Anonyme Bewerbungen zur Antidiskriminierung

Für Bewerbungen, die nichts aussagen, konnte die Leiterin der steuerfinanzierten Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, fünf große Unternehmen gewinnen. Die Bewerbungen, die kein Foto enthalten, haben weder Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, noch Familienstand.

Dürfen die Bewerber denn auch Stellvertreter zum Vorstellungsgespräch und zur Probezeit schicken, oder haben alle einen Sack über dem Kopf?

Die FAZ schreibt:

In Deutschland beginnt ein Pilotprojekt mit anonymisierten Stellenbewerbungen. Das hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, angekündigt. „Wir haben drei große deutsche Unternehmen aus dem Dax und zwei internationale Konzerne dafür gewinnen können“, sagte Lüders dieser Zeitung in Berlin. Dazu gehörten die Konsumgüterhersteller Procter & Gamble sowie LOréal.
(…)
Lüders räumt ein, dass dies nicht vor Vorurteilen im weiteren Einstellungsverfahren schütze. Wenn ein Arbeitgeber letztlich bei seiner Personalentscheidung trotzdem jemanden diskriminiere, komme allenfalls eine Klage wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Betracht. „Doch manchmal ist es schon Gold wert, überhaupt eingeladen zu werden, um gegen die Schere im Kopf anzukommen“, sagte Lüders.

Am besten verbietet man Firmen ganz, eine Auswahl zu treffen. Denn spätestens beim Vorstellungsgespräch zeigt sich ja, ob der Bewerber zumindest deutsch kann. Was das mit „Schere im Kopf“ zu tun hat, entzieht sich unserer Kenntnis.

Als besonderes Problem bezeichnet Lüders „Mehrfachdiskriminierungen“ – etwa wenn eine junge Frau türkischer Herkunft mit Kopftuch und schlechten Deutschkenntnissen einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung nicht erhält. Dort kommen möglicherweise Geschlecht, Herkunft, Alter und Religion der Betroffenen als Gründe für eine Diskriminierung zusammen. Typische Beschwerden kommen auch von jungen Männern etwa aus Afrika oder arabischen Ländern, die von einem Türsteher nicht in eine Diskothek eingelassen wurden. Als Hauptziel für ihre weitere Arbeit nennt Lüders eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Beratungsstellen vor Ort. Außerdem will sie die Gesellschaft für das Problem der Diskriminierung sensibilisieren.

Wofür sollen wir sensibilisiert werden? Dass moslemische Zuwanderer oft die Sprache nicht beherrschen und keinen Schulabschluss haben?

Grundsätzliche Zweifel am Nutzen der Antidiskriminierungsstelle, die den Steuerzahler jährlich 2,8 Millionen Euro kostet, hat dagegen der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap angemeldet. Der Vorsitzender der Monopolkommission empfiehlt die Abschaffung der Berliner Behörde mit ihren 22 Mitarbeitern und dem Beirat von 17 Personen. Der Wirtschaft würden nach einer Studie mehr als 1,7 Milliarden Euro Bürokratiekosten durch das AGG entstehen. Es habe eine deutlich Zunahme von Klagen gegeben. Haucap meint, das deutsche Zivil- und Arbeitsrecht biete schon genug Schutz vor Diskriminierung; die Berliner Stelle sei „absolut überflüssig“.

Ja, was denn? Sie sichert Arbeitsplätze, noch dazu für einen guten Zweck!

(Spürnase: LupulusLotarius)




SZ bezeichnet Wilders als Rattenfänger


Die Süddeutsche bezeichnet Wilders als Rattenfänger und somit 1,5 Millionen Wilders-Wähler als Ratten. Diese Goebbels’sche Sprache des Mensch-Tier-Vergleiches hat ja in Deutschland Tradition. Somit bedient man sich exakt der Ausdrucksweise derer, die man zu bekämpfen vorgibt.

So schreibt die SZ:

Aus Unsicherheit haben überraschend viele Niederländer für Geert Wilders gestimmt. Dabei bietet seine Ein-Mann-Partei keine Lösungen. Wilders‘ Erfolg bestätigt einen EU-weiten Trend: die Zersplitterung der politischen Landschaft.

Nein, das war sicher kein „glorioser Tag für die ganzen Niederlande“, wie Geert Wilders seinen Anhängern zurief. Angst und Unsicherheit der Menschen haben dem rechten Rattenfänger weit mehr Menschen als erwartet in die Arme getrieben.

Aber was ist das für eine „Partei“, die da an die Macht drängt? Sie hat ein einziges Mitglied: Geert Wilders. Er allein entscheidet alles, er hat die totale Kontrolle über Kandidaten und Programm. Es gibt keine Parteiversammlungen, keine Abstimmungen über Themen.

Es gibt auch niemanden, der Wilders‘ Allmacht in Frage stellen und etwa bezweifeln würde, dass eine Kopftuchsteuer ein sinnvoller Vorschlag zur Lösung der Einwanderungsproblematik darstellt. Er würde einfach rausfliegen. Demokratisch im herkömmlichen Sinne lässt sich das nicht nennen.

Ganz im Gegensatz zum Islam, zu dessen Verteidiger sich die SZ aufschwingt. Denn der ist ja nicht nur gelebter Frieden, sondern auch gelebte Demokratie. Dort entscheiden die Männer einer Familie zum Beispiel ganz „demokratisch“, wen die Schwester/Tochter zu heiraten hat oder wer sie umbringen darf.

Aber, nicht wahr, liebe Qualitätsjournalisten der SZ, es ist ja für einen guten Zweck! Echte Demokraten wie Ihr, beschimpfen den Andersdenkenden und geben ihn zum Abschuß frei. Erich wäre stolz auf Euch!

(Spürnase: Chessie)




Presseschau zur Wahl in den Niederlanden

Gestern fand in den Niederlanden die Wahl zu dem 150 Sitze umfassenden Nationalparlament statt. Heute erklären die Mainstream-Medien (MSM), warum entgegen ihrer Prognosen nun doch Geert Wilders der Sieger dieses Wahlgangs wurde. Dessen Partei konnte sich von neun auf 24 Sitze und damit so stark wie keine andere Partei steigern. Die meisten Qualitätsmedien können sich aber augenscheinlich nicht ihrer Prognose erinnern, wissen dafür aber – meist – umso besser, was man als politisch Korrekter von Geert Wilders zu halten hat.

Die BILD-Zeitung schiebt – wie man das als gutes Propagandablatt macht – in eine Frage eine Prämisse ein. Nämlich, dass Wilders Haider sei. Die Redakteure zeigen auch keine Parallelen zwischen diesen beiden auf. Genügt ihnen doch die Behauptung. An der Sicht des Nahost-“Konflikts“ der beiden dürfte es nicht liegen. BILD stellt auch heraus, dass Wilders – um seine negative Sicht auf den Koran zu beschreiben – diesen mit „Mein Kampf“ vergleicht. Das dürfte nicht Haiders Sicht gewesen sein, der nach hiesiger Kenntnis nichts mit der NS Ideologie verglichen hat, um seine Abscheu zu dokumentieren. Vielmehr fand er lobende Worte für die Arbeitsmarktpolitik der Nazis. Aber Fakten stören BILD nur und unterstellt, dass auch seine Leser nicht mit solchen belästigt werden wollen.

In die Schlagzeilen geriet Wilders zuletzt mit seinem islamkritischen Kurzfilm „Fitna“ (dt. „Zwietracht“), den kein Fernsehsender zeigen wollte. Am 27. März 2008 veröffentlichte Wilders den Film, der islamistischen Terror in direkten Zusammenhang mit dem Koran stellt, deshalb im Internet. Das Ergebnis: Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Im Februar 2009 verbot ihm Großbritannien die Einreise und die Vorführung seines Filmes im Parlament.

