechtsradikalen-Statistik her.

    Es handelt sich um eine bewußt herbeigeführte Täuschung der Öffentlichkeit, bei der alle einschlägig bekannten Politiker und Medien mitmischen.

    E.Ekat

  76. Das Korrelativ zu solch sinnfreien Äußerungen durch einen Edathy, Beck, Roth und wie sie alle heißen mögen, wird nur über den Wahlzettel laufen können, alles andere ist vergebene Müh….!

  77. @16 baden44
    auf der Seite des bundestages steht nichts von einer Tätigkrit Edathys an der Uni Hannover. Woher hast Du diese Info?
    Gruß Ariele

  78. @ #94 Zu Ende Denker

    Nur zum Teil richtig…

    Alle, die es verstanden haben, sollten sich endlich mal politisch engagieren, damit auch eine Alternative auf dem Wahlzettel erscheint…

    … oder zumindest die finanziell unterstützen, die es tun !!!

    Es gibt schließlich Spendenquittungen, die der liebe Staat dann bei der Steuer zu 50 % berücksichtigt…

  79. @#15 Doofe_Nuss 2.Seite

    Hör mal, das is doch noch nich alles. Dieser Vollpfosten von der SPD hat ja noch gar nich die tausenden Umzüge von ‚rechtsradikalen‘ Schützenvereinen mitgezählt. Da werden Nazimärsche wie der Badenweiler und sonstige verdächtige Märsche abgespielt. Diese Statistik ist voll geschönt!
    Im Ernst: Es ist schier unglaublich mit welcher Entblödung hier der K(r)ampf gegen rechts(tm) mittlerweile von diesen gutmenschlichen extremistischen Spinnern geführt wird. Muss man das wirklich aushalten???

  80. …man hört und sieht nichts von den Kirchenbränden in Deutschland die im Dezember verübt wurden…

  81. 1. 63 Eurabier (27. Dez 2008 17:19)

    Edathy für die Einführung des Gesinnungsstrafrechts:

    ….
    Dennoch ist es nach meinem Dafürhalten falsch, jede Form der Gewalt, unabhängig von der ihr jeweils zu Grunde liegenden Motivlage, undifferenziert zu bewerten und die besondere Gefahr, die rechtsextremistisch motivierte Gewalt für die Demokratie in unserem Land darstellt, zu relativieren. Ich halte daher den Ausschluss von Bewährungsstrafen bei Körperverletzungen, die mit rechtsextremer Motivation begangen werden, für ein notwendiges Mittel, um dieser Gefahr zu begegnen, denn die Beweggründe der rechtsextremen Täter sind – selbst gegenüber anderen Gewaltstraftaten – als besonders verwerflich anzusehen.

    Linksextremistisch motivierte Gewalt gegen den Staat stellt demnach kein besonders verwerfliches Tatmotiv dar, udn zieht demnach keinen Ausschluß einer Bewährungsaussetzung nach sich.

    Das hat was.

    Herr Ethady outet sich als Gegner des Rechtsstaates, dem es offenbar um die Einführung einer Linksdiktatur zu gehen scheint.

    Dabei kommt doch schon niemand mehr auf die Idee, seine Antifas überhaupt noch vor Gericht zu stellen, Die agieren bereits unter Polizei-Schutz, wie in Köln geschehen.

    E.Ekat

  82. @ Gallier

    Spätestens ab nächstem Jahr wird mangels rechtsextremistischen Straftaten vermutlich jede verkaufte Thor-Steinar-Klamotte, von der Unterhose bis zum Mini-Röckchen als Straftat gewertet. Wartet’s ab. Irgendwie muss die Hysterie ja am Köcheln gehalten werden, damit sich der Blick auf keinen Fall auf Straftaten aus dem linksextremistischen, islamistischen oder schlicht banal-kriminellen Milieu richtet und diese Täter ganz ungestört freie Bahn haben.

  83. @ Gottfried

    Ich bin zwar Atheist, aber ich bin erstaunt, dass die Bürger sich selber so wenigschätzen, ihre Religiösität zu verneinen.

    Wenn ich gläubig wäre, dann würde ich Schändungen meiner Religion zu würdigen wissen…

    Leider darf nur der Moslem religiös empört sein.

  84. #47

    Wenn die Domestizierung des deutschen Wählers versagt, werden die Parteien verboten. Falls das nicht funktioniert, werden den Unterstützern die Bürgerrechte (passives Wahlrecht) entzogen („Catch 22“). Dann gibt es legitimierte Prügel von der roten SA unter Polizeiaufsicht.

