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Verlust der Kontrolle über Grenzen und Kosten

kontrollverlust-ueber-grenzenHier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent) und weitere Einströmende. Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler. MfG Merkel

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VEB Asyl Berlin – Refugees haben oberste Priorität

Mehr Geld, mehr Unterkünfte, mehr Personal – alles soll sich in Berlin auf die Refugees konzentrieren:

3 Mio. € stellt die rot-schwarze Regierung für Sofortmaßnahmen zusätzlich bereit.
Ein Koordinierungsstab aller Senatsressorts, Bezirke, Hilfsorganisationen und Landesunternehmen soll täglich tagen.
Allein im Juli wurden in Berlin 4.106 Asylsuchende aufgenommen. Insgesamt wurden 2015 nach dem bundesweiten Schlüssel 15.598 Menschen nach Berlin verteilt.

An der Stelle lügt die Berliner Morgenpost, denn bis  Juni waren bereits 18.467 Asylbewerber in die Hauptstadt gekommen, insgesamt lebten dort im Juni 26.000 Asylbewerber.

Derzeit stellten täglich 200 bis 250 Personen in Berlin Erstanträge auf Asyl.
Es wird für 2015 mit 35.000 Asylsuchenden in Berlin gerechnet.
Der Regierende Bürgermeister bekräftigte den Anspruch Berlins, alle Hilfesuchenden menschenwürdig unterzubringen und möglichst in der Stadt zu integrieren. Das könne Berlin leisten, sagte der Sozialdemokrat und bedankte sich für das starke Engagement vieler Bürger für die Flüchtlinge.
Mitarbeiter anderer Ressorts würden ab sofort eingesetzt, um die 100 noch freien Stellen im Lageso schnell zu besetzen. Ferner sollen erstmals Dienstkräfte notfalls auch gegen deren Willen abgeordnet werden, um im Lageso auszuhelfen.

Landeseigene Gebäude sollen noch stärker als bisher für Flüchtlinge genutzt werden, auch wenn Behörden damit andere Pläne haben. „Wir haben jetzt eine klare Priorisierung für eine gute Unterbringung in Berlin“, sagte der Regierende Bürgermeister. (Quelle: Berliner Morgenpost)

veb-asylVEB Asyl Baden-Württemberg, Brigade Obermarchtal

Der Helfer*innenkreis erklärt kosovarischen Asylbewerbern, die aus rein wirtschaftlichen Gründen gekommen sind, wie man an eine Beschäftigung bei der Gemeinde kommt:

Doch den 14 Männern aus dem Kosovo, die bereits seit 26. März da sind, und weiteren, die am 6. Mai im ehemaligen Gasthaus „Mohren“ hinzukamen, brannte das Thema Arbeit auf den Nägeln. „Die Unzufriedenheit wächst“, berichtet Kaimer. Die Männer hätten ihr Land verlassen, in dem 50 Prozent der Menschen arbeitslos sind, um ihren Familien von Deutschland aus zu helfen, sehen aber hier nun einer Abschiebung entgegen und dürfen nicht arbeiten.

Ob und wie sie hier doch einer Beschäftigung nachgehen können und wie sie dies rechtlich regeln müssen, darüber soll in der nächsten Versammlung im „Mohren“, am 24. August, Anna Wüstefeld von der Agentur für Arbeit klären. Denn es gibt die Möglichkeit, Anträge etwa auf einen Praktikumsplatz beim Landratsamt zu stellen. Offenbar waren die Kosovaren davon ausgegangen, dass sich der Helferkreis darum kümmern werde. Kaimer: „Sie müssen aber schon selber tätig werden, uns fehlen da auch die Infos.“ (Quelle: Südwest-Presse)

Was hat das eigentlich mit Asyl zu tun, das für politisch Verfolgte gedacht ist? Muss die Gemeinde Obermarchtal demnächst das Taschengeld für die Kosovaren erhöhen, weil die Männer dort ein „Praktikum“ absolvieren?

