Lokalbetreiber dürfen sich nicht mehr wehren

In Österreich dürfen Lokalbetreiber künftig nicht mehr ihre vernünftigen Gäste schützen oder ihren Erfahrungsschatz mitbestimmen lassen: „Du bist Moslem, dich lasse ich nicht in mein Lokal“ , ist künftig nach dem „Anti-Diskriminierungsgesetz“ verboten und kann eine Schadensersatzklage nach sich ziehen. (Foto: Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek)

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ist begeistert:

Bisher konnte man Schadenersatz nur bei Diskriminierungen wegen des Geschlechts oder der ethnischen Zugehörigkeit verlangen, künftig soll man auch Diskriminierungen aufgrund von Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und Alter einklagen können. So steht es in der Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz, die Frauen-Ministerin Gabriele Heinisch Hosek am Montag in Begutachtung geschickt hat. „Mietwohnung nur an Inländer – das ist in Zukunft verboten. Da kann man Schadenersatz verlangen. Oder in Lokalen ist es verboten nicht zu bedienen, wenn jemand eine andere Hautfarbe hat oder eine Frau ein Kopftuch trägt.“

Dieser Diskriminierungsschutz soll auch für das Umfeld einer Person gelten, die Diskriminierung ausgesetzt ist. So darf etwa das Kind eines homosexuellen Elternteils bei der Aufnahme in den Kindergarten nicht benachteiligt oder abgelehnt werden.

Letzteres kommt wahrscheinlich nie vor. Oft dagegen werden Schwule von Moslems diskriminiert, bedroht und attackiert. Ob die dann auch klagen dürfen?

(Spürnase: Andreas J.)




Umfrage: 71% der Deutschen für Burkaverbot

In Deutschland würden laut einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des US-Meinungsforschungsinstituts Pew Research 71% für ein Verbot der Burka votieren. In Frankreich unterstützten sogar 82 Prozent der Befragten die Pläne der Sarkozy-Regierung, die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit zu verbieten.

Deutsche und Franzosen sind in Europa nicht allein, doch nur wenige Parlamente kommen dem Volkswillen bislang nach. Die Bedenken werden mit der Religionsfreiheit begründet. Eine Freiheit, die den einen erlaubt, die Verachtung für andere mit der „Flagge des Islamismus“ zu tragen, wie Alice Schwarzer das Kopftuch in einem lesenswerten FAZ-Interview nennt, während alle anderen die Freiheit haben, das zu erdulden. Toleranz gilt bis zur Abschaffung durch die Intoleranten.




Hebron: 400 Juden und 200.000 Araber

HebronHebron gilt der ganzen Welt als rein arabische Stadt. Doch Hebron blieb seit der Zeit, als Abraham dort begraben wurde, praktisch durchgehend auch von Juden bewohnt. 1929 rotteten die Araber die jüdischen Bewohner Hebrons in einem Massaker aus, doch seit einigen Jahren leben wieder Juden in Hebron, zumindest in einer einzigen Straße. Für die Araber, die sich Palästinenser nennen, und die internationalen Organisationen gelten die jüdischen Bewohner als „Hindernis für den Frieden“ – für sie selbst ist es das Land der Väter, das sie sich nicht wegnehmen lassen wollen. PI traf am Mittwoch den Bürgermeister des jüdischen Hebron Noam Arnon in Hebron und sprach mit einem Vertreter einer arabischen „Hilfsorganisation“.

Noam Arnon ist ein Mann, der gelernt hat, mit den Gefahren des Alltags zu leben. Mit westlichen Medien hat er schlechte Erfahrungen gemacht. „Sie sehen die Wahrheit, aber sie berichten die Lügen“, erklärt er. Wir treffen uns im Schatten des kugelgeschützten Spielplatzes.

Bereits 50 Juden wurden in dieser Straße von den Arabern erschossen. Unter ihnen war ein jüdisches Baby, das von Scharfschützen gezielt im Kinderwagen abgeschossen wurde. Noam Arnon erzählt über die Geschichte Hebrons, über das Hadassah-Krankenhaus, das hier als erstes in Israel gebaut wurde und das blutige Massaker 1929, das die Juden für immer aus Hebron vertreiben sollte.

Ein Museum dokumentiert mit eindrücklichen Bildern, die Geschichte des Ortes,was mit seinen Bewohnern 1929 geschah und mit welchen Schwierigkeiten die Gemeinde heute zu kämpfen hat.

Warum Arnon in Hebron bleiben will, erklärt er mit einer Anekdote über den ersten israelischen Präsidenten Chaim Weizmann, ein Chemiker, der in Großbritannien ein gutes Leben führte, aber trotzdem nach Israel auswandern wollte. Als man ihn fragte, warum er ausgerechnet nach Israel gehen wollte, meinte er: „Sie fahren auch jede Woche 50 Kilometer, um Ihre Mutter zu sehen, dabei leben hier in der Stadt viele alte Frauen.“ Die Mutter, das Vaterland, ist durch nichts zu ersetzen.

Heute zählt die jüdische Bevölkerung in Hebron rund 400 Mitglieder. Sie leben alle in einer Einzigen Straße und in ihrer unmittelbaren Umgebung, obwohl das israelisch-kontrollierte Gebiet von Hebron H2 um einiges größer ist. Die Juden in Hebron befinden sich in ständiger Lebensgefahr.

Die Juden dürfen nicht bauen und keine weiteren Häuser kaufen, zu sehr fürchtet man in der Regierung die arabische Rachsucht und eine neue Welle der Gewalt. Negativ ausgewirkt hat sich dabei auch die Politik des neuen US-Präsidenten Obama, der die jüdischen Siedlungen aufheben will, ohne sich mit der Problematik des Themas auch nur annähernd auszukennen. In der einen jüdischen Straße dürfen die Araber nicht mit dem Auto durchfahren. Zu Fuß durchgehen dürfen sie, doch sie fühlen sich unheimlich diskriminiert. Umgekehrt ist es Juden untersagt, den ums vielfache größeren arabischen Teil Hebrons auch nur zu betreten. Wenn sie es doch tun, riskieren Sie ihr Leben.

