Bundesrepublik oder Bunte Republik?

deutschenvolkeLeben wir überhaupt noch in der „Bundesrepublik“? Bilden die klassische „Bundesrepublik“ und der heutige Ideologiestaat „Bunte Republik“ ein staatliches Kontinuum? Oder handelt es sich um zwei unterschiedliche Staatswesen, die nur durch einen gemeinsamen amtlichen Namen verbunden sind? Haben die Bunten Republikaner recht, wenn sie sich zur Legitimation ihres bunten Treibens auf die angebliche Gründungsidee der „Bundesrepublik“ berufen, deren einziger historischer Auftrag es angeblich schon immer war, Deutschland abzuschaffen?

(Von C. Jahn)

Für die meisten Deutschen gibt es keinen historischen Bruch in der Geschichte der Bundesrepublik: Der heutige Staat ist für sie weiterhin der Staat von 1949. Die Kulturrevolution von 1968 war für die Mehrheit der Deutschen keine wirkliche Zäsur, da die Kernelemente des Staatswesens – Mehrparteiensystem, freie Wahlen, Marktwirtschaft – nicht ernsthaft erschüttert wurden. Die Masseneinbürgerung der Gastarbeiter 1998 durch die Regierung Schröder/Fischer und die anschließende ideologische Radikalisierung des Staates spielen im Bewusstsein der breiten Bevölkerung keine Rolle, ebensowenig wie die zwar dezente, aber dennoch offiziöse Proklamation der „Bunten Republik“ durch Präsident Wulff am 3. Oktober 2010.

Im Unterschied zur breiten Masse dürften dem aufmerksamen politischen Beobachter allerdings die erheblichen Unterschiede im Staatsverständnis und staatlichen Erscheinungsbild zwischen Bundesrepublik und Bunter Republik spätestens seit etwa 2010 kaum entgangen sein. Rechtsbruch im EU- .und Asylrecht, Einheitspresse, Massenmobilisierung zur Anti-Pegida, Druck gegenüber jeglicher Opposition, Toleranz gegenüber politischer Gewalt, sofern sie der Regierung nützt – mit Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit hat diese gelebte Wirklichkeit der Bunten Republik nichts mehr zu tun. Aus dieser Sicht befindet sich die ursprünglich freiheitliche Bundesrepublik derzeit in einem schrittweisen Wandlungsprozess hin zu einer eher totalitären Bunten Republik – ähnlich wie sich die Weimarer Republik in mehreren Etappen zum Dritten Reich wandelte, wenn auch deutlich langsamer.

Zwei Fragen stehen also im Raum. Erstens: Ist diese staatliche Mutation bereits abgeschlossen, leben wir nur noch in einer äußeren Hülle, einem Kokon namens „Bundesrepublik“, dem diese neue „Bunte Repulik“ längst entschlüpft ist? Und zweitens: war dieser Kokon schon immer darauf ausgerichtet, zur „Bunten Republik“ zu mutieren, oder ist diese Mutation nur Folge einer unglücklichen historischen Fehlentwicklung? Wäre also ohne „1968“ eine im engeren Sinn tatsächlich verfassungsgemäße Bundesrepublik, wie sie 1949 „zum Nutzen des deutschen Volkes“ vorgesehen war, möglich gewesen?

1. These: Bundesrepublik und Bunte Republik sind derselbe Staat

Die politische Klasse ist leicht erkennbar daran interessiert, den oberflächlichen Eindruck einer ideellen und verfassungsrechtlichen Kontinuität seit 1949 aufrechtzuerhalten. Die Frage, inwieweit die heutige Politik einer radikal betriebenen Massenansiedlung fremder ethnischer Gruppen in Deutschland revolutionären Charakter hat, d.h. inwieweit durch diese Politik zugleich eine bestehende Staats- und Rechtsordnung durch eine neue Ordnung ersetzt wird, soll in der Öffentlichkeit nicht einmal ansatzweise diskutiert werden. Politisch gewollt ist eine leise Revolution, eine Revolution durch die Hintertür, die von der breiten Masse in ihrem ganzen Ausmaß erst dann erkannt wird, wenn sie längst abgeschlossen ist. Diese Bemühungen der politischen Klasse, Kontinuität zu suggerieren, sind vor allem in der Absicht begründet, die Deutschen nicht aus ihrem politischen Tiefschlaf zu wecken: Es gilt, jeden Eindruck revolutionärer Erschütterung zu vermeiden. Geistig und verfassungsrechtlich, so die Propaganda, führt angeblich eine direkte Linie von 1949 bis ins Jahr 2010, der Ausrufung der Bunten Republik.

Diese Darstellung glaubhaft zu vermitteln, ist angesichts des kaum übersehbaren Gegensatzes zwischen den fragwürdigen Realitäten des bunten Paradieses, in dem die Deutschen in Frankfurt am Main zur ethnischen Minderheit gemacht wurden, und einer Verfassung, die 1949 den „Nutzen des deutschen Volkes“ zur obersten Maxime politischen Handelns erklärt, nicht ganz einfach. Der Brückenschlag gelingt nur durch eine Mischung aus kommunikativen Kunstgriffen, systematischer Verbreitung historischer Halbwahrheiten und schlichter Lügen, beispielsweise: die Grundlage des Grundgesetzes sei Auschwitz, die Massenansiedlung von Afrikanern eine Antwort auf Auschwitz, das Asylrecht sei schon 1949 als Recht zur Masseneinwanderung geschaffen worden, Deutschland sei seit 1945 sowieso nie souverän gewesen, es gäbe kein Ewigkeitsrecht auf Demokratie usw. All diese propagandistischen Ansätze zielen politisch darauf ab, die politisch erstrebte Nichtexistenz eines Landes „Deutschland“ als dem historisch legitimen Schutzland der ethnischen Deutschen nicht nur als grundgesetzkonform, sondern sogar als hauptsächlichen Auftrag des Grundgesetzes von 1949 zu interpretieren.

Eine solche angebliche Kontinuität von Bundesrepublik und Bunter Republik sehen bekanntlich auch altrechte Kreise. Für altrechte Stammtische war die Bundesrepublik schon in den 60er Jahren ein reiner Abwicklerstaat, dessen einzige Funktion es war, Deutschland von der Landkarte zu tilgen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass das zunehmend selbstbewusste Bekenntnis der heutigen politischen Klasse zum „Nie wieder Deutschland!“ im Rückblick genau diese altrechten Stammtischparolen bestätigt. Wer solche Unkereien damals als überzogen und ungerechtfertigt abtat, hat sich eindeutig geirrt. Man muss die Altrechten nicht mögen, sollte ihnen allerdings im nachhinein gerechterweise zugestehen, dass sie in der Sache meist recht behalten haben. Damals altrechtes Miesepetertum, heute offizielle Regierungspolitik eines radikalen Staatswesens – die Extreme berühren sich, wie immer, an ihren Rändern.

2. These: Bundesrepublik und Bunte Republik sind nicht derselbe Staat

Ganz so einfach, wie es uns die bunte Propaganda heute weismachen will und wie es altrechte Kreise schon immer gewusst haben wollen, sollten wir es uns aber nicht machen. Zwischen der Bundesrepublik von damals und der Bunten Republik von heute bestehen nicht nur äußerlich fundamentale Gegensätze. Die voranschreitende Umvolkung zerrt zunehmend auch an den verfassungsrechtlichen Rahmen des Staatswesens. Die Gegenthese sieht deshalb bereits heute eine verfassungsrechtliche Diskontinuität beider Staaten: Bunte Republik und Bundesrepublik sind nicht derselbe Staat, da die radikale Vorgehensweise der Bunten Republikaner der Verfassung von 1949 widerspricht. Die Bunte Republik befindet sich durch ihre radikale Umvolkungspolitik auf Konfrontationskurs zur Verfassung der Bundesrepublik, sie verhält sich daher zur Bundesrepublik ähnlich revolutionär wie seinerzeit das Dritte Reich gegenüber der Weimarer Republik.

Man kann dieses Thema abendfüllend diskutieren, Anhaltspunkte für ganz erhebliche Unterschiede zwischen beiden Staatswesen finden sich überall, manches wurde eingangs bereits erwähnt. Auf den Punkt gebracht war die Bundesrepublik aber vor allem ein antitotalitärer Staat, der sich nach den Erfahrungen des Dritten Reiches und angesichts der kommunistischen Willkürherrschaft im Osten dem Ideal der Freiheitlichkeit, der freien Rede, der Rechtsstaatlichkeit und staatlichen Zurückhaltung verpflichtet fühlte. Die Bundesrepublik wollte ein Staat sein, in dem sich der Mensch frei, d.h. ohne geistige Gängelung durch den Staatsapparat, entfalten sollte. Die Bunte Republik hingegen ist ein Ideologiestaat, der eine ganz bestimmte Meinung zur verpflichtenden Norm erheben möchte: Es soll wieder der Staat sein, der über richtig und falsch entscheidet – eine Sichtweise, die der ideologisch geprägten Verfassung der DDR deutlich näher steht als der antitotalitären Verfassung der Bundesrepublik.

Ein ganz entscheidender Unterschied zwischen beiden Staaten ist zudem das grundlegende Staatsverständnis. Die Bundesrepublik war laut Verfassung ein Staat der Deutschen, des „deutschen Volkes“. Diese verfassungsrechtliche Verpflichtung gegenüber dem „deutschen Volk“ lehnen die Bunten Republikaner bekanntlich ab. Sie interpretieren „Deutschland“ vielmehr als eine Art globalen UNO-Staat, der überhaupt keinem bestimmten „Volk“ verpflichtet ist, sondern nur individuellen „Menschen in Deutschland“. Der maßgebliche verfassungsrechtliche Unterschied zwischen beiden Staaten ist also: Bundesrepublik und Bunte Republik anerkennen nicht denselben Souverän. Für die Bunten Republikaner wäre ein Staat, der zwar innerhalb der deutschen Landesgrenzen existiert, aber zu 100% aus ethnischen Türken besteht, die sich ausschließlich als Türken verstehen und ausschließlich Türkisch sprechen, denen der Staat aber die deutsche Staatsbürgerschaft verliehen hat, immer noch verfassungsgemäß im Sinne eines „Nutzen des deutschen Volkes“ – auch wenn eben kein einziger ethnischer Deutscher mehr in diesem Staat leben würde. Der Widerspruch zwischen der Verfassung der Bundesrepublik und dem Staatsverständnis der Bunten Republikaner wird somit besonders deutlich, wenn man ihre Ideologie konsequent zu Ende denkt.

Vor dem Hintergrund dieser doch erheblichen Gegensätze scheint die Einschätzung nachvollziehbar, dass es sich bei Bundesrepublik und Bunter Republik aus verfassungsrechtlicher Sicht eben nicht um denselben Staat, sondern um zwei unterschiedliche Staatswesen handelt, die nur durch den gemeinsamen offiziellen Namen verbunden sind – ähnlich wie auch Weimarer Republik und Drittes Reich durch den gemeinsamen offiziellen Namen „Deutsches Reich“ verbunden blieben. Bundesrepublik und Bunte Republik bilden also kein historisches Kontinuum, sondern sind historisch separat zu betrachten, auch wenn die historische Zäsur zwischen beiden Staaten nicht ganz so deutlich erkennbar ist, wie der Bruch zwischen Weimarer Republik und Drittem Reich 1933/34.

