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attacDas Finanzamt Frankfurt hat dem globalisierungskritischen Verein Attac den Status der Gemeinnützigkeit aberkannt. Einen entsprechenden Bericht der »Frankfurter Rundschau« bestätigte eine Sprecherin der etwa 28.500 Mitglieder zählenden Organisation. Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010. Die Behörde habe sie damit begründet, dass Attac allgemeinpolitische Ziele verfolge und dies nicht förderungswürdig sei. Als Beispiele seien die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe genannt worden… (Diese Entscheidung ist längst überfällig. Hunderten von weiteren links- und grünideologischen, steuerbegünstigten und gemeingefährlichen NGOs sollte schnellstens dasselbe passieren!)


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markus_kerberMarkus C. Kerber (Foto), Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, erneuert vor dem Europäischen Gerichtshof seine Vorwürfe gegen die EZB. Er sagt: Die Notenbank betreibt Staatsfinanzierung und verlängert das Leiden der Euro-Zone. Die Verhandlung ist gestartet. PI hat vor wenigen Tagen schon einmal berichtet. Das Interesse der PI-Leser ist bei Euro-Themen aber gering, dabei ist es das wichtigste Thema überhaupt. Nur noch marode Finanzen und ein Staatsbankrott können das Tollhaus Berlin, die Übergabe unserer Souveränität an Brüssel, die kostspieligen Einmischungen in die Politik aller Herren Länder von Zentralafrika bis Russland, die unqualifizierte und teure Einwanderung in unsere Sozialsyteme und die Islamisierung Deutschlands stoppen. Nur wenn die Deutschen selbst in der Suppenküche stehen, werden aus idiotischen, gehirngewaschenen und feigen Schafköpfen wieder Leute mit gesundem Menschenverstand. Leider. Read more


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Darf die Europäische Zentralbank wirklich alles tun, um den Euro zu retten? Mit dieser Frage befasst sich kommende Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH). In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden mehrere Verfassungsbeschwerden aus Deutschland behandelt, die sich gegen das 2012 aufgelegte Staatsanleihen-Programm OMT richten, mit denen die EZB seinerzeit die Angst vor einer Pleite Italiens oder Spaniens beseitigte. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres schwere Bedenken gegen dieses Vorgehen angemeldet, die Angelegenheit aber formal an den EuGH überwiesen. Die Richter sollen nun entscheiden, ob die Notenbank ihr Mandat überschritten hat. Read more


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imageNeues Buch! Jürgen Stark, bis 2010 Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), stellte am Mittwoch in Berlin das neue Buch von Top-Ökonom Hans-Werner Sinn, “Gefangen im Euro”, vor. Stark und Sinn rechneten dabei fulminant mit der Rettungspolitik in Europa ab. Besonders EZB-Chef Mario Draghi bekam sein Fett weg. Stark lobte, das Buch von Sinn habe das Zeug zum “internationalen Bestseller”. Read more


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imageMario Draghi, der Berserker an der Spitze der EZB, will jetzt für bis zu einer Billion Euro Schrottpapiere aufkaufen, um die EU mit Geld zu schwemmen und die Inflation anzuheizen. Gebremst wird er von niemand. Er herrscht ohne jegliche Kontrolle völlig undemokratisch wie ein Diktator und die Regierungschefs, an der Spitze unsere alternativlose Merkel, lassen ihn machen in der Hoffnung, er rette den Euro. In Wirklichkeit ist Europa eher in den Händen einer Räuberbande und die Rettung des Euro ferner den je, wenn man es genau nimmt. Read more


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Angesichts der immensen Kosten für Asylanten in der Schweiz hat sich der reformierte Pfarrer Peter Ruch (Foto) aus Küssnacht am Rigi sehr kritisch zum überbordernden Sozialstaat geäußert. In einem Interview mit der Zeitung Blick sagte er: “Würden wir den Einwanderern keine staatliche Hilfe zukommen lassen, wie dies in Amerika der Fall ist, dann könnte jeder in die Schweiz kommen. Aber er müsste selber für sich aufkommen. Die, die das nicht schaffen, würden das Land wieder verlassen. Das wäre die richtige Art der Einwanderung. Die USA erreichen eine viel bessere Integration als die europäischen Länder.” (Das komplette Interview gibts hier)

» Kontakt: peter.ruch@ref-sz.ch


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lucke_schulzEines der Hauptziele der Alternative für Deutschland (AfD) im Europaparlament besteht darin, durch konstruktive Anfragen Licht ins dunkle Treiben der Eurokraten zu bringen. Doch genau das wollen die Altparteien nicht. Für sie ist das EU-Parlament nach wie vor ein wichtiger Hort zur Verteilung von üppig dotierten Posten und Pöstchen.

(Von Étienne Noir) Read more


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Als politischer Mensch und sensibler Beobachter musste man sich meines Erachtens schon vor Jahrzehnten die Frage stellen, wie einige wirtschaftspolitische und auch gesellschaftliche Entwicklungen noch zum offiziell behaupteten marktwirtschaftlichen, demokratischen und freiheitlichen System (freiheitlich-demokratische Grundordnung – »FDGO«) passen. Wenn dann trotz massenmedialer Beschwichtigung und Schönrednerei irgendwann die Diskrepanz zwischen beobachteter und berichteter Realität zu groß wird, dann muss man – will man nicht ignorant oder schizophren mit Lebenslügen und Widersprüchen leben – sein Bezugssystem ändern. Dies erfordert Zeit und den Willen zur tabufreien Analyse – und damit Energie. Read more


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Nanu, Fußball auf PI? Ja! Denn die Diskussion, die derzeit zwischen Fußball, Fans und Politik läuft, ist bei näherem Hinschauen allzu „politisch korrekt“: Man spricht nicht von den Tätern, den Verursachern der Krawalle, die ständige Polizeipräsenz erfordern, sondern von den Polizisten, die sich damit herumschlagen müssen – und von deren Kosten. Ist ja auch viel einfacher.

(Von Peter Helmes, conservo) Read more


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energieDie kranken Hirne der grünen Sozialingenieure und Umerziehungstherapeuten pochen wie so häufig auf höhere Steuern. Was Rote Socken als “UmFAIRteilen” verstehen, erkennen Menschen mit intaktem Verstand völlig sachgemäß als Einschränkung der Freiheit. So will die tiefrote Oberbonze neue Grünen-Chefin Simone Peter (Foto) die ohnehin schon immens hohen Steuerlasten der Bürger noch viel weiter in die Höhe treiben.

(Von Rechtskonservativer Denker) Read more


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betreuungsgeldEs gibt politische Themen, die ganz offensichtlich zu Meinungsmache, Fälschungen und Manipulationen verführen. Dazu gehört neuerlich das Betreuungsgeld. Hier liegt der Teufel aber nicht, wie so häufig, im Detail, sondern schlicht in ideologischer Verblendung.

(Von Peter Helmes, conservo) Read more


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Ein weiteres zentrales Element der europäischen Finanzpolitik landet in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage beschäftigen, ob die im Aufbau befindliche Bankenunion überhaupt rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach Informationen der “Welt am Sonntag” diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. “Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den Europäischen Verträgen und stellt somit einen Grundrechtsverstoß dar”, sagt der Berliner Anwalt Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und der Initiator der Verfassungsbeschwerde. Read more


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