    Dann ändern wir noch das Wahlrecht, lassen Türken und Albaner wählen, und geben denen für ihre Kinder zusätzlich jeweils eine Stimme.

    Und falls das immer noch nicht reicht, gibt es Wahlcomputer.

    Seit nicht so naiv, über Wahlen wird sich nie was ändern, und das System hier kippt immer schneller. Die Sozialmatte produziert laufend neue Wähler, die immer mehr Geld wollen, deshalb müssen immer weniger Leute immer mehr bezahlen. Die gehen aber laufen, und zwar in Scharen. Jedes Jahr 150.000 Leistungsträger raus, dafür 500.000 Kostgänger rein.

    Was kann man machen? Selbst gehen und dafür werben, daß die Gutmenschen und ihre Muselentourage nicht folgt.

  85. Diese Hysterie hat einen realen Hintergrund. Viele ‚Kämpfer‘ gegen rechts besteiten mit ihrer ‚Betroffenheit‘ ihren Lebensunterhalt. Bedeutet: ist die Gefahr von rechts keine mehr, gehen die Pleite. Das wissen die zu verhindern, da wird der irgendwie erworbene akademische ’sozialwissenschaftliche’Abschluss ausgereizt, bis zur Selbsverstümmelung.
    Man gehört schliesslich zu den Guten…
    gr an paula

  86. zu Mistkerl:
    Es ist eben einfacher sich in einer Horde von Gleichgläubigen zu empören als in einer Horde von Atheisten, da hält man seinen Glauben lieber geheim. Man bräuchte irgendeine Gemeinsamkeit. Vielleicht hilft uns da Jesus selbst weiter, der ja sagte: Wenn ihr schon nicht an mich glauben könnt, dann glaubt wenigstens an meine Worte.

  87. @ Gallier

    Apropos Lebensunterhalt: In Berlin muss die NNazi-Aussteigerorganisation „Exit“ zum Jahresende ca. 30 Leute entlassen – nicht etwa, weil ihnen Gelder gekürzt worden wären, sondern weil die schlicht zu doof waren, einen Verlängerungsantrag richtig auszufüllen.

    Also Exit ist und war ja bei weiten nicht die einzige „Aussteiger“-Organisation. Und hatte allein mehr als 30 Mitarbeiter. Da stellen sich für mich als Bürger, der inzwischen ca. acht Monate im Jahr NUR FÜR DEN STAAT UND DIE SOZIALKASSEN ARBEITEN GEHT (danke lieber Staat, dass wir gerade erst wieder eine Steuer eingeführt bekommen haben, die sich natürlich nicht so nennt, sondern Gebühr bzw. kostenpflichtige „Mitgliedschaft“) folgende Fragen an unsere gutmenschelnd-hyperventilierenden Volksvertreter:

    Wie viele aussteigewillige und hilfbedürftige NNazis suchen eigentlich solche Organisationen auf und wie intensiv ist der zeitliche Betreuungsbedarf? Müssen die Aussteiger jahrelang rund um die Uhr betüdelt werden oder wieso sind solche Heerscharen von Sozialarbeitern allein bei dieser einen Organisation nötig? Und der zweite Punkt ist: Wird eigentlich jemals nach einer gewissen Zeitspanne der Bedarf überprüft und angepasst, so wie man es bei der Verteilung von Steuergeldern dem Steuerzahler gegenüber schuldig wäre?

    Diese Fragen erübrigen sich glaube ich. Mich würde auch nicht wundern, wenn der ein oder andere Ex-Exit-Mitarbeiter ordentlich an der NNazi-Hysterie mitmischen würde, um vielleicht doch noch einen Nachtragsetat rauszuschinden.

  88. #109 FreeSpeech (27. Dez 2008 19:35) Ich habe eben gefurzt. Ich nehem an, das wird auch zu den rechtsextremen Taten gezählt.

    Kommt drauf an.

    Schau mal in Deine Unterhose, welche Färbung dein Furz hinterlassen hat.

    Braun, der Fall wäre klar.

    Rot: dann hast Du einen Anspruch auf Hilfe durch die Sozialgemeinschaft.

  89. @106 Gallier: Genauso ist es. Die Betroffenheitsapostel leben ganz gut mit ihrem K(r)ampf gegen rechts. Da bleibt nicht mehr viel Zeit, die Steuern und Abgaben zu erarbeiten, mit denen diese Leute unterstützt und bezahlt werden.