Wann genau dieser Bruch in der Geschichte der Bundesrepublik stattgefunden hat, wäre einen eigenen Aufsatz wert. Ganz sicher spielt das Jahr 1968 mit seinen stark kulturrevolutionär-destruktiven, an die Selbstzerstörungsideologie des Maoismus angelehnten Einflüssen eine bedeutende Rolle. Zumindest scheint es schwer vorstellbar, dass man Millionen kulturfremder, archaischer Türken, Araber und Afrikaner sowie eine traditionell kriegerische „Religion“ mitten in Deutschland angesiedelt hätte, wenn 1968 nicht die geistigen Grundlagen einer autoaggressiven Staatsideologie samt ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz gelegt worden wären. Vielleicht hätte sich die Bundesrepublik ohne diesen kulturellen Selbsthass der 68er weiter in sicheren, friedlichen und zivilisierten Bahnen entwickeln können. Abgeschnittene Köpfe auf deutschen Straßen, wie wir sie ohne Zweifel bald zu sehen bekommen werden, brennende Kirchen und brennende Städte, wie sie uns analog zu den bunten Verhältnissen in unseren Nachbarstaaten voraussichtlich bevorstehen, wären uns und unseren Kindern erspart geblieben.

Die oft zitierte Islam- und Bunte-Republik-Rede Christian Wulffs zum 3.Oktober 2010 war mit Sicherheit ein ganz wichtiger Etappensieg der Bunten Republikaner auf ihrem Weg in den totalen bunten Staat. Diese Rede markiert allerdings trotz ihres Charakters einer halboffiziellen Proklamation noch keineswegs den Endpunkt der Entwicklung. Die Transformation der Bundesrepublik zur Bunten Republik in ihrer endgültig totalitären Form ist auch heute nicht abgeschlossen. Die totale Bunte Republik ist zwar nicht mehr reine Zukunftsmusik, sie ist aber noch nicht ganz Gegenwart. Die Bundesrepublik jedoch ist bereits Vergangenheit.




Die zehn Pegida-Forderungen zur Asylpolitik

Asylirrsinn ist mittlerweile viel mehr als ein Schlagwort, er ist allgegenwärtige Realität, für jeden sicht- und spürbar. Am Montagabend bei der PEGIDA-Kundgebung in Dresden richtete Tatjana Festerling zehn Forderungen an die Politik. Also an jene, die verantwortlich sind für die ungebremste und unkontrollierte Flutung Deutschlands mit kultur- und wertefremden Menschen, die unser für tatsächlich Verfolgte bestehendes großzügiges Asylgesetz missbrauchen.

Hier der Wortlaut von Tatjana Festerlings Rede:


Guten Abend, Dresden!

Überschrift heute in der Sächsischen Zeitung: “Sachsen hat Flüchtlingsandrang offenbar unterschätzt”. Und nicht nur in Sachsen – in Nord-Rhein-Westfalen knallt es bald, in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg…

Und deshalb stellen wir im Namen aller Deutschen, die sich gegen die vorsätzliche Zerstörung ihrer Heimat und ihrer Kultur stemmen zehn Forderungen an die deutsche Asylpolitik.

Diese Forderungen richten sich an alle Politiker, die das derzeitige Asylchaos zu verantworten haben:

1.) Wir fordern wir einen sofortigen Aufnahmestopp für Zuwanderer und Asylanten, d.h. wir fordern ein Asyl-Notstandsgesetz – Aus! Ende! Schluss!

Unsere Asyl-Gesetze wurden nach dem Krieg für kleine, überschaubare Zahlen von rund 2000 Flüchtlingen pro Jahr konzipiert und nicht für die Million, die wir voraussichtlich schon in diesem Jahr erreichen!

2.) Wir fordern strenge Grenzkontrollen, d.h. wir fordern, SOFORT das Schengen-Abkommen auszusetzen – und zwar für alle Grenzen Deutschlands!

Andere EU-Staaten überwachen längst wieder ihre nationalen Grenzen – und das, obwohl das völlig gescheiterte Dublin-Verfahren bisher fast vollständig zu Lasten Deutschlands geht. Die temporäre Wiedereinführung von Grenzkontrollen während des G7-Gipfels hat bewiesen, dass Grenzkontrollen illegale Grenzübertritte, das florierende Geschäft der Schleuser-Mafia und die Einreise von Kriminellen verhindert.

3.) Wir fordern, dass der Kreis der “sicheren Herkunftsstaaten“ auf ALLE Mitgliedsländer des Europarates erweitert wird!

Dieser Europa-Rat besteht aus 47 Mitgliedsstaaten mit 830 Mio Bürgern und über 1.800 europäischen Beamten.

Alle Mitgliedsstaaten haben sich auf die Wahrung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips sowie die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte verpflichtet. DAS reicht ja wohl, um diese Länder zu den sicheren Ländern zu zählen!

4.) Wir fordern ein ZEITLICH BEFRISTETES Asylrecht für Kriegsflüchtlinge!

Selbstverständlich ist echten Kriegsflüchtlingen und anerkannten Asylanten ein temporärer Schutz und eine Vollversorgung im BESCHEIDENEN Rahmen zu gewähren.

Sobald sich die Zustände im Herkunftsland bessern, müssen die Flüchtlinge unser Land wieder verlassen.

5.) Wir fordern eine verbindliche Obergrenze für Immigration, und zwar festgelegt durch uns selber, also das Aufnahmeland Deutschland!

Die Festsetzung dieses Kontingentes ist eine Schicksalsfrage über die Zukunft dieses Landes – sie muss durch ein Mittel der direkten Demokratie erfolgen – durch einen Volksentscheid!

6.) Wir fordern endlich Ehrlichkeit in der Integrations-Debatte und ein Ende des rot-grünen sozial-romantischen Märchens, hier Massen von männlichen, afrikanischen Asylanten integrieren zu wollen!

Kein Mensch will das. Und die grünen Sozialisten interessieren sich auch nicht wirklich für die Menschen. Sie benutzen die Asylanten, um hier ein rot-grünes Job-Wunder für die sonst überflüssigen Bachelor-Absolventen der Geschwätzwissenschaften zu kreieren. Also die, die bei PEGIDA-Demos “Refugees welcome” und “Nazis raus” kreischen.

7.) Wir fordern, dass sofort alle abgelehnten Asylbewerber und Hunderttausende illegale Immigranten konsequent abgeschoben werden!???

Nochmal: Wir fordern MASSEN-ABSCHIEBUNGEN – und zwar SOFORT!

8.) Wir fordern, dass das Flüchtlingsproblem grundsätzlich vor Ort, in den eigenen Kulturkreisen geklärt wird!

D.h. wir fordern unsere sogenannten Volksvertreter auf, endlich Arsch in der Hose zu zeigen und Saudi Arabien, Katar und die Arabischen Emirate in die Pflicht zu nehmen.

Die steinreichen, riesigen Sharia-Paradiese sind viel besser geeignet für die Aufnahme der Massen von islamischen Asylanten, als ein Europa der Ungläubigen!

Und wir brauchen endlich Asylverfahrens-Prüfungen vor Ort in den Herkunftsländern. Schon in Afrika muss im Schnellverfahren über Asylanträge nach Deutschland entschieden werden!

Wer sich weigert und dennoch über Schlepperbanden nach Europa und Deutschland kommt, muss ohne weitere Prüfung sofort ausgewiesen werden. Dann interessieren die vernichteten Pässe nicht und unsere Marine muss das Mittelmeer nicht mehr nach Schlauchbooten absuchen.

9.) Wir fordern, dass kriminelle Ausländer, die in Verbindung mit islamischen Terrororganisationen stehen, SOFORT ausgewiesen werden!

Dazu zählen natürlich auch die adoptierten “Söhne und Töchter” von de Maiziere, also die Dschihad-Rückkehrer und alle bekannten und gewaltbereiten Salafisten – diese Leute gehören ebenfalls sofort ausgewiesen!

10.) Wir müssen davon ausgehen, dass Brüssel jede Veränderung der deutschen Zuwanderungs- und Asylpolitik mit aller Macht verhindern wird. Ja Himmelherrgottnochmal – dann müssen wir eben aus dem Saftladen EU austreten!

Wir schließen uns der Forderung der zukünftigen, französischen Präsidentin Marine Le Pen an nach – Zitat – “der Zerstörung dieser EU”!

Und ein Schmankerl zum Schluss: Diese Forderung richtet sich nicht direkt an die völlig verkorkste Asyl-Stümperei, sondern an den zunehmenden Terror der linksextremen Schreikinder. Die entfesselten Rot-Grün-Faschisten werden bundesweit in Großstädten bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse entfachen, um unsere Grundrechte auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit im Keim zu ersticken.

Deshalb fordern wir im Namen aller patriotischen, heimatverbundenen Deutschen ein Verbot der Antifa als kriminelle Vereinigung.


Hier die zehn Forderungen in komprimierter Form:

10forderungen

Festerlings Rede im Video:

Und die komplette Pegida-Kundgebung (mit Dank an dresdenpix):




Asyl-Irrsinn: Erster CDU-Oberbürgermeister fordert Zwangsenteignungen von Wohnungen

Frank KlingebielDer Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, das Grundrecht auf Eigentum vorübergehend einzuschränken. Wegen des starken Zustroms von Asylbewerbern müsse es künftig möglich sein, diese auch in leerstehenden Privatwohnungen unterzubringen, sagte Klingebiel dem NDR. Dies sei nur „unter Einschränkung des Grundrechtes auf Eigentum“ möglich.

Die Besitzer sollten mit einer Zahlung entschädigt werden. Von der Bundesregierung und den Ländern forderte der CDU-Politiker „Gesetze zur Bewältigung einer Notlage“. So müsse es künftig möglich sein, gesetzliche Vorgaben im Bau-, Vergabe- und Haushaltsrecht abzuschwächen, um schnell neue Asylunterkünfte zu bauen.

Zudem sprach sich Klingebiel dafür aus, einen „Marshallplan“ aufzulegen, um die Kommunen bei der Finanzierung der Asylkosten zu unterstützen. Es müsse möglich sein, daß Städte und Gemeinden außerplanmäßig Kredite aufnehmen können. „Die Kommunalaufsicht darf Kommunen nicht zu Steuererhöhungen insbesondere im Bereich der Grund- oder Gewerbesteuer oder zu Leistungskürzungen wie zum Beispiel der Schließung von Schwimmbädern oder der Streichung von Schulsanierungsmaßnahmen zwingen, um Investitionen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen finanzieren zu können“, warnte der Bürgermeister nach NDR-Angaben. (Übernommen von der Jungen Freiheit)

» Focus: CDU-OB droht mit Enteignung von Wohnungsbesitzern


Kontakt:

Dienstzimmer des Oberbürgermeisters
Frank Klingebiel (CDU)
Rathaus Salzgitter
Joachim-Campe-Str. 6-8
38226 Salzgitter
Telefon 05341 / 839-3600 oder -3395
E-Mail: oberbuergermeister@stadt.salzgitter.de




Dr. Alfons Proebstl (81): Klima vs. Wetter!