veb-asylVEB Asyl – Brigade Abschiebung

Sind die Asylforderer erst einmal im Land, wird man sie kaum wieder los. 80 Prozent verweigern die Mitwirkung an der Aufklärung ihrer Herkunft. Ausreiseverpflichtungen wird nicht nachgekommen. Man weigert sich oder taucht unter – oder kassiert Extrawürste, um sich die Rückkehr vergolden zu lassen. Ein Abstecher nach Deutschland lohnt sich also immer:

Wenn ein Antrag abgelehnt wird, müssen die Behörden prüfen, ob anderweitige Gründe vorliegen, die einer Abschiebung entgegen stehen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn die betreffende Person krank ist oder in ihrem Heimatland „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht“. So steht es im Aufenthaltsgesetz.

Zehntausende von Asylbewerbern wären zur Ausreise verpflichtet. Sie weigern sich aber, das Land zu verlassen.

Offenbar kommt es sehr häufig vor, dass Abschiebekandidaten einer erzwungenen Rückreise entgehen, indem sie untertauchen.

Manche wehren sich auch durch renitentes Verhalten. Dann stellt die Bundespolizei eine „Sicherheitsbegleitung“. Das war 2014 bundesweit bei 1.568 Passagieren vonnöten, die abgeschoben wurden. 141 Abschiebungen scheiterten, weil die Kandidaten Widerstand leisteten. In 74 Fällen weigerte sich die Fluggesellschaft, solche Leute zu befördern.

1.241 Asylbewerber wurden 2015 aus Baden-Württemberg abgeschoben, z.B. mit Flugzeug-Sammeltransporten nach Pristina.

12.000 abgelehnte Ausländer halten sich noch in Baden-Württemberg auf.

Oft fehlen auch die notwendigen Papiere:  80 Prozent der zur Ausreise verpflichteten Ausländer, die ungeachtet der Rechtslage nicht abgeschoben werden, hätten keine Ausweispapiere, so Andreas Schanz, Sprecher des Innenministeriums. „In der überwiegenden Zahl der Fälle scheitert der Vollzug der Ausreisepflicht an fehlenden Pässen“, sagt sein Chef, Innenminister Reinhold Gall (SPD). Er beklagt, „dass vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer keine Identitätspapiere vorlegen, falsche Angaben machen und bewusst ihre Identität verschleiern“.

Um die Identität von Asylbewerbern ohne Pass zu klären, hat das Bundesamt für Migrantion und Flüchtlinge eigens 45 Linguisten angestellt, die insgesamt 80 Sprachen beherrschen. Zur Bestimmung der Herkunft werden gezielte Interviews geführt. „Anhand des persönlichen Sprachprofils eines Antragstellers lässt sich ein Herkunftsstaat näher bestimmen“, so Edith Avram, Pressesprecherin beim Bundesamt.

Bayern hat ein spezielles Gefängnis für widerborstige Abschiebekandidaten. Es gibt dort Platz für 82 Häftlinge, aktuell sitzen aber nur 14 Männern ein. In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt noch keine solche Haftanstalt. Abschiebehäftlinge müssen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen untergebracht werden. Zurzeit sitzt nur einer hinter Gittern.

Der Bund fördert freiwillige Heimkehrer mit zwei Programmen, die mit mehr als zwei Millionen Euro dotiert sind. Auf Baden-Württemberg entfallen davon 2015 und 2016 je 415.000 Euro. Von Januar bis Ende Juni dieses Jahres haben bundesweit 12.622 freiwillige Heimkehrer davon profitiert. Zudem haben etliche Bundesländer auch eigene Programme, um abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr zu animieren. Baden-Württemberg zahlt zum Beispiel Mietkostenzuschüsse, Sprachkurse, Nachhilfeunterricht und Beihilfen für Existenzgründer. (Quelle: Stuttgarter Nachrichten)

veb-asylVEB Asyl Thüringen

2014: 234 Abschiebungen

2015: 59 Abschiebungen, 800 müssten eigentlich abgeschoben werden (1. Halbjahr)

„Willkommensstädte“ sind: Artern, Erfurt, Gera, Jena, Meiningen und Mühlhausen (Quelle: Thüringer Allgemeine)

veb-asylVEB Asyl – Brigade Bundespolizei

Bis Herbst sollen 100 zusätzliche Bundespolizisten nach Bayern kommen, um bei der Registrierung von Migranten zu helfen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) betont, dass allein an der deutsch-österreichischen Grenze 800 Stellen fehlen. „Aus ganz Deutschland werden Bundespolizisten abgezogen, um in Bayern zu unterstützen und die dortigen Lücken zu schließen”, sagt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. Andernorts fehle dadurch Personal.