  90. #13

    Es geht nur sekundär um Geld, primär immer nur um Macht. Nämlich die Macht, anderen Leuten vorzuschreiben, was sie denken dürfen, wissen dürfen, machen dürfen.

    In der Schleimspur finden sich dann die ganzen Sozialarbeiter und Pädagogen, die die „benachteilgten“ umsorgen. Ich frage mich manchmal, warum wir überhaupt existent sind- nach dem Krieg hätten es doch nur noch Verrückte geben dürfen.

    Meinem Literaturlehrer habe ich 1988 mal gesagt, Deutschland wird scheitern, weil die Menschen keine Not und keinen Krieg kennen. Die wissen Wohlstand nicht zu schätzen, und nicht darum zu kämpfen.

  91. @ #111 Paula

    Sehr guter Kommentar…

    Wenn ich das alles lese, dann muss ich gleich wieder zur Flasche greifen vor WUT.

  92. Es ist doch völlig naiv von einem wie Edathy
    anzunehmen das „die Rechten“ so es sie denn auch wirklich geben sollte ,hier Straftaten begehen wo es für diese Rechten doch viel einfacher und intelligenter wäre einfach nur noch ein Weilchen abzuwarten.
    Der bereits auf Hochdruck durch Unterlassung und Verantwortungslosigkeit gebrachte „Dampfkochtopf Deutschland „mit seinem islamischen Demokratieproblem wird ganz von alleine explodieren.
    Anschliessend werden die gewählt werden ,welche Änderungen nicht nur versprechen sondern auch durchsetzen.

  93. @ #7 Eurabier

    Der HohepriesterIn der moralischen Überlegenheit … Volker Beck:

    Und der Gesetzgeber könnte klarstellen, dass minderheitenfeindliche Gesinnung und Beweggründe bei Straftaten als strafverschärfend zu werten sind.
    Ah, Volker Beck/in auf dem gleichen Weg wie Sebastian Edathy/a: Einführung des von dir schon genannten ‚Gesinnungsstrafrechts‘! Dann wäre endlich die schon lange heimlich geübte Praxis gerichtsfest, dass Migranten, die einer bestimmten Ideologie angehören, für Straftaten nicht oder höchstens bis zu einem Viertel des Maßes bestraft werden, das bei Einheimischen anzuwenden ist.

  94. Ich halte Herrn Sebastian Edathy für einen der gefährlichsten Männer Deutschlands. Er möchte das Grundgesetz aushebeln, und hat in seiner Eigenschaft als Innenpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion die Macht und den Einfluss das auch durchzusetzen. Damit rangiert er auf der Gefährdungsliste für mich noch vor Oskar Lafontaine, Udo Voigt und so manchem Hassprediger.

    Wenn es ganz schlecht läuft, wird dieser Mann unser nächster Bundes-Innenminister. Demokratie und unsere freiheitlich demokratische Ordnung brauchen Schutz und Wachsamkeit. Leg diesem Mann endlich einer das Handwerk bevor es zu spät ist.

  95. @ #7 Eurabier

    Der HohepriesterIn der moralischen Überlegenheit … Volker Beck:

    Und der Gesetzgeber könnte klarstellen, dass minderheitenfeindliche Gesinnung und Beweggründe bei Straftaten als strafverschärfend zu werten sind.
    Ah, Volker Beck/in auf dem gleichen Weg wie Sebastian Edathy/a: Einführung des von dir schon genannten ‚Gesinnungsstrafrechts‘! Dann wäre endlich die schon lange heimlich geübte Praxis gerichtsfest, dass Migranten, die einer bestimmten Ideologie angehören, für Straftaten nicht oder höchstens bis zu einem Viertel des Maßes bestraft werden, das bei Einheimischen anzuwenden ist.

  96. #19

    Die Grünen fordern doch offen, aus den entsprechenden Stadteilen wegzuziehen oder den Waggon zu wechseln. Das ist doch nichts anderes als die Einführung eines Apartheitsstaates, mit Bantustan für Deutsche. Nur eben mit dem Unterschied, daß die Deutschen den Wohlstand der Herrenmenschen zu erwirtschaften haben.