Was BILD verschweigt: Die Ausweisung bzw. Abschiebung Wilders durch britische Behörden war rechtswidrig, wie ein Gericht Ihrer Majestät feststellte. Der BILD scheint auch entgangen zu sein, dass Wilders mittlerweile in London im House of Lords den Film vorstellte und über dessen Inhalt diskutierte. Es hätte auch zum ganzen Bild(!) gehört, zu erwähnen, dass die Anklage gegen Wilders durch die Staatsanwaltschaft – weil sie keine strafbare Handlung erkennen wollte – eingestellt worden war, bevor das Verfahren durch ein Klageerzwingungsverfahren seitens muslimischer Verbände fortgeführt wurde.

Spiegel-Leser wissen dagegen wieder mehr! Der Mann, dem laut SpOn am Wahltag (09.06.2010) noch die „Entzauberung drohte“

Wahlen in den Niederlanden
Geert Wilders droht die Entzauberung

Doch Umfragen sehen den Islamkritiker mit der wasserstoffblonden Tolle allenfalls auf Platz vier, abgeschlagen hinter der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD), der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) und den Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende. Die Wirtschaftskrise bewegt die Niederländer in jüngster Zeit offenbar mehr als die Einwanderungspolitik.

wird am 10.06.2010 vom Spiegel – da die Fakten nun mal nicht zu leugnen sind – zum Sieger der Wahl erklärt.

Wilders zieht die Niederlande nach rechts

Der eigentliche Wahlsieger aber heißt Geert Wilders. Der Rechtspopulist wurde mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) mit 24 Sitzen zur drittstärksten Kraft in den Niederlanden – noch vor den regierenden Christdemokraten.

Da hat sich die Lektüre von SpOn mal wieder gelohnt…

Das zweite Springer Blatt DIE WELT stellt in der Schlagzeile „Mit Geert Wilders rückt Holland nach rechts“ eine Behauptung auf, deren Begründung sich der Redakteur im Artikel dann allerdings spart. Jedoch muss man dankbar sein, dass man sich in dem Beitrag einer rationalen Sicht auf die Ergebnisse befleißigt.

Nun werden sich wieder diejenigen zu Wort melden, die glauben, dass sich die Niederlande mit diesem Wahlergebnis langsam aus dem Kreis zivilisierter Demokratien entfernen. Doch das Gegenteil ist richtig: In den letzten Wochen haben alle Spitzenkandidaten in der Sache hart, aber mit Fairness und gegenseitigem Respekt in unzähligen Debatten miteinander gestritten. Die Bürger nahmen großen Anteil, und sie haben sich nicht zuletzt mit einer erneut hohen Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent als engagierte Demokraten erwiesen.

Es war bemerkenswert, wie der unterlegene Job Cohen am Wahlabend all jenen Parteien gratulierte, die stark hinzugewonnen hatten, ausdrücklich auch Geert Wilders – wobei Cohen die Buhrufer unter seinen Anhängern zur Ordnung rief. Auf die gleiche Weise unterband Mark Rutte den Jubel seiner Fans, als er den gerade erfolgten Rücktritt des christdemokratischen Premiers Jan Peter Balkenende erwähnte. Noch vor dem Dank an seine Wähler sprach Rutte dem großen Wahlverlierer seinen Respekt und seinen Dank für dessen Amtsführung aus.

Nüchtern und informativ berichtet die taz, auch wenn die von ihr festgestellte Zersplitterung kein wirklich neues Phänomen in den Niederlanden ist:

ZERSPLITTERTE NIEDERLANDE
Wahlsieg mit einem Fünftel der Sitze

Mit gerade mal 31 von 150 Sitzen ist der Rechtsliberale Rutte Wahlsieger. Der christdemokratische Premier Balkenende verlor jeden zweiten Sitz. Rechtspopulisten unter Wilders nun dritte Kraft.

Die taz widmet richtigerweise Geert Wilders den größten Teil des Artikels, wobei sie allerdings vermeidet, ihn zum Wahlsieger zu erklären.

Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze (2006: 9 Sitze) brachte und bereits Anspruch auf Beteiligung an der künftigen Regierung erhoben hat.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, sieht Wolders (Wilders, Anmerkung PI-Redaktion) als den „großen Gewinner“. Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. „Wir wollen regieren“, sagte er.

Es wäre „nicht demokratisch“, so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD (2 Sitze) in Betracht.

PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. „Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren“, sagte er. Auch VVD-Chef Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei „prachtvoll“.

Allerdings liefert die taz ihren Lesern am 10.06.2010 keine Erklärung dafür, warum Geert Wilders so gut abschnitt, obwohl sie ihren Lesern noch am 8.06.2010 erklärte, welche Fehler die Wilders-Partei gemacht habe – weshalb sie nun abgestürzt sei.

Das liegt auch am Auftreten der PVV nach den Kommunalwahlen. Ihr Festhalten an einem Kopftuchverbot in öffentlichen Institutionen ließ sie schnell aus den Koalitionsgesprächen ausscheiden. Bei vielen Wählern entstand der Eindruck, die PVV fühle sich in der Opposition am wohlsten, inzwischen sind sie von rund 20 auf etwa 12 Prozent gestürzt.

Die SZ widmet sich der Frage, wie so viele Experten so falsch liegen konnten.

„Das Ergebnis ist eine deutliche Überraschung“, kommentiert Friso Wielenga, der Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster. Er erklärt das Resultat im sueddeutsche.de-Gespräch mit dem Phänomen des „Vorhang-Wählers“: In Umfragen hätten viele Niederländer ihre Unterstützung für den umstrittenen Politiker, der rund um die Uhr bewacht wird, nicht zugeben wollen. „In der Wahlkabine, hinter dem Vorhang, stimmen sie doch für die PVV.“ Auf dieses Phänomen hatte bereits der Rotterdamer Professor Henri Beunders vor der Wahl im Gespräch mit sueddeutsche.de hingewiesen. In den letzten Umfragen waren der PVV etwa 18 Sitze vorhergesagt worden, bei der Wahl 2006 erhielt sie nur neun Mandate.

Die Frage, durch was ein Klima entsteht, in dem sich niederländische Wähler gezwungen sehen, über ihr Stimmverhalten zu lügen, stellt die SZ leider nicht. Aber die Frage stellen, hieße in diesem Falle, sie beantworten.

Stattdessen zieht die SZ gleich wieder Experten heran, die erklären, dass PVV-Wähler nur deshalb gegen Zuwanderung seien, weil sie sich nicht glücklich schätzen können, in deren Nachbarschaft zu leben.

Die PVV wird nach Einschätzung von Soziologen vor allem von Menschen unterstützt, die Angst vor einem sozialen Absturz haben. Dabei wohnen sie eher selten in Vierteln mit hohem Ausländeranteil.

Wer also für eine andere Zuwanderungspolitik ist, der hat nur noch nicht das Glück erkannt, das sich dahinter verbirgt. Es scheint auch merkwürdig, dass die SZ einen Experten vorführt anführt, der von dem Ergebnis selbst überrascht ist, dann aber weiß, welche Wohn- und Einkommensverhältnisse diese Wähler haben. Das ist auch daher überraschend, dass die SZ zunächst feststellt, dass viele Wähler sich in den Umfragen zu ihrer Wahlentscheidung PVV nicht bekennen und die SZ deshalb nicht wusste, wieviele der Befragten die PVV wählen. Dafür weiß sie dann am Tag nach der Wahl, wo sie wohnen und wie sich deren Einkommen gestaltet. Hut ab, bei so viel Recherchekunst.

Überraschend ist der ökonomische Hintergrund der Wilders-Wähler: Laut Wielenga verfügt ein Drittel der PVV-Wähler über unterdurchschnittlich wenig Geld, während 30 Drittel über hohe Einkommen verfügen.

Und während der letzte „Experte“, der sich in der SZ zur Wahl in den Niederlanden äußerte, am 8.06.2010 behauptete, es gehe Geert Wilders gar nicht um die Macht

Geert Mak zur Niederlande-Wahl
„Geert Wilders will gar nicht regieren“

Der niederländische Schriftsteller Geert Mak erklärt, wer den Rechtspopulisten Wilders unterstützt, vor welchen Problemen die nächste Regierung steht und wo eine neue Trennlinie in Europa verläuft.

wirft ihm die SZ am 10.06.2010 das genaue Gegenteil vor.

