[1]Heute um 22.15 Uhr zeigt das RTL-Wochenmagazin „Extra“ die Sendung „Angst vor den neuen Nachbarn [2]“ über die Situation im früheren Nobelviertel Bonn-Bad Godesberg. Als Bonn noch Regierungssitz war, war Bad Godesberg ein angesehenes Villenviertel für Beamte und Diplomaten. Mit dem Verlust des Hauptstadtstatus sanken die Mietpreise, finanzschwache Einwandererfamilien zogen in den Süden Bonns – und die Gewalt gegen Deutsche [3] stieg drastisch an.
Der Berliner Tagesspiegel [4] ist konsterniert, dass RTL anscheinend relativ wahrheitsgetreu über die problematische Situation in Bad Godesberg berichtet:
Die „Extra“-Macher halten nicht lange hinterm Berg mit ihrer zentralen Botschaft: „Es gibt auf jeden Fall einen Hass zwischen Deutschen und Ausländern“, sagt ein Jugendlicher mit offensichtlichem Migrationshintergrund. Dann sagt eine bedeutungsschwere Frauenstimme zu Bildern aus der Stadt: „Dies ist die Geschichte von Bonner Bürgern, die sich dort, wo sie zu Hause sind, nicht mehr sicher fühlen.“ Zum Beweis blökt noch eine betagte Grauhaarige in die Kamera, dass man hier schon für fünf Euro zusammengeschlagen wird, „das ist Fakt!“
„Angst vor den neuen Nachbarn“ heißt die Sendung, laut RTL eine „alarmierende Bestandsaufnahme aus der Perspektive aller Betroffenen“, die einmal mehr das ambivalente Verhältnis des Senders zu seiner vielfältigen Zuschauerschaft offenlegt.
Einerseits ist RTL extrem beliebt unter jungen Migranten. Ihre Zahl in der Bevölkerung ist stark gewachsen und wächst weiter. Die Chefredaktion weiß das: „Das Thema Integration beschäftigt uns seit langem“, sagt Peter Kloeppel, „auch weil wir wissen, dass sehr viele Bürger mit Migrationshintergrund die Programme unseres Senders intensiv verfolgen“. Als Medienschaffende sehe RTL sich zudem in der Verantwortung, „auf die wachsende Bedeutung von Integration hinzuweisen“. Auf der Suche nach entsprechenden Programmformaten geht Kloeppel auch mal persönlich an die Basis, besucht Schulklassen und lobt zum dritten Mal den „Com.mit-Award“ aus, für den Jugendliche Filmskripte zum Thema Integration einreichen können.
Doch da gibt es noch das Andererseits. Und andererseits spielen Migranten in den entscheidenden Fernsehnutzungsdaten bis heute keine Rolle. Also orientiert sich RTL an der Quotenmasse, die reißerische Ausländerthemen goutiert. So liest sich die Migrationsthemenliste der letzten zwei Jahre bei „Extra“ wie folgt: „Ehrenmord an schwulem Türken“, „Christen in der Türkei“, „Zwangsehen von jungen Musliminnen in Deutschland“ und „Wiederherstellung des Jungfernhäutchens aus Angst vor der Hochzeitsnacht“.
Auch in der heutigen Sendung geht es dem Reportageformat um Unterhaltung und Quote, die nicht ohne Übertreibung, Klischeereproduktion und Stereotpye auskommt. Allerdings ermöglicht das „multikulturelle RTL-Team“ einen tiefen Einblick in das Innenleben der kriminellen Protagonisten.
Dabei kommt dem Sender zugute, dass er viel Übung darin hat, Einwanderer entspannt im Programm zu platzieren. Während die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sich noch ungelenk an das Mysterium Migrant herantasten, haben Privatsender wie RTL, Sat 1, Pro Sieben und Vox die bunte Bevölkerung längst auf der Mattscheibe integriert. Etwa in den Castingshows, wo Jugendliche aus Einwandererfamilien nicht nur ständig präsent sind, sondern zu Stars und Models gekürt werden. In Spielfilmen der Privaten kommen Dragans und Fatmas auch in Rollen vor, die nichts mit ihrer Herkunft zu tun haben – anders als etwa im Tatort, wo ein türkischer oder russischer Name eigentlich immer ein Hinweis auf Zwangsheirat und Mafia ist.