  97. Hat den Edathy hier im Forum nicht mal jemand „Islamofaschist“ genannt?

    (Man darf ja wohl mal fragen…;-) )

  98. Edathy missbraucht Zwangsarbeiter-Stiftung für seinen „Kampf gegen Rechts“

    Die Forderung nach einer milliardenschweren Stiftung „gegen Rechts“, wie sie vor einigen Jahren erhoben wurde, hätte sicher einen Wutanfall des Finanzministers Peer Steinbrück, obwohl SPD-Mitglied, zur Folge.

    Deshalb ist SPD-Nachwuchs Edathy auf die Idee gekommen, im nächsten Jahr bei der Novellierung der 700 Millionen Euro schweren Stiftung „Erinnerung, Verantwortung, Zukunft“, die zur Versorgung von Zwangsarbeitern eingerichtet wurde, die Ziele neu zu definieren.

    Weil die ursprüngliche Begründung aus biologischen Gründen hinfällig wird, möchte Edathy den Zukunftsaspekt hervorheben, schließlich sei die Verteidigung der Demokratie die „zentrale Lehre“ aus der deutschen Geschichte. Und wer wäre, um diese Lehre zu propagieren, mehr berufen als die Geistkämpfer seiner Sorte? Auf einen Schlag wären viele kleine Taugenichtse mit staatlichen Weihen und Geldern versorgt und könnten noch mehr öffentlichen Einfluss ausüben als bisher.
    Der „Antifaschismus“ ist zum Legitimations- und Versorgungsvorwand einer minderwertigen Politikerauslese geworden.

    http://www.kreuz.net/article.4279-page.html

    Ein sehr interessanter Artikel, die „Stiftung zur Versorgung von Zwangsarbeitern“ wurde zur Stiftung „Kampf gegen Rechts“ umdefiniert und bereichert damit über die Antifa-Netzwerke direkt den Wahlkampf für die Linke.

    Die 6000 Unternehmen die in diese Stiftung einzahlen, finanzieren also den Wahlkampf für die Linke bis zu ihrer eigenen Enteignung.
    Was wird noch alles aus der Zwangsarbeiter-Stiftung finanziert – Molotow-Cocktails für Griechenland?

    Özdemir wird zur BW 2009 durch den Obama-Effekt eine Sogwirkung auf Migranten haben und damit Rot-Rot-Grün zu einer komfortablen Mehrheit verhelfen.
    Sebastian Edathy wird 2009 Innenminister werden und damit ist der Weg frei für weitere Millionen Afrikaner, Inder und EU-Türken mit durch Sozialsysteme vergoldeten Wählerstimmen.
    Zwischen Özdemir und Edathy mit der Rassismuskeule hin und her gewatscht und schallend verlacht wird die CDU/CSU die Demokratie-Reste zusammenkehren und die alte BRD abwickeln.

    Man hat Rechts gesteinigt und Links geerntet.

  99. Um an Steuer-Geld zu kommen wird die Vorgehensweise immer Märchenhafter. 1001 Nacht lässt grüßen.
    Die dämliche deutsche Bevölkerung, besonders die Jüngere wird solange drangsaliert und als rechts tituliert, bis sie es annimmt und selber glaubt. Was macht ein Kind, das man ständig schlägt, wenn es Erwachsen ist?

  100. Wir brauchen dringend mehr Mittel im Kampf gegen Rechts.
    Wichtig wäre zum Beispiel ein Studiengang Rechtextremismusbekämpfung.
    Außerdem benötigen wir in Deutschland etwa 80.000 zusätzliche Sozialpädagogenstellen mit dem Schwerpunkt der Nazibekämpfung.

  101. Auf n-tv lief in einem Newsticker irgendein Geschwafel von einem Rechtsruck in Deutschland.
    Ich erinnerte mich… da war doch noch was… davon, daß künftig jedes irgendwo hingekrizelte „kritische“ Symbol künftig als rechtsextreme Straftat erfasst würde…
    Das ficht die hirnlosen Spacken jedoch nicht an, nach mehr Mitteln für den „Kampf gegen Rechts“ zu schreien. Merk offensichtlich auch keiner… (ausser ein paar Leuten bei PI und den anderen Rechtsradikalen)

    Stimmt es wirklich, daß jedes Volk die Regierung hat die es verdient? Oder ist das nur üble Nachrede?
    wolln wirs hoffen…

    ach und übrigens… warum bezahlt ihr eigentlich alle dafür? Denn davon leben sie doch… von EUREM Geld… ohne das wäre es nur das was es ist, ein haufen belangloser Schwätzer.

