Fliegt Dominik Roeseler heute aus PRO NRW?

roeseler_beisichtEr meldete die Kölner HoGeSa-Kundgebung an und steht jetzt kurz vor dem Rauswurf aus seiner Partei – Dominik Roeseler (kl. Foto l.), Ratsherr in Mönchengladbach und stellvertretender Landesvorsitzender von PRO NRW. Helfen wird ihm dabei wohl auch nicht, dass er sich noch am Freitag vor dem Demo-Termin auf Wunsch des PRO NRW-Vorstandes aus der Organisation der HoGeSa zurückgezogen hatte und nicht als Versammlungsleiter der Kundgebung am Sonntag fungierte.

UPDATE: Roeseler bleibt bei PRO NRW, ihm wurde aber eine „scharfe Rüge“ erteilt.

Denn Roeseler ließ es sich trotz der Distanzierung nicht nehmen, beim „Wunder von Köln“ als Privatperson mitzuwirken – wie übrigens viele andere PRO NRW-Funktionäre auch. Roeseler erkennt darin auch kein Unrecht: „Ich persönlich habe mich an die Absprache gehalten, Versammlungs- und stellvertretende Regionalleitung West vor Köln abzugeben. Natürlich sympathisiere ich mit HoGeSa als überparteiliche Bewegung gegen Salafisten, lehne aber die Ausschreitungen und die Teilnahme von Neo-Nazis entschieden ab. Leider ziehen diese Leute, die höchstens zehn Prozent der Teilnehmer stellten, mit ihrem Verhalten alle patriotischen und friedlichen Kräfte in den Schmutz.“

Etwas anders sieht das der Parteivorsitzende von PRO NRW, Markus Beisicht. In einem Interview mit dem ZDF-Heute Journal am 30.10. sagte er: „Es ist der Partei ein immenser Schaden entstanden und wir werden uns sicherlich so positionieren, dass klar wird, dass es mit uns eine Zusammenarbeit mit Hooligans und Extremisten nicht geben kann. Das ist Parteilinie und wer dieser Linie nicht folgen kann oder dieser Linie nicht folgt, der kann kein Funktionär mehr bei uns sein.“

Hier der ZDF-Bericht (auch in der ZDF-Mediathek abrufbar ab 14:40 min):

Heute Abend um 19.30 Uhr wird der PRO NRW-Parteivorstand auf Antrag des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Aachener Hauptkommissars Wolfgang Palm zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung zusammenkommen, um noch einmal das Kölner Demonstrationsgeschehen aufzuarbeiten und vor allem über die Causa Roeseler zu entscheiden. Beobachter rechnen mit einem Parteiausschluss von Roeseler.

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Ist ein PRO NRW-Parteiausschluss von Dominik Roeseler wegen seiner Teilnahme an der HoGeSa-Demo in Köln gerechtfertigt?

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Asyl-Irrsinn in Deutschland: Esslinger Landrat Eininger (CDU) gibt unter Druck nach

heinzePI berichtete erst vor vier Tagen vom ersten Landrat Deutschlands, Heinz Eininger (Foto) von der CDU, der sich mutig dem nicht mehr zu bewältigenden Flüchtlingsströmen entgegenstellte, indem er sich weigerte, weitere „Flüchtlinge“ in dem bereits überfüllten Landkreis Esslingen aufzunehmen. Der Aufnahmestopp sollte ursprünglich ab heute gelten. Jetzt die Rolle rückwärts, natürlich nicht ganz freiwillig und mit Druck von allen Seiten. Da nützte es auch nichts, dass sich der Landkreistag hinter den mutigen Landrat stellte. Der Präsident des Dachverbandes, Joachim Walter (CDU), der 35 Landkreisen vorsteht, bescheinigte seinem Kollegen, dass die Grenze der Aufnahmefähigkeit erreicht sei. Druck kam dann allerdings von ganz oben.

Kretschmann empört über „Das Boot ist voll“-Signal

So kritisierte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Entscheidung von Landrat Eininger vehement: „So etwas ist nicht hilfreich in so einer Situation. Denn es führt zu keiner Lösung.“ Kretschmann reagierte außerdem empört und unverständig, indem er dem Landrat vorwarf, den Brief könne man gar als Signal verstehen von: „Das Boot ist voll“!

Das sei aber keineswegs der Fall, echauffierte sich Kretschmann weiter. Lehrmeisterhaft warf er Eininger vor, dass bei der Flüchtlingsunterbringung ein Landkreis die nachgeordnete Landesbehörde sei und es deshalb „vollkommen ausgeschlossen“ sei, dass ein Landrat ein Ultimatum stelle. Landrat Eininger rechtfertigte zuvor seinen Widerstand damit, dass dem Landkreis auf dem dicht besiedelten Gebiet die nötigen Flächen und Gebäude fehlen würden, um weitere „Flüchtlinge“ aufnehmen zu können.

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) drohte Eininger aus dem Hintergrund noch ein Gespräch mit dem Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl (FDP) an, der wie sie sagte, noch mit Eininger über dieses Thema reden werde.

In der Folge wird der Kreis Esslingen ab sofort wieder Asylbewerber aufnehmen. Statt der monatlich mehr als 200 „Flüchtlinge“ möchte man aber nur bis zu 50 aufnehmen, so Eininger am Dienstag. Zudem werden vom Kreis im kommenden halben Jahr weitere 650 Plätze geschaffen. In Esslingen war für den November ursprünglich die Aufnahme weiterer 244 Flüchtlinge vorgesehen. Der Landkreis erhält nach dem Verteilerschlüssel rund fünf Prozent der Asylbewerber, die im Land ankommen. Eininger verteidigte sich gegen Blockade-Vorwürfe: „1400 Flüchtlinge und über 600 neue Unterbringungsplätze in diesem Jahr sind keine Verweigerungshaltung.“

Der schlimmste Feind ist der Parteifreund

Das auch aus den eigenen Reihen Druck auf Eininger ausgeübt wurde, zeigte sich in einer Rede des Fellbacher Oberbürgermeisters Christoph Palm (CDU) anlässlich der Eröffnung des größten Weinfestes Süddeutschlands, dem „Fellbacher Herbst“ (200.000 Besucher).

Statt sich mit Eininger solidarisch zu erklären, warf CDU-Mann Palm dem Landrat in seiner Gastgeber-Rede an die Bürgermeister-Kreis-Versammlung, ein „unsolidarisches Verhalten“ vor. „Ich habe für sein Vorgehen kein Verständnis“, giftete OB Palm in Richtung des Landrats aus der eigenen Partei, den er doch sonst so „schätze“. Und um zu zeigen, wie mustergültig wiederum sein Engagement sei, hielt er Eininger vor, dass Fellbach erst vor kurzem Wohnraum für Asylbewerber und Flüchtlinge geschaffen habe. Hoffnungsvoll stimmte nach dieser Tirade allein die Reaktion des Publikums – bestehend aus Bürgermeistern – die die Rede mit ungewohnt zurückhaltendem Applaus quittierten.

Bisher erschienen in der PI-Serie „Asyl-Irrsinn in Deutschland“:

» 1. Willkommenspakete und Rundumversorgung für 120 ledige Männer
» 2. Premium-Wohnen mit Hausmeister, Heimleiter und Sozialarbeiter
» 3. 220 Asylanten für niederbayerischen Ort mit 850 Einwohnern
» 4. Vaihinger Schloss – 250 Asylbewerber ins Wahrzeichen der Stadt?!
» 5. Fürstenfeldbruck – 600 Asylbewerber mit Soldaten in Kaserne
» 6. Christ von 50 Muslimen zusammengeschlagen
» 7. Kirche hat für 122 „Flüchtlinge“ Wohnungen, keine für Studenten
» 8. Mieten steigen, aber schon 67 Flüchtlingsunterkünfte
» 9. Burbach – Wie die Medien aus Tätern Opfer machen
» 10. “Flüchtlinge” auf Allgemeinkosten in Privathäusern


Wenn auch Sie aus Ihrer Stadt Ähnliches zu berichten haben oder sie von einer Schule, Turnhalle, einem Hotel, Schloss etc. Kenntnis haben, das umfunktioniert wurde oder werden soll, schreiben sie an PI. Senden Sie uns Fotos mit Ortsangaben, wichtige Eckdaten des Asylheimes und ev. Quellhinweise. Wir werden die Um(Miss)stände bei ausreichendem Infomaterial veröffentlichen.




Asyl-Irrsinn in Fellbach: Willkommenspakete und Rundumversorgung für 120 ledige Männer

stgt_aufmacherMit der folgenden Geschichte startet PI eine Foto-Doku unter dem Titel „Asyl-Irrsinn in Deutschland“. Sie steht exemplarisch für das, was sich in vielen Städten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz gerade abspielt. Fellbach, eine kleine Stadt vor den Toren der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart, erwartet für Dienstag 120 ledige Männer. Sie sollen zusammen mit den schon vorhandenen Asylbewerbern (u.a. Sinti und Roma) in den neu errichteten Containerbauten am östlichen Rand der Stadt untergebracht werden. Insgesamt wächst dadurch die Zahl der „Asylbewerber“ allein auf dem betreffenden Gelände auf zunächst knapp 200 Personen an.