Vorhang auf für Geert Wilders
Ruf nach der Macht

Nach dem Überraschungserfolg forderte Wilders, der sich im Wahlkampf für einen Einwanderungsstopp aus nichtwestlichen Staaten eingesetzt hatte, eine Beteiligung an der neuen Regierung. Er nannte es „nicht demokratisch“, wenn die anderen Parteien an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei.

Aber der Experte beruhigt den unruhig gewordenen SZ-Leser gewohnt kompetent:

Friso Wielenga ist in dieser Frage skeptisch: „Ich rechne nicht damit, dass die PVV an der neuen Regierung beteiligt sein wird.“ Zwar hätten die Rechtsliberalen gemeinsam mit der CDA und der PVV eine knappe Mehrheit mit 76 Sitzen, doch die Personaldecke der PVV ist extrem dünn: Geert Wilders ist ihr einziges Mitglied. „Mark Rutte, der Chef der Rechtsliberalen, hat eine stabile Regierung versprochen. 2002 haben die Niederländer gesehen, dass die Beteiligung der populistischen Liste Pim Fortuyn für Chaos und Probleme sorgte.“

Eines scheint sicher: Geert Wilders wird in den kommenden Jahren die niederländische Politik weiterhin prägen und beeinflussen, egal ob er mit seiner PVV Teil der Regierung wird oder den Oppositionsführer geben wird. Erschreckend viel Unterstützung erhielt er bei den Erstwählern, von denen fast jeder fünfte für die PVV stimmte. Dies hatte sich bereits einen Tag vor der Wahl angedeutet: Bei einer vom niederländischen Institut für Publizistik und Politik (IPP) veranstalteten Testwahl an fast 400 Schulen mit 180.000 Mädchen und Jungen im ganzen Land kam der blondtoupierte 46-Jährige auf Platz eins.

Wenn die SZ recht hätte, müssten diese jungen Leute in Schulen gegangen sein, die einen sehr geringen „Migranten“-Anteil hatten. Nur so konnte ihnen das Glück entgehen, welches sich hinter dem Multi Monokulti-Wahn verbirgt. Da scheint noch viel Arbeit nötig, bevor die SZ über Ergebnisse dieser Wahl nicht erschrickt.




Mazyek erwägt FDP-Austritt

Die FDP hat sich nicht als der unterwürfige Dhimmi erwiesen, wie die neuen Herren es erwartet hatten. Deshalb erwägt der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek (l.), den Austritt aus der FDP. So hat er jedenfalls Parteichef Westerwelle geschrieben.

Ad hoc News berichtet:

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt an Austritt aus der FDP. In einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Mazyek, er sei eingetreten, weil er von der FDP als Bürgerrechtspartei überzeugt gewesen sei, die Freiheitsrechte hochhalte. „Zu meiner Enttäuschung ist davon bis auf wenige Ausnahmen heute kaum mehr was zu spüren oder zu sehen“, schreibt Mazyek. Sicherheitsgesetze, die unter FDP-Ägide erlassen worden seien, Online-Einschränkungen und die Länder-Kopftuchgesetze, die die FDP mit verantworte, sprächen „leider eine deutliche und traurige Sprache“, heißt es in dem Brief. In der Integrations- und Islampolitik gebe die FDP „in großen Teilen ein Bild von Substanzlosigkeit und mangelnder politischer Kompetenz ab“. „Ich frage mich, ob ich da noch in der richtigen Partei bin.“ Mazyek ist seit zehn Jahren FDP-Mitglied und in der Partei vor allem kommunalpolitisch engagiert. Von 2002 bis 2008 war er Mitglied des FDP-Kreisvorstands in Aachen.

Unabhängig davon, dass wir nicht recht wissen, für welche „Kopftuchgesetze“ die FDP verantwortlich sein soll: Wenn die FDP jetzt noch tatsächlich täte, was der beleidigte Mohammedaner ihr vorwirft, könnte sie auch für Ungläubige wieder wählbar werden.

(Spürnase: Hausener Bub)




DRK missbraucht Spendengelder für Moschee

DRK missbraucht Spendengelder für MoscheeGut und schön, mag sich der geneigte Zeitungsleser denken, wenn „Blutspenden ein Beitrag zur Integration“ sind, wie die Nordhannoversche Zeitung (Regionalbeilage der Hannoverschen Allgemeinen) vom 1.06.2010 schreibt. In Langenhagen führte das DRK in der dortigen Moschee eine Blutspende durch, erneut eine integrative Bevorzugung der Religion des Friedens: sonst erfolgen Blutentnahmen in Schulen, Kindergärten oder Sporthallen – und nicht in Räumen von (grundgesetzfeindlichen?) Glaubensgemeinschaften.

Während aber die Freunde des DRK sich oft genug etwas vom Mund absparen, um ihre DRK-Mitgliedsbeiträge zu zahlen und um Blut ohne finanzielle Interessen zu spenden, liest man im letzten Satz des Artikels, dass das DRK dhimmimäßig den Ausbau der Moschee fördert – mit einer Geldspende von 400 EUR – und damit die Muslime für ihre Blut-„Spende“ letztlich bezahlt.

Freunde kann man sich nicht kaufen

Diese Art der bezahlten „Integration“ als Akquisition von neuen Spendergruppen kann nur zum genauen Gegenteil von Integration führen! Spenden und Beiträge sollten eher für z.B. Rettungseinsätze verwendet werden, statt sie großzügig zweck zu entfremden. Das DRK arbeitet zunehmend im Bereich der „Integration“ – aber bitte nicht zur weiteren Islamisierung des Landes – und nicht auf Kosten der Allgemeinheit mit einer Art von „Bestechungsgeldern“ an Moscheen!

Brav liess sich das DRK-Team gleich mal publikumswirksam mit den Kopftuch-Damen fotografieren – und fördert damit das politische Symbol der Frauenunterdrückung des ideologischen Islam.

Und das alles geschieht – natürlich – mit dem Segen und im Beisein der neuen niedersächsischen CDU-Ministerin Aygül Özkan. Soll so Integration aussehen, dass die Mehrheitsgesellschaft den Muslimen immer wieder alles hinterherträgt, Ausnahmen macht – und im islamischen Bereich oft fehlendes gesellschaftliches Engagement mit öffentlichen Geldern „bezahlt“? Wenn schon so begonnen wird – was wird der muslimischen Bevökerung hier für die Zukunft wertemäßig signalisiert? Die bewusste Bevorteiligung des Islam und eine besondere Akzeptanz wird aufgrund der bestehenden geistlichen Strukturen des Islam niemals gute Früchte haben.

Auf den Seiten des DRK (Saar) liest man:

Das DRK zahlt Spendern keine Aufwandsentschädigung.

Kontakt:

» DRK-Ortsverein Langenhagen: gesine.saft@t-online.de
» DRK-Generalsekretariat, Berlin: drk@drk.de




Rendsburg: Kuffar entschuldigen sich

„Und pflanzt Furcht in die Herzen der Ungläubigen…“ In Rendsburg zeigt der Muezzinruf vom Minarett der von den verfassungsfeindlichen Antisemiten der Milli Görüs betriebenen Moschee Wirkung. Bereits zwei ältere Damen wollen sich der offenkundigen Islamisierung nicht weiter widersetzen und haben sich persönlich dafür entschuldigt, einen Aufruf gegen den Muezzinruf unterzeichnet zu haben.