So führte RTL 1999 mit „Sinan Toprak“ den ersten türkischen Kriminalkommissar in Serie ein. Moderatoren wie Nazan Eckes gab es hier lange bevor der Nationale Integrationsgipfel ARD und ZDF dazu veranlasste, Einwanderer prominent vor der Kamera zu platzieren. Und RTL experimentiert immer wieder mit bunt besetzten Serien und Dokuformaten (zuletzt: „Migranten auf Streife“).
„Medieninhalte in Mainstreammedien sind dann interkulturell integrativ, wenn sie ethnische Vielfalt als gesellschaftliche Normalität zeigen“, sagt der Soziologe Rainer Geißler. RTL gelingt dieser Schritt. Wenn in Zukunft die Quoten von Drittstaatenausländern wie Arabern und Türken erfasst werden, wie seit Jahren gefordert wird, wäre RTL schon heute ein klarer Gewinner.
Doch bis es soweit ist, muss der Sender den Spagat zwischen Quote und Medienverantwortung machen. So soll die reißerische „Extra“-Folge heute Abend durch Interviews mit Soziologen und Politikern seriös anmuten. Sie alle erklären: „Wenn wir nicht endlich etwas für die Integration tun, haben bald alle ein ernstes Problem.“ Oder mit den Worten des Intensivstraftäters Yussuf: „Ich sehe diese Leute, die immer einen Plan haben und in schicken Cafés sitzen. Und ich? Ich habe nichts. Also nehme ich mir, was ich will.“
Die alte Dame blökt in die Kamera. Soso. Schafsähnlich ist hier nur der Tagesspiegel-Redakteur. Der scheint nämlich nicht zu wissen, dass man inzwischen in Deutschland schon für 20 Cent erschlagen [5] wird.
(Spürnasen: Humphrey, gerndrin, Hartzhasser und Mathias O.)
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[6]Es ist unfassbar, was sich im Irrenhaus Deutschland abspielt und welch willige Vollstrecke jede Perversität hat. Weil das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung kippte, kann der Auftraggeber des Mordes (Foto, Gülsüms Vater Yusuf) an der hübschen Kurdin Gülsüm [7] auf baldige Freiheit hoffen.
Sein sogenannter Rechtsanwalt arbeitet bereits dran. Grundlage seiner Verurteilung war nämlich ein kurzes Telefonat. Und auf das durften die Ermittler nicht zugreifen.
BILD schreibt [8]:
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch ein Gesetz gekippt, dass den Ermittlern Zugriff auf Telefon- und Internetdaten ermöglichte. Nur so konnten in NRW viele Mörder überführt werden.
Jetzt geht bei den Ermittlern die Angst um: Bei laufenden Verfahren könnten Beweise durch Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen werden!
Beispiel: Der Prozess um Gülsüm aus Rees. Ihr Bruder Davut S. (21) tötete die hübsche Kurdin – 9 ½ Jahre Haft! Für den Befehl zum Ehrenmord bekam sein Vater Yussuf S. (53) „lebenslang“.
Staatsanwalt Martin Körber (51) zu BILD: „Das Urteil gegen den Vater ist noch nicht rechtskräftig. Da bekommen wir ein Problem.“ Denn der Schuldspruch gegen Yussuf S. beruht vor allem auf Telefongesprächen, die der Vater kurz vor dem Mord mit Tochter und Sohn führte.
Sein Anwalt, Siegmund Benecken (64, Marl): „Wir haben Revision eingelegt. Die Beweisführung ist nichtig, weil sie auf gespeicherten Telefondaten beruht.“
(Spürnase: keinesorge)
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[9]Angesichts der zunehmenden Gewalt auf deutschen Schulhöfen hat die Schüler-Union (SU), die zur Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU gehört und mit mehr als 10.000 Mitgliedern Deutschlands größte Schülerorganisation ist, einen Maßnahmekatalog entwickelt. Demnach soll es Videoüberwachung und Polizeipatrouillen auf Pausenhöfen geben.
BILD [10] berichtet:
Beschlossen werden sollen die Forderungen an diesem Wochenende in Erfurt. SU-Bundesvorsitzender Younes Ouaquasse zu BILD.de: „Viele Schulen sind inzwischen gefährliche Orte. Und es wird eher schlimmer, insbesondere in großen Schulzentren.” Immer mehr Schüler hätten deshalb Angst, zur Schule zu gehen. Dies dürfe so nicht bleiben.