(Von PI-Stuttgart)

Für die Unterbringung wurden großzügig Naturflächen dem Erdboden gleich gemacht und in der Folge über 134 Container zu mehreren Wohnblöcken, extra Küchen und einem Asyl-Cafe verbaut.

Vorher:

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Nachher:

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Der Freundeskreis Asyl Fellbach, unterstützt die Forderungen der „Flüchtlinge“ mit der Aussage „Wir werden für ihre (Asylbewerber) Interessen aktiv“. „Wir sehen in Fremden unsere Schwestern und Brüder“, heißt es an anderer Stelle der von Stadt, Kirche und Landkreis und Spenden finanzierten Initiative. Sollte dem „Freundeskreis“ einmal das Geld für seine Aktionen ausgehen, so hat Bürgermeister Geyer schon einmal ungefragt weitere finanzielle Mittel in Aussicht gestellt, wie Cornelia Funk, eine der Verantwortlichen der Asylantenunterstützer, freudig verkündete.

Außerdem werden zwei Sozialarbeiter finanziert, um sich um die „Flüchtlinge“ zu kümmern und zusammen mit dem Freundeskreis für eine bessere „Willkommenskultur in der Stadt“ zu sorgen. Fahrräder wurden vielen der Asylbewerber bereits gespendet. Wie sie mit dem neuen Besitz umgehen, sollten sich die Spender dann lieber doch nicht so genau ansehen. In manchen Kulturen haben materielle Werte eben einen anderen Stellenwert.

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Neueste Idee der fleißigen Kümmerer ist es, den „Neuankömmlingen“ ein Begrüßungspaket zu überreichen. Darin sind enthalten: Handtuch, Duschgel und auch eine Begrüßungsmappe, die ansonsten auch Fellbacher Neubürger bekommen. OB Palm (CDU) lässt auf diesem Weg jedem Asylsuchenden noch ein Anschreiben zukommen, in dem er die „Flüchtlinge“ in „Ihrem Wohnort“ willkommen heißt. Dass die Sinti und Roma mit ihren Familien dieses Jahr doch noch bleiben dürfen, soll ebenfalls durchgesetzt werden.

Warum kommen eigentlich vermehrt Männer nach Deutschland? Was ist mit all den Frauen und Kindern, die uns seit Monaten hilfeschreiend über die Fernsehbilder gezeigt werden, wenn für die Aufnahme von Flüchtlingen geheucheltgeworben wird? Bräuchten nicht gerade „die Schwächsten“ unsere Hilfe? Stattdessen kommen vor Kraft strotzende Männer aus häufig nicht umkämpften Regionen und mit sehr genauen Vorstellungen, was sie wollen und was nicht. Sehen so Flüchtlinge aus? Was passiert eigentlich, wenn sich diese Männer einmal ihrer allzu menschlichen körperlichen Bedürfnisse bewusst werden und sie diese befriedigen wollen? Die Frauen haben sie ja zu Hause gelassen…

Die vornehmlichen Wirtschaftsflüchtlinge werden zudem in ihre Heimat folgendes vermelden können: „Kommt in dieses Land, es hält für euch alles bereit, was ihr wollt. Die Sprachkurse werden euch bezahlt, jeder, der will, bekommt ein Rad, viele freiwillige Helfer bieten euch ihre Hilfe an, ein Willkommenspaket erwartet euch bei eurer Ankunft, selbst der Bürgermeister heißt euch mit einem Schreiben herzlichst willkommen und auch wenn ihr nicht als Asylbewerber anerkannt werdet, könnt ihr sicher sein, dass alles getan wird, damit ihr doch irgendwie im Land bleiben dürft. Und das Beste ist: selbst wenn ihr nicht arbeitet, bekommt ihr die Unterkunft gestellt und außerdem monatlich so viel Geld, wie viele in diesem Land selbst nie verdienen werden, gerade dann, wenn man seine ganze Familie mitbringt. Schön blöd, wer sich nicht in dieses Paradies aufmacht. Wir sind hier willkommen!“

Ob der Freundeskreis nicht noch eine neue Arbeitsgruppe aufmachen könnte? Heiratsvermittlungen… Dann hat sich das mit dem Asylantrag auch erledigt. Schöne neue Welt!

Dass Asylbewerber durch den „Asylkompromiss“ jetzt in der Regel mit Geld statt mit Sachmitteln rechnen dürfen, inkl. kostenfreier Unterkunft, sollte auch nicht unerwähnt bleiben. So bekommt in Stuttgart eine Familie mit drei Kindern 1500 Euro Netto. Ein heimischer Familienvater muss bei Berücksichtigung der noch für ihn anfallenden Miete fast 4500 Euro Brutto durch Arbeit verdienen, um gleichziehen zu können.

Wer will, dass die Anreize gestoppt werden, sollte sich Fellbach also nicht zum Vorbild nehmen. Wie es gehen kann, dass nur noch jene kommen bzw. nur die aufgenommen werden, die wirklich Hilfe benötigen, beschrieb kürzlich Michael Paulwitz in der Jungen Freiheit. Und auch Schutzzonen in den betroffenen Ländern mit echten Flüchtlingen würden allen helfen – den Flüchtlingen und den potentiellen Zielländern, wie kürzlich auf Demonstrationen gefordert wurde. Die meisten wirklich Verfolgten wollen ihr Land nicht verlassen, ja, sie benötigen Hilfe und die leistet man am besten vor Ort, wenn man helfen will.

Start der PI-Foto-Doku: „Asyl-Irrsinn in Deutschland“

Wie schon zu Anfang erwähnt, ist Fellbach kein Einzelfall. Trotzdem kann jeder etwas tun. Schicken sie PI Bilder von Unterkünften aus ihrer Stadt. So wie schon in der PI-Serie „Halal in Deutschland“ werden wir die Unterkünfte – ob Container, umfunktionierte Hotels, Schlösser, Klöster – auf einer Karte darstellen, um die ganze Entwicklung und deren Ausmaße zu dokumentieren und nachvollziehbar machen zu können. Also, Kamera gezückt, Foto gemacht und mit Ortsangabe an PI geschickt. Stichwort: Asyl-Irrsinn. Machen wir gemeinsam den Wahnsinn sichtbar!




Urteil: PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm soll kein Polizist mehr sein dürfen

wolfgang palmDas Grundgesetz misst der Meinungsfreiheit und dem Recht der Bürger auf freie politische Betätigung höchsten Wert zu. Ausdrücklich verbietet es eine Diskriminierung aus politischen Gründen und staatliche Stellen unterliegen dem sogenannten „Gleichbehandlungsgrundsatz“ in Bezug auf Parteien, die an sich nochmals durch das „Parteienprivileg“ geschützt sind. Trotzdem entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun in erster Instanz, dass der Aachener Polizeihauptkommissar und PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm (Foto) aufgrund seines politischen Engagements in einer zugelassenen Partei aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden darf.

Nach Jahrzehnten des treuen Staatsdienstes soll damit die berufliche und finanzielle Existenzgrundlage des 58jährigen Familienvaters Palm (PI berichtete mehrmals) kurz vor seiner Pensionierung zerstört werden. Eine Strafaktion des politischen Establishments gegen einen unbequemen Oppositionellen – unter dem wohlwollenden Nicken „furchtbarer Juristen“? Zumindest deutet einiges darauf hin: Schließlich konnte Wolfgang Palm nicht eine einzige dienstliche Verfehlung nachgewiesen werden. Dem untadeligen und beliebten Polizeibeamten, der sich seit Mai auch ehrenamtlich im Aachener Stadtrat für das Gemeinwesen engagiert, wird stattdessen ausschließlich seine politische Tätigkeit für PRO NRW zur Last gelegt. Dabei unterliegt selbstverständlich auch PRO NRW und ein Engagement für die Regionalpartei dem Schutz des Grundgesetzes!

Nur das Bundesverfassungsgericht kann über die Verfassungswidrigkeit von Parteien entscheiden und Verbote aussprechen! In der Realität nutzten diese hehren Vorgaben Palm bis dato aber wenig. Vielmehr wird der grundsolide und seriöse Kommunalpolitiker Palm in einen Existenzkampf zwischen David und Goliath getrieben. Eine psychische Belastung, der wohl nur die wenigsten gewachsen wären. Was ja auch Sinn solchen Vorgehens ist. „Unbotmäßiges“ Verhalten soll abgestraft und „politisch korrektes“ Verhalten erzwungen werden. Zudem sollen mögliche „Nachahmungstäter“ aus der Beamtenschaft abgehalten werden. „Bestrafe einen, erziehe tausende“ lautet schon die Devise von Mao.

Wolfgang Palm jedoch trägt diese Auseinandersetzung bis jetzt mit stoischer Ruhe und Entschlossenheit aus. In der festen Überzeugung, nichts Falsches gemacht zu haben und deshalb auch nicht bestraft werden zu können. Palm hat laut PRO NRW bereits angekündigt, diesen Rechtstreit wenn nötig über alle Instanzen bis hinauf zum Europäischen Gerichtshof auszufechten! Mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht oder Europäische Gerichte zu solch politischen Berufsverboten und totalitären Einschüchterungsmaßnahmen sagen, wo doch gleiche demokratische Grundrechte für jedermann gelten sollten!