Die Entschuldigung wurde großzügig angenommen. Ob dabei die allgemein üblichen Schläge aufs Haupt der Ungläubigen auch bereits zur Anwendung kamen, geht aus dem Bericht des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages leider nicht hervor:

Mehtup Akkas ist im Haus nebenan aufgewachsen, heute ist die Moschee für die 30-Jährige ein zweites Zuhause. Mehrmals in der Woche kommt die Arzthelferin hierher, mit ihrem Mann, ihren Kindern, ihren Freundinnen. Sie sitzt auf einem Ministuhl und zupft den Strampelanzug ihrer Tochter mit dem „Hello Kitty“-Aufdruck zurecht. Anders als eine Kirche ist die Moschee kein reines Gotteshaus, vielmehr eine Art Kulturzentrum mit Angeboten für alle Generationen. „Während wir unsere Kinder hüten, kann mein Mann beten, die Jugendlichen toben am Kicker im Keller“, erzählt Mehtup Akkas.

Im Erdgeschoss wird Döner angeboten, der Supermarkt an der Frontseite hilft die laufenden Unterhaltskosten zu bestreiten. Yakin Pural, stellvertretender Vorsitzender der Männergruppe, ist stolz darauf, dass der Bau vollständig aus Spenden finanziert wurde. „Eine Moschee zu haben, die auch wie ein Gotteshaus aussieht, war ein wesentliches Anliegen unserer Gemeinde“, sagt er. 1999 wurde der Grundstein gelegt, zehn Jahre später war der imposante Bau bezugsfertig.

In den vergangenen Monaten geriet die Moschee ins Visier der Öffentlichkeit: Ob ein Muezzin-Ruf ertönen dürfe, beschäftigte wochenlang Lärmschutzgutachter und Notare. Eine Lautstärke von 55 Dezibel wurde zugelassen, die Gemeinde beschränkt sich freiwillig auf 42. Ein guter Kompromiss, meint Bürgermeister Andreas Breitner. Von örtlichen Hardlinern als islamfreundlich kritisiert, will er die integrationswilligen Moslems beim Wort nehmen und in der Moschee eine eigene Sprechstunde anbieten. „Es ist ein wichtiger Schritt, die Moscheen aus Hinterhöfen und Lagerhallen herauszuholen“, so Breitner.

„Hätten wir gewusst, was auf uns zukommt, hätten wir uns nicht um den Gebetsruf bemüht“, räumt Ahmet Yazici ein. Der stellvertretende Vorsitzende des Bündnisses islamischer Gemeinden in Norddeutschland (BIG) hat sein ganzes Leben im beschaulichen Rendsburg verbracht und war schockiert über die lautstarken Proteste gegen den Gebetsruf. Einen erfreulichen Effekt hätten die Querelen immerhin gehabt, denn seine Moschee gehört heute zu den bekanntesten des Landes. „Sogar aus Dänemark kommen Besuchergruppen.“ Betreut werden sie von Mehtup Akkas und ihrer Frauengruppe. „Wir erzählen gern von unserem Glauben, aber wir ziehen nicht von Tür zu Tür“, sagt ihre Kollegin Hatice Öztürk, „ich muss niemanden von meiner Religion überzeugen.“

Beide wollen aber als Frauen akzeptiert werden, und das nicht erst mit westlicher Kleidung. Mehtup und Hatice tragen Kopftücher, ihr einziger Schmuck ist ein Ehering, Schminke lehnen sie ab. Mehtup klingt ein bisschen wie eine norddeutsche Alice Schwarzer, wenn sie sich über verbreitete Frauenbilder empört. „In der Werbung zum Beispiel. Was haben Autos mit nackten Frauen zu tun?“ Hatice zuckt bestätigend mit den Schultern. Ihre Freundin fährt fort: „Ich präsentiere mich niemandem.“ Sie streicht über ihr leuchtend türkisfarbenes Kopftuch, das von einer Sicherheitsnadel zusammengehalten wird und das sie als Schutz empfindet – und keineswegs als Instrument der Unterdrückung. Die dreifache Mutter rollt mit den Augen, findet die immergleichen Klischees unerträglich. „Es steht mir bis hier“, sagt sie und hält ihre Hand flach unter die Nase, „die ewigen Diskussionen um Kopftuch, Terrorismus, Ehrenmorde. Das ist nicht unsere Religion. Islam heißt Frieden.“

Yakin Pural lehnt sich an die hellgelben Mauersteine der Moschee und lauscht dem Ruf zum Freitagsgebet: „Klingt wie eine Ameise im Vergleich zu den vorbeirauschenden Zügen“, stellt er fest. Wie Mehtup wird er nicht müde zu betonen, dass sein Glaube für niemanden eine Bedrohung darstellen möchte. Schüler vom benachbarten Gymnasium bestätigen, dass sie den Ruf gar nicht wahrnehmen. Demnächst wollen sie das Gebetshaus besichtigen – Integration vor Ort.

Besonders eine Erfahrung zaubert allen Vertretern der muslimischen Gemeinde ein Lächeln ins Gesicht. Nach dem ersten umstrittenen Muezzin-Ruf kamen Ende Februar spontan zwei ältere Damen aus der Nachbarschaft zu Besuch, mit Blumen, Schokolade und einer Entschuldigung. Sie hätten ein Protestschreiben gegen den Gebetsruf unterzeichnet, nun aber erkannt, dass die Sache „gar nicht so schlimm“ sei. Ahmet Yazici hofft: „Wenn man es schafft, Ressentiments zu überwinden, hat man viel erreicht.“

Was die Qualitätsjournalisten verschweigen, ergänzt ein offenbar aus anderer Quelle informierter Bürger im Leserbrief:

Jedermann weiß, dass die Rendsburger Moschee der Milli Görüs untersteht, und dann solch ein unkritischer Artikel. Bezeichnend schon die Aussage der „bekopftuchten Dame: „Es steht mir bis hier“, sagt sie und hält ihre Hand flach unter die Nase, „die ewigen Diskussionen um Kopftuch, Terrorismus, Ehrenmorde. Das ist nicht unsere Religion. Islam heißt Frieden.“ Dass Islam aus dem hocharabischen, der Sprache des Koran übersetzt „Unterwerfung“ bedeutet …bedingungslose Unterwerfung unter Allah scheint der Dame wohl entgangen zu sein.

Millî Görüs (häufig auch Milli Görüs geschrieben; zu deutsch Nationale Sicht) ist eine länderübergreifend aktive islamische Bewegung, deren wichtigste Organisationsvehikel die türkische Partei Saadet Partisi und der europäische Dachverband Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sind. Neben dem Schwerpunkt Europa ist Millî Görüs auch in Nordamerika, Australien und Zentralasien aktiv. In vielen Staaten und Ländern ist Millî Görüs wegen islamistischer Tendenzen umstritten. Die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Bewegung antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Millî Görüs gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern stets verloren.

Bleibt zu erwähnen, dass diese Vereinigung von unserem Bundesinnenminister von der zurzeit stattfinden Islamkonferenz ausgeschlossen wurde!

(Spürnase: Bernd S., Foto: Ministerpräsident Carstensen übergibt den Verfassungsfeinden ein Stück Schleswig-Holstein)




Der böse Zuwanderer


„Brauchen wir qualifiziertere Einwanderer“, fragt Focus, ohne uns zu verraten, dass wir hier nur von moslemischen Zuwanderern reden. Nur das Aufmacherbild mit bekopftuchten Frauen gibt Auskunft, wo der Schuh drückt. Politisch korrekt werden alle Zuwanderer in einen Topf geworfen. Alles andere wäre wohl zu Sarrazin!

Focus berichtet ganz wissenschaftlich:

In seiner aktuellen Ausgabe untersucht FOCUS die Problematik. In so wichtigen Bereichen wie Schulabschlüssen und Berufsausbildung schneiden die Einwanderer immer noch deutlich schlechter ab als die deutsche Bevölkerung. So verfügen unter den Migranten 14,2 Prozent über keinen Schulabschluss (Deutsche 1,8 Prozent), 44,3 Prozent haben keinen Beruf erlernt (Deutsche: 19,9 Prozent). 12,4 Prozent der Einwanderer sind arbeitslos (Deutsche: 6.6 Prozent), 8,1 Prozent leben von Hartz IV (Deutsche: 3,5 Prozent). Diese Zahlen führen eines der großen Defizite der Einwanderungspolitik der vergangenen Jahrzehnte deutlich vor Augen. Eine aktive Auswahl der Zuwanderer, etwa anhand ihrer Qualifikation oder der tatsächlichen Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt, fand so gut wie nie statt.