Berühmt geworden sind diese Woche sechs Soldaten, die in der einen jüdischen Straße Wache halten und sich zu einem Tänzchen hinreißen ließen:

Medienbericht dazu:

PI traf die sechs Soldaten vorgestern an genau derselben Stelle. Sie werden zur Strafe einen weiteren Film drehen müssen, der darstellt, wieso man solche Videos nicht drehen sollte.

Durch die Betonschießsperren am Straßenrand wird daneben noch ein ganz anderes Hebron sichtbar. Dass Groß-Hebron H1, in dem Juden keinen Zutritt haben und das fast zu 100 Prozent von muslimischen Arabern bewohnt wird. Wer sich darunter eine zerfallene Kleinstadt vorstellt, liegt vollkommen falsch. Hebron ist entgegen aller palästinensischen Jammervorträge voller neuer Häuser, modern und einem besseren Zustand als die jordanische Hauptstadt Amman.

Beim Grab Abrahams, wo die jüdische Stätte wiederum nur einen kleinen Bruchteil des Raums in Anspruch nehmen darf, befindet sich eine riesige Moschee, in der Juden wiederum keinen Zutritt haben.

Christen dürfen die Moschee betreten. Die Christinnen müssen sich allerdings, anders als im jüdischen Teil, wo auch kurze Röcke und schulterfreie Armee gestattet sind, zum Betreten der Moschee in lange burka-blaue Kapuzensäcke einhüllen, um das Gebäude nicht zu „entweihen“ – selbst dann, wenn sie sich vorher in vorauseilendem Gehorsam bereits ein Kopftuch umgebunden hatten.

Abrahams Grab jüdisch:

Abrahams Grab islamisch:

Vor der Moschee trifft PI einen Araber, der Oberaufseher einer Gruppe Palästinenser-Armband-Verkäufer ist und behauptet, zu einem pro-palästinensischen „Hilfswerk“ zu gehören. Der Mann bietet eine geführte Tour durchs arabische Hebron an und behauptet, bereits mehrfach EU-Parlamentarier geführt zu haben (was nicht zwingend eine Lüge sein muss). Ins Reich der Märchen gehören jedoch seine Ausführungen über die Zustände der Menschen in Hebron:

Märchen 1: Die Araber in Hebron sind arm und haben nichts zu essen – der Realität sieht augenscheinlich anders aus.

Märchen 2: Die auf mehrmaliges Nachfragen auf eine Million geschätzten arabischen Bewohner der Stadt (tatsächlich sind es rund 200.000), werden von den geschätzten 400 Juden ständig mit Abfall und Steinen beworfen. Selbst wenn das im Einzelfall stimmen sollte: Die Araber schießen umgekehrt auf die Juden mit Maschinenpistolen.

Märchen 3: Die arabische „Cordoba-Schule“ ist bereits 3000 Jahre alt. Tatsächlich war Cordoba das Zentrum der spanisch-islamischen Kolonie El-Andalus, die von den Spaniern zurückerobert wurde. „Denkt an Cordoba“ bedeutet im islamischen Kontext denkt an das Gebiet aus dem wir vertreiben wurden – was uns einmal gehört hat, wollen wir wieder haben. Nicht umsonst heißt das Moscheebauprojekt am Ground Zero in New York „Cordoba House“. Europäische Gutmenschen wiederum halten den Namen „Cordoba“ für unverdächtig, weil er sie an das sogenannte „goldene Zeitalter“ in Spanien erinnert. Dass die Cordoba-Schule bereits 3000 Jahre alt und somit älter als der Islam sein soll, ist natürlich kompletter Blödsinn.

Ebenfalls vor Ort waren Vertreter der „Temporary International Presence in the City of Hebron“ (TIPH), einer Palästinenserschutzorganisation, die sich dazu berufen fühlt die paar Juden, auf mögliches Fehlverhalten hin zu überwachen. Zwei Beobachter der TIPH wurden übrigens von arabischen Terroristen erschossen, die sie mit Juden verwechselten. TIPH behauptet bis heute, nicht zu wissen, wer ihre Kollegen ermordet hat. Die internationalen Palästinenserfreunde standen sinnigerweise auf der Schahid-Straße. Auf Rückfrage hin erklärt der arabische „Führer“ ein Schahid sei man dann, wenn man von einem Juden erschossen werde. Für Christen gelte das jedoch nicht, nur für Muslime.

Das arabische Hebron ist wie ein riesiges Aquarium voller Haifische, das von der Welt für einen winzigen Goldfischteich gehalten wird. Die wohl arabischste Stadt auf israelischem Territorium ist ein Symbol für die gesamte westliche Nahostpolitik.

» Eussner: Nahostkonflikt. Die Rolle Norwegens im Westjordanland




Karrierehindernis Kopftuchverbot


Endlich wissen wir, wer schuld daran hat, dass Frauen in der Türkei immer seltener berufstätig sind: Nicht etwa der Islam, in dem der Mann enntscheidet, ob die Frau arbeiten darf. Auch nicht Erdogan und seine AKP. Nein, das Verbot des Kopftuchs ist schuld und muss dringend abgeschafft werden. Mehr…

(Spürnase: johannwi)




Die “Anwältin” der Türken

Thilo Sarrazin ist ein „Politkrawallo“, ein „Pöbler“, den man anzeigen muss. Um den Wahrheitsgehalt von dessen Thesen zu widerlegen, kramt der SPIEGEL die Berliner Zahnmedizin-Studentin Aylin Selçuk (Foto) als Beispiel für gelungene Integration hervor, um dann Thilo Sarrazin irgendwie doch zu bestätigen. Er erzählt uns nämlich, dass Selçuk einfach nur Glück gehabt habe.