Fellbach: 106 + 28 Container für „Flüchtlinge“

Fellbach, Bruckstraße5cFrontex meldet einen neuen Flüchtlingsansturm für diesen Sommer nach Europa, Italien will die meisten meist männlichen „Flüchtlinge“ in Zukunft noch schneller in Richtung Norden durchreisen lassen. Und was macht Deutschland? Hier wird geplant, gebaut und man sorgt sich um die „Willkommenskultur“. So auch jüngst im baden-württembergischen Fellbach. Die Stadt vor den Toren Stuttgarts wird bald Zuwachs bekommen und steht exemplarisch für den Umgang deutscher Städte und Gemeinden mit der Asylflut.

(Von PI Stuttgart)

Fellbach hat in der Vergangenheit im Vergleich zu seinen Nachbargemeinden zu wenigen Asylbewerbern eine Unterkunft geboten und muss jetzt nachbessern. In einem Teilort der Stadt wehrte man sich erfolgreich gegen eine Unterbringung und so müssen die „Flüchtlinge“ eben in einem anderen Teil der Stadt unterkommen. Die Zahl der Asylanten steigt stetig und die Unterkünfte werden rar. Vorschläge von Seiten der Politik, sie in der Stadt in kleinen Wohngruppen oder in privaten Unterkünften unterzubringen, stoßen bei der Bevölkerung nicht auf den gewünschten Widerhall. Der in der Region vorherrschende Wohnungsmangel und die in der Folge hohen Mieten würden durch die Forderung nach Unterbringung in der Stadt zudem für die Bürger zu nicht zu kalkulierbaren Kosten führen. Von den kulturellen „Herausforderungen“ und dem damit einhergehenden Anstieg der Kriminalitätsrate ganz zu schweigen.

106 Container

Jetzt sollen neue Gebäude für zunächst knapp 200 Personen am Rand der Stadt in der Bruckstraße (am Erbach) errichtet werden. Grüne Wiesen, ein kostbares Gut in der dicht besiedelten Region, müssen über 106 (!) Containern weichen, aus denen die Unterkünfte gebaut werden sollen. Freiflächen verschwinden, müssen zubetoniert werden, um den Containern das nötige Fundament zu geben und Leitungen verlegt werden. Der Aufschrei von Umweltschützern und grünen Aktivisten bleibt bisher aus. Auch die in der Region so beliebte Suche nach schützenswerten Käfern (Stichwort: „Juchtenkäfer„) oder anderem Getier, bleibt aus.

Nur zu gerne wird sonst der Umweltschutz vorgeschoben, wenn unliebsame Bauvorhaben verhindert werden sollen. Alles kein Problem, es zählt ja der Mensch, der, wenn er kein Einheimischer ist, Artenschutz genießt! Und so beschwert sich auch niemand, dass mit den steigenden Flüchtlingszahlen und den Kosten für die Erstellung und dem Betrieb der Unterkünfte die Kommune horrende Summen wird aufbringen müssen. Wenn das dann alles nicht reicht, gibt es ja immer noch die Möglichkeit, mit Hilfe linker Kreise für noch mehr „Unterstützung“, sprich Geld, zu demonstrieren, wie schon letztes Jahr in Stuttgart geschehen. Bei der Abstimmung im Gemeinderat trat schon einmal vorsorglich ein „Freundeskreis für Flüchtlinge“ in Aktion. Der „Freundeskreis“ verteilte Flyer auf denen „Wünsche“ beschrieben waren, „die das Leben dieser Menschen erleichtern könnten“.

Bezüglich der neuen Massenunterkunft sprach der örtliche Polizeichef Klartext: „Es gibt Asylanten, die das Asylrecht missbrauchen. Wir müssen die Unterkunft am Erbach im Auge behalten, denn meine Sorge ist die mangelnde Sozialkontrolle.“

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Weitere 28 Container „vorübergehend“ geplant

Zunächst wird ein Parkplatz der Gemeinde, der eigentlich Parkraum für das neu erbaute Erlebnis-Bad „F3“ und das örtliche Stadion zur Verfügung stellen sollte, ebenfalls mit Containern vollgestellt. Genau 28 Container sollen es sein. Natürlich wird noch genug Parkraum für die Bevölkerung übrig bleiben, beteuert der zuständige Oberbürgermeister. Und natürlich soll der Parkraum nur vorübergehend für 2-3 Monate belegt werden, bis die 106 Container in der Bruckstraße stehen, heißt es. Wie wohl die meist männlichen, aus muslimischen Kulturen stammenden „Flüchtlinge“ auf die Sonnenbadenden jungen Frauen und Mädchen in ihrer Nachbarschaft reagieren werden? Ob ihnen die Stadt Freikarten auf Steuerzahlerkosten fürs angrenzende Freibad spendieren wird? Interessant wird es außerdem werden, wenn die Zigeuner, die regelmäßig den Platz belagern, feststellen, dass „ihr“ Platz belegt sein wird. Aber das nur am Rande..

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Würden die politisch Verantwortlichen handeln und die 98 Prozent abgelehnten Asylbewerber auch wirklich zurückschicken, würde der verständliche Unmut in der Bevölkerung erst gar nicht entstehen und Integration möglich sein. Nur 2 Prozent tatsächlich politisch Verfolgte sprechen eine deutliche Sprache. Ihnen gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Umso unverständlicher, dass im letzten Jahr tatsächlich nur 10.200 unberechtigt Asylsuchende Deutschland verlassen mussten, während über 127.023 allein in 2013 nach Deutschland kamen. Ganz aktuell wurde vermeldet, dass diesen April, also in nur einem Monat, schon wieder 11.503 neue Asylanträge gestellt wurden, was ein Plus von über 34,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat April darstellt.

Geht das so weiter, werden den 106 + 28 Containern in Fellbach weitere folgen müssen. Oder man besinnt sich seiner Verantwortung für die Bürger in diesem Land, erkennt die mangelnde Integrationsbereitschaft vieler hier schon lebender Menschen und handelt endlich wie ein souveräner Staat.

Bald sind wieder Wahlen, es liegt an den Bürgern selbst ob sie für ein „weiter so“ stimmen oder bereit sind neue und bessere Wege für sich und andere gehen zu wollen.

Kontakt:

OB Christoph Palm (CDU)
Rathaus Fellbach
Marktplatz 1
70734 Fellbach
Telefon: (0711) 5851-211
Telefax: 0711/5851-489
E-Mail: ob.palm@fellbach.de

oder:

Telefon: 0711/5851-304
Telefax: 0711/5851-481
Wahlkreisbüro: Telefon (0 71 51) 5 15 25
E-Mail: persoenlicher-referent@fellbach.de




Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt Suspendierung von Wolfgang Palm (Pro NRW)

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Düsseldorf die einstweilige Suspendierung von Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto) bestätigt. Wolfgang Palm ist stellvertretender Parteivorsitzender von PRO NRW und zudem Polizeibeamter. Als engagierter Demokrat und Beamter hat er sich immer wieder zum Grundwertekanon unseres Grundgesetzes bekannt und jede Form von Extremismus entschieden abgelehnt. (Fortsetzung hier)




Öffentlicher Prozess um Kopftuch-Muslimin

Immer aggresssiver ziehen Muslime in Deutschland vor Gericht, um die Islamisierung von öffentlichen Einrichtungen voranzutreiben. Erst vor wenigen Wochen wollte eine Schülerin vorm Bundesverwaltungsgericht erreichen, dass der schulische Schwimmunterricht an Schulen aus religiösen Gründen geschlechtergetrennt stattfindet. Wie PI am 11. September berichtete, scheiterte sie damit.

Ebenso scheiterten bislang die Versuche von Lehrerinnen, mit Kopftuch in Schulen unterrichten zu dürfen. Das nordrhein-westfälische Schulgesetz verbietet Lehrkräften in § 57 Absatz 4, politische, religiöse, weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, die die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern oder den Schulfrieden gefährden können. Das gilt besonders, wenn der Eindruck entstehen könnte, dass Lehrkräfte gegen Menschenwürde, Gleichberechtigung nach Artikel 3 Grundgesetz oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung auftreten. Einer Lehrerin wurde daraufhin 2007 wegen Tragens eines Kopftuches gekündigt, und das Gericht hielt diese Kündigung für rechtens.

Doch wie sieht es in anderen, nicht-schulischen Bereichen des öffentlichen Dienstes aus? Hierzu wird das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag, den 8. November verhandeln. In einer Pressemitteilung des Gerichts heißt es:

08.11.2013 – 10.30 Uhr –
Az.: 26 K 5907/12
Sitzungssaal III, Raum 240
E . /. Kreis Mettmann

Beamtenrecht:
Eine Muslimin, welche aus religiösen Gründen auch während der Dienstausübung ein Kopftuch tragen möchte, begehrt ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe durch den Kreis Mettmann. Der Kreis hat die Übernahme der Klägerin mit der Begründung einer fehlenden charakterlichen Eignung für eine Einstellung als Beamtin abgelehnt. Aufgrund wechselnder und widersprüchlicher Aussagen der Klägerin im Hinblick auf ihre Bereitschaft, auf das Tragen des Kopftuches zu verzichten, sei ein irreparabler Vertrauensverlust eingetreten.

Wir sollten die Zuschauerbänke nicht alleine den muslimischen Verwandten dieser Frau überlassen, sondern als Islamkritiker ebenfalls zahlreich erscheinen, um gegen das Kopftuch und für Gleichberechtigung, Frauenemanzipation und Trennung von Kirche und Staat ein Zeichen zu setzen.