Da werden munter alle Einwanderer pauschal über einen Kamm geschoren, nur weil man nicht ehrlich sagen will, um welche Einwanderer es sich handelt.

(Spürnase: Jo)




Schweizer Kopftuchträgerinnen flüchten nach Biel

Die Schweizer sind sowas von intolerant. Immer häufiger kommt es vor, dass Schülerinnen im Unterricht nicht einmal ihr Kopftuch aufbehalten dürfen. „Diskriminierungsopfer“ wie die 15-jährige Konvertitin Jessica und ihre Mutter (Foto) zieht es daher immer öfter nach Blancho-City (früher bekannt als Biel), ein wahres Multikulti-Paradies mit einer Auswahl an radikal-islamischen Moscheen. In der Stadt fürchtet man eine Sogwirkung des Islamischen Zentralrats.

20 Minuten berichtet:

An der Oberstufe in Heerbrugg sind Kopfbedeckungen im Unterricht verboten. Dazu gehören Baseball-Caps, aber auch Kopftücher. Darüber stritten sich die Behörden mit Jessicas 7-köpfiger Kovertiten-Familie, seit diese letzten September nach Au gezogen war. Jessica blieb dem Unterricht die meiste Zeit fern. Nun zieht die Familie weg. Ziel: die IZRS-Hochburg Biel. „Dort ist man viel toleranter und man kann so herumlaufen wie man will“, glaubt Mutter Tina Nasfi, die mit Bieler Konvertiten befreundet ist und auch einige IZRS-Exponenten kennt. Im Rheintal seien sie als gläubige Muslime seit dem Minarett-Verbot angefeindet worden. Und: „Wir werden uns in Biel sicher freier fühlen.“ …

Eine Entwicklung, die der grünliberale Stadtrat Alain Pichard beobachtet: „Die hohe Aufmerksamkeit des IZRS in den Medien hat eine große Sogwirkung auf gläubige Muslime“, sagt Alain Pichard. Er kritisiert aber auch die Integrationsbehördenbehörden: „Der Multikulti-Gedanke ist bei uns schon fast zur Ideologie geworden.“

Ja, ist denn die Multikulti-Ideologie etwa DOCH NICHT das Paradies auf Erden?




„Türkischstämmige Kanzlerin keine Utopie mehr“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat in einem Focus-Interview nicht ausgeschlossen, dass Deutschland bald von einem türkischstämmigen Kanzler oder einer Kanzlerin regiert wird. Dies sei „keine Utopie mehr“, so die CDU-Politikerin. „Empört“ sei sie über Unternehmen, die trotz gleicher Noten lieber deutsche Lehrlinge als junge Migranten einstellen. „Wenn jemand allein wegen seines Namens oder seiner Herkunft keine Chance bekommt, ist das Diskriminierung. So etwas darf nicht sein“, sagte Böhmer und verwies auf die Bedeutung von Migranten für die deutsche Wirtschaft. „Wir benötigen dringend Fachkräfte, um den demografischen Wandel zu bewältigen und um im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen.“

» maria.boehmer@bundestag.de

(Spürnasen: Antivirus, Daniel Katz)




Swera (16) vom Vater mit der Axt erschlagen

Das 16-jährige Mädchen, das am 10. Mai in Zürich Höngg vom eigenen Vater mit der Axt erschlagen wurde (PI berichtete) hieß Swera R. (Foto). Sie starb, weil sie sich lieber schminkte, als wie „eine ehrenvolle Muslimin“ Kopftuch zu tragen. Vor drei Wochen lief Swera von zu Hause weg und versteckte sich bei ihrem neuen Freund Louis.

Für ihren Vater ein weiterer Grund, sie als „Beschmutzerin der Familienehre“ zu betrachten. Ihre Mitschüler im Schulhaus Riedtli stehen nach dem Mord unter Schock.

Blick berichtet über Swera und Louis:

„Die beiden sind erst seit zirka vier Wochen ein Paar“… „Swera ist sofort zu ihm gezogen.“ Die streng gläubigen Eltern sind von der neuen Liebe ihrer ältesten Tochter nicht begeistert. „Seitdem die beiden zusammen waren, gab es noch mehr Streit zu Hause als gewöhnlich“, erzählt der Freund.

Ihre Familie sieht Swera seitdem fast nicht mehr. Bis zu dem schicksalsträchtigen Montagnachmittag, an dem ihr Vater sie vom Polizeiposten abholt – Swera hatte in einem Geschäft etwas mitgehen lassen. Knapp eine Stunde später ist die 16-Jährige tot.

Ihre Schulfreunde vom Schulhaus Riedtli können sich den schrecklichen Vorfall nicht erklären. Sie sind geschockt. „Ich kann es noch gar nicht glauben, dass sie nie mehr in die Schule kommt“, erzählt ein Mitschüler Blick.ch. „Swera hat uns morgens oft Süßigkeiten mitgebracht und verteilt. Sie war so sozial. Und sie hat ihre Geschwister geliebt. Sie hat oft auf ihre jüngere Schwester aufgepasst und für sie gekocht. Sie wird eine riesige Lücke hinterlassen.“

In der Schule hängen Fotos der 16-Jährigen. Blumen stehen daneben und Kerzen brennen. „Heute haben wir im Unterricht ein Gedicht für Swera geschrieben. Jeder hat etwas beigesteuert“, sagt ein langjähriger Freund. „Das hilft den Schmerz zu verarbeiten.“ In dem Gedicht heißt es: „Niemand wird gefragt, wann es ihm gefällt sich von dieser Welt zu verabschieden. Jetzt ist der Augenblick da, an dem es gilt Abschied zu nehmen. Der Tod macht erschrocken.“

Vor allem, wenn der eigene Vater der Mörder ist.

Die Schüler im Schulhaus Riedtli, ihre Eltern und Sweras Freunde lernen so auf schreckliche Art und Weise, was die Islamische Vorstellung von „Ehre“ bedeutet.




Katholische Kids zum Moscheebesuch verschleiert

Amy OwenDie Schüler an einer katholischen Schule im britischen Cheshire mussten sich für einen Besuch in der Al Rahma Moschee in Liverpool aus „Toleranz, Respekt und Verständnis“ als „Moslems verkleiden“. Alle Mädchen sollten sich vollständig bedecken – auch die Arme – und Kopfschleier tragen. Als die 14-jährige Schülerin Amy Owen (Foto) sich weigerte, ein Kopftuch anzuziehen, wurde sie zusammen mit rund zehn weiteren Widerstand leistenden Mädchen ihres Jahrgangs als „Schulschwänzerin“ eingetragen. Die Eltern sind außer sich vor Wut.

Amys Mutter Michelle Davies erklärt:

„Es ist, als würden sie einem eine Pistole an den Kopf setzen – entweder du gehst in die Moschee, oder dir wird eine unerlaubte Absenz in die Akten eingetragen – so ist es, es gibt keinen anderen Ausweg.“

Wer sich weigert, Kopftuch zu tragen, gilt demnach bereits als Schulschwänzer.

Kirsty Ashworth, eine andere Mutter, ergänzt:

„Ich bin keine Rassistin oder so, aber ich schicke meine Tochter in eine englisch-sprachige, katholische Schule. Ich sehe darum nicht ein, warum sie sich wie eine Muslimin verkleiden sollte.“

Brief an die Eltern zum Schulausflug:

» Kontakt zur Schulleitung: admin@email.epchs.co.uk




Ehrenmord an 16-Jähriger in Zürich

Tatort Zürich HönggIn Zürich ermordete der 51-jährige pakistanische Vater Muhammad R. gestern Abend seine 16-jährige Tochter S., offenbar weil diese sich zu auffällig schminkte und zu aufreizend kleidete. Er erschlug sie in einem heftigen Streit. Anscheinend war es schon früher zu Auseinandersetzungen gekommen: Tochter S. sei schon einmal von daheim abgehauen. Vor einigen Tagen seien einmal Rettungskräfte und Polizei vor Ort gewesen, heißt es in der Nachbarschaft – möglicherweise bereits wegen eines Falls von islamischem Ehrgefühl „häuslicher Gewalt“.