  102. Ich finde es furchtbar, dass Politiker wie Edathy, C. Roth, H-C Ströbele usw, die offensichtlich Deutschland und die Deutschen hassen, die Politik Deutschlands mitgestalten.

  103. Denn wenn es die Neo-Nazis nicht gäbe, müssten sie glatt erfunden werden.

    Das wird ja auch gemacht. Einfach, indem der Begriff „Nazi“ eine Bedeutungserweiterung erfährt. Ursprünglich wurde damit ein Anhänger der nationalsozialistischen Bewegung/Ideologie bezeichnet. Jemand, der sich für Führerstaat, Rassegesetze, Expansionskriege und das Recht des Stärkeren aussprach. Heute genügt es vielfach schon, sich gegen unkontrollierte Einwanderung auszusprechen, um als „Nazi“ zu gelten. Unter solchen Umständen ist es natürlich leichter, einen zu finden. Mal sehen, wer im Fall Mannichl „gefunden“ wird… 🙁

  104. Ich will ja nicht nerven, ABER mit unwahren Behauptungen, machen wir uns angreifbar!

    Wikipedia behauptet einen Lehrauftrag Edathy´s an der Uni Hannover.
    Ich hab alles durchgedaddelt und habe ihn im Vorlesunsverzeichnis WS200/2001 gefunden. DAS IST NICHT SEHR AKTUEL!
    Hat irgendjemand bitte einen gültigen Beweis für eine (nicht dem Bundestag angemeldete)Lehrtätigkeit von Herrn Edathy an der Uni Hannover?

    Das wäre doch wirklich DER Hammer, wenn wir diesem feinen Herrn DAS nachweisen könnten!

    Ich freue mich auf eure Antworten.
    Ariele

  105. Da muss man gar nicht lange viel reden: Der Mann ist gänzlich unfähig.

    Niemand muss seine Partei wählen…

  106. Hier auf N24 läuft das andauernd, wenn man das sieht glaubt man tatsächlich von Invasionen von Nazis überrannt zu werden, komischerweise sieht man immer nur linke Demonstrieren und Migranten Randalieren, kurzum: WER GLAUBT DENN DEN SCHWACHSINN noch?

    so eine Verdummung um von Migrantengewaltaten abzulenken.

  107. Mit dieser Hetze gegen Rechts, mit der nebenbei eine unliebsame Opposition fertiggemacht werden soll, will man den deutschen Michel nur ablenken von der wirklichen Bedrohung des 21. Jahrhunderts!

  108. Edathy ist Ausländer,Migrantenkind und verhält sich somit völlig rational,heißt im klaren Interesse seiner eigenen Zugehörigkeit.Er unterwandert und etabliert neu.Das tun alle 16 mill.Migranten in Deutschland.Ein klarer,demokratisch legitimierter,Vorgang der erst mit dem Absterben der betreffenden Wirtsdemokratie endet.Evolution…

  109. Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die Hyänen streiten sich um die besten Stücke des Kadavers.
    Edathy und Co. gehts doch nur um die Sicherung ihrer erbärmlichen Existenz auf Kosten der Allgemeinheit.
    Ohne solche Schlagzeilen würde den doch niemend wahrnehmen. Ich habe auch erst über PI erfahren, das es diesen Typen gibt.
    Daß er den Zwangsarbeiterfonds als Füllhorn für seine und seinesgleichen Taschen mißbrauchen will, ist ein starkes Stück.
    Das sollte mal auf PI thematisiert werden.

  110. #23 Mosquitoes

    Ein sehr interessanter Artikel, die „Stiftung zur Versorgung von Zwangsarbeitern“ wurde zur Stiftung „Kampf gegen Rechts“ umdefiniert und bereichert damit über die Antifa-Netzwerke direkt den Wahlkampf für die Linke.

    Aus dem Link erschließt sich deine Aussage nicht.
    Woher hast du das?
    Es wäre schön, wenn du Nachweise dafür hättest, weil es wirklich starker Tobak wäre.

  111. @ #111 Paula (27. Dez 2008 19:38):

    Da stellen sich für mich als Bürger, der inzwischen ca. acht Monate im Jahr NUR FÜR DEN STAAT UND DIE SOZIALKASSEN ARBEITEN GEHT folgende Fragen…

    Es könnten sogar noch mehr als die von Dir benannten 8 Monate sein, wo wir nicht für uns selbst arbeiten, sondern für das verkorkste „System“.