Der SPIEGEL schreibt:

Wer gegen türkischstämmige Jugendliche pöbelt, bekommt es mit ihr zu tun: Die Berliner Studentin Aylin Selçuk wurde mit ihrem Verein „Die Deukische Generation“ zur emsigen Migranten-Lobbyistin. Sie hat bereits die Kanzlerin getroffen – und jetzt den Politkrawallo Thilo Sarrazin angezeigt.
(…)
Aylin Selçuk, 21, kennt viele junge Deutsch-Türken wie Ali. Früher dachte sie: Das sind „Prolltürken“, die an ihrem Misserfolg selbst Schuld sind. Dann interviewte sie für ihre Abi-Arbeit türkischstämmige Hauptschüler und lernte deren Verzweiflung kennen. Heute ärgert sie sich über Bildungspolitiker, die sich nicht kümmern, und über ein Land, das seine Einwanderer und deren Kinder abstempelt, als Last, als Problem.

Genau. Wir müssen mehr Geld ins System stecken. Dafür sind nur wir zuständig, nicht etwa türkische Lobbyisten. Und dann werden alle wie Aylin Selçuk.

Aylin Selçuk hatte Glück mit ihrem liberalen Elternhaus. Der Vater ist Journalist, die Mutter Regionsleiterin bei einer Bank. Unter anderen Ausgangsbedingungen wäre sie wohl kaum an einer weiterführenden Schule gelandet, glaubt Selçuk heute.

Dass damit indirekt alle „Vorurteile“ Sarrazins bestätigt werden, ficht sie nicht an. Sie verlangt seinen Parteiausschluss, findet, dass er in einer sozialdemokratischen Partei nichts zu suchen habe. Aylin Selçuk machte außerdem einen Tag selbst den Kopftuchtest, um die rassistische Grundhaltung der Deutsschen zu beweisen.

Gerade Mädchen, die mit Kopftuch durch die Stadt laufen, stünden permanent unter Generalverdacht, unterdrückt zu werden und stockkonservativ zu sein. Für einen Tag machte Selçuk selbst den Kopftuch-Test: „Diese Blicke. Man hat mich angestarrt, aber nicht gegrüßt, niemand hat mir Gesundheit gewünscht, wenn ich niesen musste.“

Vermutlich haben sie die Erfahrung gemacht, dass sie von Kopftuchfrauen sowieso keine Antwort bekommen.




Islamverharmlosung, “christlich” autorisiert


Aus der Kirche ist sie ausgetreten, weil die ihr nicht islamfreundlich genug war. Brigitte Hutt ist untröstlich, dass die Deutschen dem Islam mit Misstrauen begegnen und Artikelschreiberin Maria Sileny erkennt im Schweizer Minarettbauverbot gar eine Einschränkung des Rechtes auf Religionsfreiheit.

Das katholische Frauenblatt „Engagiert“ schreibt:

Der Islam ist somit zweitgrößte Religion in Deutschland. Eine Religion allerdings, die mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Gewalttaten radikaler Islamisten schüren Ängste, die durch einseitige Berichterstattung vieler Medien noch verstärkt werden. Selbst das öffentlich-rechtliche Fernsehen soll zu 80 Prozent negativ über die Religion Islam berichten, das ergeben wissenschaftliche Untersuchungen. Sendungen wie „Hassprediger in Deutschland“ oder „Terroristen als Nachbarn“ tragen dazu bei, dass jede Muslima mit Kopftuch, jeder bärtige Muslim als potenzielle Gewalttäter angesehen werden. Wie weit die Furcht vor Muslimen gehen kann, zeigt sich in der Schweiz. Per Volksabstimmung haben die Schweizer Ende letzten Jahres den Bau von Minaretten in ihrem Land verboten. Dafür haben sie in Kauf genommen, dass in ihrem Land eines der demokratischen Grundrechte beschnitten wird: das Recht auf Religionsfreiheit.

Warum ein Verbot, Minarette zu bauen, das Recht auf Religionsfreiheit beschneidet, entzieht sich jetzt unserer Kenntnis. Dass gläubige Moslems gewaltbereiter sind, ist ein allgemeines Wissen. Und dass auch sogenannte gemäßigte Moslems, die keinem Außenstehenden etwas tun, sich von „Ungläubigen“ fernhalten, ihre Kinder zwangsverheiraten oder ihre Ehen mit Fremden arrangieren, Kinder oder Jugendliche verheiraten, ihre Töchter, Schwestern, Cousinen bei „Fehlverhalten“ „ehren“morden und ihre Ehefrauen nach Herzenslust „beackern“, alles nicht der Rede wert. Moslemische Frauen haben keine Menschenrechte. Auf einmal sind die unwichtig.

Dieses Recht gilt nach wie vor in Deutschland – auch für die Muslime. Doch dort, wo ihr Glaube sichtbar wird, entstehen vielfach Konflikte. Wie in der Schweiz flammen sie mitten in der Gesellschaft auf, insbesondere dann, wenn eine Moschee gebaut werden soll. So auch im Münchner Süden, wo ein jahrelanger Zwist um eine geplante Moschee ein ganzes Viertel entzweite – bis die Muslime kürzlich aufgaben.

Die armen Moslems und die bösen Deutschen! PI hat das Gezerre um die Moschee von Anbeginn an begleitet. PI berichtete neben vielen anderen Beiträgen unter anderem hier.