Die SU verlangt in dem Antragspapier unter anderem:
• Die Polizei solle Präsenz in Schulen und auf Schulhöfen zeigen, um die Kriminalitätsrate drastisch zu senken. „Daher sind unangemeldete Patrouillegänge von Polizeibeamten auf Schulhöfen sinnvoll”, so Ouaquasse.
• Präventive Besuche in Gefängnissen, Justizvollzugsanstalten oder Jugendgerichten sollen Jugendliche vor Gewalttaten abschrecken: „Mit der intensiven Beschäftigung mit potentiellen Strafen sinkt die Bereitschaft, selbst als Täter aktiv zu werden.”
Auch für Video-Überwachung auf Schulhöfen will sich die SU stark machen, um dort Gewalt, Diebstahl und Vandalismus vorzubeugen. Vor allem nachmittags, wenn kein Schulpersonal mehr Aufsicht führe, könnten Videokameras für Sicherheit an den Schulen sorgen, heißt es in dem Antrag.
Geworben wird auch für automatische Zugangssicherungssysteme mit auf Chipkarten gestützten Schülerausweisen. Damit könne vor allem in sozialen Brennpunkten mit hoher Kriminalitätsrate dafür gesorgt werden, dass nur berechtigte Personen Zugang zur Schule hätten.
Es müsse außerdem möglich sein, auch „privates professionelles Wachpersonal vor den Schultoren und auf den Schulhöfen einzusetzen”.
Die Maßnahmen wären ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings weiß die Schüler-Union wohl selbst am besten, dass ihre Mutterpartei das niemals umsetzen wird. Abgesehen davon, dass die Polizei dafür kein Personal hat – private Sicherheitsdienste wären eher realistisch.
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[11]In Hildesheim wurden gestern drei Wohnungen nach Beweismitteln gegen drei „Jugendliche mit Migrationshintergrund“ durchsucht, gegen die wegen verschiedener Gewalttaten ermittelt wird. Die Familien leisteten erheblichen Widerstand und attackierten die Polizisten teilweise mit Messern, die laut Polizeibericht [12] in jedem Raum griffbereit lagen.
Die Polizei berichtet:
Weil die Jugendlichen schon wegen Widerstandshandlungen gegen polizeiliche Maßnahmen bekannt waren und polizeiliches Einschreiten zurückliegend schon durch das familiäre Umfeld der Jugendlichen bereits erheblich gestört worden war, kamen speziell ausgebildete Beamte der Bereitschaftspolizei Hannover zum Einsatz, die die Wohnräume zunächst sicherten. Die Durchsuchungen führten zur Sicherstellung potentieller Beweismittel.
Die Befürchtungen der Polizei, dass mit aggressiver Gegenwehr zu rechnen war, bestätigten sich auch sehr schnell. In einer der Wohnungen wurde erheblich Widerstand geleistet. Familienangehörige stemmten sich von innen gegen die Wohnungstür. Die Polizei musste die Tür gewaltsam öffnen. Dabei stach das 42jährige Familienoberhaupt mit einem Küchenmesser in die Hand eines 24jährigen Polizeikommissars, der glücklicherweise Einsatzhandschuhe trug und nur leicht verletzt wurde. In der Wohnung wurden in sämtlichen Räumen offenkundig griffbereit gelegte Messer gefunden, mit denen sich der 42-jährige und dessen Ehefrau u.a. auch oberflächlich selbst verletzten. Vorsorglich fand ein Rettungswageneinsatz statt. Den vordringenden Beamten stellte sich der Mann mit drohend erhobenem Messer gegenüber. Dennoch konnte er durch die Polizei überwältigt werden. Gegen ihn wurde ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Polizeibeamte eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an.
Zu befürchten haben die Familien ja nichts. Weder wird man sie aus dem Land werfen, noch ihnen die Zuschüsse der deutschen Steuerkartoffeln kürzen.
