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'Finanzen/Steuern' - Archiv:

Auch bei uns beten Ignoranten in der Presse laufend vor, die türkische Wirtschaft floriere. So dolle ist das aber nicht. Vor zwei, drei Wochen hat die Rating-Agentur Standard & Poors die Kreditwürdigkeit der Türkei heruntergestuft, und das war natürlich eine Majestätsbeleidigung. Padischah Erdogan war zutiefst erzürnt und ist es noch immer. Nun will er (wie [...]

Thilo Sarrazin hat der FAZ (Montagausgabe) ein höchst lesenswertes und kluges Interview gegeben, das jetzt online ist. Alles, was er sagt, kann dick unterstrichen werden. Hier nur ein Punkt zu unserem abgehobenen, unverschämten Finanzminister, der sich durch niemand bremsen läßt, die Deutschen für andere bluten zu lassen. Schäuble hat neulich gesagt, er rechne mit 3% [...]

Schon der allererste Satz auf S.13 der Einleitung zu Thilo Sarrazins neuem Buch über den Euro ist klug beobachtet, witzig – und schmerzhaft für Euro-Ideologen: “Für die Behandlung mancher gesellschaftlicher Fragen recht nützlich ist der amerikanische Grundsatz »If it ain’t broke, don’t fix it«. Nach diesem Grundsatz hätte für die Deutschen das Allerletzte, was Anfang [...]

Wieder sorgt Erfolgsbuchautor Thilo Sarrazin mit einer politisch inkorrekten Streitschrift für Furore: Ab Dienstag ist sein neuestes Werk “Europa braucht den Euro nicht” im Buchhandel erhältlich (PI berichtete). Heute Abend um 21.45 Uhr wird der Finanzexperte in der ARD-Sendung “Günther Jauch” bereits vorab seine Thesen darlegen und mit Peer Steinbrück auf einen parteiinternen Gegenpart treffen. [...]

Es ist nur eine kleine Meldung aus der Wirtschaft, kaum jemand nimmt sie wahr, und trotzdem ist sie wichtig. Die irische Billigflug-Gesellschaft EasyJet zieht sich aus Dortmund weitgehend zurück, und das wird teuer für den dortigen Flughafen. 200.000 Fluggäste fehlen nun im Jahr, das sind 10%. Für diese Passagiere erhält der Airport keine Abfertigungsgebühren mehr, [...]

Diverse Zeitungen behaupten, in Spanien gebe es keinen Bank Run. Wir können das nicht sicher überprüfen, der Autor dieser Zeilen war gestern noch in Galizien und hat auch nichts dergleichen mitbekommen. Trotzdem reißen die schlechten Nachrichten über die europäische Schuldenkrise nicht ab. Eine weitere Stufe abwärts ist erreicht. Die räuberischen Griechen ohne Regierung, das Irrlicht [...]

Die Gurkenrepublik Deutschland hat auch noch ein bißchen Gold auf der hohen Kante. Es sollen angeblich 3400 Tonnen sein; das wären 109 Millionen Feinunzen im Wert von 133 Milliarden Euro. Genau genommen sind das nur noch Peanuts, denn allein die Schulden aus dem Geld, das wir zur Eurorettung ins EUdSSR-Ausland überweisen müssen, nähern sich inzwischen [...]

» Original-Wahlwerbung der SPD

Beim sich aktuell im Wahlkampf befindlichen FDP-Landesverband Schleswig-Holstein scheint es sich um eine ganz besondere Gliederung zu handeln. Statt der liberalen Kernforderung, weniger Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, driftete der dortige Landeschef Wolfgang Kubicki (Foto) kürzlich in linkspopulistische Gefilde ab und forderte eine Reichensteuer. Die Jugendorganisation “Junge Liberale” glänzt derweil in einem Werbefilm mit der Verherrlichung [...]

Todernst! In Portugal gibt es eine Anleihe der dortigen Notenbank, die am 31.12.9999 zurückgezahlt wird. Wer diese Anleihe kauft, kriegt in 7988 Jahren sein Geld zurück! Nun wird kein normaler Mensch einen solchen Schrott kaufen, denkt man, aber das ist falsch. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat diesen Schrott in ihren Büchern und nicht nur den.

Die Frage stellt sich, ob die Schweiz das neue Steuerabkommen mit Deutschland annehmen oder bekämpfen soll. Das von deutschem Misstrauen geprägte, abgründige Dokument einer zerrütteten Zweierbeziehung wird es aller Voraussicht nach schwer haben. Widerstand formiert sich unter bürgerlichen Politikern in der Schweiz. Zu Recht. Der Vertrag hat erhebliche Schwachpunkte.