Wachsende Kriminalität, sogar ein Al-Qaida-Netzwerk direkt in der Nachbarschaft haben die Einheimischen befürchtet. Solche Ängste kann die engagierte Katholikin Brigitte Hutt nicht verstehen. Als Mitglied im Pfarrgemeinderat der dortigen katholischen Gemeinde hat sie die Moscheebau-Pläne aktiv unterstützt. „Es geht nicht um Bin Laden, es geht nicht um Weltpolitik. Es geht nur um Menschen, die beten wollen“, sagt sie. Seit fünf Jahren setzt sich die Informatikerin in der „Gesellschaft Freunde Abrahams“ für interreligiöse Verständigung zwischen Christen, Juden und Muslimen ein. „Befürchtungen sind oft abstrakt“, gibt sie zu bedenken. „Den Islam“, sagt sie, gebe es genauso wenig wie „das Christentum“. Es gibt aber Muslime in der Nachbarschaft, Menschen, die man auf der Straße trifft. Sie heißen Deniz oder Fatma und sind vom Islamismus genauso weit entfernt wie ein durchschnittlicher Katholik von der Piusbruderschaft. Dafür sind sie hilfsbereite Nachbarn, Eltern, die sich bemühen, ihre Kinder gut zu erziehen. Kurz: Sie sind anders, als Klischees und Vorurteile suggerieren wollen. Brigitte Hutt weiß das. Denn sie kennt viele Muslime persönlich. Sie sei erschüttert, wie sehr eine Ablehnung eskalieren kann, fasst sie ihre Erfahrungen um den geplatzten Münchner Moscheebau zusammen. Die Haltung einiger Mitchristen habe sie grenzenlos enttäuscht. „Solange wir in der Türkei keine Kirchen bauen dürfen, sollen auch bei uns keine Moscheen entstehen“: Als sich der Pfarrgemeinderat hinter Argumente wie dieses stellte, sei sie ausgetreten. Für Brigitte Hutt gilt vielmehr: „Ich setze mich für die Rechte der Muslime ein, gerade weil ich Christin bin. Denn für mich als Christin heißt Nächstenliebe, in Vorleistung zu gehen, ohne zu erwarten, dass eine Gegenleistung kommt.“

Intolerant, undemokratisch, frauenfeindlich sei der Islam, meint die Mehrheit der Deutschen, wie Umfragen zeigen. Doch nicht viele kennen, anders als Brigitte Hutt, die muslimischen Nachbarn persönlich. Dabei reicht es aus, an die Tür nebenan zu klopfen.

Gut zu wissen, dass es den Islam ebensowenig gibt wie das Christentum. Und dass Moslems allgemein ihre Kinder gut erziehen. Und dass der Islam, den es ja nicht gibt, seine Intoleranz, Demokratie- und Frauenfeindlichkeit aufgibt, wenn man nur nebenan klingelt…

(Spürnase: Stoawonga)




Gedenktafel für Marwa

Der Mord von Dresden vor einem Jahr war ohne Frage eine abscheuliche Tat. Der Russlanddeutsche Alex Wiens erstach die Ägypterin Marwa El-Sherbini im Landgericht Dresden. Bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des Verbrechens soll nun im Landgericht Dresden eine Bronzetafel enthüllt werden, die in Deutsch und Arabisch an Marwas Tod erinnert. Und da fragen wir uns schon: Bekommen Mel D. und Pascal E. und viele andere, die so jung der multikulturellen Bereicherung zum Opfer fielen, auch eine Gedenktafel?

BILD schreibt:

Bei einer Gedenkfeier am Jahrestag des grausamen Verbrechens soll im Landgericht Dresden eine Bronzetafel enthüllt werde, die in Deutsch und Arabisch an Marwas Tod erinnert.

Mel D. und Pascal E. werden keine Gedenktafel bekommen und im Gegensatz zu Alex W., der die Höchststrafe erhielt, ist es noch nicht einmal sicher, ob die Schlächter überhaupt wegen Mordes angeklagt werden, müssen sie doch mit solchen Reaktionen rechnen…

Die Bluttat löste bei Muslimverbänden Empörung aus, auch international war das Entsetzen groß. Es gab Proteste gegen Deutschland im Iran und der Heimat des Opfers. Eiferer missbrauchten die Tat eines Einzelnen für ihre Propaganda und feierten das Opfer als „Märtyrerin des Kopftuchs“.

In Dresden wurden seitdem neue Initiativen gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus angeschoben. „Es steht in unserer Macht, alles daran zu setzen, dass so etwas nie wieder geschieht“, sagt Oberbürgermeisterin Helma Orosz.

Setzen Politiker auch alles daran, die eigene Bevölkerung zu schützen?

(Spürnase: Misteredd)




Anonyme Bewerbungen zur Antidiskriminierung

Für Bewerbungen, die nichts aussagen, konnte die Leiterin der steuerfinanzierten Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, fünf große Unternehmen gewinnen. Die Bewerbungen, die kein Foto enthalten, haben weder Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, noch Familienstand.

Dürfen die Bewerber denn auch Stellvertreter zum Vorstellungsgespräch und zur Probezeit schicken, oder haben alle einen Sack über dem Kopf?

Die FAZ schreibt:

In Deutschland beginnt ein Pilotprojekt mit anonymisierten Stellenbewerbungen. Das hat die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, angekündigt. „Wir haben drei große deutsche Unternehmen aus dem Dax und zwei internationale Konzerne dafür gewinnen können“, sagte Lüders dieser Zeitung in Berlin. Dazu gehörten die Konsumgüterhersteller Procter & Gamble sowie LOréal.
(…)
Lüders räumt ein, dass dies nicht vor Vorurteilen im weiteren Einstellungsverfahren schütze. Wenn ein Arbeitgeber letztlich bei seiner Personalentscheidung trotzdem jemanden diskriminiere, komme allenfalls eine Klage wegen Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Betracht. „Doch manchmal ist es schon Gold wert, überhaupt eingeladen zu werden, um gegen die Schere im Kopf anzukommen“, sagte Lüders.