(Spürnase: penck)
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[13]Ein Menschenleben ist nichts wert, was denn schon ein Gesicht? Was müssen Täter eigentlich anstellen, um mal im Gefängnis zu landen? Steuern hinterziehen (die Gefahr besteht kaum)? Schwarzfahren? Wenn man jemanden fast oder ganz umbringt, einfach zugeben – das gibt Bonus beim Richter. Und alle Rufe nach schärferen Strafen aus Politikermund sind nur Placebos für’s Volk.
Die Münchner Tageszeitung berichtet [14]:
Zwei Heranwachsende (18 und 19) aus Fahrenzhausen hat das Amtsgericht Freising zu je einer Woche Jugendarrest verurteilt. Der 18-jährige Kaufmann und sein ein Jahr älterer Freund hatten im September einen Freisinger (21) brutal misshandelt. Dabei schrammten die Schläger knapp an einer wesentlich härteren Strafe vorbei – nach Erwachsenem-Strafrecht.
Der Freisinger hatte keine Chance. Wenige Minuten nach Mitternacht verließ der 21-Jährige am 5. September vergangenen Jahres die Weinhalle an der Luitpoldhalle in Freising. Da drosch ihm der 18-Jährige ohne Vorwarnung die Faust ins Gesicht. Der Freisinger brach sofort zusammen. Mit Anlauf und den Worten „Kommt, lasst ihn uns fertigmachen“ auf den Lippen stürzte sich dann der 19-Jährige Spezl des erstens Schlägers auf den am Boden liegenden Freisinger und trat zu.
Der 21-Jährige, der das Bewußtsein verlor, erlitt ein Schädeltrauma und einen Nasenbeinbruch. Wie er dem Gericht mitteilte, stehen ihm noch Operationen an der Nase bevor. „Ich bekomme keine Luft mehr.“
Der Richter machte angesichts von drei Polizisten, die das Ganze beobachtet hatten, deutlich, dass es keinen Sinn machen würde, zu leugnen.
Dennoch war der 19-Jährige nahe daran, sich um Kopf und Kragen zu reden. „Ich spiele Fußball“, polterte er los. „Wenn ich zutrete, dann ist da nichts mehr!“ Nach eindringlicher Ermahnung durch den Ankläger, ließ der 19-Jährige von dieser Art der „Beweisführung“ ab. Die neuen Fakten – festes Schuhwerk und geübter Fußballer – hätten laut Staatsanwalt unter Umständen eine Anklage wegen versuchten Mordes rechtfertigen können.
Die Geständnisse beider Angeklagten honorierte das Gericht mit einem Urteil nach Jugendrecht. Beide müssen für eine Woche in Arrest und ihrem Opfer Schmerzensgeld zahlen; 300 Euro der 18-Jährige, 1000 Euro sein Freund.
Also kein bißchen Reue. Lediglich die Einsicht, dass lügen angesichts der Zeugen keinen Sinn macht. Und der Versuch, den Richter als Idioten hinzustellen. Und der honoriert das noch…
(Spürnase: Florian G.)
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[15]Strafen müssen sie für ihr Handeln auch in der Schweiz nicht fürchten, nur verständnisvolle Kuschelpädagogik oder vielleicht einen schicken Abenteuerurlaub: Eine Gruppe jugendlicher Balkanflüchtlinge attackierte ohne jeden Grund zwei 17-jährige Schüler und verletzte sie schwer. Hauptangriffsziel war wie üblich der Kopf.
Die Opfer erlitten Knochenbrüche im Gesicht.
20 Minuten berichtet [16]:
Der Ausgang endete für die beiden 17-Jährigen T.?K. und O.?Z.* am vergangenen Sonntag blutig: Sie waren um 0.30 Uhr im Zürcher Niederdorf auf der Suche nach einer Bar, als sie bei der Stüssihofstatt einer Gruppe von zehn Jugendlichen in Lederjacken begegneten. «Plötzlich wurde ich in den Bauch getreten», erzählt O.?Z. Danach traf ihn ein weiterer Kick am Kopf – er ging zu Boden. Sein Kollege T.K. wollte ihm aufhelfen: «Von da weg kann ich mich an nichts mehr erinnern, bis die Schläger weg waren», sagt der KV-Lehrling.