Erst neulich hat eben dieses Düsseldorfer Verwaltungsgericht die Suspendierung des Pro NRW-Vize-Chefs Wolfgang Palm gekippt. Hoffentlich erweist sich dieses Gericht auch dieses Mal wieder als wertvolle Stütze eines rückgratvollen Rechtsstaates.




Lehrer Krause siegt auch in zweiter Instanz

Vor einigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes NRW einen endgültigen Schlussstrich unter eine rechtswidrige Suspendierung gezogen: Eigentlich hatte der islamkritische Lehrer Daniel Krause (Foto) schon im Juni vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seinen Prozess gegen seine Zwangsbeurlaubung klar gewonnen (PI berichtete). Die dortigen Richter hatten nämlich keine Berufung zugelassen. Über diese Nichtzulassung legte die Gegenseite unter Federführung des umstrittenen Dortmunder Schulleiters Bernhard Koolen jedoch offiziell Beschwerde bei der nächsthöheren Instanz, also beim OVG ein.

Das OVG zeigte jedoch Rückgrat gegenüber der repressiven Behördenwillkür und bestätigte vor einigen Tagen das Urteil der ersten Instanz. Im Urteil aus Münster heißt es konkret:„Das Zulassungsvorbingen bietet keine schlüssigen Argumente, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Erwägungen des Verwaltungsgerichts wecken könnten“. Dem Schulleiter Bernhard Koolen ist es demnach „nicht gelungen, die dargestellten entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage zu stellen“.

Mit diesem Urteil war in juristisch fachkundigen Kreisen gerechnet worden. Denn Krauses einziges „Verbrechen“ war es, dass er im Juni 2012 zufällig bei einer friedlichen Demonstration von „Pro NRW“ vorbeigekommen war und sich spontan entschlossen hatte, ein paar Worte gegen radikale Salafisten ins Megaphon zu sagen. Dass dieses keine Suspendierung rechtfertigt, war spätestens nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf klar: Dieses hatte kürzlich klargestellt, dass der stellvertretende Pro NRW-Chef Wolfgang Palm weiter Polizeibeamter sein darf (PI berichtete). Wenn selbst der stellvertretende Parteivorsitz bei Pro NRW einem Beamtenverhältnis rechtlich nicht entgegensteht, dürfte eine einmalige spontane Rede erst recht kein Problem darstellen.

Im PI-Kommentarbereich gab es nach dem Gelsenkrichener Urteil Mutmaßungen, ob die Richter im rotgrünen NRW gar einen „Schwulenbonus“ oder „Grünen-Wähler-Bonus“ oder „Veganer-Bonus“ für Daniel Krause parat gehalten hatten. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte vor wenigen Wochen auch einen heterosexuellen, nicht-linken und „fleischfressenden“ Beamten im Kampf gegen seine Suspendierung gestärkt: Die Richter in der Landeshauptstadt hatten klargestellt, dass Palm weiter Polizeibeamter sein darf.

Spätestens nach jenem Urteil zugunsten von Palm war klar, dass auch Daniel Krause vor Gericht endgültig gewinnen wird: Denn wenn selbst eine hohe Parteifunktion bei Pro NRW einem Beamtenverhältnis rechtlich nicht entgegensteht, dürfte eine einmalige spontane Rede erst recht kein Problem darstellen.

Für nonkonforme Beamte sind dieses auf jeden Fall erfreuliche Urteile: Meinungsfreiheit geht vor Behördenwillkür! Die Verwaltungsgerichte nehmen nach wie vor ihre Funktion ernst, die Grundrechte von uns Bürgern gegen den übermächtigen Staat zu schützen.

Das Urteil als pdf gibts auf Citizen Times…




NRW: Behörden-Willkür gegen nicht linientreue Beamte kostet Steuerzahler 300.000 Euro

Der Erfolg des nicht-linken Polizeikommissars Wolfgang Palm (kl. Foto l.) ist Teil einer ganzen Serie von Gerichtsurteilen, in denen „politisch inkorrekte“ Beamte im Land NRW gegen ihre Suspendierung geklagt haben. Insgesamt waren bis in dieses Jahr hinein drei Fälle solcher politisch motivierter Suspendierungen bekannt. PI hatte diese Fälle als einziges Medium schon zu Jahresbeginn nebeneinandergestellt. Betroffen sind ganz verschiedene Bereiche des öffentlichen Dienstes: Im Fall Klaus Schäfer (kl. Foto r.) die Feuerwehr, im Fall Dr. Daniel Krause (Bildmitte) das Schulwesen und im Falle Wolfgang Palm bekanntlich die Polizei.

Alle drei dieser „politisch inkorrekten“ Beamten haben die Prozesse gegen ihre Suspendierung mit herausragender Deutlichkeit gewonnen. Dass hiermit auch ein Skandal von ungeheurlicher Steuerverschwendung verbunden ist, wird in den Medien bewusst unter den Teppich gekehrt. Wer sich im Beamtenrecht auskennt, weiß jedoch: Sämtliche dieser drei Beamte haben während ihrer Suspendierung weiterhin ihr Gehalt bekommen. Und nicht nur hierfür, auch für die Gerichtskosten muss das Land NRW als Verlierer des Prozesses aufkommen. Wie teuer diese Islamophilie des Landes NRW den Steuerzahlern genau zu stehen kommt, dazu unten mehr. An dieser Stelle nun zunächst ein Blick auf weitere Abgründe im Zusammenhang mit den genannten Verfahren, die PI vorliegen.

So ist die ausführliche Urteilsbegründung im Fall Klaus Schäfer seit Kurzem auch in der Online-Justizdatenbank des Landes NRW öffentlich einzusehen. Darin ist schier Ungeheurliches nachzulesen: So hat das Gericht klare Rechtsbrüche des Dienstherrn festgestellt, die eklatant an DDR-Verhältnissse erinnern. So führt das Gericht z.B. aus, „dass die Durchsuchung des Dienstzimmers des Beklagten und die Beschlagnahme der Karikaturen ohne Einverständnis des Beklagten und ohne richterliche Anordnung evident rechtswidrig waren.“ Über diese illegalen Stasi-Methoden des Dienstherren hat bisher kein einziges Medium berichtet.

Wie aus dem Gerichtsurteil ebenfalls entnehmbar ist, hat der Dienstherr die Rechte von Klaus Schäfer auch dadurch krass verletzt, dass interne Informationen über den Verlauf des Disziplinarverfahrens hemmungslos an die Presse gegeben wurden. Weil hierdurch eine Vorverurteilung durch die Medien weiter verschärft wurde, sei der Beamter erheblichen psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen. Insgesamt resümiert das Gericht: „Der Beklagte kann sich auf die Meinungs- und Kunstfreiheit berufen, deren verfassungsrechtlichen Grenzen er ersichtlich nicht überschritten hat.“ Durch das Recht auf Meinungsfreiheit sei auch Schäfers Banner mit der Parole „Stoppt die One-World-Fetischisten“ gedeckt, woran der Dienstherr Anstoß genommen hatte.

Das Gericht stellte weiter fest, dass das gesamte Persönlichkeitsbild von Klaus Schäfer keinen Anlass für Zweifel an seiner Berufseignung gebe. Im Dienst habe der erfahrene Beamte sich stets hervorragend bewährt, lobten die Richter den Feuerwehrmann. Wir von PI möchten an dieser Stelle ergänzen, dass sich Schäfer nicht nur innerhalb, sondern während seiner dreijährigen Suspendierung auch außerhalb des Dienstes vorbildlich engagiert. Bekanntlich wirkte er bei der Aufklärung des Love-Parade-Dramas maßgeblich mit. Hätte man seine frühzeitigen Warnungen ernstgenommen, wäre es wohl nicht zu jenem tragischen Unglück gekommen.

Zudem rettete Klaus Schäfer Mitte 2012, also schon im dritten Jahr seiner Suspendierung, in Dortmund auf offener Straße eine Frau vor der Selbstverbrennung. Hierüber berichtete der lokale Radiosender „Radio 91.2“, Marktführer in Dortmund. Dieser Radiosender hatte sich übrigens als einziges Dortmunder Mainstream-Medium nicht gescheut, ein (wenn auch kurzes) Interview mit Dr. Daniel Krause zu dessen islamkritischem Buch zu führen.

Womit wir beim Fall „Krause“ sind: Hier hat die zuständige Bezirksregierung noch immer nicht auf den offenen Brief reagiert, den linke und liberale prominente Islamkritiker verfasst hatten. Diese hatten unter anderem geschrieben: „Konkret bieten wir dem Regierungspräsidenten Herrn Bollermann an, dass Personen aus dem Kreis der Unterzeichner ein gemeinsames Gespräch mit den Beteiligten moderieren.“ Hiermit sollte erreicht werden, dass die Bezirksregierung Arnsberg endlich ihre gerichtliche Niederlage eingesteht. Denn obwohl das Verwaltungsgericht hier keine Berufung zugelassen hatte, erdreistete sich der Dortmunder Schulleiter Bernhard Koolen zu der ungeheurlichen Ankündigung, sich über das Gerichtsurteil hinwegsetzen zu wollen.