Am besten verbietet man Firmen ganz, eine Auswahl zu treffen. Denn spätestens beim Vorstellungsgespräch zeigt sich ja, ob der Bewerber zumindest deutsch kann. Was das mit „Schere im Kopf“ zu tun hat, entzieht sich unserer Kenntnis.

Als besonderes Problem bezeichnet Lüders „Mehrfachdiskriminierungen“ – etwa wenn eine junge Frau türkischer Herkunft mit Kopftuch und schlechten Deutschkenntnissen einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung nicht erhält. Dort kommen möglicherweise Geschlecht, Herkunft, Alter und Religion der Betroffenen als Gründe für eine Diskriminierung zusammen. Typische Beschwerden kommen auch von jungen Männern etwa aus Afrika oder arabischen Ländern, die von einem Türsteher nicht in eine Diskothek eingelassen wurden. Als Hauptziel für ihre weitere Arbeit nennt Lüders eine stärkere Vernetzung der unterschiedlichen Beratungsstellen vor Ort. Außerdem will sie die Gesellschaft für das Problem der Diskriminierung sensibilisieren.

Wofür sollen wir sensibilisiert werden? Dass moslemische Zuwanderer oft die Sprache nicht beherrschen und keinen Schulabschluss haben?

Grundsätzliche Zweifel am Nutzen der Antidiskriminierungsstelle, die den Steuerzahler jährlich 2,8 Millionen Euro kostet, hat dagegen der Düsseldorfer Wirtschaftsprofessor Justus Haucap angemeldet. Der Vorsitzender der Monopolkommission empfiehlt die Abschaffung der Berliner Behörde mit ihren 22 Mitarbeitern und dem Beirat von 17 Personen. Der Wirtschaft würden nach einer Studie mehr als 1,7 Milliarden Euro Bürokratiekosten durch das AGG entstehen. Es habe eine deutlich Zunahme von Klagen gegeben. Haucap meint, das deutsche Zivil- und Arbeitsrecht biete schon genug Schutz vor Diskriminierung; die Berliner Stelle sei „absolut überflüssig“.

Ja, was denn? Sie sichert Arbeitsplätze, noch dazu für einen guten Zweck!

(Spürnase: LupulusLotarius)




SZ bezeichnet Wilders als Rattenfänger


Die Süddeutsche bezeichnet Wilders als Rattenfänger und somit 1,5 Millionen Wilders-Wähler als Ratten. Diese Goebbels’sche Sprache des Mensch-Tier-Vergleiches hat ja in Deutschland Tradition. Somit bedient man sich exakt der Ausdrucksweise derer, die man zu bekämpfen vorgibt.

So schreibt die SZ:

Aus Unsicherheit haben überraschend viele Niederländer für Geert Wilders gestimmt. Dabei bietet seine Ein-Mann-Partei keine Lösungen. Wilders‘ Erfolg bestätigt einen EU-weiten Trend: die Zersplitterung der politischen Landschaft.

Nein, das war sicher kein „glorioser Tag für die ganzen Niederlande“, wie Geert Wilders seinen Anhängern zurief. Angst und Unsicherheit der Menschen haben dem rechten Rattenfänger weit mehr Menschen als erwartet in die Arme getrieben.

Aber was ist das für eine „Partei“, die da an die Macht drängt? Sie hat ein einziges Mitglied: Geert Wilders. Er allein entscheidet alles, er hat die totale Kontrolle über Kandidaten und Programm. Es gibt keine Parteiversammlungen, keine Abstimmungen über Themen.

Es gibt auch niemanden, der Wilders‘ Allmacht in Frage stellen und etwa bezweifeln würde, dass eine Kopftuchsteuer ein sinnvoller Vorschlag zur Lösung der Einwanderungsproblematik darstellt. Er würde einfach rausfliegen. Demokratisch im herkömmlichen Sinne lässt sich das nicht nennen.

Ganz im Gegensatz zum Islam, zu dessen Verteidiger sich die SZ aufschwingt. Denn der ist ja nicht nur gelebter Frieden, sondern auch gelebte Demokratie. Dort entscheiden die Männer einer Familie zum Beispiel ganz „demokratisch“, wen die Schwester/Tochter zu heiraten hat oder wer sie umbringen darf.

Aber, nicht wahr, liebe Qualitätsjournalisten der SZ, es ist ja für einen guten Zweck! Echte Demokraten wie Ihr, beschimpfen den Andersdenkenden und geben ihn zum Abschuß frei. Erich wäre stolz auf Euch!

(Spürnase: Chessie)




Presseschau zur Wahl in den Niederlanden

Gestern fand in den Niederlanden die Wahl zu dem 150 Sitze umfassenden Nationalparlament statt. Heute erklären die Mainstream-Medien (MSM), warum entgegen ihrer Prognosen nun doch Geert Wilders der Sieger dieses Wahlgangs wurde. Dessen Partei konnte sich von neun auf 24 Sitze und damit so stark wie keine andere Partei steigern. Die meisten Qualitätsmedien können sich aber augenscheinlich nicht ihrer Prognose erinnern, wissen dafür aber – meist – umso besser, was man als politisch Korrekter von Geert Wilders zu halten hat.

Die BILD-Zeitung schiebt – wie man das als gutes Propagandablatt macht – in eine Frage eine Prämisse ein. Nämlich, dass Wilders Haider sei. Die Redakteure zeigen auch keine Parallelen zwischen diesen beiden auf. Genügt ihnen doch die Behauptung. An der Sicht des Nahost-“Konflikts“ der beiden dürfte es nicht liegen. BILD stellt auch heraus, dass Wilders – um seine negative Sicht auf den Koran zu beschreiben – diesen mit „Mein Kampf“ vergleicht. Das dürfte nicht Haiders Sicht gewesen sein, der nach hiesiger Kenntnis nichts mit der NS Ideologie verglichen hat, um seine Abscheu zu dokumentieren. Vielmehr fand er lobende Worte für die Arbeitsmarktpolitik der Nazis. Aber Fakten stören BILD nur und unterstellt, dass auch seine Leser nicht mit solchen belästigt werden wollen.