Absurder geht es nicht. Während deutsche Lehrmeister südeuropäischen Ländern mit inzwischen 50% Jugendarbeitslosigkeit eine Sparrunde nach der anderen verordnen, bekommt das vom Steuersegen und Vollbeschäftigung verwöhnte grün-rote Baden-Württemberg seinen Haushalt nicht auf die Reihe. Der Ministerpräsident des Ländle, Winfried Kretschmann (Foto), will daher folgerichtig für den Doppeletat 2013/2014 die Schuldenbremse im Landesgesetz ausschalten. (Von Thorsten [...]

Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen! Die Personalvertretung der Europäischen Notenbank (EZB) fordert aktuell, daß die Pensionen der Mitarbeiter gegen die Inflation geschützt werden müssen. Es ist aber gerade die primäre Aufgabe der EZB, Inflation zu verhindern. Diese Heuler verlangen also eine Garantie gegen das eigene Versagen. Natürlich wissen die Mitarbeiter, daß sie unter Draghis Führung [...]

Erstmals seit Monaten liegt die FDP in einer Umfrage wieder bei 5 % Wählerzustimmung. Dies ist wohl nicht zuletzt ihrem marktwirtschaftlichen Kurs im Falle der insolventen Drogeriekette Schlecker geschuldet. Auch die ständige mediale Häme über die vermeintlich tote Partei dürfte einige enttäuschte FDP-Ankreuzer wieder zu ihrer alte politische Heimat geführt haben.

Thierry Chervel, der Boss bei Perlentaucher, hat einen großen Essay des französischen Intellektuellen Pascal Bruckner (Foto) ins Deutsche übersetzt: Wege aus dem Schlamassel. Das ist ein Text, wie ihn gebildete Franzosen lieben, sprachlich funkelnd, voller Ideen und Geistesblitze – und mit viel Nebel. Wenn man den Essay nämlich durchliest, ist man am Schluß genauso weit [...]

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle erlassen gegen drei deutsche Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen. Es geht nicht um den Kauf gestohlener Bank­daten, es geht darum, dass die Steuerfahnder möglicherweise zur Ausspionierung einer Schweizer Grossbank angestiftet und diese Ausspionierung gesteuert haben. Seit zwei Jahren reagiert Deutschland in dieser Sache auf kein Rechtshilfebegehren der Schweiz. ­Allenfalls bringen die juristisch [...]

PI hat bereits gestern über die Schweizer Haftbefehle gegen deutsche Steuersünder und die Empörung unserer Linksgrünen und Roten berichtet. Das eigentlich Empörende in dieser Angelegenheit ist aber unsere, die deutsche Haltung. Es ist doch eine ziemliche Unverschämtheit, wenn die Souveränität anderer Staaten nicht mehr geachtet wird. Das Schweizer Bankgeheimnis hat in der dortigen Gesetzgebung eben [...]

Man kann sich eine gewisse Häme kaum verkneifen, wenn man die aktuelle Entwicklung im Streit um illegale Steuer-CDs zwischen der Schweiz und Nordrhein-Westfalen beobachtet. Am letzten Wochenende hatten die Schweizer bereits (in Abwesenheit) Haftbefehl gegen drei NRW-Steuerfahnder erlassen. Nun wird sogar darüber spekuliert, ob in Kürze ein Haftbefehl gegen den Düsseldorfer Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) [...]

Während sich unser Staat im vergangenen Jahr mit 12,4 Mrd Euro direkt und mit nicht überschaubaren dreistelligen Bürgschafts-Milliarden-Beträgen indirekt verschuldet hat, sind unsere Staatsbediensteten der Meinung eine „Belohnung“ verdient zu haben. Offenbar hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dazu durchgerungen, dem Einigungsvorschlag für einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst zuzustimmen. (von Thorsten M.)

Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg will für den kommenden Doppelhaushalt 2013/2014 wieder neue Kredite aufnehmen. In den vergangenen beiden Jahren war der Haushalt ausgeglichen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) rechnet mit bis zu zwei Milliarden Euro Neuverschuldung.

Die Preise für Benzin, Strom und andere Energien steigen, und man hat nun den Eindruck, daß der Ökofimmel zunehmend ein wenig hinterfragt wird. Plasberg machte eine Talkrunde zum Thema, die Benzinpreise in Europa werden untersucht, da jeder weiß, daß die Unterschiede auf Steuern beruhen (hier der ADAC-Preisvergleich für ganz Europa), und die Energiewende und der [...]

Brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine Tobinsteuer oder wie auch immer das neue bürokratische Ungeheuer genannt wird? Die EU-Kommission plant die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer. Das Vorhaben, ein Herzensanliegen von Nicolas Sarkozy und neuerdings auch von Angela Merkel, droht jedoch am Widerstand mehrerer europäischer Länder zu scheitern. Zu recht! (Die richtige Fortsetzung bei Roland [...]

Es geht um immer noch größere Konjunkturprogramme und um immer noch mehr Kredite. Widerspruch ist unerwünscht. Unter amerikanischer Führung kämpft die Welt mit eben jenen Methoden gegen die Krise, die sie verursacht haben. (Fortsetzung hier! Einer der wenigen kenntnisreichen Artikel zur Finanzkrise in unserer Presse!)

Im Mai 2010 rief das Handelsblatt zur Aktion „Wir kaufen griechische Staatsanleihen!“ auf. Journalisten, Wissenschaftler, Politiker, Manager, Unternehmer und Gewerkschaftsführer beteiligten sich daran und kauften demonstrativ griechische Staatsanleihen. Der Chefredakteur des Handelsblatts, Gabor Steingart, war ebenso mit von der Partie wie Bert Rürup und Ex-Finanzminister Hans Eichel. Es wurde viel von Solidarität und vom europäischen [...]

Früher war es einmal so, dass ein Volk eine Gemeinschaft bildete. Eine Gemeinschaft, die sich gegenseitig unterstützte. Als Ausländer konnte man durch den Erwerb der Staatsbürgerschaft Teil dieser Gemeinschaft werden. Doch das muss in der Bundesrepublik lange her sein, irgendwann vor der Machtergreifung des Multikulturalismus und der rot-grünen Staatsbürgerschaftsreform. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom gestrigen Tag muss Erziehungsgeld [...]

Fast beiläufig und erst auf Nachfrage der Medien wurde jetzt bekannt, dass für den europäischen Fiskalpakt das Grundgesetz geändert werden soll. Das Bundesfinanzministerium hat laut FAZ bestätigt, dass für den Vertrag eine verfassungsgebende Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist. Begründet wird dies damit, dass der Fiskalpakt eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene bedeute. [...]

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Wut der Beamten wegen seiner Sparpläne zu spüren bekommen. Bei einer Protestkundgebung des Beamtenbundes in Stuttgart machten mehr als 2500 Beamte und Pensionäre ihrem Ärger Luft. Sie empfingen den Ministerpräsidenten mit einem gellenden Pfeifkonzert. Kretschmanns Antwort an die traditionell grün-freundlichen Beamten: „Abwählen können Sie mich erst in viereinhalb Jahren.“

Eigentlich schaue ich nicht viel Fernsehen, da ich mir die Propaganda des sozialistischen Staatsfernsehens gerne erspare. Manchmal aber lohnt es sich doch, so bei Wissenschafts-, Reise- oder Tierdokumentationen. Bei allem Vorbehalt gegen das Staatsfernsehen räume ich zudem ein (ich will ja nicht als voreingenommen gelten), dass es sogar Geschichtssendungen gibt, die gelungen sind. Dazu zählt [...]

Luther wird dieser Spruch zugeschrieben: „Wenn ich wüsste, daß morgen die Welt unterginge, würde ich doch heute ein Apfelbäumchen pflanzen“ und Hoimar von Ditfurth hat unter diesem Titel 1985 ein Sachbuch geschrieben. Warum jetzt aber gerade auf PI dieser Ausspruch? (Von felixhenn)

Das sogenannte Neuner-Gremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Das urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Nur wenn das Sondergremium Entscheidungen zum Ankauf von Staatsanleihen durch den EFSF an den Börsen treffe, sei es mit der Verfassung vereinbar, befand Karlsruhe. Das Neuner-Gremium sollte in besonders dringenden oder vertraulichen Fällen statt des [...]

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Die Kyoto-Uhr
Seit Inkrafttreten am 16. Februar 2005, kostete das Kyoto-Protokoll etwa
womit eine potenzielle Verminderung des Temperaturanstiegs bis zum Jahr 2050 von oC
erreicht werden soll. Man beachte: die Temperatur ändert sich im Milliardstel-Bereich, was offensichtlich in einem weltweiten Massstab nicht messbar ist. Mehr Informationen gibt es bei Junk Science.

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