Der Blick berichtet:

Gegenüber der Staatsanwaltschaft sagte Vater Muhammad, er habe die Tochter bei einem heftigen Streit erschlagen. Die genauen Hintergründe, der Tathergang und das Motiv sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Spielte dabei eine Rolle, dass S. erst gestern bei einem Ladendiebstahl erwischt wurde? Dies bestätigte Stapo-Sprecher Marco Cortesi gegenüber „TeleZüri“.

Laut dem Abwart der Genossenschafts-Liegenschaft an der Rütihofstraße hat Ehepaar R. vier Kinder: drei Mädchen und einen Buben.

Nachbarstochter Elif (18) kennt Familie R. und hütet manchmal den Buben. „Der Vater ist ein ruhiger Mensch und hat oft für alle gekocht.“ Die Mutter sei immer traditionell mit Kopftuch bekleidet. Auch sie sei eine ruhige Person.

Manchmal habe es aber trotzdem Streit gegeben. Dann sei es schon manchmal laut geworden.

Von Jugendlichen aus dem Quartier bringt Blick.ch in Erfahrung, dass Opfer S. häufig auffällig geschminkt und aufreizend gekleidet war. Brachte das Vater Muhammad am Ende zum Durchdrehen?

Nachbarstochter Elif: „Ich bin total geschockt“. Als es gestern Abend laut wurde, sei ihr Vater Ali nachschauen gegangen, was los sei. Dann sei er auf einen Verwandten der pakistanischen Familie R. getroffen. Dieser habe einen Anruf bekommen von der Mutter der Familie: „Mein Mann hat meine Tochter umgebracht“, soll sie am Telefon gesagt haben.

Die Anzahl Muslime in Zürich ist in den letzten Jahren rasant angestiegen. Mit ihnen haben auch islamische Vorstellungen von „Ehre“, Familie und der Behandlung von Frauen Einzug gehalten.

(Mit Dank an alle Spürnasen)




„Frommste Muslimas“ beim Frauensport

Der Blick legt sich mächtig ins Zeug, um die Gattinnen der Extremisten des Islamischen Zentralrats IZRS als „normale Frauen“ darzustellen, die eben beim Sport unter sich sein wollen und ihre Kostbarkeit gern unter dem Schutz langer Schleier verbergen. Die Muslimas treffen sich immer mittwochs 20.45-22 Uhr zum „sicheren“ Turnen in einer Dorfschule bei Bern. Unter ihnen befindet sich auch die vermisste Ferah (17), die sich seit ihrer Heirat mit IZRS-Generalsekretär Naim Cherni (18) vor ihren normalen Eltern versteckt (PI berichtete).

Der Blick schreibt:

Um 20.45 Uhr beginnt das Aufwärmen. Erst als die Foto-Kamera von BLICK sicher verstaut ist, nehmen die Muslimas die Schleier ab. „Mit Kopftuch turnen ist nichts“, gesteht Evian (20) lachend. „Das stört.“ Hier, unter Frauen, sei das okay.

Ihre Gesichter, ihre Haare erscheinen. Sie wirken verändert, jünger. Auch in ihrem Verhalten. Plötzlich sind sie einfach junge Frauen, toben ausgelassen herum. Religion, Politik, Burka, Integration – alles ist weit weg.

Beim Basketball wird um jeden Korb gekämpft, jeder Treffer bejubelt. Lachen gellt durch die Halle. Offene Haare umspielen verschwitze Gesichter.

Es wird 22 Uhr. „Wir müssen jetzt gehen“, sagt Daniela. Bevor die vier Frauen die Tür aufschließen, verhüllen sie sich wieder. Eben noch ausgelassene Sportlerinnen sind sie wieder fromme Musliminnen. Zurückgezogen in ihrer eigenen Welt. Der Spaß weicht Vorsicht und Distanz.

Sind eben doch alles ganz normale Frauen, will der Bericht uns sagen. Ganz normal wären sie vielleicht wirklich, wenn sie sich nach dem Sport nicht wieder in die distanzierte, entpersonifizeirte Frauenrolle des Islam verbergen müssten.




Gekürzte Sozialhilfe für Kopftuchträgerinnen

Schweizer KopftücherIm schweizerischen Freiburg wurden mehreren Kopftuchträgerinnen die Sozialleistungen für drei Monate um 15 Prozent gekürzt (PI berichtete), weil sie sich weigerten bei der Arbeit das Kopftuch abzulegen. „Es darf nicht sein, dass Frauen wegen dem Kopftuch keine Arbeit finden und deshalb jahrelang in der Sozialhilfe bleiben“, erklärt die zuständige Freiburger Sozialdirektorin Marie-Thérèse Maradan (SP).

Die Beschwerde gegen diese „empörende“ Maßnahme ist noch hängig. Für Qaasim Illi, Sprecher des Islamischen Zentralrats der Schweiz, ist das Vorgehen der Freiburger diskriminierend:

„Es darf die Entscheidung Arbeitsstelle oder Islam nicht geben.“

Arbeit ist schließlich auch nur was für Ungläubige und Sozialhilfe der rechtmäßige Tribut an die Herrenmenschen.




Beisicht antwortet auf islamischen Wahlkompass

Markus BeisichtDie „Islamische Zeitung“ hat kurz vor der morgigen Landtagswahl in Nordhein-Westfalen Spitzenpolitiker von CDU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei zu den Schwerpunkten Islam, Integration und Internationale Politik befragt (Antworten hier ab S. 5). Wie schon bei einer ähnlichen Befragung des Zentralrats der Muslime zur Bundestagswahl 2009 (PI berichtete) wurde mit Pro NRW auch diesmal eine eher islamkritisch eingestellte Partei geflissentlich ignoriert. PI hat das nachgeholt und Pro NRW-Chef Markus Beisicht (Foto) gebeten, auf die 20 Fragen der Islamischen Zeitung zu antworten.

1) IN DEUTSCHLAND LEBEN CA. 3 MILLIONEN MUSLIME, DAVON VIELE IN NRW. WAS VERBINDEN SIE MIT DER WELTRELIGION DES ISLAM?

Beisicht: Rechnet man die illegalen Ausländer in Deutschland mit ein, so dürften es noch weit mehr Muslime in Deutschland sein. Die „Weltreligion Islam“ ist durchaus kritischer zu betrachten als andere monotheistische Weltreligionen, da sie einen totalitären Anspruch vertritt, der die Privatsphäre verlässt und auch das öffentliche Leben betrifft. Die Verhältnisse in traditionell islamisch geprägten Staaten sind oft undemokratisch. Frauenrechte, Meinungs- und Glaubensfreiheit sind dort unter Verweis auf die Scharia nicht gewährleistet. Solche Verhältnisse will ich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht haben.

2) GLÄUBIGE MENSCHEN – EGAL OB CHRIST, MUSLIM ODER JUDE – HABEN SICH IMMER GOTTESHÄUSER GESCHAFFEN. WAS HALTEN SIE VON DEN GEPLANTEN MOSCHEEBAUTEN, DIE AUCH ÄUßERLICH ALS MOSCHEEN ZU ERKENNEN SIND?

Beisicht: Orientalische Prunkmoscheen in Deutschland sind abzulehnen. Diese Moscheen sind architektonische Machtsymbole einer islamischen Landnahme und werden von vielen Muslimen auch als solche verstanden.
Schon die Namensgebung vieler protziger Großmoscheen nach islamischen Erobern der kriegerischen Geschichte dieser Religion lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Deshalb lehnt die Bürgerbewegung pro NRW strikt Moscheebauten im orientalischen Stil ab und fordert auch hierzulande ein Minarettverbot nach Schweizer Vorbild.

