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Die einen nennen es „politische Flexibilität“, die anderen einen „permanenten Rechtsbruch“ (Paul Kirchhof, 2012). Die Geschichte des Euro ist um einen weiteren Mosaikstein der willkürlichen Missachtung selbst gesetzter Regeln reicher: Frankreich und Italien brechen bewusst die Regeln des Fiskalpakts. Die Europäische Kommission, die jetzt eigentlich deutliche Nachbesserungen bei den Haushaltsplanentwürfen 2015 des zweit- und drittgrößten Euro-Mitgliedsstaates einfordern müsste, gibt klein bei. Die Chuzpe hat niemand in Brüssel, sich einen offenen Konflikt mit Frankreich und Italien in der Haushaltspolitik einzuhandeln. Die deutsche Regierung, auch die Kanzlerin, scheut den Streit genauso und toleriert deshalb die Laissez faire-Haltung der EU-Kommission. Read more


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zinsenAls wohl erste Bank in Deutschland verlangt die thüringische Skatbank, eine Direktbank-Tochter der Volks- und Raiffeisenbank Altenburger Land, einen Negativzins auf besonders hohe Sparguthaben. Ab November sind Beträge auf Tagesgeldkonten von mehr als 500.000 Euro betroffen. Ab dieser Schwelle seien schon bisher keine Zinsen mehr gezahlt worden, künftig werde ein Minuszins von 0,25 Prozent fällig. Begründet wurde dieser Schritt mit der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank. Read more


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Wer sich auf das »Land, wo die Zitronen blüh’n« (Goethe), verlässt, sieht sich alsbald hintergangen. Das zeigt die Vergangenheit, das bestätigt die Gegenwart. Italien wechselte im Ersten Weltkrieg die Fronten, indem es sich vom Dreibund löste und auf der Seite der Entente (Frankreich, Britannien) gegen den verbliebenen Zweibund (Deutsches Reich, Österreich-Ungarn) in den Krieg eintrat. Dafür erhielt es von Österreich (»c’est ce qui reste« nach Clemenceau) nicht nur das südliche Tirol als Beute, sondern auch das Kanaltal und Teile des Mießtals. Read more


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van_ompuyEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (Foto), teilte via Twitter vom EU-Gipfel in Brüssel mit, dass die Europäische Union die Ebola-Hilfsgelder auf eine Milliarde Euro aufstocken werde. Die bisher von den EU-Staaten zugesagten Mittel in der Höhe von rund 600 Millionen Euro, reichen offenbar noch nicht. Deutschland ist (bisher) mit 107 Millionen Euro dabei, wie AFP berichtet. Unterdessen wurde in New York der erste Patient positiv auf Ebola getestet.

(Von L.S.Gabriel) Read more


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imageEine unverschlossene Terrassentür und ein ungesicherter Kellereingang sind vor allem nachts eine Einladung für Einbrecher. Der Mann, dem es angesichts solcher kaum vorhandener Sicherungen gelang, innerhalb weniger Wochen gleich in zwei in von alleinstehenden Frauen bewohnte Häuser einzudringen, war allerdings kein gewöhnlicher Einbrecher. Beute interessierte ihn nicht sonderlich, die nahm er quasi im Vorbeigehen mit, nachdem er die beiden Frauen zuvor misshandelt und vergewaltigt hatte. Die Berliner Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass Emil M. (33) die Taten begangen hat. Seit Donnerstag steht der aus Bulgarien stammende Bauhelfer in Moabit vor Gericht… (Der EU-Bürger Emil wurde dann beim Klauen in London erwischt. Fortsetzung in der Berliner Morgenpost!)


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imageDie Ukraine hat eine Rechnung über 4,5 Milliarden-Dollar für ihr Gas aus Russland offen und kann sie nicht bezahlen. Darüber wird gerade in Brüssel verhandelt. Die Richtung ist aber bereits klar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zugestimmt, dass die EU-Steuerzahler für die Schulden der Ukraine bei Gazprom aufkommen dürfen. Dies soll zunächst durch einen Übergangskredit geschehen. Wie hoch dieser ist und wann die bankrotte Ukraine den Kredit zurückzahlen wird, soll am Dienstag in Brüssel beraten werden. Egal, was die Beratungen bringen, wir zahlen alles, denn die Ukraine hat auch kein Geld, um die neuen Gaslieferungen für diesen Winter zu bezahlen. Auch dafür werden wir aufkommen. Wer denn sonst? Und den Kredit zurückzahlen wird Kiew nie. Read more