Mehrere Minuten wurden er und O.?Z. attackiert. «Sie traten immer gegen unser Gesicht», sagt O.?Z. Als die Schläger von ihm abliessen, bekam er es mit der Angst zu tun: «Ich sah auf einem Auge nichts mehr.» Die Wunde musste genäht werden. Während Stunden bangte der Gymischüler um sein Augenlicht. Zudem erlitt er mehrere Knochenbrüche im Gesicht.
Auch T.?K. wurde übel zugerichtet: Nebst Knochenbrüchen hat er Schmerzen beim Kauen. Für beide ist klar: «Es waren Jugendliche aus dem Balkan. Sie zogen durch die Stadt, weil sie jemanden spitalreif schlagen wollten.» Die Opfer haben Anzeige erstattet. Die Stadtpolizei bestätigt den Vorfall und sucht Zeugen.
“Sie wollen ein Bild der Zukunft? Stellen Sie sich einen Stiefel vor, der in ein menschliches Antlitz tritt, immer und immer wieder”, schrieb George Orwell im Jahre 1949 in “1984 [17]“. Diese Zukunft ist jetzt da!
(Spürnase: Florian G.)
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[18]Ein 17-jähriger Junge ist in Bielefeld von zwei „Südländer“ bewusstlos geschlagen worden und ist seitdem halbseitig gelähmt. Ob nur da courgierte Einschreiten von Zeugen ihm das Leben gerettet hat, ist unklar. Letztlich stoppte nur Reizgas [19] die hemmungslos wütenden Angreifer.
Die Neue Westfälische schreibt [20]:
Die Gewaltausbrüche junger Männer im Bielefelder Nachtleben scheinen kein Ende zu nehmen. Wie Polizeisprecherin Christine Schmitt am Dienstag mitteilte, kam es am Samstagabend auf dem Jahnplatz zu einem beispiellos brutalen Angriff auf einen 17-jährigen Jugendlichen. Zwei Männer hatten ihn ohne erkennbaren Grund angegriffen und ihm eine Bierflasche auf den Kopf geschlagen. Das Opfer soll seitdem halbseitig gelähmt sein, hieß es von Angehörigen.
Mit seinem 16-jährigen Kumpel hatte der 17-Jährige gegen 22 Uhr gerade das McDonald’s-Restaurant am Jahnplatz verlassen, als plötzlich zwei Männer die beiden anschrien, sie als „Hurensöhne“ beschimpften und anspuckten. Kaum hatten die Jugendlichen reagiert, flogen auch schon die Fäuste.
(…)
Die dringend gesuchten Täter sprangen daraufhin in ein silbernes Auto mit Herforder Kennzeichen, dessen Fahrer offenbar auf der Busspur gewartet hatte.
(…)
Die Polizei sucht seitdem nach dem silbernen Fluchtwagen aus Herford sowie den beiden Tätern: Beide sind südländischen Typs mit dunklen Haaren und Anfang 20. Einer ist 1,60 bis 1,65 Meter groß und trug einen grauen Fleecepullover, der andere (1,70 Meter) trug ein blaues Oberteil.
Heute heißt es [21]:
Die Nachricht vom dem folgenschweren Angriff auf den 17-jährigen Hendrik Plath aus Schloß Holte ist erschütternd: Der Schüler ist seit den brutalen Schlägen am Jahnplatz halbseitig gelähmt. Erst nachdem Zeuge Timo Kohlmeyer (25) auf dem Jahnplatz in Bielefeld mit seinem Pfefferspray einschritt, ließen die Schläger endlich von ihrem Opfer ab. Während Freunde und Familie nun um die Gesundheit des jungen Mannes bangen, erhebt der „Retter von Jahnplatz“ schwere Vorwürfe: „Auf Bielefelds gefährlichstem Platz muss etwas passieren.“
(…)
Seit Oktober ist Kohlmeyer Angestellter der Spielhalle neben dem McDonalds-Restaurant, wo die Auseinandersetzung ihren Anfang genommen hatte. Von dort beobachtet er Abend für Abend zunehmende Gewalttätigkeiten unter jungen Männern. „Es geht nicht nur um Schlägereien: Hier werden Drogen verkauft, Hehlerware vertickt und Handyverträge abgeschlossen. Wo ist die groß angekündigte Polizeipräsenz?“ Einmal pro Abend sehe man eine Polizeistreife. „Das war’s.“
Wie Hohn klingen da die Worte ignoranter Politiker aus ihrem Elfenbeinturm: „Diese Menschen mit ihrer vielfältigen Kultur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind eine Bereicherung für uns alle,“ (Maria Böhmer, CDU).