Je abartiger der Unsinn, umso größer ist die politischen Wirkung. Hallo liebe Ladies und Germanies, alle erfolgreichen Diktatoren wissen genau: Nur mit Angst oder Krieg lassen sich Völker nasführen. Wie man aus Angst Profit macht, wussten schon die bankrotten Bischöfe im Mittelalter und erfanden das raffinierte Marketing-Instrument, den Ablasshandel! Aus dem Ablasshandel wurde der Abgashandel der Klimapriester. Sozusagen alter Messwein in neuen Bio-Schläuchen!

» Facebook / Webseite: klartext.tv / Email: kontakt@dr-proebstl.at




Bonn: „Howto Abschiebungen verhindern“

Am 5. August fand im Hauptgebäude der Universität Bonn eine PodiumsDiskussion mit Linksextremisten aus Münster, Siegen, dem Ruhrgebiet und der volkserziehenden Rechtsanwältin Anna Busl aus der weltoffenen Salafistenhochburg Bonn statt.

(Von Jankonrad G., Werner P., Verena B., Bonn)

Im Ankündigungsplakat heißt es:

(Wikipedia: Ein Howto, deutsch Gewusst-wie oder Kurzanleitung englisch sinngemäß übersetzt: „Wie mache ich …“ oder „So wird es gemacht“, ist eine zuweilen kurze Anleitung, die sich auf das Lösen eines eng begrenzten Problems beschränkt. Meist ist ein Howto an den Laien gerichtet, dementsprechend wird auf Details verzichtet, die nur für Experten interessant sind. Die in der Regel einzelnen, kurzen Beiträge sind weniger umfangreich als eine Bedienungs- oder Gebrauchsanleitung oder ein Benutzerhandbuch. In vielen Fällen ist das Howto jedoch auch die einzige Informationsquelle. Im Internet finden sich mittlerweile diverse Webseiten, die sich ausschließlich mit Howtos beschäftigen.)

Anwesend waren zirka hundert Personen, meist Studenten, aber auch ein paar ältere „AktivistInnen“. Auf dem Podium saßen sieben „Experten“ der Internationalsozialisten, darunter zwei vom „Bündnis gegen Abschiebung“ aus Münster. Eine Dame dieses Bündnisses kann ihre mütterlichen Instinkte offenbar bei den „Flüchtlingen“ besser ausleben als bei ihren eigenen Kindern, sofern sie welche hat. Zwei Teilnehmer kamen wohl aus dem Ruhrgebiet und Rechtsanwältin Anna Busl aus dem bunten Bonn.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde der Messerangriff eines „23-Jährigen aus Guinea“ letzten Samstag auf einen Mitbewohner und die Polizei im Flüchtlings-Paulusheim in Bonn-Endenich (wo die pflegebedürftigen Senioren den Asylforderern weichen mussten) kurz und kultursensibel erwähnt. Die linksverdrehten „Journalistinnen“ Lisa Inhoffen und Rita Klein vom General-Anzeiger (GA) hatten ihren diesbezüglichen Bericht auf Seite 1 der Printausgabe vom 3. August überschrieben: „Bonn: Polizei schießt auf Flüchtling“. Diese suggestive Überschrift löste bei vielen Lesern große Empörung aus. Richtig gewesen wäre: „Illegaler Neger attackiert Mitbewohner und Polizei mit Messern“.

Andreas Mühl, stellvertretender Chefredakteur (wie immer sind die bösen Deutschen schuld) nörgelt in seinem schmalztriefenden Kommentar: „Sozialer Sprengstoff“:

[Es]„..werden Spezialisten benötigt, Sozialarbeiter und Therapeuten, die auf die unterschiedlichen Ethnien und persönlichen Tragödien [Anm.: z.B. u.a. Schulden im Heimatland] eingehen und den Flüchtlingen helfen, sich in der neuen Umgebung zurechtzufinden.

[..] Wir sollten uns darauf einstellen, dass in den immer größeren und volleren Unterkünften direkt in unserer Nachbarschaft Menschen zusammenkommen, die mehr Unterstützung brauchen als nur eine warme Mahlzeit [Anm.: die, wenn sie aus Schweinefleisch besteht, dann im Abfalleimer landet]. Viele Helfer, beispielhaft seien hier die DRK-Mitarbeiter genannt, werden gebraucht, um die oft traumatisierten und irritierten Menschen zu betreuen. Diese soziale Herkulesaufgabe hat soeben erst begonnen.“

Der schwarze, „traumatisierte“ aus dem Fenster springende Messerstecher war der Polizei übrigens schon im Juni aufgefallen, aber die blinde und taube Stadt Bonn wusste natürlich nichts von den „psychischen Problemen“ des Illegalen.

Rechtsanwältin Anna Busl, die die angeblichen „Rechte“ Illegaler aus der ganzen Welt vertritt, gab Tipps, wie man Abschiebungen verhindern kann, zum Beispiel, indem man Reiseunfähigkeit, psychische Probleme (Traumata) vorspiegelt oder angibt, eine Arbeit zu haben. Auch die Kirchen gewähren verbotener Weise gerne „Kirchenasyl“ für Illegale aus sicheren Drittstaaten. Wichtig sei es auch, mit den Illegalen Kontakt aufzunehmen und mit linken Anwälten zu kooperieren.

Busl räumte ein, dass Besetzungen und Blockaden angezeigt werden könnten, vom Grundsatz her sollte das aber keine Konsequenzen haben, wenn es sich um „Flüchtlinge“ handelt. Hierfür erhielt Busl großen Beifall, der allerdings der einzige während dieses Treffens war. Erbost war die Vertreterin der linksextremen Gesetzesbrecher darüber, dass das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsprechung zu Blockaden wieder verschlechtert habe, insbesondere zur Frage der Nötigung. Blockaden von „Aktivisten“ (die die Interessen der Linkspartei-Kommunisten, Stalinisten und Bolschewisten und die der Volksverräter der Grünen vertreten) würden so gegebenenfalls erschwert. Auch das Kirchenasyl, so eine Extremistin, sei beschnitten worden. Busl gab als Möglichkeit zur Verhinderung von Flugabschiebungen den Tipp, das Mitfliegen als Passagier zu verweigern. Dann darf die Maschine nicht abheben. Ganz wichtig bei Abschiebungen sei die Frage, ob sie angekündigt würden oder nicht. Falls nicht, könne man fast nichts machen. Das sei in NRW die Regel. In Düsseldorf würden sie aber angekündigt.

Das „Bündnis gegen Abschiebung“ legt Flyer in den Asylunterkünften aus – mühsam, aber effektiv! Einmal hätten die Linksextremisten mit 20 Leuten eine Nachtwache gemacht, und als nachts um drei Uhr der erste Polizeiwagen kam, per Telefonkette auf 60 Mann aufgestockt. Die Internationalsozialisten erleben oft einen, wie sie es nennen „institutionellen Rassismus“, zum Beispiel bei den Stadtverwaltungen. So würde auch in Arztpraxen manchmal gefragt, warum die Patienten denn nicht in ihren Heimatländern zum Arzt gingen.

Die Abschiebungen ganz zu verhindern, sei noch nie gelungen. Die Abschiebung eines Illegalen nach Ungarn wurde zwar verhindert, aber als er sich 14 Tage später mit gepackten Koffern bei der Ausländerbehörde einfinden sollte, erfolgte die Abschiebung ordnungsgemäß, weil der der Illegale die Linksextremen erst am Vortag informiert hatte.

Busl bedauerte, dass die Erfolge am geringsten seien bei Maßnahmen gegen Menschen aus sicheren Drittstaaten – „ so genannten“ sicheren Drittstaaten, wie sie sachwidrig ergänzte – wie dem Kosovo oder Serbien. Eine andere linksextremistische Aktivistin teilte mit, dass sie bislang keine rechtlichen Konsequenzen zu spüren bekommen hätten.

Wie viele Kämpfer für Asylbetrug braucht man?

Das käme auf den Einzelfall, die Institution und die Personalstärke der Abschieber an. Sehr oft würden 15 bis 20 Aktivisten genügen. Übrigens reiche bei einer Flugabschiebung oft eine kurzfristig erreichte Verzögerung, um die Maschine ohne den Abzuschiebenden abfliegen zu lassen. Dann darf die Maschine nicht abheben. Renitente Passagiere dürfe die Airline aber rauswerfen. Den daraufhin von ihr zu Recht verlangten Schadenersatz für die Verspätung wird die „verschwiegene“ Advokatin sicher gerne leisten.

Hier noch eine Bemerkung am Rande: Aus gut informierten Kreisen ist bekannt, dass das Flugpersonal bei Abschiebungen stets in höchste Alarmbereitschaft versetzt wird. Teilweise werden die Abzuschiebenden von Bundespolizisten begleitet, teilweise aber auch nicht. Dann besteht immer die Gefahr, dass die Abgeschobenen randalieren und gewalttätig werden. Das Bordpersonal schwebt auch in ständiger Angst vor eventuellen Terrorakten und Entführungen.

Wie agiert man medienwirksam?

Die linksextremistischen Gewalttäter aus dem Ruhrgebiet prahlten, dass sie beste Fernseh-, Radio- und Presskontakte sowie einen gut besuchten Blog hätten. Andere Staatsfeinde haben zum Beispiel am Rathaus ein Banner angebracht, Plakate aufgehängt und Flugblätter verteilt. Wichtig sei, dass man ständig mit Aktionen im Gespräch bliebe – und seien sie auch noch so klein. Diese sollten auch fotografisch festgehalten werden. In Siegen habe man ein 1. Mai-Fest veranstaltet. Auch ein Schulvortrag sei schon organisiert worden. Außerdem seien die Linksextremen mit eigenen Transparenten bei Demos mitgelaufen.

Busl war empört darüber, dass Flüchtlinge nicht nur Probleme hätten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen, sondern dass sie auch keine Bürgerrechte hätten, weswegen sie sich bei der Teilnahme an Aktionen leicht angreifbar machten, wie zum Beispiel bei einer Baum-Anketten-Aktion in München, die den Illegalen Probleme gebracht hätte. In Münster hätte man einen guten Draht zu den Lokalpolitikern gehabt: Bei einer Abschiebung hätte man mit Hilfe von Polizei-Hundertschaften und des linksextremen Protestcamps das Gespräch erzwungen, indem man den Beigeordneten für Flucht und Asyl und andere Offizielle am Gehen gehindert hätte. Blockaden von Rechten (von Busl als „Faschisten“ denunziert, obwohl der Begriff einzig und perfekt auf ihre Verbündeten, die rechtsbrechenden Anti-Abschiebungs-Sturmtruppen, passt) würden so gegebenenfalls erschwert.

Auf Nazi-Widerstand sei man mit Ausnahme der Partei „Die Rechte“ in Dortmund bislang nicht gestoßen. Die hätten sie fotografiert und versucht, mit ihnen zu diskutieren, mehr sei da aber nicht gelaufen. Ansonsten gebe es nur das übliche Facebook-Gepöbel. Es müsse unbedingt eine Völkerrechtsdebatte zu diesem Thema stattfinden, damit die Illegalen schnellstmöglich auch Mitbestimmungsrechte bekämen.