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zemmourWas in der schweizerischen Öffentlichkeit vielleicht zu wenig bekannt ist, besonders wenn man unseren Politikern zuhört oder unsere Journalisten liest: Wir sind nicht allein mit unseren Sorgen. Wir sind nicht die Einzigen, die sich über Fragen der Immigration den Kopf zerbrechen. Wenn ein Thema ganz Westeuropa zu beschäftigen scheint, dann ist es der anhaltende Zustrom von Flüchtlingen aus Afrika, Arbeitern aus Rumänien oder Griechenland, Angestellten aus Italien, Ingenieuren aus Polen – und das wachsende Unbehagen über diese Entwicklung unter den Einheimischen. Read more


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imageLange nichts mehr vom Euro gehört, nichts, das die Herzen höher schlagen ließe. Keine liturgische Feier der Währungsunion. Kein Hosianna der Euro-Priester, weder von Martin Schulz noch von Jean-Claude Juncker, dem alten Schluckspecht. Nicht einmal der im Glauben gefestigte Wolfgang Schäuble mag derzeit über die Einheitswährung als Unterpfand des Wohlstands und Garant des Friedens predigen, seine Deutschen daran erinnern, dass sie die großen Gewinner der Euro-Wette sind. Read more


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farageNur drei Monate nach der Konstituierung des Europäischen Parlaments (EP) hat sich die EU-skeptische Fraktion “Europa der Freiheit und der Demokratie” (EFDD) unter der Führung des Briten Nigel Farage von der Unabhängigkeitspartei (Ukip) aufgelöst. Sie war die siebentstärkste Fraktion, hinter den Grünen. Auslöser dafür war der Austritt der lettischen Abgeordneten Iveta Grigule [kleines Foto]. Damit erfüllte die EFDD nicht mehr die Bedingungen zur Bildung eines Klubs. Dafür sind mindestens 25 EU-Mandatare aus mindestens sieben Mitgliedsländern erforderlich. [..] Für Farage ist das – insbesondere nach dem Erfolg bei den britischen Nachwahlen – ein herber Rückschlag. Entsprechend sauer reagierte der britische Populist. Er beschuldigte Parlamentspräsident Martin Schulz und den Fraktionschef der EVP, Manfred Weber, Grigule “gekauft” zu haben.. (Nun wird mit der FPÖ verhandelt, das hätte man gleich machen sollen, da hätte das Bündnis einen zuverlässigeren Partner gehabt. Weiterlesen im Standard)


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markus_kerberMarkus C. Kerber (Foto), Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, erneuert vor dem Europäischen Gerichtshof seine Vorwürfe gegen die EZB. Er sagt: Die Notenbank betreibt Staatsfinanzierung und verlängert das Leiden der Euro-Zone. Die Verhandlung ist gestartet. PI hat vor wenigen Tagen schon einmal berichtet. Das Interesse der PI-Leser ist bei Euro-Themen aber gering, dabei ist es das wichtigste Thema überhaupt. Nur noch marode Finanzen und ein Staatsbankrott können das Tollhaus Berlin, die Übergabe unserer Souveränität an Brüssel, die kostspieligen Einmischungen in die Politik aller Herren Länder von Zentralafrika bis Russland, die unqualifizierte und teure Einwanderung in unsere Sozialsyteme und die Islamisierung Deutschlands stoppen. Nur wenn die Deutschen selbst in der Suppenküche stehen, werden aus idiotischen, gehirngewaschenen und feigen Schafköpfen wieder Leute mit gesundem Menschenverstand. Leider. Read more


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geberkonferenzDie Zerstörung des Gaza-Streifens durch die Kriegsführung der Hamas und Israel kostet die EU-Steuerzahler 450 Millionen Euro. Deutschland legt zu seinem Anteil noch einmal 50 Millionen drauf. Eine wirksame Kontrolle der Verwendung der Gelder ist nicht möglich. Die EU hat auch keine Bedingungen an die Zahlung geknüpft. Es ist unmöglich zu kontrollieren, ob die Hamas das Geld zu neuerlichen Aufrüstung verwendet.  (Dies berichten mehrere Medien! PI hat es bereits während des Gaza-Krieges prophezeit, was nicht schwer war. Empörend ist es trotzdem.)


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Darf die Europäische Zentralbank wirklich alles tun, um den Euro zu retten? Mit dieser Frage befasst sich kommende Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH). In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden mehrere Verfassungsbeschwerden aus Deutschland behandelt, die sich gegen das 2012 aufgelegte Staatsanleihen-Programm OMT richten, mit denen die EZB seinerzeit die Angst vor einer Pleite Italiens oder Spaniens beseitigte. Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang des Jahres schwere Bedenken gegen dieses Vorgehen angemeldet, die Angelegenheit aber formal an den EuGH überwiesen. Die Richter sollen nun entscheiden, ob die Notenbank ihr Mandat überschritten hat. Read more


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