Inzwischen ist es mehr als zwei Monate her, dass jener Offene Brief geschrieben wurde. Die Bezirksregierung hätte genug Zeit gehabt, den (offenbar größenwahnsinnigen) Schulleiter Bernhard Koolen öffentlich in die Schranken zu weisen. Spätestens jetzt ist es in diesem Fall höchste Zeit, die gerichtliche Entscheidung umzusetzen und Krause in den aktiven Schuldienst zurückzuholen. Denn wenn nicht einmal der stellvertretende Vorsitz bei Pro NRW (wie im Fall Palm) einem Beamtenverhältnis entgegensteht, darf eine einmalige Rede bei dieser Partei (wie im Fall Krause) erst Recht kein Entlassungsgrund sein.

Nun zur oben verprochenen Beantwortung der Kostenfrage. Vorab: Es ist nicht (!) die Schuld der drei Beamten, dass sie Geld fürs „Nichtstun“ bekommen haben. Sowohl Schäfer als auch Palm als auch Krause hätten sicher gerne ihre Kräfte in den Dienst des Landes und somit der Steuerzahler gestellt, doch diese Leistungsbereitschaft wurde aus politischen Motiven schlichtweg „angekettet“. Die Zahlen zu den Kosten können an dieser Stelle nur grob angegeben werden:

– Im Fall Klaus Schäfer kommt der behördliche Linksfaschismus den Steuerzahler besonders heftig zu stehen. Als einer der höchsten Beamten der Stadt (dazu mit hohem Dienstalter) erhält er ca. 5600 Euro brutto monatlich. Dieses sei ihm zwar gegönnt, da er ja selbst nicht „Schuld“ ist an seinem jahrelangen Nichtstun. Dennoch sollte der Steuerzahler durchaus Mal seine Meinung bei der Stadt Dortmund kundtun: buergerdienste@stadtdo.de. Schäfer ist seit über drei Jahren suspendiert, einschließlich des „13. Monatsgehalts“ (Weihnachtsgeld). Einschließlich der Gerichtskosten ist für den Steuerzahler eine Summe von über 200.000 Euro angefallen.

– Auch Dr. Daniel Krause hat als Gymnasiallehrer mit „A13“ eine relativ hohe Besoldungsstufe inne, áufgrund seines jungen Altern ist seine Dienstaltersstufe aber geringer. Sein Monatgehalt beträgt etwa 3700 Euro brutto, auch er hat wie alle Beamten ein „13. Monatsgehalt“. Suspendiert ist er seit 15 Monaten, einschließlich der Gerichtskosten trägt der Steuerzahler hier eine Summe von inzwischen über 60.000 Euro. Erschwerend kommt hinzu, dass am Stadtgymnasium Dortmund kein Ersatzlehrer für die entsprechende Fächerkombination gefunden wurde. Somit kam es zu erheblichem Unterrichtsausfall, weswegen sich auch Eltern und Schüler bei der Presse über die Suspendierung beschwerten. Die „Ruhr Nachrichten“ widmeten dieser prekären Schulsituation sogar einen Aufmacher im Lokalteil.

Wolfang Palm schließlich verfügt als Polizeikommissar zwar über eine geringere Besoldungsstufe als die beiden vorhergenannten Beamten, jedoch über ein ähnlich hohes Dienstalter wie Klaus Schäfer. Auch im Fall Palm dürften die Steuerzahler somit einschließlich Gerichtskosten über 60.000 Euro für den politischen Korrektheitswahn der NRW-Landesregierung (hier: besonders des Innenministers Ralf Jäger) berappen müssen.

Fazit:

Die Gesamtkosten alleine bei diesen drei Fällen belaufen sich auf weit über 300.000 Euro. So teuer ist der Linksfaschismus der NRW-Behörden für uns Steuerzahler. Ein Lob geht an dieser Stelle an die Verwaltungsgerichte. Jene haben ihre Aufgabe, die Rechte der Bürger vor dem übermächtigen Staat zu schützen, schon mehrfach vorbildlich ausgefüllt. Dieses war sowohl der Fall, als es um das Recht von Pro NRW ging, Mohammed-Karikaturen zu zeigen, als auch bei zahlreichen Prozessen rund um die Meinungsfreiheit von Beamten. Wer sich vertiefend mit letzterer Thematik beschäftigen will, der sei auf Citizen Times verwiesen.




PRO NRW-Vize Palm wieder im Polizeidienst

Spektakuläre Wende in der Auseinandersetzung zwischen NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD, kleines Foto) und seinem Aachener Polizeipräsidenten mit dem stv. PRO NRW-Vorsitzenden und suspendierten Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm (Foto mit Mikrofon): die aus politischen Gründen im Jahr 2012 ausgesprochene Suspendierung des oppositionellen Beamten wurde vom Verwaltungsgericht Düsseldorf mit sofortiger Wirkung aufgehoben (AZ 35 L999/12.O).

Die PI vorliegende Urteilsbegründung ist eindeutig: Die einstweilige Verfügung wurde zugunsten Palms erlassen, da auch im Hauptsacheverfahren ein Sieg des PRO NRW-Funktionärs sehr wahrscheinlich sei. Die bloße Erwähnung im Verfassungsschutzbericht reiche eben bei einer zugelassenen Partei nicht aus für die Suspendierung oder gar angestrebte Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Vielmehr müsse immer der Einzelfall geprüft werden und eine gravierende Pflichtverletzung des Betroffenen nachgewiesen werden. Auch die Verfassungsfeindlichkeit der Partei PRO NRW müsse erst einmal gerichtsfest erwiesen sein. Bloße Erwähnungen im Verfassungsschutzbericht – und selbst die gerichtliche Billigung dieser Berichtspraxis – reiche dafür nicht aus.

Diese brandaktuelle Entscheidung, über die bisher noch nirgendwo berichtet wurde, ist eine weitere heftige Klatsche für den dunkelroten NRW-Innenminister Jäger, der seit Jahren geradezu menschenverachtend gegen islamkritische Oppositionelle in seinem Bundesland vorgeht, während Salafisten und Linksextreme geradezu gehätschelt werden. Aber zunehmend mehr Gerichte machen diesem Exzess der Exekutive einen Strich durch die Rechnung. Mehreren Siegen von PRO KÖLN und PRO NRW vor dem Bundesverwaltungsgericht in Sachen Verfassungsschutzbeobachtung folgte nun diese Wendung für einen untadeligen Staatsbürger in Uniform, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen, außer in Opposition zu den etablierten Parteien zu stehen. Zum Glück reicht dies in Deutschland noch nicht aus, um rechtlich vogelfrei zu sein. Jedoch werden wohl die meisten schon vor der Androhung solcher Konsequenzen und jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen zurückschrecken, was das eigentliche Kalkül für solch rechtswidriges Schikane- und Einschüchterungsmaßnahmen sein dürfte.




Hintergründe zur Fellbacher Terror-WG

Im baden-württembergischen Fellbach wohnen gegenüber der Theodor-Heuss-Kaserne drei Männer aus dem islamischen Kulturkreis. Mindestens einer von ihnen wurde am Dienstag von einem Einsatzkommando der Polizei aus der gemeinsamen Dachgeschoßwohnung in Handschellen abgeführt und verhört. Den Verdächtigen wird vorgeworfen, mittels ferngesteuerten Modellflugzeugen Anschläge geplant zu haben (PI berichtete).

Auch Spiegel-TV berichtet über die Terror-WG. Redakteure betreten dabei die Wohnung der Verdächtigen und besuchen eine Moschee in Stuttgart Bad Cannstatt (Wablinger Str. 30/Ecke Kreuznacher Str.), eine gut besuchte von außen nicht erkennbare Moschee, die am Ende des Berichts gezeigt wird. In dieser Gegend laufen überproportional viele Frauen mit Kopftuch und Schleier umher.

Hier das Video:

Die Verhafteten verbindet mit den bisher hier im Westen bekannt und aktiv gewordenen Terroristen, dass das Merkmal „soziale Benachteiligung“ nicht zutrifft. Somit dürfte wieder einmal die These widerlegt sein, dass nur Benachteiligung und Ausgrenzung Menschen radikalisieren könne.

Den betreffenden Studenten stehen alle Wege in unserer Gesellschaft offen. Nach einem durch den deutschen Staat ermöglichten Hochschulabschluss ist es auch diesen Personen bisher möglich, weiter „Teilhaber“ dieser Gesellschaft zu sein.

Offiziell begab sich mindestens einer der drei in Konfrontation mit der in seinen Augen verabscheuungswürdigen freien westlichen Gesellschaft, deren Vorzüge er aber bis heute genießt. Grundlage und Rechtfertigung für sein Handeln sind der Koran und das Leben Mohammeds.

Den Schutz, den unsere freie Gesellschaft den Feinden von Demokratie und Teilhabe entgegenbringt, ist geradezu selbstzerstörerisch. Die Unkenntlichmachung der Personen und die Schwärzung der Namen schützt die Täter. Dieser Schutz wird aufrecht erhalten, egal wie radikal ihr Gedankengut und ihre mörderischen Pläne gegenüber friedliebenden Bürgern auch sein mögen.

Um sich aber vor radikalen Personen schützen zu können, müssen die Bürger wissen, mit wem sie es zu tun haben. Konkret: um Vermietern und potentiellen neuen Nachbarn die Möglichkeit zu geben, Gefahren aus dem Weg gehen zu können, müssen sie um potentielle „Gefährder“ Bescheid wissen. Wer will schon unwissend Tür an Tür mit einem Terroristen wohnen müssen!