Wie bleiben die Gruppen im Konsens?

Man konzentriere sich auf das Wesentliche, halte in den Kernfragen zusammen und diskutiere ansonsten über alles, teilweise hart in der Sache.

Busl teilte mit, dass das neue, verschärfte Asylrecht bereits zum 1. August in Kraft getreten sei und zeterte, dass die Abschiebehaft, die nun auch in NRW wieder möglich ist, ihrer Ansicht nach europarechtswidrig sei. Die Haftanstalt Düren fülle sich langsam wieder. Abschiebungen von dort zu verhindern, sei natürlich besonders schwierig. Immerhin habe Pro Asyl unlängst am Flughafen Frankfurt so viel Krawall gemacht, dass eine Abschiebung dauerhaft verhindert werden konnte.

In Münster und in vielen anderen Städten handelt es sich bei den „Flüchtlingen“ oft um Asylforderer aus dem Kosovo. Einmal konnte dort eine Abschiebung von fast 100 Illegalen verhindert werden.

Ein anderes Mal sollten zirka 30 Illegale abgeschoben werden, was aber durch ein mehrwöchiges Protestcamp vorübergehend verhindert werden. Leider konnte aber bisher noch keine Abschiebung endgültig verhindert, sondern nur verschoben werden. Der „Kampf ums Bleiberecht“ sei „ein politischer Kampf“ (der Internationalsozialisten).

Was kannst du tun, um Illegale im Land zu halten?

Wichtig ist der Kontakt zu den Medien. Mach einen eigenen Blog. Kontaktiere den WDR, versuche, im Gespräch zu bleiben. Auch der Flüchtlingsrat in Düsseldorf arbeite fleißig mit: Er habe sich gegen unangekündigte Abschiebungen gewandt.

Stand der Dinge in Bonn

Ein erstes Treffen hat stattgefunden. In Bonn sei das Problem, dass es bei Abschiebungen keine Benachrichtigung gebe. Die Faschisten-Initiative reibt sich derzeit mit Einzelfällen auf. Ein Netzwerk Weltoffen treffe sich am 22. September wieder.

Ergänzung:

Die Stadt Bonn plant einen runden Tisch, weil ein Klinikarzt aufgrund der Messerstecherei im Endenicher Paulusheim einen hohen Bedarf an psychologischen Betreuungsangeboten sieht und die Studenten mit der großen Klappe, die bisher noch nichts geleistet haben, mehr hauptamtliche Betreuung von „traumatisierten“ Flüchtlingen in Heimen fordern. Außerdem ist die Behandlung eines Traumatisierten preiswert: Sie kostet nur 100.000 Euro pro Jahr und könnte locker von der linksextremen Antifa finanziert werden, deren „Aktivisten“ alle tolle und gut bezahlte Jobs haben (ironie off).

Ein großes Problem seien mangelnde Sprachkenntnisse oder kulturelle Unterschiede, die häufig verhinderten, dass ein geistig zurückgebliebener traumatisierter Flüchtling Hilfe suche. „Wenn ein Türke sagt, seine Leber brenne, meint er, dass er traurig oder depressiv ist“, erklärte Markus Banger, Ärztlicher Direktor der LVR-Klinik, der allen Depressiven helfen will.

Abschließend ist festzustellen, dass man keine Psychologen für traumatisierte „Flüchtlinge“ braucht. Die damaligen Flüchtlinge aus der DDR bekamen auch keine. Man braucht Psychologen für die kranken Kommunisten und die geistesgestörten grünen Männchen, die vom Asylwahnsinn befallen sind. Aber so viele Psychologen für deren Behandlung gibt es gar nicht, und außerdem ist diese Krankheit wahrscheinlich ohnehin unheilbar!




Bluttat – IKEA Västerås: Es waren „Flüchtlinge“

ikea0Bei den beiden Tätern der gestern verübten Messerattacke in einem IKEA-Warenhaus in der schwedischen Industriestadt Västerås, der eine 55-jährige Frau und ihr Sohn zum Opfer fielen, handelt es sich um sog. „Flüchtlinge“. Die tödliche Messerattacke ereignete sich in der Küchenabteilung, wo die Täter auf ihre Opfer losgingen. Wie im politisch korrekten Schweden üblich, spricht die Polizei nicht über die ethnische Herkunft von Opfern oder Tätern. Aber Medienberichten zufolge kannten sich die beiden Angreifer und lebten in der selben Asylunterkunft in Västmanland. Aftenobladet erfuhr bei einem Besuch in der Anlage, dass die Polizei dort nur wenige Stunden nach der tödlichen Attacke in zwei Zimmern Durchsuchungsbefehle vollstreckte. Videobilder vom Ort des Verbrechens belegten demnach auch, dass es sich bei den Tätern um Dunkelhäutige handelt.

(Von Schwedenhappen)

Lokale Medien berichten weiters, bei einem der beiden afrikanischen Männer, die wegen des Verdachts des Doppelmordes festgenommen wurden, handelt es sich um einen 23-jährige Mann aus Eritrea, der erst am 13. Juli dieses Jahres nach Schweden gekommen sei.

Die Festnahme des einen Täters wurde gefilmt. Auf diesem Video ist zu hören, wie der Täter bei der Verhaftung in hohem Ton schreit. Ob er tatsächlich „Allahu akbar“ ruft, wie viele behaupten, ist aber nicht deutlich verifizierbar. Der andere wurde auf einer Bare abtransportiert und trug Angaben zufolge selber schwere Messerverletzungen davon. Auf einer abendlichen Pressekonferenz ließ die Polizei dann noch verlauten, dass Täter und Opfer keine vorherige Beziehung zueinander gehabt hätten. Setzt man das Puzzel zusammen – also die Aufnahmen und welche Informationen die Polizei herausgibt und welche nicht – so drängt sich der Schluss auf, dass eines der Opfer – die Frau oder ihr Sohn – einem der Täter das Messer abnehmen und ihn damit noch verletzen konnte, bevor es selber zu Boden ging.

So gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Es war eine Terrorattacke auf zufällige Opfer, die schiefging, weil ein Opfer sich wehrte; oder es war ein Streit, in dessen Verlauf die beiden „Flüchtlinge“ ausrasteten und zum Messer griffen. In beiden Fällen wirft die Tat ein Schlaglicht auf die sich in Schweden aufgrund der unkontrollierten Masseneinwanderung aufbauenden Spannungen zwischen Bevölkerungsgruppen unterschiedlicher Ethnien und Mentalitäten. Für Politik und Medien wird schwierig werden, den Vorfall zu handhaben, hat doch diese Seite die latent immer vorhandene Pogromstimmung gegen Einwanderungskritiker in letzter Zeit wieder verstärkt geschürt. Was ist, wenn Aufnahmen von Überwachungskameras belegen, dass die Aggression von den „Flüchtlingen“ ausging? Veröffentlicht man die Bilder, kann die sowieso schon geschundene schwedische Volksseele überkochen; veröffentlicht man sie nicht, gibt man damit offen kund, dass man sich um das Leben autochthoner Schweden einen Dreck schert. In beiden Fällen dürfte man nur verlieren. Es könnte also ein Super-Gau für die Einwanderungsfanatikerr von links bis rechts werden.

Allgemeines zur Lage in Schweden:

Seit Ende letzten Jahres gilt das sogenannte „Dezemberübereinkommen“, dem sechs der acht im schwedischen Parlament vertretenen Parteien angehören und das eine Art parlamentarischen Ausnahmezustand errichtet, der die einwanderungskritischen Schwedendemokraten von jeglichem Einfluss fernhalten soll. Indes steigen die Umfragewerte der Schwedendemokraten stark an, die Masseneinwanderung geht fröhlich weiter und schwedische Städte und Dörfer beginnen, flächendeckend ihren europäischen Charakter zu verlieren. Außerdem sind in den letzten zwei Jahren tausende oder zehntausende Roma ins Land geströmt, von denen die meisten tagsüber als Bettler auf schwedischen Strassen unterwegs sind.

Nachts hausen sie in kleinen Slums, die vor allem um die Grosstädte herum entstanden sind. Eine Mehrheit der Schweden will ein Verbot der Bettelei, Medien und Politik wollen hiervon jedoch nichts wissen – außer den Schwedendemokraten, denn die sind für ein Verbot. Nun haben die Schwedendemokraten kürzlich in einer Stockholmer U-Bahn-Station Plakatflächen gemietet, auf denen sie in englischer Sprache eine an Touristen gerichtete Aufklärungsaktion über das Bettelunwesen durchführen wollten. Das machte deren Gegner von links bis ins bürgerlich-liberale Lager rasend. Es kam zu einem Massenauflauf, bei dem ein linker Mob unter den Augen der Polizei die von den Schwedendemokraten bezahlten Plakate zerstörte. Dabei wurde auch – ebenfalls unter den Augen der Polizei – ein Journalist misshandelt, der für ein alternatives, nicht-linkes Medium arbeitet. Danach kam von Vertretern der Linken dann die unverhohlene Aufforderung, Plakataktionen der Schwedendemokraten wieder und wieder anzugreifen.

Das ist also die Stimmung im sich als demokratisches Musterland gebärdenden Schweden, in dem nunmehr eine Frau und ihr Sohn sich auf dem Altar des Einwanderungsfanatismus mit Messern abschlachten lassen mussten.

Hier das Amateurvideo der Festnahme:




SZ-Prantl zu CSU-Kreuzer: „Seit 25 Jahren machen Sie diese Scheiß Politik!“

muencher_ rundeAm 28. Juli war die Asylpolitik Thema in der Münchner Runde des Bayerischen Fernsehens. Als Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung, in einer unerträglich gutmenschlichen Weise die Schranken bei der Aufnahme der Asylsuchenden kritisierte, stellte der CSU-Landtags-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer nüchtern fest, dass der SZ-Mann völlig am Thema vorbeiredet. Daraufhin ließ der linke Propagandist seine Maske fallen und rastete richtiggehend aus. In einem Wortschwall sondersgleichen diffamierte er die CSU-Politik der vergangenen 25 Jahre als „Scheiße“, behauptete, sie hätte das Asylrecht „abgeschafft“, führe „Restriktionen“ ein und versuche, das Leben für Asylsuchende hier „so schlecht wie möglich“ zu gestalten. In welchem Paralleluniversum lebt dieser linke Wirrkopf eigentlich?

(Von Michael Stürzenberger)

Hier der Ausschnitt aus der Sendung:

In der Mediathek des Bayerischen Fernsehens ist eine Best of-Zusammenstellung der Prantlschen Ergüsse zu sehen. In dem Video der gesamten Sendung „Streit ums Asyl: Wie sollen wir mit den Flüchtlingen umgehen?“, an der auch noch die Generalsekretärin der Bayern-SPD Natascha Kohnen und der Historiker Michael Wolffsohn teilnahmen, beginnen der Prantlschen Anklagen bei 10:40 mit dem Höhepunkt des Ausrasters bei 16:50.