Auf den Flughafendienststellen sei die Hölle los und die Kollegen auf den Bahnhöfen hätten fast keine freien Wochenenden mehr, beklagt sich sein Kollege von der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter. Hinzu komme, dass bald die Fußball-Bundesliga starte, wodurch zusätzlich bis zu 3000 Einsatzkräfte der Bundespolizei gebunden seien. „Das geht nicht mehr lange gut! Damit fährt man die Bundespolizei vor die Wand”, sagt Walter.

„Es müssen Kameraden aus den anderen Dienststellen helfen”, betont de Maizière.

Einen radikalen Lösungsansatz hat der Bayerische Flüchtlingsrat: Er fordert, die Personenkontrollen im grenznahen Raum massiv zu reduzieren. „Wenn wir die Durchreise durch Bayern hinnehmen, hilft das den Flüchtlingen, entlastet die bayerischen Behörden bei der Unterbringung und beendet den fortdauernden Verstoß gegen das Schengenabkommen und damit den Konflikt mit der EU-Kommission”, sagt Alexander Thal vom Flüchtlingsrat. Deutschland sei einer der wenigen EU-Staaten, der die Dublin-Verordnung noch ernst nehme. Die meisten anderen EU-Staaten registrieren nur noch die Flüchtlinge, die registriert werden wollen. (Quelle: Bild)

Es ist wie mit dem Euro: Keiner hält sich an Abmachungen, jeder denkt nur an sich selbst, Deutschland trägt die Lasten.

veb-asylVEB Asyl NRW – Brigade Verwaltungsgericht Düsseldorf

Angelegenheiten von Asylbewerbern blockieren die Verwaltungsgerichte in NRW. Asylbewerber genießen dort Vorrang:

Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen die angeordnete Ausreise aus Deutschland. So sind am Verwaltungsgericht Düsseldorf allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 3.729 Verfahren eingegangen – das sind über die Hälfte mehr als im Vorjahreszeitraum. Und schon 2014 war mit über 4.200 Verfahren bis dahin ein Rekordjahr. „Von unseren über 90 Richtern gibt es heute keinen mehr, der sich nicht mit dem Asylrecht beschäftigt“, sagt Gerichtssprecherin Nicola Haderlein.

Bis zum Jahresende werden sechs neue Richter am Verwaltungsgericht ernannt. Noch sei die tägliche Arbeit zu schaffen, so Richterin Haderlein: „Die Asylverfahren sind aber so viel geworden, dass das unter Umständen zulasten anderer Tätigkeiten gegangen wäre.“Bis Juli sind 2.038 reguläre Klagen gegen abgelehnte Asylanträge eingegangen. Hinzu kommen Eilverfahren, bei denen die Richter innerhalb einer Woche entscheiden müssen. Dies gilt immer dann, wenn das Bundesamt für Migration Asylgesuche als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt hat – wenn Menschen etwa aus Herkunftsländern kommen, die als sicher gelten. (Quelle: WAZ)

veb-asylVEB Asyl – Hilfsarbeiter

Pro Asyl meint, dass Asylbewerber nur als Hilfsarbeiter geeignet sind, falls man sie nicht „umfassend qualifiziert“:

„Asylbewerber sollten so schnell wie möglich arbeiten dürfen und nicht auf eine Anerkennung warten müssen. Denn sonst hat man unter Umständen Jahre verloren“, sagt Sprecher Tobias Klaus. Es gehe um eine Weichenstellung, zumindest auf dem deutschen Arbeitsmarkt: „Entweder Isolation in der Großunterkunft oder Integration in den Arbeitsmarkt.“

Wichtiger sei aber, bei den Menschen selbst anzusetzen und sie umfassend zu qualifizieren, sagt Klaus: „Sonst kommen die Leute nicht über Hilfsarbeit hinaus.“ (Nordbayerischer Kurier)

Damit rollt eine weitere Kostenlawine auf unsere Volkswirtschaft zu: Entweder dauerhaft alimentieren oder aufwändig qualifizieren.