Terror-WG, 25.6.13,2 - Kopie

70734 Fellbach, Beskidenstraße 12

Die besondere Brisanz des Ortes wird durch das folgende Video verdeutlicht:

In der Ausgabe der Stuttgarter Nachrichten vom 26. Juni heißt es auf Seite 3:

Zied B. hat das Militär stets vor Augen, wenn er das Haus verläßt. Wobei ihn wohl weniger die Bundeswehr, sondern eher der Bürgerkrieg in Syrien beschäftigt. Gerne zeigt er in der Öffentlichkeit, wie er sich in der Protestbewegung engagiert.

Zur Veranschaulichung eine kurze Videosequenz, wie in Stuttgart muslimische Anhänger der Assad-Gegner auch mit Kampfanzug und religiösen Gesängen vom Band, in der Stuttgarter Fußgängerzone auftreten.

terrorhaus1

Ob dort auch die Mitglieder der möglichen Fellbacher „Terror-WG“ anwesend waren, kann nicht ausgeschlossen werden.

Es muss hier aber auch ausdrücklich angemerkt werden, dass die Bundeswehr aufgrund ihres Afghanistaneinsatzes für radikale Muslime als Anschlagsziel attraktiv bleibt. Anderes anzunehmen wäre mehr als blauäugig.

Es ist ein Skandal, dass bundesweit betreffende Personen, trotz ihrer feindlichen Gesinnung unserer Gesellschaft gegenüber, nicht festgesetzt und/oder ausgewiesen wurden. In der Konsequenz heißt dies, dass die Fellbacher jetzt in direkter Nachbarschaft mit mindestens einem der Terroristen leben müssen.

Ein Zustand, den auch eine freie Gesellschaft schnellstens ändern sollte, wenn sie frei bleiben will und nicht die Angst zu einem bestimmenden Faktor im Leben der Menschen werden soll.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag war schon wieder bis tief in die Nacht Licht in der betreffenden Wohnung gegenüber der Bundeswehrkaserne zu beobachten.

Auch wenn der örtliche OB, Christoph Palm, richtig erkannte, dass „der radikalislamisch motivierte Terrorismus uns so nahe kommen kann und eine ganz reale Gefahr darstellt“, so vergaß er nicht beschwichtigend von „fehlgeleiteten Einzeltätern“, „kleinen isolierten Gruppen ohne Bezug zu örtlichen Gemeinschaften“, zu sprechen. Auch unterstellte er, dass „Fellbachs Muslime sicher den barbarischen Terrorismus und die Vorbereitung von Anschlägen verurteilen würden.“

OB Palm versuchte sich hier in der „Islam heißt Frieden“-Rhetorik. Er vergaß in diesem Zusammenhang auch nicht den immer und immer wieder praktizierten Opfer/Täter-Rollentausch zu vollziehen. Er sprach mahnend davon, „die Bürger muslimischen Glaubens nicht einem Generalverdacht unterziehen zu dürfen“.

Das es in diesem Sinne so weiter geht, darf vermutet werden. Für den vergangenen Samstag kündigten OB Palm und der evangelische Pfarrer Jürgen Bossert an, beim gelanten, jährlich stattfindenden „Lindlefest“ im evangelischen Johannes-Brenz-Gemeindezentrum in Fellbach-Lindle in ihren Reden „Zeichen gegen Extremismus und Gewalt und für ein friedliches Zusammenleben“ zu setzen.

Pfarrer Bossert ist Islambeauftragter des Kirchenbezirks Waiblingen. Eine vor einem Jahr durchgeführte Dialogreihe wurde im Einladungstext mit dem Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“ eröffnet.

Abgeschlossen wurden die Veranstaltungen mit einem Besuch in einer Moschee und einem Abend mit einem Imam. Bossert vertritt die Auffassung von der „Abrahamitischen Ökumene“ (Allah = Gott). Auch behauptet er, dass im Koran stünde, dass man den Glauben des anderen achten müsse. Neuere Verse (und somit nach dem Islam gültige!), die totale Intoleranz gegen Andersgläubige/Konvertiten beschreiben, sind in den entsprechenden Artikeln über Bossert nicht zu finden.

Dass in Fellbach bereits durch eine Muslima die evangelische Pauluskirche fast abbrannte, weil sie innerhalb der Kirche ein Feuer legte (die Frau wurde am Tatort gestellt) und auch die Bedeutung des Namens der örtlichen Fellbacher Moschee „Fatih“, die nach dem Eroberer Konstantinopels, Sultan Mehmed II., benannt ist, dürfte den meisten Fellbachern bisher nicht bekannt gewesen sein. Einem Christenschlächter, der bei der Erobergung Konstantinopels 17.000 Menschen umbringen ließ (türkisch: Fatih Camii; dt.: Eroberer-Moschee).

Am Sonntag erwartete die Fellbacher Kinder etwas ganz besonderes. Rund ums Rathaus und dem Kirchplatz wurde das Kinderkulturfest der Stadt Fellbach gefeiert. Motto in diesem Jahr: „Ali Baba und die 40 Räuber – Zu Besuch im Orient“. Orientalische Tänze, Basteln von „orientalischen Schleiern“, Moscheen und vielem mehr…

Aus aktuellem Anlass, aktuelle Bilder:

Kinderkulturfest Fellbach, 30.6.13,27 - Kopie

Moscheen basteln mit UNICEF:

Kinderkulturfest Fellbach, 30.6.13,1b

Kinderkulturfest Fellbach, 30.6.13,9

Kinderkulturfest Fellbach, 30.6.13,27b - Kopie

Jeder durfte sich eine Moschee basteln. So bekommen die ganz Kleinen schon einmal einen positiven Bezug zu diesen Gebäuden. Wenn dann später einmal ein repräsentativer Bau in der Stadt vorgestellt wird, werden die Bürger diesen unterbewusst positiv assoziieren und wissen noch nicht einmal warum.

Auch am Stand des Kreisjugendamtes Rems-Murr-Kreis/Sozialraumteam der Stadt Fellbach, konnte man sich auf islamische Symbole kindgerecht einstellen.

Kinderkulturfest Fellbach, 30.6.13,12 - Kopie

Kinderkulturfest Fellbach, 30.6.13,13

Der Elternverein der türkischen Schule bekam den zentralen Platz im Eingangsbereich des Rathauses. Ganz rechts der Vorsitzende der Fatih-Moschee Fellbach.

Kinderkulturfest Fellbach, 30.6.13,24

Kinderkulturfest Fellbach, 30.6.13,21 - Kopie

Kinderkulturfest Fellbach, 30.6.13,15

Hier das Material für das Basteln von „orientalischen“ Schleiern. So schön bunt – da kam Begeisterung für dieses „Kleidungsstück“ bei den Mädchen auf.

Kinderkulturfest Fellbach, 30.6.13,10c

Da hat wohl jemand noch nicht ganz verstanden, wie man den Gesichts-Schleier trägt. Auf der Wasserpfeife am Stand der Waldorfschule ist ganz politisch korrekt die türkische Flagge abgebildet. Ob es pädagogisch das richtige Signal ist, eine Wasserpfeife auf einem Kinderfest aufzustellen, darf bezweifelt werden.

Weitere Bilder :

Da sich die Muslime nicht der Kultur der Gastgeber anpassen wollen, dreht man den Spieß einfachhalber um und passt sich deren kulturellen Gepflogenheiten an. Hat sich deshalb vielleicht Zied B. in Fellbach so sicher und geborgen gefühlt?

Fragen diesbezüglich beantworten OB Palm und Pfarrer Bossert sicher gerne:

» OB Palm: ob.palm@fellbach.de
» Jürgen Bossert: melanchthon-brenz@web.de




Gericht stärkt Meinungsfreiheit nicht-linker Beamter

Suspendiert aufgrund von freier Meinungsäußerung: Dieses Schicksal betrifft zur Zeit mehrere Beamte in NRW, unter anderem den Aachener Polizeibeamten Wolfgang Palm (Bildmitte), nachdem er eine Rede für „Pro NRW“ gehalten hatte (PI berichtete). Ein weiterer Fall aus NRW wurde jetzt zugunsten des betroffenen Beamten entschieden.

Das für höhere Beamte zuständige Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass der suspendierte Feuerwehrbeamte Klaus Schäfer (Foto l.) wieder aktiv in den Dienst zu nehmen ist. Schäfer ist einer der höchsten Beamten der Stadt und wurde vom Dienst freigestellt, nachdem er im April 2010 bei einer Demonstration der Autonomen Nationalisten gesehen worden war.

Schäfer hatte immer betont, keine rechtsextreme Gesinnung zu haben. Er habe nur deshalb den Kontakt mit den Autonomen Nationalisten gesucht, um sich mit politisch Andersdenkenden auszutauschen und zu diskutieren. Gegenteiliges konnte ihm auch niemals nachgewiesen werden. Trotzdem starteten die sehr linkslastigen Dortmunder Medien eine Hetzjagd gegen Schäfer und stellten ihn als Nazi-Sympathisanten dar.