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Thomas Kreuzer hatte schon mit einer Rede im Landtag, bei der er lediglich die Einhaltung der bestehenden Asylgesetze eingefordert hatte, tumultartige Proteste der linksrotgrünen Beton-Ideologen bekommen. Wie würden die Prantls und Bauses wohl hyperventilieren, wenn ihnen einer von uns einmal die Meinung zu dem ganzen Asyl-Flüchtlings-Irrsinn sagen würde?

Eine richtig demagogische Rede hielt Heribert Prantl im Dezember 2013 bei der Veranstaltung „Rechtspopulismus in München“, an der auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, der damalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude, der Stadtrat Marian Offman und die Grüne Denkmalschänderin Katharina Schulze teilnahmen. Hierbei sollte kurz vor der Stadtratswahl einzig und allein vor der FREIHEIT und ihrem Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum gewarnt werden. Auszüge aus Prantls Ergüssen:

Niemand in München würde es einfallen, Unterschriften zu sammeln, um ein katholisches oder evangelisches Kirchen-Neubauprojekt zu verhindern. Diese Kirchen gehören ganz selbstverständlich zur Stadtkultur und zum städtischen Leben. Auch eine Moschee gehört zur Stadtkultur und zum städtischen Leben. Man kann es nur so sagen, wenn 115.000 Muslime in dieser Stadt leben. Auch der Islam gehört zu München.

Eine Weltstadt mit Herz, eine Weltstadt mit Herz, in der Populisten erfolgreich gegen ein Moscheeprojekt agitieren könnten, eine Weltstadt, in der Menschen ihrer Religionszugehörigkeit wegen an den Rand gedrängt werden könnten, eine solche Stadt hätte nicht nur kein Herz, sie wäre auch ganz gewiss keine Weltstadt. (..)

Fundamentalisten ersetzen Demut immer durch Hybris und Fanatismus, in allen Kulturen, in allen Religionen, in allen Gesellschaften, auch in der Münchner Stadtgesellschaft. Es gibt keinen Kampf der Kulturen, es gibt einen Kampf in den Kulturen. Tatsächlich gleichen sich die Fundamentalisten unter den verschiedenen Kulturen vielmehr als es die Fundamentalisten wahrhaben wollen. Sie erwähnen sich vom Feuer der Erkenntnis erleuchtet und entwickeln dabei regelnde Muster.

Das gilt auch für die, die eine ganze Religion verunglimpfen, genauso in München Michael Stürzenberger mit seiner Partei macht, die sich wahrheitswidrig DIE FREIHEIT nennt. Wenn sich einer aufspielt unter Berufung auf eine Religion, Propheten oder Weltanschauung oder eine semitische Haltung, dem einen die Schuld zuzusprechen und den anderen Menschen zu verachten, wenn sich einer anmaßt, Feindschaft und Hass zu sähen, dann müssen wir dagegen antreten.

Gewiss, gewiss, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind Rechte, die auch Rechtspopulisten und sogar Neonazis zustehen. Die Meinungsfreiheit umfasst nämlich auch die Freiheit, Unfug und einen fürchterlichen Unsinn zu sagen. Und Demonstrationsfreiheit umfasst auch die Freiheit, gegen die eigene Verwirrtheit zu demonstrieren. (..)

Zur Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gehört es ganz sicher, überall dort, wo Rechtspopulisten und Rechtsradikale auftreten, dagegen zu demonstrieren und ihnen zu zeigen, dass sie in einer Weltstadt mit Herz keinen Boden unter die Füße verdienen.

Wissen Sie, meine verehrten Damen und Herren, überall in Europa gibt es Rechtspopulisten und Rechtsradikale und Neonazis, auch anderswo in Europa werden sie in Kommunal-, Regional und Nationalparlamenten gewählt, auch anderswo reden und handeln die Rechtsradikalen nicht besser als hier zu Lande, auch anderswo ziehen sie über Ausländer her und stilisieren sich zum Rächer der Arbeitslosen und der kleinen Leute. (..)

Lassen Sie mich an dieser Stelle von einem Buch reden, das vor gut zwei Jahren Furore machte. Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ war auch in München das am meisten verkaufte und am wenigsten gelesene Buch seit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Die Leute, die das Buch kauften oder verschenkten, sind Wutbürger getauft worden. Angeblich, so meinte der Spiegel über seine Wortschöpfung, erwarben sie das Buch, weil sie so wütend sind über die deutsche Ausländerpolitik. Das Wort Wut trifft es aber nicht, es ist eine Angst vor dem Fremden und vor der Veränderung des gewohnten Alltags. (..) In den USA gibt es die Teaparty, in Deutschland gibt es Leute wie Thilo Sarrazin oder Herrn Stürzenberger. (..)

Sarrazin hat noch eins draufgesetzt. Er suggerierte, die Integration der Muslime sei der Dummheit der Muslime wegen auch gar nicht wünschenswert. Er befriedigte damit einigen Medien einen Genuss an Skandal, an Desaster und Katastrophe. Er hatte sein Buch mit vergiftetem Toner gedruckt. Und jede Talkshow leckte daran und prüfte, ob und wie das schmeckt. Prüfen wird man ja noch dürfen. Und dann hieß es, ganz so giftig sei es ja gar nicht. Und, so hieß es auch, irgendwie habe der Mann ja auch irgendwie Recht. Nein, hat er nicht. Eine Sarrazinistische Stadtgesellschaft wäre eine gefährliche Stadtgesellschaft. (..)

Ich wünsche mir, dass wir in unserer Stadt eine anti-koranische Tollwut nicht dulden. Eine anti-koranische Tollwut, die Pater Anawati schon vor 30 Jahren angeprangert hat. Und die in München nun wieder zurückkehrt. Es gibt eine Empörung oder Feststellung, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sieht. Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland. Das ist ein Satz des damaligen Bundespräsidenten, Christian Wulff. Ein muslimisches Leben ist Teil des deutschen Alltags. Das ist ein Satz seines Vorgängers Horst Köhler.

Es kann nicht angehen, dass jeder fromme Muslim mit Terroristen in einen Topf geworfen wird. Das ist ein Satz seines Vor-Vorgängers Johannes Rau. Seit der Antrittsrede von Johannes Rau als Staatsoberhaupt werben die Bundespräsidenten für Integration und eine kulturell vielfältige deutsche Gesellschaft. Es ist gleich, ob ein gutes Zusammenleben Multikulti, kulturelle Vielfalt, buntes München oder Integration heißt. Hauptsache, man tut etwas dafür. (..)

Wenn man die Dominanz und Überordnung in der christlichen Kirche mit einer Religion begründen wollte, ließe sich das mit den drei Königen auch ganz gut bewerkstelligen. Sie sind die andersgläubigen Herrscher, verlassen schließlich Land und Leute, um per Kniefall zum Gott der Christen zu wollen. So hat man das in der Tat lange gesehen. Und das war und ist im Miteinander der Religionen nicht selten gekommen. Wer sich nicht beugte, durfte gebeugt werden.

Mit dieser Bedeutung könnte man dahingehen, warum in christlichen Weihnachtskrippenlandschaften in arabischen Geschichten ein Minarett stehen darf. Das Matthäus-Evangelium und die Drei Könige ist aber kein Stürzenberger-Evangelium. (..)

Ich frage Sie jetzt, was ist besser, wenn aus einer christlichen Kirche, die mangels Gläubigen überflüssig geworden ist, ein Supermarkt oder wenn daraus eine Moschee gemacht wird? Gott ist der Gott, den auch der andere verehrt, aber jeder nennt ihn anders und jeder erkennt ihn anders, jeder greift ihn anders. Der eine baut ihm einen Glockenturm, der andere baut ihm ein Minarett.

Eine solche Erkenntnis wünsche ich den Leuten von der Partei, die sich DIE FREIHEIT nennt, ohne daran zu denken, dass Freiheit immer auch die Freiheit der Andersdenkenden und die Freiheit der Andersgläubigen ist. Eine Partei, die Unterschriften gegen den Bau eines Moscheezentrums in München sammelt, begeht also Verrat an dem eigenen Land.

prantl

Hier der gesamte Text der Rede von Heribert Prantl aus der linksideologischen Propagandaschmiede der Süddeutschen Zeitung.

SZ-k

Kontakt:

» heribert.prantl@sueddeutsche.de

Hier die ganze Sendung des BR: Münchner Runde – Streit ums Asyl:




Islamisierung: Borkum wird Börküm

Islamisierung: Borkum wird BörkümDie islamische Besetzung der Insel Borkum hat begonnen. Insulaner und Gäste unserer Insel haben es längst bemerkt: Der Islam „gehört zu Borkum“ – mit Folgen allerdings für unseren Tourismus.

(Von Andreas F.)

Viele Jahrzehnte war Borkum DAS deutsche Familienbad, Generationen haben hier von Kindertagen an ihren glücklichen Urlaub verbracht. Hier konnte man unter seinesgleichen friedliche und erholsame Tage am Strand verleben, die durch nichts getrübt wurden. Borkum hat seit vielen Jahrzehnten auch eine deutlich christliche Prägung. Hier hat traditionell der CVJM seinen Standort, u.a. im Haus Victoria, es gibt von christlichen Organisationen getragene Jugend- und Kinderheime auf Borkum. Viele Urlauber werden sich an Morgenandachten erinnern, viele Kinder an abendliche Lagerfeuer am Strand mit christlichen Liedern, auch in diesem Sommer noch erfreuten christliche Chöre abends bei Sonnenuntergang auf unserer Strandpromenade auch Menschen, die sonst nichts mit Kirche am Hut haben. Unsere Tradition, unsere Kultur.

Inzwischen kommen Moslems. Dass sie ihren Koran und weitere angebliche Vorschriften über alles stellen, zeigt sich sofort an ihrem Auftreten. Im Wissen darum, dass sie unsere Gefühle, auch und vor allem unsere Heimatgefühle, verletzen, kommen sie mit ihrer islamischen Kleiderordnung. Sie wissen, dass sie auf eine Insel kommen, die schon lange ihre Badekultur pflegt. Eine Insel, auf der sich das Leben am Strand abspielt. An einem Strand, an dem man sich – natürlich! – in Badehose und Bikini bewegt oder mit noch weniger auf der Haut. Das macht ihnen nichts aus. Sie bringen einfach ihre Unsitten mit. Sie betrachten dabei weitgehend nackte Menschen aus ihren bodenlangen schwarzen Mänteln heraus und zeigen – höchstens – nackte Hände und das, was vom Gesicht noch übrig bleibt, wenn man eine riesige Sonnenbrille trägt. Sie liegen – noch – etwas abseits in der mitgebrachten Strandmuschel, den umwickelten Kopf darin versteckt, den übrigen Körper in Mäntel, Jacken und lange Hosen gehüllt, in der hochsommerlichen Sonne am Borkumer Strand. Nur ein Alptraum? Leider nein. Wo junge Mädchen im Moment wieder Hot Pants tragen und noch hottere Pants, müssten die unwillkommenen Fremden sehen, dass sie nicht hierhin passen und ein schrecklicher Fremdkörper sind. Eigentlich. Warum kommen sie zu uns? Sie wissen, was sie hier erwartet. Sie wissen, dass sie nicht willkommen sind. Sie setzen sich darüber und über unsere Gefühle hinweg.