(Dank an alle Spürnasen)
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[22]
Als Staatsanwalt Reusch dasselbe sagte [23], heulten die Gutmenschen auf wie getroffene Hunde. Reusch galt als „geistiger Brandstifte [24]r“ und seine Dienstherrin, Justizsenatorin von der Aue, stellte den ungeliebten Staatsanwalt kalt [25]. Jetzt kommt eine Zwischenbilanz zum selben Schluß: Intensivtäter sind arabisch, männlich und unverbesserlich.
Der Tagesspiegel berichtet [26]:
Der typische Serientäter ist männlich, arabischer Herkunft und bleibt auch als Erwachsener kriminell. Das ergibt sich aus einer Zwischenbilanz zum Stand der Umsetzung des Berliner Intensivtäterkonzepts, die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Mittwoch im Rechtsausschuss des Parlaments zog.
(…)
„Zum Jahresbeginn waren 548 Intensivtäter in der Datei registriert. Es war kein Kind dabei“, so von der Aue im Ausschuss. 83 Jugendliche, 211 Heranwachsende und 254 erwachsene Täter seien gelistet; darunter nur zehn weibliche. „Die ehemaligen Jugendlichen haben das Erwachsenenalter erreicht und sind in ihren Gewohnheiten geblieben“, sagte von der Aue. Man rechne mit einer kontinuierlichen Steigerung auf niedrigem Niveau. 79 Prozent der Intensivtäter haben einen Migrationshintergrund; 47 Prozent sind arabischstämmig. Mehr als 2300 Verfahren seien seit Schaffung der Intensivtäterabteilung zur Anklage gebracht worden, mehr als 2700 gerichtliche Entscheidungen ergangen (in manchen Verfahren gab es mehrere Angeklagte). Recht hoch ist laut von der Aue auch die Zahl der „Bewährungsversager“, also der Täter, die während einer laufenden Bewährung rückfällig werden. Sie liegt bei über 60 Prozent. Im Jahr 2007 ergänzte Berlin sein Konzept um ein weiteres Instrument, die Schwellentäterrichtlinie, durch die Straftäter schon vor Beginn einer Intensivtäterkarriere abgefangen werden sollen. In ihr sind 172 Personen registriert.
Zu spüren bekommen das „Bewährungsversagen“ vor allem die Knochen der Opfer.
(Spürnasen: Maik B., Christian F., Stefan Sch. und r)
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[27]Über die organisierte Kriminalität der kurdisch-arabischen Großfamilien in Bremen und die absolute Hilflosigkeit von Polizei und Justiz diesbezüglich, haben wir bereits häufiger berichtet. Jetzt kündigte Innensenator Mäurer [28] (SPD), nach Null-Toleranz [29] und einem heißen Herbst im letzten Jahr erneut an, gegen die Schwerstkriminellen mit einem knallharten Maßnahmenpaket [30] vorgehen zu wollen. Diese Aussagen nahm der BIW-Abgeordnete Jan Timke [31] (39, Foto) zum Anlass, um den Innensenator für seine wiederkehrend verpuffenden Versprechungen äußerst scharf zu attackieren.
Die BILD [32] berichtet:
TIMKE GEHT AUF MÄURER LOS:
„Ihr Programm gegen kriminelle Familien ist ein Witz“
Schwere Vorwürfe gegen Innensenator Ulrich Mäurer (SPD). Sein Programm gegen kriminelle Familienclans stößt jetzt auf harte Kritik.
Der Abgeordnete Jan Timke von der Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW) sagt: „Der Senator betreibt Augenwischerei, will die Bevölkerung nur beruhigen, statt ernsthaft gegen diese Kriminellen vorzugehen.“
Schon im September erklärten Senator und Polizeichef Holger Münch den rund 66 Intensivtätern der kriminellsten Familien über die Medien den Krieg. (BILD berichtete). Doch bisher ist nicht viel passiert.