 

Hier noch einmal die Zusammenfassung vom Bild oben:

436.340 illegale Einwanderer wurden 2014 von EU-Staaten zur Ausreise aufgefordert. 64 Prozent weigerten sich. Zehntausende von abgelehnten Asylbewerbern sind auch in Deutschland zur Ausreise verpflichtet. Sie weigern sich, sie blockieren die Verwaltungsgerichte mit Tausenden von Klagen, sie tauchen unter. 2014 wurden noch nicht einmal 5 Prozent der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. Pegida fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen. Der bayerische Flüchtlingsrat fordert hingegen die Abschaffung von Personenkontrollen und die Hinnahme sämtlicher Einreisen.


 

Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
+ steigende Zinsbelastung von Pleitestädten
+ 6000 Security-Stellen
+ Praktika, Qualifizierung
+ Auslastung von Verwaltungsgerichten


= 35 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Sozialhilfe aus Bundesmitteln. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder.
– davon Asylberechtigte
38.473 (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 600.000 (BW), 700.000 (Bayern). Pro Woche 8000
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Familiennachzug 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW). Familiennachzug auf Staatkosten für anerkannte Asylanten und Personen mit „Flüchtlingsstatus“.
Abschiebungen Zehntausende von Asylbewerbern wären zur Ausreise verpflichtet, sie weigern sich und tauchen unter. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. 64% der aus EU-Staaten 2014 ausgewiesenen Drittstaatler sind der Aufforderung nicht nachgekommen. Pegida fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen. 2 Mio. € pro Jahr zahlt der Bund für freiwillige Rückkehr. 2014: noch nicht einmal 5% der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 1.568 bundespolizeilich begleitete Abschiebungen, 141 Abschiebungen scheiterten wegen Widerstands gegen die Polizei, 74 wegen Boykott von Piloten. 2015: 8.178 (1. Halbjahr).  2015 bekamen 12.622 Rückkehrer Geld (1. Halbjahr).
freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni)
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200. 45 Linguisten sollen verschleierte Herkünfte klären. Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 €.
Asyl-Aufwand Bundespolizei (Personenkontrollen, Registrierung, Festnahme von Schleusern und anderen Kriminellen, Abschiebungen) Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen. Polizeibegleitung von renitenten und kriminellen Asylbewerbern: 2013 1431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 €. 2014: 1.568 (bis August). Stellen-Situation: 2015: 800 fehlende Stellen an der deutsch-österreichischen Grenze, bundesweit 150 Neueinstellungen geplant, 100 Versetzungen nach Bayern. 2017: 100 neue Stellen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