Es wird – erst langsam, dann immer schneller – vorangehen mit dem Islam auf der schönen Insel Borkum. Irgendwann werden gutmenschliche Politikerverräter die Entwicklung vielleicht offensiv für sich nutzen und davon sprechen, dass der islamische Bevölkerungsanteil „auch im Tourismus auf Borkum abgebildet werden muss“, dass man „sich sehr freut, dass der Islam nun auch auf Borkum angekommen ist“. Irgendwann werden Kinder vor Strandzelten zurückschrecken, in denen schwarze Gespenster sitzen und Rauschebärte mit einem „Husch husch“ zum schnellen Weitergehen auffordern. Und die glücklichen Politikerverräter werden vor lauter Freude – wohl kostenlos dann – Räumlichkeiten in der Kulturinsel freimachen, damit die islamischen Gäste „natürlich eine würdige Umgebung als Moschee“ auf der Insel nutzen können. Und während wir uns derzeit noch daran erfreuen, dass samstags abends die Kirchenglocken den Sonntag einläuten, wird irgendwann in absehbarer Zeit wohl der Muezzin von der „längst überfälligen“ Moschee krähen und man wird darüber nachdenken, ob man „den Borkumern und den Gästen“ Glockenläuten, Chöre auf der Strandpromenade und das Baden in Sonne und Meer noch wird zumuten können. Und Immobilienbesitzer denken sich ihren Teil, denn Immobilienpreise lügen nie. Borkum wird Börküm. Unsere schöne Insel! Wir haben ein Recht auf unsere schöne ostfriesische Heimat!


(Haben Sie ähnliche Erfahrungen gemacht als Bewohner oder Urlauber der bislang islamfreien ostfriesischen Inseln Borkum, Juist, Norderney, Baltrum, Langeoog, Spiekeroog und Wangerooge? Dann schreiben Sie uns – am besten mit zwei, drei anschaulichen Fotos – an: info@blue-wonder.org)




Frechheit: Invasoren kommen am Wochenende

bilkay-oeneyIntegrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zeigt sich empört, dass die Invasoren sogar am Wochenende eindringen. Die türkischstämmige Ex-Grüne ruft nach Grenzkontrollen und mehr Polizei.

Der Focus berichtet:

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) dagegen sprach sich für stärkere Grenzkontrollen aus. Schleuser würden die optimalen Einreisewege kennen, sagte die Politikerin der Zeitung: Das führe teilweise dazu, dass einzelne Bundesländer sogar an Wochenenden mehrere Tausend Menschen aufnehmen müssten. Öney forderte daher eine Ausweitung der Kontrollen: „Die Bundespolizei sollte personell deutlich aufgestockt werden, um viel mehr mobile Grenzkontrollen durchzuführen.“

Offenbar hat die Ministerin den Sinn für die Realität verloren. Was sie „Grenzkontrollen“ nennt, ist die Registrierung von Illegalen Refugees. Unsere Grenzen stehen jedem Afrikaner, Afghanen, Albaner und sonstigem Asylforderer selbstverständlich offen. Wenn es Frau Öney zu bunt wird, kann sie ja zurück in die Türkei.

Die Bundespolizei bestätigt unsere Auffassung:

Die Bundespolizei habe „mittlerweile gar nicht mehr die Mittel für Fahrzeuge oder Computertechnik, um in kürzester Zeit die Grenzen in einer Weise wie vor Schengen zu kontrollieren“, sagte stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek der „Welt“ (Montag). Er halte Kontrollen in Süddeutschland angesichts der aktuell angespannten Lage zudem für wirkungslos: „Wenn wir die Grenzen im Süden wieder dichtmachen, dann weichen die Flüchtlinge nach unseren Erfahrungen über den Westen aus und nutzen die dortigen Grenzübergänge.“

Wir wünschen Frau Öney bis Sonntag 24 Uhr eine bunte Arbeitswoche! Lassen Sie sich bitte durch nichts davon abhalten, die Neubürger*innen per Handschlag persönlich willkommen zu heißen. Wenn Sie viel unterwegs sind, freut sich Ihr Heim über eine Bereicherung: Die grüne Partei zahlt 20 Euro pro Tag für die Unterbringung von alleinreisenden nord- und schwarzafrikanischen Jungmännern bei gut integrierten, weltoffenen, toleranten  Türk*innen.




Der Parteienstaat zeigt sein wahres Gesicht

kauder_merkelEigentlich müssen die Wähler in Deutschland Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unionsfraktionen im Bundestag, sehr dankbar sein. Denn mit seiner offenen Drohung an die Adresse von Abgeordneten, die den Gehorsam bei den ebenso unendlichen wie verlogenen Griechenland-Hilfen weiterhin verweigern wollen, hat Kauder mit erfreulicher Offenheit erkennen lassen, wes Ungeistes Kind der deutsche Parteienstaat schon lange ist. Und es ist schon von geradezu faszinierender Anmaßung, wie der CDU-Politiker und Kanzlerin-Vertraute den Artikel 38 des Grundgesetzes ignoriert, als handele es sich dabei um die Gebrauchsanweisung für ein Papiertaschentuch.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Für alle, die sich anders als Kauder und Co. noch dem Grundgesetz irgendwie verpflichtet fühlen oder zumindest aus archäologischen Erwägungen wissen wollen, was in diesem Artikel 38 in grauer bundesrepublikanischer Vorzeit festgehalten wurde, hier zur Erinnerung und Kenntnis die entscheidende Passage: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages…. sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Womit erstens eindeutig bewiesen wäre, dass es sich bei Kauder um einen öffentlich geständigen Feind des Grundgesetzes handelt, zweites aber auch der Frage nicht ausgewichen werden kann, ob der Artikel 38 nicht an der politischen Lebenswirklichkeit vorbei formuliert wurde.

Diese politische Lebenswirklichkeit war aber sowohl in der Bonner Republik und ist nun auch in der Berliner Republik der Parteienstaat, den man ohne besondere Übertreibung auch als Parteiendiktatur bezeichnen kann. In der Frühzeit der deutschen Demokratie nach 1945 wurde zwar Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und Artikel 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, noch etwas mehr respektiert. Aber das ist lange her. Inzwischen hat sich das Volk längst mit seinen Herrschern, also den staatstragenden Parteien abgefunden, wenngleich mit zunehmenden, in sinkenden Wahlbeteiligungen zum Ausdruck kommenden Verdruss. Und die Parteien nehmen das Volk des Grundgesetzes schon lange nur noch als Bevölkerung einer immer bunteren Republik wahr, dem notgedrungen alle vier Jahre ein Wahlkampf simuliert werden muss.

Wer aber bei diesen Wahlen Aussicht haben will, all die Ehren, Diäten und Privilegien eines Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD oder Grünen ernten zu können, der muss von vornherein willens sein, Artikel 20 nicht mehr ernst zu nehmen, über Artikel 21 herzlich zu lachen und sich an Artikel 38 am besten nur dann zu erinnern, wenn die Partei- und Fraktionsführung aus bestimmten Erwägungen das für opportun oder öffentlichkeitswirksam erachtet. Das wissen selbstverständlich auch diejenigen Unions-Abgeordneten, die jetzt gegen die Kauder-Drohung, die ganz sicher im Einverständnis mit der Kanzlerin erfolgt ist, heftig opponieren. Und jeder von diesen Frauen und Männern, auch die ehrenwertesten wie die CDU-Abgeordneten Willsch und Bosbach, haben in ihren Parteikarrieren oftmals der sogenannte Fraktionsdisziplin den Vorrang gegeben vor ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung. Das soll die Achtung vor ihrer Haltung in der Griechenland-Diskussion nicht mindern, zeigt aber, dass es damit nicht getan sein kann.

Wenn der Parteienstaat in Deutschland wieder verträglicher mit den Bestimmungen des Grundgesetzes gemacht werden soll, dann muss dem Eigensinn und der Eigenverantwortung gewählter Volksvertreter im Bund, den Ländern und Kommunen deutlich mehr Raum gegeben werden. Wie notwendig das ist, zeigt das gegenwärtige Asyl-Desaster: Wie kann es denn sein, dass es in einem Bundestag mit über 600 Abgeordneten, in all den Landtagen und Senaten, in den unzähligen Kommunalparlamenten so wenig, ja faktisch überhaupt keine Mitglieder von CDU/CSU oder SPD gibt, die das gesamte deutsche Asylsystem mitsamt offenen Grenzen und hunderttausenden nicht vollzogenen Abschiebungen grundsätzlich und öffentlich in Zweifel ziehen? Glaubt jemand ernsthaft, diese Zweifel gäbe es nicht in den Köpfen von politisch aktiven Menschen, die in ihren Wahlkreisen mit den akuten Problemen konfrontiert sind?

Das Schweigen der Parteilämmer hat einen einfachen, sehr „überzeugenden“ Grund: Sie haben Angst, von den Oberen ihrer Organisationen geschlachtet zu werden. Und diese wiederum sorgen sich um nichts so sehr, wie darum, den Medien gefällig zu sein. Wenn sich eben diese Medien jetzt über Kauder aufregen, weil er den Schleier über das tägliche Parteiengeschäft ein wenig gelüftet hat, dann unterschlagen sie, dass die veröffentliche Meinung, die im Besitz und unter der Kontrolle sehr weniger steht, abweichende Positionen vom politisch korrekten Hauptstrom so wenig mag und duldet wie jene Parteien, die bei der politischen Willensbildung des Volkes längst nicht mehr nur mitwirken, sondern diese Willensbildung im Zusammenspiel mit den Medien so gut wie ausgeschaltet haben.

Zweifellos soll und muss eine Fraktion im Parlament, ob nun im Bundestag oder auch einem kleinen Städtchen, um Geschlossenheit bemüht sein. Das gilt in besonderer Weise, wenn diese Fraktion, wie die CDU/CSU in Berlin, die Regierung trägt. Doch diese Geschlossenheit muss das Ergebnis gelungener Überzeugungsarbeit sein, für die der Fraktionsvorsitzende die größte und übrigens gut honorierte Verantwortung trägt. Doch wie soll Kauder gerade in Sachen Griechenland noch Abgeordnete überzeugen, immer wieder Vereinbarungen abzunicken, die kein einziges Problem nachhaltig lösen, sondern nur verschleppen und verteuern?

Der ebenso verärgerte wie ratlose Fraktionsvorsitzende hat in dieser Situation ehrlich und offen, also realpolitisch ungeschickt, die hauseigenen Marterinstrumente gezeigt. Damit hat er dem politisch enteigneten Volk unfreiwillig Aufklärungsunterricht über den wahren Charakter des Parteienstaats erteilt. Wir sollten Volker Kauder dafür nicht nur verachten.