3) WAS TUN SIE FÜR EINEN FLÄCHENDECKENDEN ISLAMISCHEN RELIGIONSUNTERRICHT IN NRW-SCHULEN?

Beisicht: Nichts, da wir einen solchen islamischen Religionsunterricht ablehnen. Deutschland ist ein säkularisiertes Land mit gewachsenen christlich-jüdischen sowie germanischen und griechisch-römischen Traditionssträngen in Kultur, Brauchtum, Rechtslehre, Philosophie und Lebensweise. Islamische Traditionslinien gehörten bisher nicht dazu – und so soll es auch in Zukunft bleiben, wenn wir nicht in eine mittelalterliche Denkweise ohne Aufklärung und umfassende Menschen- und Freiheitsrechte zurückfallen wollen. Ein islamischer Religionsunterricht wäre dagegen ein Schritt in diese Richtung, die wir strikt ablehnen.

4) TAUSENDE LEHRERINNEN UND LEHRER FEHLEN IM GANZEN LAND. WAS IST IHRE MEINUNG ZUM KOPFTUCHVERBOT FÜR MUSLIMISCHE LEHRERINNEN IN NRW?

Beisicht: Wir fordern nicht nur ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, sondern überhaupt ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie z.B. der Universität. Denn das Kopftuch und der Kopftuchzwang sind wesentliche Mittel zur Durchdringung des öffentlichen Lebens mit der islamischen Ideologie. Sie ist das öffentliche Bekenntnis zur Unterwerfung der Frau unter die Scharia und die Herrschaft des Mannes in der islamischen Welt. Eine solche Entwicklung dürfen wir in Nordrhein-Westfalen nicht zulassen.

5) KONKRET: WERDEN SIE DAS KOPFTUCHVERBOT WIEDER ABSCHAFFEN?

Beisicht: Natürlich nicht. Pro NRW wird sich vielmehr für eine Ausweitung des Kopftuchverbotes einsetzen, genauso wie für ein komplettes Verbot des Niquabs oder der Burka im ganzen öffentlichen Raum.

6) WAS MACHT IHRE PARTEI GEGEN DIE DISKRIMINIERUNG VON MUSLIMINNEN UND MUSLIMEN IN GESELLSCHAFT, WIRTSCHAFT, POLITIK UND MEDIEN?

Beisicht: Pro NRW ist die Grundgesetz-Partei in Nordrhein-Westfalen. Die Freiheit und die Würde eines jeden Menschen sind unantastbar, egal welcher Herkunft, Religion oder Nationalität er angehört. Das trifft natürlich auch auf Muslime zu. Kein Mensch will den Muslimen in Deutschland vorschreiben, wie sie privat leben sollen und was sie zuhause in ihren eigenen vier Wänden praktizieren, solange damit keine deutschen Straftatbestände erfüllt werden, wie es z.B. bei der barbarischen Beschneidung von muslimischen Mädchen der Fall ist. Eine Diskriminierung von Muslimen in Politik, Medien und Gesellschaft kann ich im übrigen gerade nicht erkennen, im Gegenteil. Vielmehr wird ängstlich und im vorauseilenden Gehorsam auf mögliche islamische Befindlichkeiten Rücksicht genommen, während sich jedermann heute ungeniert und ungestraft z.B. über Christen in Deutschland lustig machen kann.

7) MARWA EL-SHERBINI IST IN EINEM DEUTSCHEN GERICHT ERMODERT WORDEN, NUR WEIL SIE MUSLIMIN IST. WAS SAGEN SIE ZUR ZUNEHMENDEN ISLAMFEINDSCHAFT UND ANGRIFFEN AUF MUSLIME IN DEUTSCHLAND?

Beisicht: Dieser tragische Einzelfall hat natürlich viele weitere Hintergründe, die hier auszuführen zu weit gehen würde. Im Gegensatz zu diesem verabscheuungswürdigen Verbrechen haben wir aber umgekehrt eine regelrechte Tendenz zu massiven inländer- und christenfeindlichen Straftaten zu verzeichnen. Deutsche und christliche Kinder an unseren großstädtischen Schulen werden vermehrt abgezockt und ausgeraubt, als „Schweinefleischfresser“ oder „deutsche Huren“ beschimpft und verachtet – und die Täter haben häufig einen muslimischen Migrationshintergrund. Diese Tendenz zieht sich fort in der gesamten Jugendkriminalität und bei Delikten im öffentlichen Straßenland. Diese Entwicklung gilt es zu benennen und zu bekämpfen, da sie sowohl quantitativ als auch qualitativ ständig schlimmer wird.

8 ) WIE SOLL MAN IHRER MEINUNG NACH PERSÖNLICH MIT DISKRIMINIERUNG UMGEHEN?

Beisicht: Erfahrungen mit Diskriminierungen können Mitglieder der Bürgerbewegung pro NRW in der Tat vorweisen. Deshalb mein Rat an alle Menschen, die nicht gerecht behandelt werden: auf Missstände aufmerksam machen und Hilfe suchen. Da wo es möglich ist, zudem den Rechtsweg beschreiten.

9) WIE DEFINIEREN SIE GELUNGENE INTEGRATION?

Beisicht: Integration ist prinzipiell der erste Schritt zur Eingliederung von Zuwanderern in das Aufnahmeland. Unter Integration ist das Erlernen der Sprache und Verhaltensmaßregeln des Gastlandes zu verstehen. Zudem das Respektieren der vorherrschenden Leitkultur. Aber Integration ist nur der erste Schritt, wenn Einwanderung nicht zu einer gefährlichen Aufspaltung der Gesellschaft führen soll. Der nächste Schritt, den Millionen europäische Einwanderer in den letzten Jahrhunderten erfolgreich in Deutschland getan haben, ist der Weg der Assimilation. D.h. die Zuwanderer selbst betrachten sich nach zwei, drei Generationen als Teil der deutschen Bevölkerung, fühlen sich als Deutsche und handeln auch danach. Gerade hier haben wir aber ein Problem mit vielen Einwandern aus dem muslimischen Kulturkreis, bei denen oftmals noch nicht einmal der erste Schritt gelingt.

10) WAS FORDERN SIE VON MIGRANTEN UND WIE WOLLEN SIE SIE FÖRDERN?

Beisicht: Anpassungsbereitschaft, Leistungswillen, Respekt vor der deutschen Leitkultur. Wenn wir in der Vergangenheit von CDU, SPD und Co. unnötigerweise schon zum Einwanderungsland gemacht wurden, so sollten wenigstens die gleichen Spielregeln wie in klassischen Einwanderungsländern wie den USA, Kanada oder Australien gelten.

11) WAS ERWARTEN SIE VON DER MEHRHEITSGESELLSCHAFT IM UMGANG MIT MINDERHEITEN?

Beisicht: Auch die Mehrheitsgesellschaft muss allen Migranten, die hier legal leben, ihre Steuern zahlen und sich integrieren wollen, eine Chance dazu geben. Ausländerfeindlichkeit und grundlose Vorbehalte gegen Zuwanderer sind deshalb ebenso strikt abzulehnen wie Parallelgesellschaften und Respektlosigkeit von Migranten. Pro NRW steht hier für eine gesunde Balance, was man auch an der Mitgliederschaft von Pro NRW gut sehen kann. Manche ehemalige Einwanderer, die sich hier erfolgreich assimiliert haben, verstärken gerade in den NRW-Großstädten die Reihen unserer Bürgerbewegung.

12) WAS HALTEN SIE VOM VERBINDLICHEN INTEGRATIONSTEST VOR DER EINBÜRGERUNG?