Kosten pro Person 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € pro Jahr.
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015, Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € pro Monat und Heim in Brandenburg. 3000 bis 4000 private Sicherheitskräfte schützen bundesweit Unterkünfte.
Verwaltungsgerichte VG Düsseldorf: 2014: 4.200 Asylverfahren. 20153.729 neue Klagen gegen Ausreise, davon 2.038 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, Rest Eilverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten (bis 31. Juli), 90 Richter mit Asylrecht beschäftigt, 6 neue Richter. Andere Klagen bleiben liegen.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9219 € Brandenburg, 13.3216 € Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie.
Baden-Württemberg 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant. Brandbrief August 2015. 12.000 abgelehnte Ausländer halten sich in BW auf, nur 1.241 wurden abgeschoben (bis August 2015).
Bayern 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alleine im Landratsamt Rosenheim 25 bis 30 Vollzeitstellen nur mit Asyl beschäftigt. Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl. 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien.
Berlin 26.000 Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). 700 MUFL. Täglich 200 bis 250 Erstanträge auf Asyl. Bis Ende 2015 35.000 Asylsuchende erwartet. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Asylkosten 2014: 251 Mio. €, davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € (bis August) + 3 Mio. € „Soforthilfe“ im August. Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. €. Pro Person und Monat 1000 € ohne Invenstionskosten und Gedöns. 11.000 Obdachlose. 100 städtische Angestellte sollen in die Flüchtlingsverwaltung zwangsversetzt werden.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. €. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 €. Anzahl MUFL unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren. Jugendheime im Winter schließen.
Hessen 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant
Niedersachsen In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €.
NRW 90.000 neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. €. 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kostenerstattung an die Gemeinden 22%. 2013: 376 Mio. € Leistungen für 57.366 Asylbewerber, davon 23.719 neu eingewandert, 40% in Wohnungen, 26% Sozialhilfe („Hilfe zum Lebensunterhalt“). Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €. Schwerte bekam nur 30% der Asylkosten erstattet. 36.000 Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. Mehr als 10.000 Flüchtlingskinder müssen beschult werden. 40 Turnhallen belegt. Städte- und Gemeindebund NRW steht vor „Asyl-Kollaps“.
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € Schätzung. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Asyl-Schulden sind egal.
Thüringen 2014: 234 Abschiebungen. 2015: täglich 1.500 neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848. 61 Abschiebungen, 800 müssten eigentlich abgeschoben werden (bis 30. Juni).

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. €. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 €.
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. €, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €. Container in Berlin 20.000 € pro Platz. 1000 qm Thermohalle Miete 3000 bis 4000 € pro Monat.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe in Höhe von 399 € pro Monat. 2013 waren dies 16 % der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Reguläres Mitglied einer Krankenkasse werden Asylanten und Geduldete nach dem Abschluss des Asylverfahrens sowie Asylbewerber nach 15 Monaten Aufenthalt. Westerstede: pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen. Medizinische Versorgung der Refugees in NRW: 2012: 48 Mio. €, 2014: 100 Mio. €.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach.
Bad Tölz 3,8 Mio. € für Asyl-Neubau
Dortmund 40,9 Mio. € Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL (2015). 200 bis 300 MUFL pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. €. Kommentar des Stadtkämmerers zu Ausländerkosten. 18.333 ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich.
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 €
Hannover Hannover: 15 Mio. € „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten der Landeshauptstadt aus.
Lörrach 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte.
Mönchengladbach Schulden: 1,287 Mrd. € (Stand Mai 2014), Haushaltsziel unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu halten: 2015: 15 Mio. € Asylkosten (bis August) + Verwaltung.
München 93,2 Mio. € Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts
Nürnberg Neubau von jährlich 400 Wohnungen für Refugees geplant, auch für Nicht-Asylberechtigte. Kosten pro Flüchtling (Dez. 2014): Miete pro Kopf und Monat 300 bis 500 € + Verwaltung Gas, Strom, Wasser. 370 Euro im Monat für Lebensunterhalt. Ehepaar mit Kind 885 €. Auszahlung der Leistungenkostet jährlich 200.000 bis 300.000 €.
Obermarchtal (BW) Asylhelfer wollen illegalen Kosovaren eine bezahlte Beschäftigung bei der Gemeinde vermitteln.
Osterholz 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015)
Rostock August´2015: 3811 Personen wegen Asyl in Rostock, davon politisch Verfolgte: 100, Arbeitslosenquote 100%. Abgelehnte Asylbewerber: 3311, davon aus diversen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000, ohne Aufenthaltsrecht 311 ehemalige Asylbewerber. Im Asylverfahren 400 Asylbewerber. Schulden: 164 Mio. €
Schwäbisch Hall 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.
Wuppertal 2013: 12,6 Mio. €. 2015: 27 Mio. €. 2016: 42 Mio. € (Kostenerstattung 8,5 Mio. €). Unterbringung: 80% bis 100% in Wohnungen. Schulden 2 Mrd. €.

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn und Finanzen.

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