(Der Verfasser ist selbst langjähriger Vorsitzender einer Fraktion ohne Fraktionszwang, aber großen freiwilligen Zusammenhalt in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung)




Pleitestadt Wuppertal bietet Luxus-Asyl

asyl-kosten-2016-wuppertal-ob-jungHier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent). Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler. MfG Merkel

veb-asylVEB Asyl Mecklenburg-Vorpommern, Brigade Rostock

Refugee-Statistik Rostock: 3811 Personen leben aus Asyl-Gründen in der Stadt

  1. Als politisch Verfolgte anerkannt: 100 Asylanten, Arbeitslosenquote 100%, Sozialhilfe 399,- € + kostenlose Wohnung + Heizung + Beschulung + gesetzliche Sozialversicherung
  2. Als politisch Verfolgte abgelehnt: 3311
  3. Davon aus anderen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000 Geduldete, Asylbewerberleistungen 359,- € + kostenlose Wohnung + Heizung + Beschulung + medizinische Notfallversorgung, nach 15 Monaten auf Hartz IV-Niveau 399,- €, ab 48 Monate erweiterte Hilfen zum Lebensunterhalt inkl. gesetzlicher Sozialversicherung möglich
  4. Ohne Aufenthaltsrecht in der Stadt: 311 ehemalige Asylbewerber, Asylbewerberleistungen 359,- € + kostenlose Unterbringung + medizinische Notfallversorgung + Beschulung. Zahl der Abschiebungen 2015 ?
  5. Im Asylverfahren: 400 Asylbewerber (Stand August 2015), Asylbewerberleistungen 359,- € + kostenlose Unterbringung + medizinische Notfallversorgung + Beschulung

(Sätze für alleinstehende Erwachsene angegeben)

Schulden: 164 Mio. €

Geschenke aus dem Steuersäckel anderer Gemeinden: 16,6 Mio. €

Angedachte weitere Finanzierung: Mehrwertsteuer-Erhöhung, Grundsteuer-Erhöhung, Gebühren-Erhöhungen usw.

OB: Roland Methling, parteilos und planlos:

Quelle: Bild, NNN

veb-asylVEB Asyl Schleswig-Holstein

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sind Schulden im Zusammenhang mit Asyl egal:

asyl-kosten-2015-schleswig-holstein-albig

Quelle: Nordsee-Zeitung

 

veb-asylVEB Asyl Bayern, Brigade Bad Tölz

3,8 Mio. € für Asyl-Neubau. Asylbewerber werden dabei gegenüber Rentnern bevorzugt:

asyl-kosten-2015-bad-toelz

Quelle: Süddeutsche Zeitung

veb-asylVEB Asyl NRW, Brigade Wuppertal

Gutmensch OB Jung (CDU) möchte alle Asylbewerber in Wohnungen unterbringen, 80 Prozent hat er schon geschafft. Jetzt soll er weniger aus dem Steuersäckel anderer Gemeinden bekommen und schon bricht sein Wolkenkuckucksheim zusammen.

Ausgaben für Asylbewerber 2015: 27 Mio. €

Geplante Ausgaben für 2016: 42 Mio. €, erwartete Kostenerstattung vom Land: 8,5 Mio. €

Unterbringungsform: 80% bis 100% in Wohnungen

Schuldenstand der Stadt: 2 Mrd. €, davon 1,5 Mrd. teure Kassenkredite (30 Mio. € Zinsen/a)

Transfer-Alimentierung durch andere NRW-Gemeinden: „nur“ noch 238 Mio. € statt 260 Mio. €

Quellen: Rheinische Post 25.7.2015, Rheinische Post 7.8.2015, Westfälische Nachrichten, Westdeutsche Zeitung


Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
+ steigende Zinsbelastung von Pleitestädten


= 35 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Sozialhilfe aus Bundesmitteln. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder.
– davon Asylberechtigte
38.473 (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 600.000 (BW), 700.000 (Bayern). Pro Woche 8000
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Familiennachzug anerkannter Asylanten/Kontingentsflüchtlinge 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW)
Abschiebungen 2014: noch nicht einmal 5% der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 8.178 (1. Halbjahr 2015). Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni)
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200, Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 €
Asyl-Aufwand Bundespolizei Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Polizeibegleitung bei 1431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 € (2013). 150 neue Stellen (2015), 100 neue Stellen (2017). Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

Kosten pro Person 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € pro Jahr.
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € pro Monat und Heim in Brandenburg.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9219 € Brandenburg, 13.3216 € Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie.
Baden-Württemberg 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant.
Bayern 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl. 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien.
Berlin 26.000 Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). 700 MUFL. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Asylkosten 2014: 251 Mio. €, davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € (bis August). Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. €. Pro Person und Monat 1000 € ohne Invenstionskosten und Gedöns.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. €. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 €. Anzahl MUFL unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren.
Hessen 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant
Niedersachsen In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €.
NRW 90.000 neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. €. 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €. Schwerte bekam nur 30% der Asylkosten erstattet. 36.000 Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. Mehr als 10.000 Flüchtlingskinder müssen beschult werden. 40 Turnhallen belegt.
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € Schätzung. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Asyl-Schulden sind egal.
Thüringen Täglich 1.500 neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848. 61 Abschiebungen (30. Juni)

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. €. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 €.
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. €, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €. Container in Berlin 20.000 € pro Platz.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe in Höhe von 399 € pro Monat. 2013 waren dies 16 % der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Westerstede: pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach.
Bad Tölz 3,8 Mio. € für Asyl-Neubau
Dortmund 40,9 Mio. € Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL (2015). 200 bis 300 MUFL pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. €. Kommentar des Stadtkämmerers zu Ausländerkosten. 18.333 ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € =3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich.
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 €
Hannover Hannover: 15 Mio. € „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten der Landeshauptstadt aus.
Lörrach 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte.
München 93,2 Mio. € Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts
Osterholz 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015)
Rostock August´2015: 3811 Personen wegen Asyl in Rostock, davon politisch Verfolgte: 100, Arbeitslosenquote 100%. Abgelehnte Asylbewerber: 3311, davon aus diversen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000, ohne Aufenthaltsrecht 311 ehemalige Asylbewerber. Im Asylverfahren 400 Asylbewerber. Schulden: 164 Mio. €
Schwäbisch Hall 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.
Wuppertal 2015: 27 Mio. €. 2016: 42 Mio. € (Kostenerstattung 8,5 Mio. €). Unterbringung: 80% bis 100% in Wohnungen. Schulden 2 Mrd. €.

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn und Finanzen.

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Heiligendamm: „Flüchtlinge“ begaffen Nackte am FKK-Strand und weitere „Bereicherungen“

fkk_strandNachfolgend wieder eine kleine Auswahl zu den Aktivitäten von sog. “Flüchtlingen” oder möglicherweise schon Eingebürgerten der letzten Tage. Ohne Schwerpunkt, sondern einfach Bereicherungen von A bis Z – wie immer ohne den geringsten Anspruch auf Vollzähligkeit, was aufgrund der hohen Zahl solcher Straftaten bestimmt auch den Rahmen hier sprengen würde.

Heiligendamm. Gedankenlosigkeit, Unverständnis gegenüber einer anderen Kultur oder doch vorsätzliche Gafferei? An den beiden FKK-Stränden von Heiligendamm (Landkreis Rostock) häufen sich die Beschwerden über Flüchtlinge und Asylbewerber. Männer, die dort vollständig bekleidet immer wieder zwischen den nackten Badegästen herumspazieren, sich dabei laut unterhalten und offenbar mit Handys auch Fotos gemacht haben. Wie FKK-Fans, die sich in ihren besonders gekennzeichneten Strandabschnitten tummeln, und Menschen, die dort mehr oder weniger bekleidet vorbeigehen oder gar verweilen, miteinander auskommen, ist eine Sache von gegenseitigem Verständnis, Toleranz und Fingerspitzengefühl. Denn „ein Recht darauf, nackt unter sich am FKK-Strand zu sein, gibt es nicht“, erklärt Gerhart Kukla, Leiter des Bürgeramtes im Bad Doberaner Rathaus und Experte für kommunales Satzungsrecht. Bei nicht hinnehmbaren Belästigungen durch die bekleideten Strandbesucher am FKK wie Gaffen oder Fotografieren solle allerdings Anzeige erstattet werden.

Neustadt. In den vergangenen Tagen musste die Stadt Neustadt immer mehr Beschwerden hinnehmen – dabei hat sie eigentlich keinen Einfluss auf die mehr als 600 Flüchtlinge, die in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) wohnen. …Derzeit lässt sie die Badeordnung in verschiedene Sprachen übersetzen. Nicht hinnehmbar ist für Groll indes, dass männliche Flüchtlinge im Freibad Frauen in Bademode fotografiert haben sollen. „Wenn man sich hier nicht an die Spielregeln hält, muss gegebenenfalls die Polizei von uns gerufen werden“, sagt er – während bei Facebook User gar mit Selbstjustiz drohen. … Zum anderen beklagten viele Bürger, dass sie Flüchtlinge im Park beobachteten, die dort ihre Notdurft verrichteten. „So etwas geht gar nicht. Wenn es der Einrichtungsleitung und den Sozialarbeitern nicht gelingt, schnell entsprechend einzuwirken, dann wird die Akzeptanz von uns Neustädtern für die Erstaufnahmeeinrichtung schrittweise abnehmen.“

Oberhausen: Im Bus eskaliert die Situation. Die mit Bierflaschen ausgerüsteten und bereits ordentlich alkoholisierten, gebrochen Deutsch sprechenden Männer werden laut, werden gegenüber den Frauen handgreiflich. Ein Fahrgast mischt sich ein: „Lasst die Frauen in Ruhe.“ Der Mann bekommt Ärger. Mirko Prinz reicht es. Er geht zu den Frauen, um sie vor den Typen zu beschützen und bekommt prompt einen Faustschlag ab. Als sich an der nächsten Haltestelle die Tür öffnet, packt Prinz einen der Männer und setzt ihn raus. Er verlässt den Bus kurz, um sicher zu gehen, dass der Störenfried auch wirklich draußen bleibt. Der andere Mann folgt Prinz. „Ich spürte so etwas wie drei Faustschläge im Rücken“, erinnert sich Prinz. Da weiß er noch nicht, dass einer der Schläge ein Messerstich war.

Karlsruhe (ots) – Ein 28 Jahre alter Mann ist am Montagabend gegen 19.20 Uhr am Schlossplatz von einer mehrköpfigen Personengruppe mit einer Bierflasche niedergeschlagen worden. Nachdem sie ihn mit Tritten überhäuften und einer der Täter auch mit einem Fahrrad nach dem am Boden liegenden schlug, raubten die Täter den mitgeführten schwarzen Rucksack des wehrlosen Mannes. Als zwei Zeugen dies wahrnahmen, eilten sie dem Opfer zu Hilfe. Die Täter entfernten sich daraufhin in Richtung Adlerstraße. Umfangreiche Fahndungsmaßnahmen der Polizei führten bislang nicht zum Erfolg. Die Tätergruppierung bestand aus circa sechs bis acht Personen, möglicherweise nordafrikanischer Herkunft, einer hatte einen Irokesenschnitt und ein anderer hatte ein Fahrrad dabei.