Beisicht: Solche Tests sind sinnvoll, um wenigstens den gröbsten Unsinn bei Einbürgerungen zu verhindern. So gibt es immer wieder neue „Deutsche“, die nicht ein Wort Deutsch sprechen geschweige denn verstehen können. Ein weiteres Problem ist die automatische Einbürgerung von allen in Deutschland geborenen Kindern. Diese von Rot-Grün durchgesetzte und von CDU/FDP inzwischen akzeptierte Abkehr vom traditionellen deutschen Staatsbürgerschaftsrecht muss keine Selbstverständlichkeit in alle Ewigkeit sein. Bei entsprechenden neuen Mehrheiten in den Parlamenten könnte dies natürlich auch wieder rückgängig gemacht werden.

13) WIE STEHEN SIE ZUM KOMMUNALEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER?

Beisicht: Pro NRW lehnt das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer strikt ab. Ein Gemeinwesen kann sich nur demokratisch regieren, wenn es eine gewisse gemeinsame Identität gibt, damit Mehrheitsentscheidungen auch von allen respektiert und mitgetragen werden. Das Wahlrecht ist daher laut unserem Grundgesetz kein allgemeines Menschenrecht, das unterschiedslos für alle Personen in Deutschland gilt, sondern ein Bürgerrecht für alle erwachsenen deutschen Staatsbürger. Die Staatsbürgerschaft ist aus gutem Grund in jedem Land dieser Welt mit besonderen Pflichten, aber auch mit besonderen Rechten verbunden. Schon die Erweiterung des kommunalen Wahlrechts auf alle EU-Ausländer ist diskussionswürdig, wobei ich es persönlich aufgrund der gewachsenen europäischen Identität für durchaus vertretbar halte.

14) WIE STEHEN SIE ZUR DOPPELTEN STAATSBÜRGERSCHAFT?

Beisicht: Pro NRW lehnt die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich ab. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies tolerierbar ist, aber in der Regel gilt es auf jeden Fall, Loyalitätskonflikte zu vermeiden. Oder wie es der Volksmund treffend ausdrückt: Man kann nicht der Diener zweier Herren sein, also letztendlich nur einer Nation im Konfliktfall loyal sein. Das beste Beispiel sind doch zehntausende Deutsch-Türken, die sich durch die Hintertür beide Pässe gesichert haben und dann „ihrem Ministerpräsidenten“ Erdogan in der Köln-Arena zujubeln, wenn der sie auffordert, Türken in Deutschland und loyal zur Türkei zu bleiben. Ein solches Verhalten auch noch mit einer legalisierten doppelten Staatsbürgerschaft zu belohnen, entspricht nicht unseren Vorstellungen.

15) WAS WIEGT FÜR SIE HÖHER: DATENSCHUTZ UND PERSÖNLICHE FREIHEIT ODER ÜBERWACHUNG? UND WIESO?

Beisicht: Datenschutz und persönliche Freiheit sind wichtige Rechtsgüter, die es zu schützen gilt. Gerade im Bereich des Internets ist einem Schnüffel- und Zensurstaat die rote Karte zu zeigen. Pro NRW versteht sich auch hier als Freiheits- und Grundrechtepartei. Die Sicherheit der Menschen in diesem Land muss geschützt werden, ohne in einen Überwachungsstaat abzugleiten. Kollidieren die genannten Rechtsgüter, so darf nur in gut begründeten Ausnahmefällen die Kriminalitätsbekämpfung höher gewichtet werden, etwa bei islamistischer Terrorgefahr. Zudem halte ich z.B. die Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Kriminalitätsbekämpfung für sehr sinnvoll.

16) WAS WOLLEN SIE FÜR MEHR SICHERHEIT IN NRW MACHEN?

Beisicht: Die Zahl der Polizeibeamten muss erhöht werden und insbesondere müssen mehr Beamte sichtbar auf den Straßen unterwegs sein. Fuß- und Radstreifen haben sich hier bewährt, auch der Einsatz der Reiterstaffeln. Grundsätzlich muss eine „Null-Toleranz-Strategie“ gefahren werden, mit der es z.B. die Stadt New York geschafft hat, von einer Kriminalitätshochburg Ende der 80er-Jahre heute zu einer der sichersten Metropolen weltweit zu werden, in der z.B. die Mordrate um über 80 % gefallen ist. Doch für diese Strategie braucht man nicht nur mehr Polizisten, sondern auch eine effektive Justiz und den politischen Willen für mehr Recht und Ordnung. Kuschelpädagogik, Alt-68er Verständnisrhetorik und politisch korrekte Nachsicht mit Kriminellen mit Migrationshintergrund gäbe es mit pro NRW sicher nicht mehr in Nordrhein-Westfalen. Opferschutz statt Täterschutz lautet hier ein zentrales Motto von pro NRW.

17) IM US-GEFÄNGNIS AUF GUANTANAMO WAREN ÜBERWIEGEND UND NACHWEISLICH UNSCHULDIGE ÜBER JAHRE ILLEGAL INHAFTIERT. VON EINIGEN DER INHAFTIERTEN KOMMT DIE ANFRAGE UM LEGALE AUFNAHME IN NRW. WIE BEANTWORTEN SIE DIESE ANFRAGE?

Beisicht: Wir lehnen jegliche Aufnahme dieser Islamisten ab, solange sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Mögen sie schuldig sein oder unschuldig – Deutschland hat keinerlei Verantwortung für die Inhaftierung dieser Personen und daher auch keinen Grund, sich jetzt um die Entlassenen zu kümmern. Im übrigen mögen einige davon keine Terroristen sein, doch harmlos dürften die wenigsten sein. Zumeist handelt es sich so oder so um fanatische Islamisten, die wir hier in NRW weder brauchen noch wollen. Diese Gefangenen sollten daher entweder von den USA aufgenommen oder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

18) SIND SIE FÜR DEN ABZUG DEUTSCHER SOLDATEN AUS AFGHANISTAN? WARUM?

Beisicht: Grundsätzlich muss für alle Entscheidungen der Außen- und Sicherheitspolitik gelten: Sind sie im deutschen bzw. europäischem Interesse, sind sie notwendig für unsere Bündnisfähigkeit und unsere Glaubwürdigkeit in der Welt? Bejaht man diese Fragen, so muss man auch geschlossen hinter denjenigen stehen, die die politischen Entscheidungen vor Ort umsetzen müssen. Also im Falle von Afghanistan hinter unseren Bundeswehrsoldaten, die dort im Kampf gegen islamische Extremisten sterben, während hierzulande islamische Hassprediger ungestört ihr Werk verrichten dürfen. Man kann nicht in Afghanistan die islamistischen Taliban bekämpfen wollen, während gleichzeitig hierzulande Kritik an der Islamisierung als rechtsextremistisch verunglimpft wird.

19) WAS SAGEN SIE DEN FAMILIEN GEFALLENER DEUTSCHER SOLDATEN UND GETÖTETER AFGHANISCHER ZIVILISTEN? WOFÜR SIND SIE GESTORBEN?

Beisicht: Tote sind immer eine Katastrophe, für alle Länder und Völker und insbesondere für die betroffenen Familienangehörigen. Doch die deutschen Soldaten in Afghanisatan erfüllen ihre Pflicht und sie fallen in einem Einsatz, in der sie der deutsche Bundestag offiziell entsandt hat. Wenn Linksextremisten dann auch noch auf der Ehre der verwundeten und gefallenen deutschen Soldaten herumtrampeln, so ist das ein politischer Skandal erster Ordnung, der in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig thematisiert wird.

20) SOLL DEUTSCHLAND WEITER ZU DEN GRÖßTEN WAFFENEXPORTEUREN DER WELT GEHÖREN?

Beisicht: Solange es Kriege und bewaffnete Staaten in der Welt gibt, solange wird es auch eine Rüstungsindustrie geben – und die Notwendigkeit für souveräne Staaten, eine solch eigene Rüstungsindustrie zu unterhalten. Und solange die Welt also noch keine „Insel der Glückseligen“ ist, ist es auch legitim, Rüstungsgüter in Nicht-Krisenregionen zu exportieren.