    Ich komme auf 9 Monate – Tendenz steigend!

    Ich habe das mal berechnet und werde es nachfolgend skizzieren. Du und andere können es dann später in eigene Argumentationen einbauen, bzw. verfeinern. Außenstehende sind oftmals völlig verwundert, da diese (verwirrt durch Medien / Presse) glauben, sie würden ja „nur“ 6 Monate für Steuern und Abgaben arbeiten… (LOL…)

    Hier das einfach gehaltene Beispiel:

    – Du hast auf Deiner Gehaltsabrechnung 3.000 € brutto und 1.500 € netto (hier als Beispiel Steuerkl. I)

    – Von den 1.500€ netto gehst Du tanken (70% Mineralöl- Öko- Ust usw.), bezahlst Strom (rund 40% Steueranteil), kaufst Essen (7% Ust) und Kleidung / Dienstleistungen / Elektronik (19% Ust), usw…

    – Das heißt: Von 1.500 € netto – die Dein AG dir überwiesen hat – bleiben Dir tatsächlich „rein netto“ (also nach Abzug der weiteren (versteckten) Steuerarten) nur rund 1.000 € übrig!

    – Dein AG hat aber weitere Aufwendungen für Dich! Er hat nicht nur die 3.000 € brutto als Aufwendungen sondern zusätzlich die AG-Anteile zu den Sozialvers., Arbeitsplatz, Versicherungen, usw. und kommt auf locker 4.000 € Aufwendungen für Dich.
    Anders ausgedrückt: Deine Arbeitskraft ist dem AG 4.000 € wert – DAS ist das „brutto“ in der persönlichen Rechnung!

    Fazit: 4.000 € brutto, 1.000 € rein netto (Abgabenbereinigter netto-Nutzen aus Deiner Arbeitskraft).

    Sieht für mich eher nach NEUN Monaten aus, die wir uns für das verkorkste System krumm machen „dürfen“ – Tendenz steigend!

  112. „Die Initiative der Länder Sachsen-Anhalt und Brandenburg strebt unter anderem an, dass Strafen für rechtsextreme Gewalttaten grundsätzlich nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Er halte das wegen der besonderen Abscheulichkeit für angemessen, sagte Edathy.“

    Ich dachte, Gewalt ist grundsätzlich rechtsextrem?! Wenn Linksextremisten andere Menschen mit Steinen bewerfen oder deren Eigentum verwüsten, sind das doch „Proteste“ oder allenfalls „Unruhen“. Und wenn unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund in seltenen Fällen ihr südländisches Temperament nicht vollends im Zaum halten konnten, dann sind das doch nur Hilfeschreie, weil ihnen die Integration so schwer gemacht wird. Von daher sollte der Kampf gegen rechts in der Tat oberste Priorität haben. Nur so können wir die Demokratie bewahren.

  113. Ethady

    Zunächst einmal frage ich mich, wie ein Bundestagsabgeordneter der SPD es schafft, unter „Ethady, SPD“ lediglich 44 Einträge bei google vorweisen zu können.

    Ich kann das nur so erklären, daß Ethady regelmäßig seine Einträge bei Google löschen läßt.

    Warum ?

    Das ist für einen normalwerweise um Öffentlichkeit und Transparenz besorgten Abgeordneten ein recht denkwürdiges google-Ergebnis.

    Dann meine Einschätzung, daß es sich bei Herrn Ethady um einen Demokratie-Feind handelt, den die SPD in den Bundestag entsendet.

    Nicht nur seine zu seinem eigenen Informations-Schatten merkwürdig kontrastrierenden Gelüste hinsichtlich einer Forderung nach Überwachung von PI durch den Verfassungsschutz, auch seine neuerliche Vandetta gegen Gefahren von Rechts.

    Für die eine Veränderung der statistischen Erhebung von Straftatbeständen durchgezogen wurde, bei der nun auch Taten, die vorher als Schmiererei oder Vandalismus galten, (Hakenkreuze etc) neuerdings dem rechtsradikalen Umfeld zugerechnet werden.

    Besonders jedoch seine Forderung nach einem Gesinnungsstrafrecht, welches rechte Demokratiefeinde härter bestrafen soll als linke Feinde der Demokratie, dies läßt den Schluß zu, daß er eine Destablisierung der BRD im Schilde führt.

    Die SPD muß sich von solchen Politikern trennen.