Die Stadt Dortmund erdreistete sich gar, Schäfers Gehalt während der Suspendierung um 30 Prozent zu kürzen. Bereits Ende 2012 entschied das Verwaltungsgericht jedoch, dass es keine Grundlange für eine solche Kürzung gebe. Der Stadt Dortmund sind ihre juristischen Niederlagen offenbar peinlich: Das Gerichtsurteil, wonach Schäfer wieder in den aktiven Dienst zu nehmen sei, wollte die Stadt zunächst geheim halten, bis es heute dann doch durch die Presse ging.

Schäfer gilt als einer der bundesweit kompetentesten Feuerwehrbeamten. Besonders bei den Gerichtsprozessen um die Schuldigen des Love-Parade-Dramas von Duisburg wirkte er als Sachverständiger konstruktiv mit und erlangte hierfür bundesweite Beachtung in den Medien.

Der Aachener Polizeibeamte Wolfgang Palm, stellvertretender Vorsitzender von Pro NRW, hat ebenfalls Klage gegen seine Suspendierung eingelegt, im Verwaltungsrecht vergehen allerdings in der Regel bis zu 18 Monate pro Instanz. Palm dürfte seine Chancen aufgrund des Schäfer-Urteils nun optimistischer als zuvor einschätzen.

Noch günstiger ist die Situation für den Gymnasiallehrer Dr. Daniel Krause (Foto oben r.), wie Schäfer zuletzt ebenfalls in Dortmund tätig gewesen. Ihm unterstellt das Land NRW keineswegs rechtsextremes Gedankengut, zumal er sich bei seinem spontanen Auftritt in unmittelbarer Nähe von „Pro NRW“ als „Grünen-Wähler“ bekannte. Bei seiner Suspendierung spielte vor allem sein eigener Schutz vor Linksradikalen und Islamisten eine Rolle. Krause erhält trotzdem weiterhin das volle Gehalt eines Gymnasiallehrers. Über die Problematik, als Beamter seine Meinung frei zu äußern, handelt auch sein in Kürze erscheinendes Buch.




„a.i.d.a.“ verschweigt Migrationshintergrund

Die Aktivisten um „Robert Andreasch“ alias Tobias Bezler (Bild links) und Marcus Buschmüller (rechts) von der „Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle a.i.d.a.“ berichten fast täglich über rechtsextreme und scheinbar rechtsextreme Aktivitäten. Dass dabei oft auch unbescholtene Bürger der Bürgerbewegung Pax Europa, der FREIHEIT oder PI ins Visier der fast wahnhaften „Kämpfer gegen Rechts“ geraten und völlig unberechtigt in die rechtsextrem-rassistisch-ausländerfeindliche Tonne getreten werden, ist hinlänglich bekannt. Die Schreiberlinge vertuschen aber auch immer wieder den Migrationshintergund bei judenfeindlichen und sonstigen Straftaten, um den Eindruck zu erwecken, die Täter seien Deutsche.

(Von Michael Stürzenberger)

a.i.d.a berichtete beispielsweise über einen antisemitischen Vorfall vom 23. Juli 2012 in Stein, Landkreis Fürth:

Im Badeberich des Freizeitbads „Palm Beach“ machen sich am Montag gegen 21.45 Uhr ein 23-jähriger und ein 31-jähriger Mann aus antisemitischer Motivation über zwei Frauen lustig. Im Bereich der Umkleidekabinen kommt es zu einem erneuten Zusammentreffen. Hier bemerkt der 23-Jährige, dass eine der Frauen an ihrer Halskette einen Davidstern trägt, beleidigt sie daraufhin massiv und zeigt den Hitlergruß. Auf dem Parkplatz des Bades kommt es schließlich zu einer dritten Attacke: Der 23-Jährige geht auf die beiden Frauen los und sprüht ihnen Reizgas ins Gesicht. Die Frauen erleiden eine Rötung der Augen und Reizungen im Gesicht. Ein Bademeister kann den Täter und seinen Begleiter stellen und bis zum Eintreffen der Polizei festhalten. Siehe auch: Online-Ausgabe der „Nürnberger Nachrichten“ (www.nordbayern.de) vom 24. Juli 2012

a.i.d.a. verschweigt, dass der Täter türkischen Mirgationshintergund hat, was eindeutig aus der von a.i.d.a. angegebenen aber bezeichnenderweise nicht verlinkten Quelle hervorgeht:

Daraufhin beleidigte sie der 23-Jährige, der nach Polizeiangaben Deutscher türkischer Abstammung war, aufs Unflätigste und zeigte den so genannten “Hitler-Gruß“.

Dies verbuchen wir unter Diffamierung deutscher Staatsbürger, wenn von a.i.d.a. bewusst die türkische Abstammung verschwiegen und ganz bewusst der Eindruck vermittelt wird, es handele sich bei diesem skandalösen Vorfall um die Tat eines Biodeutschen.

Hochinteressant übrigens auch, dass die Polizei bei dem Türkischstämmigen kein religiöses Tatmotiv vermutet:

Beim mutmaßlichen Täter geht die Polizei, trotz türkischer Wurzeln, nicht davon aus, dass sein Verhalten einen muslimischen Hintergrund hatte (..)

Der Judenhass steckt bei Türken dann wohl im Blut, oder wie kann man diese Beurteilung der Polizei einordnen? Das wäre dann ja hochgradig rassistisch..

Weiter bei den Verfälschern von a.i.d.a.: In einer Meldung vom 15. September 2012 berichten die „Journalisten“, dass ein „junger Mann aus dem Irak“ (da kann man die Herkunft offensichtlich problemlos angeben!) von einem „32-jährigen Deutschen“ einen Kopfstoß bekam:

München. Am Samstag gegen 6.55 Uhr fragt am U-Bahnhof Lehel ein junger Mann aus dem Irak einen 32-jährigen Deutschen nach dem Weg. Anstelle einer Antwort gibt dieser ihm jedoch einen Kopfstoß und bezeichnet ihn als „Scheiß Moslem“. Danach fordert der 32-Jährige noch vier andere unbekannte Personen auf, den Angegriffenen „fertig zu machen“. Ein Polizeibeamter, der auf dem Heimweg vom Dienst ist, schreitet ein und nimmt den 32-Jährigen vorläufig fest. Quelle: Pressemitteilung des Polizeipräsidiums München vom 18. September 2012.

Auch hier verlinken die Verschleierungs-Spezialisten von a.i.d.a. nicht ihre Quelle, da sonst ihre Verfälschung für jeden ersichtlich wäre, sondern erwähnen sie nur. Betrachtet man sich aber den Polizeibericht im Original, dann erkennt man die Wahrheit – der Täter hatte einen polnischen Migrationshintergrund:

1627. Iraker wird beleidigt und geschlagen – Lehel

Am Samstag, 15.09.2012, war ein 24-jähriger Iraker am U-Bahnhof Lehel gegen 06.55 Uhr unterwegs. Er fragte dort einen 32-jährigen polnischstämmigen Deutschen nach dem Weg.

Anstelle einer Antwort gab dieser ihm jedoch einen Kopfstoß und bezeichnet ihn als „Scheiß Moslem“. Danach forderte der 32-Jährige noch vier andere unbekannte Personen auf, den Geschädigten „fertig zu machen“.

Ein 23-jähriger Polizeibeamter, der auf dem Heimweg vom Dienst war, schritt ein und trennte die Personen. Der 32-Jährige wurde vorläufig festgenommen und an Beamte der zuständigen Polizeiinspektion übergeben. Gegen ihn wird nun wegen Verdachts der Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.

Verantwortlich für das Vertuschungs-Kollektiv um das jahrelang im Bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnte „a.i.d.a.“ ist Marcus Buschmüller (im Bild oben links), der in der Vergangenheit bereits mehrfach richterlich bestraft wurde. Er hat unter anderem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, versuchte Gefangenenbefreiung und Mitführen von Reizgas bei einer Demonstration auf seinem Kerbholz.

Auf diesem Foto sind Bezler (links) und Buschmüller (rechts) im Innenbereich der Gaststätte zu sehen, deren Wirtin uns aus Angst vor Repressionen die ausgemachte Saalnutzung einige Stunden vor Veranstaltungsbeginn absagen musste. Es handelte sich um den Vortrag eines Mitglieds der „Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM) mit dem Thema „Ist ein Euro-Islam möglich?“. Über ein solch wichtiges Thema öffentlich zu sprechen, scheint in der Zensurstadt München offensichtlich nicht möglich zu sein. Sobald das böse „I“-Wort auftaucht, werden die linksverdrehten Aktivisten von der Leine gelassen. Von Personen aus dem Dunstkreis von a.i.d.a. müssen sich faktisch argumentierende und zutiefst rechtschaffene Islamkritiker in München permanent massive Störungsaktionen gegen ihre Kundgebungen, Infostände und Vortragsveranstaltungen gefallen lassen.

Mit diesen antidemokratischen Umtrieben, die auch noch im sogenannten Kampf gegen Rechts™ mit staatlichen Mitteln gefördert werden, muss ein für allemal aufgeräumt werden.

Der Presserat freut sich sicher über diesbezügliche Aufklärung:

» info@presserat.de

Das Münchner Rathaus in cc setzen, denn von dort werden die Vereine und Organisationen im Umfeld dieser Leute protegiert und gefördert:

» rathaus@muenchen.de

(Recherche-Mitarbeit: Erwin M.)