Timke: „Es ist naiv anzunehmen, man könne die Angehörigen der Großfamilie M. und ihr Umfeld mit Sanktionen wie Führerscheinentzug oder verschärften Kontrollen beeindrucken. So weit ich weiß, wurden bisher auch erst zwei Führerscheine kassiert.“
Timke fordert deshalb: „Schwerkriminelle Angehörige der arabisch-kurdischen Clans müssen in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Erfahrungen anderer Kommunen zeigen, dass dieses Vorgehen einen spürbaren Rückgang der Straftaten zu Folge hat.“
Auch andere Bremer Politiker schlagen in die Kerbe. FDP-Fraktionschef Uwe Woltemath: „Mit den angekündigten Maßnahmen hält man kriminelle Clans doch nicht von weiteren Straftaten ab. Damit macht man sich eher lächerlich.“
Was sagt der Innensenator dazu?
Ulrich Mäurer zu BILD: „Auch Herr Timke muss erkennen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Wann immer es möglich ist, werden Abschiebungen auch vorgenommen. “
Das neuste Maßnahmenpaket [30] des Innensenators wird die kurdisch-arabischen Schwerstkriminellen diesmal ganz sicher fürchterlich doll beeindrucken!
Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Jan Timke mit seiner Forderung nach einer Abschiebung ausländischer Schwerstkrimineller ein „politisch inkorrektes“ Thema anspricht, ohne dafür von den Medien sofort als böser Rechtsradikaler tituliert zu werden…
Die BILD lädt in ihrem Artikel zur Disskussion [32] über das Thema ein…
PI-Beiträge zum Thema:
» Null Toleranz” in Bremen [29]
» Senator Mäurer: “Türken sind quasi EU-Bürger” [33]
» Kriminalität: Die deutsche Opfergesellschaft [34]
» “Eh, ich bin ein M. Gib mir dein Handy!” [35]
» “König von Marokko” herrscht in Bremen [36]
» Bremen: Kapitulation vor dem Verbrechen? [37]
» Die Polizei, Dein Freund und Helfer? [38]
» Bremer Polizei: Erfolgreich deeskaliert [39]
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[40]
Die WELT widmet sich heute dem Prozessauftakt für eine Jugendgang, bei dem 21 Mitglieder wegen dreifachen Mordveruchs angeklagt sind. Das Springer-Blatt schafft es, die ethnischen Hintergründe, die sich im Bild erahnen lassen, in dem ganzen Beitrag kein Mal zu erwähnen. Die Schätzchen haben übrigens 42 Verteidiger, die die deutsche Steuerkartoffel finanzieren darf.
Die WELT schreibt [41]:
Um ihre Gegner einzuschüchtern, benutzen sie Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke sowie Holz- und Eisenstangen. Jetzt wird ihnen der Prozess gemacht.
(…)
Insgesamt 21 mutmaßliche Mitglieder der als brutal eingestuften Jugendbande „Black Jackets“ müssen sich in Stuttgart wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten.
Der Mammutprozess mit rund 75 Beteiligten – davon 42 Verteidigern – musste aus Platzgründen in den Sitzungssaal des Oberlandesgerichts in Stammheim ausgelagert werden.
Die jungen Männer im Alter zwischen 17 und 24 Jahren sind auch wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruchs angeklagt. Wegen der Vielzahl der Verfahrensbeteiligten, Besucher und der Sicherheitsvorkehrungen begann der Prozess mit rund eineinhalbstündiger Verspätung. Für den Prozess sind bis Dezember noch 68 Verhandlungstage angesetzt.
Den jungen Männern wird zu Last gelegt, am 26. Juni 2009 auf einem Esslinger Schulhof eine Gruppe von 12 bis 15 jungen Leuten mit Baseballschlägern, Eisenstangen und Teleskopschlagstöcken angegriffen zu haben.
Ein damals 26-jähriger Unbeteiligter wurde dabei fast zu Tode geprügelt. Er musste notoperiert werden und lag mehrere Wochen im Koma. Es gab einige Schwerverletzte. Die mit Sturmhauben vermummten Angeklagten sollen mit voller Wucht und gezielt auf die Köpfe ihrer Opfer eingeschlagen haben. Teilweise sollen sie sogar zu mehreren gegen einzelne junge Leute vorgegangen sein. Sie ließen von ihren Opfern ab, als die Polizei anrückte.