In die Schlagzeilen geriet Wilders zuletzt mit seinem islamkritischen Kurzfilm „Fitna“ (dt. „Zwietracht“), den kein Fernsehsender zeigen wollte. Am 27. März 2008 veröffentlichte Wilders den Film, der islamistischen Terror in direkten Zusammenhang mit dem Koran stellt, deshalb im Internet. Das Ergebnis: Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Im Februar 2009 verbot ihm Großbritannien die Einreise und die Vorführung seines Filmes im Parlament.

Was BILD verschweigt: Die Ausweisung bzw. Abschiebung Wilders durch britische Behörden war rechtswidrig, wie ein Gericht Ihrer Majestät feststellte. Der BILD scheint auch entgangen zu sein, dass Wilders mittlerweile in London im House of Lords den Film vorstellte und über dessen Inhalt diskutierte. Es hätte auch zum ganzen Bild(!) gehört, zu erwähnen, dass die Anklage gegen Wilders durch die Staatsanwaltschaft – weil sie keine strafbare Handlung erkennen wollte – eingestellt worden war, bevor das Verfahren durch ein Klageerzwingungsverfahren seitens muslimischer Verbände fortgeführt wurde.

Spiegel-Leser wissen dagegen wieder mehr! Der Mann, dem laut SpOn am Wahltag (09.06.2010) noch die „Entzauberung drohte“

Wahlen in den Niederlanden
Geert Wilders droht die Entzauberung

Doch Umfragen sehen den Islamkritiker mit der wasserstoffblonden Tolle allenfalls auf Platz vier, abgeschlagen hinter der rechtsliberalen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD), der sozialdemokratischen Arbeitspartei (PvdA) und den Christdemokraten von Regierungschef Jan Peter Balkenende. Die Wirtschaftskrise bewegt die Niederländer in jüngster Zeit offenbar mehr als die Einwanderungspolitik.

wird am 10.06.2010 vom Spiegel – da die Fakten nun mal nicht zu leugnen sind – zum Sieger der Wahl erklärt.

Wilders zieht die Niederlande nach rechts

Der eigentliche Wahlsieger aber heißt Geert Wilders. Der Rechtspopulist wurde mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) mit 24 Sitzen zur drittstärksten Kraft in den Niederlanden – noch vor den regierenden Christdemokraten.

Da hat sich die Lektüre von SpOn mal wieder gelohnt…

Das zweite Springer Blatt DIE WELT stellt in der Schlagzeile „Mit Geert Wilders rückt Holland nach rechts“ eine Behauptung auf, deren Begründung sich der Redakteur im Artikel dann allerdings spart. Jedoch muss man dankbar sein, dass man sich in dem Beitrag einer rationalen Sicht auf die Ergebnisse befleißigt.

Nun werden sich wieder diejenigen zu Wort melden, die glauben, dass sich die Niederlande mit diesem Wahlergebnis langsam aus dem Kreis zivilisierter Demokratien entfernen. Doch das Gegenteil ist richtig: In den letzten Wochen haben alle Spitzenkandidaten in der Sache hart, aber mit Fairness und gegenseitigem Respekt in unzähligen Debatten miteinander gestritten. Die Bürger nahmen großen Anteil, und sie haben sich nicht zuletzt mit einer erneut hohen Wahlbeteiligung von rund 75 Prozent als engagierte Demokraten erwiesen.

Es war bemerkenswert, wie der unterlegene Job Cohen am Wahlabend all jenen Parteien gratulierte, die stark hinzugewonnen hatten, ausdrücklich auch Geert Wilders – wobei Cohen die Buhrufer unter seinen Anhängern zur Ordnung rief. Auf die gleiche Weise unterband Mark Rutte den Jubel seiner Fans, als er den gerade erfolgten Rücktritt des christdemokratischen Premiers Jan Peter Balkenende erwähnte. Noch vor dem Dank an seine Wähler sprach Rutte dem großen Wahlverlierer seinen Respekt und seinen Dank für dessen Amtsführung aus.

Nüchtern und informativ berichtet die taz, auch wenn die von ihr festgestellte Zersplitterung kein wirklich neues Phänomen in den Niederlanden ist:

ZERSPLITTERTE NIEDERLANDE
Wahlsieg mit einem Fünftel der Sitze

Mit gerade mal 31 von 150 Sitzen ist der Rechtsliberale Rutte Wahlsieger. Der christdemokratische Premier Balkenende verlor jeden zweiten Sitz. Rechtspopulisten unter Wilders nun dritte Kraft.

Die taz widmet richtigerweise Geert Wilders den größten Teil des Artikels, wobei sie allerdings vermeidet, ihn zum Wahlsieger zu erklären.

Drittstärkste Kraft ist der Rechtspopulist Geert Wilders, der es mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) auf 24 Sitze (2006: 9 Sitze) brachte und bereits Anspruch auf Beteiligung an der künftigen Regierung erhoben hat.

Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk NOS, sieht Wolders (Wilders, Anmerkung PI-Redaktion) als den „großen Gewinner“. Der Rechtspopulist hatte unter anderem einen Einwanderungsstopp für Muslime und die Kürzung der Sozialhilfe für neue Immigranten gefordert. Noch in der Nacht bekräftigte er seine Forderung nach Beteiligung an der nächsten Regierung. „Wir wollen regieren“, sagte er.