Suspendierter Politiklehrer: „Ich widerrufe!“

Was früher die heilige Inquisition und die Streckbank waren, sind heute die Medien und die Drohung mit der Vernichtung der beruflichen und sozialen Existenz. Zumindest wenn es darum geht, die Einhaltung der ungeschriebenen Gesetze der Political Correctness zu überwachen und durchzusetzen, Abweichler wieder auf Kurs zu bringen und alle übrigen erst gar nicht auf dumme Ideen kommen zu lassen.

Egal ob Streckbank oder Vernichtung der bürgerlichen Existenz – die Natur des Menschen hat sich in den letzten Jahrhunderten nicht wesentlich geändert und noch immer sind die wenigsten zum Helden geboren. Persönlichkeiten wie der Aachener Polizeihauptkommissar und PRO-NRW-Vize Wolfgang Palm sind bundesweit wahrscheinlich an einer Hand abzuzählen. Viel häufiger sind dagegen die – menschlich verständlichen – Reaktionen wie aktuell im Falle des Dortmunder Gymnasiallehrers Dr. Daniel Krause. Der eigentlich links stehende 32jährige hatte das Gedankenverbrechen begangen, sich ein eigenes Bild von einer PRO-NRW-Demo gegen Salafisten zu machen und dort spontan eine Rede gehalten (Video hier, Redetext im Wortlaut s.u.), nachdem er sich aus erster Hand davon überzeugt hatte, dass dort keine Menschenfresser und sonstigen Neonazis anwesend waren.

Das allein reichte bereits, dass das politische System dieser Republik mit voller Härte zurückschlug. Flugs offenbarten die linksextremisten Hilfstruppen des Establishments alle genauen persönlichen Daten des Delinquenten im Internet und hilfswillige Journalisten griffen begierig die Steilvorlage auf. Assistiert von einer willfährigen Schulleitung des Dortmunder Stadtgymnasiums und einer ebenso opportunistischen Schulaufsichtsbehörde bei der Bezirkregierung Arnsberg. Das Urteil war gefällt, noch bevor der Delinquent auch nur einmal angehört wurde: Verstoßung aus der Mitte der Rechtgläubigen und ab auf die mediale Streckbank, bis der Sünder widerruft. Falls nicht, folgt unwiderruflich die berufliche Existenzvernichtung auf dem Scheiterhaufen der Political Correctness.

Wer wollte es da einem menschlich nachtragen, schwach zu werden? Dr. Daniel Krause hat dem Druck auf jeden Fall nicht mehr länger standgehalten und nun öffentlichwirksam abgeschworen. Ob ihm das freilich weitere Tage auf der medialen und staatlichen Streckbank erspart, bleibt abuzuwarten.


Spontane Ansprache von Dr. Daniel Krause bei der Demonstration von PRO KÖLN/PRO NRW gegen Pierre Vogel und die Salafisten in Köln am 9. Juni 2012:

„Ich bekenne mich eigentlich zu linken Werten und wollte mir heute mal angucken, ob ich nicht hier viel besser aufgehoben bin als anderswo. Als bekennend Homosexueller habe ich mehr Angst in Deutschland vor Islamisten als zum Beispiel vor Nazis. Ich bin so oft von Islamisten bedroht worden; islamistische Eltern wollen Schulunterricht beeinflussen in den Schulen, als Lehrer kann ich das oft so sagen, ich habe die Erfahrung gemacht, dass der Islamismus die größere Gefahr ist und dass der Rechtsextremismus das ist, was alle einfach blind bekämpfen, ohne zu reflektieren, und im Gegensatz zu der FREIHEIT (deutet hinüber auf die andere Straßenseite) schäme ich mich nicht, heute mir das hier angehört zu haben. (Beifall)

Ich möchte vor allem anknüpfen an die Tradition der Niederlande. Pim Fortuyn ist vor etwa zehn Jahren ermordet worden, er war der erste in Europa, der als bekennend Homosexueller die Bedrohung des Islams erkannt hat. Geert Wilders führt die Tradition fort, und ich würde mir wünschen, dass in Deutschland eine Bewegung entsteht, wo man auch linke liberale Werte integriert in den Kampf gegen Islamismus, weil Islamismus eine so große Gefahr ist, dass wir bürgerlichen Deutschen uns nicht auseinandertrennen sollen, sondern dass wir vereint dastehen sollen, besonders hier. (starker Beifall)

Die antispeziesistische Aktion ist eigentlich eine Tierrechtsaktion, eine vegane Aktion, und auch der Umgang mit den Tieren ist hier in unserer Kultur übrigens deutlich humaner als bei den Muslimen, die das Schächten noch immer betreiben. (viel Beifall)

Ich bin zwar nach wie vor kein Wähler von pro Köln, aber in der Demokratie muss auch das erlaubt sein, sowas hier zu zeigen (zeigt auf die Schilder der Demonstranten). Wir dürfen uns nicht von Salafisten vorschreiben lassen, was man zeigen darf und was nicht. Es lebe die Freiheit, das Grundgesetz! (wieder Unterbrechung durch Beifall).

Immer wieder bin ich bei linken Veranstaltungen der Antispe und der Antifa gewesen, und viele haben mich kritisiert, mich gewaltsam von den Veranstaltungen versucht wegzubekommen, weil ich mich islamkritisch geäußert habe. Hier erlebe ich heute friedliche tolerante Menschen, und ich habe mir jedes Gesicht angeguckt; ich glaube nicht mehr das, was die Medien über pro Köln fälschlicherweise sagen. (Beifall)

Im Moment, auch wenns hier nicht gefällt, werde ich nach wie vor die Grünen wählen, aber ich akzeptiere es und finde es auch gut, dass andere Themen aufgerissen werden, als die Grünen es tun, denn man kann nicht einerseits „gegen Nazis“ sein; man kann nicht einerseits, auch wenns zu Recht geschieht, den Papst kritisieren, aber andererseits die Religion des Islamismus, die noch viel frauenfeindlicher und homophober ist, so naiv unterstützen, und das, was früher als ‚Nazis‘ bezeichnet wurde, bezeichnet man heute als multikulturelle Bereicherung, das geht so nicht. (Beifall, Bravo-Rufe)

Ja, dann möchte ich mich weiter nicht in Szene setzen, sondern mich bedanken, dass man mich hier friedlich empfangen hat, vielleicht auch bei der Polizei bedanken, die sich doch hier schützend vor uns gestellt hat, das will ich auch mal sagen, die haben es nicht leicht gehabt in Solingen (Beifall) und gebe wieder an die, die die Veranstaltung hier organisiert haben und das mit ziemlich viel Aufwand hier auch zustandegebracht haben.“




23. Mai – Tag des Grundgesetzes

In knapp einer Woche ist es wieder so weit, am 23. Mai jährt sich der Tag, an dem unser Grundgesetz 1949 verkündet wurde. Die meisten hier bekennen sich eindeutig zu den Grundrechten dieser Verfassung und zum Staatsaufbau der Bundesrepublik. Wenn ein deutscher Innenminister nun wichtige Rechte einzuschränken versucht, dann spricht dies nicht gegen unsere Verfassung. Es zeigt, dass sie überzeugter Demokraten bedarf und dass, wenn diese fehlen, die Verfassung aus sich heraus nicht bestehen kann.

(Von rotgold)

Diese Verfassung, würde sie ernst genommen, böte die Chance, die Probleme unseres Landes zu lösen, auf zivilisierte Weise. Wir würden diskutieren. Denn das Grundgesetz baut auf der Auseinandersetzung der Gedanken, der Worte, der Bilder auf. Würde es gelten, dann hätten wir die Chance, für ein patriotisches, gerechtes und friedliches Deutschland zu werben. Wir könnten viele überzeugen.

Wir sehen täglich, dass es nicht so ist.

Wir müssen uns nicht nur mit den Problemen unseres Landes befassen, wir müssen auch die Mittel zur Auseinandersetzung neu gewinnen, da wir bereits annähernd Verhältnisse wie in der DDR haben. Wir dürfen nicht sagen, was wir meinen. Will jemand seine Meinung im Bild ausdrücken, was sein verbrieftes Recht ist, so hat er mit einem aggressiven Mob zu rechnen, dessen abgrundtiefe Primitivität von einem deutschen Innenminister damit erklärt wird, dass der Mob „provoziert“ worden sei.

Aber trotz all dieser Missstände und trotz allen Unrechts: Wir werden langsam mehr und wir setzen unsere Themen. Tapfere, wie die Demonstranten von PRO NRW, insbesondere Polizeihauptkommissar Wolfgang Palm, bereiten den Boden für zahlreiche Diskussionen in den Medien.

Damit wir uns Mut zusprechen, damit wir sehen, dass wir nicht allein sind, bitte ich erneut alle Demokraten, am 23. Mai die Deutschlandflagge aus dem Fenster zu hängen oder sie im Autofenster zu fixieren.

Wir werden noch vereinzelt sein, aber wenn wir das beharrlich pflegen, so wird irgendwann auffallen, dass wir mehr werden, dass Verfassungsfreunde in unserer Nähe wohnen.

Also, hängt die Deutschlandfahne auf. Es wird unser Zeichen für Freiheit. Niemand kann es uns ankreiden, niemand. Wir zeigen damit unsere Verbundenheit mit dem demokratischen Deutschland und mit den anderen Islamkritikern.