    E.Ekat

  114. #134 sniperkater (28. Dez 2008 01:08)

    Siehst Du hier: Gemeinsames Eckpunktepapier von MdB Edathy und MdB Lazar

    Weiter interessant: Die Antifa-Republik

    #135 Tanner (28. Dez 2008 01:14)

    Ich kann mich ansonsten nur wiederholen: Bei diesen Politikern und bei dieser Politik ist Steuerhinterziehung aller erste Bürgerpflicht. Da gehe ich seit über 20 Jahren mit gutem Beispiel voran, obwohl ich immer gut verdient habe… Ich kann es allen nur empfehlen: Man schläft besser!! Auch konnte ich schon einige Leute davon überzeugen, es mir gleich zu tun – mein Beitrag für Deutschland 🙂 Für die Schlapphüte: Ja, das ist nicht nur Steuerhinterziehung, sondern auch Anstiftung zur Steuerhinterziehung!!! Na und?? Dann fangt mich doch, ihr Pappnasen… Aber der „Kampf gegen Rechts“ ist ja wichtiger.

    Gruß Anarchie2011

  115. #134 sniperkater (28. Dez 2008 01:08)
    > Aus dem Link erschließt sich deine Aussage nicht.

    Edathy missbraucht Zwangsarbeiter-Stiftung für seinen „Kampf gegen Rechts“

    • Die Stiftung ist 700 Millionen Euro schwer
    • Es gibt eine Stiftung ohne Zwangsarbeiter
    • Edathy definierte die neuen Stiftungsziele:

    § 2 Stiftungszweck
    (2) … Projekte zu fördern, die der Völkerverständigung, den Interessen von Überlebenden des nationalsozialistischen Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft und der internationalen Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet dienen. Im Gedenken an und zu Ehren derjenigen Opfer nationalsozialistischen Unrechts, die nicht überlebt haben, soll er auch Projekte im Interesse ihrer Erben fördern.

    http://www.stiftung-evz.de/die_stiftung_erinnerung_verantwortung_und_zukunft/stiftungsgesetz/

    Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode (Merkel-Ära)
    Drucksache 16/9963

    In Europa gibt es aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen, wie z. B. erstarkenden Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und kulturelle Polarisierung, die das Handeln der Stiftung aufgrund ihres Auftrags in besonderer Weise herausfordern. Des Weiteren ist festzustellen, dass bisherige Formen des Erinnerns und Gedenkens an Relevanz verlieren. In diesen Handlungsfeldern müssen seitens der Stiftung innovative Konzepte und Ansatzpunkte für die Gestaltung der aktuellen Herausforderungen entwickelt werden. Dabei ist die Stiftung in drei Schwerpunktfeldern aktiv:
    a. Auseinandersetzung mit der Geschichte
    b. Handeln für Demokratie, Völkerverständigung und Menschenrechte
    c. Humanitäres Engagement für Überlebende der NS-Diktatur

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/099/1609963.pdf

    Da ich nicht der Bundesrechnungshof bin, kann ich natürlich nicht detailiert sagen, wie viele Molotow-Cocktails aus dieser Stiftung bezahlt werden um deutschen Steuerzahlern das Auto abzufackeln oder über 1000 griechischen Geschäftsleuten die Existenzgrundlage nieder zu brennen.

    Interessant ist in diesem Zusammenhang, die neue Zählweise für „Rechte Straftaten“, sowie deren Häufung gegen Jahresende – als müsse man ein Soll erfüllen.
    Dies erklärt auch, weshalb es oft gar keinen Rechten Hintergrund gibt bzw. die Linken ihre Hakenkreuze schon selbst schmieren müssen um „vorbeugend zu warnen“ und das Tema „in Erinnerung“ zu halten.

    Bevölkerung und Politiker schauen dann wieder ungläubig auf den riesigen Nazi-Popanz und stecken irritiert Millionen in den Mauermörder-SED-Klingelbeutel mit der Aufschrift: „Kampf gegen Rechts“.

    „Kampf gegen Rechts“ ist grundsätzlich „Kampf für Links“ – beteiligt sind rote und grüne Netzwerke, DGB, Antifa und Migranten – es ist also direkter Wahlkampf für die Linke.
    Das Makabere daran ist, das die Linke für Antisemitismus und Diktaturen steht – die Opfer sogar verhöhnt – und deshalb nenne ich es:

    Edathy missbraucht Zwangsarbeiter-Stiftung für seinen „Kampf gegen Rechts“.