Es wäre „nicht demokratisch“, so Wilders, wenn die anderen Parteien bei der Regierungsbildung an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von rund 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei. Wilders strebt nach eigenen Worten eine Koalition mit der rechtsliberalen VVD und den Christdemokraten an. Als möglicher weiterer Koalitionspartner käme die kleine orthodox-calvinistische Partei SGD (2 Sitze) in Betracht.

PvdA-Spitzenkandidat Job Cohen gratulierte Wilders. „Wir haben den gewaltigen Zuwachs der PVV zu respektieren“, sagte er. Auch VVD-Chef Mark Rutte gratulierte Wilders und nannte das Ergebnis seiner eigenen Partei „prachtvoll“.

Allerdings liefert die taz ihren Lesern am 10.06.2010 keine Erklärung dafür, warum Geert Wilders so gut abschnitt, obwohl sie ihren Lesern noch am 8.06.2010 erklärte, welche Fehler die Wilders-Partei gemacht habe – weshalb sie nun abgestürzt sei.

Das liegt auch am Auftreten der PVV nach den Kommunalwahlen. Ihr Festhalten an einem Kopftuchverbot in öffentlichen Institutionen ließ sie schnell aus den Koalitionsgesprächen ausscheiden. Bei vielen Wählern entstand der Eindruck, die PVV fühle sich in der Opposition am wohlsten, inzwischen sind sie von rund 20 auf etwa 12 Prozent gestürzt.

Die SZ widmet sich der Frage, wie so viele Experten so falsch liegen konnten.

„Das Ergebnis ist eine deutliche Überraschung“, kommentiert Friso Wielenga, der Direktor des Zentrums für Niederlande-Studien an der Universität Münster. Er erklärt das Resultat im sueddeutsche.de-Gespräch mit dem Phänomen des „Vorhang-Wählers“: In Umfragen hätten viele Niederländer ihre Unterstützung für den umstrittenen Politiker, der rund um die Uhr bewacht wird, nicht zugeben wollen. „In der Wahlkabine, hinter dem Vorhang, stimmen sie doch für die PVV.“ Auf dieses Phänomen hatte bereits der Rotterdamer Professor Henri Beunders vor der Wahl im Gespräch mit sueddeutsche.de hingewiesen. In den letzten Umfragen waren der PVV etwa 18 Sitze vorhergesagt worden, bei der Wahl 2006 erhielt sie nur neun Mandate.

Die Frage, durch was ein Klima entsteht, in dem sich niederländische Wähler gezwungen sehen, über ihr Stimmverhalten zu lügen, stellt die SZ leider nicht. Aber die Frage stellen, hieße in diesem Falle, sie beantworten.

Stattdessen zieht die SZ gleich wieder Experten heran, die erklären, dass PVV-Wähler nur deshalb gegen Zuwanderung seien, weil sie sich nicht glücklich schätzen können, in deren Nachbarschaft zu leben.

Die PVV wird nach Einschätzung von Soziologen vor allem von Menschen unterstützt, die Angst vor einem sozialen Absturz haben. Dabei wohnen sie eher selten in Vierteln mit hohem Ausländeranteil.

Wer also für eine andere Zuwanderungspolitik ist, der hat nur noch nicht das Glück erkannt, das sich dahinter verbirgt. Es scheint auch merkwürdig, dass die SZ einen Experten vorführt anführt, der von dem Ergebnis selbst überrascht ist, dann aber weiß, welche Wohn- und Einkommensverhältnisse diese Wähler haben. Das ist auch daher überraschend, dass die SZ zunächst feststellt, dass viele Wähler sich in den Umfragen zu ihrer Wahlentscheidung PVV nicht bekennen und die SZ deshalb nicht wusste, wieviele der Befragten die PVV wählen. Dafür weiß sie dann am Tag nach der Wahl, wo sie wohnen und wie sich deren Einkommen gestaltet. Hut ab, bei so viel Recherchekunst.

Überraschend ist der ökonomische Hintergrund der Wilders-Wähler: Laut Wielenga verfügt ein Drittel der PVV-Wähler über unterdurchschnittlich wenig Geld, während 30 Drittel über hohe Einkommen verfügen.

Und während der letzte „Experte“, der sich in der SZ zur Wahl in den Niederlanden äußerte, am 8.06.2010 behauptete, es gehe Geert Wilders gar nicht um die Macht

Geert Mak zur Niederlande-Wahl
„Geert Wilders will gar nicht regieren“

Der niederländische Schriftsteller Geert Mak erklärt, wer den Rechtspopulisten Wilders unterstützt, vor welchen Problemen die nächste Regierung steht und wo eine neue Trennlinie in Europa verläuft.

wirft ihm die SZ am 10.06.2010 das genaue Gegenteil vor.

Vorhang auf für Geert Wilders
Ruf nach der Macht

Nach dem Überraschungserfolg forderte Wilders, der sich im Wahlkampf für einen Einwanderungsstopp aus nichtwestlichen Staaten eingesetzt hatte, eine Beteiligung an der neuen Regierung. Er nannte es „nicht demokratisch“, wenn die anderen Parteien an der Tatsache vorbeigehen würden, dass seine PVV von 1,5 Millionen Niederländern gewählt worden sei.

Aber der Experte beruhigt den unruhig gewordenen SZ-Leser gewohnt kompetent:

Friso Wielenga ist in dieser Frage skeptisch: „Ich rechne nicht damit, dass die PVV an der neuen Regierung beteiligt sein wird.“ Zwar hätten die Rechtsliberalen gemeinsam mit der CDA und der PVV eine knappe Mehrheit mit 76 Sitzen, doch die Personaldecke der PVV ist extrem dünn: Geert Wilders ist ihr einziges Mitglied. „Mark Rutte, der Chef der Rechtsliberalen, hat eine stabile Regierung versprochen. 2002 haben die Niederländer gesehen, dass die Beteiligung der populistischen Liste Pim Fortuyn für Chaos und Probleme sorgte.“

Eines scheint sicher: Geert Wilders wird in den kommenden Jahren die niederländische Politik weiterhin prägen und beeinflussen, egal ob er mit seiner PVV Teil der Regierung wird oder den Oppositionsführer geben wird. Erschreckend viel Unterstützung erhielt er bei den Erstwählern, von denen fast jeder fünfte für die PVV stimmte. Dies hatte sich bereits einen Tag vor der Wahl angedeutet: Bei einer vom niederländischen Institut für Publizistik und Politik (IPP) veranstalteten Testwahl an fast 400 Schulen mit 180.000 Mädchen und Jungen im ganzen Land kam der blondtoupierte 46-Jährige auf Platz eins.