Sommerda: Vor dem Jugendclub in der Straße der Einheit, der in diesen Tagen für Asylbewerber Freizeitangebote bereitstellt, gab es am Montag eine Auseinandersetzung. Gegen 15.30 Uhr hatte sich dort eine Gruppe von ca. 15 Kosovo-Albanern getroffen, die mit Holzknüppeln bewaffnet den im Gebäude verweilenden Asylbewerbern aus Eritrea zu Leibe gehen wollten. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei kam es zwischen den eritreerischen Staatsangehörigen und einer Gruppe von Kosovo-Albanern bereits am Sonntag während eines Volleyballspieles zu einer Konfrontation. Vermutlich kam es zu mehreren Körperverletzungen untereinander von denen die Polizei keine Kenntnis erhielt. Die genauen Umstände dazu müssen noch ermittelt werden. Am Montag erschienen nun ca. 15 Kosovo-Albaner mit Holzknüppeln vor dem Jugendclub um Rache zu nehmen, in das Objekt gelangten sie nicht. Die Eritreer wurden beleidigt, weiterhin wurde ihnen durch die Kosovo-Albaner gedroht. Als diese bemerkten, dass die Polizei informiert wurde, flüchteten die Angreifer. Durch den sofortigen Einsatz mehrere Funkstreifenwagen konnten 13 Personen gestellt und vorläufig festgenommen werden. Im Rahmen einer sofortigen Suche in der Nähe wurden mehrere der Holzknüppel gefunden und sichergestellt.

Dresden – Ein Gruppe von rund 30 Flüchtlingen blockierte am frühen Mittwochabend die Zufahrt zur Zeltstadt an der Bremer Straße in Dresden. Sie hinderten einen Lkw des Technischen Hilfswerks daran, Bettgestelle in das Camp zu liefern. Die Protestierenden fordern bessere Bedingungen bei der Unterbringung. Kurz vor 19 Uhr war die Sitzblockade beendet. Der Protest der Gruppe richtete sich insbesondere gegen die Essens-Versorgung. Zum einen seien die Portionen zu klein, zum anderen würde die Ausgabe aus Sicht der Flüchtlinge zu langsam gehen. Auch weigerten sie sich dagegen, in einem Zelt mit Nordafrikanern untergebracht zu werden.

Mönchengladbach: „(…)“ Ich weiß gar nicht, ob ich wirklich in Polen gewesen bin„, verteidigte sich der Mann. Er sei auf dem Weg nach Polen gewesen, weil er geglaubt habe, auf diesem Weg wieder nach Russland zu kommen. Doch vorher sei er bei Landsleuten hängengeblieben. Die hätten ihm auch abgeraten, über Polen auszureisen. Deshalb sei er dann wieder in Mönchengladbach gelandet. Seinen bisherigen Weg als Asylbewerber schilderte er bereitwillig. Der Tschetschene kam als 16-Jähriger nach Mönchengladbach, bewarb sich um Asyl und wurde abgelehnt. Die Ablehnung wurde bestätigt. Das bedeutet, dass er kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat und seitdem nur noch mit Duldungen in Nordrhein-Westfalen lebt. Ein Beamter des Ausländeramtes erklärte, dass der Angeklagte nicht abgeschoben werden könne, weil der keine Papiere habe. „Und die russischen Behörden geben keine Ersatzpapiere heraus“. Im Prozess wurde auch bekannt, dass der Angeklagte bereits wegen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz und wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden ist. Am Ende schloss sich das Gericht dem Antrag der Staatsanwältin an und verurteilte den Tschetschenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung. Aber damit war der Auftritt im Gerichtssaal für den Gladbacher noch nicht zu Ende. Der Richter verkündete einen Haftbefehl aus einem früheren Verfahren. Drei Wachtmeister führten den 27-Jährigen in Handschellen ab.“

Gelsenkirchen: „Mit immer größerer Brutalität gehen Mitglieder libanesischer und arabischer Großfamilien auf Polizisten los. In Gelsenkirchen wurde nach Informationen unserer Redaktion am Wochenende nun ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle von einem 15-Jährigen angegriffen und dienstunfähig gewürgt. Der Polizist soll dabei Prellungen und Quetschungen erlitten haben.(…)“

Baden: Ein marokkanischer und ein algerischer Asylwerber wurden beim Schwarzfahren erwischt und attackierten zu Hilfe eilende Polizisten! Gegen 15 Uhr ist es gestern Nachmittag am Josefsplatz in Baden zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Ein 16-jähriger marokkanischer und ein 28-jähriger algerischer Staatsbürger wurden von Mitarbeitern der Lokalbahn ohne Fahrschein in der Badner Bahn erwischt. Die Lokalbahnmitarbeiter holten die Polizei zu Hilfe. Als Beamte der Stadtpolizei eintrafen, zeigten sich die beiden Asylwerber aggressiv gegenüber den Beamten. „Einer der beiden drohte den Beamten mit einer Glasflache der andere sprang einen Beamten an, dabei wurde dieser verletzt“, so Oberst Walter Santin von der Stadtpolizei Baden. Der Polizist hat sich nach ersten Informationen einen Finger gebrochen. Die beiden Schwarzfahrer wurden vorläufig festgenommen, mittlerweile aber auf freiem Fuß angezeigt. Möglicherweise muss der kompliziert gebrochene Finger in den nächsten Tagen noch operiert werden!

Arnsberg-Neheim: Am 25.07.2015 kam es zu einem Raub auf offener Straße. Eine 88jährige Frau ging unter Inanspruchnahme eines Rollators die Straße Springufer in Neheim in Richtung des dortigen Seniorenheimes. Hier wurde sie von zwei südländisch aussehenden Männern im Alter zwischen 18 und 20 Jahren von rückwärts angegangen und der Rollator weggezogen. Die Frau konnte sich nicht mehr auf den Beinen halten und fiel zu Boden. Einer der Täter entwendete anschließend aus der Rollator Tasche ein dort befindliches Schlüsseletui. Als die Geschädigte um Hilfe schrie flüchteten die beiden Täter.(…)“

Arnsberg: „In einer Flüchtlingsunterkunft an der Hammerweide in Arnsberg kam es nach einem Streit zwischen Bewohnern zu einem Schuss. Verletzt wurde niemand. Die Staatsanwaltschaft und eine Mordkommission ermitteln.(…)Was aber wirklich passiert ist, damit gibt man sich aus ermittlungstaktischen Gründen, wie es heißt, reichlich zugeknöpft. Einen Zwischenfall in der Nacht von Samstag auf Sonntag bestätigt die Polizei allerdings schon. Eine Mordkommission der Dortmunder Polizei leitet die Ermittlungen. Zu dem Vorfall sei es nach einem längeren Streit zwischen Bewohnern der Flüchtlingsunterkunft gekommen, berichtete die Leitstelle für Mordkommission und Staatsanwaltschaft. Dabei habe ein Bewohner eine Schusswaffe gezogen und auch betätigt, sprich abgefeuert. Zu Schaden sei dabei aber niemand gekommen. Der mutmaßliche Täter habe dann das Gebäude verlassen und sei seit diesem Zeitpunkt auf der Flucht, erklärt die Polizei. Davon auszugehen ist, dass es sich nicht um einen Unbekannten handelt. „Weitere Angaben können wir nicht machen““

Benningen: Mehrere, bislang unbekannte junge Männer haben am Samstagabend, gegen 23:45 Uhr, einen 17-Jährigen und dessen Freunde auf der Verlängerung der Goethestraße in Richtung Fußgängerbrücke angegriffen. Die Jugendlichen befanden sich auf dem Heimweg vom Benninger Straßenfest. Nach Schlägen und Tritten forderten die Angreifer den 17-Jährigen auf, seinen Geldbeutel herauszugeben und flüchteten schließlich mit 30 Euro. Beim WortFührer handelte es sich um einen muskulösen, ca. 170 cm großen jungen Mann vermutlich türkischer Herkunft. Er dunkle Haare, einen kurz geschnittenen Vollbart und trug einen Kapuzenpulli. Sachdienliche Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Ludwigsburg, Tel. 07141/18-9, entgegen.

Friedrichshafen: 560 Gramm Kokain im Verkaufswert von rund 50.000 Euro konnten Rauschgiftermittler der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen am Dienstag (21.07.2015) bei der Festnahme von drei mutmaßlichen Drogendealern in Konstanz sicherstellen.
Die Kriminalpolizei war den drei aus dem Kosovo bzw. Albanien stammenden Männern im Alter von 19, 30 und 31 Jahren, die im Verdacht stehen, einen schwunghaften illegalen Handel mit Kokain im Raum Konstanz und Kreuzlingen/CH betrieben zu haben, bereits seit einigen Wochen auf der Spur. Nachdem sich ein weiteres Drogengeschäft ankündigte, griffen die Ermittler am vergangenen Dienstag zu und nahmen die drei Tatverdächtigen auf frischer Tat vorläufig fest. Bereits Anfang Juli konnte in Kreuzlingen/CH ein weiterer Tatbeteiligter mit rund 100 Gramm Kokain festgenommen werden. Gegen ihn ermittelt die Kantonspolizei Thurgau. Auf Antrag der ermittelnden Staatsanwaltschaft Konstanz erließ und eröffnete das zuständige Amtsgericht Haftbefehle gegen die drei Tatverdächtigen.

Menden/Arnsberg: „Heute soll vor dem Landgericht Arnsberg der Prozess gegen einen 35-jährigen Marokkaner beginnen – im zweiten Anlauf. Der Mann wird beschuldigt, im Herbst vergangenen Jahres einen Mitbewohner im Flüchtlingsheim an der Bischof-Henninghaus-Straße mit einem Messer verletzt zu haben. Der Prozess muss komplett neu aufgerollt werden, nachdem der Vorsitzende Richter wegen eines Unfalls ausgefallen war. So wurden gesetzlich vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten, folglich sind die bis dahin geführten Verhandlungen null und nichtig. Die erste Anklage lautete auf versuchten Mord. Der Beschuldigte, der wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft sitzt, hat bisher bestritten, überhaupt etwas mit dem Messerstich zu tun zu haben. Der Mann soll am Abend des 24. September 2014 vor der Unterkunft einen heute 27-jährigen Algerier niedergestreckt haben. Das Messer durchbohrte einen Lungenflügel und verfehlte nur knapp das Herz. Das Verfahren hatte bis dahin auch deshalb für Aufmerksamkeit gesorgt, weil der Beklagte seinerseits auf Konflikte unter Bewohnern von Asyl-Unterkünften hingewiesen und als „Krieg“ bezeichnet hatte. Dem wurde für das Heim an der Henninghaus-Straße von Verantwortlichen der Stadt sofort widersprochen.“

Unterallgäu – Memmingerberg: In den frühen Abendstunden des Samstags (25.07.15) wurde die Polizeiinspektion Memmingen zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten zum Asylantenheim in Memmingerberg gerufen. Nach bisherigen Ermittlungen kam es zunächst zu einem Streit zwischen einem 29-jährigen Asylbewerber und einem Security Mitarbeiter. Im weiteren Verlauf mischten sich
mehrere Asylbewerber ein und griffen sich gegenseitig an
. Ein Asylbewerber erlitt durch einen Schlag mit einer Keramiktasse eine Wunde am Hinterkopf und musste mit dem Rettungswagen ins Klinikum Memmingen verbracht werden. Der genaue Ablauf muss durch weitere Ermittlungen geklärt werden