  116. Dieser Edathy ist ein karrieregeiler Vollpfosten,der wahrscheinlich seine Mutter verkaufen würde , um ins Fernsehen bzw. in die Zeitung zu kommen. Leider wurde seine weltbewegende Forderung heute vom Gaza-Beschuss verdrängt. So eine Frechheit….

  117. an Seite 2 Nr.41 Medusa -undici
    solche Unterstellungen möchte ich mir ver bitten. Das grenzt ja schon an Beleidigung mich als Systembüttel einzuschätzen. Also sowas.

  118. @#39 Entfernungsmesser
    #klandestina

    Ihr tut mir beide irgendwie leid, wegen Eurer Elternhäuser!
    Da lobe ich mir meinen Meck-Pom Familienclan, tolle Weihnachten, viele Besuche, gemütliche Stunden…

    Hier ist alles menschlich oft so kalt, unfreundlich, egoistisch.
    Vielleicht ist es deshalb so schwer hier, Menschen für eine gemeinsame Sache zu organisieren (nicht für den Verbandsgemeindechor).

    Bin in die Tanke, habe „Frohe Weihnachten“ gewünscht, Verkäuferin sieht micht freundlich an und sagte, „Oh, das ist aber selten, dass mir heute einer Frohe Weihnachten wünscht!“

    Genauso die Kinder, kennen keinen „Guten Tag“, „Danke“, „Bitte“.

    Ob das an der Erziehung liegt und ich mehr davon bekomme, je weiter ich nach Osten zu meinen Verwandten reise?
    Bin zwar nun WW, bekomme aber gerne Besuch und besuche auch die anderen so oft es geht.

    Familienbande…

  119. Edathy ist eine im gemeinen Volk fast völlig unbekannte und somit verzichtbare Gestalt, die sich regelmässig mit solchen sinnlosen Aktionen wie „Demokratiegipfel“ o.ä. aus dem „Rampenlicht“ der Bedeutungslosigkeit zurückmeldet.

    Wo ist eigentlich uns Claudi? Urlaub in der Türkei, wo sie wieder besoffen ins Mikro lallt?

    Soll sie da bleiben, die Menschen hier vermissen sie nicht!

  120. Es gibt Menschen, die fordern viel, wenn der Tag lang ist, z.B. Moslems, Türken, Grüne, Edathys, Paus, Roths, Mannichls, verzogene Kinder usw..
    Etwas Anderes als Zetern und Fordern haben die scheinbar nie gelernt.

  121. Vielleicht sollte sich Edathy um seine Heimat kümmern. Das ist ja bekanntlich nicht Deutschland, sondern Indien.

    Edathy, go home !

  122. Edathy hängt ja immer den unterdrückten Inder raus.
    Weiß der nicht, was in Indien passiert?
    Daß derHinduismus eine Religion ist, die die Menschen fein säuberlich in Hierarchien einteilt? Daß viele praktisch ihr ganzes Leben lang als Sklaven zubringen müssen? Daß viele von denen wiederum zum Christentum und Buddhismus konvertieren, um diesem schrecklichen Schicksal zu entgehen?
    Daß in Indien (mindestens im Bundesstaat Orissa) Christen grausam verfolgt werden und auf die Ermordung eines Bischofs 250 US Dollar Kopfgeld stehen? Was fast ein Jahresgehalt für einen Unterschicht-Inder ist?
    Warum führen sich eigentlich Leute mit einem solchen Hintergrund, die es eigentlich jeden Tag ihres Lebens BESSER WISSEN müssen, gerade in unserem Land derart auf?
    DIE SPD ist wirklich ein Sammelbecken für Versager und Abenteurer geworden.
    Und noch was: Aufgrund des massiven Mißbrauchs durch eingewanderte Asiaten wird in Großbritannien überlegt, Einwanderern erst nach 10 Jahren Zugang zu social benefits zu gewähren.
    Was haben Sie denn dazu zu sagen, Mr Edathy? Das wird ja wohl auch einige ihrer Landsleute treffen?

  123. @jamsy2200
    Da hast Du wohl den Nagel auf den Kopf getroffen.
    Ich habe mir auch schon öfter gedacht, daß ich da zu kurz gekommene Kleinkinder vor mir sehe.
    Erstmal Alice Miller lesen – da wird man schon viel davon in der „Zetern und Fordern“ – Politik wiederfinden.

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