Wenn die SZ recht hätte, müssten diese jungen Leute in Schulen gegangen sein, die einen sehr geringen „Migranten“-Anteil hatten. Nur so konnte ihnen das Glück entgehen, welches sich hinter dem Multi Monokulti-Wahn verbirgt. Da scheint noch viel Arbeit nötig, bevor die SZ über Ergebnisse dieser Wahl nicht erschrickt.




Mazyek erwägt FDP-Austritt

Die FDP hat sich nicht als der unterwürfige Dhimmi erwiesen, wie die neuen Herren es erwartet hatten. Deshalb erwägt der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek (l.), den Austritt aus der FDP. So hat er jedenfalls Parteichef Westerwelle geschrieben.

Ad hoc News berichtet:

Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt an Austritt aus der FDP. In einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Mazyek, er sei eingetreten, weil er von der FDP als Bürgerrechtspartei überzeugt gewesen sei, die Freiheitsrechte hochhalte. „Zu meiner Enttäuschung ist davon bis auf wenige Ausnahmen heute kaum mehr was zu spüren oder zu sehen“, schreibt Mazyek. Sicherheitsgesetze, die unter FDP-Ägide erlassen worden seien, Online-Einschränkungen und die Länder-Kopftuchgesetze, die die FDP mit verantworte, sprächen „leider eine deutliche und traurige Sprache“, heißt es in dem Brief. In der Integrations- und Islampolitik gebe die FDP „in großen Teilen ein Bild von Substanzlosigkeit und mangelnder politischer Kompetenz ab“. „Ich frage mich, ob ich da noch in der richtigen Partei bin.“ Mazyek ist seit zehn Jahren FDP-Mitglied und in der Partei vor allem kommunalpolitisch engagiert. Von 2002 bis 2008 war er Mitglied des FDP-Kreisvorstands in Aachen.

Unabhängig davon, dass wir nicht recht wissen, für welche „Kopftuchgesetze“ die FDP verantwortlich sein soll: Wenn die FDP jetzt noch tatsächlich täte, was der beleidigte Mohammedaner ihr vorwirft, könnte sie auch für Ungläubige wieder wählbar werden.

(Spürnase: Hausener Bub)




DRK missbraucht Spendengelder für Moschee

DRK missbraucht Spendengelder für MoscheeGut und schön, mag sich der geneigte Zeitungsleser denken, wenn „Blutspenden ein Beitrag zur Integration“ sind, wie die Nordhannoversche Zeitung (Regionalbeilage der Hannoverschen Allgemeinen) vom 1.06.2010 schreibt. In Langenhagen führte das DRK in der dortigen Moschee eine Blutspende durch, erneut eine integrative Bevorzugung der Religion des Friedens: sonst erfolgen Blutentnahmen in Schulen, Kindergärten oder Sporthallen – und nicht in Räumen von (grundgesetzfeindlichen?) Glaubensgemeinschaften.

Während aber die Freunde des DRK sich oft genug etwas vom Mund absparen, um ihre DRK-Mitgliedsbeiträge zu zahlen und um Blut ohne finanzielle Interessen zu spenden, liest man im letzten Satz des Artikels, dass das DRK dhimmimäßig den Ausbau der Moschee fördert – mit einer Geldspende von 400 EUR – und damit die Muslime für ihre Blut-„Spende“ letztlich bezahlt.

Freunde kann man sich nicht kaufen

Diese Art der bezahlten „Integration“ als Akquisition von neuen Spendergruppen kann nur zum genauen Gegenteil von Integration führen! Spenden und Beiträge sollten eher für z.B. Rettungseinsätze verwendet werden, statt sie großzügig zweck zu entfremden. Das DRK arbeitet zunehmend im Bereich der „Integration“ – aber bitte nicht zur weiteren Islamisierung des Landes – und nicht auf Kosten der Allgemeinheit mit einer Art von „Bestechungsgeldern“ an Moscheen!

Brav liess sich das DRK-Team gleich mal publikumswirksam mit den Kopftuch-Damen fotografieren – und fördert damit das politische Symbol der Frauenunterdrückung des ideologischen Islam.

Und das alles geschieht – natürlich – mit dem Segen und im Beisein der neuen niedersächsischen CDU-Ministerin Aygül Özkan. Soll so Integration aussehen, dass die Mehrheitsgesellschaft den Muslimen immer wieder alles hinterherträgt, Ausnahmen macht – und im islamischen Bereich oft fehlendes gesellschaftliches Engagement mit öffentlichen Geldern „bezahlt“? Wenn schon so begonnen wird – was wird der muslimischen Bevökerung hier für die Zukunft wertemäßig signalisiert? Die bewusste Bevorteiligung des Islam und eine besondere Akzeptanz wird aufgrund der bestehenden geistlichen Strukturen des Islam niemals gute Früchte haben.

Auf den Seiten des DRK (Saar) liest man:

Das DRK zahlt Spendern keine Aufwandsentschädigung.

Kontakt:

» DRK-Ortsverein Langenhagen: gesine.saft@t-online.de
» DRK-Generalsekretariat, Berlin: drk@drk.de