Und schon suchen wir nach Gründen für die brutalen Taten. Streitigkeiten mit einer anderen Gang sollen der Hintergrund sein, dass völlig Unschuldige fast umgebracht wurden. Und was menschlich von den Verteidigern zu halten ist, darüber gibt diese Passage Auskunft:
Kurz nach Prozessbeginn meldeten sich einzelne Verteidiger zu Wort: Einer stellte einen Befangenheitsantrag gegen die Richter, ein anderer rügte die Zusammensetzung der Schöffen. Diesen Gesuchen schloss sich jeweils eine Vielzahl anderer Verteidiger an.
(Spürnase: Martin M.)
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[42]Von wegen Richter können nicht anders… Einen 18-jährigen Intensivtäter traf jetzt die volle Härte Milde des Gesetzes. Mit einer unglaublich harten Bewährungsstrafe und vollen 150 Sozialstunden wurde er für sechs Vergehen bedacht. Nicht zu vergessen die eindringliche Mahnung des Richtes: „Wenn Sie mich enttäuschen, werde ich sehr böse“. Das hat bestimmt gesessen!
Der Generalanzeiger schreibt [43]:
Er konnte offenbar zu lange unbehelligt sein Unwesen treiben, der Meckenheimer Intensivtäter, der sich nun vor dem Euskirchener Jugendschöffengericht verantworten musste.
Sechs Anklagen hatten sich gegen den heute 18-Jährigen angesammelt – von Diebstahl über versuchten Einbruchdiebstahl in drei Fällen, Fahren ohne Fahrerlaubnis und Urkundenfälschung bis hin zu Raub. Und eins seiner Opfer war ausgerechnet eine Schöffin, die nun über ihn zu Gericht sitzen sollte.
Als die Schöffin, die wie gesetzlich vorgeschrieben von dem Fall im Vorfeld nichts erfahren darf, erstmals bei der Anklageverlesung erfuhr, dass der Angeklagte involviert war in eine Straftat mit ihrem Auto, war der Prozess erst einmal vorbei. Sie musste wegen Befangenheit den Platz räumen.
Ihre Plätze im Zuschauerraum räumen mussten auch junge Meckenheimer, darunter einige gerichtsbekannte Intensivtäter, als der Prozess gegen ihren Kumpel allein fortgesetzt wurde. Zuvor hatten zwei weitere Mittäter mit auf der Anklagebank gesessen, und da die beiden zur Tatzeit Heranwachsende waren, fand der Prozess öffentlich statt.
Doch weil die beiden nur bei den versuchten Einbruchsdiebstählen in eine Meckenheimer Kirche, eine Bäckerei und ein Wollgeschäft dabei gewesen waren, war der Prozess gegen sie schnell vorbei: Sie wurden zu Sozialstunden verdonnert.
Dann wurde gegen den Intensivtäter allein verhandelt, und da er zur Tatzeit noch Jugendlicher war, wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der laut Pass deutsche Sohn einer Migrantenfamilie, deren Mitglieder ansonsten alle ein geregeltes Leben führen, gab laut Auskunft des Gerichts alles zu, was ihm die Staatsanwaltschaft vorhielt. Angefangen von der ersten Tat, bei der er mit 16 ein gestohlenes Auto ohne Führerschein gegen eine Laterne gesetzt hatte, einen Handtaschendiebstahl in einer Disko in Königswinter bis zu dem gravierendsten Vorwurf.
Zusammen mit zwei anderen Tätern hatte er im Januar 2009 einen Jugendlichen überfallen, geschlagen und ihn so lange durchsucht, bis er 50 Euro gefunden hatte. Das alles hielt das Gericht dem Angeklagten nun besonders vor, und der entschuldigte sich bei seinem Opfer und gelobte Besserung.
Am Ende befand das Gericht: Der 18-Jährige, der zuvor wegen Körperverletzung mit Sozialstunden und Arresten davongekommen war, muss wegen schädlicher Neigungen eine Jugendstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung erhalten und zudem 150 Sozialstunden leisten. Richter Krapoth warnte: „Wenn Sie mich enttäuschen, werde ich sehr böse.“
Er wird ihn bestimmt nicht enttäuschen. Schließlich weiß er ja jetzt, dass Zuwiderhandlungen hart bestraft werden.
(Spürnase: mas_o_dis)
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